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Wergin hat in der WELT einen Text niedergelegt ohne Informationswert. Aber dafür mit einem überwältigenden Handlungsimperativ: Endlich Vernichtung des palästinensischen Widerstandes.

Wergins erster Satz: "Palästinensischer Irrsinn, finanziert von den UN."

"Es ist eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erzählen. Auch die Hamas kann eine militärische Auseinandersetzung nur verlieren"

Und der letzte: "Es ist höchste Zeit, der palästinensischen Gesellschaft zu helfen, sich von diesen Extremisten und ihrem Todeskult zu befreien."

Dazwischen ein Stakkato von Beschimpfungen. Fazit: Der Widerstand muss jetzt für immer ausgeschaltet werden. Alle Mittel - auch der massive Einmarsch von Fußtruppen - werden  - mitgedacht - aus vollem Herzen gerechtfertigt. Arafat und Abbas, die ja keinerlei Sympathie mit der Hamas entfalteten, werden fertig gemacht. Es lag an Arafat, dass es keinen Frieden gab - und nur an ihm. Er war "zu feige".

Insgesamt ein Text, der Israel einfach als Stützpunkt betrachtet. Stützpunkt westlicher Politik. Man könnte ihn als zionistisch bezeichnen. Erfüllt er nicht die Forderung, endlich rückhaltlos die Verteidigung des Staates zu unterstützen, dessen Gründung schließlich letzte Konsequenz der an Juden begangenen deutschen Verbrechen darstellt?

Verraten Wergins Wunschträume aber wirklich Mitgefühl mit den Juden, die heute den Staat Israel bewohnen? So intensiv Wergin das Ende des palästinensischen Widerstands begehrt, ohne eine zweite NAKBA lässt es sich nicht denken. Das heißt, ohne massenhafte Vertreibung aus dem Gaza-Streifen! Folge demnach: eine Wiederholung von Bombardierungen und Einmärschen wird folgen. Und demnach Soldatentum und Tod fürs Vaterland über Generationen weg.

Während ein Bismarck trotz all seiner Kriege am Ende glaubhaft versichern konnte, sein Land sei jetzt saturiert, wird das einem Staat nach Netanjahus Prinzip nie abgenommen werden. Das mindest Denkbare wäre unablässiger Militäreinsatz und weiter verschärfter Polizei-Zugriff. Alle Versicherungen von "Jetzt aber gut" werden ihre Unerfüllbarkeit auf der Stirne tragen. Ein Sieg des israelischen Militärs würde zum dauernden Krieg zwingen. Ist das wirklich etwas, das man den gewöhnlichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels wünschen möchte?

Gewiss: der andauernde Raketenbeschuss grenznaher Gebiete durch Palästinenser verschiedenster Richtungen - keineswegs ausschließlich der Hamas - kann für sich genommen keine Rechtfertigung finden. Weder militärisch noch im weiteren Sinn politisch. Er dient wesentlich einem Daseinsbeweis. Wir sind noch da!

Nur: wird das aufhören auch nach Wiederaufnahme einer militärischen Besatzung? Da Netanjahu, und nicht nur er, eine Zweistaatenlösung erbittert sabotieren,wird der gleiche Grund immer neu die gleichen Folgen hervorbringen.

Auf keinen Fall tragen Äußerungen wie die Wergins und seiner Weggenossen in ACHSE des GUTEN auch nur das geringste zur Minderung der Leiden in Israel und Palästina bei.

Wergins Auswurf scheint ein gründlicher Beleg dafür zu sein, dass es manchen Deutschen doch nicht an Empathie mit Israel fehlt, wie öfter geklagt wird. Was beweist er in Wirklichkeit? Man kann zionistisch schreiben - und sich doch als mitleidlos erweisen gegenüber den wirklichen Bewohnerinnen und Bewohnern Israels. Und zugleich Palästinas.

Klar, dass Netanjahu vom internationalen Gerichtshof nichts zu befürchten hat. Nach den üblichen Gepflogenheiten. Das Selbstverteidigungsrecht ist jedem Staat als selbstverständlich zuerkannt. Damit sind die Bombenangriffe auf Gaza jetzt - wie im letzen Krieg - auf jeden Fall zu rechtfertigen. Selbst die Tötung des Heeresorganisators der Palästinenser wird als gerechtfertigt angesehen werden, wenn von einem permanenten Kriegszustand zwischen Hamas und dem Staat Israel ausgegangen wird. Vor allem, nachdem Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenabschuss von "Feinden" für sich und alle Terrorismusbekämpfer für legal erklärt hat.

Rechtlich also an Netanjahus Vorgehen nichts auszusetzen.

Natürlich ließe sich unter Umständen dem Selbstverteidigungsrecht Israels ein Widerstandsrecht der Palästinenser in einem in Wirklichkeit immer noch besetzten Gebiet gegenüberstellen. Nur: alle rechtlichen Auseinandersetzungen - wozu dienen sie noch. Zum Argumentenbeschuss bei der nächsten Sitzung von Jauch.

Es müsste ein Blick riskiert werden über die rechtlichen Regelungen hinaus.

Dann ergibt sich zunächst - ziemlich unbestritten - der heiße Wunsch Netanjahus bei den nächsten Wahlen wieder zum Erfolg zu kommen. Erzeugung von Kriegsangst ist dazu eins der anerkanntesten Mittel. Nicht erst seit Bismarcks Tagen.

Der Vergleich zu Bismarcks Planung zeigt aber auch den Unterschied. Der deutsch-französische Krieg 1870 war klug eingefädelt - und nützte die Notlage des Kaisers Bonaparte III. aus. Der hatte mit unerfüllbaren Forderungen groß getan - und musste jetzt zur Kriegserklärung greifen, um sich nicht vorzeitig zu blamieren. Hauptunterschied zu Bismarck: Der Reichskanzler hatte begrenzte Ziele, die keinen weiteren Eingriff ins besiegte Land voraussetzten. Netanjahu dagegen wird in einem militärisch unterworfenen Gazastreifen noch brutaler eingreifen müssen als bei den letzten Maßnahmen. Ohne je zu einer völligen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Gebiet kommen zu können. Selbst eine Zurückdrängung der Hamas aus grenznahen Gebieten erscheint aussichtslos. Denn die neuen Raketen haben eine Reichweite, die die entferntesten Ziele erreichen werden.

Die Lage Israels wird sich also auf jeden Fall verschlechtern, weil auf die Dauer kein Ziel - und damit kein Ende des Krieges - angegeben werden kann.

Noch werfen sich Westerwelle und Merkel aufs peinlichste ins Feld - und unterstützen mit offenen Verdrehungen die Aggression Israels. Mit der frei erfundenen Begründung, Hamas habe einen neuen Angriff begonnen, auf den jeder Staat - wie jetzt Israel - hätte erwidern müssen.

War das rechtlich abgesicherte Abknallen eines militärisch Verantwortlichen durch eine israelische Drohne kein Anfang - und Angriff?

Der jetzige Führer des Staates Israel wird kurzfristig sein Ziel erreichen und sich ein letztes Mal als legitimer Nachfolger des Königs Salomo präsentieren. Es werden viele gestorben sein für dieses Ziel. Staatsrechtlich ist - wie gesagt - daran nichts auszusetzen. Nur -  was sagt das über das Wesen des Völkerrechts selbst in seinem Verfall? Es erinnert stark an die Regeln, die nach Augustin sich auch jede Räuberbande untereinander geben müsste.

Nach einem Recht dahinter darf dabei nie gefragt werden.

LATEINAMERIKA
US-Antidrogenkrieg in Lateinamerika vor dem Aus? Die teilweise Legalisierung von Marihuana und ihre Folgen.

ARGENTINIEN
Ein argentinisches Gericht beschlagnahmt Vermögen des Ölkonzerns, weil dieser Entschädigung für Katastrophe in Ecuador verweigert.

KOLUMBIEN
Interview mit Iván Cepeda, Abgeordneter des linken Polo Democrático Alternativo im kolumbianischen Kongress und Sohn des 1994 ermordeten Senators Manuel Cepeda von der FARC-nahen Unión Patriótica, über die Verhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla in Kolumbien.

Die für Donnerstag in Kuba geplanten Friedensgespräche zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sind auf kommende Woche verschoben worden. Die Terminverschiebung hänge damit zusammen, daß nun auch Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft eingeladen würden.

In der FARC-Guerilla haben Frauen und Männer gleiche Rechte und Pflichten -“ Kolumbiens Regierungstruppen vergewaltigen und foltern gefangene Genossinnen. Ein Gespräch mit Sandra Ramírez.

KUBA
Die europäische Bewegung der Kuba-Solidarität hat am Wochenende in Berlin mehr Aktivitäten zur Freilassung der fünf in den USA seit 14 Jahren inhaftierten Antiterroraktivisten ("Cuban Five") und neue Initiativen für die Abschaffung der US-Blockade vereinbart.

Der kubanische Minister für Außenhandel und Ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca, hat die Schaffung sogenannter Sonderentwicklungszonen auf der Insel angekündigt.

Mit 188 Stimmen für eine von Kuba eingebrachte Resolution gegen die von den USA verhängte Blockade hat die UN-Vollversammlung heute zum 21. Mal in Folge den Wirtschaftskrieg Washingtons gegen die sozialistische Insel verurteilt.

PARAGUAY
Der Kinderarzt Anibal Carrillo Iramain wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im April 2013 als Präsidentschaftskandidat für das Linksbündnis “Frente Guasú“ antreten.

VENEZUELA
Venezuelas Regierung betreibt ehrgeiziges Bauprogramm und verbietet Zwangsräumungen. Besonders Opfer von Unwettern sowie Bewohner von Elendsquartieren profitieren.

In Venezuela hat die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung Aufwind in der Öffentlichkeit erfahren. Feministinnen übermittelten einen Reformvorschlag an die Nationalversammlung, der die Abtreibung legalisieren soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 16. November 2012

Feine Sahne Fischfilet tauchen als erste Punkband im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern auf. Ein Gespräch mit Sänger Monchi


Interview: Christof Meueler, Foto: Audiolith

Feine Sahne Fischfilet sind im Verfassungsschutzbericht 2011 für Mecklenburg Vorpommern vertreten – unter der Rubrik »Linksextremismus« in der Kategorie »Autonome Gruppen«. Ist die Band die erste, die vom Geheimdienst beobachtet wird?
In Mecklenburg-Vorpommern: ja. Zumindest als linke antifaschistische Band. Nazirockbands werden in dem Bericht zwar erwähnt, aber nur in ein, zwei Sätzen. Keine Naziband bekommt wie wir anderthalb Seiten.

Dem Berliner Antifa-Fanzine »Straßen aus Zucker« haben Sie gesagt: »Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich!«. Damit schafft man es in den Verfassungsschutzbericht?
Anscheinend reicht das.

Was sind das für Beamte, die das gefährlich finden?
Für uns bestätigt das den Eindruck, dass diese Behörde keinen Plan hat. Die Verbindungen und Merkwürdigkeiten zwischen Verfassungsschutz und den Naziterroristen vom »Nationalsozialistischen Untergrund« – wenn mir das jemand vor zwei Jahren erzählt hätte, dann hätte ich gedacht, hier spricht ein Verschwörungstheoretiker. Der NSU bekommt im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern gerade mal eine halbe Seite, obwohl die auch in Rostock jemanden umgebracht haben. Trotzdem wurde hierzu kein Untersuchungsausschuss eingerichtet.

In dem Verfassungsschutzbericht werden Sie mit den Worten zitiert: »Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und bürgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!«
Diese Meinung soll verfassungsfeindlich sein? Das ist ein Witz. Über solch eine Aussage würde sich doch jeder Demokrat, der Neonazis als Bedrohung unseres Staats ansieht, den Arsch abfreuen. Vermutlich gilt es als verfassungsfeindlich, wenn wir sagen, dass wir den Dienst scheiße finden.

Haben Sie beim Verfassungsschutz angerufen und sich darüber beschwert, dass die Band in dem Bericht auftaucht?
Nee, wenn überhaupt, dann meldet der sich bei uns. Die Presse hat ja darüber berichtet.

Der Verfassungsschutz glaubt, dass die Abbildung einer »Club-Mate«-Flasche, die als »Club-Molli« verfremdet wurde, um gegen Nazis zum »Widerstand auf der Straße« aufzurufen, ein Aufruf zur Gewalt sein soll.
Es handelte sich dabei einfach um ein Foto, das auch gar nicht von uns stammt, sondern das im Internet kursierte. Auch in der taz wurde darüber berichtet. Darauf ist eine erfundene »Club-Molli«-Flasche abgebildet und mit dem Zusatz versehen: »leicht zu bauender Brandsatz für den Widerstand auf der Straße«. Ein Scherz, den wir auf unsere Blog-Seite gestellt haben, weil wir es lustig fanden. Der Verfassungsschutz anscheinend weniger.

»Scheitern und Verstehen« heißt das neue Feine Sahne-Album. Der Verfassungsschutz kommt aber nicht darauf vor, oder?
Doch, und zwar in dem Lied »In unseren Augen«. Darin geht es grob gesagt um die Thematik Verfassungsschutz und NSU, natürlich ohne dass wir den neuen Bericht gekannt hätten. Darin heißt es: »Verfassungsschutz und Nazis gehen weiter Hand in Hand, noch ein paar Reformen, schon sind alle froh in diesem Land. Die einzige Erkenntnis, die mir noch dazu einfällt: die schlechtesten Geschichten schreibt das Leben halt noch selbst.«

Sind Sie bei auf Konzerten von Nazis bedroht worden?
Regelmäßig. Es gab Angriffe auf unseren Bandbus, es gab Buttersäure-Anschläge, wir kriegen ständig Drohmails, und von mir wurde in tausendfacher Auflage ein Aufkleber gedruckt, auf dem eine Fotomontage zu sehen ist, wo mir der Kopf gespalten wird, mit der Parole: »dumm, dümmer, Antifa«.

Wie würden Sie Ihre Musik bezeichnen?
Kein Ska, sondern Punk mit Trompete.

Feine Sahne Fischfilet Scheitern und Verstehen
Audiolith/Broken Silence
VÖ: 9.11.2012

Das Interview erschien in der Melodie&Rhythmus 6/2012, erhältlich ab dem 9. November 2012 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe kann hier bestellt werden.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch M&R

Widerlich das traurige Schauspiel in Athen: mit knappen zwei Stimmen Mehrheit stimmt ein Parlament seiner totalen Entmachtung zu. Und der Beraubung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen. Am gleichen Abend noch. Erniedrigenderes lässt sich nicht denken.

In anderen Ländern wendeten Abgeordnete sich verächtlich ab. Vor allem solche, die die Plünderung Griechenlands voll billigten. Bei denen ist alles möglich. Doch nicht bei uns!

Das Kaspertheater um das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag am 9.11.2012 zeigte, wie nah auch bundesdeutsche Delegierte an den griechischen Abgründen wohnen. Und zwar ganz ohne die Not, die in Athen die Unterwerfung mitleidig sehen lassen könnten.

Es soll hier gar nicht um alles Psychologische, Wünschbare einer frühkindlichen Kollektivbetreuung nachgestritten werden. Ich selbst habe weder Kinder noch Enkel. Kann also der eigenen Betroffenheit nach gar nicht mitreden. Wohl aber zwei bescheidene Gedanken beisteuern!

Der eine: als im Kaiserreich die allgemeine Schulpflicht durchgesetzt wurde, da hat Bismarck als der erste zuzugeben, dass damit ein empfindlicher Zwang gerade auf Arme ausgeübt wurde, die traditionell auf Kinderarbeit angewiesen waren. Nur hielt er diesen Zwang für notwendig und unverzichtbar. Keinen Augenblick lang hat er daran gedacht, etwa den Gutsbesitzern irgendwelche Zuschüsse zu gewähren, die - wie damals nicht selten - ihre Kinder bei sich daheim mit Hauslehrern hochzogen. Obwohl das immerhin mit einigen Kosten verbunden war. Niemand traute sich, offen zu fordern, Leuten etwas dafür zu zahlen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nahmen.

Ein zweites: Die Diskussion im Bundestag bestand wie üblich im Ping-Pong-Spiel. Wer hat wann was gesagt, das der heutigen Position widerspricht. Zwischendurch drang allerdings immer wieder eine bescheidene Einsicht durch. Zum 1. August 2013 besteht in der ganzen BRD ein gesetzlicher Anspruch auf einen KITA-Platz. Daran fehlt es allerdings noch in 200 000 Fällen. Glaubensstarke sehen die Plätze in den cirka 9 Monaten noch entstehen. Erfahrungsgepeinigte wissen jetzt schon: es wird Heulen und Zähneklappern geben, vor allem Schuldzuweisungen, wenn in vielen Städten Schlangen anstehen werden um einen Platz. Liegt es da nicht nahe, erst einmal das gesetzlich Vorgesehene zu leisten, bevor lächerliche Versuche unternommen werden, das - vielleicht - von manchen Erwünschte zu spendieren?

Wetten, dass kurz vor den diversen Wahlen ein großes Geschrei die Welt erfüllen wird!

In dieser Lage hat die FDP sich gepanzert. Sie hatte von sich aus ursprünglich kein Betreuungsgeld ins Auge gefasst. Genau genommen hat sie zu Schmiedehämmern gegriffen. Gerade weil überhaupt nur in letzter Not zugestimmt wurde - im Hoffnungswahn,die sechs Prozent doch noch zu schaffen. In der Panik wurde auf die Staatsministerin Pieper eingeschlagen. Sie hat - aus zumindest nachvollziehbaren Gründen - im Betreuungsgeld einen Schritt zurück zur Frau als Hüterin von "Küche Kind Kirche" gesehen. Und wurde bedroht, mit solchem Eigensinn könne man natürlich nicht Staatsministerin einer mühselig mitgeschleppten Regierung bleiben.

Was zeigt uns das? Schon in der eingebildeten Not knicken Parlamentarier ein. Sind damit um nichts besser als die griechischen. Auf keinen Fall vertreten sie die Interessen derer, die sie mutwillig einmal gewählt haben.

Mumia Abu-Jamal engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Missstände. Er ist die 'Stimme der Unterdückten' und war fast 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt und soll nun nach dem willen der Justiz im Knast verrotten. Wir stellen 'Mumias Fall' vor und wollen institutionellen Rassismus, staatliche Repression sowie die damit verknüpfte Gefängnisindustrie in den USA aufzeigen, Vergleiche zur BRD herstellen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Mumia & anderen Gefangenen benennen.

Vortrag und Film vom Free Mumia Bündnis Frankfurt a.M. im Rahmen der 'Frankfurter Interkulturellen Wochen 2012' (29. Oktober – 18. November 2012).

Mi, 14.11.2012, 20:00

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, 60325 Frankfurt am Main, U 4, U 6 und U7 -  'Bockenheimer Warte'

ARGENTINIEN
In Argentinien haben am Donnerstag tausende Anhänger der Opposition gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner demonstriert.

In Argentinien ist das Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron beschlagnahmt worden. Damit kam das Land am Donnerstag einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.

NICARAGUA
Die in Nicaragua regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hat am vergangenen Sonntag die Kommunalwahlen deutlich gewonnen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen etwa 68 Prozent auf Kandidaten der FSLN.

PARAGUAY
Paraguay bleibt nach dem Putsch gegen den Ex-Präsidenten Fernando Lugo im Juni dieses Jahres politisch und wirtschaftlich isoliert.

VENEZUELA
Der Wahlkampf um die 23 Gouverneursämter und 229 Sitze in Regionalparlamenten in Venezuela hat am vergangenen Donnerstag offiziell begonnen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte die offizielle sechswöchige Wahlkampfperiode auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 13. Dezember festgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 08.11.2012

Die LINKE hatte vor einem Jahr einen Antrag gestellt, die Kontinuität zwischen dem Nazi-Staat vor 1945 und demjenigen von 1949 offenzulegen. Und die Akten für das Studium rückhaltlos zu öffnen.

Wie zu erwarten, waren alle anderen Fraktionen dafür. IM PRINZIP! Natürlich im Einzelnen sehr sehr differenziert gegen alles, was von den LINKEN da geplant wurde. Vorsichtshalber hatten CDU, SPD und FDP sich vorher verabredet, die Sache ordentlich durchzuziehen. Und gegebenfalls abzublocken!

Zur Einschätzung der Techniken und Taktiken, die in solchen Fällen angewendet werden, soll exemplarisch nur die Antwort des Abgeordneten Schuster (CDU) herangezogen werden. Glanzvoll erwiderte er der LINKEN.

Schuster, seit 2009 im Bundestag, ist Abgeordneter für den Wahlkreis Lörrach. Von Haus aus Polizeidirektor, was ihn für jede einschlägige Auskunft besonders befähigte. In dieser Eigenschaft gab er nebenbei eine Ehrenerklärung für alle Dienste der BRD nach 1945 ab. An deren Verfassungstreue ist keineswegs zu zweifeln, weder in der Vergangenheit noch für alle Zukunft.

Kennzeichnend seine Hauptsorge. Wenn nämlich nach dem Antrag der LINKEN alles offengelegt werden müsste, was weiter als zwanzig Jahre zurückliegt - was fiel ihm da als warnendes Beispiel ein? Bad Kleinen. Heute noch könnte jemand aus den offengelegten Vorgängen von damals Schlüsse ziehen auf das Vorgehen der Behörden beim Einsatz von V-Leuten. Warum kam ihm gerade das in den Sinn? Weiß er aus seiner polizeilichen Vergangenheit mehr darüber - und hat berechtigte Angst vor der Aufdeckung von Manövern?

Sonst zeigte sich Schuster leidenschaftlich an Erkenntnis interessiert. Wie war das denn damals in der DDR? Sämtliche Redner von CDU und FDP teilten seine brennende Neugier. Keine Antwort fiel ihnen freilich ein auf die mitzudenkende Frage, was ein Antrag zur Aufklärung der Frühzeit der BRD mit den - möglichen - Verfehlungen anderswo zu tun haben könnte. Keiner kam auf die Idee, verpflichtend eine Untersuchung zu fordern, wie etwa Frankreich mit den Bediensteten der ehemaligen Vichy-Regierung umgegangen war.

Schließlich Schuster wie alle Parteigenossen - und zusammen mit der FDP - hochbekümmert um die Freiheit der Wissenschaft. Die LINKE hatte offenbar nahegelegt,dass staatliche Aufträge erteilt würden zur Erforschung der Kontinuität zwischen 1945 und danach. Solche Aufträge würden - nach Schuster und seinen Genossen - offenbar auch das Ergebnis der Forschungen vorwegbestimmen. So lieb, diese Bekümmertheit!

Da alle Forschung im Kapitalismus normalerweise per Bezahlung durch den Staat selbst oder Institutionen stattfindet, sollten die Bedenken die gesamte Forschung in Frage stellen. In dem Punkt hat man von den herrschenden Parteien bisher wenig Jammerlaute vernommen.

Fazit selbstverständlich: Ausgewählte und zuverlässig diskrete Forscher bekommen wie bisher einige Akten zugestellt. Sonst bleibt gefälligst alles unangerührt.

Im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ gingen in Ländern Nord-Afrikas und des Nahen Ostens zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Proteste richteten sich dabei mehrheitlich gegen soziale Missstände und politische Unterdrückungen. Dabei kam es in manchen Ländern zu revolutionären Umstürzen, in anderen Ländern waren die Proteste weitaus begrenzter. Die Proteste überraschten, schließlich waren die Vorstellungen in Deutschland bislang durch ein Bild Nord-Afrikas und des Nahen Ostens als rückschrittlich und anti-emanzipatorisch geprägt. In hegemonialen Medien wurden sie jedoch zunächst begeistert aufgenommen. Dabei wurde verstärkt auf die Idee der „arabischen Welt“ zurückgegriffen, die sich von „dem Westen“ abgrenzt. Positiver Bezug wurde vor allem auf die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Tunesien genommen. Syrien wurde aufgrund der politischen Entwicklungen zunehmend als Bürgerkriegsland beschrieben. Auf andere Länder Nord-Afrikas wurde in der Vergangenheit weniger Bezug genommen. Die Verantwortlichkeit deutscher Außenpolitik am Machterhalt der jeweiligen Regime wird dabei oft unter den Teppich gekehrt. Vielmehr wird zunehmend die Verantwortung der Bundesregierung betont, am Aufbau demokratischer Strukturen und marktwirtschaftlicher Reformen zu helfen. Während Deutschland als demokratischer Staat behandelt wird, scheint in Ländern Nord-Afrikas dieser Prozess der Demokratisierung noch bevor zu stehen.

Im vergangenen Jahr wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Publikationen veröffentlicht, die sich mit den arabischen Revolutionen befassen. Andrea Strübe rezensiert das Buch „Arabischer Frühling“ von Tahar Ben Jelloun - eine Monographie, die die Verantwortung europäischer Staatschefs am Machterhalt der repressiven Regime Nord Afrikas und des Nahen Ostens hervorhebt. Anschließend widmet sich Philipp Jedamzik dem Buch „Leben als Politik“ von Asef Bayat, der die Alltagshandlungen von strukturell marginalisierten Menschen in den urbanen Zentren des Nahen Ostens fokussiert und nach dem gesellschaftlichen Veränderungspotential fragt, welches diesen Handlungen innewohnt. Sara Madjlessi-Roudi rezensiert den Sammelband „Die arabische Revolution“ von Frank Nordhausen und Thomas Schmidt, der Analysen zum Protest in elf Ländern umfasst. Dem folgend betrachtet Sebastian Kalicha das Buch „Tahir und kein zurück“ von Juliane Schumacher und Gaby Osman. Er sieht darin eine gelungene linke Analyse, die sich der bisherigen Berichterstattung deutscher Medien widersetzt und Hintergrundinformationen zu den revolutionären Ereignissen in Ägypten vermittelt. Eine weitere Analyse aus linker Perspektive schließt sich dem an: Sibille Merz rezensiert eine Sonderausgabe zu den arabischen Revolutionen der Monatszeitung Analyse und Kritik.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Ismail Küpeli, der den Sammelband „Die EU in der Krise“ der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ bespricht, ein Sammelband, der Grundlegendes für eine kritische Europaforschung und zu autoritären Tendenzen in der Krise vermittelt. Adi Quarti gibt in seiner Rezension „Was sollte man unbedingt lesen?“ einen Einblick in den Roman „Manetti lesen - oder vom guten Leben“ des Autors P.M., dessen neuestes Werk sich zwischen ein wenig zu viel Utopie und einer Chronik des Widerstandes bewegt. Aus der Nomos-Reihe Staatsverständnisse bespricht Maximilian Pichl „Der Nomos der Moderne“ – ein Sammelband zu den Arbeiten Giorgio Agambens. Die Beiträge schließen laut dem Rezensenten zwar an zentrale Theoreme Agambens an, hinterfragen diese jedoch auch kritisch und zeigen Leerstellen auf. Warum Wirtschaft mehr ist als Mathematik, zeigt Patrick Schreiner zufolge Tomáš Sedláček in „Die Ökonomie von Gut und Böse“. Sedláčeks Kritik der modernen Wirtschaftswissenschaften sei allerdings nicht aus einer linken Perspektive verfasst und dementsprechend fehle eine Kritik des Neoliberalismus. Friedrich Engels Analysen zum Staat widmet sich eine weitere Publikation in der Reihe Staatsverständnisse, der es Rezensent Philippe Kellermann zufolge jedoch an einer umfassenden historischen Kontextualisierung mangelt.

Weiterlesen in der am 06. November erschienenen 23. Ausgabe.

Augstein hat völlig recht: der Kapitalismus hat die Verhältnisse in den USA so zerfressen,dass eine geschlossene Gegenwehr gegen die herrschenden Zustände nicht mehr so denkbar scheint, wie in den Zeiten der Riots in den sechziger und siebziger Jahren. Umsonst erzählen uns die Nachrichten vom einheitlichen Zusammenhalten in den von SANDY verwüsteten Gebieten. Im nächsten Satz müssen die Plünderer erwähnt werden, die offenbar aus der großen Gemeinschaft herausgefallen sind und die mit Mühe von der Polizei niedergehalten werden. Soviel zum nationalen Zusammenhalt!

Nach allem,was man hört, wird die selbe traurige Klebrigheit Obama genau wie Romney festhalten. Sie werden beide nichts ausrichten. Es kommt leider nichts Besseres nach. Aber auch keine noch ausgeprägtere Kriegslüsternheit. Bitterer Trost: Sie können sich keinen langwierigen Krieg mehr leisten. Es reicht gerade noch zum Billigmord per Drohne.

Das Niederschmetternde freilich: es ist an keinen Aufschwung zu denken. Wer erinnert sich noch an Obamas "we can"? Der Impuls vor allem bei seinen europäischen Erweckungsreisen erweist sich nachträglich als böse Menschenfängerei. Öde Demagogie. Gleichgültig,was er sich damals dabei gedacht hat. Egal, wer heute gewählt wird: es wird nicht aus Begeisterung passieren, sondern aus Gefangenschaft in immer dem gleichen Glibber. Ohne jede Aussicht. Ohne die geringste Hoffnung.

Jutta Ditfurth hat in ihrer vor zwei Jahren erschienen Schrift "Zeit des Zorns" schon daran erinnert, wie sämtliche Medien zur Obama-Begleitung die Wiedergeburt von Martin Luther Kings "I have a dream" schalmeiten.Hauptsache, Rückenriesler erfassen die Massen. Reale Folgen? Egal!

Nur dass King vier Jahre später - kurz vor seiner Erschießung - dem bloßen Traum offen absagte. Es sollte nicht mehr "nur" darum gehen, dass es auch schwarze Polizisten und Richter geben soll, sondern um die Umwälzung der gesamten Verhältnisse. Diese Wendung fehlte schon in den messianischen Gesängen Obamas vor der Präsidentschaft. Nach ihr lösen sie allenfalls bitteres Aufstoßen aus.

Einziger denkbarer Gewinn dieser Wahlen: die Erkenntnis, dass auf schöne Reden gar nichts mehr zu geben ist. Jedenfalls nicht auf solche, die im eigenen Geräusch stecken bleiben. Andere wären nötig: solche eingebettet in Massenaktionen. Wie damals die Kings, als er zum großen Marsch auf Washington aufrief.

Darauf freilich wird lange zu warten sein.