trueten.de

»Hier mußt du allen Zweifelmut ertöten, hier ziemt sich keine Zagheit fürderhin.« Dante

Bis zu 10000 Menschen bei Demo anlässlich NSU Prozess

In einer Pressemitteilung bezeichnete das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus die gestrige Demonstration mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen als großen Erfolg:

"Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus sieht die heutige Demonstration in München als großen Erfolg an. Bis zu 10.000 Menschen hatten sich an der Demonstration beteiligt, die damit die größte antirassistische Demonstration in München seit 20 Jahren war.

Entgegen der Prognose der Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle, es kam zu keinerlei Gewalttaten. Schon am Vorabend hatte der Verwaltungsgerichtshof die Gewaltprognose der Polizei verworfen und Teile des Auflagenbescheids außer Kraft gesetzt.

Yvonne Boulgarides, Witwe von Theodorus Boulgarides, eines der Münchner Opfer des NSU sprach sich bei der Auftaktkundgebung dafür aus, die Aufklärung der Mordserie des NSU entschlossen fortzusetzen. Ibrahim Arslan, ein Überlebender des Brandanschlags 1992 in Mölln bekräftigte, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern rassistischer Anschläge für diese ist.

“Mit dieser Demonstration wurde ein starkes Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus gesetzt-, so Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses. “Es gilt nun, den Skandal rund um die Morde des NSU restlos aufzuklären- so Bernd Kaminski weiter."



Einige Bilder aus der für das Umbruch Bildarchiv gemachten Fotoreportage


Gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung!

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenIch fotografiere seit einigen Jahren unter anderem für das Umbruch Bildarchiv in Berlin. Immer wieder gibt es in Zusammenhang mit Fotos die Diskussion um das Für & Wider des Fotografierens, des Verpixelns eine Auseinandersetzung um einen offensiven Umgang mit Fotos. Dazu haben einige FotografInnen des Umbruch Bildarchivs vor einigen Tagen einen Diskussionsbeitrag veröffentlicht, dem ich mich anschließe und hier mal als Vollzitat bringe:


Seit einiger Zeit häufen sich bei Indymedia und bei indymedia.linksunten Kommentare, die massiv Stimmung gegen linke Fotograf_innen machen. Die Palette reicht von Denunziationen, bestimmte Fotografen seien Handlanger wahlweise des VS/STAATSSCHUTZ/NAZIS, bis hin zu direkten Drohungen. Wir denken, dass es Aufgabe der Moderation wäre, damit umzugehen. Dass sie es nicht tut und derartige Kommentare einfach stehen bleiben, finden wir ein schwaches Bild.

Hintergrund der Geschichte ist der Umgang mit Bildern und Veröffentlichungen. Die Kritik geht dahin, dass einige Fotograf_innen (so auch von Umbruch) auf einem Teil ihrer Bilder die Gesichter nicht verpixelt ins Netz stellen. Warum wir das tun, hat gute Gründe – unsere Position dazu wollen wir im Folgenden etwas ausführlicher darstellen.

Eines vorweg: Wir wollen niemanden gegen ihren/seinen Willen ablichten. Wer auf einem unserer Bilder veröffentlicht ist und das nicht möchte, soll uns bitte eine Email mit der Foto-Nr. schicken, und wir machen sie bzw. ihn unkenntlich. Nur: Von einem generellen Verpixeln halten wir nix. Würde sich das als genereller und künftiger Standard durchsetzen, nähmen wir uns selbst die „Macht der Bilder“.

Erfreulicherweise haben wir die Erfahrung gemacht, dass die meisten Leute die Fotos nicht nur unter Sicherheitsaspekten betrachten, sondern auch offensiv mit ihrer Präsenz auf öffentlichen Demos umgehen. Sie finden es ok, sichtbar zu sein. Bilder leben nun mal davon, dass man nicht nur Transparente, Balken, Rücken und Übersichtsaufnahmen, sondern auch die Akteur_innen dahinter sieht.

Bei der Blockade in der Lausitzer Straße 8 war der halbe Kiez morgens um sieben auf den Beinen. In unserem Bericht darüber haben wir bewusst keine Gesichter verpixelt als offensiver Ausdruck, dass hinter den Protesten gegen die Zwangsräumung der (ganze) Kiez steht. Und das erkennt man nicht, wenn die Menschen auf den Bildern nicht zu erkennen sind (jung und alt und überhaupt). Es ist höchste Zeit, dass sich mehr Menschen an diesen Blockaden beteiligen. Eindrucksvolle Bilder können ein Teil der Mobilisierung für die nächste Blockade sein – oder eben dröge Transparentdokumentation für den eigenen Bauchnabel, wenn man auch dort verpixelt, wo es eigentlich nicht notwendig ist.

Bei den Oury Jalloh Demos gibt es auf ausdrücklichen Wunsch der Flüchtlingsbewegung seit Jahren die Tradition, die Gesichter nicht zu verpixeln. Dadurch, dass die Bewegung für Oury Jalloh über acht Jahre hinweg so offensiv aufgetreten ist und sich nie jemand groß darum geschert hat, ob das vielleicht irgendwie negative Konsequenzen haben könnte, ist die Kampagne erfolgreich gewesen. Auch deshalb sind wir jetzt an dem Punkt, das es kaum noch jemand in Deutschland gibt, der den Namen Oury Jalloh noch nie gehört hat, und dass sich die B. das nächste Mal gut überlegen werden, ob sie weiterhin Flüchtlinge in Zellen quälen.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Der kleine, aber deutliche Unterschied auf den veröffentlichten Fotos ist, das die Power und Entschlossenheit der Kämpfenden zu sehen und auch zu spüren ist.

Durch dieses offensive Auftreten sind die Menschen klar zu erkennen und von daher kann es zum Konflikt mit dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis kommen. Ja, es gibt dieses Phänomen, das nicht alles sicher ist und wir tragen dazu bei, klipp und klar gesagt. Wir geben uns zwar Mühe und es gibt auch oft Diskussionen um dieses Thema, aber auch wir können keine absolute Sicherheit garantieren. Wir handeln offensiv und möglichst sichtbar für die fotografierten Menschen, schiessen nicht aus der Hüfte und auch nicht mit dem Super-Tele. Mehrere von uns verfolgen die Aktionen über lange Zeiträume und kennen die Akteure, so dass wir besser einschätzen, bzw. im Zweifelsfall nachfragen können, ob sie bei Nahaufnahmen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.

Wir denken, es ist gut Gesichter im Widerstand abzubilden, denn wir finden Menschengesichter im Widerstand haben für uns die spannendste und schönste Magie. Wir sind sozusagen auf der Suche nach dem Foto mit den Menschen genau mit diesem ungebrochenen Willen, Dinge zum menschlichen hin zu wandeln, die in eine unmenschliche Bahn geworfen sind. Dabei sind wir ebenso Akteure und teilen diese Lust am Widerstand. Oft genug treten wir zwischen die Fronten, haben schon viele Übergriffe verhindert, oder Übergriffe angeklagt und Empörung hervorgerufen und Veränderungen unterstützt. Wenn uns das gelingt, bestärkt uns das. Wir wissen, dass man unsere Gesichter kennt und schon reihenweise fotografiert hat. Wir werden von mehreren Seiten angegriffen im Bewusstsein, dass unsere Berufung nicht die ungefährlichste ist.

Wir versuchen, schon beim fotografieren darauf zu achten, das wir keine Leute gegen ihren Willen aufnehmen. Nicht immer, aber immer öfter fragen wir die Leute direkt, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Dabei kommt übrigens fast immer Zustimmung und nur selten Ablehnung. Bei den Menschen an Fronttranspis haben wir die Erfahrung gemacht, das sie meist einverstanden sind, erkennbar abgebildet zu werden.

Seit wir Fotos ins Netz stellen (1999) haben wir im Ganzen vielleicht ein Dutzend direkte Beschwerden erhalten von Leuten, die lieber unkenntlich gemacht werden wollten. Das haben wir selbstverständlich respektiert. Unser Konzept ist es, nur dort Leute unkenntlich zu machen, wo eine Gefährdung offensichtlich ist, z.B. bei antifaschistischen Demonstrationen zum Schutz wg. Anti-Antifa oder bei Action-Szenen mit Gefahr möglicher Repression.

Mit Kopfschütteln haben wir zur Kenntnis genommen, das seitens einiger Menschen, die den Polizeikongress ausgewertet haben (siehe Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen https://linksunten.indymedia.org/de/node/79781) selbst unsere Fotoseite zu Magdeburg als Beispiel herhalten muss als Musterseite für „Fotos für Behörden- und Nazikarteien“ (siehe: Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/120113magdeburg.html) Außer dem Portrait einer bekannten Antifaschistin, deren Bild bereits in mehreren Tageszeitungen veröffentlicht wurde (und die mit der Veröffentlichung einverstanden war), sind alle anderen Gesichter zwar nicht verpixelt, aber von uns so unscharf gemacht, das sie für „Karteibilder“ schwerlich verwertbar sind. Nach unserer Ansicht gibt es kein Bild, das irgendwen gefährden könnte. Aber gut, vielleicht müssen wir an diesem Punkt tatsächlich umdenken. Wir hatten die Bilder nur unscharf gemacht und nicht gänzlich verpixelt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Aktivistinnen wie auch dem Bild gerecht zu werden. Mit entsprechender Software und Aufwand kann man die Gesichter möglicherweise wieder erkennbar machen. Wir hätten gerne eine Meinung von mehr AktivistInnen dazu, ob sie Bilder wie die, die wir zu Magdeburg veröffentlich haben, als Gefährdung ansehen? Unabhängig davon werden wir bei Berichten über Antifa-Aktionen das in Zukunft noch konsequenter handhaben. Wenn es nicht die ausdrückliche Zustimmung der Akteur_innen gibt, werden wir die Gesichter vollständig verpixeln.

Ein Hintergrund, warum die Diskussion um das Verpixeln an Schärfe zugenommen hat, sind sicherlich die jüngsten Durchsuchungen bei etlichen Fotografen in Berlin und anderswo. Der formale Anlass hierzu war eine militante Demo Ende März letzten Jahres in Frankfurt/Main. Die Staatsgewalt war auf der Suche nach Beweismitteln und nach konkreten Menschen, die an einer Körperverletzung eines Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das bei Fotos von solchen Szenen höchste Vorsicht angebracht ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen damit so um, das wir schon beim Fotografieren darauf achten, möglichst keine strafrechtlich verfänglichen Aufnahmen zu machen, oder später sichtbar gefährdende Fotos im Zweifelsfall eher zu löschen als sie auf unserer Festplatte zu haben. Bislang ist uns zudem nichts bekannt geworden, dass bei den Durchsuchungen tatsächlich das gesuchte belastende Bildmaterial gefunden wurde. Im übrigen sei erwähnt, das es bei den Durchsuchungen besagter Fotografen vermutlich nicht nur um die „offiziell“ gesuchten Fotos ging, sondern – zumindest auch mit darum, Demonstrant_innen ebenso wie Fotograf_innen zu verunsichern und letztendlich zu entsolidarisieren. Diesen Spaß sollten wir ihnen nicht gönnen.

Das die Durchsuchungen trotzdem erst einmal Verunsicherung auslösen, weil dabei vermutlich auch jede Menge anderes Material beschlagnahmt und durchgeschaut wurde, können wir nachvollziehen und sehen das auch als Problem an. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, die Schere im Kopf zuzulassen und auch unverfängliche Bilder wie von der angemeldeten Kundgebung gegen die Zwangsräumung in Reinickendorf siehe: Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270213zwangsraeumung.html nicht mehr zu veröffentlichen, finden wir schlichtweg zu defensiv.

Versteht uns nicht falsch: Wir sind nicht für einen laxen Umgang mit Fotos. Bei zunehmender Überwachung, neueren Gesichtserkennungstechnologien und einem deutlich präsenteren filmenden Polizeiapparat als vor Jahren sowie unzähligen Youtube-Videos halten wir die Auseinandersetzung zum Umgang mit Bildveröffentlichungen für sinnvoll.

Wir wehren uns jedoch dagegen, dass von Einigen bei dieser Diskussion alles in einem Topf geworfen wird. Sie tun so, als ob es gleich gefährlich wäre, Bilder von einer militanten Demo oder einer harmlosen Kundgebung ins Netz zu stellen. Konkret: Wenn es darum geht, eine nicht angemeldete Demo, wie die gegen den Polizeikongress durchzusetzen, hat der Schutz der Akteure eindeutig Vorrang vor dem Interesse der FotografInnen, die Aktion zu dokumentieren. Wir fanden gut, dass der Wunsch nicht zu fotografieren auch schon vor der Demo kommuniziert wurde. Bei den meisten anderen öffentlichen Demos und Kundgebungen gibt es diese Notwendigkeit nicht.

Wir sind offen für Kritik und eine lebendige Diskussion. Probieren wir aus, ob auch hier bei Indymedia und indymedia.linksunten eine solidarische Auseinandersetzung möglich ist.

In diesem Sinne: offensiv gegen die Unterbelichtung der linken Bewegung.

Fotograf_innen aus dem Umbruch Bildarchiv

Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

Zum Schulterschluss des DGB Vorsitzendem Michael Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière (siehe hier und hier) dokumentieren wir den Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen:

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Lothar de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben!

Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften. Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 70er Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB? Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung" z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Lebenssituationen: Hartz IV

Download des Einladungsflyers: Bild anklicken
Am 14. November 2014 ist Günther E. Gerhold unerwartet verstorben. Er war einer der Autoren in diesem Blog. Wir laden in Gedenken an ihn ein zur Ausstellung des ver.di Erwerbslosenausschusses:

Lebenssituationen: Hartz IV - Bilder von Günther E. Gerhold vom 04. April bis 17. April 2013

Ausstellungseröffnung ist am am 04. April 2013 um 18.00 h

Es spricht:
- Siglinde Engelhardt ver.di-Erwerbslosenausschuss
- Gisela Vomhof ver.di-Erwerbslosenausschuss

Gewerkschaftshaus Lichthof
Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart
geöffnet Montag – Freitag
von 9.00 bis 19.00 Uhr

Weitere Termine:
Rathaus Stuttgart, EG vom 03. bis 31. Mai 2013 geöffnet Montag – Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr

Ausstellungseröffnung am 03. Mai 2013, 18.00

Mit Unterstützung der Fraktion SÖS/Die Linke

Die Bilder bringen die Erfahrungen von Günther E. Gerhold zum Ausdruck.

Gleichzeitig drücken sie die Erlebnisse vieler Menschen in dieser Situation aus.

Günther hat die Ausstellung mit uns gemeinsam geplant.

Am 14. November 2012 ist Günther völlig unerwartet im Alter von 54 Jahren verstorben.

Er war ein Mitglied des ver.di- Erwerbslosenausschusses und unser Mitstreiter im Kampf um die Verbesserung der Bedingungen für Erwerbslose.

Er hat zu diesem Thema auf verschiedenen Portalen mehrere Artikel veröffentlicht und in den letzten Jahren bei Pro Arbeit jeweils einen Diskussionsbeitrag eingebracht.

Außerdem war er aktiv im Widerstand gegen S21 beteiligt. Wir haben mit Günther einen sehr kreativen, aktiven und humorvollen Mitstreiter verloren, der bei vielen Aktionen mitgewirkt und diese z. T. auch selbst initiiert hat.

Prozess gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera am 29. April 2013

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAm 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion.

Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. "Es ist unerträglich", so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, "dass Kimberly Rivera bereits ein halbes Jahr inhaftiert ist, nur weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, weiterhin am Krieg im Irak teilzunehmen. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

Nach Ablehnung des Asylantrages wurde Kimberly Rivera am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Das für den 29. April 2013 erwartete Urteil muss im Anschluss vom Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson bestätigt werden. Er kann es auch ganz oder teilweise aufheben.

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera. Über die Aktionsseite http://www.Connection-eV.org/kimberly-form

kann ein Protest-Fax an den befehlshabenden Kommandeur in Fort Carson gesendet werden. Über das Formular können auch Solidaritätspostkarten an Kimberly Rivera geschickt werden.

Es wird zugleich um finanzielle Unterstützung der Familie von Kimberly Rivera gebeten. Durch den Wegfall des Einkommens von Kimberly Rivera ist ihr Mann mit den vier Kindern auf finanzielle Hilfe angewiesen. Spenden können geleistet werden über https://co.clickandpledge.com/sp/d1/default.aspx?wid=58528

Hintergrund

Die US-Soldatin Kimberly Rivera war im Oktober 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt worden. „Ich hatte das Gefühl“, so schilderte sie es 2007 gegenüber Courage to Resist (USA), „dass ich meinen Verstand verliere. Ich stand so oft dem Tod gegenüber, dass es mich immer noch erschreckt. In der Zeit im Irak war der Tod von Soldaten und Zivilpersonen alltäglich. Ich war als Wache am Tor eingesetzt. Wir durchsuchten Autos, Zivilpersonen und Militärkonvois, die ständig rein und rausfuhren. Mir wurde schlagartig klar, was Krieg wirklich bedeutet: Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates, Soldaten kommen zurück mit völlig neuen Problemen wie Albträumen, Angstzuständen, Depressionen, Angst, Alkoholmissbrauch, fehlenden Gliedmaßen oder Narben durch Verbrennungen. Einige kommen nie mehr zurück.“

Während eines zweiwöchigen Heimaturlaubs im Januar 2007 beschloss Kimberly Rivera, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ging sie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

2009 wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung wurde am 16. September 2012 vom kanadischen Bundesgericht zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Inhaftierung durch das US-Militär rein „spekulativ“ sei.

Kimberly Rivera wurde eine Abschiebungsverfügung für den 20. September 2012 übergeben. Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl eine Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, ausstand.

Nach Informationen der War Resisters Support Campaign (Kanada) stellte sich Kimberly Rivera am Morgen des 20. September an der Grenze den US-Militärbehörden. Sie wurde unverzüglich verhaftet und wenige Tage später nach Fort Carson, Colorado, überstellt. Dort wurde ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion gegen sie eröffnet. Ihr droht damit eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Familie von Kimberly Rivera kehrte ebenfalls in die USA zurück.

Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera als gewaltlose politische Gefangene ansehen.

Mehr Informationen.

Quelle: Pressemitteilung

Gottlos, aber nicht Rechtlos!

Gläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt!

Mehr bei hasenfest.org. Bei der Gelegenheit gleich mal austreten.

Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?! Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenNicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teuerer

Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE

Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810



(Via Heike Hänsel)

Sicherheits- und Überwachungsgesetze und ihre Abnicker im Bundestag

1984 war vorgestern...

Ein Lesehinweis: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Und wenn Du was dagegen machst: Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst mit einer Synopse der bislang existierenden Versammlungsgesetze sowie einiger Entwürfe beauftragt.

Newroz pîroz be!

Heute ist der Höhepunkt des am 20. oder 21. März gefeierten kurdischen Frühlings- und Neujahrsfestes. Wir wünschen alles Gute!
Am 23. März 2013 findet in Bonn zum Frühlingsbeginn die traditionelle Newroz-Demonstration der YEK-KOM e.V. - Föderation Kurdischer Vereine mit Kundgebung statt.


Dieser Winter wird sehr kalt,
Weißer Schnee rieselt weich, fällt herab,
Schmückt Ebenen und Felsen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?




Der Schnee läßt nicht zu, daß wir herauskommen
Wir sind Gefangene des Tages und der Nacht,
Wir können nicht schlafen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?


Ich weiß, der Frühling ist Freiheit,
Frei-Sein und Freude,
Das Fest der Meder, unser Fest
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

Wir haben geschworen, nicht zu schlafen,
Den Dolch nicht aus unseren Händen zu lassen,
Wieder in die Berge zu gehen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?



 

Wir Kurden wollen die Tage der Freiheit erleben,
Unsere Fahne frei im Wind sehen,
Dann wird Cîgerxwîn’s Herz Freude finden.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?


(Cigerxwîn)