1921 erzwang Großbritannien gegen den in einer demokratischen Wahl dokumentierten Willen von über 70% der gesamten Bevölkerung Irlands die Teilung der Insel. Im Jahre 1972, also 50 Jahre später, herrschte die Unionist Party (UP) immer noch ununterbrochen über den nordöstlichen Zipfel Irlands, dem sie ein Apartheidsystem aufgezwungen hatte, dessen Hauptziel anti-irische und anti-katholische Diskriminierung in allen Lebensbereichen war, egal ob es um Fragen des Wahlrechts, der Arbeitssuche oder der Zuteilung von Wohnraum ging. Im Jahr 1967 entstand im Zuge der weltweiten Emanzipationsbewegung auch in Nordirland eine Bürgerrechtsbewegung, The Northern Ireland Civil Rights Movement (NICRA). Ihre Hauptthemen waren gleiche Rechte, faire Wahlen und menschenwürdige Wohnungen. Die Antwort des Staates und radikaler Unionisten (später Loyalisten genannt) ließ nicht lange auf sich warten. Am 5. Oktober 1968 konnten Fernsehzuschauer weltweit einen ersten Eindruck von dem repressiven System bekommen. Friedlich demonstrierende Bürgerrechtler wurden von RUC-Polizisten eingekesselt und attackiert, die selbst vor bewußtlosen Verletzten nicht Halt machten. Die Versuche des NICRA, Nordirland mit friedlichen Mitteln zu reformieren, erstickten in den Belfaster Pogromen im August 1969. Innerhalb weniger Tage brannten Loyalisten unter den Augen der RUC Hunderte von Häusern Belfaster Katholiken nieder, und der größte Flüchtlingsstrom in Westeuropa seit dem 2. Weltkrieg setzte sich Richtung Republik Irland in Bewegung. In diesen Tagen wurde die im Osteraufstand 1916 enstandene IRA, die ihre Waffen Anfang der 60er Jahre entsorgt hatte, mit dem Namen Provisional IRA neu ins Leben gerufen.
Als die Republik Irland drohte, ihre kleine Armee in Nordirland einzusetzen, wurde im August 1969 die britische Armee zum "Schutz" der katholischen Bevölkerung entsandt. Mit dem Massaker, das britische Fallschirmjäger 1972 unter Zivilisten an Bloody Sunday in Derry anrichteten, verlor die britische Armee endgültig das letzte Vertrauen der zu schützenden Bevölkerung. Terror gegen die Zivilbevölkerung, Internierungen ohne Gerichtsverfahren, Folterzentren und Schnellgerichte waren Methoden der bewussten Militarisierung des Konfliktes durch die Briten, die jahrzehntelang den politischen Kampf um Gleichberechtigung verhinderten. Nach vorsichtigen Schätzungen haben allein irisch republikanische Gefangene während der 30 Jahre des militärischen Konflikts über 100.000 Jahre Internierung und Haft abgesessen.
Weltweite Solidarität gegen die Kriminalisierungspolitik von Margaret Thatcher
1981 konnte erstmalig wieder eine Massenbewegung mobilisiert werden - diesmal für den Kampf der republikanischen Gefangenen im Gefängnis Long-Kesh gegen die drohende Abschaffung des politischen Status, gegen ihre Kriminalisierung und gegen die unglaubliche Brutalität, die die britische Regierung auch hier gegen den Protest einsetzte. Am Ende dieser Auseinandersetzung um den politischen Status waren zehn republikanische Gefangene tot und die Kriminalisierungspolitik von Margaret Thatcher weltweit diskrediert.
Anlässlich der 25. Todestage der zehn Iren Bobby Sands, Francis Hughes, Patsy O-™Hara, Raymond McCreesh, Joe McDonnell, Martin Hurson, Kevin Lynch, Kieran Doherty, Tom McElwee und Michael Devine, die 1981 im nordirischen Gefängnis Long Kesh im Hungerstreik starben, fand 2006 eine Veranstaltung anlässlich der Vorstellung des Buchs "Hunger Strike: Reflections on the 1981 Republican Hunger Strike" von Danny Morrison statt.
Barry Curran hat daraus den Film "Unbowed - Unbroken" gemacht.
Die Veranstaltung mit den beiden Hauptrednern Pat Sheehan und Danny Morrison ist der Ausgangspunkt des Films. Pat Sheehan hat selbst am Hungerstreik teilgenommen. Er war über 50 Tage im Hungerstreik , bevor dieser am 3. Oktober 1981 beendet wurde. Danny Morrison war einer der Hauptkontakte zu den Gefangenen von aussen. Er war Herausgeber der irisch-republikanischen Zeitung An Phoblacht und Mitglied der Sinn Féin Führung.
Der Film zeigt immer wieder Ausschnitte aus der Veranstaltung, angereichert um Interviews mit Pat Sheehan, Danny Morrison und Brendan (Bik) Mc Farlane, dem ehemaligen OC (Kommandeur) der irisch-republikanischen Gefangenen. Eindrücke der zentralen Demonstration anlässlich der 25. Jahrestage der Hungerstreiks in Belfast am 13. August 2006 ergänzen die Interviews. An der Demonstration nahmen über 30.000 Menschen teil. Sie fand in unseren Medien keine Beachtung.
Wer sich für die politische Bedeutung der 1981er Hungerstreiks interessiert, bekommt in diesem Film Informationen und Reflektionen zur damaligen Zeit aus erster Hand.
Text: info-nordirland.de
Politischen Druck auch in den Betrieben gegen Atomenergienutzung entwickeln!
Grafik: IG Metall
VK Festo Esslingen, 25. März 2011
Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers
Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 12.04.2010
Der Gewerkschaftstag soll beschließen:
Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass schnell möglichst die gesamte Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der CO2- Ausstoß muß sich bis 2030 um ca 80% reduzieren um eine weltweite Klimakatastrophe und den Untergang der Menschheit zu verhindern.
Die verheerende Atomkatastrophe in Japan zeigt wie brisant die Rettung der Umwelt vor der Profitgier des internationalen Finanzkapitals inzwischen geworden ist. Die IG Metall schließt sich den von verschiedenen internationalen Umweltverbänden aufgestellten Forderung nach einem sofortigen und weltweitem Ausstieg aus der Kernenergie an. Entstehende Kosten sollen von den bisherigen Profiteuren dieser umweltzerstörenden Technologie getragen werden und nicht auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden.
Neben der Kernenergie ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe unverantwortlich, angesichts des Umschlagens der internationalen Umweltkrise zu einer weltweiten Klimakatastrophe. Kohle ist ein sehr wertvoller Rohstoff und muss sorgsam für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden, statt durch Verbrennung über Kamine den Treibhauseffekt drastisch zu verstärken.
Nur in einer lebensermöglichenden Atmosphäre können Gewerkschaften ihre tarif- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Dazu will die IG Metall die Umweltfrage zum zweiten Schwerpunkt neben der Sozialen Frage machen. Dies schließt entsprechende Umstrukturierungen der gewerkschaftlichen Strukturen mit ein.
Begründung:
In Wirtschaft aktuell 01/2011 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand eine Position auf der Grundlage des Regierungsentwurfs der früheren SPD-GRÜNEN-Regierung. Dieser „Ausstiegsplan“ reicht nicht. Er war damals ein heute nicht mehr argumentierbares Zugeständnis an die Atomlobby. Laufzeiten bis 2020/2023 sind unverantwortlich!
Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt uns die erneute atomare Katastrophe in Japan. Auslöser war der Stromausfall in Fukushima nach dem Tsunami. Eine Technik, die im Falle eines Stromausfalls so unkontrolliert die Umwelt zerstört, ist ethisch nicht verantwortbar. Was technologisch nicht beherrschbar ist, muss rechtlich verboten und geächtet werden!
Die Behauptung: „ Atomstrom sei im Vergleich der billigste Strom“ ist in Wahrheit eine Lüge. Die Atomenergie ist unbezahlbar, rechnet man das Risiko und die Folgen ein. In Deutschland hat die Atomindustrie von 1950 bis 2010 rund 204 Mrd. Euro staatliche Subventionen erhalten. Würden alle realen Kosten auf die Stromkosten umgelegt, würde eine Kwh heute 2 Euro kosten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann statt 75 über 7.000 Euro für Strom bezahlen. Die Haftpflichtsumme der Betreiber ist auf lächerliche 2,5 Mrd. Euro festgelegt. Das ist eine Deckung von 0,005 Prozent! Die Folgekosten eines GAU werden auf 5.400 Mrd. Euro geschätzt.
Der gesamte Kreislauf der Atomwirtschaft von der Urangewinnung über die Brennstabfabrik, bis zu der ungelösten Dauerlagerung des Atommülls, bedeutet nicht nur eine ungeheure weltweite atomare Belastung und Verseuchung, bereits ohne Störfälle in AKWs, sondern bedeutet auch eine CO2-Last für Atomstrom in der Höhe eines modernen Kohlekraftwerkes. Mit jedem weiteren Betrieb der weltweit 440 Reaktorblöcke häuft sich auf der Welt jährlich das spaltbare hochgiftige Brennmaterial um 8.300 Millionen Tonnen an. Die weltweiten Ressourcen von spaltbaren Uran in China, Namibia, Nigeria reichen nur noch ca. 50-60 Jahre. Das führt das Gerede von einer „Brückentechnologie“ ins Absurde.
Weltweit sind 37 neue AKWs im Bau und nach den Plänen der internationalen Monopole sollen noch Hunderte dazukommen. Kohlekraftwerke und AKWs werden im Grundlastbereich betrieben, sie werfen bei Dauerbetrieb auf möglichst hoher Auslastungsstufe die meisten Profite ab und sind auch nicht in der Lage, auf kurzfristige Netzschwankungen zu reagieren.
Deswegen werden bereits heute Strommengen aus der Windkraft oder Solarenergie einfach aus dem Netz genommen und bleiben oft tagelang ungenutzt! Fachleute sagen deshalb, dass AKWs und Kohlekraftwerke die Netze regelrecht „dicht machen“ für die erneuerbaren Energien und deren Ausbau extrem behindern. Die Bundesregierung hat die Einspeisevergütung für Solarenergie inzwischen mehrfach erheblich gekürzt. Hier von einer „Brücke“ zu reden, ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck der verkommenen und verlogenen Denkweise der Atomlobby und ihrer Politiker.
Bereits auf dem heutigen technischen Stand wären in Deutschland 99% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt -“ dazu kommt wie erwähnt noch ein riesiges Einsparpotenzial! Notwendig sind die Erneuerung des Stromnetzes und der Ausbau von Stromspeicher-Technologien, um die Schwankungen im Netz auszugleichen und an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Das ist technisch innerhalb von ca. 15 Jahren realisierbar und muss auf Kosten der bisherigen Betreiber erfolgen!
Weltweit ist das riesige Potenzial für die Solarenergie noch nicht mal im Ansatz ausgeschöpft. Sonnenenergie liefert jeden Tag mehr als das 10.000-Fache des heutigen Weltenergieverbrauchs der Erde.
Die Radikalität der Bedrohung der menschlichen Existenzgrundlagen, verlangt eine große Radikalität im Bemühen um den schnellmöglichsten Ausstieg aus der Kernenergie und weiteren Gefährdungen des Weltklimas. Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Konsens, in Tarifrunden die Kompromisse nicht schon in der Forderung zu machen, sollten wir in Fragen des Umweltschutzes keine anderen Maßstäbe anlegen. Unsere notwendigen Ziele, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit und das Überleben der in Millionen Jahren entwickelten Biosphäre (Pflanzen und Tiere) müssen in ihrer wissenschaftlichen Logik auch offen benannt werden. Auch wenn die einzelnen Schritte sich erst nach und nach durchsetzen lassen werden, muss doch klar werden, wohin die Reise gehen soll.
Tübingen: Solidaritätsveranstaltung für Mumia Abu-Jamal
Im Rahmen der Aktionen um den internationalen Tag der politischen Gefangenen (www.18maerz.de) organisiert die Marxistische Aktion Tübingen gemeinsam mit der Roten Hilfe, der VVN-BdA und dem Free Mumia Bündnis Berlin eine Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal. Mumia gehört neben den Cuban Five zu den bekanntesten politischen Gefangenen in den USA und sitzt trotz weltweiter Proteste und Solidaritätsaktionen nach wie vor in der Todeszelle. Der linke Journalist und Aktivist wurde wegen eines 1982 angeblich von ihm begangenen Mordes an einem Polizisten angeklagt und zum Tode verurteilt. Seit 1995 sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Waynesburg, Pennsylvania. Mumia ist weiter als Journalist tätig und schreibt regelmäßig beispielsweise für die Junge Welt.ab 19:00 wird es vegane VoKü und Getränke geben. Gleichzeitig wird eine Referentin aus Heidelberg über die Arbeit der Roten Hilfe informieren (und warum es wichtig ist, dass wir alle sie unterstützen und mit aufbauen!).
ab 20:00 wird Michael Bernhardt vom Free Mumia Bündnis zu den Hintergründen des Falls und der aktuellen Situation Mumias referieren. Außerdem soll es um politische Gefangene in den USA, Rassismus und Klassenjustiz, den gefängnisindustriellen Komplex und die Todesstrafe gehen.
Danach bleibt wie immer die Hausbar offen und es wird noch Gelegenheit geben, den ReferentInnen Fragen zu stellen und sich an Infotischen mit Material einzudecken.
Kampf der rassistischen Klassenjustiz!
Solidarität ist eine Waffe!
26. März - Mannheim: Demo "Enough is enough - Gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung"
Am 26. März 2011, einen Tag vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, gehen wir auf die Straße um für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Die Wahlen als politisches Spektakel der parlamentarischen Demokratie geben uns Anlass, gegen die NPD als Partei der Nazis zu kämpfen, gleichzeitig aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus deutlich zu machen. Denn die NPD ist nur die Spitze des Eisbergs. Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Staatsvorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind Grundpfeiler der herrschenden Gesellschaftsordnung.
Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!
Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen) - Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!
Während die NPD offen gegen Migrant_innen hetzt und sich als soziale Alternative darzustellen versucht, sind die bürgerlichen Parteien für ganz alltägliche Unterdrückungsmechanismen verantwortlich. Die CDU greift in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten erfolgreich die reaktionären Stimmungen in der Bevölkerung auf. Abschiebeknäste, schikanöse Ausländerbehörden, Überwachung und Repression sind die Folge und schränken die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Sozialabbau, Niedriglohn und Ämterschikane machen ein gutes Leben unmöglich. Gleichzeitig werden Ideen für gesellschaftliche Alternativen durch die „Extremismustheorie“ diffamiert. Alle, die sich den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen widersetzen, werden als „Extremisten“ stigmatisiert, überwacht und verfolgt.
Gerade deshalb verleihen wir unserer Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung Ausdruck und gehen auf die Straße. Wir wollen keine bessere Regierung, wir wollen überhaupt nicht regiert werden!
Dabei beschränken wir unseren Widerstand nicht auf die uns vorgeschriebenen Mittel. Wir demonstrieren und kämpfen so, wie wir es für richtig halten und rufen deshalb am 26. März zur Demonstration auf. (den kompletten Aufruf zur Demo lesen) - Gegen „Extremismustheorien“, Versammlungsgesetze, Geheimdienste, Polizeiterror und jede Form der Repression
- Gegen Rassismus auf allen Ebenen, kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung
- Gegen die Hetze von NPD und bürgerlichen Parteien
- Klassenkampf statt Wahlkampf - Kapitalismus abschaffen
- Her mit dem schönen Leben
- Für die soziale Revolution!
Demo, 26. März 2011, 14 Uhr, Mannheim, Paradeplatz
Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!
Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:
Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.
Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.
Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.
Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]
Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.
Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]
Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht -“ besser früher als später." [15]
All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]
Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.
Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.
Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!
Fußnoten:
[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya
[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/
[3] "Libya-™s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/
[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm
[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#
[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html
[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/
[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/
[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index
[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index
[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen
[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen
[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html
[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf
[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258
[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung
[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html
Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.
Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.
Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Das achte Weltwunder - Libyens Wasserprojekt |
Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]
Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen - Libyen steht an der Spitze in Afrika Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen (mehr zum HDI hier, hier und hier) |
Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]
Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht -“ besser früher als später." [15]
All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]
Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.
Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.
Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!
Fußnoten:
[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya
[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/
[3] "Libya-™s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/
[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm
[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#
[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html
[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/
[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/
[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index
[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index
[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen
[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen
[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html
[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf
[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258
[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung
[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html
Lesung mit Lucio Urtubia aus seinen Lebenserinnerungen: "Baustelle Revolution"
Lucio Urtubia in Berlin 2010
Foto: Sargoth / WikiPedia
Foto: Sargoth / WikiPedia
Freitag, 25. März 20:00 Uhr
Eintritt: 5 Euro
Siehe auch: Bankräuber, Maurer, Fälscher: Das Leben des Lucio Urtubia
Militärintervention ist keine Lösung für die Menschen in Libyen!
Protest gegen den Krieg vor dem weissen Haus
Foto: "The World can't wait"
Foto: "The World can't wait"
Gegen den Krieg gab es in zahlreichen nordamerikanischen Städten Proteste, wie in Chicago. Einige Stimmen aus der U.S. Friedensbewegung:
Der gebürtige Iraker Raed Jarrar sprach letzte Nacht über seine Erfahrungen in Bagdad im Krieg gegen den Irak und warum er gegen die US-Bombardierung Libyens zur "Rettung" der libyschen Rebellen ist: "Amerikanische Panzer können keine Frauen befreien, nur Frauen können Frauen zu befreien, im Irak oder in Libyen."
Cindy Sheehan schreibt:
"Mit der skandalösen Begründung des "Schutzes" von Zivilisten, wurden wie wir alle wissen, durch die US-UN Flugverbotszone und die Sanktionen gegen den Irak mindestens 1,5 Millionen für die Kriegsgewinnler entbehrlichen Iraker zwischen den beiden US-Invasionen getötet. (...) Ich hoffe nur, dass die Menschen in Libyen sich dessen bewußt werden, wie ehrenvoll es ist, durch eine U.S. Bombe getötet zu werden anstatt von einer libyschen Bombe und was für eine Ehre es ist, dass die USA die inneren Unruhen überhaupt beachten, weil wir das nicht immer tun - wir suchen uns das immer aus - und im Fall von Libyen, ist es wahrscheinlich nur ein Zufall, dass wir Sie wählen, weil SIE Öl haben. (...) Ich bin peinlich davon berührt, wenn ich an die vergeudeten Jahre denke, in denen wir uns vorstellten, dass es eine andere Möglichkeit geben könnte, Probleme zu lösen, ohne immer mehr unschuldige Menschen töten, in denen ich dachte, es ist okay, Libyer durch Bomben auf Libyer zu schützen (oder auf Iraker um Iraker, auf Afghanen um Afghanen zu retten oder auf Jemeniten um Jemeniten zu retten, etc), weil ein demokratischer Präsident sie vom Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt bombardieren darf. "
Ken Theisen:
"Dass die USA keine "Bodentruppen" zum Einsatz bringt bedeutet nicht, dass die US-Streitkräfte nicht stark in Krieg verwickelt wären und in der Tat in diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen. (...) Die Vergangenheit ist sehr lehrreich, was die Einführung von Flugverbotszonen betrifft. Die jüngsten Flugverbotszonen gab es im ehemaligen Jugoslawien und im Irak. Diese beiden mündeten in massive Kriege mit viel Tod und Zerstörung von unschuldigen Menschen in diesen Ländern. Wie kommt man daraufzu denken, dies könnte dieses Mal anders sein?"
Chris Floyd:
"Und nun, ein neuer Krieg. Von den Vereinigten Staaten und religiösen Extremisten in Saudi-Arabien angeführt stimmte der UN-Sicherheitsrat dafür, im Namen einer Seite in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen. Nachdem sie schon die Armeen und Sicherheitskräfte Muammar Gaddafi's ausgebildet und ausgerüstet haben, entschieden die westlichen Kriegsgewinnler jetzt, das gleiche für seine Gegner zu tun.
Diese Gegner - das muss betont werden - werden derzeit von Leuten angeführt, die nur Wochen zuvor an dem mörderischen und repressiven Gaddafi Regime beteiligt waren - welches selbst nur wenige Wochen zuvor als ein würdiger Partner von den westlichen Regierungen und von geschäftlichen Interessen gehuldigt wurde. Es ist wie As'ad AbuKhalil - ein scharfer Kritiker Gadaffi's seit vielen Jahren - vor dem UN-Abstimmung festgestellt hat: Das libysche Volk ist verraten worden. Ihre Revolution gegen die libyschen Tyrannen ist von den USA und Saudi-Arabien gekapert worden."
Mehr Stimmen aus der internationalen Friedensbewegung gibt es unter anderem im Libyen Dossier der AG Friedensforschung.
Merkel im Bundestag: Hauptberuflichen Lügnern ausgeliefert
Die Seite Kernenergie.de wurde von Unbekannten gehackt und unter anderem mit einem Link nach ausgestrahlt.de versehen.
Entscheidend aber: Vor und nach dem Anfall von Wetterwendigkeit im Kanzlerhirn sollen sämtliche parlamentarischen Bremsen entfallen. Wie beim Verlängern der Zeiten für profitträchtige KKWs der Bundesrat nicht mitreden durfte, so beim Durchstreichen der Verlängerung jetzt nicht einmal der Bundestag. Obwohl klar sein sollte, dass so etwas nicht unter Berufung auf einen Unterartikel im Gesetzbuch durchgehen kann. Parlament ausschalten - aus Prinzip! Kontrolle an sich wird schädlich, wenn nur noch Sekundenwahrheiten geduldet werden. Hü und Hott! Zwischenreden sind als Schmeißfliegen zu verscheuchen.
Klar. Wenn jemand gar nichts über die nächste Zukunft nach drei Monaten weiß, gilt nur noch eines: Freie Bahn - nach vorn. Allerdings auch in den unvermeidlichen Untergang!
Merkel und die Hilfsbande sind inzwischen angelangt bei einem Zustand, den Brüning nach 1930 vorfand und billigte. Auch damals immer: Notstand! Keine Zeit zum Nachdenken! Lasst mich nur machen!! Das alles im laut den Memoiren Brünings subjektiv vorhandenen Willen, durch eine bürokratische Diktatur die faschistische vorwegzunehmen- und gleichzeitig zu verhindern. Man weiß wie es endete! Primäre Wirkung: Die da oben betrügen nur! Falsche, aber fast unvermeidliche Schlussfolgerung: Folgt dem, der nicht nur die Entschlossenheitsgrimasse drauf hat, sondern der sofort und umschweiflos wirklich ent- und beschließt.
Merkel und ihresgleichen untergraben die parlamentarische Demokratie. Genau genommen: die letzten Überzeugungen, dass Gesetzestreue und Abstimmungsnotwendigkeit wenigstens bremsen. Die schlimmsten Übereilungen so lange aufhalten, bis bei manchen Erkenntnisreste aufglühen.
Die Lage ist verzweifelt. Nach allen Umfragen ist zwar die FDP gestraft worden. Keineswegs aber im erforderlichen Umfang die gewissenloseste Gruppe: die der CDU/CSU.
Es ist ja keineswegs noch so, wie sich Lenin damals mit Recht den staatsmonopolistischen Kapitalismus gedacht hatten. Er und Hilferding - in seinen besten Erkenntnissen - stellten sich vor, dass der STAAT die auseinanderstrebenden Monopole zur Zusammenarbeit zwingen müsse. Sonst würde der Laden schon vor der Zeit der entschlossenen Revolution auseinanderfliegen. Heutzutage scheint es so zu sein, dass nicht der Staat die Monopole zwingt, sondern diese sich einen Staat halten. Den Zusammenschluss schaffen sie ohne gesetzlichen Zwang durch vertragsähnliche Bildung von gangs von selbst. So gesehen ist die entschlossene Fäusteschwingerin Merkel bei aller Verbissenheit nichts anderes als die Hampelfrau in weit mächtigeren Händen. Ja - sie zappelt vorne herum! Aber weil starke Fäuste an ihr reißen.
Also auf lange Sicht die Reaktion überholen. Tatsächlich hat ja Merkel das Heiligste im deutschen Reich geschändet: das Privateigentum. An Produktionsmitteln oder an Zahnbürsten - gleichviel. EnBW wurde im Verfügungsrecht über seine Zerstörungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt bis enteignet.
Auf diesem Weg ist die Reaktion zu überholen! Die Monopole selbst dürfen sich im Eigentumsrecht nicht mehr einbunkern. Es wird Demonstrationen und Angriffe geben müssen in naher Zukunft gegen die unmittelbaren Besitzer der Macht selbst. Monopole, die über Leib und Leben, Gut und Blut vieler Menschen bedenkenlos verfügen. Das muss wenigstens vor und vor allem nach diesen Wahlen ins Bewußtsein gerufen werden.
18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.
Für Stuttgart gibt es einen Bündnisaufruf:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.
Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.
Die migrantische Linke und ihre Strukturen stehen im Fadenkreuz der Repression, weil sie sich gegen die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse, in denen wir leben, wehren und den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft führen. Dabei soll der legitime Kampf und der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse -“ sei es in der BRD oder in den jeweiligen Herkunftsländern, wie die Türkei, Kurdistan, Tamil Eelam etc. - seitens der Herrschenden mit allen Mitteln unterdrückt werden. Und gerade während sich international die politischen Krisen zuspitzen und das Potential an Widerstand gegen die herrschende Unterdrückung und Ausbeutung sich vervielfacht, greifen die Herrschenden immer öfters zu massiven Zwangsmittel, um Widerstand zu zerschlagen oder präventiv zu verhindern und damit die herrschende -“ ihre -“ Ordnung aufrechtzuerhalten.
Durch die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Aufständen und politischen Strukturen, sowie durch die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der BRD mit der Türkei und anderen Staaten werden momentan -“ europaweit -“ migrantische Strukturen kriminalisiert. Nicht zuletzt weil die jeweiligen Länder ein großes Interesse an der Verfolgung dieser Strukturen haben, da diese den Kampf um Befreiung bis zu einem hohen Niveau entwickelt haben.
So kommt es bei politischen AktivistInnen in der BRD und anderen europäischen Ländern immer wieder zu Razzien, Verhaftungen, langjährigen Haftstrafen und Abschiebungen. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die in ihrem Land politisch verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden, letztlich nach Deutschland geflüchtet sind, um jetzt hier verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dabei erleichtern die verschärften Gesetze gegen MigrantInnen: „Ausländergesetze“, „Abschiebegesetze“, etc. es der Justiz MigrantInnen zu verfolgen. Rassistische Vorurteile und der weit verbreitete Rassismus gegenüber MigrantInnen ala Sarrazin schüren einerseits eine Angst und den Hass gegen MigrantInnen und erleichtern es auch die Maßnahmen zu legitimieren, da mit nur wenig Solidarität zu rechnen ist.
Neben den Gesetzen der BRD können die Behörden auch auf umfangreiche Kriminalisierungs-Möglichkeiten zurückgreifen, die in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und auf EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden. Ein europäisches Polizeiamt (Europol) sorgt zusammen mit einem europaweiten Datenaustausch für umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU Ebene eine „Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um auch die Verfolgung und Kriminalisierung zu vereinheitlichen. Insbesondere fortschrittliche Strukturen sind von diesen Maßnahmen betroffen, da durch einen effektiven Datenaustausch und -abgleich Personen effektiver verfolgt werden können.
Ein Beispiel für die praktische Anwendung sind die Antiterrorgesetze, die sich gegen „ausländische Terroristen“ richten. Diese Gesetze wurden -“ nach deutschem Vorbild -“ in vielen EU-Ländern eingeführt und die sogenannte Antiterrorliste eingeführt, auf der sich vornehmlich fortschrittliche, revolutionäre Organisationen befinden. In der BRD wurde 2002 -“ in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ - der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“ definiert wird. Der §129b dient bzw. wird dazu dienen breitflächig MigrantInnen, die für einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und abzuschieben.
Momentan läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch ein Prozess gegen eine Person, der mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglied in der DHKP-C1 gewesen zu sein. Zwei andere Prozesse mit denselben Vorwürfen -“ davon fand einer in Stuttgart-Stammheim statt -“ gegen insgesamt 8 Personen sind bereits mit mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Im Laufe des Jahres werden weitere zwei Prozesse mit demselben Vorwurf beginnen, wie auch mindestens ein Prozess gegen angebliche LTTE2 Mitglieder.
Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung sind zwei Prozesse gegen insgesamt 17 kurdischen Jugendliche hier im Raum Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe im Raum Nürtingen im Mai 2010 beteiligt gewesen zu sein.Dabei sollen 4 der dort regelmäßig anzutreffenden türkischen Faschisten verletzt worden sein. Die Jugendlichen sitzen teilweise seit Mai 2010 getrennt voneinander in Knäste in ganz Baden- Württemberg verteilt. Seit Mitte Januar laufen zwei Prozesse am Stuttgarter Landgericht. Von der Staatsanwaltschaft wurden Strafen im Rahmen von 3 bis 5 Jahren gefordert.
Diese beiden Beispiele - die nur zwei in einer langen Liste von Prozessen, Verurteilungen und Kriminalisierungsversuche sind - geben einen Eindruck der zunehmenden Kriminalisierung von MigrantInnen und migrantischen Strukturen. Dabei beschränkt sich die Verfolgung aber in keinster Weise auf diese. Viel mehr sollen an den migrantischen Strukturen ein Exempel statuiert werden, um die Kriminalisierung später auf weitere Strukturen anzuwenden.
Wir wollen daher den 18. März als Tag der politischen Gefangenen dafür nutzen, um auf die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen aufmerksam zu machen und um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklung wehren, können wir ihr auch etwas entgegensetzen -“ sowohl hier als auch international.
Daher gilt für uns:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Hoch die Internationale Solidarität!
Kundgebungs-Termin:
Freitag, 18. März 2011,
ab 16 Uhr mit Wandtafeln
ab 17 Uhr Kundgebung
in der Marktstraße in Bad Cannstatt
DHKP-C: Die DHKP-C -“ die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front -“ kämpft in der Türkei gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine befreite Gesellschaft.
LTTE: Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfen gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung durch Singhalesen, und für ein unabhängiges Tamil Eelam -“ einem Gebiet in Sri Lanka, das der tamilischen Bevölkerung zusteht, diesen aber nicht zugestanden wird.
UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Young Struggle, Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!"
1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.
Für Stuttgart gibt es einen Bündnisaufruf:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.
Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.
Die migrantische Linke und ihre Strukturen stehen im Fadenkreuz der Repression, weil sie sich gegen die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse, in denen wir leben, wehren und den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft führen. Dabei soll der legitime Kampf und der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse -“ sei es in der BRD oder in den jeweiligen Herkunftsländern, wie die Türkei, Kurdistan, Tamil Eelam etc. - seitens der Herrschenden mit allen Mitteln unterdrückt werden. Und gerade während sich international die politischen Krisen zuspitzen und das Potential an Widerstand gegen die herrschende Unterdrückung und Ausbeutung sich vervielfacht, greifen die Herrschenden immer öfters zu massiven Zwangsmittel, um Widerstand zu zerschlagen oder präventiv zu verhindern und damit die herrschende -“ ihre -“ Ordnung aufrechtzuerhalten.
Durch die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Aufständen und politischen Strukturen, sowie durch die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der BRD mit der Türkei und anderen Staaten werden momentan -“ europaweit -“ migrantische Strukturen kriminalisiert. Nicht zuletzt weil die jeweiligen Länder ein großes Interesse an der Verfolgung dieser Strukturen haben, da diese den Kampf um Befreiung bis zu einem hohen Niveau entwickelt haben.
So kommt es bei politischen AktivistInnen in der BRD und anderen europäischen Ländern immer wieder zu Razzien, Verhaftungen, langjährigen Haftstrafen und Abschiebungen. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die in ihrem Land politisch verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden, letztlich nach Deutschland geflüchtet sind, um jetzt hier verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dabei erleichtern die verschärften Gesetze gegen MigrantInnen: „Ausländergesetze“, „Abschiebegesetze“, etc. es der Justiz MigrantInnen zu verfolgen. Rassistische Vorurteile und der weit verbreitete Rassismus gegenüber MigrantInnen ala Sarrazin schüren einerseits eine Angst und den Hass gegen MigrantInnen und erleichtern es auch die Maßnahmen zu legitimieren, da mit nur wenig Solidarität zu rechnen ist.
Neben den Gesetzen der BRD können die Behörden auch auf umfangreiche Kriminalisierungs-Möglichkeiten zurückgreifen, die in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und auf EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden. Ein europäisches Polizeiamt (Europol) sorgt zusammen mit einem europaweiten Datenaustausch für umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU Ebene eine „Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um auch die Verfolgung und Kriminalisierung zu vereinheitlichen. Insbesondere fortschrittliche Strukturen sind von diesen Maßnahmen betroffen, da durch einen effektiven Datenaustausch und -abgleich Personen effektiver verfolgt werden können.
Ein Beispiel für die praktische Anwendung sind die Antiterrorgesetze, die sich gegen „ausländische Terroristen“ richten. Diese Gesetze wurden -“ nach deutschem Vorbild -“ in vielen EU-Ländern eingeführt und die sogenannte Antiterrorliste eingeführt, auf der sich vornehmlich fortschrittliche, revolutionäre Organisationen befinden. In der BRD wurde 2002 -“ in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ - der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“ definiert wird. Der §129b dient bzw. wird dazu dienen breitflächig MigrantInnen, die für einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und abzuschieben.
Momentan läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch ein Prozess gegen eine Person, der mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglied in der DHKP-C1 gewesen zu sein. Zwei andere Prozesse mit denselben Vorwürfen -“ davon fand einer in Stuttgart-Stammheim statt -“ gegen insgesamt 8 Personen sind bereits mit mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Im Laufe des Jahres werden weitere zwei Prozesse mit demselben Vorwurf beginnen, wie auch mindestens ein Prozess gegen angebliche LTTE2 Mitglieder.
Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung sind zwei Prozesse gegen insgesamt 17 kurdischen Jugendliche hier im Raum Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe im Raum Nürtingen im Mai 2010 beteiligt gewesen zu sein.Dabei sollen 4 der dort regelmäßig anzutreffenden türkischen Faschisten verletzt worden sein. Die Jugendlichen sitzen teilweise seit Mai 2010 getrennt voneinander in Knäste in ganz Baden- Württemberg verteilt. Seit Mitte Januar laufen zwei Prozesse am Stuttgarter Landgericht. Von der Staatsanwaltschaft wurden Strafen im Rahmen von 3 bis 5 Jahren gefordert.
Diese beiden Beispiele - die nur zwei in einer langen Liste von Prozessen, Verurteilungen und Kriminalisierungsversuche sind - geben einen Eindruck der zunehmenden Kriminalisierung von MigrantInnen und migrantischen Strukturen. Dabei beschränkt sich die Verfolgung aber in keinster Weise auf diese. Viel mehr sollen an den migrantischen Strukturen ein Exempel statuiert werden, um die Kriminalisierung später auf weitere Strukturen anzuwenden.
Wir wollen daher den 18. März als Tag der politischen Gefangenen dafür nutzen, um auf die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen aufmerksam zu machen und um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklung wehren, können wir ihr auch etwas entgegensetzen -“ sowohl hier als auch international.
Daher gilt für uns:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Hoch die Internationale Solidarität!
Kundgebungs-Termin:
Freitag, 18. März 2011,
ab 16 Uhr mit Wandtafeln
ab 17 Uhr Kundgebung
in der Marktstraße in Bad Cannstatt
DHKP-C: Die DHKP-C -“ die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front -“ kämpft in der Türkei gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine befreite Gesellschaft.
LTTE: Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfen gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung durch Singhalesen, und für ein unabhängiges Tamil Eelam -“ einem Gebiet in Sri Lanka, das der tamilischen Bevölkerung zusteht, diesen aber nicht zugestanden wird.
UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Young Struggle, Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!"
"Dumm sein und Arbeit machen / Das ist das Glück" (Gottfried Benn, minimal variiert)
Das EU-Parlament tat am Aschermittwoch so, als denke es nach über Libyen. ARD wusste um 14 Uhr und 15 Uhr zu berichten, es sei mehr oder weniger einstimmig das Flugverbot gefordert worden. Ab 16 Uhr waren es dann doch nur die "maßgeblichen" Fraktionen, die dafür waren. Gezeigt beim Bekenntnis wurde Schulz (SPD) und Cohn-Bendit (Grüne). Schulz gewann nach Minuten der Beschimpfung noch so viel Kontrolle zurück, erst mal den Sicherheitsrat ranzulassen. Cohn-Bendit, seit Jahren Vertreter des europäischen Imperialismus in Rot-Kreuz-Schwesterntracht, lief rot an und forderte sofortige Anerkennung einer Rebellengruppe als Regierung. Da sich ganz offenbar Stämme da zusammengeschlossen haben, die mehr vom nationalen Öl abhaben wollen, ist schwer einzusehen, was an deren Interessen heiliger sein soll als an denen Gaddafis. Sie können allenfalls als Neulinge leichter eingewickelt werden als die gelernten Trader der anderen Seite. Sonst Bekenntnisse, Geräusche, Wallungen. Offenbar ohne mehr Kenntnis über die inneren Verhältnisse Libyens als man der nächstbesten Zeitung entnehmen kann. "Dumm sein und Arbeit haben- das ist das Glück" meinte Gottfried Benn vor neunzig Jahren. An dieser Stelle die vorgeschlagene Korrektur: Arbeit machen. Zu tun haben sie wenig. Aber Aufsehen muss sein. Dass Flugüberwachung nur ein Keuschwort ist für eine besonders brutale Art von Angriffskrieg, wurde in einer Mischung aus Wurstigkeit und Blutrausch gern zugegeben. Die vorgeschlagene Methode - zuletzt freudig benutzt in Kundus - hat nirgendwo Frieden geschaffen.
Konnte es nicht. Das ging im Johlen der versammelten europäischen Vaterlandsfreunde schnell unter. Schließlich passiert es ganz weit weg von Strasbourg.
Auffällig im Zusammenwirken des neuzeitlichen kollektiven Wehrmachtsberichts war das Posaunen von Spiegel-online. Nach dem Übertritt der Yvonne Kaufmann zur SPD säßen unter Aufsicht der Nahles schon manche bereit, mit fett ringelnden Würmern am Köder, um weitere ausgebleichte LINKE abzuziehen. Dabei ist Yvonne schon bei den LINKEN abgesprungen, als sie bei der Listenaufstellung zum Parasitenglück nicht mehr zugelassen wurde. Warum gerade jetzt diese Meldung?
Der Abend enthüllte das Warum. Niemand anders als Bisky (immer noch nominell LINKEr) rief auf zum Sprung ins große Jauchefass. Er bestand darauf, mit ähnlich besudelten Kreaturen seiner Fraktion aus anderen Ländern, dem Antrag der Überflieger zuzustimmen. Also dem Wunsch nach überfallartigen Angriffen auf sämtliche Flughäfen und Rollbahnen. Wie gesagt: der brutalsten Erscheinungsform eines Angriffskriegs. Am Donnerstag wird die endgültige Abstimmung erfolgen. Noch haben einzelne Fraktionsmitglieder der vereinigten Europa-Linken Bisky auf die schmutzigen Pfoten gehauen, als er den Unterwerfungsbrief schon abgeben wollte. So schmerzlich auch jeder Verlust sein mag in den mageren Reihen der LINKEN: er sollte keinen Tag länger geduldet werden im Verband.
Viele von uns haben die LINKEN in Westdeutschland immer wieder gewählt. Nicht wegen großer Verdienste im Klassenkampf. Aber weil sie ein Alleinstellungsmonopol bisher standhaft und erbittert verteidigten: die absolute Kriegsfeindschaft. Ablehnung aller kriegerischen Maßnahmen, unter welchem Hütchen die sich auch maskierten. Wenn das jetzt auch noch wegfallen soll: Was bleibt dann noch? Was bleibt dann noch zu wählen in Baden-Württemberg und der Pfalz am Ende des Monats?