CHILE
Eine Veröffentlichung des National Security Archive (NSA), einem Zusammenschluss von Investigativjournalist:innen und Wissenschaftler:innen mit Sitz in Washington, hat Verstrickungen Brasiliens in den Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973 in Chile bestätigt.
In der Nacht zum Mittwoch hat die chilenische Regierung das Gesetz zur Verschiebung der ursprünglich für kommenden Sonntag geplanten Wahlen auf den 15. und 16. Mai veröffentlicht.
BRASILIEN
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren. “Wenn ich gesund bleibe und es nötig ist, meine Aufgabe zu erfüllen, könnt ihr sicher sein, dass ich in den Ring steige-, sagte Lula da Silva dem portugiesischen Fernsehsender RTP.
Mit 63.000 Corona-Toten in einem Monat wurden im März in Brasilien die meisten Todesfälle seit Beginn der Pandemie verzeichnet. Präsident Jair Bolsonaro weist jegliche Kritik zurück.
HONDURAS
Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo MejÃa, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront.
MEXIKO
"Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz": BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
KUBA
Die Europäische Union (EU) hat sich bereit erklärt, in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA zu vermitteln. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, er wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um “Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern-.
PERU
Eine Woche vor den Präsidentschwaftswahlen in Peru ist laut jüngsten Umfragen noch alles offen. Sieben Kandidat:innen liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander und haben demnach Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter ihnen befindet sich die progressive Kandidatin Verónika Mendoza (Juntos por el Perú/Gemeinsam für Peru, JP), aber auch der Sozialist Pedro Castillo (Perú Libre/Freies Peru, PL).
VENEZUELA
Spannungen verschärft: Gefechte zwischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen in Grenzgebiet zu Kolumbien halten an. Caracas sieht Verantwortliche in Bogotá
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. April 2021
7. April 1919: Münchner Räterepublik. Ernst Toller
"Die Verteidigung Tollers übernahmen in der Hauptsache der Berliner Rechtsanwalt Hugo Haase [...] daneben die Münchener Rechtsanwälte Anton Gänßler und Adolf Kaufmann. Insgesamt waren zur Verhandlung 50 Zeugen geladen, neben Max Weber auch die Schriftsteller Max Martersteig, Björn Björnsen und Max Halbe. Sie sollten im Sinne der Verteidigung mit Gutachten über Tollers dichterisches Werk für dessen ethische Grundhaltung zeugen [...]. Carl Hauptmann und Thomas Mann ließen ihre diesbezüglichen schriftlichen Äußerungen von den Verteidigern verlesen." (Max Weber: Zur Neuordnung Deutschlands: Schriften und Reden 1918-1920, Studienausgabe Bd. 16, hg. Wolfgang J. Mommsen u.a., Tübingen 1991, S. 234)
Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Inhaftierten wurde ihm 1920 von der bayerischen Landesregierung anlässlich der 100. Aufführung des bereits 1917/18 geschriebenen Dramas Die Wandlung die Begnadigung angeboten. Diese lehnte Toller mit der Begründung ab, dass er gegenüber den anderen Gefangenen nicht bevorzugt werden wolle, nachdem seine Forderung nach einer allgemeinen Amnestie für alle Revolutionäre der Räterepublik abgelehnt wurde.
"In den zwanziger Jahren war Ernst Toller der bekannteste lebende Dramatiker deutscher Sprache. Sein Bühnenerstling 'Die Wandlung' (1919) gilt als eines der Schlüsselwerke des dramatischen Expressionismus. In seiner berühmten, noch heute fesselnden Autobiographie 'Eine Jugend in Deutschland' (1933) schildert Toller exemplarisch für seine Generation seine durch den Ersten Weltkrieg geprägte Wandlung 'vom Patrioten zum Pazifisten'." Wallstein Verlag, Anmerkung zur kritischen Gesamtausgabe.
"Er war einer der ganz wenigen, die präzise und analytisch vorhergesagt haben, wie Hitler funktioniert und was passieren wird, wenn die Nazis an die Macht kommen. Er hat auch früh entdeckt, welchen Anteil daran die Medien haben und wie die Nazis mit neuen Medien umgehen. Deswegen ist er ja auch von den Nazis angegriffen worden. Die Kommunisten haben Ihn, weil er eher aus dem Anarchismus gekommen war, ebenfalls angefeindet. Zwischen diesen Blöcken Ist er zerrieben worden.- (Albert Ostermaier, 2002)
"Ich habe eine stille Liebe zu Tollern. Der Mann hat das, was wir heute alle sagen, in jenen Jahren 1916 und 1917 gesagt, als das noch Kopf und Kragen kostete; er hat seine Gesinnung auch im Krieg entsprechend bestätigt; er hat diese Gesinnung durchgehalten, mit der Tat und mit dem Wort, und er hat für diese seine Gesinnung bezahlt. Und das darf man nie vergessen." (Kurt Tucholsky, 1931)
Ernst Toller hat sich kurz nach der Niederlage der spanischen Republik am 22. Mai 1939 im Mayflower Hotel am Central Park in New York erhängt. Schon seit Jahren hat er auf Reisen einen Strick in seinem Koffer mitgeführt. „Nicht, weil er schlechtere, sondern weil er feinere Nerven als seine Mitkämpfer gegen den Faschismus gehabt hat“, so der Schriftsteller Sinclair Lewis bei seiner Beerdigung bei der er zusammen mit Oskar Maria Graf die Totenreden hielt. Klaus Mann verlas ein Grußwort seines Vaters Thomas.
Lesehinweise:
Dramen
1919 - Die Wandlung
1922 - Die Maschinenstürmer
1923 -“ Der deutsche Hinkemann
1939 - Pastor Hall
Prosa und Lyrik
1924 - Das Schwalbenbuch
1930 - Feuer aus den Kesseln
1933 - Die blinde Göttin
1936 - Eine Jugend in Deutschland
1934 - Nie wieder Friede
1935 - Briefe aus dem Gefängnis
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
Mit dem Rückzug Argentiniens aus der sogenannten Lima-Gruppe hat Washington in der Region einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu destabilisieren.
KOLUMBIEN
25 Abgeordnete haben vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Amtszeit von Kolumbiens Präsident Iván Duque eingereicht. Laut dem Vorschlag soll das Staatsoberhaupt bis 2024 im Amt bleiben. Der Vorstoß löste einen politischen Aufschrei aus und ist infolge des Drucks noch vor der ersten Anhörung im Kongress gestoppt worden. Kritiker sprechen von einem versuchten “Staatsstreich-.
KUBA
In Kuba geht die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Geräten zur Eindämmung des Coronavirus erfolgreich weiter. Die staatliche Unternehmensgruppe BioCubaFarma teilte mit, dass die erste Woche der klinischen Tests mit dem Impfstoff Soberana 02 “zufriedenstellend und in strikter Übereinstimmung mit dem etablierten Protokoll und den besten klinischen Praktiken- abgeschlossen werden konnte.
VENEZUELA
In Venezuela sind Teile der rechten Opposition offenbar bereit, den Forderungen internationaler Hilfsorganisationen nachzugeben, von den USA eingefrorene Vermögenswerte des Landes für den Ankauf von Coronaimpfstoffen freizugeben.
m Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela ist es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Beteiligt waren die venezolanische Armee und Dissidentengruppen der kolumbianischen Farc-EP.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 26. März 2021
Blogkino: Testament - Mark Barnsley (2009)
Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir in der Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock geführte Gespräch mit Mark Barnsley, der zwischen 1978 und 1980 im palästinensischen Widerstand kämpfte.
Offener Brief der Internationalen Kampagne: Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“
Im Januar dieses Jahres wurde vom südafrikanischen Gewerkschaftsverband COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der Kurdischen Aktionsgruppe für Menschenrechte (Kurdish Human Rights Action Group, KHRAG) die internationale Kampagne „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan -“ Für einen gerechten Frieden in der Türkei- ins Leben gerufen. Das Hauptziel der Initiative ist die Förderung eines gerechten Friedens in der Türkei und in der Region. „Das autoritäre Regime von Präsident Erdogan hat in den letzten Jahren eine interne und externe Politik des Expansionismus und der Aggression verfolgt. Diese expansionistische Politik hat sich negativ auf die Kurden in der Türkei ausgewirkt und die Friedensbemühungen im Nahen Osten, Nordafrika, Kaukasus und Europa untergraben.- Die Freilassung von Abdullah Öcalan als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft sei unabdingbar, um in der Türkei und der gesamten Region den Weg für Frieden zu ebnen. „Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung in Südafrika, dass die Freilassung der legitimen und glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten unumgänglich und eine notwendige Voraussetzung für jeden Friedensprozess ist-, so die Initiator*innen.
Die Initiatoren der Kampagne möchten mit einer koordinierten internationalen Solidaritätskampagne die UN zum Handeln bewegen. Ziel der Initiatoren ist es auch die Anzahl der Unterstützer dieses Appells zu steigern und dadurch der Forderung nach Freiheit für Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Kampagne haben sich bisher zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rund um den Globus angeschlossen. In Deutschland haben unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Interventionistische Linke und das Ya-Basta-Netzwerk ihre Unterstützung erklärt.
Wir dokumentieren den Offenen Brief, für den weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden: Per E-Mail: sgcentral@un.org und eine Kopie an: sakhrag@gmail.com-
António Guterres
Generalsekretär
Vereinte Nationen
New York, NY
Per E-Mail: antonio.guterres@un.org
Offener Brief der Internationalen Kampagne
Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Wir glauben, dass die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den damit verbundenen internationalen Verträgen definiert sind, eine der Hauptursachen für die anhaltenden bewaffneten Konflikte ist, die das Engagement der Vereinten Nationen im Sinne einer Lösung erfordern. Wir würdigen Ihr Engagement, gewaltsame Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, sowie Ihre Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in verschiedenen Ländern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Daher wenden wir uns mit großen Hoffnungen und Erwartungen an Sie, um bei der Lösung eines der ältesten Konflikte der Welt zu helfen, der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Die Republik Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, stellt eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Stabilität in der heutigen Welt dar. Unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer großen Bedrohung für die regionale und globale Ordnung geworden, weil sie eine aggressive Außenpolitik mit direkter militärischer Intervention in verschiedenen Konfliktzonen verfolgt und damit gegen internationale Rechtsnormen und -vorschriften verstößt. Die expansive Politik der Türkei in Syrien und im Irak sowie die Interventionen in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Kaukasus haben blutige Konflikte ausgelöst oder verschärft und zu zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, Verlusten von Menschenleben, Vertreibung und Instabilität geführt.
Die Türkei hat wenig Rücksicht auf das Grundprinzip der Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten genommen und hat offen und wiederholt die territoriale Integrität ihrer Nachbarn und anderer Länder verletzt. Im März 2018 besetzte die Türkei die kurdische Stadt Afrin und umliegende Gebiete in Nord- und Ostsyrien. Da die UNO die türkische Invasion nicht als Besatzung verurteilte und keine Maßnahmen ergriff, hat die Türkei ihre Besatzungspolitik bis heute fortgesetzt. Im Jahr 2019 besetzte die Türkei die Städte und umliegenden Gebiete von Ra's al-Ayn (Serêkaniyê) und Tal Abyad (GirêSipî) in Nord- und Ostsyrien. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien veröffentlichte am 14. August 2020 einen 25-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse aus den zwischen dem 11. Januar und dem 1. Juli 2020 durchgeführten Untersuchungen darlegt. Der Bericht dokumentiert, wie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen hat.
Die Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist von Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Unterdrückung geprägt, und der türkische Staat sowie das türkische Militär sind bekannt für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen bedrohte religiöse Minderheiten wie Jesiden, Christen und Aleviten sowie gegen Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Opposition, einschließlich derjenigen islamischen Glaubens. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, ihre internationalen Verpflichtungen vorsätzlich ignoriert. Allein im letzten Jahr haben viele internationale Organisationen, darunter das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Rat, die NATO und die Arabische Liga sowie der UN-Menschenrechtsrat und internationale Menschenrechtsorganisationen Sondersitzungen abgehalten oder Berichte herausgegeben, in denen sie zu Recht den demokratischen Rückschritt und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt haben.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Türkei aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere die UN-Verträge einzuhalten, die die Türkei unterzeichnet hat. Die türkische Regierung hat das Kriegsrecht erklärt und damit das Völkerrecht in Bezug auf die Kurden in der Türkei außer Kraft gesetzt. Die türkischen Streitkräfte greifen ständig und systematisch ungestraft kurdische Gebiete im Norden und Osten Syriens sowie im Nordirak an, riskieren dabei das Leben von Zivilisten und bauen und unterhalten Stützpunkte und Außenposten in diesen Regionen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, das die UNO zu wahren versucht.
Seit ihrer Gründung hat die Türkei eine harte und kompromisslose Politik der offiziellen Leugnung der Existenz der kurdischen Gesellschaft, ihrer Identität und Kultur betrieben, obwohl es die größte nicht-türkische Nation innerhalb der modernen Grenzen der Türkei ist. Diese Kampagne der Leugnung und Verfolgung umfasste außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, die Zerstörung von Tausenden von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen. Als direkte Folge dieser Politik brach ein bewaffneter Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus, der nun schon fast vier Jahrzehnte andauert. Dieser Konflikt wurde von vielen spezialisierten Organisationen und internationalen Experten, darunter auch dem höchsten Gericht Belgiens, als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt charakterisiert. Es hat mehrere nationale und internationale Initiativen gegeben, diesen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, die alle vom Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hat und nun seit über 20 Jahren in Isolationshaft sitzt, begrüßt und unterstützt wurden. Herr Öcalan, der von Millionen Kurden als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft und Anführer seines Widerstandes gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat akzeptiert wird, spielte von 2013 bis 2015 eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit der türkischen Regierung über eine friedliche Lösung. Er ist unbestreitbar der Gesprächspartner für einen ehrenhaften und effektiven Frieden. Die Freiheit für den Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Herrn Abdullah Öcalan, ist für die Lösung der kurdischen Frage unerlässlich.
Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und im weiteren Sinne für den Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts müssen sich die Vereinten Nationen mit Herrn Öcalan auseinandersetzen und in einem ersten Schritt die Isolation und die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Herr Öcalan leidet, sofort thematisieren und sich für seine sofortige Freilassung einsetzen.
Trotz der kompromisslosen Politik der türkischen Regierung und ihres aggressiven Vorgehens gegen diejenigen, die für den Dialog eintreten und Friedensinitiativen fördern, fordert die kurdische Gesellschaft weiterhin eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Im ganzen Land wird die kurdische Gesellschaft mit dem Kriegsrecht bestraft und der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der wiederholt sein Interesse an der Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei bekundet hat, wird weiterhin isoliert und in Einzelhaft gehalten. Dabei hatte die Umsetzung von Abdullah Öcalans Strategie einer demokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft und des Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Gesellschaften durch die Kurden zu einer neuen Hoffnung auf Frieden geführt.
Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats bestätigte unsere Behauptungen bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen von Herrn Öcalan in seinem Bericht vom August 2020, der eine Diskussion über die Bedingungen des geschlossenen Hochsicherheitsgefängnisses Typ-F- Imrali beinhaltete, in dem dieser seit 1999 festgehalten wird. Hinsichtlich der Bedingungen aufImrali wurde ein totales Verbot von Kontakten mit der Außenwelt (einschließlich Korrespondenz mit den Anwälten) über alle im Imrali-Gefängnis inhaftierten Gefangenen verhängt, was zu einer Art von Incommunicado-Haft führte. Das CPT stellte fest, dass "ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene relevante internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt". Das türkische Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen (LESSM) wurde vom CPT als grundlegend mangelhaft befunden und sollte nicht nur in Bezug auf dasImrali-Gefängnis, sondern für das gesamte Gefängnissystem überarbeitet werden. Alle Anträge von Anwälten und fast alle Anträge von Familienangehörigen, Herrn Öcalan zu besuchen, wurden seit Oktober 2014 abgelehnt. Dies stellt eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Wir erinnern an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan Méndez an die UN-Generalversammlung im Oktober 2011, in welchem er feststellte, dass Isolationshaft "der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann, wenn sie zur Bestrafung eingesetzt wird", und alle Länder aufforderte, diese Praxis zu verbieten, außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen, wo sie so kurz wie möglich eingesetzt werden sollte.Das CPT forderte die türkischen Behörden erneut auf, das Haftregime, das in den türkischen Gefängnissen auf Häftlinge angewandt wird, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, im Lichte der in den Absätzen 82 bis 84 des Berichts über den Besuch 2013 dargelegten Grundsätze vollständig zu überarbeiten, da die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei gegen die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verstoßen.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
um des Friedens und der Stabilität in der Türkei und der Region willen bitten wir Sie, den OHCHR-Ausschuss gegen Folter zu aktivieren, um die Haftbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Türkei 1998 unterzeichnet und ratifiziert wurde, unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln. Wir bitten Sie auch, Ihre ganze Autorität als UN-Generalsekretär zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan einzusetzen. In dieser kritischen Phase fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Initiative zur Ermöglichung von Friedensgesprächen zu starten und die Türkei aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Eine Kopie des Briefes ist zu senden an:
Dr. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
UN-Ausschuss gegen Folter
Die Initiatoren der Kampagne möchten mit einer koordinierten internationalen Solidaritätskampagne die UN zum Handeln bewegen. Ziel der Initiatoren ist es auch die Anzahl der Unterstützer dieses Appells zu steigern und dadurch der Forderung nach Freiheit für Öcalan Nachdruck zu verleihen. Der Kampagne haben sich bisher zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rund um den Globus angeschlossen. In Deutschland haben unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Interventionistische Linke und das Ya-Basta-Netzwerk ihre Unterstützung erklärt.
Wir dokumentieren den Offenen Brief, für den weitere UnterzeichnerInnen gesucht werden: Per E-Mail: sgcentral@un.org und eine Kopie an: sakhrag@gmail.com-
António Guterres
Generalsekretär
Vereinte Nationen
New York, NY
Per E-Mail: antonio.guterres@un.org
Offener Brief der Internationalen Kampagne
Die Zeit ist reif: „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für einen gerechten Frieden in der Türkei“
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten sowie freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Wir glauben, dass die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den damit verbundenen internationalen Verträgen definiert sind, eine der Hauptursachen für die anhaltenden bewaffneten Konflikte ist, die das Engagement der Vereinten Nationen im Sinne einer Lösung erfordern. Wir würdigen Ihr Engagement, gewaltsame Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, sowie Ihre Unterstützung für die Friedenskonsolidierung in verschiedenen Ländern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Daher wenden wir uns mit großen Hoffnungen und Erwartungen an Sie, um bei der Lösung eines der ältesten Konflikte der Welt zu helfen, der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Die Republik Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, stellt eine fundamentale Bedrohung für Frieden und Stabilität in der heutigen Welt dar. Unter der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei zu einer großen Bedrohung für die regionale und globale Ordnung geworden, weil sie eine aggressive Außenpolitik mit direkter militärischer Intervention in verschiedenen Konfliktzonen verfolgt und damit gegen internationale Rechtsnormen und -vorschriften verstößt. Die expansive Politik der Türkei in Syrien und im Irak sowie die Interventionen in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Kaukasus haben blutige Konflikte ausgelöst oder verschärft und zu zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, Verlusten von Menschenleben, Vertreibung und Instabilität geführt.
Die Türkei hat wenig Rücksicht auf das Grundprinzip der Souveränität von UN-Mitgliedsstaaten genommen und hat offen und wiederholt die territoriale Integrität ihrer Nachbarn und anderer Länder verletzt. Im März 2018 besetzte die Türkei die kurdische Stadt Afrin und umliegende Gebiete in Nord- und Ostsyrien. Da die UNO die türkische Invasion nicht als Besatzung verurteilte und keine Maßnahmen ergriff, hat die Türkei ihre Besatzungspolitik bis heute fortgesetzt. Im Jahr 2019 besetzte die Türkei die Städte und umliegenden Gebiete von Ra's al-Ayn (Serêkaniyê) und Tal Abyad (GirêSipî) in Nord- und Ostsyrien. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien veröffentlichte am 14. August 2020 einen 25-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse aus den zwischen dem 11. Januar und dem 1. Juli 2020 durchgeführten Untersuchungen darlegt. Der Bericht dokumentiert, wie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen hat.
Die Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist von Frauenfeindlichkeit, Diskriminierung und Unterdrückung geprägt, und der türkische Staat sowie das türkische Militär sind bekannt für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen bedrohte religiöse Minderheiten wie Jesiden, Christen und Aleviten sowie gegen Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Opposition, einschließlich derjenigen islamischen Glaubens. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Türkei, ein UN-Mitgliedstaat, ihre internationalen Verpflichtungen vorsätzlich ignoriert. Allein im letzten Jahr haben viele internationale Organisationen, darunter das Europäische Parlament, der Europarat, der Europäische Rat, die NATO und die Arabische Liga sowie der UN-Menschenrechtsrat und internationale Menschenrechtsorganisationen Sondersitzungen abgehalten oder Berichte herausgegeben, in denen sie zu Recht den demokratischen Rückschritt und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt haben.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Türkei aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und insbesondere die UN-Verträge einzuhalten, die die Türkei unterzeichnet hat. Die türkische Regierung hat das Kriegsrecht erklärt und damit das Völkerrecht in Bezug auf die Kurden in der Türkei außer Kraft gesetzt. Die türkischen Streitkräfte greifen ständig und systematisch ungestraft kurdische Gebiete im Norden und Osten Syriens sowie im Nordirak an, riskieren dabei das Leben von Zivilisten und bauen und unterhalten Stützpunkte und Außenposten in diesen Regionen. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, das die UNO zu wahren versucht.
Seit ihrer Gründung hat die Türkei eine harte und kompromisslose Politik der offiziellen Leugnung der Existenz der kurdischen Gesellschaft, ihrer Identität und Kultur betrieben, obwohl es die größte nicht-türkische Nation innerhalb der modernen Grenzen der Türkei ist. Diese Kampagne der Leugnung und Verfolgung umfasste außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, die Zerstörung von Tausenden von Dörfern und andere Menschenrechtsverletzungen. Als direkte Folge dieser Politik brach ein bewaffneter Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus, der nun schon fast vier Jahrzehnte andauert. Dieser Konflikt wurde von vielen spezialisierten Organisationen und internationalen Experten, darunter auch dem höchsten Gericht Belgiens, als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt charakterisiert. Es hat mehrere nationale und internationale Initiativen gegeben, diesen bewaffneten Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, die alle vom Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hat und nun seit über 20 Jahren in Isolationshaft sitzt, begrüßt und unterstützt wurden. Herr Öcalan, der von Millionen Kurden als legitimer Vertreter der kurdischen Gesellschaft und Anführer seines Widerstandes gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat akzeptiert wird, spielte von 2013 bis 2015 eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit der türkischen Regierung über eine friedliche Lösung. Er ist unbestreitbar der Gesprächspartner für einen ehrenhaften und effektiven Frieden. Die Freiheit für den Repräsentanten der kurdischen Gesellschaft, Herrn Abdullah Öcalan, ist für die Lösung der kurdischen Frage unerlässlich.
Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und im weiteren Sinne für den Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts müssen sich die Vereinten Nationen mit Herrn Öcalan auseinandersetzen und in einem ersten Schritt die Isolation und die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen Herr Öcalan leidet, sofort thematisieren und sich für seine sofortige Freilassung einsetzen.
Trotz der kompromisslosen Politik der türkischen Regierung und ihres aggressiven Vorgehens gegen diejenigen, die für den Dialog eintreten und Friedensinitiativen fördern, fordert die kurdische Gesellschaft weiterhin eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Im ganzen Land wird die kurdische Gesellschaft mit dem Kriegsrecht bestraft und der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der wiederholt sein Interesse an der Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in der Türkei bekundet hat, wird weiterhin isoliert und in Einzelhaft gehalten. Dabei hatte die Umsetzung von Abdullah Öcalans Strategie einer demokratischen, geschlechtergerechten Gesellschaft und des Zusammenlebens der ethnischen und religiösen Gesellschaften durch die Kurden zu einer neuen Hoffnung auf Frieden geführt.
Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats bestätigte unsere Behauptungen bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen von Herrn Öcalan in seinem Bericht vom August 2020, der eine Diskussion über die Bedingungen des geschlossenen Hochsicherheitsgefängnisses Typ-F- Imrali beinhaltete, in dem dieser seit 1999 festgehalten wird. Hinsichtlich der Bedingungen aufImrali wurde ein totales Verbot von Kontakten mit der Außenwelt (einschließlich Korrespondenz mit den Anwälten) über alle im Imrali-Gefängnis inhaftierten Gefangenen verhängt, was zu einer Art von Incommunicado-Haft führte. Das CPT stellte fest, dass "ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene relevante internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt". Das türkische Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmaßnahmen (LESSM) wurde vom CPT als grundlegend mangelhaft befunden und sollte nicht nur in Bezug auf dasImrali-Gefängnis, sondern für das gesamte Gefängnissystem überarbeitet werden. Alle Anträge von Anwälten und fast alle Anträge von Familienangehörigen, Herrn Öcalan zu besuchen, wurden seit Oktober 2014 abgelehnt. Dies stellt eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Wir erinnern an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan Méndez an die UN-Generalversammlung im Oktober 2011, in welchem er feststellte, dass Isolationshaft "der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen kann, wenn sie zur Bestrafung eingesetzt wird", und alle Länder aufforderte, diese Praxis zu verbieten, außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen, wo sie so kurz wie möglich eingesetzt werden sollte.Das CPT forderte die türkischen Behörden erneut auf, das Haftregime, das in den türkischen Gefängnissen auf Häftlinge angewandt wird, die zu einer schweren lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, im Lichte der in den Absätzen 82 bis 84 des Berichts über den Besuch 2013 dargelegten Grundsätze vollständig zu überarbeiten, da die derzeitigen Haftbedingungen in der Türkei gegen die Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verstoßen.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
um des Friedens und der Stabilität in der Türkei und der Region willen bitten wir Sie, den OHCHR-Ausschuss gegen Folter zu aktivieren, um die Haftbedingungen von Herrn Abdullah Öcalan im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die von der Türkei 1998 unterzeichnet und ratifiziert wurde, unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln. Wir bitten Sie auch, Ihre ganze Autorität als UN-Generalsekretär zu nutzen, um sich für die sofortige Freilassung des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan einzusetzen. In dieser kritischen Phase fordern wir die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, eine Initiative zur Ermöglichung von Friedensgesprächen zu starten und die Türkei aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Eine Kopie des Briefes ist zu senden an:
Dr. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
UN-Ausschuss gegen Folter
Rezension: Die Kommunen vor der Kommune 1870/71: Lyon - Le Creusot - Marseille - Paris
Rechtzeitig zum 150. Jahrestag der Pariser Commune haben es sich die Autoren zur Aufgabe gemacht, die im Vorfeld und im Zusammenhang mit der Pariser Commune entstandenen sozialen Aufstandsbewegungen in der französischen Provinz in das historische Gedächtnis zurückzurufen.
Zu den beschriebenen Kommunen in Lyon, Marseilles, Le Creusot, Toulouse und Narbonne finden sich schon Berichte bei Prosper Lissagaray, auch bei Marx finden sie Erwähnung.
Weitgehend unbekannt sind die Aufstandsbewegungen in den Kolonien, namentlich die Mokrani-Revolte in Algerien, die am 14. März 1871 offen ausbrach.
Diese Revolte war ein Aufstand der arabischen und Berber Bevölkerung gegen die französische Kolonialherrschaft .
„Zusätzlich löste die zeitgleiche Ausrufung der Pariser Kommune nach dem 18.März 1871 einen neuen Aufschwung der revolutionären Bewegung in Algerien aus“ (S.93).
Es waren nicht alle französischen Kolonialisten klassische Kolonialherren, schließlich waren nach dem Juliaufstand 1848 und dem Staatsstreich Napoleons 1851 an die 30.000 Aufständische als Folge der Repression nach Algerien verbannt worden.
Tragischerweise „verblieben die französischen Revolutionäre in einem nationalistischen Korsett gefangen.“
„Denn der Sieg Mokranis hätte in letzter Konsequenz die materiellen Grundlagen der französischen Kolonist*innen in Algerien zerstört.“ (S.94)
So kam es, dass die gleichen Truppen, die bereits die Pariser Kommune niedergeschlagen hatten, nun auch in Algerien zum Einsatz kamen und den Mokrani- Aufstand blutig niederschlugen.
Diese Darstellung von vom Vergessen bedrohten sozialen Bewegungen ist verdienstvoll und absolut lesenswert.
Allein die an einigen Stellen etwas aufdringliche anarchistische Interpretation des Geschehens wirkt störend.
Detlef Hartmann / Christopher Wimmer
Die Kommunen vor der Kommune 1870/71
Lyon -“ Le Creusot -“ Marseille -“ Paris
ISBN 978-3-86241-483-3
erschienen 02/2021
Verlag Assoziation A
144 Seiten
14,00 €
18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.
Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.
1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.
Auch 2021 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe. Am 20 März findet in Stuttgart die bundesweite Demonstration in Solidarität mit Jo & Dy statt. Die Demo richtet sich gegen die staatlichen Angriffe auf die antifaschistische Bewegung und steht auch im Kontext des Tages der politischen Gefangenen. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Hier findet ihr den Aufruf
Blogkino: Testament - John Barker (2009)
Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir in der Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock geführte Gespräch mit John Barker, einem in einem der längsten Prozesse der britischen Justizgeschichte, dem Angry Brigade Verfahren verurteilten Anarchisten.
Dimitris Koufontinas hat heute seinen Hungerstreik beendet
Quelle: noncopyriot.com
Solidarität ist die entscheidende Bedingung, die uns in den Kämpfen vereint.
Ich danke meinen Freund:innen und Genoss:innen, die sich mit mir solidarisiert haben. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihr Mitgefühl, das nicht bloß Sympathie für eine Person war, sondern in einem Moment des Kampfes, gegen eine unmenschliche Kraft.
Solidarität und Unterstützung, die gezeigt haben, dass es lebendige gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus wehren. Und das gibt neue Hoffnung.
Die herrschende Familie hat gezeigt, wie rücksichtslos sie die Gesetze und die Verfassung, die Rechtsprechung degradiert. Ich belasse es dabei.
Sie werden von den Menschen beurteilt, die auf die Straße gehen. Was da draußen passiert, ist viel wichtiger, als wie es angefangen hat.
Angesichts der Wucht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Seele bei euch bin, mitten unter euch.
Dimitris Koufontinas, 14. März, 2021
Quelle
Anmerkung: Ursprünglich veröffentlicht von eksegersi. Übersetzt von Riot Turtle mit Hilfe einer automatischen Übersetzungssoftware. Er bittet darum, kleinere Fehler in dieser Übersetzung zu verzeihen.
Berlin: "Lass dich nicht unterkriegen! Sei frech & wild & wunderbar!"
Am Internationalen Frauenkampftag 2021 waren weltweit wieder Tausende von Frauen* auf den Straßen, die alle gegen dasselbe protestieren, unabhängig von Nationalität, Ort, Gender und ideologischen Unterschieden. Und doch ist alles anders in diesem Jahr. Seit einem Jahr stecken wir weltweit in einer Pandemie, die auch für uns Frauen viel verändert hat. In diesem Jahr lautet das internationale Motto deshalb: „Women in leadership: Achieving an equal future in an COVID -19 world“ („Frauen in Führung: Erreichen einer gleichberechtigten Zukunft in einer COVID -19 Welt“)
Im Zuge der Corona-Pandemie sind feministische Kämpfe so wichtig wie nie zuvor. Zum einen wird deutlicher, dass die feminisierte Arbeit im Gesundheitssektor unfair entlohnt und als selbstverständlich hingenommen wird. Zum anderen wird mehr und mehr erkennbar, wie prekär die gesellschaftlichen Bedingungen für die Gesundheit von Frauen* und queere Personen sind: Schwangerschaftsabbrüche werden durch die Pandemie extrem erschwert, häusliche Gewalt gegen Frauen* und queers haben Konjunktur. Das zeigt: Ihr wollt unsere Arbeit, gebt uns aber nicht unsere Rechte. -“ Monika v. Wegerer
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
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