trueten.de

Das in Zusammenhang mit dem rechten Aufmarsch in Göppingen am 23.9.2006 gegründete "antifaschistische Bündnis Göppingen" AnFaNG veranstaltet sein erstes Konzert gegen Faschismus.

Auftreten werden die Bands "Produzenten der Froide", "Nerves", "Split" und "Dezemberkind".

Beginn ist um 18.00Uhr im Haus der Jugend in Göppingen. Der Eintritt beträgt 5€. Kommt zahlreich und zeigt, was ihr vom Faschismus haltet.

Anke Spieth hat eine neue Fassung ihrer lesenswerten, detailierten Untersuchung zum Thema “Hausnahe Spielplätze am Beispiel Esslingen am Neckar” mit zahlreichen Ergänzungen, neuen Informationen und einigen Korrekturen herausgegeben. Siehe auch unser Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006.

Ein Anlass für diese Abhandlung war der tödliche Unfall eines zweijährigen Kindes am 4.6.2006 auf dem Gelände des “Esslinger-Wohnungsbau”. Im Vorwort der Untersuchung heißt es:

Foto von einem im Bericht

untersuchten Spielplatz

Hausnahe Spielplätze, die durch die Landesbauordnung für Mehrfamilienhäuser vorgeschrieben sind, werden sang- und klanglos abgebaut. Zudem ist zu erkennen, dass bei der Baugenehmigung bzw. bei der Bauabnahme nicht auf das korrekte Erstellen dieser Spielplätze geachtet wird. Sie werden, wenn überhaupt, meist mit einer viel zu geringen Spielplatzfläche erstellt. Häufig finden sich auch noch eklatante Sicherheitsmängel, die bewirken, dass Kinder nicht auf den ihnen rechtlich zustehenden Spielplätzen spielen können und dürfen.

Diese Entdeckung mache ich nicht nur in Esslingen, sondern auch in anderen Städten. Offenbar ist diese Praxis ist so gängig, dass kaum einer diese grundsätzliche Problematik wahrnimmt. Und dies, obwohl täglich in den Medien über den Bewegungsmangel bei Kindern und dessen weitreichende Folgen wie Lernschwäche, Übergewicht, körperliche und seelische Störungen berichtet wird. Dabei
wird herzhaft auf den Eltern „herumgetrampelt“, die nicht in der Lage wären, ihren Kindern die nötige Bewegung zu verschaffen.

Einer von 3 Spieltischen, Spielweg Brühl, 3 Monate nach Errichtung. Die Betonklötze wurden in 5 Monaten 2mal nachgestrichen (einfarbig).
Das Spielbrett ist aus Pappe unter Plexiglas und löst sich bereits auf.

Gespräche bezüglich hausnaher Spielplätze führte ich, zumal ich zwischen 15. März bis 30. Dezember 2005 Mitarbeiterin in der Gemeinwesenarbeit Brühl war, mit zahlreichen MitarbeiterInnen der Stadt sowie Vertretern sozialer Einrichtungen. Ich erinnere mich an Gespräche mit zahlreichen Mitgliedern des Sozialausschusses, des Ausländerausschusses und des Bürgerausschusses Mettingen-Brühl-Weil, zumal wir in diesen drei Gremien Brühls Problematik offiziell vorstellen durften. Außerdem sprach ich mit Herrn Baubürgermeister Wallbrecht, mit Herrn Sozialbürgermeister Dr. Raab, der Frauenbeauftragten, dem Leiter des Sozialamts, mit Mitarbeitern des Baurechts-, des Stadtplanungs-, des Grünflächen- sowie des Sozialamts, der Polizeibehörde Esslingen, usw. Auch fanden „Aktivenrunden“ statt, in denen sich jeweils Vertreter der Stadt, des Bürgerausschusses, von Parteien sowie weitere Aktive
und Engagierte in Brühl einfanden...

Dem Bericht, dem es besonders auch bei der Schilderung der Umstände des Todesfalls des Kindes auf dem EWB Spielplatz nicht an Brisanz fehlt, ist eine weite Verbreitung zu wünschen. Vor allem ist jedoch eine Lösung der Probleme, die ausdrücklich nicht auf Esslingen beschränkt sind, dringend notwendig. Es ist daher begrüßenswert, das sich das Wahlbündnis “FÜR Esslingen” der Thematik angenommen hat und eine Veranstaltung mit der Autorin und Betroffenen am Mittwoch, den 13.12.2006 um 19 Uhr in der Vereinsgaststätte VfB Oberesslingen, Großer Saal durchführt.

INHALT:
0 Zur Vor- und Nachgeschichte dieses Textes
I. Was ist ein LBO-Spielplatz?
II. Gründe für hauseigene Spielplätze
III. Fehlende Sicherheit
III.1. Sicherheitsanforderungen an LBO-Spielplätze
III.2. Zum Tod eines Zweijährigen am 4.6.2006 auf Esslinger-Wohnungsbau-Gelände
III.2.1. Wurde von der Mutter eine Zeugenaussage eingeholt?
III.2.2. Zwei Theorien zum Unfallhergang, die vieldiskutierte entspricht nicht der der Mutter
III.2.3. Das Debakel um einen 2,80 m langen Zaun
III.3. Weitere LBO-Spielplätze mit Sicherheitsmängeln
IV. Wer sorgt in Esslingen für Spielplatzsicherheit, wenn es der Besitzer nicht tut?
IV.1. Die Antwort lautet: Niemand!
IV.2. Die Konstruktion einer Aufsichtspflichtverletzung am Beispiel des Esslinger Todesfalles
V. Problemfall „Kleinmanhattan“, ein Quartier in der Innenstadt (Ort des tödlichen Unfalls)
VI. Unzulässige Schilder an Spielplätzen
VII. Eine kinderfreundliche Esslinger Hausordnung?
VIII. Einige Beispiele für Wohnanlagen ohne LBO-Spielplätze
VIII.1. In Oberesslingen
VIII.2. In anderen Stadtteilen
IX. Wohnanlagen mit maximal Sandkasten und Wipptierchen als „Spielplatz“ (Beispiele)
IX.1. In Oberesslingen
IX.2. In anderen Stadtteilen
X. Beispiele für „Pannen“ bei der Bauabnahme
XI. Vorschläge für die Praxis
XII. Fußball kann, mit Softball gespielt, nicht verboten werden
XIII. Zusammenfassung und Schlusswort
XIV. Literatur

Die Untersuchung kann hier heruntergeladen werden. (Nachtrag 11.12.2006: Korrigierte Fassung, Dateigröße: 2,9 MB)

Kontakt: ankespieth@arcor.de

Vor einigen Tagen erreichte uns eine interessante Untersuchung von Anke Spieth zur Spielplatzsituation, die sie seit längerem versucht zu ändern. Unter dem Thema:

“Hausnahe Spielplätze gemäß Landesbauordnung von Baden-Württemberg, kinderfeindliche Hausordnungen und Schilder, sowie Todesfall vom 5.6.2006”

hat sie an die Verantwortlichen in Esslingen ihre engagierte und durch zahlreiche Fakten, Bilder und Situationsanalysen untermauerte Untersuchung geschickt. Hier einige wenige Auszüge aus dem Schreiben vom 2.10. das unter anderem an die Stadtverwaltung, die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, Parteienvertreter und weitere ging.

"LBOAVO §1 Kinderspielplätze (Zu §9 Abs. 2 LBO) (1) Kinderspielplätze müssen in geeigneter Lage und von anderen Anlagen, von denen Gefahren oder erhebliche Störungen ausgehen können, ausreichend entfernt oder gegen sie abgeschirmt sein. Sie müssen für Kinder gefahrlos zu erreichen sein. (2) Die nutzbare Fläche der nach § 9 Abs. 2 LBO erforderlichen Kinderspielplätze muß mindestens 3 m² je Wohnung, bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsäumen zusätzlich mindestens 2 m² je weiteren Aufenthaltraum, insgesamt jedoch mindestens 30 m² betragen. Diese Spielplätze müssen für Kinder bis zu sechs Jahren geeignet und entsprechend dem Spielbedürfnis dieser Altersgruppe angelegt und ausgestattet sein."

In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Hessen, stehen Kindern mehr Fläche zur Verfügung. Doch gerade auch die Zustände und Möglichkeiten für Kinder in Esslingen sind zum Teil katastrophal:

“(...) Besonders dreist wird es, wenn, wie in der "LEG Hausordnung - Eigentumswohnungen" für das Hochhaus Schorndorfer Str. 102, die Eltern zu Folgendem aufgefordert werden: "[...] 2. Halten Sie ihre Kinder dazu an, dass sie sich auf dem dafür eingerichteten Kinderspielplatz aufhalten." und es einen solchen Spielplatz überhaupt nicht mehr gibt (Bilder siehe oben). Die Wohnanlage Kreuzstraße 55, 55/1, 57 (insges. 26 Wohneinheiten) dagegen, ein Umbau einer früheren Fabrikanlage, hatte -“ ich nehme an um Kosten zu sparen - nie einen Spielplatz, obwohl Freifläche dafür vorhanden ist. Im Jahr 2004 hat die Eigentümergemeinschaft nun auch noch das Spielen auf Grünflächen untersagt.

(...) Eine weitere groteske Situation herrscht im Baugenossenschaftsareal an der Breslauer Straße. Inmitten der für innerstädtische Verhältnisse riesigen Grünflächen steht das Schild „Spielpark“, laut Hausordnung dürfen die Wiesen zum Spielen jedoch nicht genutzt werden und auch Fahrradfahren auf den Wegen ist (per Hausordnung sowie per Schild) verboten. Die vorhandenen beiden "Spielplätze" dagegen sind verschwindend gering und für die Menge an Wohneinheiten (222 WE) mit rd. 7 m² bei weitem zu klein (s.u.) Esslingen kann es sich bei anhaltender Verdichtung der Wohnbebauung sowie der PKW- und damit Parkplatz- und Straßenzunahme nicht leisten, auf die Durchsetzung der Landesbauordnung in Sachen hauseigene Spielplätze zu verzichten sowie einen Großteil der vorhandenen Grünflächen Kindern vorzuenthalten. Die Situation vertreibt Familien und schadet den Kindern.”

“Die Stadt Esslingen hat es jahrzehntelang versäumt, auf die Einhaltung der Landesbauordung in Sachen hauseigener Spielplätze zu achten, sowohl bei Altbeständen als auch bei Neubauten. Ab wann genau die Landesbauordnung für Baden-Württemberg Spielplätze für Mehrfamilienhäuser vorschrieb konnte ich nicht herausfinden, fest steht jedoch, dass auch für bestehende Gebäude -“ sofern Gelände hierfür vorhanden ist -“ Spielplätze hätten verlangt werden können (Landesbauordnung §9).

Die Ignoranz in diesem Thema führte bis hin zum kompletten Verlust der LBO-Spielplätze in manchen Quartieren. Der womöglich gutgemeinte Versuch von Seiten der Stadt, dies mit städtischen Spielplätzen aufzufangen, kann keinen Erfolg erzielen, da die Stadt in zahlreichen Quartieren kaum Gelände besitzt und dies in Zeiten knapper Geldbeutel auch nicht erwerben und Kinderbedürfnissen entsprechend ausstatten kann. Die städtischen Spielplätze selbst, mit einer Gesamtfläche von 125449m², siehe Spielplatzleitplanung von 2001) liegen deutlich unter dem, was gemäß Mustererlass der ARGEBAU (1987) mit 2-4 m² je Einwohner angegeben ist, nämlich bei 1,4 m²/Person (bei 89.075 Einwohnern, Stand 30.6.05).”

Hier das Inhaltsverzeichnis der 41 seitigen, ausführlichen Untersuchung:

I. Was ist ein LBO-Spielplatz?
II. Gründe für hauseigene Spielplätze
III. Fehlende Sicherheit
III.1. Sicherheitsanforderungen an LBO-Spielplätze
III.2. Zum Tod eines Zweijährigen am 5.6.2006 auf
Esslinger-Wohnungsbau-Gelände
III.3. Weitere LBO-Spielplätze mit Sicherheitsmängeln
IV. Wer sorgt in Esslingen für Spielplatzsicherheit, wenn es der
Besitzer nicht tut? Antwort: niemand!
V. Problemfall Kleinmanhatten (Ort des tödlichen Unfalls)
VI. Unzulässige Schilder an Spielplätzen
VII. Eine kinderfreundliche Esslinger Hausordnung?
VIII. Einige Beispiele für Wohnanlagen ohne LBO-Spielplätze
VIII.1. In Oberesslingen
VIII.2. In anderen Stadtteilen
IX. Wohnanlagen mit maximal einem Sandkasten und Wipptierchen als
"Spielplatz" (Beispiele)
IX.1. In Oberesslingen
IX.2. In anderen Stadtteilen
X. Beispiele für "Pannen" bei der Bauabnahme
XI. Vorschläge für die Praxis
XII. Fußball kann, mit Softball gespielt, nicht verboten werden
XIII. Zusammenfassung und Schlusswort
XIV. Literatur

Inzwischen (10.12.2006) ist eine neue, aktualisierte Fassung erschienen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Eine kurze Besprechung ist seit dem 10.12. ebenfalls Online

Heute wurde ein offener Brief der Esslinger Montagsdemo veröffentlicht.

Bilder: Montagsdemo 10.7.2006

Offener Protestbrief der Esslinger Montagsdemo, verabschiedet am Montag, den 10.Juli 2006


An die Polizeidirektion Esslingen
An die Esslinger Stadtverwaltung
An die lokale Presse in Esslingen

Zur Kenntnis an die Koordinierungsstelle der bundesdeutschen Montagsdemos



Sehr geehrte Damen und Herren,


Am Montag, den 3.Juli erlebten die Teilnehmer der 93. Esslinger Esslinger Montagsdemo ein sehr befremdendes Auftreten der Polizei. 92 mal haben wir bisher in einer kollegialen Atmosphäre mit den verantwortlichen Beamten verhandelt und stets einen sehr sachlich geprägten Stil erlebt.

Geradezu um 180 Grad verdreht 2 uniformierte Herren am 3.7., die verweigerten ihren Dienstausweis zu zeigen. Trotz mehrfacher Aufforderung zur Mäßigung versuchten sie in zugespitzt schikanöser Weise den Ablauf der Montagsdemo zu prägen. Ist das der neue Stil des neuen Esslinger Polizeichefs, der sich angeblich bei den Castor-Transporten seine Sterne verdient hat?

Aufgabe der Polizei sollte es sein das demokratische Versammlungsrecht, eins unserer Grundrechte zu schützen. Stattdessen wurde permanent versucht über den Versammlungsleiter und verschiedene Teilnehmer Einfluß auf die inhaltliche Diskussion zu nehmen. Das Angebot selbst am offenen Mikrophon an die Versammlung zu sprechen wurde bezeichnender Weise abgelehnt.

Stattdessen sammelten die selbst nicht ausgewiesenen „Ordnungshüter“ Ausweisdaten von einer ganzen Reihe von Teilnehmern. Sie versuchten zu verhindern, dass über Panasonic gesprochen wurde und erklärten Teilnehmer zu „Hetzern“. Das war eindeutig ein Versuch der Zensur. Seit wann haben Polizeibeamte das Recht Redebeiträge einer Kundgebung zu verändern? Das eine Teilnehmerin, die einen Pinsel im Außen-Abfluß des Apothekerbrunnens auswusch, nach zelebrierter Feststellung der persönlichen Daten nicht gleich verhaftet wurde, hat einzelne dann erstaunt.

Dennoch blieb es bei dieser Versammlung ohne jegliche Ausschreitung, augrund der Besonnenheit unserer Teilnehmer. Wir fordern eine Stellungnahme zu den Vorgängen und Namen sowie Dienstnummern der beteiligten Beamten um eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorbereiten zu können. Wir bitten um Aufklärung ob es sich überhaupt um Polizeibeamte handelte oder ob wir Opfer eines üblen Streiches wurden?

(Diese Erklärung wurde verlesen und abgestimmt bei der 94. Esslinger Montagsdemo)

Berichterstattung über die Montagsdemo bei rf-news

Folgende Pressemitteilung des Kommunalpolitischen Wählerbündnisses FÜR (Fortschrittlich -“ Überparteilich -“Rege) aus Esslingen wurde am 25.5. veröffentlicht:

FÜR Esslingen, c/o Heribert Müller, Zollernplatz 5, 73734 Esslingen a. N., Tel. 0711-3 70 35 45, e-mail: heribert-mr@gmx.de am 17.05.06

Sehr geehrte Damen und Herren,


am Samstag, dem 6. Mai 2006 fand die Jahreshauptversammlung von FÜR statt. Hierzu erhalten Sie folgende zur Veröffentlichung vorgesehene Mitteilung:

„Am 6. Mai 2006 fand die Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses FÜR Esslingen statt. Nach den entsprechenden Tätigkeitsberichten wurde der bisherige Vorstand entlastet. Dem bisherigen Vorstand wurde für die geleistete Arbeit gedankt. Die nachfolgende Diskussion stellte Weichen für die Arbeit des gewählten neuen Vorstandes mit (alphabetisch) Roland Heide, Johann Drobnak und Heribert Müller.

In der Diskussion wurde vor allem die gute Arbeit mit Frau Hüsniye Toy gewürdigt. Hauptanliegen von Frau Toy ist es, sich noch mehr auf die Bürger und auf die Mitglieder von FÜR zu stützen. Die bisherige Entwicklung der Arbeit von FÜR wurde analysiert. Weiterhin wurden Schwerpunkte unserer zukünftigen Tätigkeit herausgearbeitet. Hierzu zählen u. a. der Einsatz für Arbeitsplätze, die Jugendpolitik (Schulen, Spielplätze, Jugendtreffs, Ausbildung) und das verstärkte Eintreten für die sozialen und kulturellen Belange der Bürger und gegen Prestigeobjekte, die viel Geld kosten (zur Zeit z. B. der Bahnhofsvorplatz und Gleis 1). Außerdem wurde beschlossen, einen offenen Brief über den Ton in den Gemeinderatssitzungen zu schreiben und diesen an die SPD, den Oberbürgermeister und an die Presse zu leiten.“

Mit freundlichen Grüßen i. A.
gez. H. Müller
PS:

Anlage: Offener Brief





Offener Brief

an die Presse, an den Oberbürgermeister der Stadt Esslingen am Neckar, Herr Dr. Jürgen Zieger, an den SPD-Ortsvorstand Esslingen, SPD-Ratsfraktion Esslingen


Die Mitglieder des überparteilichen Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen beschlossen einstimmig, einen Offenen Brief anlässlich des Verhaltens des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Herr Andreas Koch zu schreiben.

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 13. Februar 2006 stellte unsere Stadträtin Frau Hüsniye Toy die Frage an einen anwesenden Vertreter der Firma Festo, ob die Ausweisung der letzten großen Frischluftschneise für Esslingen als Gewerbegebiet wirklich notwendig sei (Über dieses Vorhaben berichtete die Eßlinger Zeitung bereits). Bislang galt diese Schneise als unantastbar und unbedingt notwendig für die Lebensqualität der Esslinger Bevölkerung. Frau Toy fragte weiterhin, ob dort wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Solche Fragen sollen anscheinend tabu sein. Denn warum sonst verlor Herr Koch seine Fassung derart, dass er erregt in den Saal rief: „Scheiß MLPD, die brauchen wir hier wirklich nicht!“? Offenbar ist es Herrn Koch fremd, dass man sowohl innerhalb eines Bündnisses resp. einer Partei als auch im Gemeinderat demokratisch mit verschiedenen Auffassungen und Parteien umgehen kann. Heute ist es mehr denn je notwendig, alle Kräfte zu bündeln, die sich auf antifaschistischer Grundlage dem Beststreben Politik entgegenstellen wollen, alle Aufgaben auf Kosten der alltäglichen Bedürfnisse der Bürger zu erledigen.

FÜR ist ein überparteiliches Personenwahlbündnis, in dem Parteilose und Mitglieder unterschiedlicher Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten, darunter auch Mitglieder der MLPD. FÜR ist also keine Organisation der MLPD, wie Herr Koch fälschlich zu meinen scheint. Wir in FÜR schätzen die überparteiliche Zusammenarbeit sehr. Sie ist die beste Grundlage für eine an den Interessen der Bürger orientierten Arbeit, Politik und Streitkultur. Dass FÜR auf antifaschistischer Grundlage überparteilich ist und dabei keine undemokratischen Ausgrenzungen gegen Antifaschisten, Marxisten-Leninisten und andere fortschrittliche Kräfte vornimmt, gereicht dem Bündnis nur zur Ehre. FÜR hat gleichfalls nicht vor, sich in Richtung einer Partei zu entwickeln, auch nicht in Richtung der MLPD. Es kann doch nicht sein, dass eine Zensur oder Diskriminierung von Meinungen einsetzt, nur weil diese Meinungen von den Ansichten der Herren Koch oder Zieger abweichen.

Der zweite Halbsatz „die brauchen wir hier wirklich nicht“ - scheint mir Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Verständnisses der Bürgerschaft, ihrer demokratischen Rechte und ihres Gemeinderates zu sein. Nicht Sie, sondern die Bürger Esslingen entscheiden über die Zusammensetzung des Gemeinderates. Wir sehen im Verhalten des Herrn Koch einen antikommunistischen Ausfall -“ „die Grundtorheit des XX. Jahrhunderts“, wie Thomas Mann bemerkte (Im XXI. Jahrhundert ist dieses Verhalten mit Sicherheit auch kein Zeichen von Klugheit). Wir sehen hierin des weiteren den Versuch, FÜR Esslingen in eine bestimmte Ecke zu drängen, um sich ohne inhaltliche und (echte) politische (und demokratische) Auseinandersetzung mit FÜR, mithin ohne eigene Arbeit und Ideen, ohne Hinterfragen der eigenen Fraktionsarbeit oder der Arbeit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung einen Teil der Opposition vom Halse zu schaffen. Wir sehen hierin den Versuch, die MLPD und im selben Atemzug FÜR Esslingen zu kriminalisieren.

Unterbrechungen und Beschimpfungen von GemeinderatskollegInnen, noch dazu mit Fäkalien-Ausdrücken - sollten, auch wenn es vielleicht zur Streitkultur des Herrn Koch passen könnte, doch nicht Stil der Gemeinderatssitzungen werden! Wir erwarten in Zukunft einen sachlichen Umgangston.



Mit freundlichen Grüßen i. A.
gez. H. Müller, Hüsniye Dilek Toy

Adressen:
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Jürgen Zieger
Neues Rathaus
Rathausplatz 2


Herr
Andreas Koch
Marktplatz 5
73726 Esslingen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Katharinenstraße 21

73728 Esslingen

Eßlinger Zeitung
Chefredakteur
Herr Dr. Markus Bleistein

73726 Esslingen, (Fax 3169124)

Esslinger Echo
Redaktion
Frau Barbara Scherer
Zeppelinstraße 116
73730 Esslingen, echo@ez-online.de, 9310-320, fx 9310-413

Zwiebel
Redaktion
Frau Roswitha Rostek
Zeppelinstraße 116
73730 Esslingen, Fx.5502197 (tf. ~96)

Esslinger Woche
Im Heppächer 9, 73728 Esslingen

"Müllverbrennung ist ein Verbrechen -“ „Kryo-Recycling“ macht Müll zum Wertstoff"

Die Müllverbrennung ist seit kurzem gesetzlich verankert. Zunehmende Feinstäube, die auch unsere Stadt Esslingen belasten, greifen Gesundheit von Mensch und Natur an. Dabei gibt es seit Jahren ein alternatives Müllverwertungsverfahren, dessen Durchsetzung jedoch massiv behindert wird. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche für das „Kryo -“ Recycling“ will das Personenbündnis FÜR Esslingen dieses Verfahren in Esslingen vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Am Dienstag, den 9. Mai 2006 19.00 Uhr
Gaststätte Hecht in der Blumenstr.14
Nähe Charlottenplatz


Weitere Informationen: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen Tel: 3703545

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich -“ Überparteilich -“Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen

Rede zum Haushalt 2006 vom 27.3.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der letzten Verwaltungsausschusssitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, schien es so, als würde sich eine Mehrheit für den oberflächlich veränderten Haushaltsplan finden. Wir von FÜR sind der Meinung, dass diesem Haushaltsplan nicht zugestimmt werden kann und dass die Fraktionen, die den Haushaltsplan im Februar ablehnten, dies weiterhin tun müssen, wenn sie ihre Untersuchung und von damals ernstnehmen.
Die damals erhobenen Kritiken der Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern treffen auch auf den geänderten Haushaltsplan bis auf´s i-Tüpfelchen zu. Weiterhin sollen Gelder aus dem Verkauf vom Tafelsilber in den laufenden Haushalt einfließen. Womit die Möglichkeiten späterer Haushalte, bzw. überhaupt eine GR-Politik weiter eingeschränkt wird. Es kann doch keine Verbesserung sein, dass dies nun durch den Verkauf der Jugendherberge geschehen soll. Im Gegenteil, eine so touristischbedeutsame Stadt wie Esslingen braucht dringend eine Jugendherberge. Das kann kein Jugendgästehaus ersetzen, da dieses für viele Jugendliche und Familien zu teuer ist.

Vor allem wird die Verschuldungspolitik weiter verfolgt. Mit einer Verschuldung von 240,3 Mio. €. Das wird nur verdeckt durch die Verschiebung von immer mehr Bereichen der Grundversorgung der Menschen in Eigenbetriebe. Auf keinen Fall können wir der jetzt geplanten Verschiebung der sämtlicher Schul- und Kindergartengebäude in den Eigenbetrieb Gebäudemanagement zustimmen. Wir sehen die Folgen bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, nämlich höhere Gebühren, höher als andere Städte. Das Ziel bei der Übertragung der Gebäude an das Gebäudemanagement so Herr Schiebel sei, dass die Stadt „realistische Mieten“ an das Gebäudemanagement zahlen will. Wenn zukünftige Mehrzahlungen möglich sind, warum war bisher kein Geld für Sanierung vorhanden. D.h. die höheren Mieten bedeuten doch nichts anderes als, dass. der Eigenbetrieb mit hohen Zahlungen aus dem Gemeindehaushalt wirtschaftlich fit gemacht werden soll. Mit welchem Ziel? Das wird bisher nicht offengelegt. Wem dient es, wenn die Stadt für Schulen in Zukunft hohe Mieten an den Eigenbetrieb zahlt und wer soll in Zukunft dafür aufkommen? Heißt es dann in finanziellen Notzeiten: weniger Schulgebäude, weniger Kindergartengebäude zu Gunsten Schiebels realistischen Mieten oder heißt es neue Zuzahlung der Eltern?

Die finanzielle Fitmacherei von gemeinnützigen Institutionen kann nicht das Ziel der Kommunalpolitik sein. Bei Schulen, Kindergärten genauso wie bei Entwässerung und Krankenhäusern handelt es sich um Grundbedürfnisse und um ureigenste Aufgabe der Stadt. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, weil die Befriedigung dieser Grundbedürfnisse nicht vom Geldbeutel der Bürger abhängig gemacht werden darf.

Ein Teil der eigentlich nicht gedeckten Ausgaben der Stadt soll durch die spekulative Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen als gedeckt erscheinen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 22. 3. über dieses Haushaltswunder von ES ich zitiere: „warum soll man die zu erwartenden Einnahmen nicht einfach ein bisschen höher schätzen? So löst man eben in ES die Probleme. “Zitat Ende. Kommen wir vom schwarzen Humor zur Realität zurück. Was passiert am Ende eines Jahres, wenn mit zu hohen Einnahmen gerechnet wurde? Dann folgen Haushaltssperren für die freiwilligen Bereiche einer Kommune d.h.für die sozialen, kulturellen, sportlichen Bereiche kurz alles was das Leben der Bürger betrifft. Damit ist FÜR nicht einverstanden und fordert, dass auf unnötige Ausgaben verzichtet wird, wie den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes.

Schon im ursprünglichen Haushaltsplan war vorgesehen, dass die Personalkosten reduziert werden. Es ist bereits geplant, dass Neuangestellte niedriger eingestuft werden. Der Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe soll auf Oktober 2007 verschoben werden. Geplant ist auch weniger Bezahlung von Überstunden durch Arbeitszeitflexibilisierung. Wie Sie selber wissen werden die freigewordenen Stellen immer länger nicht besetzt. Das wird von den Beschäftigten als eine sehr große Belastung wahrgenommen. Und jetzt schlägt der Verwaltungsausschuss vor, auf Kosten der Beschäftigten noch weitere 150 T€ somit insgesamt 450 T€ einzusparen, um sie an anderer Stelle auszugeben.

Weder unsere grundsätzliche Kritik an der Verschuldungspolitik noch unsere positiven Vorschläge für eine Änderung des Haushaltsplans wurden berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere das von der Südtangente nur das gebaut wird was bereits abgerissen und zu Ende geführt werden muss. Dadurch könnte die Stadt einige Millionen ein sparen, die dringend für die Sanierung z.B. der Fenster in den Schulen aber auch zur Sanierung der Brücken eingesetzt werden. Wir können nicht nachvollziehen, wieso hier Schulgebäude und Brücken regelrecht aufs Spiel gesetzt werden so, dass sie irgend wann nicht mehr renoviert werden können oder andere hohe Folgekosten entstehen. Ein verantwortungsbewusster Verwalter würde nie so mit dem ihm anvertrauten Hab und Gut umgehen.

Wir fordern nach wie vor, dass in Berlin nachgefragt wird, ob IZBB Mittel übrig geblieben oder nicht abgerufen worden sind, die die Stadt zur Ausbau der Ganztagsschulen einsetzen kann. Ebenso fordern wir eine Erhöhung der Mittel für Kindertagesstättenplätze und mehr Hortplätze entsprechend dem realen Bedarf. Dazu gehört auch ein Jugendhaus im Esslinger Norden. Es ist gut, dass der Gemeinderat Mittel für ein Jugendhaus zur Verfügung stellt, aber dieses Haus sollte städtisch sein, wenn eine Religionsgemeinschaft ein Jugendhaus bauen will, soll sie dies auch aus eigenen Mitteln bauen.

Die hohe Verschuldung der Stadt ist auch Folge von der Bundes- und Landespolitik, weil die Gemeinden immer neue Aufgaben erfüllen müssen, ohne dass ihnen dafür Geld überwiesen wird. Es muss Schluss damit sein, dass Gemeinderatsfraktionen bzw. einzelne Gemeinderäte hier die Bevölkerung widerspruchslos das ausbaden lassen, was die jeweiligen Bundesparteien in Berlin den Gemeinden aufbürden. Es scheint, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel den nächsten Coup für die Gemeinden schon vorbereitet mit ihren Versprechen von kostenlosen Kindergärtenplätzen für jedes Kind. Wir sind unbedingt für kostenlose Kindergärten, deswegen schlagen wir dem Gemeinderat und der Verwaltung vor, sofort und zusammen mit anderen Städten und Gemeinden die nötigen Mittel dafür und zwar zu 100% zu fordern.

Die Zustimmung für diesen Haushalt würde bedeuten, dass die enormen Gefahren für die Lebensqualität der Bürger der Stadt durch die hohe Verschuldung und die fehlende Sanierung maroder Gebäude sowie die mangelnden Ausgaben für die Bildung, Kultur und Soziales sehenden Auges eingegangen werden. Deswegen lehnt FÜR diesen Haushalt ab. Ich möchte an alle Gemeinderäte appellieren diese Politik nicht so weiter zu betreiben und diesen Haushalt ebenfalls abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hüsniye Dilek Toy

Zum Protest gegen den geplanten Abriß des Barmer Blocks in Köln-Deutz und die Vernichtung von 381 Wohnungen hier 2 interessante Bildreportagen auf arbeiterfotografie.de

Bildreportage Teil 1

Bildreportage Teil 2

Das Anti-Hartz-Bündnis NRW schreibt dazu in einer Mail von heute:

Die neuen Bewohner des Barmer Viertels zeigen wichtiges und anerkennenswertes bürgerschaftliches Engagement!

Die Stadt Köln plant die Vernichtung von Wohnungen, für die sie 65 Millionen Euro bezahlt hat. Mit Zinsen und Abbruchkosten addiert sich das auf 100 Millionen Euro.

Eventuelle Verkaufserlöse, das machen die Vorstöße der Stadt in dieser Richtung schon heute klar, können allenfalls einen Bruchteil dieser Kosten einbringen.

Angesichts dessen ist das einzig vernünftige und tragfähige Vorgehen die Erhaltung und alsbaldige Vermietung der 381 Wohnungen!

Genau dies aber verweigert die Stadt Köln und hält starrsinnig an den Abrißplänen fest.

Wir wissen heute, daß die Müllverbrennungsanlage in Köln nur deshalb gebaut worden ist, weil Schmiergelder in Höhe von ca. 30 Millionen DM geflossen sind.

Wir wissen heute (noch) nicht, ob und wieviel Schmiergelder in Sachen Barmer Viertel geflossen sind.

Angesichts dessen, daß Korruption und Schmiergeldzahlungen in Sachen Barmer Viertel auch heute schon zumindest nicht auszuschließen sind, ist um so wichtiger, keine (Abriß-)fakten zu schaffen, sondern die Wohnungen zu erhalten und im Interesse der Kölnerinnen und Kölner zu nutzen.

Unter all diesen Aspekten zeigen die Aktivitäten der neuen Hausbewohner grosse Zivilcourage und höchst anerkennenswerten "bürgerlichen Ungehorsam". Die Bewohner setzen sich dafür ein und sorgen ganz praktisch dafür, daß die Häuser nicht abgerissen werden.

Die Planungen des Abrisses denkmalgeschützter Häuser durch die Stadt Köln, die bedenkenlose Aufhebung des Denkmalschutzes, die rücksichtslose Fällung von Eiben, die sogar auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohter Arten stehen: All dies zeigt, daß das konkrete, praktische Behüten der Häuser die einzige Möglichkeit zur Verhinderung des sinnlosen Abrisses ist.

Die neuen Hausbewohner setzen sich unter Inkaufnahme von grossen Unbequemlichkeiten und unter Inkaufnahme von Risiken und Gefahren ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner.

Im folgenden skizzieren wir einige der ganz praktischen alltäglichen Schwierigkeiten, mit denen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner zu tun haben. Es wäre schön, wenn diejenigen, die in Köln oder im Umland wohnen, zur Behebung der Probleme beitragen!

Praktische Probleme der neuen Bewohner des Barmer Viertels, und wie Kölnerinnen und Kölner helfen können:

Wer Verpflegung oder Getränke beisteuern will: Am besten ist ein fertiger Picknickkorb, angesicht der Probleme beim Abwasch (kein Wasser);

Auch Getränke sind gut! Sprudelwasser, Säfte, Mineralwasser sind prima. Bitte keine alkoholischen Getränke. (Wer politisch Erfolg haben will, braucht einen klaren Kopf!)

Es kann überhaupt nichts schaden, mal vom Keller oder Dachboden einen Karton mit Geschirr und Besteck zu suchen, hinzubringen, und quasi im Austausch benutztes Geschirr mitzunehmen zuhause durch die Spülmaschine laufen zu lassen und dann wieder hinzubringen.

Selber hingehen und sich informieren!


Von den neuen Hausbewohnern erhielten wir die folgende Nachricht:

Info-Cafe Barmer Viertel
Einladung für Samstag, den 11.März, ab 15 Uhr
Deutz-Mülheimer Str. 31

Neue und alte Bewohnerinnen und Bewohner des Barmer Viertels laden ein. Wir möchten bei Kaffee und Kuchen allen Interessierten das Gelände zeigen und über Möglichkeiten zur Verhinderung des Abrisses diskutieren. Weitere Ideen zur Nutzung und Gestaltung der Räumlichkeiten interessieren uns ebenfalls.


Wir freuen uns über Ihren und Euren Besuch in der Deutz-Mülheimer Str. 31.

(Über mitgebrachten Kuchen freuen wir uns auch)

Soweit die Einladung, hier noch einige

Tips für Besucherinnen und Besucher:

Bei einem Besuch bedenken Sie bitte: Die Hausbewohner sind in einer ähnlichen Situation wie bei einem Betrieb, der neu aufgemacht hat. Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe müssen sich erst einspielen, die Teams, die bestimmte Aufgaben übernehmen, sind noch dabei, sich zu finden.

Also bitte nicht meckern, falls Ihnen irgendetwas mißfallen sollte: Krempeln Sie stattdessen die Ärmel hoch, überlegt Sie sich, was Sie dazu beitragen können, damit es besser läuft - und tun Sie es!

Politische Unterstützung: Wasser und Strom für die Bewohner des Barmer Viertels von der Stadt Köln fordern!

Die Strom- Gas- und Wasserversorgung der Häuser wurde gekapppt - schon ein Teil des städtischen Zerstörungswerkes!

Es ist äußerst unfair, wenn Leute, die sich für die Erhaltung von aus Steuergeldern bezahlten Werten einsetzen, im Kalten und Dunklen sitzen müssen, während diejenigen, die Werte zerstören und das Barmer Viertel abreißen wollen, in gut geheizten Büros sitzen.

Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner setzen sich ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölner Bürger!

Angesicht der 100 Millionen, die für die Zerstörung des Barmer Viertels angesetzt sind, sind die Kosten für Strom und Wasser in nächster Zeit für die neuen Bewohner weniger als Peanuts.

Es wäre nur richtig und ein Gebot der Fairneß, wenn die Stadt dies bürgerschaftliche Engagement unterstützt, indem sie die Anschlüsse für Strom und Wasser wieder herstellt und die Kosten für Strom und Wasser übernimmt.

Es wäre schön, wenn Ihr in diesem Sinne an die Stadt Köln schreibt. Hier die Adressen der Verantwortlichen:

Stadt Köln
Herrn Oberbürgermeister Schramma
Rathaus
50667 Köln
Fax: 0221 / 221 - 22211

Stadt Köln
Herrn Beigeordneten Streitberger
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Fax: 0221 / 221- 22344

Derzeit ist die Wohnungsgenossenschaft "Erbbauverein" noch Eigentümer, also kann ein Schreiben auch an den Erbbauverein nur nützlich sein:

Erbbauverein Köln eG
Deutz-Kalker Strasse 37
50679 Köln
Fax: 0221 / 981008 - 70

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich -“ Überparteilich -“Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen

Rede zum Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen Herren der Bürgschaft, die Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,

Am Anfang möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt richten, die diesen Haushalt mit dem umfänglichen Zahlenwerk mit ihren Fakten und Daten zusammengestellt haben. Aus diesem Haushalt kann man die richtige Haushaltslage gut lesen. Umso mehr wundert uns die Sonntagsansprache des OB auf der letzten Gemeinderatssitzung, der die Risiken der Haushaltslage grandios umging.

Hochgelobt wird, dass die Stadt nun mehr im siebten aufeinander folgenden Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen hat. Allerdings ist für die nächsten drei Jahre 2007 bis 2009 eine Kreditaufnahme von insgesamt 15,67 Mio. € eingeplant. Selbst wenn man 3 Mio. € Tilgungsleistung abzieht, bedeutet das eine Schuldenerhöhung von 9,7 auf 24,4 Mio. €, d.h. auf das Zweieinhalbfache. Aber dies betrifft nur den Kernhaushalt. Im Vorbericht wird da drauf hingewiesen, dass städtische Darlehen auf Eigenbetriebe umgeschichtet wurden. Der Schuldenabbau im Kernhaushalt ist also lediglich eine formelle Übertragung der Schulden auf die Eigenbetriebe.

Die Verschuldung der Eigenbetriebe ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Von 166,3 Mio.€ im Jahre 2004, über 188,5 Mio € im Jahre 2005 auf 210,6 Mio. € im Jahre 2006. Zählt man die Schulden des Kernhaushaltes hinzu, hat Esslingen im Jahre 2006 statt der im Haushaltsplan ausgewiesenen 9,7 Mio.€ sage und schreibe 220,3 Mio. € Schulden. Hinzu kommen noch die Kassenkredite in Höhe von 20 Mio.€., die aber nur im Verwaltungshaushalt ausgewiesen werden. Damit betragen die Schulden pro Einwohner insgesamt 2.388 € pro Kopf. Dieser Schuldenstand ist höher als in vielen Städten des Ruhrgebiets z.B. Bochum mit 2.282,30 €, Dortmund 1.951,80 € pro Kopf.

Besonders bedenklich ist, dass in der selben Zeit, in der diese Schulden aufgebaut wurden, das Tafelsilber wie die Neckarwerke und Wohnbau ES für rd 100 Mio. verkauft wurde, was jetzt nicht mehr da ist und auch keine Einkünfte mehr einbringen kann. Und auch in diesem Jahr sollen städtische Grundstücke in Höhe von 13,8 Mio. € verkauft werden. Das sind 49% des Vermögenshaushaltes. Damit wird die Substanz für die kommunale Haushaltsplanung in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt.

Man kann natürlich die Umschichtung der Schulden auf Eigenbetriebe taktisch geschickt nennen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was für Folgen hat diese Umschichtung in Wirklichkeit?
Über die Eigenbetriebe hat die Gemeinderat kaum mehr was zu sagen. Hier geht es um verschiedene Bereiche der Grundversorgung der Bevölkerung wie die Gesundheit, Wohnung usw. die somit gewinnorientierten Unternehmen unterstellt werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr ausgehöhlt. Vor allem stellt die Ausgliederung in Eigenbetriebe eine Bedrohung der Grundversorgung der Menschen in unserer schönen Stadt in der Zukunft dar.

Das ist jetzt schon erkennbar durch die höheren Strom- und Gaspreise.
Wenn man eine lebenswerte Stadt haben will, muss das Leben für die Menschen hier erschwinglich und auch bezahlbar sein und bleiben.

So viel zur Gesamtlage des Haushalts. Nun möchte ich noch zu einzelnen Schwerpunkten des Haushalts Stellung nehmen:


1.Für die Ganztagsbetreuung von Schülern werden Investitionen von 6 Mio. €, so die Zahlen vom letzten Jahr, gebraucht. Es sind aber nur Ausgaben von 2,065 € aus städtischen Mitteln eingeplant, davon 45 % (2,7 Mio) vom Land. Vom Bund hätten wir 6 Mio. €. IZBB Mittel bekommen, wenn die Stadt das nicht verschlafen hätte.
Wir schlagen vor, dass die Stadt in Berlin nachfragt, ob doch noch Mittel frei sind, weil vielleicht doch nicht alle ihre Investitionsmittel gebraucht haben. In dem Fall wäre ein sofortiger .Nachtragsantrag notwendig. Es ist noch zu prüfen, ob die Unterlassung der rechtzeitigen Beantragung der Gelder ein Rechtsschutzfall ist.


2.Der städtische sogenannte „Bedarfsplan“ für Kindertagesstättenplätze für Kinder bis 6 Jahre liegt nach wie vor weit unter dem wirklichen Bedarf. Ebenso die Plätze im städtischen Hort. Eine Gleichsetzung vom Schulerhort und der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind zur Zeit nicht vergleichbar uns somit auch nicht austauschbar. Als Beispiel kann ich an dieser Stelle auf die Ferienbetreuung hinweisen.
Hier müssen die Mittel erhöht werden.
3. Wo bleibt die Einhaltung der Wahlversprechen sämtlicher Fraktionen, für die längst fällige Sanierung der Schulen genügend Geld zur Verfügung zu stellen? Diese belief sich auf eine Gesamtsumme von über 20 Mio. € in den nächsten Jahren. Es werden aber nur 900.Tausend € dafür eingeplant. Das halten wir für entschieden zu wenig.


4. Während die Schüler weiter in verrotteten Schulen lernen sollen, fließen alleine in die Südtangente rd 2,9 Mio. €. Und insgesamt sind rd. 20 Mio. für dieses Projekt geplant. Wir hatten bereits bei dem Kauf der Gebäude des alten Güterbahnhofs auf die unverantwortlichen Risiken, die da eingegangen werden und auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Millionenprojekts hingewiesen.

Wir fordern, das Projekt zu beenden und nur noch die schon begonnenen Bautätigkeiten zu Ende zu führen. Auch der geplante historischer Brunnen, so schön er aussehen mag, wird in dem Verkehrsaufkommen vor dem Bahnhof gar nicht zur Geltung kommen und kann entfallen. Notwendig sind in jedem Fall aber Sanitäranlagen, mit Behindertentoilette und Wickelraum, im Interesse der Bevölkerung. Wir fordern, die Sanitäranlagen einzuplanen.

5. Völlig richtig ist Aufzug und Rampe wie beim Neckarforum zu bauen und instand zu halten. Aber warum sind die Aufzüge am kleinen Markt und in der Pliensauvorstadt außer Betrieb? Für deren Sanierung müssen Mittel eingeplant werden.


6 Für FÜR - Esslingen stehen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Deswegen wenden wir uns gegen die geplanten „globalen Minderausgaben“ in Höhe von 735 T€ wobei der Haushaltsplan nicht mal verrät, wo das eingespart werden soll. Da solche Einsparungen aber nur bei den sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben der Stadt möglich sind, geht es voll auf Kosten der Bedürfnisse der Bürger. Das Kienbaumgutachten hat der Gemeinderat nicht beschlossen und doch sollen jetzt schon Ausbildungsplätze und andere Arbeitsplätze im Gartenbau und andern Feldern der städtischen Aufgaben wegfallen.
Von großem Mitgefühl ist die Rede, wenn es um Panasonic Kollegen und ihre Familien geht, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Doch was ist davon zu halten, wenn die Stadt selbst gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet?

Tatsächlich gespart wird im Haushaltsentwurf bei den Personalausgaben ganze 3 Mio. €. Soviel weniger möchte die Stadt für Besoldung, Vergütungen und Löhne ausgeben. In diesem Zusammenhang möchte FÜR ein offenes Wort sprechen zur gegenwärtig laufenden Tarifrunde in den kommunalen Betrieben. Die Beschäftigten haben Recht, dass sie sich mit Streik gegen eine Arbeitszeitverlängerung wehren! 18 Minuten länger arbeiten wird gerne als lächerlich abgetan , diese 18 Minuten am Tag, haben eine verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart und werden Arbeitsplätze vernichtet, so steigen die öffentlichen Kosten für die Plage Arbeitslosigkeit. Dies belastet die Kommune mittelfristig durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben weitaus mehr als sich kurzfristig einsparen lässt. FÜR Esslingen möchte an dieser Stelle den streikenden kommunalen Beschäftigten die solidarische Unterstützung aussprechen. Dies ist kein Streik gegen die Bevölkerung. Es ist ein Streik für eine Zukunft in der auch noch unsere Kinder einen Arbeitsplatz finden können.

Wir fordern den Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei der Stadt.

Ich komme zum Schluß:
Wie ich aufgezeigt habe, befindet sich die Stadt schon tief in der Schuldenfalle. Auch wenn keine weitere Kreditaufnahme stattfindet, steigt der Schuldenberg durch Zins und Zinseszinsen. Und sein Abbau ist illusorisch. Bei der jetzigen Schuldentilgung von 0,7 Mio.€ würde es 300 Jahre dauern, bis die Stadt wieder schuldenfrei wäre. Der vorgelegte Haushalt zieht aus dieser Lage keinerlei Konsequenzen, sondern denkt im Gegenteil sogar an eine Erhöhung der Schulden für sein „weiterso“ in der Baupolitik. Das sieht FÜR als unverantwortlich an. Und deswegen lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab.

Wir sind der Meinung, dass auch der umsichtigste Gemeinderat bei der jetzigen Bundes- und Landespolitik zum Schuldenmachen verurteilt ist. Denn immer neue Aufgaben sollen die Gemeinden erfüllen, wobei ihnen gleichzeitig immer mehr Mittel gestrichen werden. Das führt zwangsläufig zu einer untragbaren Schuldenanhäufung, die das Zusammenleben und des Alltagsleben der Menschen immer mehr beeinträchtigen wird. Dagegen muss der gesamte Gemeinderat etwas tun.

Wenn der Schuldenstand der Stadtentwässerung vom 1.1.2005 bis 1.1.2006 um über 15 Millionen Euro um ca. 14% in die Höhe schnellt und inzwischen allein die Schulden der SWE von 127 Millionen Euro, höher sind als die gesamten Schulden aller städtischen Betriebe mitsamt der Stadt selbst noch vor 9 Jahren waren dann ist es höchste Zeit die Forderung nach einem Zinsmoratorium auch in Esslingen zu diskutieren.
Die Einwohner der Stadt Dortmund haben eine über 400 Euro pro Kopf niedere Gesamtschuldenbelastung pro Kopf und diskutierten bereits im Gemeinderat auf Antrag eines linken Bündnisses die Frage eines Zinsmoratoriums schon vor Jahren. Sicher wäre die Einstellung der Bezahlung der Zinsen eine weitreichende Konsequenz, aber eine Sofortmaßnahme angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der städtischen Schulden insbesondere bei den Eigenbetrieben.

Deswegen schlagen wir vor, dass die Stadt sich mit anderen Gemeinden und Städten zusammenschließt, um Forderungen gegen diese Politik zu stellen.

Damit schließe ich meine Haushaltsrede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Gleis 1 kann teuer werden!

Für eine hohe Summe will der Gemeinderat, laut Beschluss vom 16. 1. 06, von der Bahn Gelände kaufen, das noch nicht einmal saniert ist. Da es sich um ein Gleis des Güterverkehrs handelt, warnen die Gutachter ausdrücklich vor den hohen Sanierungskosten des mit Sicherheit mit Schadstoffen belasteten Geländes -“ zusätzlich zu den jetzt schon veranschlagten Kosten. Selbst wenn die Stadt die freiwerdende Baufläche für einen Höchstpreis von 300 Euro/m² verkauft, kommt ein Verlust für die Stadt heraus. Aber noch ist kein einziger Käufer in Aussicht.

Der Aufkauf eines nicht sanierten, kontaminierten Geländes ist generell abzulehnen. Die Verursacher müssen dafür aufkommen. Aber ein solcher Handel bei „beunruhigenden“ Finanzaussichten, wie selbst die EZ schreibt -“ das widerspricht einer soliden Finanzpolitik.

Aber nur Hüsnye Toy / Kommunalpolitisches Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich -“ Überparteilich -“Rege) sprach und stimmte dagegen.

Für die Verschönerung der Stadt einzutreten, ist FÜR ein wichtiges Anliegen. Doch so aufwändige Projekte wie Gleis 1 und der Bahnhofsvorplatz, die sich über die Jahre verteilt auf 40 Mio. Euro belaufen, stehen in keinem Verhältnis zu Verschönerungen, die dringend benötigt werden: Sanierung der Schulen, Erhalt der Musikschule, Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze der Stadt, auch für die Erhaltung der Grünanlagen, die Halle auf dem Berg, um nur einige zu nennen.

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