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Der Autor und frühere Black Panther Darcus Howe in einem BBC Interview mit bewegenden Worten zur Polizeibrutalität der letzten Tage und zur Ignoranz der herrschenden Klasse in Britannien. Im Verlauf des Interviews unterstellt ihm BBC Nachrichtensprecherin Fiona Armstrong, dass er sich ja mit Ausschreitungen auskenne, diese seien ihm nicht fremd, er hätte daran ja sicher teilgenommen. Darcus Howe reagiert darauf: "Ich war nie Teil individueller Randaleaktionen. Ich nahm an Demonstrationen teil, die in einem Konflikt endeten. Hören Sie auf, mich als Randalierer zu beschuldigen und haben Sie etwas Respekt vor einem "old West Indian negro", ich lasse mich von Ihnen nicht missbrauchen. Sie hören sich einfach idiotisch an - haben Sie etwas mehr Respekt". Woraufhin er abgewürgt wird. Und wie immer: "Weiter geht's mit Sport".

Die BBC entschuldigte sich umgehend, sie wollten "nicht respektlos sein".

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Krise
Es wurde tagelang verboten, sie beim Fernsehen beim Namen zu nennen. Sobald am Montag - 8.8. - die Rede auf die Erscheinungen an den Börsen kam, wurde bis spät abends - erzieherisch wertvoll - wiederholt, dass man sich alles viel schlimmer vorgestellt hätte - und das, was sich wie Crash anfühlt, das sei gar keiner. Worauf dann detaillierte Mitteilungen folgten, die sämtlichen gerade aktiven Börsen genau den Fall bescheinigten, der nicht stattgefunden haben durfte. Offenbar ist  den zahlreichen Experten entfallen, dass auch die allerberühmteste Krise - die vom Oktober 1929 - sich keineswegs so vollzog, dass da ein Strich senkrecht auf der Wertetafel niederfuhr - als Blitzschlag. Sondern das Ganze verlief in Treppchenart, mit kleinen Pausen dazwischen. Sogar minimalen Aufschwüngen.

Was allerdings nichts daran änderte , dass sich nach Tagen und Wochen herausstellte, dass Milliarden immer noch umherschwirrender Geldzeichen nichts mehr im irdischen Leben entsprach: kein anfassbares Gut, keine wohltuende Dienstleistung. Einfach nichts. Alles wie weggepustet.

Damals wie heute waren die wenigsten dem bösen Zauber im Begreifen gewachsen.Es musste doch an einem liegen, der schuld wäre. Die wurden auch reichlich vorgeführt in Blitzlicht und Kommentar-Gewittern.

Als erster der Heilsbringer von vor gerade drei Jahren: Obama. Er klappte die Segensflügel an die Hosennaht und stellt kurzfristig das Umarmen ein. Ärmlicher nichts als seine zerrupften Varianten von "Yes we can". Natürlich sind seine Gegenspieler im Repräsentantenhaus  giftige kleine Kläffer. Und wahrscheinlich wird das Wesen mit den struppig gewordenen Flügeln über weitere vier Jahre eine klägliche Weitermacher-Wirtschaft betreiben. Mangels Alternative.

Aber ganz falsch die Vorstellung, ein anderer Präsident mit einer andersartigen Opposition hätte ganz andere Ergebnisse erzielen können in der jetzigen Katastrophe. Und mit den gegenwärtig gehandelten Methoden.

Entsprechend die Aufzählung anderer Schuldiger. Da musste Barroso herhalten, der offen ausgesprochen hatte, dass alles bisher angebotene Geld den Euro nicht retten könne, wenn es - wie sicher zu  erwarten - hart auf hart kommen würde. Oder die schlimmen Rating-Diktatoren. Die hatten 2008 zwar wirklich den windigsten Manövern der amerikanischen Banken noch ihren Segen gegeben - und waren auf die Nase gefallen. Nur dieses Mal? Dieses Mal wurden sie verhauen für die schlechten Noten, die sie ihren Aufsichtsobjekten gaben. Wie üblich: der Messende wird beschuldigt, wenn einem das Ergebnis der Messung nicht gefällt. Die Spekulanten mussten als nächste herhalten. So widerlich dieses Geziefer sein mag, es könnte nicht aasen, wenn keine Leichen herumlägen. Dann - sehr fein - das Aktienkäufervolk selbst. Alle unvernünftig. Der Panik verfallen. Allerdings: Warum soll es unvernünftig sein, ein sinkendes Schiff so schnell wie möglich verlassen zu wollen? Wenn es nur mehr andere sichere Frachter gäbe. Nur noch rührend die Tröstungen. In der FR riet ein Wohltäter, eine Woche lang gar nichts zu machen.Hilfsmittel dazu: kein Internet, kein Fernsehen, und - am wichtigsten - das Mittel gegen sich selbst: KEINE ZEITUNG!

In der FAZ schaute einer sehr milde von weit oben auf die braven deutschen Facharbeiter. Die kümmern sich um gar nichts, schuften weiter und schauen, dass die Lager immer schön voll stecken. Dieser Ratgeber wurde allerdings sogar vom Morgenmagazin wieder auf den Boden geholt. Dort gestanden Arbeiter in einer Fabrik für Spezialglas in Deutschland ohne weitere Ermunterung, dass sie sich Sorgen um ihre Jobs machten. Das Glas war ausschließlich  für den Export bestimmt. Vielleicht liegt diese Unbotmäßigkeit der Angesprochenen daran, dass sie sich pflichtwidrig an der Lektüre der FAZ nicht beteiligen.

Und so weiter. Alles muss herhalten, um den eigentlichen Grund nicht besprechen zu müssen. Die Geldzeichenlawine wächst.

Krise= Aufschub des eingestandenen Untergangs
Denn aller Jubel über Schirme  und andere Aushilfen gegen die Auswirkungen der Krise können eines nicht verdecken: das Übel, das beseitigt werden soll, wächst durch jeden gereichten Löffel Medizin nur noch mehr.Das Übel: Schulden. Die erzielte Wirkung in jedem Fall: Noch mehr Schulden. Ob das praktisch kostenlose Geldzufuhr über die Zentralbank in den USA bedeutet, oder erweitertes Gelddrucken durch die EZB durch Ankauf wertloser Gutscheine von Spanien und Italien. Es läuft immer auf eines hinaus - Vermehrung von Zeichen, denen auf der ganzen Welt nichts mehr entspricht, das jemand - nicht einfach haben wollte - aber tauschmäßig erwerben könnte.

Schulden weg!
Wobei der Begriff der Schuld noch einmal besonders untersucht werden müsste. Wäre einer von uns vor hundertdreißig Jahren Nachbar des fleißigen Mechanikers Benz gewesen- und hätte dem ausgeholfen mit Barem gegen Beteiligung am Gewinn: das wäre nicht nur eines der lohnendsten Geschäfte geworden, sondern auch eines, das die Produktion einer damals ganz neuen Sache mit riesigen Aussichten befördert hätte.  Trotzdem: zunächst mal in den Kontobüchern als Schuld auszuweisen.

Das Brutale in der jetzigen Schuldenbekämpfung - wohlgemerkt immer an anderen wie z.B. Griechenland - liegt darin, dass technisch überhaupt kein Unterschied gemacht werden kann zwischen Geldaufnahme zur Förderung produktiver Anlagen und Bankschuld - zur Deckung früherer Ausgaben. Wohin die Merkel-Methode des Spar-Appells "an sich" führt, lässt sich eben die Woche nächtelang an den Nachrichten aus England studieren. Schulen geschlossen, Ausbildungsräume und Treffpunkte in den ärmsten Gegenden weg, Aneignung produktiver Fähigkeiten in Lehrwerkstätten gestrichen - und schon sammeln massenhaft sich die Eintreiber einer Schuld an ihnen, den Arbeitslosen, Unausgebildeten, Herumhängern - und nehmen mit Zins und Zinseszins alles zurück.

Als Prinzip herrschte das schon immer: an den Unteren sparen, damit die Oberen weniger gehemmt sind. Als offene Praxis wurde es betrieben seit der Doppelära Thatcher und Reagan. Gerade Reagan entwickelte das System bis zur blendenden Sichtbarkeit. Mit der Absage an Keynes begann es. Die Chicago-Boys schon predigten das Sparen. An andern. Bekanntlich traf es damals die Chilenen. Nach der organisierten Zugrunderichtung der Regierung Allende.

Fürs Inland bekämpfte Reagan erbittert alle staatliche Förderung privater Unternehmen. Diese hatte bisher zu annähernder Vollbeschäftigung geführt. Zugleich allerdings den Gewerkschaften die Macht verliehen, Lohnsteigerungen zu erzwingen und sogar einen gewissen Aufstieg für die gelernten Arbeiter zu ermöglichen. Diese Gewerkschaftsmacht sollte gebrochen werden und wurde gebrochen.
Damit das Kapital aber nicht mit den Gewerkschaften zusammen unterging, erhöhte Reagan in Wirklichkeit das "deficit spending"- die Wirtschaft der nur noch durch Kredit gedeckten Ausgaben. Es wurde also nicht weniger, sondern mehr ausgegeben. Über Staats-Schulden. Nur dass all das Geld an den Betrieben der Massengewerkschaften vorbei vor allem fürs Militär und neue militärische Erfindungen hinausgeworfen wurde. Wer erinnert sich nicht gern an den jahrelang betriebenen "Krieg der Sterne", der Milliarden kostete und angeblich die Niederlage des Sowjetsystems einbrachte. Die Schulden von damals liegen der heutigen Pleite der US-Wirtschaft immer noch zu Grunde.

Export: Mühlrad des Fortschritts? Inzwischen: Mühlstein am Hals!
Die große Rettungslehre: Mehr für den Export produzieren! Griechenland, Portugal, Irland - das holt euch aus der Grube!
In den Jahren nach 1980/ 1990 - begannen die Sparkassen mit Kursen für die wissbegierige Schülerin, den gewinnorientierten Schüler. Bald kamen Jugendliche in die Schule zurück, gemästet von Gewinnen beim imaginären Investitions-Spiel, und sahen sich mit 25, spätestens 30 als Millionäre im Liegestuhl. Und schwärmten alle schon damals vom Export. Natürlich gibt es Fälle, in denen Importeur und Exporteur gleichermaßen vom Handel profitieren. Z. B. Ananas aus einem Tropenland werden immer billiger kommen als heimgezüchtete aus dem Treibhaus. Und Holz aus den finnischen Wäldern  könnte in einem Wüstenstaat produktiv verwertet werden. Nur: wie ich damals schon bescheiden anmerkte und als Supppenspucker von der vereinigten Schülerschaft verachtet wurde, wenn alle nur exportieren wollen - und niemand importieren: muss da nicht ziemlich schnell bei sehr vielen Abnehmern der Boden der Schüssel sichtbar werden? Das traurige Ende des freudigen Mahls.

Keine schnelle Hilfe denkbar!
Die Forderung von  ATTAC und vieler anderer Organisationen ist sicher berechtigt: Umverteilung von unten nach oben umkehren! Besteuerung der Reichen!

Aber das wird nicht ausreichen. Es muss hinzukommen die  Abkehr von der ausschließlichen Export-Orientierung.  So lange es mit Recht heißt, dass Europa im Keuchhusten liegt, wenn die USA Schnupfen melden, kann das Grundübel der jetzigen Form von Globalisierung nicht behoben werden. Dass nämlich immer externe Faktoren wichtiger genommen werden müssen, auf die man wenig bis keinen Einfluss hat.  Umkehrung der Orientierung nach innen! Das bedeutet natürlich nicht Verzicht auf Importe.Auch nicht auf Exporte. Aber eine Ausrichtung auf das Vorhandene. Das, was man in Deutschland selbst aus- und anbauen könnte.

Das wird sicher zunächst zur Senkung des allgemeinen Lebensstandards führen. Und - trotz aller Steuerpläne - die Unteren in der ersten Zeit schärfer treffen als die oberen. Und die Einsicht in die Notwendigkeit der Umkehr der Blickrichtung wird sich vermutlich erst durchsetzen nach Aufstandsbewegungen, die überraschender einschneiden werden als alles, was sich jetzt in Griechenland, Spanien, England ereignet. Aber es ist wichtig, sich jetzt schon darauf einzustellen. Damit dann bei uns sich allererst Erkenntnis durchsetzt, anstatt - wie jetzt in England - bloß das Knüppelgerede und der polizeiliche Telespkop-Schlagstock.

Die Regierung Südkoreas wirft fast 1400 öffentlichen Angestellten und Lehrer/innen, alle Mitglieder der Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten Koreas (KGEU) und der Lehrer/innen Gewerkschaft (KTU), vor, ein Gesetz gebrochen zu haben, dass es öffentlichen Angestellten verbietet, politische Parteien zu unterstützen oder zu kritisieren. Diesen und tausenden weiteren öffentlichen Angestellten droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die KGEU und die KTU sind mit den globalen Gewerkschaften Internationale der öffentlichen Dienste und der Education International verbunden. Der Sonderbotschafter der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit hat die südkoreanische Regierung dafür kritisiert, mit diesem Gesetz fundamentale Menschenrechte nicht zu gewährleisten. Die IÖD, die EI, die KGEU und die KTU bitten Gewerkschaften und Individuen, der koreanischen Regierung zu schreiben, um die strafrechtliche Verfolgung der Gewerkschaftsmitglieder einzustellen und Menschenrechte zu gewährleisten.

Bei LabourStart.org kann die Kampagne unterstützt werden.

Oder: Wenn die Erschießung von Benno Ohnesorg Mord war...

Vor zwei Jahren überraschten alle Leidmedien ihr Publikum mit der sensationellen Meldung, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der zum Schutz des Schahbesuches in Berlin am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Spion enttarnt worden sei.
Diese -ºEnthüllung-¹ wäre eigentlich nichts besonderes, wenn sie nicht mit dem Versuch gekoppelt gewesen wäre, zwei ganz wesentliche historische Fakten auf den Kopf zu stellen:

1. Da Benno Ohnesorg von einem Stasi-Spion in Polizeiuniform erschossen wurde, dessen Tod bis heute als Fanal für die 68er Rebellion verstanden wird, ist die 68er Revolte eine von der Stasi gesteuerte Auftragsarbeit, ergo die westdeutsche Regierung unschuldig.
2. Da der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras in erster Linie ein Stasi-Spion war, kann und darf das, was damals in Notwehr geschehen sein soll, im Lichte dieser Erkenntnisse auch Mord sein.

Eine never ending story

Diese Entsorgungsleistung auf äußerst niedrigschwelligem Niveau fand nun seine Fortsetzung. Mit einem dreispaltigen Artikel enthüllt die Frankfurter Rundschau vom 1.8.2011, dass auch Horst Mahler Informeller Mitarbeiter/IM der Stasi gewesen sein soll. Doch bevor man Na und? sagen möchte, schließt sich abermals ein Salto Mortale an, der wie vor zwei Jahren im selben Netz landet: Da Horst Mahler eine zentrale Figur der APO (Außerparlamentarische Opposition) war, hatte die Stasi mit diesem IM den Finger am Puls der 68er Bewegung ... und am Abzugshahn der Dienstwaffe des Karl-Heinz Kurras:

"Damit hätte er (Horst Mahler, d.V.) den gleichen Status gehabt wie der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1968 den gegen den Schah demonstrierenden Benno Ohnesorg erschossen hat. Und zwar gezielt, vorsätzlich und kaltblütig, wie die Staatsanwaltschaft auch herausgefunden haben soll, und nicht in Notwehr, wie Kurras stets behauptet und von zwei Gerichten bestätigt bekommen hat. Es sollen sich auch noch mehr Stasi-Spitzel am Tatort aufgehalten haben, hätten die Ermittler mit Hilfe neuer Auswertungstechniken herausgefunden."

Eine makabre Wendung in Sachen Wahrheitsfindung: Damals hielten alle auflagestarken Printmedien, von FR über FAZ bis BILD die gerichtlich verfügte These, dass es sich bei der Tötung von Benno Ohnesorg um Notwehr gehandelt hat, für überzeugend und beruhigend -“ und alle, die etwas anders gesehen und wahrgenommen hatten, für Spinner und Feinde der Demokratie.

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Bei soviel Dilettantismus fragt man sich natürlich, warum es -“ auch 40 Jahre danach -“ ein so massives und hoch dotiertes Interesse gibt, die 68er Revolte der Stasi in die Schuhe zu schieben, die Ursachen für diese Rebellion außer Landes zu schaffen. Ändert der Umstand, dass der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras und das APO-Mitglied Horst Mahler IM-Mitarbeiter waren, etwas daran, dass die Unterstützung eines diktatorischen Schah-Regimes in Persien nicht von der Stasi eingefädelt wurde, sondern von demokratischen Parteien in Westdeutschland, die politischen und militärischen Unterstützungsleistungen der westdeutschen Regierung im Vietnamkrieg nicht in Ost-Berlin, sondern in Bonn getätigt wurden, der hasserfüllte Antikommunismus, die reaktionäre Grundhaltung in Staat und Polizei keiner Geheimoperation der DDR geschuldet waren, sondern der fast ungebrochenen Kontinuität faschistischen Machteliten in Westdeutschland?

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Wie einfach wäre es doch, diesen unterirdischen Journalismus zu beenden, indem man nur zwei Fragen nachgehen würde:

Warum werden zur Aufklärung politischer, polizeitaktischer, gesellschaftlicher Hintergründe, die zur Tötung eines unbewaffneten Demonstranten geführt haben, nur geheime Stasi-Unterlagen herangezogen und nicht alle Polizeiunterlagen und Gerichtsakten jener Zeit?

Warum werden nur die Unterlagen des Geheimdienstes der ehemaligen DDR zur Klärung dieser Fragen herangezogen, und nicht alle Unterlagen (west-)deutscher Geheimdienste (BND/Verfassungsschutz)?

Ganz unverhofft käme man in den Genuss, den Fragen von wirklicher Bedeutung und Tragweite nachzugehen: Was unterscheidet einen -ºRechtsstaat-¹ von einem -ºUnrechtsstaat-¹? Mit wem arbeiteten Geheimdienste in West bzw. Ost zusammen? Welche autoritären, diktatorischen Regime unterstützten sie?
Wenn heute die Frankfurter Rundschau via Staatsanwaltschaft schreibt, dass Benno Ohnesorg "gezielt, vorsätzlich und kaltblütig" ermordet wurde, dann stellt sich doch die Frage: War das auch die Stasi, die dies verhindert hat?

Es lohnt sich, die politischen, polizeilichen Umstände, die zur Ermordung von Benno Ohnesorg führten, die juristische Aufklärung, die damals stattgefunden haben soll, noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967
Vom deutschen Polizisten, der in Notwehr handelte zum Stasi-Spion als Auftragskiller

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein. Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest: Die Stasi - die Staatssicherheit in der ehemaligen DDR - war-™s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD "brisante" Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

"Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg." (FAZ)
"Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg." (BILD)

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Über 40 Jahre war es kein Mord, keine gezielte Liquidierung -“ jetzt, wo es kein deutscher Polizist gewesen sein soll, sondern ein Stasi-Spion, schon...

Ein makabrer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz!

Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch -ºaufgeklärt-¹?

Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen "Fehlern":

In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem -ºStudentenkrieg-¹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass -ºihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.-¹

Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt -“ wenn alle mitspielen.

Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen -ºMörder, Mörder-¹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhänger überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.

Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der -ºZauberflöte-¹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auf Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schah-Ehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: "Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt."

An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine -ºFuchsjagd-¹ war) beteiligten sich abermals -ºJubelperser-¹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem -ºsystematischen, kaltblütig geplanten Pogrom-¹ zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz: "Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (...) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf."

Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: "Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!"

Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorg-™s verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.

Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 -ºJubelpersern-¹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes -ºSAVAK-¹ gehörten: Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und -ºJubelpersern-¹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.

Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht -ºaufgeklärt-¹, sondern vertuscht

Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.

Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf "sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse" vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.

Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die -ºAbteilung I für Staatsschutz-¹ in Zivil unterwegs war:

"Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei."

Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der tödliche Schuss gelöst habe.

"Keiner von 83 Zeugen -“ auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras -“ hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt."

Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.

Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.

Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: "Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen." und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca. einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.

Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor...

40 Jahre Vertuschung und Irreführung -“ Mord verjährt nicht

Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent. Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen -ºEnthüllungen-¹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich beim Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse -“ was man 40 Jahre mit allen Mitteln verhindert hat -“ wegen Mordes ermittelt werden.

Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus, so bliebe eines festzuhalten: An der Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras würde sich nichts ändern -“ lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.

Hält die heutige CDU-Landesregierung also etwas für Mord, was sie vor 40 Jahren vehement ausschloss, will sie uns vielleicht mehr sagen, als beabsichtigt:

Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien, weil man sie nicht als solche akzeptierte bzw. verschwinden ließ. Ganz anders liegt der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Dann könnten Indizien anders bewertet werden und verschwundene Indizien wieder auftauchen. So flexibel könnte eine Rechtsstaat sein...

Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten -ºEnthüllungen-¹, die beweisen werden, dass

• die Bundesregierung, die freundschaftliche und wirtschaftlich-florierende Beziehungen zu Diktaturen pflegte
• die Medien, allen voran die Springer-Presse, die Jagd auf den -ºstudentischen Pöbel-¹ machten
• die systematischen "Versäumnisse" der Ermittlungsbehörden
• die Gerichte, die Karl-Heinz Kurras dreimal freisprachen
• die politisch Verantwortlichen, die nicht ihre Freundschaft zu Diktaturen, sondern den Protest dagegen, für kriminell hielten

das heimtückische Werk von Stasi-Spionen war.

Wolf Wetzel, 2011

Mitautor des Buches: -ºDie Hunde bellen -“ Eine Zeitreise durch die 68er Revolte-¹, Unrast Verlag, Münster, 2001

Quellen:
Katja Apet, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde
Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 -“ ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967
Peter Damerow u.a. (Hrsg.): Der nicht erklärte Notstand, in: Kursbuch 12 (Hrsg.: Hans Magnus Enzensberger), Frankfurt/Main 1968, S. 29
Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen"
Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008
Stern vom 1.12.2007
http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: -º68 als Staatsbegräbnis-¹

Erstveröffentlichung auf "Eyes wide shut"

Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn im Juli 2011 rund um den Globus rund eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen.

Aber das ist eine Mär und nur die halbe Wahrheit: All das sind zwar Faktoren, die eine wichtige Rolle spielen, gewiß, aber sie sind nicht alleine entscheidend für Tod und Elend rund um den Globus. Und selbst zu diesen Ursachen hat die sog. westliche Zivilisation einen erklecklichen Teil beigetragen, zunächst einmal in historischer Hinsicht: Jahrhundertelang haben die europäischen Länder den afrikanischen Kontinent im Würgegriff gehalten, ihn er- und ausgepresst durch Menschen- und Rohstoffraub sowie die verschiedenen Ethnien gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und bewaffnet. Diese Methoden werden bis heute angewandt, auch wenn sie im Laufe der Zeit teils subtiler wurden. Die europäischen Nationalstaaten maßten es sich damals an, Grenzen für Länder und Gesellschaften zu ziehen, die den Gedanken teilweise absurd fanden, sich in staatlichen Strukturen zu organisieren und sich jenseits ihres Stammesverbandes zu bewegen und "nationale" Identifikationen zu bilden.

Koloniales Erbe und Nation Building

Der englische Anthropologe John Reader: "Die zivilisierte Art des friedlichen Zusammenlebens in kleinen Gesellschaften ohne Staatenbildung, die nachweislich in Afrika vor dem Beginn äußerer Einflüsse existierte, ist ein wesentlicher afrikanischer Beitrag zur Menschheitsgeschichte." ¹

Das Nation Building in Europa im vorvergangenen Jahrhundert fand auf einem Kontinent mit 70 Sprachen statt und führte doch zu etlichen Kriegen mit Dutzenden Millionen von Toten. Es erfolgte in der Regel eine Grenzziehung anhand sprachlicher Identitäten, die Europa über Jahrhunderte in Reinform aber gar nicht kannte. In Afrika hingegen geht man von rund 2000 Sprachen im weiteren Sinne aus.

Die Gliederung Afrikas nach der sog. "Kongo-Akte" der Berliner Konferenz (1885)

Heute bemächtigen sich somalische Clans im Kampf um die Vorherrschaft der Hilfslieferungen für die hungernden ethnischen Minderheiten im Süden des Landes und setzen den Hunger gezielt als Waffe ein. Sie leugnen sogar die Existenz der Hungersnot und verbitten sich eine internationale Einmischung ². Eine Kausalität zu Europa besteht insofern, als Zentral- und Ostafrika 1885 auf der sog. Kongo-Konferenz zwischen den Kolonialländern aufgeteilt und damit auch Territorien entlang europäischer Interessenssphären zu Hoheitsgebieten zusammengepresst wurden, um diese aus einer zentralistisch-europäischen Sicht besser beherrschen und ausnehmen zu können. Damals wurde zwischen dem italienischen Somaliland und dem britischen Ostafrika (inzwischen: Kenia) die bis heute gültige Grenze gezogen, über die jetzt die Menschen aus Somalia nach Kenia flüchten.

Es ist nicht primär die Dürre, es ist zunächst auch nicht die Frage entscheidend, ob der Boden von Viehzüchtern oder Bauern genutzt wird. Der Hunger dort steht mit unserem System hier in einem reziproken Verhältnis. Dieses Verhältnis ist in Bezug auf die Dürre insofern evident, als dass die westlichen Industrienationen - bedingt durch die rund 200jährige Industrialisierung - bereits in den vergangenen 100 Jahren eine messbare Erderwärmung verursacht haben, die in bestimmten Regionen mehr und mehr zu sinkenden Niederschlägen und Dürren führt.

Alltäglicher Tod und Finanzkapitalismus

Auch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 zu halbieren, schien nicht ganz unrealistisch zu sein.

Als 2008 der exzessive Finanzkapitalismus in die sog. Immobilien- und Finanzkrise mündete, suchten die großen Anleger ein neues Betätigungsfeld für ihr Kapital: Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln ³ stieg rasant an. Phasenweise sind täglich rund eine Milliarde US-Dollar zusätzlich in den Rohstoffmarkt geflossen, so wird von Experten geschätzt. Da das Angebot an Waren gleich bleibt und auch nicht durch kurzfristige Maßnahmen gesteigert werden kann, gehen die Preise den Marktgesetzen folgend nach oben: Innerhalb von sieben Monaten stieg der Weizenpreis an der Chicagoer Warenbörse von 200 US-Dollar je Tonne auf 360 Dollar im Februar 2011 an, eine Steigerung von 80 Prozent innerhalb eines guten halben Jahres.

Menschen in den sog. Entwicklungsländern, die ihr Einkommen zu einem überwiegenden Teil für Nahrungsmittel ausgeben müssen, spüren dies besonders deutlich. In bestimmten Regionen führt diese profitgierige Preistreiberei fast zwangsläufig zu Katastrophen, wenn die periodisch wiederkehrenden Dürren nicht kompensiert werden können durch Zukäufe vom Weltmarkt. So stieg etwa der Maispreis im Süden Somalias an der Grenze zu Kenia innerhalb eines Jahres um 260 Prozent, weil die Nachfrage auf Grund des fast vollständigen Ausfalls der regionalen Ernte zusätzlich weit über das normale Maß hinaus verstärkt wurde.

Diesen Missernten, die das östliche Afrika seit Langem kennt, kann auch nicht mehr damit begegnet werden, dass die Länder eine ausgeprägte Lagerhaltung betreiben. Wegen künstlich stimulierter hoher Preise, deren Druck durch eine extreme Überschuldung verstärkt wird, können diese Länder sich eine Vorratshaltung schlicht nicht mehr leisten. Auch internationale Hilfsorganisation beklagen sich über die exorbitant hohen Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt, wenn diese ihre Hilfslieferungen einkaufen müssen. Große Anbauflächen in der sog. "Dritten Welt" entfallen dadurch, dass seit einigen Jahren multinationale Konzerne mit europäischen Auftraggebern große Flächen nutzen, um Pflanzen zur Energieerzeugung anzubauen ⁴ oder reichere Länder dort sogar Flächen erwerben. ⁵

Lediglich drei Prozent der Geschäfte an den Rohstoffbörsen haben noch einen realen Hintergrund, sprich: ein Händler kauft Ware auf und lässt sich diese auch in ein Lagerhaus liefern und verarbeitet oder verkauft diese von dort aus. Alles andere sind inzwischen spekulative und optionale Geschäfte. Bei einem Mindesteinsatz von 100.000 Euro versprechen und realisierten Rohstoffonds eine jährliche Dividende von fantastischen 18 Prozent. Es besteht ein kausaler Link zwischen dem Profit hier und dem Tod dort.

"Chancenkontinent Afrika"

Die UNO warnt schon seit Monaten vor der sich zuspitzenden Situation in Ostafrika: 12 Millionen Menschen sind dort derzeit akut vom Hungertod bedroht. Kanzlerin Angela Merkel tourte vor etwas über drei Wochen durch Afrika, fädelte dabei allerlei Waffendeals ein und fabulierte vom "Chancenkontinent Afrika". Die deutsche Regierung jedoch, immerhin getragen von einer Partei mit dem Begriff "christlich" im Namen, speist Ostafrika insgesamt mit 30 Millionen Euro ab. Die Summe entspricht gerade einmal drei Prozent der von der UNO geschätzten notwendigen Hilfe.

Dabei wurde erst durch öffentlichen Druck die Hungerhilfe für Ostafrika von einer auf 30 Millionen Euro erhöht. Im Verhältnis zu den "Milliarden für die Rettung der Banken und angesichts der Not der Menschen in Ostafrika ist dies nicht mehr als eine symbolische Hilfe", kritisiert Heike Hänsel von der LINKEN Bundestagsfraktion.

Selbst dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zur ökonomischen Potenz Deutschlands, zumal die Bundesregierung erst vor einigen Tagen verkündete, den libyschen Rebellen kurzerhand einen Kredit von 100 Millionen Euro zu gewähren -“ vermutlich für illegale Waffenkäufe in Frankreich oder der Schweiz. Man muss sich nachgerade schämen für eine solche Regierung.

Jean Ziegler bilanziert mittel- und langfristig: "Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen." ⁶

Anmerkungen

Lutz van Dijk: Die Geschichte Afrikas. Frankfurt/Main 2004. S. 16.
Frankfurter Rundschau vom 26.07.2011
Sahra Wagenknecht und Niema Movassat, MdB der Fraktion DIE LINKE: Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten (Video); Zahlen: Monitor: Wetten auf Nahrung (pdf-Datei)
Hintergrund I/2011: Palmöl - Die indonesische Tragödie. In diesem Artikel wird der Fokus zwar nicht auf die Frage eines konkurrierenden Anbaus von Energiepflanzen für den Export versus Nahrungsmitteln für die einheimische Bevölkerung behandelt, so doch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen der Energiepflanzen gut dargestellt. Matthias Berninger, der GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach übrigens 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der "grünen Zapfsäule". In: Berliner Zeitung vom 09.09.2005.
Dieses Phänomen wird Land Grabbing genannt. Vgl. den Eintrag in: de.wikipedia.org
Jean Ziegler: Das Imperium der Schande. München 2005 (Umschlagsseite); Vgl. a. Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, 24.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)


Erstveröffentlichung bei http://uweness.eu/kapitalismus-toetet.html

Zur gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs  „Kommando Rhino“ sowie der Razzia im Autonomen Zentrum KTS Freiburg gibt es ein Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 04.08.2011, das wir hier dokumentieren:

"Nach der gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs „Kommando Rhino“ vom M1-Gelände im Vauban-Quartier am 3. August stürmten gegen Mitternacht mindestens 60 PolizistInnen das Autonome Zentrum KTS Freiburg.

Rund 15 Polizeibusse sperrten die Basler Straße und auch der Zugang zur KTS über den Bahnweg wurde von der Polizei gesperrt. Die PolizistInnen umstellten das Gebäude, brachen die hintere Notausgangstür auf und zerstörten dabei die Schaniere. PolizistInnen mit Taschenlampen drangen ins Café ein und machten erst bei einer massiven Feuerschutztür halt. Die Polizei weigerte sich wiederholt einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen. Bereits früher am Abend waren sechs Personen auf dem Heimweg von der KTS auf dem Bahnweg festgenommen und ohne ersichtlichen Grund aufs Polizeirevier Süd gebracht worden. Auch rund um dem Interims-Platz, den Kommando Rhino auf Vauban besetzt hat, und der selbstorganisierten, unabhängigen Siedlungsinitiative SUSI zeigte die Polizei
zuvor massiv Präsenz. In die SUSI versuchte die Polizei zudem einzudringen.

Mit der Razzia im Autonomen Zentrum und den Schikanen wie Personen- und Fahrradkontrollen rund um linke Projekte versucht die Polizei nach ihrem katastrophalen Einsatz der vorangegangenen Nacht weitere Gewalt zu provozieren.

Zur Diskreditierung der Proteste gegen die Räumung des Wagenplatzes hatte die Polizei früher am Tag verbreitet, Autonome hätten Bedienstete der Feuerwehr mit Brandbomben angegriffen. Nach einer Recherche bei der Freiburger Feuerwehr brach die von der Badischen Zeitung verbreitete Propagandalüge in sich zusammen. Stattdessen hieß es nun von Badischer Zeitung und Polizei unisono, dass ein Polizeiauto mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sei. Aber auch diese Lüge währte nicht einmal einen Abend, nun muss eine „Molli-Abfüllstation“ am Straßenrand als Legitimationsgrundlage für das völlig überdimensionierte und doch offensichtlich inkompetente Polizeiaufgebot herhalten. Denn selbst mehrere Polizei-Hundertschaften konnten niemanden für die Brandanschläge auf Bagger oder für die brennenden Barrikaden verantwortlich machen. Stattdessen räumte die Polizei einen leeren Platz und muss sich unangenehme Fragen über die Höhe des nicht verhinderten Sachschadens gefallen lassen. Und die Polizei weckte mit ihrem martialischen Auftreten bei nicht wenigen BewohnerInnen der grünen Hochburg Vauban Erinnerungen an die eigenen Häuserkampfzeiten in Freiburg, der grünen Polizeiburg.

Nur wird diese grüne Polizeiburg mittlerweile von einem grünen Oberbürgermeister unter einem grünen Ministerpräsidenten regiert.

Grüner Kapitalismus ist eine Lüge!

Autonome Antifa Freiburg"


Siehe auch die Pressemitteilung der "Grünen Alternative Freiburg": "Behauptung von „massiver Gewalt“ aus der Luft gegriffen"

Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ruft via Facebook auf zur Blockade am Grundwassermanagement. Alle Mächte der alten Welt haben sich zur Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Stuttgarter Zeitungen, die Vorsitzende des BUND, der Chef der "Grünen Jugend"... stündlich wird die Liste der Verurteiler und Distanzierer länger.

Eine wahrlich gespenstische Szenerie. Seit Wochen wird die Baustelleneinfahrt zum Grundwassermanagement blockiert: von den Unternehmern gegen S 21, von den Gewerkschaftern gegen S 21, von den Senioren gegen S 21, von den Christen gegen S 21 etc., etc.

Kein öffentlicher Aufschrei der Empörung, nichts, keine Verurteilung, keine Distanzierung. Aber jetzt, die Jugend, das ist zu viel: obwohl S 21 ja gerade die Jugend betrifft. Die Jugend, die in baufälligen Klassenzimmern aufpassen muss, dass ihr nicht der bröckelnde Putz auf den Kopf fällt, die Jugend, die noch zahlen muss für dieses Wahnsinnsprojekt, wenn die heute verantwortlichen Betreiber von S 21 schon längst nicht mehr in Amt und Würden oder tot sind.

Ja, und dann dieses "Internetdingens", diese Facebook - Teufelszeug. In Ägypten, Tunesien hat das ja schon den treuen Verbündeten aller Bundesregierungen der letzten 30 Jahre den Kopf bzw. ihre Diktatoren-Posten gekostet. Aber da war man ja - nach einer Schrecksekunde - sehr begeistert von den "Facebook - Rebellen". Als diese Facebook - Rebellen dann in Spanien Furore machten, kühlte die Begeisterung schon merklich ab - aber jetzt vor der eigenen Haustür, in Stuttgart?

Die Jugendlichen würden "instrumentalisiert" - von wem, von sich selber?

Außerdem sind die Jugendlichen Wiederholungstäter, denn - so die zwei sozialdemokratischen Minister - "die Schülerdemonstration am 30.9.2010 hat zu der Auseinandersetzung mit vielen Verletzten geführt."

Zur Erinnerung: Am 30.9. fielen Schülerhorden mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über völlig eingeschüchterte BFE-Einheiten der Polizei her und jagten sie mit einem Hagel von Stuttgarter Plastanien (einer einmaligen Kreuzung des gemeinen Pflastersteins mit der gewöhnlichen Kastanie) in die Flucht, um dann in einem Akt zügellosen Vandalismus 25 Bäume im Schlossgarten mittels mitgebrachter Kettensägen zu fällen.

Und unsere Fahrt auf der Gespensterbahn geht weiter. Mitten im Sommer ist es Weihnachten in Stuttgart: "Frieden für Stuttgart" und den Menschen ein Wohlgefallen - das hat der sommerliche Weihnachtsengel Geissler am 29.07. verkündet.

Herr Kefer von der DB lieferte eine fulminante Schauspieler-Leistung ab und zeigte sich "überrumpelt" und "überrascht" über Geisslers Friedensmission. Eine Stunde später: Geissler auf die Frage, warum er seinen Vorschlag nicht mit der DB vorher abgestimmt habe: "Natürlich habe ich das mit der DB abgestimmt, die habe ich als erstes informiert."

Gleichzeitig verlautet aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen", dass die Polizei landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurde, schweres Gerät sei angefordert.

Ein Schuft, der Böses dabei denkt!

Zum Buch "Singuläres Auschwitz? Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"", herausgegeben von Matthias Brodkorb in der Reihe: Endstation Rechts 3, erschienen im Adebor-Verlag.

Um es gleich zu sagen: Überflüssiges Aufwärmen ältesten Waschwassers. Neues ist nicht zu erfahren: weder über Noltes angebliches Recht noch über Habermasens Unrecht.

Interessant dabei nur eins: die Frankfurter Allgemeine hatte seit Jahren dem einstigen Favoriten Nolte die kalte Schulter gezeigt. Nun erübrigt sie ziemlich viel Raum, um dem größten Schreihals unter den Beiträgern des Sammelbands -“ Egon Flaig -“ Platz für lärmende Breitseiten gegen Habermas einzuräumen.

Woher der Meinungswechsel?

Worauf sie bei der FAZ aus sind, muss dahingestellt bleiben.Worauf es Brodkorb ankam, dem verdienstvollen Bekämpfer aller Extremismen, vor allem des eingebildeten von links, war wohl Ansehensgewinn. Vorboxen in die erste wissenschaftliche Reihe. Deshalb sein unendlich umständlicher Andeutungsstil, dem alten Nolte peinlich abgeschaut. In der Hauptsache geht es ihm darum, dass Habermas eines drüber bekommt. Brodkorb greift nicht etwa den allerlahmsten Begriff Habermas' an: “Verfassungspatriotismus-. Hätte es den wirklich mal gegeben, also Anhänglichkeit an die rechtlich gefasste Freiheit, hätten alle 1989 aufjaulen müssen, als die wichtigsten Bestimmungen des Grundgesetzes über Bord geworfen wurden - durch Trick und Erpressung einer Volkskammer. So ohnmächtig Habermasens Zielvorstellungen vom Verfassungspatriotismus heute wirken, in einem Punkt hatte er auf jeden Fall recht. Dass nämlich Nolte und die anderen angegriffenen Historiker Hilfsbataillons darstellten im Kampf für Kohls "andere Republik". Für den Rückweg zum neuen Nationalismus, wie er sich inzwischen als quasi selbstverständlich durchgesetzt hat.

Was dem Aufwärmer kalt gewordener Streitigkeiten äußerst missfällt, ist die Weigerung des Philosophen Habermas, am Brodkorb mitzunaschen. Das wird als Charakterfehler erkannt und gemäß der Nikomachischen Ethik des Aristoteles verurteilt (Brodkorb ist wie Flaig Gräzist und zitiert anfallsweise auf griechisch). Dafür kann Brodkorb mit Nolte zusammen in wohligem Dunkel den Grundgedanken von Hitlers sekundärer Antwort auf Stalins (eigentlich Lenins-) Erstschlag ausbreiten. Kein klarer Standpunkt - alles Meinung, Fragen. Wie Hannah Arendt beim ersten Besuch in Berlin nach dem Krieg feststellte: Alle Tatsachen waren verschwunden. Es gab nur noch Meinung. Auch Nolte - in die Defensive getrieben - kennt in einem seiner letzten Bücher (Streitpunkte) nur noch Fragen. Ausgelegt auf dem Wühltisch für Nackte. Und andere Bedürftige. Im traulichen Gespräch mit Brodkorb wird alles aufgetragen. Der moniert manchmal zart, mit einem Zitatenzettel in der Hand. Und immer noch geht es um die "Singularität".

Singularität der deutschen Verbrechen

Singularität - Einmaligkeit. Warum soll es so wichtig sein, was anderswo - in anderen Ländern und Zeiten - an Schlimmem passiert ist? Und für wen? Einmaligkeit interessiert den einzelnen Menschen, weil er nur einmal lebt. Wurde ich von Mongolen im zwölften Jahrhundert gepfählt? Traf mich der Schwertschlag als Gegner der englischen Revolution? Verreckte ich im Schlamm eines Schützengrabens? - Was kann mich da kümmern, was anderen passiert? Mich trifft der Schlag auf jeden Fall unwiderruflich. Mein Bewusstsein erlischt. Für mich ist der Film aus. Wenn alles, was geschieht, in einem einzigen, unwiederholbaren Leben geschieht, dann ist nichts verrechenbar. Auf dieser Ebene läuft die Theorie Noltes (Hitler schlimmer oder nicht so schlimm wie Stalin) und anderer von vornherein ins Leere. Eine andere Bedeutung könnte "einmalig" gewinnen, wenn wir den Ausdruck in die geschichtliche Entwicklung stellen. Den Athenern Flaigs - im selben Band - kann Männerherrschaft und Frauenunterdrückung kaum vorgeworfen werden: In der geschichtlichen Umwelt gab es nichts anderes. Wenn aber nach Jahrhunderten der Aufklärung und angeblich christlicher Gesinnung ganz offiziell die Ungleichheit der Menschen - vor aller Ohren - verkündet wird, dann wird eine Entwicklung nicht nur zurückgenommen, sondern ein Versprechen gebrochen. Und nicht nur in Meinungen, sondern in Handlungen, die - lange vor Auschwitz - weithin gebilligt wurden. Den einmaligen Bruch in diesem Sinn nicht mehr geschehen zu lassen, ist dann freilich etwas, das jede und jeden angehen sollte, denen die Einheit der Menschheit - die gemeinsame Menschwerdung - am Herzen liegt.

Noltes Fall

Das in gewissem Sinn Erschütternde am Weg Noltes ist der Bruch in seiner eigenen Lehre. 1963 als sein Buch Der Faschismus in seiner Epoche herauskam, war das wirklich ein großer Wurf. Ich damals Assessor hatte mühsam mit Bracher vom Machtvakuum geredet - und damit allerhöchstens erklärt, dass die Lehre von "checks and balances" nicht funktioniert. Nolte mit seinem Buch verschaffte allererst das gute Gewissen, von einer einheitlichen europaweiten Bewegung namens "Faschismus" sprechen zu dürfen. Zugleich damit die Anerkennung, dass Antifa-Kampf gegen Faschismus international immer noch seine Berechtigung hatte. Das Unglück Noltes: Während er geistesgeschichtlich richtig die Verwandtschaft aller europäischen Faschismen herausarbeitete, und damit eine mehr oder weniger aktive Tätergruppe benannte, können Noltes spätere Beschuldigungen nicht einmal alle deutschen Nazis, sondern am Ende nur die einsame Person Hitlers betreffen. Dass Hitler die Rattenphobie aus irgendwelchen Gruselkrimis über Russland aufgeschnappt hatte, mag ja so gewesen sein - oder auch nicht. Nur: Wer hatte solche Phobien noch? Umgekehrt gedacht: Was trieb die vielen Vernichtungsbetreiber an, die keine Rattenphobie hatten und doch enthemmt mordeten? Und was ist mit den italienischen Faschisten, die zwar die Rassengesetze von Deutschland übernahmen, aber selbst nach deutschen Mit-Nazi-Urteilen es an Verfolgungseifer außerordentlich fehlen ließen?

Mit seiner Hitler-Fixierung zerstört Nolte die ehemalige Einsicht: Ja, es hatte Millionen gegeben, die Faschisten sein wollten. Auch ohne die Zentralfigur Hitler. Und die Antisemitismus-Erklärungen, die Nolte einfielen - und die Brodkorb teilweise zu teilen scheint! Gab es denn ausschließlich den östlichen Juden - den phantasierten Bolschewiken - als Feind? Man muss nur einmal die volkstümlichen Karikaturen anschauen aus der Nazizeit. In fast allen zeigt sich ein Wesen mit Doppelgesicht: Eine Hand schwenkt die Sowjet-Fahne, eine andere aber hält den Dollarbeutel hoch. Dass der Kapitalist mit dem Kommunisten - und dem Gewerkschafter - heimlich zusammenarbeiten, so sehr sie sich offen bekämpfen, gehörte zu den Grundphantasien der offiziellen Propaganda. Und passte viel besser zum Überreden einer Weltkriegsnation - "dazwischen" - als alle einseitige Beschuldigung nur der Sowjet-Union.

Das alles spielte für Nolte nie eine Rolle. Verblüffenderweise für Brodkorb auch nicht. In keinem Satz wird Noltes Rolle im ehemaligen "Bund Freiheit der Wissenschaft" erwähnt. Wer damals seine Tiraden mitbekommen hat, wird sich erinnern an Angstwut voller Ekstasen gegenüber der Studentenbewegung, nicht wie sie wirklich war, sondern wie auch sie damals vor allem als eiskalte Zerstörerin phantasiert wurde. In einem fast rührenden offenen Brief an ehemalige Schüler (Nolte war einmal Studienrat gewesen) im Merkur - aus den frühen siebziger Jahren, wie ich mich erinnere - erklärt er, dass er einer der letzten war, die die Universität noch aufgenommen hätte. Jetzt fordere Dankbarkeit von ihm, das wankende Schiff zu retten. Erst damals nahm er die Rettergebärde an, die dessen, der als letzter eine Welt der Werte zu retten hat. Erst seit der Zeit nahmen seine Schriften den angstvoll-verhetzten Zug an - und die partielle Sympathie nicht gerade für den Faschismus selbst, aber für die "Angst um die Kultur", die in dieser ganzen Bewegung angeblich wirksam geworden sein soll. Deren Angst war seine eigene.

Geisteswissenschaft reicht nicht aus

Der Ausgangspunkt der Verirrungen Noltes liegt wahrscheinlich in seinem geisteswissenschaftlichen Zugang zum Problem des Faschismus. So einleuchtend der Nachweis der geistigen Übereinstimmungen - nach Büchern, Lehrern und Lehren, Manifesten - so unzulänglich die Ursachenforschung.

Ein Begriff, den Nolte höchstens als Zitat einmal verwendet: "Imperialismus". Geht man nämlich gar nicht von den angeblich neuen Ideen aus, sondern von den durchgehaltenen Einfluss- und Eroberungstendenzen der herrschenden Klassen, stößt man sofort in Deutschland auf die "Alldeutschen" - auf Ludendorff mit seinen Anschlusswünschen gegenüber dem Baltikum und die Ukraine, auf den deutschen Wirtschaftstag 1930. Da mochten Essenzen mancher Art in den Seelenbräu geschüttet werden. Herauskommen musste immer eins: Wir brauchen das Land im Osten! In diesem grausigen Chor sang Hitler schließlich die erste Stimme. Aber es wäre beim überhitzten Kreischen eines Blähhalses geblieben, hätte die Begleitung in Bass und Sopran gefehlt. Soll das heißen, dass Eindringen in die Psyche einzelner Täter historisch auf jeden Fall verfehlt wäre? Das kann es nicht. Es muss nur von der materiellen Lage einer ganzen Schicht ausgegangen werden. Nicht: Wie ist ein unnennbares Wesen Hitler wirklich? Sondern: Wie geht der vereinzelte und verlorene mit einer Lage um, die ihn wie alle betrifft? Wie kann er - gerade er - sie so interpretieren, dass Tausende sich mitinterpretiert, miterkannt fühlen? Um nur ein Beispiel zu geben: Der Lebensweg Hitlers konnte vielen hingestellt werden als die eines besonderen Tellerwäschers zum Millionär, allerdings nicht amerikanisch gesehen als Lohn der Leistung. Sondern als Kampf, Hochstrampeln gegen finsterste Mächte, die ihn wie alle bedrohen. Ist ein Wesen einmal zu solcher Höhe hochgeprügelt worden, wird es dann seine geheimen Vorstellungen "auch noch" durchsetzen wollen, sich den Mut dazu zusprechen, sich selbst vormachen, er stelle den Inbegriff des "Volksgeistes" dar?

Das nur als Anregung zu einer ganz anderen Behandlung des Problems. Brodkorb und seine Mitarbeiter tragen nichts dazu bei.

Singuläres Auschwitz?: Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"
EUR 14,90
180 Seiten
Adebor Verlag
ISBN-10: 3980937593
ISBN-13: 978-3980937597

Weitere benutzte Literatur

Ernst Nolte 1993: Streitpunkte. Heutige und künftige Kontroversen um den Nationalsozialismus. Propyläenverlag
Ernst Nolte 1968: Sinn und Widersinn der Demokratisierung in der Universität. Rombach

Die Rezension ist eine Vorab-Veröffentlichung der Anfang September erscheinenden neunten Ausgabe von kritisch-lesen.de.

"Streik" braucht sich in seiner radikalen Schnitt- und Montageästhetik, dem Verzicht auf individualisierte Helden zugunsten des handelnden Kollektivs und der Unbedingtheit, mit der Sergej Eisenstein den proletarischen Standpunkt einnimmt, gegenüber dem bekannteren Werk "Panzerkreuzer Potemkin" nicht zu verstecken. Mit seinem zweiten Film erinnert Eisenstein daran, dass die Oktoberrevolution aus einer militanten Streikwelle hervorgegangen ist. Eine implizite Kritik des bolschewistischen Aufstandsmythos.

03. August 2011 21:00 bis 23:00 im AZ Köln

Sergej Eisenstein | UdSSR 1925 | 82 min | Stummfilm | 21 Uhr

Nach Oslo liefen alle Experten zur Höchstform auf: die wüsten Islamisten. Als das nichts war, waren die gleichen schnell bei der Hand: ein Irrer. Den kennen wir auch schon. Als Hilfspersonal. Der Irre von Bagdad, der von Tripolis, für Ältere: der von Berlin.

Irre sehr nützlich: die gehen uns andere nichts an.Die sind halt so. Mordlust an sich. Also wegsperren und den Schlüssel wegwerfen (Schröder) Dann sind wir das Problem wieder los. Bis zum nächsten Mal.

Nach allem, was man hört,hat sich der Attentäter jahrelang aus dem umschwirrenden Gedankengut bedient,das eben von denen ausgegeben wurde, die jetzt als Irrsinnsexperten auftreten.

In einem umfassenden Artikel im Feuilleton der FAZ hat Hans Hütt den Zusammenhang ausgeleuchtet, ganz im Gegensatz zu Redakteur Hefty, der vorne im politischen Teil des Vortags treulich mit den Wölfen heult und Wahnsinn diagnostiziert.

Wie zum Beispiel auch Broder. Das hat einige Blasen geworfen in den Kloaken der "Achse des Guten".

Broder selbst bekennt, dass sein Geschreibsel an nichts schuld sein kann.Bei dem Mann in Oslo handelt es sich einfach um "Spaß am Töten". Er selber macht sich allenfalls Sorgen um Ersatzteile für seinen Oldtimer. Sonst geht ihn das Ganze nichts an.

Sogar der treue Mitarbeiter Hannes Stein fühlte sich beunruhigt.In einem früheren Augenblick der Erkenntnis schildert er recht genau die Hintergrundgedanken der Leute, die den Humus bieten für solche Attentäter. Am 19. Mai 2009 wusste er noch:

"Unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel. Die Solidarität gilt allerdings nicht konkreten Israelis -“ im Zweifel eher säkularen Juden, die am Strand Matkot spielen -“, sie gilt dem heroischen Idealbild des jüdischen Staates als einer belagerten Festung vor den Toren Europas.
Das Grundproblem bei diesen Leuten ist, dass sie nicht von Liebe (Liebe zum Westen, zur Freiheit, zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, zum deutschen Grundgesetz, zum Lincoln-Memorial in Washington, zu Moses, zu Jesus, zur Strandpromenade von Tel Aviv, zu Chummus in der Altstadt von Jerusalem, zu jenem kunterbunten Durcheinander von Meinungen und Traditionen, das Amerika heißt) angetrieben werden, sondern vom Hass. Nicht von der Wut, wohlgemerkt -“ die kann ja, wie bei Oriana Fallaci, ihren eigenen Charme entfalten (hier ein schöner islamophober Text von Alan Posener). Nein, was einem auf diesen Internetseiten entgegenschlägt, das ist schwarzer, zeternder Hass. Ich habe übrigens den Verdacht, dass auch das Bekenntnis solcher Leute (nee, keine Namen) zum Christentum nicht echt ist. Die christliche Religion ist hier nur insofern gut, d.h. nützlich, als sie das Abendland mit den notwendigen Werten versorgt."

Das als Punkt fünf einer auch sonst überzeugenden Charakteristik der Sorte, die Stein so verabscheut. Nur: Welcher fleißige und leidgeprüfte Leser von "achgut" wird hier nicht punktgenau alle Züge seiner Qual-Lektüre wiedererkennen?

Da wird es wohl bald zu eng werden für Hannes Stein. Hinzukommt,dass genau einer der von ihm Angesprochenen, - Uli Sahm - es für nötig hielt, an verseuchter Stelle auszubreiten, dass die Jugendlichen im norwegischen Camp, in dem dann geschossen wurde, sich für einen eigenen Staat Palästina ausgesprochen hätten. Und der Ministerpräsident sei auch am Vortag dazugekommen, und hätte das gleiche gewollt (allerdings ohne Boykott). Wer sich von innenheraus getrieben fühlt, an dieser Stelle solche Nahrung auszuwerfen für hartlippige Mäuler, der weiß, was er tut.

Trotzdem wird Broder recht behalten. Was bedeuten seine Äußerungen anderes als: Ich schreibe ausschließlich, um Aufsehen zu erregen und Schocks zu verbreiten. Bedeuten soll alles nichts. Als Leerfuchtler wird er überleben. Wir wissen jetzt: zu sagen hat alles nichts,was er zu sagen - noch - beliebt.