trueten.de

»Au point de vue barbare, liberté est synonyme d’isolement: [...]« Pierre Joseph Proudhon

Happy Birthday, Assata Shakur!

Heute ist der 66. Geburtstag von Assata Shakur alias Joanne Chesimard. In den 1960er Jahren war sie Mitglied der Black Panther Party und später der Black Liberation Army. Auf ihren Kopf ist eine Belohnung von 2 Millionen US Dollar ausgesetzt. Sie ist eine von nur zwei US-Staatsangehörigen auf der FBI-Liste der "Most Wanted Terrorists".

"Der Gesuchten, die 1947 als Joanne Chesimard in New York geboren wurde und die seit 1984 politisches Asyl in Kuba genießt, wird die Beteiligung an einer Schießerei am 2. Mai 1973 vorgeworfen, bei der ein Polizist und ein Mitglied der "Black Panther Party" getötet worden waren. 1977 war sie deshalb wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, obwohl ihre Verteidigung nachweisen konnte, daß sie während des Gefechts keine Waffe abgefeuert hatte. 1979 gelang ihr die Flucht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Hunterdon County. Nach einigen Jahren im Untergrund gelangte sie 1984 schließlich nach Kuba, wo ihr politisches Asyl gewährt wurde." (Quelle)

Aktuelle Lesetipps:

John Lawrence Seigenthaler verstorben

Gestern verstarb John Lawrence Seigenthaler (27. Juli 1927 - 11. Juli 2014). Der Journalist, Schriftsteller und Politiker wurde am 20. Mai 1961 von einem rassistischen Mob mit einer Eisenstange angegriffen und bewusstlos geschlagen, als er versuchte, einen Bus der "Freedom Riders" während dessen Halt an einer Tankstelle vor rassistischen Übergriffen zu verteidigen. Es brauchte 10 Minuten, bis er letztlich von der Polizei gerettet wurde. Der auch als Assistent des Bürgerrechtsanwaltes John Michael Doar arbeitetende Seigenthaler berichtet über den Vorfall in einem Video.

Zwischen Mai und Juni 1962 riskierten mehr als 400 afro-amerikanische und weiße AktivistInnen ihr Leben, wurden nicht selten angegriffen oder gleich ins Gefängis geworfen, nur, weil sie gemeinsam in Bussen und Zügen durch die Südestaaten der USA reisten, um gewaltfrei gegen die "Jim Crow Gesetze" zu protestieren. Über die Aktionen der "Fredom Riders" berichtet der gleichnamige, sehenswerte Film.


Erklärung der Flüchtlinge, die den Berliner Fernsehturm besetzt halten

Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin.
Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt.
Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu.

Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.

Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.
Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können.
Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben.
Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten.
Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den B erliner Fernsehturm zu besetzen.
Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.

Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.

Via: Refugee Struggle for Freedom Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

Mehr Infos:
• Twitter: #fernsehturm
• Facebook

kritisch-lesen.de Nr. 33: Radikale Soziale Arbeit?

Soziale Arbeit = Systemerhaltend?
Foto: André Karwath aka Aka / [CC-BY-SA-2.5], via Wikimedia Commons
Angeregt durch eigene Verstrickungen und Genoss_innen, die ihre Lohnarbeit im Feld der Sozialen Arbeit leisten, widmen wir uns in unserer 33. kritisch-lesen.de-Ausgabe dem Thema Kritische Soziale Arbeit. Für die Soziale Arbeit gilt wie für jede andere Lohnarbeit zunächst einmal, dass sie, wenn auch nicht immer in direkter Form, auf einem Ausbeutungsverhältnis beruht. Dennoch scheint sie für einige Linke als Interventionsort attraktiv, was damit zusammenhängen dürfte, dass sie die direkte Arbeit mit denjenigen ermöglicht, die von der Gesellschaft ausgesondert wurden. In der direkten Arbeit changiert die Soziale Arbeit häufig zwischen Hilfe und Kontrolle − zwischen der Arbeit mit Menschen und der Arbeit an Menschen. Wir wollen die Widersprüche der Sozialen Arbeit diskutieren und aufzeigen, in welcher Weise diese herrschaftsstabilisierend ist und wo möglicherweise Widerstandspunkte liegen.

Die Widersprüche zeigen sich exemplarisch im ambivalenten Verhältnis zwischen Sozialer Arbeit und sozialen Bewegungen. Eben jenes Verhältnis nimmt Johanna Bröse in ihrer Rezension „Soziale Arbeit in Bewegung?“ in den Blick. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein Umdenken in der Ausrichtung der Sozialen Arbeit dringend notwendig ist. Einem konkreten Feld sozialer Bewegungen und dessen Verknüpfung mit Sozialer Arbeit widmet sich Wiebke Dierkes in ihrer Rezension zu „Erwerbslosigkeit und politischer Protest“. Obwohl das Buch der Sozialen Arbeit im Kontext von Erwerbslosenprotesten ein vernichtendes Zeugnis ausstellt, sieht die Autorin darin Anknüpfungspunkte für Menschen, die um eine Bestimmung von Kritischer Sozialer Arbeit in kapitalistischen Gesellschaften ringen.

Das politische Konzept Kritischer Sozialer Arbeit hat seinen Ursprung vor allem in den 1970er Jahren. Deshalb haben wir vier Klassiker der Kritischen Sozialarbeit ausgegraben und neu besprochen: Zunächst rezensieren Sven Schaub und Arne Sprengel „Gefesselte Jugend -“ Führsorgeerziehung im Kapitalismus“. Das Buch galt seinerzeit vor allem unter denjenigen Studierenden der Sozialen Arbeit als Pflichtlektüre, die nach einer alternativen und sozialistischen Erziehungspraxis suchten. Aber auch heute lohnt sich die Lektüre nicht nur wegen ihrer konsequenten Verbindung der Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels mit einer Kritik der Sozialen Arbeit und ihrer Institutionen. Anschließend bespricht Sebastian Friedrich den Sammelband „Sozialarbeit unter kapitalistischen Produktionsbedingungen“ und stellt seine Neulektüre des Klassikers ins Verhältnis zu seiner ersten Begegnung mit dem Buch vor einigen Jahren. Er empfiehlt das Buch, da es in konstruktiver Weise Illusionen zuerstört. Anhand des Klassikers „Gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung“ sucht Vera Aulenbach nach systematischen Transformationsstrategien für Sozialarbeitende für eine sozial gerechte Gesellschaft. Judith Münzberger bespricht einen Klassiker aus der englischsprachigen Kritischen Sozialen Arbeit, die unter dem Namen „Radical Social Work“ firmiert.

Den Schwerpunkt schließen wir mit aktuelleren Ansätzen Kritischer Sozialer Arbeit. In die poststrukturalistischen Theorietraditionen, die in der aktuellen Kritischen Sozialen Arbeit hoch im Kurs stehen, reiht sich der Sammelband „Feministische Mädchenarbeit weiterdenken“ ein, der von Jamila Martin als bereichernde Lektüre für Praktiker_innen bewertet wird. Theoretischer geht es in der Rezension von Jannik Dohmen-Heinrichs zu „Foucaults Machtanalytik und Soziale Arbeit“ zu. Doch auch hier findet der Autor Anknüpfungspunkte für kritische Sozialarbeiter_innen. Einen lohnenden Beitrag zur machtkritischen Reflexion Sozialer Arbeit attestiert Anna Köster-Eiserfunke in ihrer Besprechung „What counts is what works?" dem Sammelband „Kritisches Forschen in der Sozialen Arbeit“. Henning van den Brink widmet sich mit seiner Rezension ebenfalls der Forschung in der Sozialen Arbeit und stellt mit dem Sammelband „Soziale Dienstleistungen aus Nutzersicht“ die sozialpädagogische Nutzerforschung vor.

Die sonstigen aktuellen Rezensionen beginnen mit dem Streik bei Ford in Köln im Jahr 1973, der Anlass für Jörg Huwers Buch „Gastarbeiter im Streik“ war. In dem Buch sieht Ceren Türkmen eine Basis für eine Geschichtsschreibung von unten. Mit dem europäischen Grenzregime und der Europäischen Union beschäftigen sich in dieser Ausgabe zwei Rezensionen. Katharina Schoenes hat Sonja Buckels Arbeit „Welcome to Europe“ gelesen, die eine Analyse des europäischen Migrationsmanagements anhand juristischer Auseinandersetzungen vornimmt. Aus einer ebenfalls hegemonietheoretischen und staatskritischen Perspektive bietet die Publikation „Kämpfe um Migrationspolitik" der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ Anregungen, die Christoph Müller in „Materialistische Analyse europäischer Migrationspolitik“ bespricht. „Familiengefühle. Generationengeschichte und NS-Erinnerung in den Medien“ lautet der Titel einer kritischen Bestandsaufnahme zeitgenössischer Familienromane, die den Zweiten Weltkrieg und deutschen Nationalsozialismus verarbeiten. Michaela Hartl hebt in ihrer Rezension „Emotionalisierte Verstrickungen“ positiv die politische Haltung der Autor_innen zu ihrem literarischen Gegenstand hervor. Christin Bernhold wirft in „Killing Antifaschismus softly“ einen Blick auf den Band „Antifa heißt Luftangriff!“ von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer. Ihnen zufolge entwickelt sich Antifaschismus zum Teil des Problems in Abgrenzung zu einer notwendigen revolutionären antifaschistischen Bewegung, die nicht in Sicht scheint. Durchorganisierte Strukturen, strategische Manipulation der öffentlichen Meinung und systematische Unterwanderung der Gesellschaft -“ im Reportageband „OhneMacht“ wird deutlich gemacht, dass dies die Kennzeichen der deutschen extremen Rechten sind. Stephanie Bremerich bespricht das Buch von Björn Menzel und Jörg Kiffmeier unter deren Einsicht „In Deutschland läuft etwas schief“. Christian Stache rezensiert einen Band, der wichtige Grundlagentexte zum Thema Tierethik versammelt, jedoch auch „Die Grenzen bürgerlicher Tierethik“ noch einmal verdeutlicht. Um das Bürgertum geht es auch in der Besprechung von Walter Wüllenwebers Pamphlet „Die Asozialen“. Dieses sei laut Christian Baron wütend, weil es Angst vor dem sozialen Abstieg hat und daher die Armen mittels der Botschaft: „Leistung, Leistung über alles“ zur „faulen Unterschicht“ erklärt .

Abschließend möchten wir noch auf zwei weitere Dinge hinweisen. Zuallererst bedauern wird, dass uns nach dieser Ausgabe zwei geschätzte Redaktionsmitglieder verlassen: Laura Janßen und Martin Brandt. Wir wünschen den beiden alles Gute und danken für die engagierte Zusammenarbeit! Außerdem werden wir von der Redaktion eine Pause einlegen und werden im Oktober nicht erscheinen. Nach etwas mehr als drei Jahren intensiver Arbeit möchten wir etwas durchatmen und die Zeit nutzen, um über konzeptionelle Veränderungen von kritisch-lesen.de nachzudenken.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim kritischen Lesen und freuen uns aufs Wiederlesen!

Zu den Rezensionen.

NSA: Wenn alle Krimis wahr werden sollen...

Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
Ich lese gerade "Last Exit" von Olen Steinhauer. Der amerikanische Autor scheint sich auszukennen. Und schildert Killermorde. Neben Verbrechen aller Art. Recht gut gemacht. Und vor allem in sich ganz glaubhaft geschildert. Auch die vertrauten Verkehrsformen zwischen Berliner und New Yorker Beseitigungsmethoden wird lebensnah geschildert. Verschwörungstheorien eben - wird mancher durch die Nase pusten. Und sich genüsslich weiter den Roman in sich einsickern lassen.

"Roman". Wenn es denn nur einer wäre. Seit den letzten Meldungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes bleibt große Unsicherheit zurück. Da ist einmal der Bericht von "PANORAMA" vom letzten Donnerstag. Ausführlich wird dort aufgezeigt, wie ein Student nur deshalb ausgeforscht und eingeschüchtert wird, weil er eine Plattform zur Verschlüsselung eigener Nachrichten eingerichtet hat. Also soll offenbar schon der Versuch verfolgt werden, sich der Überwachung durch Dienste aller Art zu entziehen. In der gleichen Sendung wird dann eine Schulklasse vorgeführt, deren Lehrer die Stellen angibt, die zur automatischen Verschlüsselung beitragen können. Wer dann auf die Taste tippt, ist schon dran, bevor er auch nur den ersten Text tippt.

Die Nachricht über die Ausspähung des NSA-Ausschusses weisen in die gleiche Richtung. Es soll schon Furcht und Schrecken erregt werden für alle, die sich nur kümmern um den Schutz ihrer privaten Geheimnisse. Und zwar so, dass in den meisten Fällen zunächst gar nichts passiert. Um so gefährlicher die Gerüchtewelle! Wieso soll dann noch unmöglich sein, was in den Romanen geschildert wird. Wieso keine Meuchelabteilung im Dienst? Wenn doch in anderen Fällen die Mord-Helikopter so nahe liegen. Das heißt: es soll nicht jedem Einzelnen der Tod angedroht werden. Aber jeder Einzelne soll die Angst verspüren. Die totale. Vor allem, was gerade Dir zustoßen könnte. Es soll die Atmosphäre der Geheimhaltung sich ausbreiten. Denn jedes vorwitzige Gespräch untereinander kann schließlich genaus so gut abgehört werden. Und entsprechende Folgen nach sich ziehen.

Was ist dagegen zu tun. Die Appelle an Runge, den Generalbundesanwalt, werden wohl vergeblich sein. Er hängt an den Strippen der Bundeskanzlerin. Und die weiß, was zu tun ist. Schließlich will man auch immer mal wieder ein Schnäppchen bekommen, wenn gerade das Phantom der Rückkehrterroristen aus Nahost aufgebaut wird.

Bleibt nur das eine: Weitermachen. Der Versuchung grundloser Angst widerstehen. Wenn es erst einmal so weit gekommen ist, angezeigt zu werden wegen Verschlüsselungs-Versuchen, sich dem Gericht stellen. In der Hoffnung, dass andere mitaufstehen. Und alle insgesamt bekennen, dass das Recht zur Selbstverteidigung zum Unrecht vor dem Staat erklärt wird.

Aufruf Stuttgarter Gewerkschafter/Innen: Grundrechte verteidigen, Demokratieabbau stoppen, Polizei- und Behördenwillkür unterbinden!

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.

Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Dort wurden gleich mehrere Gruppen ankommender Demonstrant/Innen eingekesselt und wiederum lange festgehalten. Die Exekutive ein Staat im Staat jenseits und über dem Grundgesetz?? Auch diese Schikane fand erst nach massiven Protesten der Demonstrationsleitung ein Ende. Nicht aber das abschreckend martialische Aufgebot hunderter schwer gerüsteter Polizisten, mit der die Demonstration in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert und Passanten vom Mitdemonstrieren abgehalten wurden.

Diese Praktiken sind vielen Linken nicht neu. Neu ist, dass nun auch zunehmend Gewerkschaftsveranstaltungen ins Visier genommen werden.
War es schon bisher nicht richtig, als Gewerkschaften so zu tun, als ginge uns das nichts an („wir sind ja nicht betroffen“), so ist es doch nun allerhöchste Zeit, diesem Treiben mit Macht ein Ende zu setzen.

In Zeiten, wo soziale Spannungen anwachsen, wo der Widerstand dagegen wächst, richtet sich die Repression zunehmend gegen alle, die tatsächlich etwas verhindern oder positiv verändern wollen, also mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sie unterstützen.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen stellen fest, dass die Praktiken von Polizei und Behör-den auch unter der Landesregierung aus Grünen und SPD nicht verändert wurden. Wir fordern Innenminister Gall (SPD) auf, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und die Aufgaben der Polizei auf die Regelung des Verkehrs zu beschränken.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen fordern die Gliederungen, Gremien und Vorstände unserer Organisationen auf, den staatlichen Organen gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass deren rechts- und verfassungswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.

Erstunterzeichner/Innen:

Gert Aldinger, IGM, Weinstadt; Siegfried Deuschle, IGM, VKL, Delegierter; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereichsvorstand 3 im Ver.di Bezirk Heilbronn - Neckar -“ Franken; Roswitha Ehinger, ver.di; Ina Gold, IGBCE, ehemalige Betriebsrätin; Andreas Grüninger, IGM, Betriebsratsvorsitzender MWK Renningen GmbH; Wolfgang Hänisch IGM Ludwigsburg; Christa Hourani, IGM, VK-Leiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale; Reiner Hofmann, IGM, ehemaliger Betriebsrat; Heinz Hummler, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Trafo Union / Siemens; Heidi Hummler, HBV / ver.di, ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Stuttgart; Manfred Jansen, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender KBA-MetalPrint; Günther Klein, ver.di, Personalrat; Gertrud Moll, IGM, Betriebsrätin und Delegierte; Monika Münch, ver.di ehemalige Personalrätin; Peter Schimke, IGM, Betriebsrat; Alexander Six; Markus Spreitzer; Thomas Trüten, IGM, Vertrauensmann und Delegierter

Kontakt: GewerkschafterInnen-Resolution@gmx.de

Kampf um jeden Arbeitsplatz in der WMF Group!

Der amerikanische Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) will jährlich 30 Millionen Euro einsparen und in der WMF Group über 700 Arbeitsplätze vernichten. Durch Verschiebungen von Tätigkeiten innerhalb des Konzerns sind aber weitaus mehr Beschäftigte betroffen.

Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte der WMF!

Die Beschäftigten wehren sich gegen die Entlassungen und fordern u.a. Beschäftigungssicherung durch Investitionen in alternative Arbeitsplätze unter tariflichen Bedingungen!

Wir wollen mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten von WMF diskutieren.

Hüseyin Öncü, Betriebsrat bei WMF Geislingen
Jürgen Peters, VKL-Leiter WMF Geislingen

Donnerstag, 3. Juli 18.30 Uhr
Veranstaltungsort: DIDF, Borsigstr.5, Stuttgart-Feuerbach

Eine Veranstaltung in Kooperation mit DIDF.

Hand in Hand zur Solidarität

Das betriebliche Aktionskomitee (WMF Group) und die IG Metall Göppingen-Geislingen laden zu einer gemeinsamen Aktion ein:

am Samstag, den 19. Juli 2014

am Konzernsitz der WMF AG in Geislingen

Widerstand gegen sozialen Kahlschlag!

10.30 Uhr Auftaktveranstaltung WMF Tor 1 (Eberhardstraße)

11.30 Uhr Menschenkette um WMF
12.30 Uhr Solidaritätsfest im Schulhof des Helfenstein-Gymnasiums

amazon - die Wahrheit hinter dem Klick

Warum gewerkschaftliche Organisierung und Gegenwehr dringend notwendig ist, zeigt die Dokumentation von labournet.tv über die Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Externer Inhalt von Labournet.tv Beim Laden wird eine Verbindung zu Labournet.tv hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden.

"Ein Journalist schickt einen Arbeiter mit einer versteckten Kamera in das Amazon-Lager in Swansea (Wales). Vor Weihnachten arbeitet er dort als Kommissionierer, für umgerechnet etwa 8 bis 10 Euro pro Stunde, je nach Schicht. Jeden Tag läuft er 10 bis 18 Kilomenter pro 10,5-Stunden-Schicht. Ein Handscanner schreibt ihm vor, wie viele Sekunden er hat, um das nächste Teil herauszusuchen. Fehler werden durch Piepen angezeigt. Die Vorgesetzten kontrollieren seine Leistung, treiben ihn an und drohen ihm mit Disziplinarmaßnahmen. Wenn jemand drei Mal krank ist, wird er oder sie gefeuert. Diese Art von Schichtarbeit unter Druck schädigt die Gesundheit, sagt ein Experte.

Weltweit arbeiten Zehntausende unter diesen Bedingungen bei Amazon. In Deutschland gab es dort schon Streiks, in Polen werden gerade neue Lager aus dem Boden gestampft. Wie lange wird es dauern, bis sich die ArbeiterInnen auch dort gegen die Ausbeutung wehren?"

Dossier zu Amazon bei LabournetGermany

Verwaltungsgericht hebt Auflagen des Landratsamts Meißen auf - Demonstration darf zur “Deutschen Stimme” ziehen

Die Demonstration -Deutsche Stimme verstummen lassen- darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme- der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz-.

Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage - laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose- der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band- Feine Sahne Fisch Filet- zur Abschlusskundgebung.

Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz- gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.

Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.

Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), via VVN-BdA Esslingen

Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses “Hände weg vom Streikrecht”

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAuf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten. Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.

Mit der Festlegung, dass in einem Betrieb nur die „Mehrheitsgewerkschaft“ einen Tarifvertrag ab-schließen kann, wären andere Gewerkschaften faktisch ihres Grundrechts auf Koalitionsfreiheit beraubt. Denn sie wären an die Friedenspflicht gebunden und könnten nicht für eigene Tarifverträge kämpfen. Dies gilt in Einzelfällen auch für die DGB-Gewerkschaften.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und das Koalitionsrecht der einzelnen ArbeitnehmerInnen, eines international anerkannten Menschenrechts (!), würde die Kräfteverhältnisse zwischen „Arbeitgebern“ und abhängig Beschäftigten dramatisch verschlechtern.Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesinitiativen und Vorstößen, das Streik-recht einzuschränken, so etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (http://tinyurl.com/lhxkr25) oder dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai d. J. zwar gesetzliche Eingriffe in Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht abgelehnt, aber wirklich distanziert vom Projekt Tarifeinheit hat er sich nicht. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdrücklich: „Jetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit stärken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir natürlich nachhaltig unterstützen [!]. Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit [!]. Wenn die Große Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe natürlich an.“

Deswegen stimmen wir dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zu, wenn er auf unserer heutigen Tagung ausführte:
„Zur Sicherung des Streikrechts gehört, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht durch Statusverfahren die Existenz zerstört oder ihre Gründung dadurch verhindert. Die Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivitäten einem solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alterna-tive Gewerkschaften durch juristische Mittel zu bekämpfen trachten. Solche Maßnahmen richten sich letztlich gegen die Kläger selbst.“

Wir meinen deshalb: In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeits-wirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.

Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig:
• Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft.
• Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
• Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.

Frankfurt, den 15. Juni 2014

Quelle: Labournet.de, via syndikalismus