trueten.de

In Barrancabermeja und der Region des Mittleren Magdalena nehmen die systematischen Verletzungen der Menschenrechte kein Ende. Betroffen sind besonders die Repräsentanten der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften.

Die sozialen Bündnisse, die Bauern- und Studentenvereinigungen, die Gewerkschaften, alle Mitglieder im sogenannten Espacio de Trabajadores y Trabajadoras para los derechos humanos (Bündnis der Arbeiterinnen und Arbeiter für die Menschenrechte) haben immer wieder die Kontrolle durch die Paramilitärs angeklagt, die gemordet, Leute haben verschwinden lassen, andere vertrieben und bedroht haben. Opfer sind alle, die es wagen, Recht und Gerechtigkeit einzufordern und für den Frieden zu arbeiten. Und all das angesichts einer ständigen Präsenz der öffentlichen Ordnungskräfte (Polizei, Heer und Marine), die ja eigentlich das Leben und die Unversehrtheit der Bevölkerung garantieren sollen.

Wir erheben erneut Anklage aufgrund der systematischen Bedrohungslage, die beweist, dass unter der aktuellen Regierung genau wie zu Zeiten der Regierung von Alvaro Uribe der Schutz des Lebens der Menschenrechtsverteidiger nicht gewährleistet ist:

Vor 10 Tagen hat der Espacio de Trabajadores y Trabajadoras de Derechos Humanos in einer Presseversammlung die Bedrohungen und Stigmatisierung einiger seiner Mitglieder dargelegt (SINALTRAINAL(Lebensmittelgewerkschaft), O.F.P (Frauenorganisation), USO (Erdölgewerkschaft), ASODESAMUBA) und die auch jetzt noch fortgesetzt werden. Man muss betonen, dass die Ereignisse im November (2011) durch Drohungen und Attentate auf die Wohnungen der Repräsentanten und ihrer Familien charakterisiert sind.

Fakten
Am 26. November wurde in der Wohnung von zwei Vertretern der Erdölgewerkschaft ein Pamphlet der Paramilitärs gefunden, die sich “Rastrojos- nennen, mit dem Datum vom 25. November. In diesem drohen sie: -Wir erlassen Warnungen an diese Organisationen von Schwulen und Tarnorganisationen der Guerilla und fordern, dass ihr eure Aktivitäten einzustellt, weil sie dieser Gesellschaft nur Übel bringen...hört auf mit Euren Spinnereien und tarnt nicht weiter terroristische Guerilleros oder wir erklären Euch zum militärischen Ziel. Diese Drohungen sind gerichtet an: CREDHOS, USO, OFP, Gente en Acción, E.T.T.D.H, Quinto mandamiento, FUNDACION DRC, SINTRAINQUIGAS, ANDAS und an alle diejenigen, die dies wieder in eine kommunistische Hort verwandel wollen-. Eine besonders schwere Drohung stoßen sie noch gegen die Bewegung LGTB (Schwule, Lesben, Bis und Trans) aus: “Wir wissen über Eure Albernheiten Bescheid und dass ihr einen schwulen Marsch durch die Stadt plant.“

Am 25. November halten sich die Drohungen gegen USO-Mitglieder und die Kinder von Repräsentanten der USO.

Es ist wichtig zu wissen, dass der 25.November der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ist, an dem wir Aktionen gegen die Gewalt gegen die Körper, das Leben und die organisatorischen Prozesse der Frauen durchgeführt haben.
Diese Geschehnisse zeigen die schwierige Lage in der Stadt und Region, wo Organisationen und ihre Repräsentanten in ständiger Gefahr leben. Wir sehen mit großer Sorge, dass trotz unserer wiederholten Anklagen und unserer permanenten Kommunikation mit den lokalen und nationalen Behörden die Feindseeligkeiten, Verleumdungen und Verfolgungen weitergehen.

• Wir begleiten in spezieller Weise den Kampf unserer Companeros von SINALTRAINAL, die besonders gefährdet, verfolgt und vertrieben werden wegen des Eintretens für die Forderungen ihrer Mitglieder, gegen Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt seitens der Transnationalen Konzerne und der nationalen Monopole.

• Wir machen die zuständigen Behörden, die Polizei und die Militärs auf lokaler und nationaler Ebene für die Konsequenzen, die diese Angriffe für uns haben können, verantwortlich.

• Wir verlangen von den Repräsentanten der Stadt, angefangen beim Herrn Bürgermeister Carlos Contreras, zu der Menschenrechtslage in der Stadt Stellung zu beziehen und die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen, sowie alle Garantien zu geben für die geplanten Aktivitäten der Gemeinschaft LGTB.

• Wir verlangen von den Justizbehörden, ihre konstitutionelle Aufgabe zu erfüllen, die Kontrolle über die Ordnungskräfte wahrzunehmen, denn wir stellen fest, dass es eine Duldung der illegalen Gruppen in dieser Region gibt.

• Wir verlangen von den militärischen Autoritäten und der Polizei, dass sie ihre wirkliche Aufgabe erfüllen, die Sicherheit in Stadt und Region zu gewährleisten.

• Wir verlangen von der Staatsanwaltschaft, die entsprechenden Untersuchungen einzuleiten, um die Verantwortlichen dieser Vorkommnisse zu ermitteln.

• Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Gruppen und Organisationen im Magdalena Medio und ihre Aktivitäten aufmerksam zu begleiten. Die Botschaften bitten wir, die Wiederbelebung der “übergreifende Kommission für das Leben- zu unterstützen, die sich am 21. Dezember 2011 erfolgen soll.

• Wir rufen Alle dazu auf, wachsam zu sein und alle Aktionen anzuzeigen, die gegen das Leben und die Sicherheit der Stadt gerichtet sind und den für den 2. Dezember geplanten Marsch der Gemeinschaft LGTBI zu begleiten.

27. November 2011
Barrancabermeja - Magdalena Medio.

Siehe auch: Kooptierte pax christi - Gruppe in Barrancabermeja

Dokumentiert: Ein offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann vom 16.11.2011. Darin haben von "polizeilichen Maßnahmen" gegen engagierte Kopfbahnhof-Befürworter Betroffene auf die in den Stuttgarter Nachrichten zitierten Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten reagiert, in denen dieser die Aufstellung von Containern als Gefangenensammelstelle für Stuttgart 21 Gegner als "Vorsorgemaßnahme" im Interesse der Demonstranten begrüßt hatte.

An

Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sie werden bei Stuttgarter Nachrichten online vom 8.11.2011 wie folgt zitiert: "Kretschmann verteidigte die Pläne der Polizei, für einen solchen Großeinsatz Container aufzustellen, in denen vorübergehend Personen festgehalten werden könnten. Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall ( SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."

Wir, die Unterzeichnenden, hatten am 1.2.2011 das zweifelhafte Vergnügen, Opfer dieser "Vorsorge" der Polizei zu werden:

Unter Verletzung des Versammlungsrechts (keine Auflösung der Versammlung, keine Aufforderung, sich zu entfernen) wurden wir morgens um 7.30 Uhr vor dem Grundwassermanagment eingekesselt. Einige von uns standen nur auf dem Gehsteig.

Die Einkesselung bei klirrender Kälte zog sich über drei Stunden hin. Wir wurden dabei wie Schwerverbrecher behandelt: Aufnahme der Personalien, Foto mit Nummer fürs Verbrecheralbum, unsre gesamte persönliche Habe wurde asserviert, d.h. in Plastiktüten verpackt und in einer Liste erfasst, wir wurden einzeln hinter den Polizeibus geführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Es fehlte eigentlich nur noch, dass uns Fingerabdrücke genommen und ein DNA-Test gemacht wurde.

Danach wurden wir auf die extra an diesem Tag geöffnete Wasenwache gefahren, wo wir dasselbe Procedere nochmal über uns ergehen lassen mussten (außer der Asservierung unsrer Habe). Ohne richterliche Anordnung wurden wir gesetzwidrig bis 14.30 Uhr in Gewahrsam gehalten. Wir bekamen nichts zu essen und nur auf Nachfrage Leitungswasser zu trinken.

Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zu unsrer Gewahrsamnahme Lügen verbreitet. Auf eine Gegendarstellung unsrerseits hat weder die Polizei noch die Presse reagiert.

So, Herr Kretschmann, sieht die Wirklichkeit aus.

Wir sind empört über ihre Äußerungen und fordern Sie dazu auf, statt Gewahrsamscontainer am Wasen aufstellen zulassen, dafür zu sorgen, dass Ihre Minister des Inneren und der Justiz,die Kriminalisierung des Widerstands gegen S21 stoppen, die Verfahren gegen S21-Gegner einstellen , eine Amnestie für die bereits Verurteilten verhängen und Oberstaatsanwalt Häußler entlassen.

Wir fordern, dass Justiz und das Innenministerium endlich gegen die kriminellen Machenschaften der Bahn vorgehen.

Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wir lassen uns durch Gewahrsamnahmen nicht einschüchtern und vom Widerstand abhalten. Wir haben beim Verwaltungsgericht Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme am 1.2.2011

Mit freundlichen Grüßen

Ursel Beck
Wolfgang Hänisch
Silke Krause
Guntrum Kuschner
Nina Picasso
Heike Weidner
Gerhard Wick

Mumia Abu-Jamal richtet an die heutige Demonstration gegen die Afghanistankonferenz in Bonn eine Grußbotschaft: Grußbotschaft an Bonner Anti-Kriegsdemo

Aus einer Presseerklärung der Nürnberger Free-Mumia-Gruppe:

Am 10. Dezember jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO 1948. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember ist ein anderes grausames Jubiläum: Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat am 8.12. zu einer wichtigen Pressekonferenz eingeladen. Nachdem ihr Antrag auf Vollstreckung der Todesstrafe schon im September vom Obersten Bundesgericht abgelehnt wurde, hat sie sich in einer Frist von 180 Tagen zum Fortgang des Verfahrens zu äußern und muss, will sie die Todesstrafe aufrecht
erhalten, ein völlig neues Verfahren führen.

Das ist Mumia Abu-Jamals Chance: Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten Zeugen und bei zweifelhafter Beweislage wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens, welches nach Urteil von amnesty international auf keinen Fall den Mindeststandards für ein faires Verfahren genügt.

Nach Veröffentlichung zahlreicher Bücher, Radiobeiträge und Zeitungskolumnen, wurde Mumia zum wohl bekanntesten Vorkämpfer gegen die Todesstrafe weltweit. Deshalb wollen wir den diesjährigen Jahrestag der Menschenrechte dazu nutzen, um für Mumia und gegen die Todesstrafe zu demonstrieren.

Demonstration am 10.12.2011 in Nürnberg um 16 h vor der Lorenzkirche:

Für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB), der Jusos, des Mumia-Bündnisses Nürnberg, von ver.di und der VVN-BdA.

Mehr Informationen

Vorbemerkung: Meine Beine tun mir zu früh weh beim Marschieren. Handwerkliche Tätigkeiten mit Ketten, Schaufeln oder Zwillen lagen mir immer schon fern. Peinlich deshalb andere zu Handlungen aufzufordern, denen ich mich allenfalls mental anschließen kann. Der Anblick der Johl- und Armeschwenkermasse aller angeblichen Sieger bei der Direktübertragung der Diskussion nach der Abstimmung im SWR musste aber allen Angst machen. Den nahen und den fernen Landbewohnern. Deshalb -trotz allem - ein Aufruf zum Weitermachen.

Zweierlei steht fest:
1. Die Kosten von S21 werden steigen. Seit Menschengedenken ist es nicht vorgekommen, dass ein Großprojekt den Voranschlag eingehalten hätte. Kleines Beispiel: Neue Harmonie in Hamburg. Aber nur als Einzelfall.Also ist über die sicheren Mehrkosten absichtlich geschwiegen worden, bis man die Katze im Sack hatte.

2. Die Repression gegen die Demonstranten wird polizeilich und juristisch verschärft werden. Nach dem Gejohle der Tiefbau-Freunde am Sonntagabend und den gesammelten Leserbriefen gegen den Schauspieler Sittler ist die Stimmung gedüngt und gemistet. (Sittler hatte im Morgenmagazin auf seinem Demonstrationsrecht bestanden). Von einem Demonstrationsverbot ist im Text der Abstimmung nicht die geringste Rede. Das wird keinen staatstragenden Polizisten von Eingriffen aller Art abhalten.

Zielvorgabe also: Einordnung des Abstimmungsergebnisses - gegen Ansteckung der Demonstranten durch Kretschmanns Plattbauchübungen vor der HEILIGKEIT DES GESETZES. Das stammt aus Cornelius Nepos und Livius, wo die Väter sündige Söhne dem Liktor zuführten. Zieht aber schon lange nicht mehr

Zwar hat ein Referendum immerhin mehr Autorität als ein Landtagsbeschluss. Aber dass es unanfechtbar wäre, steht nirgends.

Sollten Muslime in der Schweiz sich ab jetzt nie mehr um Minarette an der Moschee bemühen, nur weil ein Volksentscheid sich dagegen ausgesprochen hat? Als die Saar 1935 sich gegen alle Anti-Nazi-Argumente für Deutschland entschied, hätte da keiner von der Antifa mehr weitermachen dürfen?

Jede schriftliche Besiegelung eines gegebenen Augenblickzustandes ist kritisierbar. Sie muss als aufhebbar betrachtet werden. Und zwar nicht im Namen eines besseren Wissens- als Diktatur gegen Unwissende.Sondern als Aufgebot des Vergessenen.

Zur Finanzierung und Durchsetzung der Pro-Bahn-Plakatierung - mit allem Druck - vergleiche den kenntnisreichen Artikel im STERN.

Vergessen wurde nicht nur die zusammengeschusterte Berechnung der angeblichen Kosten für die Stadt und das Land Baden-Württemberg. Völlig verdrängt wurde die Art der Stiftung, in welche die freigewordenen Immobilien eingebracht werden sollen. Davon wurde auf einmal gar nicht mehr geredet, seit Geissler davon angefangen hat. Stiftung - das kann alles bedeuten. Auch Krupp ist in diese Rechtsform gekleidet worden. Also: Wohin gehen die fetten Immobilien-Gewinne?

Zusammengefasst: Die Gemeinden - nicht die badischen Großstädte - die für Weiterbauen stimmten, taten das weitgehend unter falschen Voraussetzungen. Durch Bahnplakate betrogen. Also gibt es jedes Recht, weiterhin auf dieses Nichtwissen hinzuweisen. Demonstrare heißt Zeigen.

Darüber hinaus sind alle Handlungen gerechtfertigt, die eine Übereilung, Überrumpelung durch die Bahn stoppen können. Die Bahn nämlich wird so schnell wie möglich durch Abriss und Parkverwüstung Tatsachen zu schaffen versuchen, die nicht zurückzunehmen sind. Um dann erst mit der Geldheischehand herumzureisen. Auch die Castor-Transporte sind durch staatliche Verträge gedeckt. Trotzdem wurden sie seit Jahren erfolgreich behindert. Und nur wenige trauten sich, deshalb Demonstrieren als Anfang des Terrorismus hinzustellen. Eine anstoßerregende Ausnahme.

Peinlichster Schrumbel! Ein Müllsack voll der Argumente, die seither in Stuttgart ausgeschüttet werden!

Der wirksamste Widerspruch gegen solches Durcheinander im Denken wäre die unübersehbare Tat!

Choral der Anbeter unserer liberalen Justiz: Ist doch noch mal gut weggekommen, die Inge, mit den 1200 Euro, die ihr aufgebrummt wurden. Mann, wie großzügig isse doch, unsere Obrigkeit. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate fest verlangt - wegen der Vorstrafen! War das nicht verdient, wo doch die Sozialprognose so ungünstig ausgefallen war. Wer mit 61 immer noch so ist, was ist von dem noch zu erwarten?

Nur, dass es um Milde und Strafhöhe gar nicht gehen kann. Es geht um Freiheit der Rede, in Augenblicken, wo diese ausnahmsweise wirklich Wirkung erzielen kann. Nach der Normalansicht, die der gütige Gesetzgeber seinen Richtern und Staatsanwälten beigebracht hat, soll das Reden schleierig über uns hinziehen. Folgenlos. Idealfall: Bundestagsbeitrag. Da hat wirklich - außer Langeweile und Wut - zum Beispiel heute - niemand einen anderen Impuls erlitten als: ABSCHALTEN! Aber sofort.

Wie hoffentlich noch erinnerlich, hatte Inge Viett erwogen, ja gebilligt, gegen Kriegsmaßnahmen des deutschen Staates mit allen Mitteln vorzugehen - auch mit solchen, die nachher von staatswegen als Sachbeschädigung etc. verfolgt werden würden.

Immerhin - das ist dem Staatsanwalt zuzugeben - könnten sich bei der Lektüre der "jungen Welt", wo der Aufruf abgedruckt worden war, und den leibhaft beim Vortrag Zuhörenden einige befunden haben, die bisher noch zweifelig herumgoren, jetzt aber - nach Vietts Zuspruch - an entsprechende Handlungen dachten. DACHTEN. "Los! Schieß endlich!" Während das Gesetz an solche Aufforderungen in einer konkreten Situation gedacht hatte, welchen unmittelbar körperliche Handlungen folgten, wird hier eine abstrakte Überlegung zu Widerstandsformen kriminalisiert. Die Verfolgungsabsicht wird überdeutlich, die konkrete Tatwürdigung minimal.

Hinzu tritt das Fragwürdigste der gesetzlichen Bestimmung: die Äußerung muss den "sozialen Frieden" gefährdet haben. Den "sozialen Frieden"!! Wo gibt es den überhaupt? Inge Viett, aber auch außerordentlich viele andere - geht davon aus, dass auch die nach außen friedlichsten Gesellschaften immer und von vornherein vom Klassenkampf durchzogen und beherrscht sind. Wo versteckt sich da der arme Friede, der juristisch bandagiert werden soll?

Konkret hatte Inge Viett in ihrer Verteidigungsrede darauf hingewiesen, dass vor allem Krieg diese Zerrissenheit der Menschheit im Klassenkampf manifestiert. Nicht als Begriff, nicht als böse Rede, sondern als zehrende, fressende Tatsache, die ganze Länder verwüstet. Und selbst unsere heiligsten Abgeordneten hie und da zum gemeinsamen Abtropfen im Bundestag zwingt.

Hinzu kommt eins: wenn die Staatsanwaltschaft ihre juristisch aufgesteilte Sittlichkeit wirklich ernst nähme, käme sie aus entsprechenden Prozessen gar nicht mehr heraus. Ich zum Beispiel lese - um ja nicht einseitig zu werden - jeden Tag die WELT. Da war vor einer Woche ungefähr jeden Tag einmal zu lesen, dass jetzt endlich gegen Iran losgeschlagen werden müsse. Es war vielleicht ein wenig vorsichtiger ausgedrückt, aber doch niemals weit von dem entfernt, was man Kriegshetze nennt. Wenn man die Naivität besäße, etwas ernstzunehmen aus diesem Potpourri, wäre mindestens ein Beitrag im Kommentar der WELT fällig gewesen wären. Dann ein Brief an den Abgeordneten. Schließlich Auflegen einer Sammel-Liste für den Krieg gegen die Imame. Der innere und äußere Friede also empfindlich gestört.

Dies keineswegs als Aufforderung zu verstehen, an allen möglichen Stellen die juristische Keule zu heben. Im Gegenteil! Es soll nur gezeigt werden, dass das Gesetz - universell ausgeweitet und angewendet - jede Diskussion verhindern würde. Nicht nur die linke! Nein, auch die gehässige der rechten Feuerschnauber! Deshalb muss die Verurteilung weg.

Nicht besonders viele Abgeordnete der LINKEN haben sich in der gleichen Nummer der "jungen Welt" hinter Inge Viett gestellt - darunter Karin Binder, MdB Karlsruhe - und Ulla Jelpke. Gibt es Gründe für das Fehlen anderer?

Das Wichtigste nämlich: wenn solche Urteile durch die Instanzen hindurch Bestand haben, dann wird gerade in aufgeregten Situationen, in denen vom "sozialen Frieden" keine Rede mehr sein kann, jeder ernstgemeinte Diskussionsbeitrag potentiell unter Strafe stehen. Etwa in Stuttgart - nach dem nächsten Sonntag. Der Ausgang ist offen, aber absehbar. Wenn dann am Montag darauf immer noch demonstriert wird - immer noch recht laut in Ansprachen gefordert werden wird, nicht gleich klein beizugeben - werden wir dann nicht alle uns entsprechenden Anklagen gegenübersehen? Und es muss da nicht bei den 1200 Euro bleiben! Es kann bis zu einem Jahr Knast abfallen.

Solidarität mit Inge Viett!

"Die Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Schlichtung mit anderen Mitteln" schrieb Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung. Wie recht er hat zeigt die Geschichte der geplatzen Illusionen, das Projekt "Stuttgart 21" mit anderen Mitteln als dem vielfältigen demokratischen Protest auf der Strasse, den Betrieben, den Blockaden und mehr zu Fall zu bringen:

• Obwohl es keine Kompromisslösung bei S21 gibt, setzen viele S21 GegnerInnen große Erwartungen in die sogenannte Schlichtung. Alle Hoffnung in Heiner Geissler sind jedoch vergebens. Es wird weiter an S21 gebaut...


• Obwohl es eine Deckelung der Kosten von 4,5 Milliarden Euro gibt und lange bekannt ist, dass diese voraussichtlich locker überschritten werden, erledigt sich S21 damit nicht von selbst. Es wird weiter an S21 gebaut...


• Merkel erklärt Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung. Viele S21 GegnerInnen setzen ihre Hoffnung in eine andere Regierung. Mappus wird abgewählt. Es wird weiter an S21 gebaut...


• Alle Augen auf die "Volksabstimmung". Obwohl diese lediglich eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes ist und eben NICHT über "Stuttgart 21". Für den Fall, dass die S21 Gegner vor dem Ergebnis nicht kuschen, werden ihnen schon einmal die demokratischen Instumente gezeigt. Dagegen protestieren sogar die Stuttgarter Grünen mit einem offenen Brief. Einige Volksabstimmungsbefürworter wollen keinen Gedanken an den Tag nach der Volksabstimmung verschwenden: Flyer für eine Großblockade sollen, wenn es nach ihnen geht, nicht verteilt werden. Als ob S21 durch die Volksabstimmung besser wird. So wird das nichts. Es wird weiter an S21 gebaut...


• Die Deutsche Bahn erklärte im September trotz Volksentscheid im Dezember weiterzubauen. Aktuell erklären Sprecher für den Fall, dass die Volksabstimmung für sie gewonnen wird: Es wird weiter an S21 gebaut...

What next?

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften führt am Mittwoch, dem 16. November 2011 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke, Willi-Bleicher-Str. 20 eine Veranstaltung zum Thema "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug" durch. Im Flyer, der auch hier downloadbar ist, heißt es:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel Werksverträge!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Es ist gut, dass die IG Metall eine Kampagne gegen Leiharbeit und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit macht. Aber das reicht nicht. Es müssen auch Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Urlaubsdauer gleich sein! Es hilft auch nicht weiter, wenn dafür im Gegenzug die Unternehmen freie Hand bekommen, bestimmte Quoten von Leiharbeiter/innen einstellen zu dürfen! Unser Ziel muss das Verbot der Leiharbeit sein!

Ein Schritt dahin ist, die Übernahme aller Leihkolleg/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse bei ihrem letzten Entleiher zur gemeinsamen Forderung für alle zu machen!

Es ist klar, dass bei noch immer 4 Mio. Arbeitslosen das nur geht, wenn die Arbeitzeit so weit verkürzt wird, dass alle Arbeit bekommen.

Wir diskutieren mit unserer Referentin
Heidi Scharf - 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall

• über die Kampagne der IG Metall
• über die Debatte und Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag zur prekären Beschäftigung
• über die Kampagne des Metallertreffs zum Verbot der Leiharbeit
• über den erfolgreichen Kampf in Schwäbisch Hall gegen Leiharbeit

Außerdem sind betroffene Leiharbeiter eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit Leiharbeit berichten werden.

Der Metallertreff Stuttgart hat eine Kampagne für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen gestartet. Hier die Kernaussagen:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werksverträge“!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift von Staat und Regierungen die Verwirklichung der folgenden Forderungen, von unseren Gewerkschaften Hilfe und Unterstützung dafür:

• Verbot der Leiharbeit (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung)!
• Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)!
• Kündigung aller Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit! Sie ermöglichen Niedriglöhne!
• Übernahme aller Leiharbeitnehmer/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse - beim letzten Entleiher - damit diese Kolleg/innen nicht auf die Straße fliegen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter zehn Euro(lohnsteuerfrei!)
• Volle Durchsetzung der 35 -Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Ausnutzung aller Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Betriebsräte, gemeinsam Leiharbeit zu verhindern! Gemeinsame Mobilisierung der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen.
• Betriebsräte und Belegschaften müssen das Recht haben, alle Werkverträge zu kontrollieren um verkappte Leiharbeit aufzudecken!

Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.

Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weiter gehen.

„Machbar, aber nicht durchsetzbar“, könnte es aber auch in Stuttgart heißen, wenn sich eine von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragene Widerstandsbewegung gewaltfrei widersetzt und Bau- und Baumfällfahrzeuge blockiert. Trotz aller staatlichen Repressionen, die diese Aktionsform mit sich bringt.

Es diskutieren:

Prof. Dr. Peter Grottian (Hochschullehrer für Politikwissenschaft FU Berlin, Wiss. Beiratsmitglied Attac, Bewegungsaktivist in verschiedenen Sozialen Bewegungen)

Fritz Mielert (Campact, Mitbegründer der Parkschützer, entwickelte Trainings für zivilen Ungehorsam und war für die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe maßgeblich veranwortlich)

Thomas Trüten (IG Metall Vertrauenskörperleiter und Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart)

Julia von Staden (Stuttgarter Soziologin und Mitglied der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di, Koordinatorin der Sitzblockadeaktion Aus!Sitzen)

Moderation: Dr. Tanja Hundsdörfer

Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart (Haltestelle Friedsrichsbau U9, U14)

Eine Veranstaltung der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di.

Via BeiAbrissAufstand