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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

Irische Begräbnisse ...

Trauerzug für Bobby Sands
Foto - mit freundlicher Genehmigung: Bobby Sands Trust
Ein einsamer Dudelsackspieler geht die Stewardtownroad in Belfast hinunter.

Seine Melodie schwebt über den Köpfen der hunderttausendköpfigen Menge, die dem Sarg folgt und die Straßen säumt. Nur das Scharren ihrer Füße ist zu hören.

Im Sarg liegen die sterblichen Überreste von Bobby Sands, gestorben nach 66 Tagen im Hungerstreik. Auf dem Sarg die irische Trikolore, ein Paar schwarze Lederhandschuhe und eine weiße Rose.

Es regnet in Belfast an diesem 7.Mai 1981 und der rote Sand zwischen den Grabsteinen des Milltown-Friedhofs, mit ihren hängenden Christusfiguren und ihren marmornen Mariastatuen, wird von abertausend Füßen zerfurcht.

Owen Carron hält die Trauerrede: "Bobby Sands, dein Opfer wird nicht umsonst gewesen sein."

Dublin, 1. August 1915
O`Donovan Rossa ist in seine Heimat zurückgekehrt: Mitglied der Irish Republican Brotherhood, der Fenier. Wegen seines Kampfs gegen die britische Kolonialherrschaft 1865 zu lebenslanger Haft verurteilt, kommt er 1871 frei und geht in die USA. Dort stirbt er am 29. Juni 1915.

Jetzt ist sein Leichnam in der City Hall von Dublin aufgebahrt, aus ganz Irland sind tausende angereist, um ihm die letzte Ehre zu erweisen.

Den Friedhof von Glasnevin überragt ein irischer Rundturm, seine Steine spiegeln an diesem Tag das Sonnenlicht, die Luft duftet nach trocknender Erde.

Padraig Pearse
hält die Trauerrede:

"Sie glauben, sie haben Irland befriedet.
Sie glauben, sie haben die Hälfte von uns gekauft und die andere Hälfte eingeschüchtert.
Sie meinen, sie hätten alles vorhergesehen und für alles vorgesorgt, aber sie sind Narren, Narren, Narren !
Sie haben uns unsre toten Fenier gelassen und solange Irland diese Gräber in sich trägt, wird ein unfreies Irland niemals befriedet sein."

Acht Monate später ist Padraig Pearse einer der Anführer des Osteraufstands gegen die englische Herrschaft.

31.Oktober 1921
Gezogen von zwei Pferden mit schwarzen Federbüschen, begleitet von Bischöfen im vollen Ornat, einer Abteilung von IRA-Freiwilligen in Uniform (was verboten ist), wird der Sarg von Terence Mac Swiney durch die Strassen von  London geleitet.

Mac Swiney kehrt aus dem Gefängnis in Brixton nach Cork in Irland zurück: Dort war er Bürgermeister und Offizier der örtlichen Einheit der IRA. Bei seiner Einführungsrede als Bürgermeister sagte er:
"Es sind nicht die, die am meisten Schaden zufügen können, sondern die, die am meisten leiden können, die siegreich sein werden."

Er wird von den Briten wegen des Besitzes verbotener Dokumente verhaftet und angeklagt. Am 12. August beginnt Mac Swiney einen Hungerstreik gegen seine Inhaftierung und stirbt nach 74 Tagen.   

Krokodilstränen einsparen! Imperialistisches Todesgrinsen einüben!

Dr. Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Merkel hat sich offen gefreut! Gefreut über den Killerschlag gegen einen Feind. Warum nicht? In allen bekannten Gangs gratuliert man dem Chef nach Erledigung der Konkurrenz.

Sofort danach kroch aus allen Löchern eine Schar von Tadlerinnen und Tadlern. Und hatte Formulierungshilfen parat, wie man so etwas ausdrücken könnte, ohne offen schadenfroh zu wirken."Erleichtert" wäre gerade noch gegangen! "Genugtuung" - schon angemessener! Bestgelungen: nach Gerichten japsen, dann: ja aber sagen!

Dieselben Heucheleiberater finden nichts dabei, wenn sie im Kleindruck in ihrer Morgenzeitung finden, dass nach dem Beschuss einer Taliban-Villa ein Unliebsamer inmitten eines Dutzends Abgeknallter liquidiert wurde,gegen die sonst eigentlich nichts vorlag. Auch das vorsichtshalber angeordnete Abknallen einer Hundertschaft von Benzinräubern in Kundus wurde allerseits schmatzend als Kriegsnotwendigkeit gegen Partisanen hingenommen!

Warum jetzt auf einmal so tugendboldig? Merkel hat sich bisher schon -wo sie hinkam- für Gnadenlosigkeit gegenüber Personen ausgesprochen, die von der zuständigen Stelle-Obama!- zum Feind deklariert worden waren. Warum jetzt auf einmal damit aufhören?

Um der Ehrlichkeit willen muss nur eines verlangt werden: imperialistische Konsequenz!- Wer sich um Teilhabe an der Weltherrschaft bewirbt, darf vor keinem Komplizentum zurückschrecken. Aber auch nicht vor den denknotwendigen Konsequenzen! Imperialismus heißt schließlich, zu Ende gedacht: Rechtsschranken jeder Art sind passé! Es gibt nur eines: Kampf um den Machterhalt! Liquidieren von Einzelnen und Gruppen, die diesen gefährden!

Wo Recht entfällt, gibt es nur noch Stärke. Macht! Was dann der einen Gruppe billig ist, muss der anderen recht sein. Vor der Exekution des Zaren Alexander II versammelten sich im 19. Jahrhundert die Angehörigen der "Narodnaja Wolna"( Volkswillen) und verurteilten den Zaren förmlich zum Tode. Ein Urteil, das sie -nach neun vergeblichen Anläufen- beim zehnten auch vollstreckten.

Das wurde in den nachfolgenden Prozessen den wenigen überlebenden Beteiligten als Sonderfrevel angerechnet. Aber warum? So wie der Zar seinerzeit nur noch eines kannte: Selbsterhaltung in der eigenen Vollzugsherrlichkeit- genau so sahen es auch Vera Figner und diejenigen, die beim Tribunal dabei waren. Sie erkannten ihren Feind. Mit der Feinderklärung erklärten sie denjenigen als vogelfrei, den ihr Gericht treffen sollte.

Nicht viel anderes wird sich wohl in dieser Woche in verschwiegenen Winkeln der ersten, zweiten und dritten Welt abspielen. Die Überlebenden werden ihrerseits genau das tun, was Obama ihnen vorgemacht hat. Sie werden ihrerseits Feinderkennung betreiben. Todesurteile verkünden - und vollziehen.

Dann wird ein Tsunami der Empörung über die Zeitungen der westlichen Welt weggehen. Man wird "grundlos" brüllen - "unberechtigt" -"menschenverachtend"- alles aufbieten, was in den Redaktionen vorrätig liegt. Und Demonstranten werden aufgeboten, um ihrem Zorn Auslauf zu gewähren. Wird dann Merkel stoisch genug bleiben, hinzunehmen ein "Wie wir Dir, so Du uns"? Oder wird sie - vergesslich, wie zu erwarten- etwas vom "feigen Anschlag" herausbrüllen - von "gerechter Strafe, die nicht auf sich warten lassen wird?"

Wir lassen uns überraschen.

Das soll keine Rechtfertigung darstellen für eine der beiden Seiten. Nur das Unvermeidliche schildern. Unvermeidlich in einer Welt, in der spätestens seit dem Jugoslawienkrieg die letzten Reste von Recht - Völkerrecht! - abgeschafft wurden.

Heilbronn: Bericht des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum 1. Mai

Die AG Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn am 1. Mai 2011 dokumentiert und ihren vorläufigen Bericht dazu veröffentlicht:

Bericht der AG Demobeobachtung zum 1. Mai in Heilbronn:

Heilbronn stellt sich quer - Demo am 1.Mai 2011 (Stand: 06.05.2011)


Über die Vorgeschichte zur Aktion der Blockierer und Demonstranten wird an dieser Stelle nicht informiert.

Einzelheiten zu Zweck und Ziel der Blockade bzw. Demonstration „Heilbronn stellt sich quer“ unter http://heilbronn-nazifrei.de
Morgens:

Die Anfahrt per Bahn und Bussen gelang ohne größere Behinderung. Die mit dem Zug anreisenden Demonstranten wurden dann aber am Bahnhof festgehalten.

Es wurde von der Polizei schon bei der Einfahrt des Zuges ständig gefilmt.



Das Filmen und Fotografieren wurde von der Polizei den ganzen Tag ununterbrochen durchgeführt.



Zudem waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.




Ab 9:40Uhr wurde der Bahnsteig von den Polizeikräften, unter Einsatz von massivem Zwang, geräumt.






Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen.











Einige Demonstranten wurden die Unterführungstreppe hinunter gestoßen.










Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400-500 Personen) in einem abgesperrten Bereich um ca. 10:15 Uhr eingekesselt.




Dieser Polizeikessel wurde bis ca. 18:00 Uhr gehalten.






Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zu Verfügung.


Den Demonstranten, die mit 3 Bussen gekommen waren, gelangten indem sie der Polizei auswichen, in Bahnhofsnähe (Weststraße). Dort gelang es der Polizei die ca. 150 Personen größtenteils in zwei Kesseln festzuhalten (ca. 10.00 Uhr). Die ca. 80 Personen des einen Kessels wurden auf ein nahegelegenes eingezäuntes Sportgelände einer Schule gebracht.



Ihnen wurde angekündigt, dass sie dort bis zum Ende des Tages festgehalten würden. So geschah es dann auch. Die anderen wurden nach einiger Zeit mit einem Bus und einem anderen Polizeifahrzeug weggebracht und ebenfalls erst abends freigelassen. Längere Blockaden der für die Nazis vorgesehen Demoroute wurden so verhindert. Diese blieben zunächst in Bahnhofsnähe, teils, weil sie an ihrem Demozug noch gehindert wurden, teils weil sie die Ankunft weiterer Teilnehmer erwarteten.

Gegen 12.30 wurde die Demoroute (Weststrasse und weiter bis zum Arbeitsamt) von der Polizei geräumt. Die (laut Aussage der Polizei) 740 Nazis konnten ihren Aufmarsch samt Abschlusskundgebung am Arbeitsamt durchführen.

Aufgrund der Festsetzung konnte der nach den Protesten angesetzte Antifa - Demonstrationszug nicht stattfinden.

Zwischen 18.00 und 19.00 trennte ein äußerst massives Polizeiaufgebot (3-4 Reihen Polizisten, eine Reihe Reiter) den immer noch bestehenden Kessel am Bahnhof vor Demonstranten, die die Menschen dort freigelassen sehen wollten.



Die Auflösung des Kessels nach Aufhebung der Ingewahrsamnahme um 18:08 geschah nur sehr langsam, nach Abfilmen, Personalienaufnahme, Durchsuchung jedes einzelnen (bis mindestens 21.00).



Erst gegen 20 Uhr war der Bahnhof wieder betretbar.



Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.

Zwar scheint es nicht sehr viele gewalttätige Übergriffe der Polizei mit Verletzungen gegen Einzelne gegeben zu haben (uns wurde allerdings von einigen Verletzungen - z.B. Prellungen, Handfraktur, Schürfwunden, u.ä. - von Sanitätern berichtet), umgekehrt konnten wir keine Gewalt von Demonstranten beobachten, wohl konnten wir beobachten, wie die Polizei Gewalt bei den Demonstranten konstruieren wollte (Polizist zu Mitgliedern seiner Einheit: "Die haben euch überrannt; so war`s doch?").

Chronologische Aufzeichnungen der beobachteten Ereignisse am Bahnhof:

08:17 Uhr
Ankunft in Heilbronn. Polizei hat weiträumig abgesperrt und fährt auf dem Neckar Streife mit Schlauch- sowie Motorbooten.





09:00 Uhr Polizei greift hinter Werbeschild ein -“ Geschrei auf dem Bahnsteig. Ein Jugendlicher wird brutal zu Boden geworfen, mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen.



09:30 Stuttgarter Zug steht seit ca. 45 min. im Bahnhof. Leute werden in Gruppen v. 20-30 Leuten herausgelassen.

10:29 Polizeidurchsage, Bahnhof sei versammlungsfreie Zone, fordert Demonstranten zum gehen auf.

11:07 Faschisten werden von Polizei zum Kundgebungsplatz geleitet - man hört Musikbeschallung der Faschisten-Demo.

13:20 Gegendemonstranten werden im Kessel festgehalten. Die Faschisten haben ihren Demozug noch nicht gestartet.

13:37 „Wir wollen aufs Klo“ wird skandiert. Polizei dringt in Sperrbereich ein, in dem die Demonstranten stehen. Hierbei werden diese wiederholt gestoßen.

14:11 Naziaufzug setzt sich in Bewegung.

14:57 Der Versammlungsleiter der für nach den Protesten angemeldeten antifaschistischen Demo hat zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) die Polizei aufgefordert, die Teilnehmer zu ihrem Versammlungsort gehen zu lassen. Polizei lehnt mit der Begründung ab, dass sie nur einverstanden sei, wenn jeder einzelne Teilnehmer kontrolliert und durchsucht werden kann.

15:23 Kessel besteht weiterhin. Polizei teilt den Demobeobachtern mit, dass die Demo nicht durchgeführt wird. Die angeblich richterliche angeordnete Ingewahrsamnahme wird den Demobeobachtern angekündigt.

16:03 Polizei bereitet sich auf einen Einsatz vor. Helme und Handschuhe werden angezogen bzw. aufgesetzt.

16:13 Polizeiliche Verkündung über Lautsprecher, dass aufgrund einer richterlichen Anordnung alle Teilnehmer bis auf weiteres in Freiluftgewahrsam genommen werden. Begründung: Die Teilnehmer wären der Aufforderung den Platz zu verlassen nicht nachgekommen. Dies wäre aber von Seiten der Polizei nur möglich gewesen, wenn sich alle Teilnehmer kontrollieren und durchsuchen hätten lassen.

16:26 Die ersten Teilnehmer bekommen gesundheitliche Probleme, da sie in der Sonne stehen und nichts zu trinken bekommen. Einzelne Teilnehmer bitten die Polizei darum, auf die Toilette gehen zu dürfen. Diese lehnt ab. Es kommt zu äußerst peinlichen Situationen, da die Teilnehmer auf dem Freigelände ihre Notdurft verrichten müssen.

16:28 Polizei verteilt „Steckbriefe“ an Beamte. Offensichtlich sollen einzelne Teilnehmer herausgegriffen werden.

16:41 Der Demozug der Nazis erreicht in Sichtweite den Hauptbahnhof zur faschistischen Abschlusskundgebung.

16:50 Ein antifaschistischer Demonstrationszug mit ca. 150 Teilnehmern bewegt sich auf die Eingekesselten zu. Die Polizei geht massiv dazwischen. Hierbei wurden auch Pferde in Stellung gebracht.



Es kommt erneut zu brutalen Festnahmen.





17:35 Beide Blöcke sind getrennt voneinander eingekesselt. Polizeiliche Weigerung, den Eingekesselten, Wasser zu geben. Auch eine Toilettenbenutzung wird nach wie vor abgelehnt.


17:57 Die meisten Polizisten ziehen ab. Situation entspannt sich. Polizei sagt zu den DB, dass die Ingewahrsamnahme in den nächsten Minuten aufgehoben wird. Mehrere Wasserflaschen sind plötzlich unter den Eingekesselten. Die Herkunft des Wassers ist uns nicht bekannt.



18:08 Die Ingewahrsamnahme wird von der Polizei über Lautsprecher aufgehoben. Jeder einzelne Teilnehmer wird nach und nach von zwei Beamten herausgeführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Alles wird durchsucht. Alle Personen werden über den ganzen Körper abgefilmt. Auch die Ausweispapiere werden abgefilmt.









19:12 Teilnehmer protestieren über Megafon gegen die Kontrollen.


19:15 Etwa die Hälfte der Teilnehmer stehen noch auf dem Platz und warten auf ihre „Behandlung“.

19:20 Die Demobeobachter beenden ihren offiziellen Einsatz.

Es liegen uns weitere umfangreiche Foto-, Audio- und Videoaufnahmen vor.

Stuttgart, 05.05.2011

Download des Berichtes (PDF)

"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)

Bobby Sands Wandmalerei in Belfast
Quelle: Selbst fotografiert (http://www.zeitgrund.de)
Fotograf/Zeichner: Olaf Baumann
Lizenz: CC-by-sa 2.0/de
Vor 30 Jahren, am 5. Mai 1981 starb Bobby Sands, Mitglied der Irisch Republikanischen Armee, inhaftiert in den H-Blocks von Long Cash in Lisburn/Nordirland, nach 66 Tagen im Hungerstreik.

Nachdem sie fünf Jahre gegen die Aberkennung des Status als politische Gefangene gekämpft hatten, setzten er und seine Kameraden das letzte Mittel, den unbefristeten Hungerstreik, ein.

Bis zum 3.Oktober, dem Abbruch des Streiks, starben zehn Gefangene im Hungerstreik.

Außer Sands waren das:

Francis Hughes (25 Jahre alt, am 12. Mai)
Raymond Mc Creesh (24 Jahre alt, am 21. Mai )
Patsy O`Hara (23 Jahre alt, am 21. Mai )
Joe Mc Donnell (30 Jahre alt, am 8. Juli )
Martin Hurson (25 Jahre alt, am 13. Juli )
Kevin Lynch (25 Jahre alt, am 1. August )
Kieran Doherty (25 Jahre alt, am 2. August )
Thomas Mc Elwee (25 Jahre alt, am 8. August )
Mickey Devine (27 Jahre alt, am 20. August )

Verantwortlich für ihren Tod war die britische Regierung unter Margret Thatcher.

"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)

Die in den nächsten Tagen folgenden Episoden aus der Geschichte des Hungerstreiks sind dem Andenken an diese zehn Männer gewidmet, verwendet wurden dafür Motive aus den Arbeiten von David Beresford, Tim Pat Coogan, Michael Farrell und eigenes Erleben.

Heilbronn: Naziaufmarsch konnte nicht verhindert werden - Bündnis verurteilt Vorgehen der Stadt und der Polizei

Von der Polizei festgesetzte AntifaschistInnen
Foto © Thomas Trueten - arbeiterfotografie Köln
Das gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai gerichtete Heilbronner Blockadebündnis "Heilbronn stellt sich quer" erklärte in einer Pressemitteilung:

Dem Blockadebündnis ist es leider nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Wir konnten jedoch mehr als 1000 Menschen mobilisieren sich dem Konzept der friedlichen Blockaden anzuschließen.

Trotz zahlreicher Versuche von Stadt und Polizei jeglichen Widerstand gegen die Nazis im Bahnhofsviertel zu verhindern, konnten schon früh am morgen Blockaden errichtet werden. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Blockierer_innen nach Heilbronn.

Stadt und Polizei war jedoch jedes Mittel recht im Bahnhofsviertel eine so genannte No-Go-Area zu schaffen, so dass die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten. Während im Vorfeld Gegenkundgebungen verboten wurden, setzte die Polizei den ganzen Tag unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen ein.

Bereits in den frühen Morgenstunden sollte durch die gezielte Ingewahrsamnahme des Pressesprechers das Blockadebündnis mundtot gemacht werden.

Ina Schneider, Pressesprecherin der Grünen Jugend Heilbronn verurteilte das Vorgehen von Stadt und Polizei: "Es ist ein Skandal, dass diejenigen die Zivilcourage beweisen und sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, kriminalisiert werden während den Faschisten der öffentliche Raum frei gemacht wird um gegen Migrant_innen zu hetzen."

Die Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit führten in einem ersten Kurzbericht aus:

"Bei der Ankunft im Heilbronner Hauptbahnjof wurden Gegendemonstranten beim Aussteigen massivst von der Polizei blockiert. Diese Blockade wurde ca. 40 Minuten aufrecht gehalten.

Es wurde von der Polizei ständig gefilmt. Es waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.

Ab 9:40Uhr wurde der Bahnsteig von den Polizeikräften, unter Einsatz von massivem Zwang, geräumt. Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen. Einige Gegendemonstranten wurden dabei die Unterführungstreppe hinunter gestossen.

Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400-500 Personen)in einem abgesperrten Bereich um ca. 10:15Uhr eingekesselt. Dieser Polizeikessel wurde bis ca. 18:00Uhr gehalten. Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zu Verfügung.

Mehrere Blockadepunkte wurden geräumt und die Demonstranten in Freiluftgewahrsam genommen.

Die 800 Nazis (laut Aussage der Polizei) konnten ihren Aufmarsch durchführen.

Aufgrund der Festsetzung konnte der auf 14:00 Uhr angesetzte Antifa Demonstrationszug nicht stattfinden.

Das Recht auf Versammlung wurde für die GD massivst beschnitten desweiteren wurden alle in Gewahrsam genommenen Personen durchsucht, einzeln abgefilmt und die Personalien erfasst. Dieser Vorgang dauert zur Stunde noch an (21:00Uhr)"

Nach den erfolgreichen Protesten gegen Naziaufmarsch: Demo ab 14 Uhr in Heilbronn!

Nach den verschiedenen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn durch die Bündnisse "Heilbronn stellt sich quer" und "Heilbronn sagt Nein!" findet eine Demonstration in Heilbronn statt. Gemäß dem unanfechtbaren, bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim durchgefochtenen Entscheid wie folgt:

Quelle: Bescheid VGH Mannheim, 30.04.2011


Wir rufen unsere Leser auf, sich an den Protesten zu beteiligen und anschließend gemeinsam zu demonstrieren: 1. Mai -Nazifrei!

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart

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Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

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Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

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Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

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Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

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Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

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Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.

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Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

Heilbronn: Nazis dürfen demonstrieren, Antifaschisten nicht?

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit einer Pressemitteilung zu den faktischen Verboten von antifaschistischen Protesten gegen den am 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch in Heilbronn an die Öfffentlichkeit:

"Die Stadt Heilbronn hat schikanöse Auflagen für linke und antifaschistische Demonstrationen und Protestkundgebungen am ersten Mai in Heilbronn erlassen. Ein im Anschluss an den geplanten Neonaziaufmarsch angemeldeter Demonstrationszug aus dem Bahnhofsviertel in die Innenstadt wurde faktisch verboten.

Anstelle der angemeldeten Route wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Berliner Platz abseits der Innenstadt genehmigt. Für diese Kundgebung wurden zudem schikanöse Auflagen erlassen. So müssen Versammlungsleiter und Ordner „der Polizei sofort mitteilen, wenn ihnen provozierende, gewaltvorbereitende oder gewalttätige Aktionen bekannt werden sollten, die sich z.B. gegen Versammlungsteilnehmer einer anderen Versammlung richten“. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet, dass hierdurch der Versammlungsleiter und die Ordner zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden sollen. Des Weiteren schreibt der Auflagenbescheid vor, dass Transparente eine Länge von 3 Metern und Fahnenstangen eine Länge von 2 Metern nicht überschreiten dürfen.

Das aus über 130 Organisationen und etlichen Einzelpersonen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zeigte sich empört über das Vorgehen der Stadt Heilbronn. Bündnissprecher Markus Spreitzer erklärte zu den Vorgängen: „Am 1. Mai setzt die Stadt Heilbronn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.“"


Stuttgart: Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011!

Wir dokumentieren den Stuttgarter Bündnisaufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011:
Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011!

Der Erste Mai ist seit vielen Jahrzehnten der internationale Kampftag an dem Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Erwerbslose gemeinsam auf die Straße gehen. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Millionen von Menschen und fordern ein besseres Leben und ein Ende des kapitalistischen Systems.

Gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals!
Für die große und größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen des Kapitalismus Hunger, Krieg, Krankheit, Armut, Überlebenskampf. Auch in der BRD schreiten die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen voran. Nur ein Beispiel aus der Automobil- und Zuliefererindustrie in der Region Stuttgart: Nachdem monatelang von Krise und damit verbundenen Entlassungen, Kurzarbeit, Sach- und Sparzwängen die Rede war, soll es nun plötzlich wieder einen „Aufschwung“ geben. Tausende von ArbeiterInnen, die zuvor entlassen wurden, werden nun über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt, in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen. Sie beziehen einen weit geringeren Lohn als zuvor, haben quasi keinen Kündigungsschutz und für betriebliche Auseinandersetzungen um Lohn, Arbeitszeiten oder auch um politische Fragen, beispielswiese in Form von gewerkschaftlichen Protestaktionen und Streiks, sind sie mit bedeutend weniger Rechten ausgestattet, als die übrig gebliebene Stammbelegschaft. Obendrein wird die Leiharbeit, die übrigens nicht erst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde, sondern bereits unter dem Rot-Grünen Kanzler Schröder, als ständiges Druckmittel gegen die Stammbelegschaft eingesetzt. Frei nach dem Motto: wenn ihr euch nicht so verhaltet wie es uns passt, findet auch ihr euch bald in prekären Arbeitsverhältnissen wieder.
In Ansätzen erheben sich Proteste gegen diese Zustände, die Aktionen müssen jedoch um ein Vielfaches verstärkt und vorangetrieben werden.

Schluss mit der staatlichen Repression!
Egal ob gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks, Demonstrationen und Blockaden gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, antifaschistische Aktionen, Aktivitäten gegen Krieg und Militarisierung oder andere widerständige und linke Mobilisierungen: viele Menschen die sich an diesen Aktivitäten beteiligen sehen sich schon bald mit der staatlichen Repression konfrontiert. Ordnungsämter versuchen mit Auflagen die Protestaktionen bereits im Vorfeld zu beeinträchtigen. Die Polizei geht mit Pferden, Hunden, Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstrationen vor. Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen sind bereits Alltag. Geheimdienste und die Polizei setzen Verdeckte Ermittler ein, um die Strukturen Linker AktivistInnen auszuspähen. Doch all Dies wird uns nicht entmutigen. Dass die Staatsgewalt mit mehr oder weniger offener Härte zuschlägt, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Auch auf unserer diesjährigen Mai-Demo werden wir uns keinen Falls von einem Bullenaufgebot einschüchtern lassen!

Gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung!
Doch nicht nur die Innere Aufrüstung und Aggression in Form von Polizei und Geheimdiensten steht derzeit hoch im Kurs. Die BRD rüstet auch militärisch weiter auf (so wurde beispielsweise von Regierungskoalition und Sozialdemokraten der Etat zum Kauf neuer Militärtransportflugzeuge um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt) und beteiligt sich nach wie vor an Kriegen und Militäreinsätzen, z.B. in Afghanistan und vor den Küsten Somalias. Erst vor wenigen Monaten wurde das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan gegen die Proteste aus der Bevölkerung verlängert. Dabei wird inzwischen auch mehr oder weniger offen gesagt, wobei es darum geht: weder um Demokratie, noch um Frauenrechte, sondern darum, dem deutschen Kapital neue Absatzmärkte zu schaffen und die Zugangswege zu strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Ein weiteres Ziel solcher militärischen Interventionen ist es stets, den politischen Kräften zur Macht zu verhelfen, die zur Kooperation bereit sind und auf Kosten der Bevölkerung die Interessen des Kapitals der westlichen Staaten zu bedienen. Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre Interventionen“, sondern um imperialistische Interessensicherung.
Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber, zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute Geschäfte.
Welches Fleckchen Erde auch als nächstes die Begierde der imperialistischen Staaten weckt und darauf hin mit einem Militärschlag zu rechnen hat: wir werden den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung weiterführen und entwickeln. Feuer und Flamme für Nato und Bundeswehr!

Solidarität mit den weltweiten Kämpfen um Befreiung!
Dass die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre alten Herrscher in die Wüste gejagt haben begrüßen wir. Es gilt dort und weltweit, die Gewerkschaftsbewegung, linke und revolutionäre Gruppen und Parteien, soziale Initiativen und WiderstandskämpferInnen zu unterstützen. Ganz besonders am 1. Mai solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie mit den fortschrittlichen und kämpferischen Kräften auf allen Erdteilen. Auch hier in Europa zeigen beispielsweise die Streikenden in Griechenland, Italien und Frankreich, dass es eine Perspektive jenseits kapitalistischer Sach- und Sparzwänge gibt. Erste zaghafte Versuche, eine breite Streikfront aufzubauen gibt es auch in Portugal. Dies sind nur wenige Beispiele, aus denen wir lernen können, wie wir im Sinne der internationalen Solidarität unsere Kämpfe entfalten und vorantreiben können.

Faschisten bekämpfen -“ zusammen -“ auf allen Ebenen -“ mit allen Mitteln!
Dem Gedanken der Internationalen Solidarität und dem Kampf nach gesellschaftlicher Umwälzung und Befreiung entgegen stehen die Rechten und Faschisten. Egal ob in Form der NPD, in Form von sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie Sarrazin -“ wo sie auftreten und durch ihre menschenverachtende Propaganda vermeintlich einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten, werden auch wir sein um dies zu unterbinden. Wir werden es daher nicht zulassen, dass die Faschisten erneut versuchen, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Hetze zu missbrauchen. Es gilt, den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn, auf den süddeutschlandweit mobilisiert wird, zu verhindern. Am Ersten Mai kämpfen wir für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft jenseits von rassistischem und nationalistischem Stumpfsinn.

Am Vorabend, Samstag, den 30. April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper Crument geben.

Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart

Internationales Polit- und Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Aktivitäten zum 1. Mai und gegen den Naziaufmarsch:
Sonntag, 01. Mai ab 10 Uhr in Heilbronn



Blockadeaufruf für Heilbronn: www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk

Webseite der Gruppen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart: www.erstermai-stuttgart.tk

Aufruf der Gruppen des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses zum 1. Mai: www.3a.blogsport.de / www.revomai.de als PDF: Aufruf des 3A-Bündnisses




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Drohende Hinrichtung von Troy Davis

Troy Aynthony Davis
Anmerkung: Sie können den Text dieser Urgent Action auch hier downloaden.

Hintergrundinformationen zum Fall von Troy Davis finden Sie in dem ai-Report:--˜Unconscionable and unconstitutional-™: Troy Davis facing fourth execution date in two years-.

UA-110/2011    Index:  AMR 51/028/2011   12. April 2011

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) am 28. März die Rechtsmittel des im US-Bundesstaat Georgia einsitzenden Todestraktinsassen Troy Davis abgewiesen hat, muss der Gefangene damit rechnen, dass nun zum vierten Mall innerhalb von vier Jahren ein Hinrichtungstermin gegen ihn festgesetzt werden wird. Troy Davis ist vor zwei Jahrzehnten wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt worden, das möglicherweise gar nicht von ihm, sondern von einer anderen Person begangen worden ist.

Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.

Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand “klarer und überzeugender Beweise- darlegen kann, dass ihn “kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte-. Richter Moore hielt schriftlich fest: - Herr Davis ist nicht unschuldig-. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise “gewisse geringe- Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklagevertretung ihren Fall nicht “wasserdicht- präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für “über jeden Zweifel erhaben- schuldig befunden. “Mit mathematischer Sicherheit-, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.

Am 28. März 2011 lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, sich mit dem Fall Davis zu befassen. Damit war der Weg für den US-Bundesstaat Georgia frei, einen Hinrichtungstermin anzuberaumen. Im Jahr 2007 war Troy Davis seiner Exekution nur knapp entgangen. Damals hatte der Begnadigungsausschuss von Georgia ihm einen Hinrichtungsaufschub gewährt und erklärt, die Mitglieder des Ausschusses würden der Exekution nur zustimmen, wenn “jeder Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausräumt ist-. Im Jahr 2008 wurden gegen Troy Davis zwei weitere Hinrichtungsbefehle ausgestellt, die Gerichte jeweils wieder aufhoben.

Seit 2007 haben drei Bundesstaaten der USA die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Die Gouverneure der drei Staaten haben, als sie die entsprechenden Gesetze unterschrieben, erklärt, die Gefahr eines nicht wieder gut zu machenden Fehlurteils habe sie dazu bewogen, für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Seitdem Troy Davis im Todesstrakt inhaftiert ist, sind in den USA mehr als 90 andere TodestraktinsassInnen wegen nachgewiesener Unschuld freigelassen worden. Während ihres Prozesses waren sie alle ohne begründete Zweifel schuldig gesprochen worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Troy Davis zum Tode verurteilt worden ist.
  • Ich stelle fest, dass auch nach der Beweisanhörung im Jahr 2010 weiterhin Zweifel an der Schuld des Gefangenen bestehen.
  • Ich verweise auf die Funktion des Begnadigungsausschusses als Korrektiv gegen Fehlurteile und rufe eine Erklärung des Ausschusses aus dem Jahr 2007 in Erinnerung, dass bei auch nur geringstem Zweifel an der Schuld eines Gefangenen die Vollstreckung seines Todesurteils ausgesetzt werden muss.
  • Ich erinnere an die erdrückenden Beweis für die Fehlbarkeit des Todesstrafensystems.
  • Ich appelliere eindringlich an Sie, das Todesurteil gegen Troy Davis umzuwandeln.


APPELLE AN
BEGNADIDUNGSAUSSCHUSS
State Board of Pardons and Paroles
2 Martin Luther King, Jr. Drive, SE
Suite 458, Balcony Level, East Tower
Atlanta, Georgia 30334-4909, USA
(korrekte Anrede: Dear Board members)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50

E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Acknowledging the seriousness of the crime for which troy Davis was sentenced to death;
  • Noting that doubts persist in the case even after the federal evidentiary hearing in 2010;
  • Pointing out that the Board acts as a failsafe against irreversible error, and recalling its statement in 2007 that it would not allow any execution to proceed where there was any doubt about the guilt of the prisoner;
  • Pointing to the substantial evidence of the fallibility of the capital justice system;.
  • Calling on the Board to grant clemency and to commute the death sentence of Troy Davis.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH
In the past four years, three states in the USA -“ New Jersey, New Mexico and Illinois -“ have legislated to abolish the death penalty. Signing the bills in law, the three governors pointed to the risk of irreversible error in an imperfect system as a reason to support abolition. In 2007, New Jersey Governor Jon Corzine said that “government cannot provide a foolproof death penalty that precludes the possibility of executing the innocent-. In 2009, Governor Bill Richardson of New Mexico said that to carry out an irrevocable punishment, “we must have ultimate confidence -“ I would say certitude -“ that the system is without flaw or prejudice.- This, he added, “is demonstrably not the case-. In March 2011, Illinois Governor Pat Quinn said that the capital justice system was “inherently flawed-, and that it was “impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.- He said that, “as a state, we cannot tolerate the executions of innocent people because such actions strike at the very legitimacy of a government-.

More than 130 people have been released from death rows across the USA since 1976 on the grounds of innocence. Among other things the cases reveal the frequent unreliability of witness testimony. The Troy Davis case is one in which most of the witnesses who testified against the defendant have since retracted or contradicted their trial testimony in sworn statements. Nevertheless, a prisoner seeking to rely on revised witness testimony faces a high hurdle in the face of deference to the original jury verdict. At the June 2010 evidentiary hearing in US District Court, the Georgia prosecutor argued that “every court in the United States at every level has said, recantations are not favoured, they are looked at with great scepticism, they-™re unreliable.- She concluded about the Troy Davis case: “This was their chance. The standard is extremely high..., they have not met it-.

One of the witnesses who appeared at the hearing was Benjamin Gordon, who in 2008 had signed a statement that an alternative suspect (a relative of his by marriage) had told him that he had shot Officer MacPhail. At the hearing, Benjamin Gordon asserted for the first time that he had actually seen this individual shoot the police officer. Benjamin Gordon, who had just turned 16 at the time of the crime, again alleged that he had been coerced by police into signing a statement implicating Davis. He said that he had not come forward sooner with the assertion about seeing who shot the officer out of fear, and that he had decided to “come in today and just let the truth be known-. Judge Moore concluded that Benjamin Gordon was “not a credible witness-. The international community has agreed safeguards for capital cases in those countries that still retain the death penalty. One of these concerns the burden of proof on the death penalty state: “Capital punishment may be imposed only when the guilt of the person charged is based upon clear and convincing evidence leaving no room for an alternative explanation of the facts-. The “extraordinarily high- burden of proof chosen by Judge Moore is less protective than this.

Amnesty International opposes the death penalty in all cases, unconditionally, regardless of questions of guilt or innocence, the crime in question, or the method of execution. There have been 1,246 executions in the USA since judicial killing resumed there in 1977, including 12 so far this year. Georgia currently does not have the drugs necessary to carry out a lethal injection after the Drugs Enforcement Administration of the US Department of Justice seized sodium thiopental in the possession of the state in order to conduct an investigation into how it was obtained. It is not known how long this may delay an execution date being set.

For further information on the Troy Davis case, see USA: -˜Unconscionable and unconstitutional-™: Troy Davis facing fourth execution date in two years, May 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/069/2009/en; USA: Less than -˜ironclad-™, less than safe, 27 August 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/077/2010/en

Zuerst veröffentlicht bei: Phaidonblog