Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist den meisten Menschen in der BRD bekannt. Die bewaffnete faschistische Gruppierung mordete sich von 1998 bis 2011 13 Jahre lang ungehindert durch die gesamte Bundesrepublik. Neun rassistische Morde an Migranten, die Exekution einer Polizistin, drei Bombenanschläge und 14 Raubüberfälle gehen auf das Konto der Naziterroristen.
Nun geht der großangelegte Prozess gegen 5 Beteiligte Nazis nach 5 Jahren und 436 Verhandlungstagen zu Ende. Mit einer Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung werden wir deutlich machen, dass ein Ende des Prozesses noch lange nicht das Ende des Kampfes gegen Naziterror und dessen staatliche Schützenhilfe bedeutet!
Nachdem zwei Mitglieder des NSU -“ Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos -“ im Jahr 2011 bei einem Brand im Wohnmobil, das sie als Unterschlupf nutzten, getötet wurden, konnte mit Beate Zschäpe eine dritte Beteiligte festgenommen werden. In den folgenden Jahren zeigte sich, dass der NSU über ein weitverzweigtes Unterstützungsnetzwerk in der Naziszene verfügte, dass für Unterkünfte, Geld und Waffen sorgte. Hat sich der Alptraum von einer bewaffneten Naziorganisation damit erledigt? Noch lange nicht!
Die Herkunft und die Unterstützung des NSU aus der Naziszene ist nur eine Seite der Geschichte. Eine andere sind die offensichtlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Machenschaften der Naziterroristen. In den 13 Jahren seines Bestehens befanden sich nachweislich ca. 50 Spitzel deutscher „Sicherheitsbehörden“ im näheren und weiteren Umfeld des NSU. Sogenannte „Vertrauensleute“ des Verfassungsschutzes, also Nazis, die gleichzeitig für Geld mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, besorgten Sprengstoff und Unterkünfte, Geld für falsche Pässe und Jobs für das Trio. Bei einem NSU-Mord in einem Internetcafé in Kassel hielt sich ein Beamter des Verfassungsschutzes sogar erwiesenermaßen am Tatort auf. In Baden-Württemberg kommen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter außerdem noch Verbindungen zu einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans, der von Polizeibeamten aufgebaut wurde, hinzu.
Dass das Trio trotz dieser Nähe zum Staat 13 Jahre lang nicht gefasst wurde, ist kein Zufall. Es spricht Bände über die rassistischen Vorbehalte im Staatsapparat, dass die Polizei die Mordserie mit der zynischen Bezeichnung „Dönermorde“ versah und die Täter jahrelang unter migrantischen Menschen suchte. Die Polizei verdächtigte Opfer und ihre Angehörigen, Teil von kriminellen Netzwerken zu sein. Und auch, dass massenweise Aktenmaterial des Verfassungsschutzes über den NSU kurz nach dessen Auffliegen durch den Schredder gejagt wurde, fügt sich in das Bild ein. Besonders brisant im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU ist darüber hinaus eine Reihe von Todesfällen, bei denen in den Jahren 2013 bis 2018 fünf Menschen ums Leben gekommen sind, die entweder selbst geladen waren, um Aussagen im Rahmen der NSU Ermittlungen zu tätigen, oder in engen Beziehungen mit ZeugInnen lebten. Zwei angebliche Selbstmorde, die viele Fragen aufwerfen, eine angebliche Lungenembolie in Folge einer Knieprellung bei einer gesunden 20-jährigen Frau, eine scheinbar unerkannte Diabetes und der aktuell ungeklärte Tod eines bekannten Brandermittlers.
Es geht uns aber nicht darum, uns in detaillierten Theorien über Verbindungen und Hintergründe zu verlieren. Uns geht es um die Tatsache, dass staatliche Stellen nicht in der Lage sind, den NSU-Komplex umfassend zu zerschlagen, geschweige denn nachhaltig gegen rechte und faschistische Tendenzen in der Gesellschaft vorzugehen. Wie auch, wenn Teile des staatlichen Personals offensichtlich ein enges Verhältnis zu entsprechenden Kreisen pflegen und zugleich juristisch nicht greifbar sind? Wie auch immer ein Urteil im Prozess gegen die Nazis aussehen wird -“ es wird nichts wirklich aufklären und verbessern, solange die gesellschaftlichen Bedingungen für das Erstarken von rechten und faschistischen Bewegungen nicht benannt und angegangen werden. Um langfristig zu erreichen, dass alle Formen des Rassismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch zusammenleben -“ ohne Staatliche Organisationen, die mit Mörderbanden zusammenarbeiten und deren eigentlicher Zweck die Aufrechterhaltung einer Ordnung ist, in der das reichste Hundertstel der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, in der die Menschen, die eigentlich gemeinsam dagegen angehen könnten, nach Herkunft, kulturellen Identitäten und sozialem Status gespalten werden. Dafür müssen wir unsere Seite und Druck aufbauen -“ das kann uns kein Gericht und kein Parlament abnehmen!
Deshalb: Kommt am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur Kundgebung um 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Machen wir deutlich, dass wir den Kampf erst einstellen, „wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht“ (aus dem Schwur der KZ-Häftlinge von Buchenwald)!
Quelle: VVN-BdA Esslingen / AABS
Heimat-Horst muss weg!
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unsere bunte tolerante wilde liebevolle gemeinsame Heimat ist in Gefahr! Wir fühlen uns der landesüblichen Tradition verpflichtet und dazu aufgerufen, die Berliner heimatlichen Werte des Humanismus, Respekts, der Vielfalt und Zärtlichkeit zu verteidigen! Der Fundamentalist Seehofer bringt diese solidarisch-freundschaftliche Grundunordnung in Gefahr, will das weltoffene Berlin mit Lagern, Mauerbau und Ankerzentren überfremden! Gemeinsam mit seinen Chauvi-Kumpels Orban, Salvini und Kurz will er auch bei uns ein autoritäres, rassistisches Gesellschaftmodell durchsetzen.
Aber unsere Heimat ist kein Horst, kein Gott, kein Krautsalat!
Wir leben gerne zusammen mit Menschen aus aller Damen und Herren Länder!
Bayern ist, zumindest für alte reaktionäre weiße Männer, ein sicheres Herkunftsland und daher verpflichtet, integrations-unwillige religiöse Paternalisten, deren Weltsicht unvereinbar ist mit unseren demokratischen Grundwerten, zurück zu nehmen. Daher fordern wir die sofortige Ausweisung von Horst Seehofer in seine bayrische Heimat!
Gegen Seehofers "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" steht unser:
"WIR werden uns gegen SEINE Zuwanderung in das solidarische weltoffene Berlin wehren - bis zum letzten Konfettischnipsel!"
Wir wollen legale Fluchtwege statt Ankerzentren!
Wir wollen Menschlichkeit im Handeln statt Kreuze an den Wänden!
Wir wollen internationale Solidarität statt Massengräber im Mittelmeer!
(aus dem Aufruf zur Demo am 25.6.2018)
Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin
Weitere Informationen:
- Heimat Horst muss weg (Aufruf)
- Heimat Horst muss weg! (facebook)
- Video: Protest gegen Horst Seehofer (rbb24)
- Angela schmeiß ihn raus! (taz Interview mit den Organisator*innen)
- Video: "Heimat-Horst muss weg" - Anti-Seehofer-Demo in Berlin (nd)
Wortmeldung: Willi Mernyi zum 12 Stundentag
Der 8 Stundentag wurde vor über 100 Jahren erkämpft, jetzt soll die Uhr um 100 Jahre zurückgestellt werden. Wenngleich die Reproduktion der Arbeitskraft auch hier leider unter den Tisch fällt: Sehr hörens- und nachdenkenswerte Wortmeldung von Willi Mernyi zu Kapitel 1 des Leitantrags des ÖGB-Bundesvorstands „Faire Arbeit 4.0“ am ÖGB-Bundeskongress 2018: Was ArbeitnehmerInnen brauchen -“ gute Arbeit -“ gutes Einkommen -“ Demokratie und Mitbestimmung.
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7.7. Großdemo Düsseldorf - “NEIN! zum Polizeigesetz NRWâ€
Rebellen am Ball
"Was ist Profifußball heute? Die Champions League? Unendlich hohe Transfersummen, aufständische Fans, Gewalt und Business?
Stimmt, auch das gehört dazu. Doch ich will von etwas anderem erzählen: von echten Werten, von meiner Fußballwelt. Vom Fußball, wie ich ihn spielte und wie ich ihn liebe - von Solidarität, Brüderlichkeit, Freiheit. Und ich möchte erzählen, warum dieser Fußball heute wichtiger ist denn je. Denn die Welt zu verändern ist immer noch möglich." Eric Cantona
Rebellen am Ball
Dokumentarfilm mit eric cantona u.a. 90 Min.
Der ehemalige Fußballstar Eric Cantona erzählt von fünf Profikickern, die ihre Prominenz nutzten, um gegen das politische Regime ihres Landes zu protestieren und die zu Galionsfiguren für politischen Widerstand und gesellschaftliche Auflehnung jenseits sportlicher Leistungen wurden. So rief der ivorische Fußballspieler Didier Drogba im Jahr 2004, als an der Elfenbeinküste ein blutiger Bürgerkrieg herrschte, trotz der Warnungen seines Vereins und seiner Agenten zur Einigung auf und bat die gegnerischen Parteien um Waffenruhe. Der Chilene Carlos Caszely wagte es 1973 als einer der wenigen Fußballstars seines Landes, öffentlich gegen das diktatorische Regime unter Pinochet zu protestieren. Rachid Mekhloufi spielte in der französischen Nationalmannschaft und kehrte während des Algerienkrieges unerkannt in sein Land zurück, um ab 1958 in der Auswahl der algerischen Unabhängigkeitsbewegung PLN zu stürmen. Der jugoslawische Nationalspieler Predrag Pasic gründete in den von Hass und Bombenhagel geprägten 90er Jahren eine multiethnische Fußballschule im besetzten Sarajevo. Der Brasrlraner Socrates machte in seinem Land, in dem Anfang der 80er Jahre noch eine Militärdiktatur herrschte, jedes Spiel zu einem politischen Happening, auf dem er sich für die Demokratie einsetzte.
filme aus aktivem Widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 10247 berlin - U5 Samariterstraße- S Frankfurterallee
Remember Alex...
Heute vor vier Jahren hat sich Alex das Leben genommen... 
Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche
Gemeinsame Veranstaltung des Zukunftsforums, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“:
Mittwoch, 6. Juni 2018 um 19.00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Konferenzraum 1, 2. OG
Vortrag/Diskussion mit Richard Detje, Mitautor der Studie Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche.
Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die "Alternative für Deutschland" (AfD) überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Auch bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und Italien gilt.
Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von "Außen" in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen.
Die Befunde dieser Untersuchung sind von besonderem Interesse auch in Verbindung mit den Betriebsratswahlen, in denen in rund 28.000 Betrieben ca. 180.000 Interessenvertreter*innen gewählt wurden. Es kandidierten auch rechte Listen. Die Studie berichtet über Ansätze von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und den Umgang der Gewerkschaften mit ihnen. Beleuchtet wird eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist.
Richard Detje ist Sozialwissenschaftler und Redakteur der Zeitschrift Sozialismus
Dieter Sauer, Ursula Stöger, Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller
Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche
VSA: Verlag Hamburg 2018, 216 Seiten
Die Printfassung ist im Buchhandel bzw. auf der VSA: Website zum Ladenpreis von € 14.80 erhältlich.
50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg
Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.
Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.
Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.
Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.
Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.
Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.
Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.
Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.
Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.
Hoch die internationale Solidarität!
Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg
Solidarität mit dem Istanbul Pride: Jetzt die Pride-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei unterstützen!
Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie starten die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber -“ Arbeitsgruppe Vielfalt -“ und ihre MitgliedsorganisationenIG CSD Stuttgart e.V., LSBTTIQ-Zentrum Weissenburg e.V., LSVD Baden-Württemberg e.V., Kings Club sowie der Sportverein Abseitz e.V. eine Solidaritäts- und Spendenkampagne mit dem Istanbul Pride.
Der erste "Pride March" in der türkischen Stadt Istanbul fand 2003 statt. Unterstützt von den Gezi-Park-DemonstrantInnen und einer erstaunlich wohlwollenden Berichterstattung in den Medien, lockte er zehn Jahre später fast 100.000 Menschen auf die Straßen. Die Demonstration wurde zu einem wichtigen Symbol der Sichtbarkeit und Wertschätzung der LSBTTIQ-Community in der Türkei. Zugleich setzte der Istanbul Pride ein leuchtendes Zeichen der Vielfalt, das weit in den Nahen und Mittleren Osten wirkte.
Viele Jahre verlief der Marsch friedlich. Doch die politische und gesellschaftliche Situation in der Türkei ist im Umbruch. Das bekommen auch lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) zu spüren. Seit 2015 wird der "Pride March" immer wieder von der Polizei brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen zerschlagen. Die Bilder von der prügelnden Staatsmacht und von flüchtenden DemonstrantInnen gingen um die Welt.
JournalistInnen, die die Emanzipationsbewegung in der Türkei unterstützt haben, landeten im Gefängnis oder im Exil. Für die Regenbogen-Community am Bosporus gibt es nahezu keine demokratischen Grundrechte mehr. Veranstaltungen werden mit dem Verweis auf die "öffentliche Sicherheit und die Moral" verboten, wie beispielsweise die von der deutschen Botschaft in Ankara mitorganisierten LSBTTIQ-Filmtage im November 2017.
Gleichwohl planen AktivistInnen auch 2018 ihren Protest auf die Straßen Istanbuls zu bringen. Stärker als ihre Angst vor Repressionen ist ihre Wut über vom Staat nicht verfolgte gewaltsame Übergriffe und Unterdrückung jedweder Art. In den vergangenen acht Jahren sind in der Türkei über 40 Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts (Transsexualität) ermordet worden.
Für die "Expedition WIR" am Bosporus sollen finanzielle Mittel gesammelt werden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Pride Istanbul Komitees und der AktivistInnen von SPoD zu unterstützen. SPoD steht für Sosyal Politikalar, Cinsiyet KimliÄŸi ve Cinsel Yönelim Çalışmaları DerneÄŸi“ (Sozialpolitik, Geschlechtsidentität & Vereinigung für sexuelle Orientierung). Als Teil der Pride-Bewegung setzt sich SPoD vor Ort für Gleichberechtigung sowie Menschenrechte ein und führt seit Dezember 2015 wöchentliche Treffen in Arabisch für syrische LSBTTIQ-Flüchtlinge in Istanbul durch.
Spenden können online oder mit dem Stichwort "Pride Istanbul" auf das Konto des Weissenburg e.V. (IBAN: DE71 6005 0101 0002 4552 06) getätigt werden. Die Spendenaktion läuft bis 31.07.2018.
Wir rufen zur Unterstützung und zur Solidarität auf!
Elke Banabak, Ralf Bogen, Friederike Hartl und Harald Stingele
Für die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber und ihre Arbeitsgruppe Vielfalt
Infos über den Istanbul Pride im Laufe der Jahre:
- Interview mit den SPoD-AktivistInnen sowie Istanbul Pride auf Youtube
- 2013 und 2014 zog der Istanbul Pride ca. 100.000 Menschen an:
- 2013: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=-hc4FrEQcBE&t=48s
- 2014: https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=ScshoqBWtLw&t=303s
Seit 2015 jedoch wurde er mit Polizeigewalt zerschlagen:
DNA-Entnahme wegen Solidaritätsbekundung mit kurdischer Linken
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.
Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.
„Dass für das Entrollen eines verbotenen Symbols eine DNA-Entnahme angeordnet wird, zeigt den zunehmenden Verfolgungseifer der Freiburger Behörden im Umgang mit der kurdischen und deutschen Linken auf“, so Anna Fuhrmann, Pressesprecherin der Roten Hilfe Freiburg. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für ein solches Bagatelldelikt anzuwenden, verdeutlicht die politische Dimension in diesem Fall.
„Das Verbot der Symbole der kurdischen Bewegung setzt die autoritäre Politik Erdogans in der Türkei in Deutschland fort“, erklärt Anna Fuhrmann. „Die Anordnung der DNA-Entnahme ist ein klarer Einschüchterungsversuch, mit dem Ziel, die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu kriminalisieren“, so Fuhrmann weiter.
Eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Ausweitung der Anwendungsgrenzen dieser Maßnahme auf politische Meinungsbekundungen wie etwa das Zeigen eines PKK-Symbols ist daher mit Sorge zu betrachten.
„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer AktivistInnen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürgerrechten“, so Anna Fuhrmann von der Roten Hilfe Freiburg. „Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“.
Eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen kritisiert daher die offensichtlich unverhältnismäßige Anordnung zur DNA-Entnahme bei dem linken Aktivisten.
„Wir werden den Betroffenen nicht alleine lassen und ihn gemeinsam zur DNA-Entnahme am Freitag den 18.05.2018 um 13.00 Uhr am Polizeirevier Süd begleiten.“, so der Aufruf der Roten Hilfe Freiburg.
Folgende Gruppen und Einzelpersonen schließen sich der Kritik an der unverhältnismäßigen Maßnahme an (weitere folgen):
Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifaschistische Linke Freiburg (IL)
Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg
AZADÃŽ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
Ermittlungsausschuss Hamburg
FeLi - Feministische Linke Freiburg
Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (Freiburg)
Hendrijk Guzzoni, Altstadtrat Linke Liste (Freiburg)
Interventionistische Linke
Kurdistan Solidaritäts Komitee Freiburg
LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg
MLPD Freiburg
NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in
Deutschland e. V.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
REBELL Freiburg
Referat für Datenschutz der Studierendenvertretung Freiburg
Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE, Freiburg, stellv. Vorsitzender DIE LINKE
Unabhängige Frauen Freiburg
Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg