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»Der heißeste Platz in der Hölle ist für diejenigen reserviert, die in Zeiten großer moralischer Krisen strikte Neutralität bewahren.« Dante

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Brasiliens Arbeiterpartei will mit ihrem Kandidaten aus dem Gefängnis heraus den Wahlkampf führen. Lulas Richter empfing Auszeichnung in New York

CHILE
Studentinnen in Chile besetzen Universitäten: Proteste gegen sexuellen Missbrauch und sexistische Erziehung in den Bildungseinrichtungen. Landesweite Aktionswochen sollen auf das Thema aufmerksam machen

KOLUMBIEN
"USA wollten Widerstand brechen": Geostrategisch ist Kolumbien für Washington von Interesse. Paramilitärs üben Gewalt gegen Bevölkerung aus. Ein Gespräch mit Leyla Ordonez

KUBA
"Die angeblichen NGO sind häufig keine": Sitzung im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Lob und Kritik für kubanische Regierung. Ein Gespräch mit Samuel Wanitsch

Gemäß den internationalen Protokollen leitet Kuba die Untersuchungen des Flugzeugabsturzes vom vergangenen Freitag in Havanna, um die wahrscheinlichen Ursachen der Tragödie zu bestimmen und Empfehlungen zu geben, damit ähnliche Vorfälle sich nicht wiederholen

Der größte Terrorist der Westlichen Hemispäre Luis Posada Carriles starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in Miami, ohne seine Schulden vor der Justiz zu begleichen

MEXIKO
Neue Details zu Bestechungsvorwürfen gegenüber Heckler & Koch: Für Waffenexporte nach Mexiko sollen Tausende Euro geflossen sein

Am 1. Juli stehen in Mexiko Wahlen an: Ein linker Kandidat könnte Präsident werden. Ein Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

VENEZUELA
Nicolás Maduro bleibt Präsident Venezuelas. Mit deutlichen 68 Prozent der Stimmensetzte er sich am Sonntag (Ortszeit) nach einem ruhig und ohne gravierende Zwischenfälle verlaufenen Wahltag klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch.

Zahlenspiele in Venezuela: Das Diskutieren über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl hat begonnen

Geteilte Reaktionen auf Wahlsieg Maduros in Venezuela: Verbündete, Russland und China gratulieren. Lima-Gruppe, USA und Europäische Union verweigern Anerkennung der Wahl. US-Regierung verschärft Sanktionen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25.05.2018

#besetzen: „Der Senat redet von Wohnungspolitik - Wir machen sie!“

Foto: © neuköllnbild / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Pfingstsonntag an einer großangelegten Besetzungsaktion in Berlin. Unter den besetzten Objekten war auch ein seit Jahren leerstehenden Haus in städtischer Verwaltung. Rot-Rot-Grün reagierte reflexartig mit Räumungen und gerät dadurch gehörig unter Druck -“ selbst Teile der eigenen Basis haben für die repressiven Räumungen wenig Verständnis. Die Besetzer*innen zeigten sich ermutigt wegen der großen Resonanz und mobilisieren für morgen, Freitag, den 24. Mai, zu einer Solidaritätsdemo unter dem Motto: "Weitermachen: Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen!" Start: 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Hier der Aufruf:

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

Sie wollen keine Verhandlungen, sie wollen nur Gewalt.

Die Gewalt einer Stadtpolitik von Oben spüren wir in Berlin Tag für Tag. Gefahrengebiete, Zwangsräumungen, Lagerunterbringung, Rassismus und Wohnungslosigkeit sind hierbei nur einige Schlagworte. Beim „Karneval der Besetzungen“ wurde wieder einmal deutlich, dass der Berliner Senat auch Ursache dieser Gewalt ist. Ebenfalls wurde deutlich, dass zwischen privaten Hauseigentümern wie Akelius und städtischen Unternehmen wie „Stadt und Land“ kaum noch Unterschiede bestehen.

Bei der Besetzung der Reiche114, im Wohnhaus der Akelius GmbH wurde von diesen gar nicht erst versucht zu kommunizieren, so unterschrieben irgendwelche Handlanger gegen 20.30 Uhr den Straf- und Räumungsantrag. Mit enormer Polizeigewalt wurde nur 2 Minuten später die angemeldete Kundgebung vor dem neuen sozialen Zentrum, sowie der Lautsprecherwagen gestürmt. Hierbei gab es viele Verletzte. Das entschlossene Agieren aller solidarischen Menschen vor Ort verhinderte Schlimmeres und ermöglichte die Flucht der Besetzer*innen.

Zeitgleich wurde die Borni gestürmt, obwohl die Verhandlungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch liefen. Angesichts dessen, dass der Berliner Senat, sowie Stadt & Land Boss Ingo Malter die Besetzerinnen der brutalen Staatsgewalt auslieferte, ohne auch nur einer Person zu ermöglichen schon vorher das Gebäude zu verlassen, kann dieses Vorgehen nicht nur als Farce, sondern als Tragödie einer sich „sozial“ nennenden Stadtpolitik verstanden werden. Zusätzlich zu den Bullenschikanen im Haus und während der Identitätsfeststellung will Malter die 56 Besetzerinnen noch mit Strafanzeigen überziehen. Eigentum verpflichtet anscheinend doch... zum Arschloch sein.
Wir fordern am 25. Mai und auch sonst:

  • Straffreiheit für alle BesetzerInnen!

  • Weg mit den Strafanzeigen durch Stadt & Land!

  • Weg mit der „Berliner Linie“!

Trotz der Durchsetzung und dem Beharren des Senats auf die Berliner Linie wurde am vergangenen Wochenende und die daraus entstehende Debatte deutlich gemacht, dass Besetzen eines von vielen legitimen und notwendigen Mitteln ist. Eine rebellische stadtpolitische Bewegung wird auch weiterhin zivilen Ungehorsam üben, wie am 22.Mai mit der erfolgreichen Blockade einer Zwangsräumung in Berlin-Lichtenberg gezeigt wurde. Ob sie auch weiterhin #besetzen wird, liegt an uns allen. Besetzen, enteignen und die Stadt von Unten erkämpfen! - Aufruf der BesetzerInnen -

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

#besetzen: Es geht los - wir haben Häuser besetzt!

Die große Mietenwahnsinndemo vom 14. April 2018 in Berlin
Foto: © heba / mehr Bilder: Umbruch Bildarchiv
Eine breite Gruppe selbstbestimmter BerlinerInnen hat und wird heute mehrere Häuser in ganz Berlin besetzen. Die Aktion diene dazu, sich gegen Wohnungsnot und Verdrängung zu wehren. Die BesetzerInnen beschreiben ihr Vorgehen als radikale Intervention gegen das Prinzip von spekulativem Leerstand und renditeorientierten Eigentumsverhältnissen. In den folgenden Stunden werden sie mehrere Besetzungen öffentlich machen.

In Berlin ist (günstiger) Wohnraum kaum zu finden. Während sich Neu-BerlinerInnen monatelang auf die Suche begeben, können sich Alt-BerlinerInnen ihre Miete oftmals nicht mehr leisten. Täglich findet eine Vielzahl von Zwangsräumungen statt 1. Daneben werden Räume für unkommerzielles Zusammenleben immer knapper. Obwohl eine große Wohnungsnot herrscht, stehen viele Grundstücke und Häuser aus spekulativen Gründen leer.

Die InitiatorInnen von "Besetzen" sagen dazu: „Auf der Mietenwahnsinn"Demonstration hörten wir immer wieder Diskussionen über das Enteignen und Besetzen als mögliche Strategien gegen die Wohnungsnot. Uns beschäftigen diese Themen schon lange, deshalb haben wir beschlossen, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und uns Räume anzueignen. Wir werden die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen. Wohnraum darf keine Ware sein!-

PressesprecherIn Kim Schmitz: „Wir haben heute mehrere Häuser besetzt, um sie somit der Spekulation und der Logik des Eigentums zu entziehen. Wir wollen unseren Kiez und sozialen Räume selbst gestalten und gemeinsam solidarisch Konzepte mit unseren NachbarInnen entwickeln. Die Stadt von unten muss erkämpft werden, auch gegen die Gesetze-š die den EigentümerInnen und Chefs dienen."

Quelle: Pressemitteilung Nr. 1 / 20.05.2018

Zum Konzept der Aktionen / #Borni

Solidarität mit dem Istanbul Pride: Jetzt die Pride-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei unterstützen!

Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie starten die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber -“ Arbeitsgruppe Vielfalt -“ und ihre MitgliedsorganisationenIG CSD Stuttgart e.V., LSBTTIQ-Zentrum Weissenburg e.V., LSVD Baden-Württemberg e.V., Kings Club sowie der Sportverein Abseitz e.V. eine Solidaritäts- und Spendenkampagne mit dem Istanbul Pride.

Der erste "Pride March" in der türkischen Stadt Istanbul fand 2003 statt. Unterstützt von den Gezi-Park-DemonstrantInnen und einer erstaunlich wohlwollenden Berichterstattung in den Medien, lockte er zehn Jahre später fast 100.000 Menschen auf die Straßen. Die Demonstration wurde zu einem wichtigen Symbol der Sichtbarkeit und Wertschätzung der LSBTTIQ-Community in der Türkei. Zugleich setzte der Istanbul Pride ein leuchtendes Zeichen der Vielfalt, das weit in den Nahen und Mittleren Osten wirkte.

Viele Jahre verlief der Marsch friedlich. Doch die politische und gesellschaftliche Situation in der Türkei ist im Umbruch. Das bekommen auch lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) zu spüren. Seit 2015 wird der "Pride March" immer wieder von der Polizei brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen zerschlagen. Die Bilder von der prügelnden Staatsmacht und von flüchtenden DemonstrantInnen gingen um die Welt.

JournalistInnen, die die Emanzipationsbewegung in der Türkei unterstützt haben, landeten im Gefängnis oder im Exil. Für die Regenbogen-Community am Bosporus gibt es nahezu keine demokratischen Grundrechte mehr. Veranstaltungen werden mit dem Verweis auf die "öffentliche Sicherheit und die Moral" verboten, wie beispielsweise die von der deutschen Botschaft in Ankara mitorganisierten LSBTTIQ-Filmtage im November 2017.

Gleichwohl planen AktivistInnen auch 2018 ihren Protest auf die Straßen Istanbuls zu bringen. Stärker als ihre Angst vor Repressionen ist ihre Wut über vom Staat nicht verfolgte gewaltsame Übergriffe und Unterdrückung jedweder Art. In den vergangenen acht Jahren sind in der Türkei über 40 Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts (Transsexualität) ermordet worden.

Für die "Expedition WIR" am Bosporus sollen finanzielle Mittel gesammelt werden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Pride Istanbul Komitees und der AktivistInnen von SPoD zu unterstützen. SPoD steht für Sosyal Politikalar, Cinsiyet KimliÄŸi ve Cinsel Yönelim Çalışmaları DerneÄŸi“ (Sozialpolitik, Geschlechtsidentität & Vereinigung für sexuelle Orientierung). Als Teil der Pride-Bewegung setzt sich SPoD vor Ort für Gleichberechtigung sowie Menschenrechte ein und führt seit Dezember 2015 wöchentliche Treffen in Arabisch für syrische LSBTTIQ-Flüchtlinge in Istanbul durch.

Spenden können online oder mit dem Stichwort "Pride Istanbul" auf das Konto des Weissenburg e.V. (IBAN: DE71 6005 0101 0002 4552 06) getätigt werden. Die Spendenaktion läuft bis 31.07.2018.

Wir rufen zur Unterstützung und zur Solidarität auf!

Elke Banabak, Ralf Bogen, Friederike Hartl und Harald Stingele

Für die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber und ihre Arbeitsgruppe Vielfalt

Infos über den Istanbul Pride im Laufe der Jahre:

Seit 2015 jedoch wurde er mit Polizeigewalt zerschlagen:

DNA-Entnahme wegen Solidaritätsbekundung mit kurdischer Linken

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.

„Dass für das Entrollen eines verbotenen Symbols eine DNA-Entnahme angeordnet wird, zeigt den zunehmenden Verfolgungseifer der Freiburger Behörden im Umgang mit der kurdischen und deutschen Linken auf“, so Anna Fuhrmann, Pressesprecherin der Roten Hilfe Freiburg. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für ein solches Bagatelldelikt anzuwenden, verdeutlicht die politische Dimension in diesem Fall.

„Das Verbot der Symbole der kurdischen Bewegung setzt die autoritäre Politik Erdogans in der Türkei in Deutschland fort“, erklärt Anna Fuhrmann. „Die Anordnung der DNA-Entnahme ist ein klarer Einschüchterungsversuch, mit dem Ziel, die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu kriminalisieren“, so Fuhrmann weiter.

Eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Ausweitung der Anwendungsgrenzen dieser Maßnahme auf politische Meinungsbekundungen wie etwa das Zeigen eines PKK-Symbols ist daher mit Sorge zu betrachten.

„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer AktivistInnen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürgerrechten“, so Anna Fuhrmann von der Roten Hilfe Freiburg. „Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“.

Eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen kritisiert daher die offensichtlich unverhältnismäßige Anordnung zur DNA-Entnahme bei dem linken Aktivisten.

„Wir werden den Betroffenen nicht alleine lassen und ihn gemeinsam zur DNA-Entnahme am Freitag den 18.05.2018 um 13.00 Uhr am Polizeirevier Süd begleiten.“, so der Aufruf der Roten Hilfe Freiburg.

Folgende Gruppen und Einzelpersonen schließen sich der Kritik an der unverhältnismäßigen Maßnahme an (weitere folgen):

Anarchistische Gruppe Freiburg

Antifaschistische Linke Freiburg (IL)

Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg

AZADÃŽ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Ermittlungsausschuss Hamburg

FeLi - Feministische Linke Freiburg

Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (Freiburg)

Hendrijk Guzzoni, Altstadtrat Linke Liste (Freiburg)

Interventionistische Linke

Kurdistan Solidaritäts Komitee Freiburg

LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg

MLPD Freiburg

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in

Deutschland e. V.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

REBELL Freiburg

Referat für Datenschutz der Studierendenvertretung Freiburg

Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE, Freiburg, stellv. Vorsitzender DIE LINKE

Unabhängige Frauen Freiburg



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

„Das ehemalige jüdische Wohnviertel Warschau besteht nicht mehr.“

Maximilian von Herff beim Verhör jüdischer Gefangener.
Links hinter ihm Jürgen Stroop (1943)
Quelle
Heute vor 75 Jahren wurde der Aufstand im Warschauer Ghetto nach wochenlangen Kämpfen von der faschistischen Wehrmacht niedergeschlagen. "Triumphierend telegraphierte Stroop an seinen direkten Vorgesetzten, den SS-Obergruppenführer Friedrich-Wilhelm Krüger: „Das ehemalige jüdische Wohnviertel Warschau besteht nicht mehr.“
Der Aufstand im Warschauer Ghetto war ein Aufstand der im Warschauer Ghetto gefangenen Juden gegen ihre Deportation in Vernichtungslager während der deutschen Besetzung Polens.

Die völlig unzureichend bewaffneten Aufständischen erhoben sich am 19. April 1943 und lieferten der deutschen Besatzungsmacht mehrere Wochen lang erbitterte Gefechte. Getragen wurde der Aufstand von der Jüdischen Kampforganisation (Å"OB) unter der Leitung von Mordechaj Anielewicz, dem Jüdischen Militärverband (Å"ZW) und anderen Organisationen. Am 16. Mai 1943 meldete der Befehlshaber auf deutscher Seite, Jürgen Stroop, die Niederschlagung des Aufstands; am gleichen Tag ließ Stroop die Große Synagoge sprengen.

Das zerstörte Warschauer Ghetto

Quellen

Zum 42. Todestag von Ulrike Meinhof: Bambule (1970)



Ulrike Meinhof 1964

Quelle: Privates Foto, aus der Sammlung Bettina Röhls, der Tochter Ulrike Meinhofs


In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 starb Ulrike Marie Meinhof im Knast Stuttgart-Stammheim. Ihr Tod und auch der der anderen RAF Gefangenen in der Haft wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt, Menschen, die an der staatlichen Selbtmordthese zweifeln, werden kriminalisiert. Ulrike Meinhof engagierte sich seit 1957 politisch, war Mitglied der illegalisierten KPD und wurde durch ihre Artikel und Kolumnen vor allem in „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.

"Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Ghetto fragte. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen." Marcel Reich-Ranicki

1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet im Untergrund kämpfende Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF). Zu ihrer Person hatte ich anlässlich ihres 40. Todestages im vorletzten Jahr einiges zusammengestellt, das ich an dieser Stelle nicht wiederholen will. Relativ unbekannt ist ihre Arbeit als Drehbuchautorin an dem auch heute kaum gezeigten Film Bambule:

"24 Stunden in einem geschlossenen Mädchenheim: Irene und Monika unternehmen einen Ausbruchsversuch. Während Irene die Flucht gelingt, landet Monika zur Strafe in der Arrestzelle und erzählt dort einer Fürsorgerin ihre Lebensgeschichte. Die Situation im Heim spitzt sich zu und in der Nacht wird eine "Bambule", ein Aufstand, angezettelt."(arte)

"Der Film kritisiert die autoritären Methoden der Heimerziehung (Fürsorgeerziehung) in einem Mädchenheim. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen. Die Handlung des Films wird oft auch als Parabel auf die gesellschaftlichen Zustände der Zeit verstanden, denen eine neue, verschärfte Form des Klassenkampfes entgegengesetzt werden müsse." (wikipedia)

Die Ausstrahlung des Films war für den 24. Mai 1970 in der ARD geplant, wurde wegen der Beteiligung Ulrike Meinhofs an der Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai aber abgesetzt. Das Drehbuch erschien als "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" bereits 1971 in Buchform. Erst ab 1994 wurde der Film in den dritten Programmen der ARD gezeigt. Film und Drehbuch sind die authentische Wiedergabe der Zustände, die sie in ihren Reportagen über Heimerziehung beschrieben hat und heute wichtige Dokumente für die Beurteilung der Erziehungspraxis in Einrichtungen der Jugendhilfe der 1940er bis 1970er Jahre sind.

Das Buch "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" ist längst zum Klassiker geworden. Nicht nur wer wissen will, welche Erziehungsvorstellungen noch Ende der sechziger Jahre herrschten, sollte Bambule lesen. Denn das Thema ist aktuell wie je: Wie geht die Gesellschaft mit Randgruppen um, wie erzieht der Staat diejenigen, deren Fürsorge ihm übertragen wurde? Ulrike Meinhof hatte sich als Journalistin in langen Recherchen ein Bild über die Lage der Mädchen in Erziehungsheimen gemacht. In der Geschichte von Irene beschreibt sie den Alltag zwischen Hof, Schlafraum, Wäscheraum und "Bunker", die Repressalien der Erzieher und die Befreiungsversuche der Mädchen, die "Bambule" machen, weil sie leben wollen und nicht bloß sich fügen.

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Stuttgart: Bündnis kündigt Proteste gegen AfD-Marsch an

Für Samstag, 12. Mai 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung in Stuttgart-Feuerbach auf. Beginn der Kundgebung ist um 12 Uhr am Wilhelm-Geiger-Platz, im Anschluss soll es vor Ort Proteste gegen einen Marsch der „Jungen Alternativen“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, geben. Diese will ab 13 Uhr in Feuerbach gegen den Neubau der DITIB-Moschee im Industriegebiet demonstrieren.

„Kritik an DITIB ist nicht neu“, erklärt Dominik Schmeiser im Namen von Stuttgart gegen Rechts. „Schließlich ist der Verband uneingeschränkter Befürworter der reaktionären Politik Erdogans.“ Für ihn ist das dennoch nur ein Vorwand. „Im Kern gegen es den Rechten darum, Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“, so Schmeiser weiter.

Gerade deshalb sei es wichtig auf die Straße zu gehen ergänzt er. „Da geht es um Rassismus, nicht um berechtige Kritik an der rückwärtsgewandten Politik von DITIB Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns dieser rechten Hetze eine klare Absage zu erteilen.“

Das Bündnis rechnet trotz Brückentag und den parallel stattfindenden Protesten gegen die Militärmesse ITEC mit mehreren hundert TeilnehmerInnen. „Wir gehen davon aus, dass sich auch viele Anwohner an den Protesten gegen den rechten Marsch beteiligen“, sagt Schmeiser. Bereits am Montag hatte „Stuttgart gegen Rechts“ in Feuerbach Werbung gemacht. „Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hier in Feuerbach hat niemand Interesse an einem rassistischen Marsch.“ Nichts anderes sei die Demonstration der JA.

Kritik übt das Bündnis hingegen an der Stuttgarter Versammlungsbehörde. Das Amt sowie die Polizeiführung weigern sich bisher dem Bündnis eine geeignete Kundgebungsfläche in Hör- und Sichtweite der rechten Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Schmeiser dazu: „Es scheint so, als werde den Rechten der rote Teppich ausgerollt.“

Stuttgart gegen Rechts ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das im Großraum Stuttgart Aktivitäten organisiert und koordiniert. Im Bündnis sind Parteigliederungen, antifaschistische Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und engagierte Einzelpersonen aktiv. Neben Protestkundgebungen veranstaltet das Bündnis immer wieder Diskussions- und Themenabende rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck.