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Heute zeigen in unserer beliebten Reihe Blogkino eine Perle des Arbeiterkinos: "Liebe Mutter, mir geht es gut", aus dem Jahr 1972. Manchmal etwas gestelzt, aber eigentlich hat sich bis heute nicht wirklich viel geändert...: Alfred Schefczyk, ursprünglich Polsterer und angelernter Schlosser, geht 1967 nach West-Berlin, um dort Arbeit zu finden. Die Berliner Landesregierung warb zu der Zeit aus Westdeutschland Arbeitskräfte an, um die Abwanderung aus Berlin auszugleichen. Schefczyk ist alleinstehend und in einem Wohnheim mit einem Kollegen auf einem Zimmer untergebracht. Im metallverarbeitenden Betrieb im Wedding, in dem er Transportarbeiter ist, steigt angesichts der ersten größeren Wirtschaftskrise spürbar der Druck. Ein Meister weist Schefczyk wegen seiner Arbeitsweise zurecht und seine Verbesserungsvorschläge zurück. Der Betriebsrat verwahrt sich gegen die Verlagerung einer Abteilung nach Westdeutschland, von der vor kurzem von Seiten der Firmenleitung noch keine Rede war. Die Anforderungen in der Akkordarbeit sollen gesteigert werden. Zudem soll in Schefczyks Wohnheim die Miete für die recht bescheidenen Zimmer drastisch erhöht werden. Sowohl wegen des Arbeitsdrucks als auch der Mieterhöhung laufen unter den Arbeitern Diskussionen, was dagegen zu tun sei. Schließlich kommt es zu einem spontanen Streik gegen die neuen Akkordbedingungen, der von der Betriebsleitung abgebügelt wird. Ein Vorarbeiter, der sich für seine Kollegen stark gemacht hat und als Sprecher beim Betriebsleiter vorstellig wurde, wird entlassen. Schefczyk, der zunächst gewerkschaftliche Aktionen seines Kollegen Bruno noch skeptisch bis ablehnend als reines Gerede abgetan hat, rückt von seiner abwartenden Haltung in puncto Arbeitskampf etwas ab und versucht selbst, eine Unterschriftsliste gegen die Maßnahmen der Firmenleitung fertigzustellen. Doch das erweist sich als mühsam; die meisten wollten erst unterschreiben „wenn mehr andere“ unterschrieben haben. (...)" (WikiPedia)



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Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 19 Jahre alt...

Hallo,

mein Name ist Janka Kluge. Ich bin Feministin, Antifaschistin, Marxistin und Lesbe. Das wären einige Gründe hier eine Rede zu halten. Es ist aber nicht die ganze Geschichte. Ich soll zu Transphobie reden, also über den Hass gegen Transmenschen.

Um zu erklären, warum ich gefragt wurde muss ich über meine Vergangenheit reden. Eine Vergangenheit, von der ich dachte sie ist vorbei und abgeschlossen.

Ich muss also meine Vorstellung noch mal anders anfangen. Ich kam 1959 in Stuttgart zur Welt, nach der Zuschreibung -“ als Junge. Sehr früh habe ich gemerkt, dass mit mir etwas nicht stimmt. Ich dachte damals, dass ich der einzige Mensch bin, der so empfindet. Mein Vater hat auf alles, was darauf hindeutete, dass ich mich als Mädchen sah und mich entsprechend anziehen wollte mit Schlägen reagiert. Er hat mich grün und blau, und dann wieder blau und grün geschlagen. Nachdem er merkte, dass seine Prügel keinen Erfolg hatten hat er seine Strategie geändert. Jetzt hat er mir über Jahre den Tod gewünscht. Über Jahre hat er zu mir gesagt, dass ein Mensch wie ich kein Recht hat am Leben zu sein. Zum Glück war er zu feige mich umzubringen. Von meiner Mutter habe ich auch keine Hilfe bekommen.Sie hat mir immer wieder gesagt, dass ich immer hässlich sein und nie Freunde haben werde. Um zu überleben floh ich in die Arme des Alkohols und wurde sehr jung süchtig. Nach dem Abitur bin ich nach Berlin gezogen um dort zu studieren. Das war 1980. Um andere Betroffene kennenzulernen habe ich eine Kleinanzeige in der taz aufgegeben Die Frauen, die sich gemeldet und die ich dann kennengelernt habe, sind alle auf den Strich gegangen. Eine ältere Frau hat mir stolz erzählt, dass sie mittlerweile nicht mehr selbst anschaffen muss, sondern dass sie inzwischen als Puffmutter arbeitet. Ich war entsetzt und vor den Kopf gestoßen. Mein Leben war irgendwo zwischen Hausbesetzungen, wir nannten es damals Häuserkampf, der Anti-Atom Bewegung, Feminismus und Studium. Prostitution war für mich keine Perspektive mein Leben zu führen. Es war damals aber eine der wenigen Wege, die Transfrauen offen standen. Sie wurden regelrecht in die Prostitution gezwungen. Ich dachte dann vielleicht bin ich schwul und getraue mich nicht als Mann sexuelle Beziehungen zu einem Mann zu haben. Ich bin in die schwule Szene von Berlin gegangen, habe nette Menschen kennengelernt, Sex ohne Beziehungen gehabt und gemerkt, dass ich nicht schwul bin, sondern eine Frau im Körper eines Mannes. Ich war so verzweifelt, dass ich mich umbringen wollte. Im Laufe des Jahres 1981 habe ich vom gerade verabschiedeten Transsexuellen Gesetz gelesen. Das Gesetz hat mir das Leben gerettet. Endlich sah ich eine Chance jenseits der Prostitution leben zu können. Überleben zu können. Ich musste 25 werden, so stand es im Gesetz, um die Namensänderung zu beantragen. An meinem 25. Geburtstag habe ich dann den Antrag geschrieben. Der Richter hat mir gesagt, dass er mir die Änderung auch zu meinem Geburtstag hätte ausstellen können. Das schönstes Geburtstagsgeschenk meines Lebens habe ich mir selbst gemacht. 4 Jahre später lag ich dann im Krankenhaus und hatte meine Geschlechtsangleichende Operation.

Jetzt habe ich viel von mir gesprochen. Ich habe den Hass geschildert, der mir entgegengebracht wurde und wie ich trotzdem überlebt habe. Die Anfänge der Geschichte liegen inzwischen mehr als 40 Jahre zurück. Hat die Welt sich seit damals gerändert? Können Transmenschen heute sich freier entfalten und geschützter leben?

Auf den ersten Blick lautet die Antwort: Ja. Durch das Internet sind viele Informationen schnell verfügbar. Noch immer ist die Selbstmordrate von jungen TransMenschen viermal höher als von anderen Jugendlichen. Das liegt nicht daran, dass wir eher zu Depressionen und Selbstmord neigen, sondern weil auch heute noch für Viele - das ihnen zugewiesene Leben - unerträglich ist. Vor einiger Zeit habe ich mich mit der Mutter eines Transjungen gesprochen. Seine Eltern unterstützen ihn, in der Schule ist er geoutet und trotzdem .so hat es mir seine Mutter geschildert, hört sie ihn oft nachts weinen. Trotz dieser Unterstützung ist er tief verzweifelt. Vielen Trans-Jugendlichen wird die richtige medizinische Behandlung verweigert, weil immer noch zu viele Ärzte sagen, dass ein Kind nicht sicher sagen kann was es fühlt und was los ist. Nach wie vor gilt Transsexualität als Geisteskrankheit und wir werden oft von den Krankenkassen und den Ämtern entsprechend behandelt. Für uns nötige Behandlungen werden nicht bezahlt, so dass arme TransMenschen deutlich benachteiligt sind, weil sie sich die Kosten solcher Behandlungen einfach nicht leisten können.

Ich habe Kontakt zu einer Frau, deren Schicksal mich sehr berührt hat. Sie ist ungefähr genauso alt wie ich. Sie hat ihre Transsexualität auch schon in jungen Jahren gemerkt. Als im Sportunterricht Jungen aus ihrer Klasse beim Umziehen gesehen haben, dass sie Mädchenunterwäsche trägt, wurde sie zum Gespött. Einige Monate später ist sie bei einem Klassenausflug von Mitschülern vergewaltigt worden. Für sie war das Wissen um ihre Weiblichkeit mit körperlicher Gewalt und Demütigungen begleitet. Um dem Schmerz zu entfliehen hat sie sich in ein Männerleben gestürzt, geheiratet, zeugte einen Sohn und machte sich mit einer kleinen Firma selbstständig. Die Firma ging gut, bis sie sich vor einigen Jahren entschloss ihren Weg endlich zu gehen. Als sie sich als Frau zu erkennen gab sprangen die Kunden nach und nach ab. Mit so einer „Perversen“ wollten sie nichts zu tun haben. Sie hätte mehrere Jobs bekommen können hat sie mir erzählt, aber sie hätte als Gegenleistung Sex machen müssen. Sie meldet immer wieder auf den sozialen Medien wie viel hundert Bewerbungen sie schon geschrieben hat.

Transphobie im Jahr 2018 reicht von der offenen Gewalt, bis zu Mord, Totschlag und Vergewaltigung, es sind aber auch die vielen kleinen Diskriminierungen, die in der Summe für uns auch erdrückend sein können.

Ich möchte an Jelena erinnern, eine junge Transfrau, die mit ihrer Familie aus Serbien nach Österreich geflüchtet war. Vor drei Wochen hat sie sich in Wien vor die U-Bahn geworfen. Sie galt als stark und selbstbewusst. Weil die Gesellschaft ihr als geflüchteter Transfrau keine andere Möglichkeit gelassen hat, hat sie als Sexarbeiterin gearbeitet. Nach Aussagen ihrer Freundinnen ist sie an der Ablehnung der Gesellschaft und ihrer Familie zerbrochen.

Der Wirklichkeit wird aber auch die Erwartung nicht gerecht, dass Trans sein automatisch bedeutet sichtbar und öffentlich zu sein. Auch diese Vorstellung ist eine Fremdzuschreibung und wird damit dem Leben der meisten von uns nicht gerecht Ich kenne viele TransMenschen, in großer Mehrheit ist ihr Ziel anonym zu leben, so wie sie es als richtig empfinden.

Ich bin Marxistin genug um zu wissen, dass wir uns selbst befreien müssen. Wir brauchen aber die Solidarität anderer die mit uns zusammen kämpfen um eine Verbesserung und Veränderung zu erreichen.

Eine der Forderungen der politischen Transgender und ihrer Organisationen ist, dass wir ein neues Personenstandgesetz brauchen und das Transsexuelle Gesetz abgeschafft gehört. Außerdem muss das System der Psychiatrischen Zwangsbegutachtung abgeschafft werden. Wir wissen selbst am besten was mit uns los ist.

Den TDoR im November letzten Jahres habe ich mit den Worten beschlossen: Passt aufeinander auf. Das ist was wir uns schenken können, Aufmerksamkeit und das wir aufeinander aufpassen und achtgeben.


Vielen Dank

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

Am Sonntag, den 18. März 2018, findet die Frühlingsparty „Vielfalt für Alle“ im Stuttgarter Kings Club statt.

Das Bündnis Vielfalt für Alle lädt tanz- und musikfreudige Menschen ein, gemeinsam mit der LSBTTIQA*-Community Vielfalt zu feiern: Queers und Straights, Butches und Femmes, Elfen, Einhörner und Bären, Bauarbeiterinnen und Prinzen, Youngsters, Mid-Agers, Silverstars, Rockstars, Eingeborene, Reingeschmeckte und Geflüchtete sind herzlich willkommen!

Auch bei der dritten Party „Vielfalt für Alle“ wird wieder für ein kulturelles Highlight und für Gute-Laune-Musik gesorgt. Die Party findet in Kooperation mit „Heimat -“ Internationale Wochen gegen Rassismus“ statt (www.heimat-wochen.de). Der Eintritt ist frei. Die Spenden an diesem Abend sollen LSBTTIQ-Geflüchteten zugutekommen. Kurzbeiträge informieren über ihre Situation und über die Flüchtlingsarbeit der Weissenburg e. V., dem Zentrum LSBTTIQ in Stuttgart.

Das Bündnis Vielfalt für Alle klärt über menschliche, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf und unterstützt

den Protest gegen homo- und transfeindliche Kampagnen. Es möchte mit der Partyreihe Vielfalt als Bereicherung erlebbar machen.

Termine Party Vielfalt für Alle: Sonntag, 18. März 2018 und 9. September 2018, jeweils von 18.00 -“ 22.30 Uhr.

Ort und Veranstalter: KINGS CLUB | Calwer Str. 21 | 70173 Stuttgart



Weitere Informationen: www.vielfaltfueralle.info, https://www.facebook.com/buendnis.vielfalt.fuer.alle/

Der Titel "Per Sempre Mes" (Forever Young) der linken Hardcore Band KOP, hinterlegt mit Clips anlässlich des Gedenkens an den 3. März 1976. An diesem Tag stürmte spanische Polizei eine Kirche im baskischen Gasteiz (spanisch: Vitoria), in der die streikenden Arbeiter versammelt waren. Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Manuel Fraga Iribarne, damals Innenminister und späterer Gründer der Partido Popular (PP, Volkspartei) hatte zuvor den Befehl gegeben: “Es muss euch egal sein, ob ihr tötet-.

Dem langjährigen Minister Francos hatte der Bundespräsident Heinrich Lübke im Jahr 1969 während der Franco-Diktatur den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Herausgeber der Frankfurter Rundschau Karl Gerold gab damals aus Protest sein eigenes Bundesverdienstkreuz zurück und schrieb in der Frankfurter Rundschau von 1969 unter der Überschrift „Gewogen und zu leicht befunden“:

„Die Wahrheit (ist), dass Franco nur mit Hilfe der deutschen Faschisten siegen konnte. Die Wahrheit (ist), dass diese `schöne-˜ Bundesrepublik ... heute zwar nicht Condor-Legionen und Heulbomben schickt, sondern einen hohen Orden für einen frankistisch-faschistischen Minister.“

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(Text unter Verwendung eines Beitrages der Freunde des Baskenlandes)

Wir haben unter anderem hier und da schon zu den Plänen der identitären rechten Kampagne namens "EinProzent" zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie berichtet. Heute dokumentieren wir die Erklärung des Daimler Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung PKW vom 20. Februar 2018:

Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen:

Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. Aufgrund dessen und der gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen Texte der Gruppe musste Hilburger 2007 auf Druck als Betriebsrat zurücktreten. Zudem enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 des Amtes als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Die Amtsenthebung wurde anschließend sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ und verwies dabei auf eine „widersprüchliche und irritierende Situation in seiner Biographie als junger Erwachsener“.

Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf.

• So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 4. Dezember 2017 von einer Zusammenarbeit zwischen Oliver Hilburger mit dem Afd-Rechtsaußen Björn Höcke, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Auf einer gemeinsamen Konferenz stellte Hilburger das Daimler Werk Untertürkheim als Ausgangspunkt für eine bundesweite Ausdehnung von Rechtsextremen in Betriebsräten dar. Man öffne damit „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“, hieße es bei der Veranstaltung.
• Schon Anfang Mai 2017 berichteten mehre Medien über einen gemeinsamen Auftritt von Jürgen Elsässer und Oliver Hilburger, als dieser als Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim bei einer Kundgebung der AfD in Zwickau auftrat.
• Anfang November 2017 dann berichten zahlreiche Medien über eine Ladung von Oliver Hilburger vor einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Anlass war seine frühere Zugehörigkeit zur Neonazi-Rockgruppe „Noie Werte“ und seine Aktivitäten und Kontakte. Dabei ging der Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Zusammenhänge es zwischen der Neonazi- und Skinhead-Musikszene in Baden-Württemberg und der rechtsextremen terroristischen Organisation NSU und deren Morde und Verbrechen gab und welche persönliche Kontakte bestanden (Stuttgarter Zeitung-online, 6.11.2017, Waiblinger Zeitung, 7.11.2017, Stuttgarter Nachrichten, 7.11.2017 und weitere).
• Es ist bezeichnend, dass selbst in der AfD Oliver Hilburger wegen seiner Vergangenheit umstritten ist und als zu rechtsextrem angesehen wird. Medienberichten zufolge wurde ein Beitrittsantrag von Hilburger von der Afd-Rems-Murr 2015 abgelehnt (Waiblinger Kreiszeitung, 29.08.2017). "Wir sind keine politische oder soziale Resozialisierungseinrichtung für Leute, die irgendwann einmal früher Probleme gehabt haben“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zur Ablehnung des Aufnahmeantrages von Hilburger, weil dieser als zu rechts eingestuft wurde (Deutschlandfunk, 12. Jan. 2018).

Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien.

• So berichten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber, dass Hans Jaus von der Liste Zentrum vorgeworfen werde, lange Zeit „Bundesschatzmeister“ der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gewesen zu sein, einer eindeutigen Neonaziorganisation. Er habe die Konten der Neonazis verwaltet und den „Gaubereich Schwaben“ geführt. (stz-online, 27.01.2018). Heute kümmere sich Jaus um die Finanzen von „Zentrum Automobil“ und kandidiert auf Platz 3 der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl.
• Weiter wird berichtet, dass Thomas Scharfy, Platz 5 auf der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl, in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des „Thule-Netzes“ betreut habe, über welches sich Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet ausgetauscht hätten. Unter dem Motto „Mailboxen unterstützen die Vernetzung des Nationalen Widerstandes“, habe das braune Blatt „NSKampfruf“ 1995 die Mailbox aus dem Rems- Murr-Kreis beworben. Scharfy sei heute Vorstandsmitglied und Webmaster von „Zentrum Automobil“ (Stuttgarter Nachrichten, 2. Dez. 2017)
• Sascha Woll, Kandidat auf Platz 14 der neuen Liste zur Betriebsratswahl wird in Presseartikeln vorgeworfen in den 90er Jahren Mitglied der Skinhead-Truppe „Kreuzritter für Deutschland“ gewesen zu sein. Woll sei mit einer ehemaligen NPD-Funktionärin verheiratet, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2017 von Treffen mit anderen „nationalen Familien“ berichtet habe, wie sie es ausgedrückt habe. Mit „Heil Euch“ habe man sich internen Nachrichten gegrüßt. Empfänger solcher Nachrichten seien mehre Mitglieder von Zentrum Automobil, darunter auch Oliver Hilburger gewesen. (stz-online, 26.01.2018)
• Auch Rico Heise, Kandidat auf Platz 78 der neuen Liste zur Betriebsratswahl, sei vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen worden, heißt es in der Berichterstattung. Er habe dort eingeräumt seit seinem 16. Lebensjahr Rechtsrockkonzerte besucht zu haben und sei von den Abgeordneten zu seinen Kontakten in der Neonazi-Szene befragt worden. (stn-online, 22.09.2017) Mittlerweile hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gegen ihn Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gestellt (Stuttgarter Nachrichten, 18.12.2017).
• Zuletzt nun berichteten die Fernsehsendung „Report Mainz“ und das Magazin Stern am 30. Januar 2018 unter anderem darüber, dass Andreas Brandmeier, Kandidat auf Platz 6 der neuen Liste zur Betriebsratswahl und offenbar bisheriger Vorsitzender der Organisation „Zentrum Automobil“ per Mail Bilder mit Hakenkreuz und der Inschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“ verschickt habe.

Aufgrund ihrer Recherchen zitieren die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 27.01.2018 den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit dem zusammenfassenden Fazit, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen bestehe, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“

Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt.

Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Vorgänge und die aktuellen, heutigen Kontakte von Oliver Hilburger und seinen Kollegen in die rechtextreme Szene. Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt.

Der Betriebsrat hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfolgreich für die Zukunft des Werkes Untertürkheim und die Beschäftigung am Standort gearbeitet. Mit Unterstützung aus der Belegschaft konnte der Betriebsrat in vielen Themen Vereinbarungen im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen erzielen. In all diesen Fällen wurden die Aktivitäten des Betriebsrates durch ein sehr positives Medienecho begleitet und der Mercedes-Benz Standort Untertürkheim und seine Belegschaft haben in der Öffentlichkeit an Ansehen gewonnen.

Nun aber fügen die rechtsextremen Aktivitäten und die Verstrickungen in neonazistische Taten und Organisationen und die öffentliche Berichte darüber der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft erheblichen Schaden zu und gefährden somit auch unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit.

Wir halten für uns fest:

(1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen.

(2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. Der Betriebsrat ist die gewählte pluralistische und demokratische Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen an unserem Standort unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Abstammung, Religion oder Alter.

Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab. Wenn auf Veranstaltungen von „Zentrum Automobil“ Einwanderer als „Lumpenpack“ und „Schmarotzer“ bezeichnet werden oder wenn im Umfeld von „Zentrum Automobil“ türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen als „Kümmelhändler“ oder „Kameltreiber“ verunglimpft werden, fordern wir eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung.

(3) Personen, die durch die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen zu verstehen geben, dass sie noch immer offene Sympathien für das nationalsozialistische Regime und deren Verbrechen hegen, dürfen in unserer Arbeitnehmervertretung keinen Platz haben. Wir erwarten von Mitgliedern des Betriebsrates - und solchen, die es werden wollen - eine klare Distanzierung von solchem Gedankengut und solchen Handlungen.

(4) Wir fühlen mit den Familien und Freunden der ermordeten Opfer der Terrorgruppe „NSU“ und hoffen, dass die Täter juristisch vollständig zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Morde und Verbrechen des „NSU“ halten wir es für beschämend, wenn im Zusammenhang mit dem Betriebsrat im Werk Untertürkheim über mögliche Kontakte zum Umfeld des „NSU“ berichtet wird und kritisieren die Art und Weise, wie Einzelne als Zeugen gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages aufgetreten sind.

(5) Unsere Betriebsratsarbeit dient den Belangen und Interessen unserer Belegschaft. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Betriebsräte notwendig. Wir kritisieren alle Versuche, die Arbeit des Betriebsrates am Standort Untertürkheim für außerbetriebliche, fremde politische Zwecke zu missbrauchen.

Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen „außerparlamentarischen Widerstand“ organisieren oder eine „nationale und soziale Befreiungsfront“ aufbauen zu können.

Wir werden auf Basis dieser Grundsätze und Bewertungen sowohl unsere Belegschaft informieren als als auch auf Anfragen der öffentlichen Medien zu den Vorgängen und Vorwürfen Stellung nehmen.

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Quelle: Erklärung vom 20. Februar 2018

Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.

Heute mal ein Ausschnitt aus dem Konzert beim Vieilles Charrues Festival 2010 der 1996 gegründeten französischen Death Metal Combo Gojira - eine unserer Lieblingscombos mit "The Art of Dying".

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Eine deutliche Mehrheit von Gegendemonstrant*innen verhinderte am vergangenen Samstag den sog. "Marsch der Frauen" durch Kreuzberg. Bereits nach 700 Metern war Schluss, weil mehr als 1.000 Menschen die Straßen rund um den Checkpoint Charlie blockierten. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch aus AFD- und Pegida-Anhänger*innen, Identitären, Reichsbürgern und auch Neonazis bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Nach stundenlangem Verharren in der Kälte lösten die Veranstalter ihre Demo entnervt auf.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

• Berliner Bündnis gegen Rechts


• Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung


• Aufstehen gegen Rassismus Bündnis


• Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch (Einschätzung des Aufmarsches im Berlin-Blog des apabiz)

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten- und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.



Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.



Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.



Samstag, 24. Februar, 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart