trueten.de

Im November 1977 wurden vier AGIT-Drucker in Berlin verhaftet. Sie saßen neun Monate in U-Haft, weil sie die linksradikale Wochenzeitung INFO BUG gedruckt hatten. Dass Drucker für Inhalte kriminalisiert wurden, die sie nicht selbst verfasst hatten, setzte neue Maßstäbe im Strafrecht. Der § 88a StGB, ein Gummiparagraph, der "verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt" unter Strafe stellte, machte dies möglich. Ein Komitee und eine Theatergruppe stellte einiges auf die Beine, um die GenossInnen wieder aus dem Knast zu holen: "Kann denn drucken Sünde sein? Freiheit für die AGIT-Drucker!"

Mehr darüber und einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.

Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:

"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.

Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.

Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."

Am Samstag, den 25. Juli finden in fünf Städten Demonstrationen statt:

• Düsseldorf HBF (Vorplatz), 14.00 Uhr
• Frankfurt HBF Kaiserstr, 15.00 Uhr
• Berlin Bernauer Str, 17.00 Uhr
• Stuttgart HBF (gegenüber) Lautenschlager Str. 16.30 Uhr
• Hamburg HBF/ Hachmannplatz 16.00 Uhr

Es rufen bisher auf:

• NAV-DEM (Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkezi)
• AvEG-Kon (Avurpa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu)
• TJKE ( Tevgara Jinen Kurd Eurpa)
• SKB (Sosyalis Kadinlar Birligi)
• AABF (Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu )
• ATIF (Almanya Türkiyeli Isciler Ferasyonu)
• Yasanacak Dünya/devrimci proletarya
• DIDF (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu)
• ADHK (Avurpa Demokratik Halklar Konfedersyonu)
• Nor Zartonk
• ADEF (Avrupa Demokratik Dersim Birlikleri Federasyonu)
• FKE (Federasyona Komele Ezidiya)
• Young Strougle
• FEDA(Demokratik Alevi Fedeasyonu)
• MDDP (Mezopotamya Demokratik Degisim Partisi)
• FCIK (Federayona Civaka Islami)
• YXK (Yekitiya Xandevane Kurdistan)
• FIDEF (Federal Almanya Isci Dernekleri Federasyonu)
• KCD-E (Kongra Civaka Demokratika Kurde Eurpa)
• SYKP (Sosyalist Yeniden Kurulus Partisi)
• ÖDA (Özgürlük Dayanisma Almanya)
• YSGP (Yesil Sol Gelecek Partisi)
• PIK (Partiya Islamiya Kurdistan)
• ASM (Avurpa Surgunler Meclisi)
• KKP (Kurdistan Kominis Partisi)
• Aktionsgruppe für Aufbau der dritten Reihe
• BIR-KAR
• Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland (Avurpa Ermeni Konseyi)
• Kampagne Tatort Kurdistan

Text des Frankfurter Aufrufs:

Unterstützt die Revolution in Rojava!
Demo gegen den IS-Terror in Suruç

Am 20.07.2015 verübte ein Selbstmordattentäter der IS einen Bombenanschlag gegen sozialistische und linke Jugendliche der Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). 32 Menschen kamen ums Leben, über 100 sind verletzt.

Die SGDF hatte für den 19. bis 24. Juli zu einer Kampagne zum Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt Kobanê/Rojava aufgerufen. Aus mehreren Städten der Türkei kamen etwa 300 Jugendliche beim Kulturzentrum Amara in PirsÃ"s/Suruç zusammen, um anschließend gemeinsam nach Kobanê zu reisen.

Mit dem Anschlag sollte die Kampagne zum Wiederaufbau Kobanes verhindert werden. Die helfende Hand der Menschen, die ihre praktische Solidarität zeigen wollten, sollte gebrochen werden.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten und um das grausame Massaker zu verurteilen finden bundesweit zeitgleich drei Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt.Es gibt hierfür einen gemeinsamen Aufruf von türkischen und kurdischen revolutionären Kräften als Ausdruck der Verbundenheit bei der Verteidigung der Revolution in Rojava.

VON WUT ZU TRAUER ZU WIDERSTAND -“ ALLE AUF DIE STRAßE für Suruç & Rojava!
Lasst uns kommenden Samstag ein Zeichen gegen den Staatsterrorismus der Türkei setzen!
Lasst uns ein Zeichen gegen den Terror des IS und seine Unterstützer in der Türkei, Saudi Arabien und Katar setzen!

Via Tatort Kurdistan

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief, den wir nachfolgend dokumentieren:

8. Juli 2015

Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen
Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen!

Kein Rechtsschutz von der IG Metall? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 informierten sich mehr als 1.300 Kolleginnen und Kollegen beim Betriebsrat über die geplante Fremdvergabe von Arbeit -“ zu wesentlich schlechteren Bedingungen natürlich. Während die Beschäftigten ihr Recht auf Information wahrnahmen, ruhte die Produktion. Mehr als 760 dieser Kolleginnen und Kollegen wurden abgemahnt, weil sie sich während der Arbeitszeit versammelt und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen hätten, so die Vorwürfe der Geschäftsleitung.

Mit Entsetzen müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die IG-Metall den Betroffenen den Rechtsschutz verweigert, weil ein Rechtsstreit "keine Aussicht auf Erfolg" hätte ("Kopfstütze", Betriebszeitung der IG-Metall Bremen für die Beschäftigten der Daimler-AG, April 2015).

Der Beschluss des Ortsvorstandes vom 3. Juli sagt nun unter anderem: "Rechtsschutzantrag muß durch das Mitglied persönlich gestellt werden . . Antrag persönlich und vollständig auszufüllen und zu unterschreiben ... satzungsgemäße Voraussetzungen sind zwingend . . . von jedem Kollegen einzeln benannt werden, welchen Rechtsanwalt er wann mit seiner Vertretung beauftragt hat . . . Der Rechtsschutz muss in jedem Fall -“ schon ab der 1. Instanz -“ vom Vorstand vor Beauftragung des Anwalts gewährt worden sein. Sonst scheidet grundsätzlich auch die Kostenübernahme durch die IG Metall aus . . ."

Erinnern wir uns: Mit derselben Begründung hätte der Kassiererin "Emmely" von ihrer Gewerkschaft ver.di der Rechtsbeistand verweigert werden können. Ebenso der Altenpflegerin und Whistleblowerin Brigitte Heinisch, die gegen ihren eigenen Chef Strafanzeige erstattete. Die ver.di-Rechtsabteilung beim Bundesvorstand verweigerte diesen Kolleginnen den Rechtsbeistand nicht und gewährte sogar weit über die satzungsgemäßen Pflichten hinaus Rechtsschutz. "Emmely" gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Brigitte Heinsch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit dem Rechtsanwalt ihrer Wahl! ("Emmely und die Folgen", 2012, VSA-Verlag).

Beide erstritten maßgebende Urteile im Sinne der gesamten Gewerkschaftsbewegung und im Interesse alle Lohnabhängigen.

Unser betrieblicher Alltag sagt: Wir haben die größten Probleme, unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, wofür sie monatlich einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn ihre Organisation sie in der Stunde der Gefahr im Stich lässt!

Mehr als 760 Abmahnungen sind in jedem Fall ein Politikum! Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Daimler/Bremen gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen ist mehr als berechtigt! Hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges.

Es geht auch um die Arbeitsbedingungen unserer Kinder und Enkel!

Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben jede finanzielle und vor allem politische Unterstützung von ihrer und allen anderen Gewerkschaften in Deutschland verdient.

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief:

Auf der Pressekonferenz am 04. Mai 20015 im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die Anwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch vom "Ministerkomitee des Europarats" gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte.

Um die klagenden Kollegen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde vorläufig ein Solidaritätsfond eingerichtet:

Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/ Verwendungszweck: STREIKRECHT.

An den Ortsvorstand Bremen und an den Hauptvorstand IG Metall stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können -“ zumindest juristisch -“ nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren.

Erstunterzeichner:
Edgar Wiegler, IG Metall, ehem. BR VW-Kassel; Udo Pusceddu, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sascha Rabe, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sven Bolte, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Hidir Budak, Vorstand IG Metall Ortsmigrantenausschuss Kassel; Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; André Halfenberg, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Serkan Senol, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Ulf Wittkowski, IG Metall, BR Daimler-Hamburg; Waldemar Derda, IG-Metall, BR Daimler-Berlin; Lutz Berger, IG Metall, BR Daimler-Berlin; Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Erich Kassel, IG Metall, ehem. BR Klöckner-Stahl; Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerke Berlin; Klaus Morawski, IG Metall, ehem. VK-Leiter Otis Berlin; Günter Triebe, IG Metall Berlin; Birgit Koch, GEW-Hessen, Landesvorsitzende; Rolf Becker, Schauspieler, verdi FB 08 OV Hamburg; Lothar Degen, verdi FB 08 OV Hamburg

Weitere Unterzeichner:
Mag Wompel und Redaktion labournet; Reinhilde Oldenstedt, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Horst Helfen, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Ivonne Hermann, IG Metall, BMW; Serdar Derventli, verdi NRW, LBV Mitglied; Holger Bruhns, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminum-Uphusen; Siegfried Haase, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminium-Uphusen; Tom Adler, IG Metall, Daimler Untertürkheim, ehem. Tarifkommission BaWü; Gültekin Demirel, IG Metall, BRV, IGM VK-Leiter, EPCOS München; Erdogan Kaya, verdi, PR, BVG Berlin; Birgit Malzahn, verdi Kassel; J. Ziehaus, verdi Kassel; Alix Arnold, verdi Köln; Wilma Meier, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Peter Gerstmann, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Seyit Bahadir, verdi, BR, Kliniken Dr. Erler gGmbH; Kamil Gömleksiz, IG Metall, BR, MAN AG Salzgitter; Traudel Kassel, verdi Bremen; Rinnerl Ulrich, IG Metall, Daimler Berlin; Richard Funke, IG Metall; Ayhan Zeytin, IG Metall, BR, stellvertr. VK-Leiter, ArcelorMittal Bremen; Ali Candemir, IG BAU, Jugendbildungsreferent; Onur Kodas, IG BAU, Ass. jur; Haydar Toktas, IG BAU; Betriebsrat, DLG; Hüseyin Öncü, IG Metall, 2. Vors. BR, VKL, WMF; Murat Günes, IG BCE, BR-Vors., Neupack; Hayri Çakir, DGB Krefeld, Vorstandsmitglied; Cumali Demir, verdi, BR, Deutsche Post; Mahir Sahin, IG BAU Gewerkschaftssekretär, Bezirksverband Düsseldorf;

(Stand am 21.7.15, 12.00 Uhr)

Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:

solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de

Über die weitere Entwicklung werden wir im labournet berichten unter: Branchen/Automobilindustrie/Daimler/Bremen oder:

http://www.labournet.de/?p=71957

Folgenden Aufruf des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg verbreiten wir gerne und fordern zur Teilnahme auf:

Humanität muss weiter Vorrang haben! Kundgebung zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 27. Juli 2015
Mo, 27.07.2015, 13:30 Uhr, Schlossplatz Stuttgart

Wir fordern die Landesregierung auf, auch bei den derzeit hohen Flüchtlingszahlen (weiterhin) für eine möglichst gute Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen und Maßnahmen für eine möglichst frühzeitige Integration zu ergreifen und zu fördern.
Wir wenden uns gegen die derzeit verschärfte Abschiebungspolitik. Vor allem für Roma aus den Balkanstaaten müssen Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht eröffnet werden.
Baden-Württemberg muss sich auch dafür stark machen, dass die Asylbehörden in sog. Dublin-Verfahren viel häufiger vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, anstatt die Flüchtlinge in andere EU-Staaten abzuschieben!
Die Landesregierung lobt das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Beim Flüchtlingsgipfel haben die Ehrenamtlichen aber keinen Platz. Ehrenamtliche engagieren sich für Schutzsuchende, egal aus welchen Herkunftsstaaten sie kommen. Vielfach ersetzt ehrenamtliches Engagement die Unterstützung von Flüchtlingen, die staatlicherseits organisiert werden müsste. Ehrenamtliche bereiten für Flüchtlinge den Weg in unsere Gesellschaft. Ihre gelebte Willkommenskultur braucht aber auch eine Willkommensstruktur.
Eine Politik des Gehörtwerdens erfordert auch ein Gespräch mit den ehrenamtlich Engagierten. Auf einem „Ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel“ möchten Vertreter/innen von Freundeskreisen und Initiativen baldmöglichst mit Ministerpräsident Kretschmann ins Gespräch kommen, bei dem die ehrenamtlich Engagierten ihre Erfahrungen im Flüchtlingsunterstützungsalltag schildern und ihre Erwartungen und Forderungen an die Landesregierung darstellen können.

Bringen sie bitte Plakate und Transparente mit! Auch der Flüchtlingsrat bereitet welche vor.

Nähere Informationen

Perlen der DGB und IG Metall Positionen zur Situation in Griechenland. Keine Spur von Solidarität, geschweige denn von Organisierung von Protesten hierzulande. Oder auch nur deren Unterstützung...

DGB zu Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

"Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (...) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (...) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, hat LabourNet die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Dies ist aber nichts gegenüber den

Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

(lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das der Redaktion zugespielt wurde und dort angefordert werden kann):

"... Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.

Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten.

Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen.

(...) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden..."

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ("Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.") und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit - national wie auch gegenüber ver.di...

Quelle: LabourNet, siehe auch die weiteren Beiträge im dortigen Dossier

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Überlange Arbeitszeiten, Bezahlung weit unter dem Mindestlohn am Bau, menschenunwürdige Unterbringung und schließlich Lohnbetrug im großen Stil -“ davon berichteten migrantische Bauarbeiter, die 2014 am Bau der „Mall of Berlin“ beteiligt waren. Mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin klagen einige der Geprellten ihre ausstehenden Löhne nun ein. Die nächsten Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Berlin sind für Donnerstag, den 16. Juli 2015 angesetzt: 9:45 Uhr, Raum 523.

Nach der Verhandlung am kommenden Donnerstag veranstaltet die FAU Berlin eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin, um sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch der Presse eine erste Einschätzung der Gerichtsverhandlung abzugeben.

Monatelang hatte die FAU Berlin in Protesten die Zahlung der ausstehenden Löhne ihrer Mitglieder in Höhe von mehreren zehntausend Euro gefordert. Nach langer Vorbereitung mit ihrer Kanzlei reichte sie im Frühjahr 2015 zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter ein.
Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen, bei denen die Geprellten direkt beschäftigt waren. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin und den Investor geltend gemacht werden.

Kundgebung der FAU Berlin nach der Verhandlung, ab 10:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 16. Juli 2015 ab 9:45 Uhr, Raum 523.

Quelle: Pressemitteilung FAU Berlin, mehr Informationen, siehe auch die Sonderseite der FAU Berlin sowie LabourNet.

Am Freitag, den 3. Juli finden in Zahlreichen Städten Europas Demonstrationen gegen den Umgang von EU, EZB und IWF gegen Griechenland statt. Inzwischen sind sehr viele Informationen öffentlich zugänglich. Unwissenheit kann also nicht mehr dafür herhalten, nicht gewusst zu haben, worum es geht.

Langsam bricht daher auch das Lügengebilde der „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Die Arroganz der Macht in EU und Deutschland bröckelt, Europapolitiker werden nervös. Denn es ist schlechtweg gelogen, dass man Griechenland in wesentlichen Punkten entgegen gekommen ist. Zum Faktencheck gehören die letzten Verhandlungs“vorschläge“:

- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.

Mit anderen Worten: Hier soll genauso weiter gemacht werden, wie bisher.

Dies sind nur Beispiele die bezeugen, das entweder in unseren Medien nicht mehr ordentlich recherchiert wird oder sie von politischer Seite derart unter Druck geraten sind, dass weder eine sachkundige oder ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Das wäre erschreckend.

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündete. Der IMF habe bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.

Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wird. Hier soll eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht! Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung "Eurasia Group" übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen!

Bitte auch den Kommentar von Hans-Dieter Hey lesen: "Es gibt für Griechenland nur OXI"!

Text via Rmediabase - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband für kritischen Bildjournalismus

Die Galerie wird am Freitag, den 3. Juli - kurz vor dem Griechischen Referendum - durch aktuelle Fotografien ergänzt.

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.

Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?

Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für sehr wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden.

Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?"

In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"

Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.

Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!

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