trueten.de

»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Reichsrundfunkkammer: Gemeindebrüllerin und Stichwortgeber

Trinculus, Trunculus und Trimalchio: Fragment aus Titus Livius In Karthago nach dem zweiten Punischen Krieg: "Senatoren, wir sind besorgt, weil die fälligen Tribute nicht eingelaufen sind. Wir machen deshalb von unserem Zugriffsrecht Gebrauch. Ab sofort sind alle Hafengebühren an uns zu überführen. Die Verwaltung haben wir einstweilen übernommen..."

So ähnlich wird sich das Verhältnis zu Griechenland entwickeln, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Am Sonntag trat sie zur Stimmungsmache und Regierungserklärung auf. Artig unterstützt von Jauch, der sich als Stichwortgeber erwartungsgemäß bewährte. Jauch, eingesetzt für die späten Feiertagsstunden, um das schädliche Diskutieren ein für allemal zu unterbinden. Dafür der Monolog der Sprecherin für ganz Deutschland. Von einigen verstockten Widerständlern abgesehen.

NACHDENKSEITEN geben einen Überblick über das, was vom Öffentlichrechtlichen übriggeblieben ist: eine Neufassung der exklusiven Meldungen der Reichsrundfunkkammer. Was das Verfassungsgericht Adenauer einst untersagt hatte- ZDF als Eigensender- wie hat es sich jetzt ganz ohne Putsch erfüllt. Propaganda ohne Einspruch.

Inhaltlich hatte Merkel nur eines zu sagen: sie hat die Sache in der Hand. Und sie macht alles nicht für Griechenland. Sondern für Deutschland. In dem freilich wieder keiner gefragt wurde.

Weitere Mitteilungen: Deutschland hat auch über seine Verhältnisse gelebt. Genau wie Griechenland, von welchem unsere Kanzlerin noch vor Wochen genau wusste, dass dort die Urlaube länger und die Renteneintritte früher ausfallen als irgendwo sonst.

Wer die triumphale Solistin geben darf, bekommt die Lizenz zur Lüge gleich mit.

Tatsächlich muss sich Merkel keine Sorgen machen: sie wird ihr Paket am Donnerstag absenden - egal, wie viele Nachtraber der Regierungsfraktionen sich einstellen. SPD und GRÜNE betteln um die Erlaubnis zur Nothilfe. Was auch kommen mag.

Zum Befehlsempfang ist heute der Tributpflichtige Papandreou in Berlin einbestellt worden. Er versprach alles, was sich denken ließ. Ohne Rücksicht auf die Möglichkeit, die griechischen Schulden jemals so weit zu senken, wie die Eintreiber es erwarteten. Oder zu erwarten gemeinsam vorgaben.

"Yes, we can". Nachgekräht hinter dem größten Suppenhuhn der neueren Geschichte. Obama. Dürfen wir annehmen , dass von diesem Schwur soviel zu halten ist wie vom Original seinerzeit in Berlin?

Die Falle wird zuschnappen. Am Donnerstag. Erpressung und Nötigung werden helfen, den angeblichen Vertretern des ganzen Volkes die bösen Ahnungen auszutreiben.

Was ist da noch zu tun? Die LINKE wird sich - vielleicht ein letztes Mal - standhaft erweisen und die Tributerpressung verweigern. Reicht das aus? Nichts hat man gehört von Kontakten zu den griechischen Gewerkschaften im Abwehrkampf. Gleichgültig, was die Machthaber Europas mit Griechenlands Regierung noch anstellen werden, es kann nicht schlimmer ausfallen als jetzt schon eingeplant. Die Kanzlerin hat recht: Es geht nicht um Griechenland. Es geht um das ganze Zwangspaket, das unter dem Namen EURO gesichert werden soll. Also kann dieses Ganze auch nur vom Punkt des äußersten Drucks her in Frage gestellt werden. Nur freilich von wem? Zu denken wäre an eine europaweite Erhebung aller Gewerkschaften -und über sie hinaus aller, die erkannt haben, was auf sie wartet, wenn es nach Merkel und ihren Eintreibern geht.

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Morgen: Rock gegen Rechts in Ludwigsburg

Am morgigen Samstag, den 24. September, findet das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg statt. Im Vorfeld des Open Air Konzerts im Scala Biergarten wird es eine Streetparade gegen rechte Gewalt geben, mit verschiedenen Redebeiträgen der unterstützenden Gruppen. Die Streetparade beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof in Ludwigsburg. Bei dem Open Air im Anschluss werden fünf Band aus der Region für gute Stimmung sorgen. Das Open Air Konzert beginnt um 16 Uhr im Scala Biergarten Ludwigsburg.

Live on Stage:
  • VIOLET LEAVES
  • DIE 3 LUSTIGEN 4
  • THE PHANTOMICS
  • PANAJAH
  • BLACK MOLLY
Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Der Aufruf zum Rock gegen Rechts:

Gemeinsam auf die Straße!

Rock gegen Rechts!

Rechtsradikale bedrohen in vielfältiger Weise das friedliche Zusammenleben -“ auch im Kreis Ludwigsburg. Mit verbogenen Argumenten und gnadenloser Vereinfachung wollen sie Menschen ausgrenzen, die ihnen nicht passen. Wer „fremd“ ist, wer „Ausländer“ ist, wer sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt, soll in ihren Augen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.


Wie leicht aus diesem Geist schlimme Gewalt werden kann, zeigt sich immer wieder in Exzessen wie zuletzt in Winterbach im Rems-Murr-Kreis, als Rechtsradikale einen Brandanschlag gegen eine Gruppe türkischer und italienischer Jugendlicher in einem Gartenhaus verübte.

Es gibt viele Gründe, wachsam und aktiv zu sein: Hakenkreuz-Sprühereien, Aufkleber und Plakate mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und nicht zuletzt über 2% der Stimmen für NPD und REP im Landkreis Ludwigsburg bei der Landtagswahl.

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

Unterstützende Gruppen: attac Besigheim-Ludwigsburg, DemoZ e.V., DGB Jugend Nord-Württemberg, FAU Stuttgart, GEW Kreis Ludwigsburg, Grüne Jugend
Ludwigsburg, IG Metall Ludwigsburg, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend [-˜solid] Ludwigsburg, Mauthausen-Komitee Stuttgart, Motoradclub Kuhle Wampe, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA KV Ludwigsburg.

Papst Ratzinger bedroht nicht nur Muslime

Grafik © Ralf König
Gewerbliche Nutzung untersagt
Er kommt also wieder. Der Papst. Vielleicht gegen seinen Willen benutzt, um im Bundestag den Tribut der Ehrerbietung einzutreiben. Schon stehen die Zensoren bereit, um vor aller Welt zu verkünden, wer dem Oberhirten die Ehrerbietung erwies. Und wer schändlich sitzenblieb -oder einfach draußen trotzte.

Darüber hinaus aber - wie immer in Zeiten des erschütternden Ausfalls von Vertrauen in Bank und Behörde - der Papst als Anleiter zum energischen Einsparen von Information. Wissen ist zu kostbar, um es auszuschütten für jedermann.

Deshalb soll hier an die Vorlesung Ratzingers in Regensburg erinnert werden - im Jahre 2006 - in welcher der Papst nur scheinbar den Islam allein angriff. Sein monopolistischer Wissensanspruch im Namen des LOGOS richtete sich gegen alle Bestrebungen der Aufklärung, die irdische Welt einzurichten ohne ängstlichen Aufblick nach dem überirdischen Auge, das uns alle beaufsichtigen will.

Der Papst steht dafür, Aufklärung zurückzunehmen. Und das geht alle an, Christ oder Atheist. Denn - so umwegig dieses Denken auch ausgedrückt sein mag - es dient zuletzt den unverschämtesten irdischen Herrschaftstendenzen. Wie die Sausefahrt des bekenntniswütigen Trittbrettspringers Mattusek - nur als Beispiel genommen - so deutlich dokumentiert:

Es kam, wie es kommen musste. Alles redete über die Vorlesung, kaum einer hatte sie gehört oder gelesen. Die muslimische Gemeinde in Stuttgart geriet in Erregung, viele andere beim Freitagsgebet in Deutschland und der Welt genau so. Verteidiger wie Beleidigte begnügten sich mit Häppchen. Hämisch wird dem türkischen Groß-Hodscha nachgewiesen, dass er die ganze Vorlesung nicht gelesen hat. Wie steht es da mit Merkel und Schäuble? Wollen sie wirklich vorgeben, sie hätten sich in Benedikts thomistische Geheimnisse vertieft?

Gar nicht einfach, den vollen Text zu finden. Bistum München-Freising hat ihn in der vorläufigen Fassung - noch nicht autorisiert vom Redner - dankenswerterweise veröffentlicht.

Offenbar wollte Professor Ratzinger sich vom päpstlichen "Eia Popeia vom Himmel" zu erholen und wieder mal als Hochschullehrer Deutsch mit seinen Kollegen zu reden. Vorlesung- das schoben viele Verteidiger als Entschuldigung vor, als komme es in den Räumen der Uni nicht so drauf an. Ganz im Sinne von Schavans Hochschulreform, Input-Output- nach Wahrheit wird nicht gefragt.Vorlesung erhebt nach alter Vorstellung, die Prof. Ratzinger sicher teilt, einen höheren Anspruch an Überlegung und Gültigkeit als ein Segens-Toast beim Volks-Hallelujah!

Der Vatikan wird gewiss in den nächsten Tagen um das relativ Entschiedene Ratzingers einige hüllende Weihrauch- Schwaden aufsteigen lassen. Um die Reise nach Konstantinopel doch noch zu retten.

Liest man aber das Ganze, wird deutlich, dass der vom Papst aus der Vergessenheit gezogene Kaiser Manuel mit seinem Zitat ihm wirklich nur den Aufhänger bot für etwas Tieferes, weitaus Gefährlicheres.

(Der Vergleich mit den fremdenfeindlich gehässigen dänischen Karikaturen auf dem dumpfesten Niveau ist völlig abwegig). Der Hinweis Manuels auf die Gewalt, mit der -angeblich- Mohammed seinen Glauben verbreiten wolle, dient nur der Entfaltung von Ratzingers Logos-Theorie. Logos- deutsch etwas verkürzt mit Vernunft übersetzt- nämlich sei das Wesen Gottes und der menschlichen Seele. Gewalt- korrekt im Sinn des Zugriffs auf den leidensfähigen Körper gedacht- könne diese Seele nicht erreichen, nur menschliche Rede, belehrend, überzeugend.

Auf diesen Logos kommt es Ratzinger an. Damit wird dann weiter die -vorsehungshafte- Bindung der christlichen Überlieferung an das Griechische verbunden.

Griechisch- das ist für Ratzinger gleichbedeutend mit platonisch, genauer: neuplatonisch. Denn in dieser Geistesschule wurde der Logos-Begriff entwickelt.

Platonismus für Benedikt: Vernünftige Regelung der menschlichen Angelegenheiten durch die Wissenden. Das Wissen muss das Nicht-Wissen dirigieren, in Schranken halten, wenn es geht,zum Wissen bringen. Sonst aber eisern lenken.

Thomas von Aquin hat das über Aristoteles weitgehend übernommen, den er übrigens in lateinischer Übersetzung aus arabischer Überlieferung kannte.( Ohne Araber hätte er traurig in die Röhre geguckt) Menschliche Vernunft reicht weit- sie bedarf der helfenden Offenbarung nur wie der Kaffee des Sahnehäubchens. In diese thomistische Tradition stellt sich Professor Ratzinger.

Von da aus die Polemik Ratzingers gegen alle Gottesvorstellungen, die Gott völlig ins Jenseitige, Unbegreifliche verbannen. Mit Recht fallen ihm dabei nicht nur islamische Theologen, sondern auch die Nominalisten ein- jener Occam etwa, den Eco im "Namen der Rose" hochleben ließ. Diese Schule, gewöhnlich als Wurzel des neuzeitlichen Denkens angesehen, retteten die Berechenbarkeit der irdischen Welt, indem sie die Theologie aus ihr hinauskomplimentierten. Gott hat seine Sicht, über die wissen wir nichts- und leise gesagt: wir wollen nichts darüber wissen- wir haben unsere Ansichten. Und bei deren Ausbau dulden wir keine Störung.

Ratzingers Platonismus bejaht genau die Position, die Foucault darstellt und immanent kritisiert. Wissen ist eine Form der Machtdisposition. Wir können nur das wissen, was die Macht schon vororganisiert hat. Der Erkenntnis auf dem Büfett sortiert angeboten. Umgekehrt: das sich durchsetzende Wissen bedeutet aktive Anordnung der Erscheinungen, die in einer vordefinierten Welt vorkommen dürfen.

Was fehlt bei diesem Weltbild.? Vor allem Kenntnis des zweiten und dritten Satzes aus dem Eingang des Johannes- Evangeliums. Der erste lautet- von Ratzinger zitiert- "im Anfang war das Wort(Logos), und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort". Dann aber fährt der Evangelist fort: "Das Wort ist in die Welt gekommen, und die Seinigen haben es nicht erkannt".

Den Fall des Logos, seine Ohnmacht im Verkanntsein, gibt Ratzinger nicht zu. Das noch viel Schlimmere als das Nicht-Haben- es Gehabt-zu-Haben und wieder verloren- das negiert der Professor als Papst.

Damit aber auch die Möglichkeit des Falls, die Erinnerung an den geschehenen, die Gewissheit des künftigen. Erich Auerbach, der Romanist, hat in dem Buch MIMESIS wunderbar gezeigt, wie dieses Bewußtsein des möglichen Einbruchs alle Geschichten des "Alten und Neuen Testaments" (katholisch gesprochen) durchzieht: Abraham, der den einzigen Sohn unbegreiflicherweise opfern soll, David, der der Sünde erliegt, Petrus, den die Angst übermannt, der ungläubige Thomas, der auf den verlangten körperlichen Beweis der Auferstehung verzichtet, der Schrei des Zusammenbruchs Jesu-™ am Kreuz- die ganze jüdische Tradition, wie sie auch die jesuanische Lehre begründete und ermöglichte, ist für den vernunftstolzen Professor ausgefallen.

Ratzinger sieht sich als jemand, der die bloß "instrumentelle Vernunft" nicht anders angreift als Horkheimer-Adorno seinerzeit. Er berührt damit den vergessenen Punkt der Terrorismus- Diskussion. Allenthalben zeigt sich Entrüstung: die haben doch bei uns nahtlos Ingenieur studiert, oder Chemie, haben alles bekommen, sind nirgends aufgefallen Und jetzt stürmen sie die Twin-Towers! Niemand kommt in den Sinn, dass gerade die Erfahrung des blinden Funktionierens im Westen, das fraglos als selbstverständlich vorausgesetzt wird, denjenigen aufs innerste verstört und empört, der -aus religiöser Herkunft irgendeiner Art- sich nicht abgewöhnen kann: nach dem Warum und Wozu zu fragen. "Die Herren machen das selbst, dass der gemeine Mann ihnen feind ist" wie ein Fundamentalist christlicher Herkunft -Thomas Müntzer- in den Bauernkriegen kurz vor der Hinrichtung schrie. Es müsste statt "die Herren" heute eher: "die Verhältnisse" heißen, "die leerlaufende Struktur". Nicht anders als aus der Erfahrung der tiefsten Entleerung ist der falsche Weg der selbstaufopfernden Zerstörung zu verstehen.

Nur, dass der Ausweg Benedikts keiner ist. Er erinnert zwar in der Rede mit Recht an die unausrottbare Frage nach dem “Warum- und “Wozu- - aber er stoppt das Weiterfragen als Monopolist des Wissens. Er hat immer schon die Antwort. Benedikts Weg ist trotz entgegenstehender Beteuerung ein Rückweg. Appell an das übergeordnete Wissen, das das Recht verlangt, die Unwissenden zu zwingen.

Kein Wunder, dass der Satz "coge intrare" - " Erzwinge den Kircheneintritt" von dem bei Ratzigner auch erwähnten Augustinus von Hippo stammt. So eindringlich dieser in den Bekenntnissen das Plötzliche des Falls, die Nacht der Seele ausmalte, so sehr besteht der zuletzt doch unveränderte Platoniker gegenüber anderen auf der vernunftgestützten Zwangsgewalt der Kirche.

Woytila, Benedikts Vorgänger, wirkte- mit eigenem Willen- als Dampfwalze gegen den Kommunismus in Osteuropa. Benedikt- vielleicht gegen seinen Willen- steht in Gefahr, zu ähnlichem Zweck benutzt zu werden gegen das Gespenst des Weltislamismus, wie Bush und die seinigen es aus durchsichtigen Gründen brauchen. Ratzingers Platonismus dient dem guten Gewissen der Wissenden, die Herrschaft auszuüben. Als Vorsitzender der Glaubenskongregation, Nachfolger der Heiligen Inquisition, hat er seine Vorstellung von vernunftgeleiteter Herrschaft über die Irrenden gezeigt. Das einjährige Strafschweigen, das er Boff, dem Sprecher der “Theologie der Befreiung- in Südamerika auferlegte, war freilich “nur- Macht, zunächst nicht den Körper bedrückende Gewalt. Aber auch im Mittelalter überließ die Kirche reiner Hand die endgültige Exekution der weltlichen Gewalt. Der Henker mit der Fackel am Scheiterhaufen der Jeanne d-™Arc war englischer Kriegsknecht. Heute nicht viel anders. Wer ein Jahr bußschweigt, den schweigen die Medien ein Leben lang tot. Wer kennt heute noch Boff? Und nach den Medien die Staatsgewalt, Militärherrschaft bis hin zu den Todesschwadronen in El Salvador, die den Bischof Romero vor dem Hochaltar umlegten, nicht anders, als es einst Thomas Beckett geschah.

Professor Ratzinger als Papst Benedikt ist gefährlich für alle -nicht nur für Muslime. Das subtile gute Gewissen, das er auf höchstem Niveau den Herrschenden anliefert, wird sich aufs äußerste verdünnt über die Merkels und Schäubles, die jetzt schon ahnungslos Hurrah schreien- bis hin zu den Exekutoren der Meinungspolizei in Zeitung und Ordnungsamt verbreiten. “Nur nicht zaghaft bei der Verteidigung des europäischen Geistes- der Papst hat es auch gesagt- wird man dann hören bei jeder Kritik an der walzenden Obrigkeit.

Was geht das alles uns als hartgesottene Atheisten an? Gestehen wir, dass wir innerhalb der Kirche einem Reinhold Schneider immer noch am nächsten stehen, der am Ende des Lebens in seiner Müdigkeit auf Gewissheit und ewige Seligkeit verzichtete. Nichts geht uns an, der interne Streit der Kirche um Zölibat und Frauenpriesterschaft geht. Alles, wenn wir uns eingestehen, dass wir sämtlich - Christ oder Atheist- in einer Einheits-Suppe gängiger Meinungen schwimmen, die keine Grenzen kennen. Woytila wurde zugeprostet von ausgepichten Agnostikern,

Benedikt wird gestützt von Evangelen, Kirchenfeinden, und Aufklärungs- Fetischisten. Deshalb: Professor Ratzinger auf die Segensfinger schauen- auch wenn es von außerhalb geschehen muss

Quelle: Papstvorlesung Regensburg - n. Veröffentlichung Bistum München-Freising

Europa: Von Forestiers Röchelweh zurück zur Festung Europa

FDP Absturz - kein Problem der "Euroskepsis"
Grafik: Frank Kopperschläger
Vor an die sechzig Jahren in der Aula des Bismarck-Gymnasiums in Karlsruhe. Einer aus der Klasse rezitierte- röchelte, schrie-, dass er ewig denke an "DICH EUROPA". Genau wie der verschollene Fremdenlegionär Forestier. Uns überliefs.

Ein paar Jahre später kam heraus, dass es den Forestier nie gegeben hatte, der gestorben sein sollte in den Fieberhöllen des französischen Vietnamkriegs. Vor dem Tod hätte er einem Kumpel weitergegeben, was er so empfand auf langen Wegen. Er - Elsässer - nämlich hätte sich schon 1941 freiwillig gemeldet bei der SS- und tapfer gekämpft für die "Festung Europa" solange es ging. Daher die Kiew und Witebsk in seinen Ergießungen.

Perfekt erfunden vom geschäftstüchtigen Vers-Promoter Kraemer, dem wirklichen Dichter, für junge Kriegsteilnehmer- und solche, die gerade noch um den Einsatz herumgekommen waren. Alt-Europa- Neu-Europa: ein geträumter Vormarsch. Damals noch geträumt:

"Das alte Europa/
kann noch nicht sterben,/
unter brandigen Narben/
pocht stark sein Blut,/
... Horch auf dein Herz:/
Europa stirbt nicht./
Es kann nicht sterben,/
solang du es liebst"


Inzwischen stehen die ersten Eingreiftruppen bereit. Sheriff Oettinger hat sie schon als Eingreiftruppe parat. Noch ohne Uniform. Aber als Steuereintreiber. Und Ausverkaufshelfer.

Heute, da hört uns Deutschland...
Über sechzig Jahre später. Forestiers Romantik abgerubbelt. Durch zementenen Großheimatwillen für Europa ersetzt. Allgemeine Drohungen gegen Nichtzahlungswillige fallen von allen Seiten. Von Schäuble bis Steinmeier.

Alle praktizieren Erpressung. Keiner redet darüber. Jeder weiß, dass es nicht unendlich so weiter gehen kann. Aber Merkel hält sich mit den anständigen Parteien an Debords Rezept. Theater spielen -solang die Kulisse noch hält.
Irgendwann wird die Sache in die Hose gehen. Aber dann ist sie vielleicht nicht mehr Chefin. Also Ohren verstopft, Augen verklebt und "Auf zum großen Als ob".

Die Gedanken sind frei...
Wenn Rösler(FDP) das Siegel von den Lippen löste, nur wegen Berlin, dann ist er dümmer, als selbst seine Partei erlaubt. Für Berlin hätte er Monate vorher anfangen müssen.Dort liegt er jetzt noch flacher auf dem Bauch als je gedacht. Der Schnellschuss wurde ihm verdacht.

Möglicherweise hat Rösler wirklich an später gedacht. Allerdings auch dann zu undeutlich. Er will den breiten Schichten eine Stimme geben- und vor allem von ihnen wiederkriegen-, die die "Vereinigten Staaten von Europa" verabscheuen - aber auch nicht die nächsten Jahre lang Knete für Ouzo-Produzenten rüberschieben wollen. Und beruft sich dabei auf die Meinungsfreiheit. Da hat er gründlich was missverstanden. Das FDP-Lieblingsliedlein "Die Gedanken sind frei", preisen zwar überschwänglich die Lust, zwischen den Ohren alles zu produzieren,was das Hirn so hält. Vom Aussprechen sagen sie kein Wort. Wie das Verfassungsgericht, das seinerzeit das "Haben einer Meinung" garantierte. Im Kopf. Ja nichts anmerken lassen. Dagegen hat Rösler verstoßen. Und deshalb sitzt er jetzt in der Klemme. Er für sich könnte durchaus Stimmen kriegen als Euro-und Europa-Kritiker. Aber die treuen Parteigenossinnen und -genossen werden bis zum letzten Augenblick an ihren Sesselchen kleben. Wer möchte schon die nächsten Jahre am Eingang der Zeil in Frankfurt sitzen mit einem Schild um den Hals "War acht Jahre für Euch im Bundestag- bitte nachträglich um Zustimmung und eine milde Gabe."

Deshalb keine Aussicht auf Neuwahlen. SPD hilft doch gern im Notfall. Weg über alle Schwierigkeiten zwischendurch. Fürs Vaterländische. Für den guten Ruf. Für die Hoffnung auf Nachfolge. Es wird sich hinziehen bis 2013. Ohne Regungsmöglichkeit. Raupenartig. Aber hochparlamentarisch.

"...ei nur wegen dem Tschinderassabum"
Und jetzt? Es wird Bekenntnisse geben auf offener Bühne. Ausrufe. Beschwörungen. Schreie. Nur ja die Bühne nicht frei geben.

Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten. Bis dahin müsste auf Bundesebene die SPD als Finanzierungshebamme ihre Dienste schon angetreten haben.

Letzter Weckruf in die Restzeit-Regierung: "Immer dran denken, nie davon sprechen". Und aus ihr heraus. So lange es eben geht.

Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Nachdem am 2. September der erste Prozesstag gegen Chris stattfand begleiteten ihn auch heute, am 2. Prozesstag über hundert FreundInnen, AntifaschistInnen, Verwandte. Anfang August wurde er in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wurde Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Die Beweislast war dünn, die Zeugen teilweise fragwürdig und sich widersprechend. Wer sich in diesem System "Gerechtigkeit" erhoffte, wurde von einem skandalösen Urteil eines besseren belehrt: 11 Monate ohne Bewährung, hinzu kommen 5 Monate, die aus frühreren Verfahren stammen. Im Zweifel für den Angeklagten? Von wegen, nur wenn er kein Antifaschist, Linker oder Migrant ist.

Einem Teil des heutigen Prozesses konnten wir beiwohnen. Bei der Urteilsverkündung wurde der Saal auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Häussler - bekannt nicht nur aus diversen Verfahren gegen S21 GegnerInnen, sondern auch in der Kritik wegen der nicht so engagierten Verfolgung ehemaliger Angehörige einer SS-Division wegen des Massakers im italienischen Sant-™ Anna, oder auch im "Hakenkreuzverfahren" - geräumt. Die über 60 Anwesenden protestierten vor dem Saal weiter und wurden auch hier von der Polizei abgedrängt.

In einem Brief an den Solikreis bringt Chris den politischen Kern des Verfahrens, dessen Hintergründe und seine Ziele aber auch die Herausforderung an die Solidaritätsarbeit auf den Punkt. Auch wenn der Brief auf linksunten und beim Solikreis bereits online ist dokumentieren wir ihn. Ein ausführlicherer Bericht ist bei linksunten erschienen.

"Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

Hier mal wieder ein kleines Update von mir: Zuallererst will ich mich herzlichst bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität die ich bisher erfahren habe bedanken. Speziell natürlich für die echt beeindruckende Mobilisierung zum Prozess am 2.9. Ich hab´s schon anderweitig geschrieben, aber ich wiederhole es gerne nochmal: Ich war wirklich beeindruckt wie viele Leute gekommen waren und was ihr alles auf die Beine gestellt habt. Auch woher die ganzen Leute kamen und wie viele politischen Spektren und Gegenden sie repräsentiert haben, hat mich einerseits gerührt und andererseits nochmal gestärkt. U.a. dadurch dass das ganze so weite Kreise gezogen hat, hat sich -“ denke ich gezeigt das ihr gute Arbeit geleistet habt und nochmal bestätigt, dass es richtig war die ganze Sache expliziert politisch aufzugreifen (ist eigentlich logisch, aber es gab in der Vergangenheit ja auch immer wieder andere Tendenzen)!

Juristisch stellt sich meine Situation momentan so dar, dass zumindest in der ersten Instanz wohl eine Haftstrafe raus kommen wird. Wie hoch die sein wird, kann ich aber noch nicht konkret abschätzen. Nur dass sie zu einer Haftstrafe verurteilen wollen und dass sie eine solche Strafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen, das haben Gericht und Staatsanwaltschaft schon signalisiert.
Daher wäre es den Repressionsorganen sicher recht das ganze so schnell wie möglich über die Bühne zubringen und das Verfahren gleichzeitig möglichst weitgehend zu entpolitisieren. Dass vor allem letzteres nicht passieren darf ist -“ denke ich -“ klar und dafür werdet ihr schon sorgen. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders wichtig sich den speziellen Charakter dieses Repressionsschlages zu vergegenwärtigen. Ich denke nämlich, dass die politischen Begleitumstände meinen Fall zumindest teilweise von anderen unterscheiden (wenn auch weniger auf die konkrete Haftmaßnahme, als eher auf die politische Wirkungsebene bezogen).

Zwar ist die Einschätzung, dass die VertreterInnen eines grundsätzlich repressiven Systems die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, ergriffen hat, sicher richtig. Auch gibt es ohne Zweifel ein generelles Interesse der Repressionsbehörden einen Schlag gegen die antifaschistische Bewegung anzuführen und diese einzuschüchtern. Gerade in Zeiten der Extremismusdoktrin, erfüllt so ein Schlag natürlich auch noch den Zweck der Öffentlichkeit die angebliche Gefährlichkeit und somit Gleichwertigkeit von links und rechts zu demonstrieren und damit auch wieder eine bessere Legitimationsgrundlage für weiteres Vorgehen gegen die antifaschistische und revolutionäre Linke zu erzielen. Mit Sicherheit zielen die Aktionen von Biehl und Co. Auch darauf ab, den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Jahren in der Region Stuttgart einen Dämpfer zu versetzten und AktivistInnenn einzuschüchtern.

Trotzdem denke ich, dass der spezielle Anlass dieses Repressionsschlages, nämlich der erfolgreiche Widerstand gegen das öffentliche Auftreten von Rechtspopulisten, auch für die Akteure der Repression eine Rolle spielt: Das liegt weniger in der Tatsache begründet, dass unmittelbar Angehörige der Verfolgungsbehörden den rassistischen Vereinigungen um die es hier geht nahe stehen oder die vermeintlichen „Opfer“ u.a. selbst Bullen sind (was natürlich durchaus auch eine gewisse Bedeutung hat). Vielmehr handelt es sich hier eben auch um den Widerstand gegen eine Ideologie (und ihre noch schwachen organisatorischen Ausprägungen), die -“ wie nicht erst seit der Sarrazin-Debatte bekannt ist -“ in weiten Teilen des Bürgertums verankert ist. Diese Ideologie steht mit ihrem `Law and Order`-Geschrei, ihrem plumpen Rassismus der klare Feindbilder liefert und ihrer hysterischen Ablehnung aller Arten von sozialem Fortschritt und aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Zeiten der ökonomischen und zunehmend auch politischen Krise für eine den gegebenen Bedingungen angepasste, reaktionäre Möglichkeit der Herrschaftssicherung des Kapitals. Zwar ist diese Herrschaft in der BRD und den meisten anderen europäischen Ländern aktuell nicht durch starke revolutionäre Bewegungen und Organisationen mit klarer systemüberwindender Perspektive bedroht, aber die spontanen Ausbrüche in London, die (noch recht unklare aber große) Bewegung der „Empörten“ in Spanien und die anhaltende, in großen Teilen sehr klassenkämpferisch auftretende (Streik-)Bewegung in Griechenland, haben die herrschende Klasse aufgeschreckt (was sich nicht zuletzt aktuell auch in den beinahe panischen Attacken gegen den linken Flügel der Linkspartei in den bürgerlichen Medien äußert).

Auch wenn die rechtspopulistischen Organisationen sich bisher als weitgehend unfähig erwiesen haben und daher zum Glück noch recht klein sind, eignet sich ihre Ideologie zur Kanalisierung solcher häufig recht diffusen Unzufriedenheit doch besser als dies die offenen Faschisten tun würden. U.a. deshalb, well sie sich durchaus auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems bewegen und anders als beispielsweise die NPD, die in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, im gesellschaftlichen Mainstream eben nicht als Rassisten und Reaktionäre diskreditiert sind. Ihre Positionen erscheinen im Gegenteil als diskutabel und werden höchstens als übertriebene Polemik kritisiert (allerdings haben die Anschläge in Norwegen die Situation in Teilen geändert, da sie einigen die Augen geöffnet haben). Eine breite Enthüllung dieser Ideologie und dieser Bewegung, als die gefährlichen Rassisten, Kriegstreiber und sozialdarwinistischen Hetzer, die sie nun mal sind, würde die „Vorteile“ die sie für die herrschende Klasse haben könnte, also deutlich schmälern.

Der Prozess gegen mich, der anhand meiner Person versucht den legitimen Protest gegen diese Reaktionäre zu kriminalisieren, ist also nicht nur eine Angriff auf die linke und antifaschistische Bewegung, sondern zugleich eine aktive Verteidigung der Möglichkeit einer reaktionären, herrschaftssichernden Bewegung!

Ich denke es ist wichtig sich dieser Dimension bewusst zu sein, damit das Kalkül der Repression nicht aufgeht und wir uns nicht einschüchtern lassen!

Ich jedenfalls, lass mich nicht demotivieren und verbleibe daher mit kämpferischen und antifaschistischen Grüßen, bis bald,

euer Freund und Genosse Chris

P-S.: Bitte schreibt mir wenn ihr Fragen oder Kritik zu irgendwas habt oder wenn ich irgendwas machen soll (Zeit hab ich ja), gute Kommunikation ist ja wichtig!"


Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Der 11. September 1973

Am 11. September 1973 putscht das chilenische Militär. Seit den Parlamentswahlen vom März 1973 kommt es fast täglich zu Straßenkämpfen. Die rechtsradikale Patria y Libertad erschießt linke Aktivist_innen, setzt Büros der Unidad Popular in Brand und schickt ihre Schlägerbanden in Gewerkschaftshäuser. Das US-amerikanische State Department finanziert einen landesweiten Streik der Transportunternehmen. Gleichzeitig nehmen die Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition zu. Die außerparlamentarische Linke sieht das Experiment eines friedlich-parlamentarischen Transformationsprozesses zum Sozialismus gescheitert und plädiert für den bewaffneten Kampf von Arbeiter_innenmilizen. Die Entscheidung fällt in Washington. Am 11. September bombardiert die Armee den Präsidentenpalast Moneda.

Henry Kissinger zu Chile: "Wieso sollten wir ein Land kommunistisch werden lassen, durch die Unverantwortlichkeit des eigenen Volkes."

Die Schlacht um Chile, 1973 -“ 1978 von Guzmán, Patrico
In seiner dreiteiligen Dokumentation zeichnet Patricio Guzmán die Endphase der Regierungszeit von Salvador Allende nach. Der Film besteht nicht aus Archivmaterial, Guzmán und sein Team drehten kontinuierlich zwischen 1972 und 1979. Chiles bedeutendstem Dokumentarfilmer gelang es, das Rohmaterial ins kubanische Exil zu retten und dort sein monumentales Zeugnis des „Kampfes eines unbewaffneten Volkes“ -“ so der Untertitel des Films -“ zu gestalten. In Chile unterliegt "Die Schlacht um Chile" der Zensur und wurde nie vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt.
(Filmbeschreibung aus "Die Schlacht um Chile")

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Via linksunten.

FDP im Klo! Recht so!! Wo aber wächst dann das Sprengkraut des Liberalen?

In Berlin werden sie das letzte Mal zum Maulaufreißen zugelassen. Dann - ab in die Spülung! Gurgel- Klatsch- weg!

Es wird kein Verlust sein. Die FDP hatte gegen die erste große Koalition unter Kiesinger zum letzten Mal einen großen Auftritt. Als sie - unter dem Hohngelächter der vereinigten Großen - nach dem Geheimgehaltenen, den bösen Hintergedanken fragten. Seither schritten sie vom Selbstverkauf zum Schnäppchentum für den Meistbietenden. Bis selbst bei den Bedürftigsten die Nachfrage auf Null ging.

Die Vorläufer der FDP im neunzehnten Jahrhundert hatten einen damals noch brauchbaren Ansatz. So wie der Wettbewerb auf dem Markt die beste und preiswerteste Ware an den Mann brachte, so sollte im Bereich der Meinungen sich - über fortlaufende Diskussion - die richtigste sich durchsetzen. Nach dem Prinzip des unendlichen Fortschritts, wie sich Kant das vielleicht gedacht haben mag.

Übersehen schon im zwanzigsten Jahrhundert dabei, dass die Monopole den Markt überwältigt haben. Und dass das Wissen genau so monopolistisch erzeugt, verwaltet und verbreitet wird.
Dass damit die Berufung auf den braven kleinen Selbstdenker ihr Ende gefunden hat.

Wie sehr die jetzt verreckende Partei selbst den Bezug auf Wahrheit vergessen und verdrängt hat, erweist sich an ihrer Reaktion auf eine Rede Heike Hänsels in dieser Woche im Bundestag.

Als diese dem Entwicklungshelfer vorhielt, er hätte in einem Artikel in der ZEIT  Waffenlieferungen an einen der antidemokratischsten Staaten dieser Erde - Saudi-Arabien - als vereinbar mit Entwicklung der Freiheit bezeichnet, da leugnete der Abgeordnete Koppelin (FDP) an seiner Stelle schlicht. Gab es überhaupt Panzerlieferungen in dieses Gebiet? Früher hieß es einmal "Eine Hand wäscht die andere" (manus manum lavat.) Das gilt für die Endzeitliberalen nicht mehr. Es muss gleich die Hand weglaviert werden, die den Handelsvertrag unterschrieben hat. Keine Spur - Kein Vorwurf - Keine Schuld!
 
Fort mit Schaden! Keiner vermisst euch!
Nur: Wo wächst dann noch das Sprengkraut des Liberalen? Dessen, was die Liberalen einmal wirklich gewollt hatten.

Was hatten sie gewollt? Aufklärung. Sprengen aller schmutzigen Truhen und Tresore, in denen die Herrschenden ihre geheimen Einverständnisse verpackten. Die "arcana", von denen schon zur Zeit des Kaisers Augustus gesprochen wurde. Der Betrug der Massen, der seit damals immer neu als notwendig erklärt wurde zu ihrer Beherrschung. In welcher Staatsform auch immer. In der nominell demokratischen am meisten. Insofern greift Aufklärung in diesem konkreten Sinn immer den Staat an. Das Anarchische lässt sich nicht wegretuschieren. Es gehört zwangsläufig dazu.

Haupthindernis solcher Aufklärung ist inzwischen die angeblich freiwillige, in Wirklichkeit durch Opportunismus erzwungene  Anpassung sämtlicher offizieller Medien - privater wie öffentlicher - an die Propaganda-Erfordernisse des eigenen Regimes.(Verwenden wir den Ausdruck doch ganz offen -vor der Zeit. Normalerweise ist er ja erst nach dem Sturz des jeweiligen Machtinhabers fällig)

Ein Beispiel gefällig? PANORAMA, letzten Donnerstag. Zur Erinnerung: PANORAMA war zur Zeit vor den privaten Sendern das Informationsparadies aller Wissbegierigen. Jeder Termin wurde abgesagt, um Merseburger und die Seinen nicht zu verpassen.

Heute?  Erster Block der Sendung. Ein Vater wurde verhört. Vater eines der Sauerland-Täter. (wegen Dummheit eigentlich -Opfer). Er hatte angeblich Erziehungsfehler begangen. Als Altachtundsechziger. Bei Beckmann später vertieft. Null Information dabei. Aber viel Botschaft: die Achtundsechziger sind wie an allem, auch daran schuld.

Zweiter Block: Einer der Flugzeugpiloten vom 11.September erklärt zunächst, dass ihm der Islam nicht so wichtig sei, behauptet dann, dass er auf Allahs Befehl  losfliege, schließlich stottert er bei einem Vers aus dem Koran herum. Was war dabei schwachsinniger - die imaginierte Situation oder die angebliche Überlieferung dieses Dialogs an die Redaktion des PANORAMA? Soweit man verstand, soll sie über einen umgedrehten ehemaligen Leibwächter erfolgt sein.

Anders Denkende, überhaupt Denkende wird  das sicher nicht überzeugt haben. Trotzdem bleibt eines: die Niedergeschlagenheit, die Ohnmacht des Aufbegehrens gegen die Schamlosigkeit der Ausbreitung schreienden Unsinns - ohne dass eine Stimme dagegen sich erheben könnte. Und gestützt von entsprechender Jauche aus sämtlichen übrigen Kanälen.

Eben monopolistisch. In freiwilliger Verklumpung. Schwachsinnig - und zugleich fast unbesiegbar. Selbstdarstellung des Mainstream. Jubelnde Offenbarung des gemeinsamen Glaubens der recht- und
billigdenkenden.

Gegen diese Verklumpung müsste angepflanzt werden das Sprengkraut, das die FDP schon so lange  aus ihrem Boden gerissen hat. Wie aber auf neuer Basis?

Das unerwartet gute Abschneiden der Piraten-Partei in den Umfragen für Berlin gibt immerhin eine Hoffnung. Vermutlich kommt der relative Zuspruch für diese Partei auch daher, dass jeder Einzelne in diesem Zusammenhang sofort aufgerufen ist, selbst tätig zu werden - in der Aufdeckung unwürdiger Geheimnisse. Man hat über weitergehende Absichten dieser Partei wenig erfahren. Sie wird auch nicht allein alles schaffen können. Das Ideal wäre ein massenhafter Zusammenschluss vieler - ob als Blog- Organisation- oder Partei-, die zusammen sich erheben gegen die Lähmungsangriffe dessen, was sich heute noch Zeitung und Fernsehen nennt.

Es ist ehemals fortschrittlichen Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" gelungen, einen Kotballen aus Verleumdungen und Unterstellungen zusammenzudrehen, besser als einst die verehrten ägyptischen Scarabäus-Käfer. Unterstützt vom üblichen Akklamierungklüngel der meisten restlichen Blätter  konnten sie der Partei "LINKE" einen inneren Antisemitismus einreden, auf den viele schwächere Denker in deren Reihen sofort ansprangen.

Mein Ideal: Es könnte durch Zusammenwirken aller möglichen Gruppen außerhalb des Zwangs-Zusammenschlusses gelingen, solche Publikationen gemeinsam aufzuspießen und genau so lächerlich zu machen, wie sie es verdienen. Da würde Sprengkraut gepflanzt, das zünden könnte.

Sicher: Die ideologische Umklammerung, Lähmung und Niederschlagung stellt nur einen Teil des gegenwärtigen Angriffs auf die atomisierte  Masse dar. Gewichtiger sind auf jeden Fall die offenen Beraubungen über "Hartz IV" usw. Nur: diese können kaum noch wirksam an- und aufgegriffen werden, wenn sie im allgemeinen Bewusstsein  nicht mehr vorkommen. Nicht mehr vorkommen dürfen. Weil wir - so die Bundesbrüllerin - ja alle stärker aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingingen. Solange diese Kernlüge nicht zerfetzt ist, kann Gegenwehr auch  gegen die materielle Ausräuberung kaum Fuß fassen.

Revolution an der Tanzbar: "Real Revolutionaries" Official Video - M-1 and Bonnot feat. General Levy and Paolo Fresu

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