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»Facts do not cease to exist because they are ignored.« Aldous Huxley

Fotoreportage: Gipfelsturm in Hamburg

Foto: © Holger Griebner / Umbruch Bildarchiv
Feuer & Flamme & der Protest von zehntausenden Menschen aus aller Welt begleiteten das Gipfeltreffen der mächtigsten Staatsführer*innen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch Monate später legt sich eine vielköpfige Sonderkommission mächtig ins Zeug, um die linksradikale Szene bundesweit aufzumischen und die gewalttätigen Polizeieinsätze während des Gipfels zu legitimieren. Am 5.12.2017 gab es eine Razzia in zwei linken Zentren und 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Als Vorwand diente ausgerechnet die Demo am 7. Juli in der Hamburger Rondenbarg-Straße, die von der Polizei brutal angegriffen worden war, nachdem einige Feuerwerkskörper auf das Pflaster geflogen waren. (G20-Vorfall am Rondenbarg: das Polizeivideo) Zurück blieb ein Dutzend z. T. schwer verletzter Aktivist*innen.

Der G20-Gipfel beschäftigt bis heute nicht nur die Repressionsorgane, sondern auch die Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen -“ all die, die eine andere Politik und Gesellschaft wollen. Am 15. September 2017 trafen sich Hamburger Initiativen mit der bundesweiten G20-Plattform, um die Erlebnisse und Proteste rund um den G20-Gipfel zu diskutieren. Ein guter Schritt, mit etwas Abstand zu der aufgeheizten Berichterstattung während des Gipfels zu schauen, was wirklich während des Gipfelsturms geschah.

Der Aufruf zu dieser Veranstaltung und ein Rückblick auf die Proteste mit Fotos von Hinrich Schultze, Marily Stroux, Channoh Peepovicz, Jens Volle und Holger Griebner beim Umbruch Bildarchiv

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit

Am 19. Dezember 2017 steht Porsche vor Gericht. Nicht wegen seiner Rolle im Dieselskandal -“ es ist nur ein Kündigungsschutzprozess. Aber auch kein ganz „normaler“ Kündigungsschutzprozess.

Kläger ist Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren bei Porsche beschäftigt. Porsche hat ihm gekündigt -“ inzwischen zum zweiten Mal.

Er habe „auf der Betriebsversammlung am 15. Dezember 2016 in Weissach öffentlich in den Raum gestellt, er glaube in Hinblick auf den sogenannten „Dieselskandal“ nicht, dass man nichts gemerkt habe. Die Verantwortlichen müsse man benennen und bestrafen.“

Eine Ansicht, die nach verschiedenen Umfragen 70 -“ 80 % der Bundesbürger teilen.

Siegmar Herrlinger wurde daraufhin von Porsche freigestellt und es wurde ihm verboten, auf der nächsten Betriebsversammlung teilzunehmen. Per einstweiliger Verfügung erstritt er sich das Recht auf Teilnahme und wiederholte dort seine Forderung nach der Bestrafung der Verantwortlichen.

In der Folge führte jeder Schritt von Herrlinger, sich der juristischen Verfolgung von Porsche zu erwehren, zu einer weiteren Kündigung: In einem Flugblatt der Internationalistischen Liste/MLPD, für die Herrlinger zu den Bundestagswahlen kandidierte, wurde von der Vergiftung tausender Menschen durch Dieselabgase gesprochen.

Diese Tatsachenfeststellung (es gibt dazu inzwischen verschiedene Studien) ist für Porsche ein tiefer Griff in „die Kiste der üblen Worte“. Ob die „Kiste der üblen Worte“ des Porsche-Anwalts allerdings eine juristische Kategorie ist, darf getrost bezweifelt werden.

Die Folge war jedenfalls die erste fristlose Kündigung.

Als daraufhin eben dies auf einem Wahlplakat mit der Aussage, Porsche habe Herrlinger gekündigt, weil er für Arbeitsplätze und Umwelt kämpfe, angeprangert wurde, folgt die zweite fristlose Kündigung.

Dieses Vorgehen nennt man Kettenkündigung. Damit hat Porsche Erfahrung. Von Dezember 2002 bis August 2007 kündigte sie ihren Mitarbeiter Ulrich Schirmer siebenmal.

Damals hatte sich Schirmer als gewerkschaftlicher Vertrauensmann für einen gekündigten Kollegen eingesetzt. Dabei wirkte er auch an der Gründung eines Solidaritätskreises von Porsche-Mitarbeitern mit, der auf einem Flugblatt eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ sowie „verschärfte Ausbeutung“ anprangerte.

Vierzig Gerichtsverhandlungen durch verschiedene Instanzen (2006 bis zum Bundesarbeitsgericht), zwölf für Schirmer positive Gerichtsurteile und 75.000 € Zwangsgeld waren notwendig, bis Porsche begriffen hatte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in ihrem Betrieb gilt.

Der Rechtsstreit dauerte sieben Jahre. 2010 beendete das Landesarbeitsgericht diesen Marathon, indem es keine Revision mehr zu ließ und Schirmers Anwalt für den Fall, dass Porsche sich weiter weigert, Schirmer zu beschäftigen, die Beantragung von Zwangshaft für den Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking in Aussicht stellte.

Im Fall von Ulrich Schirmer bekam die Redewendung „zu Tode prozessieren“ eine tragische Bedeutung. Schirmer erkrankte während des Rechtsstreits schwer und starb wenige Jahre nach seinem juristischen Sieg über Porsche.

Siegmar Herrlinger wurde übrigens schon damals von Porsche erfolglos gekündigt -“ weil er sich mit seinem Kollegen Schirmer öffentlich solidarisch erklärt hatte.

Um die gewerkschaftliche Solidarität, zumindest der zuständigen Gremien Betriebsrat und IGM-Ortsverwaltung, mit Herrlinger ist es derweil schlecht bestellt.

Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche, Mitglied des Aufsichtsrats, SPD-Mann mit Ambitionen (brachte sich als Anwärter auf den Landesvorsitz der SPD ins Gespräch), in seiner Freizeit Kickboxer und „Co-Pressesprecher“ von Porsche, verstieg sich zu folgender Argumentation :

Er findet es richtig, wenn Siegmar Herrlinger durch Porsche gekündigt wird. Wenn es für Siggi ein Verbrechen ist, wenn man mit der Abgasmanipulation Menschen vergiftet, solle er doch darauf verzichten, sein Brot bei diesen Verbrechern zu verdienen.

Auf der Betriebsversammlung vor versammelter Belegschaft wurde er noch deutlicher: „Siggi, hau endlich ab!“.

Uwe Meinhard, 1.Bevollmächtigter der IGM Stuttgart teilt, sinngemäß, diese Argumentation -“ alles in allem ein starkes Signal an Porsche: Der ist zum Abschuss freigegeben.

Dazu passt auch, dass Herrlinger der gewerkschaftliche Rechtsschutz verweigert wird. Was die Bezirksverwaltung der IGM bestreitet: Herrlinger habe gar keinen Rechtschutz beantragt.

Das ist nun weniger als die Hälfte der Wahrheit: Natürlich hatte Herrlinger schon zu Anfang der Auseinandersetzung Rechtsschutz beantragt, der ihm mit der erstaunlichen Begründung, die Mitgliedschaft (!) habe daran kein Interesse, verweigert wurde.

Dass die Mitgliedschaft bei einem Rechtshilfeersuchen befragt wird, wäre nun in der IGM eine ganz neue Erscheinung.

Wer den bisherigen Gerichtsverhandlungen in Sachen Herrlinger gegen Porsche beigewohnt hat, bekam einen ganz anderen Eindruck von der Stimmung in der „Mitgliedschaft“:

Der Saal war regelmäßig überfüllt, vor Verhandlungsbeginn fanden Solidaritätsbekundungen statt, die Berichterstattung in der örtlichen Presse stieß auf ein breites Echo in der Leserschaft.

So wird auch vor der Verhandlung am 19.12.2017 um 9 Uhr eine Solidaritätskundgebung um 8.30 Uhr stattfinden.

Herrlinger gegen Porsche
19.12.2017 9 Uhr
Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 024, Hochparterre
8.30 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gericht.

Reichtum, Schönheit und Geistreiches

Karl Marx als Student in Bonn 1836, Ausschnitt aus der Lithographie von D. Levy

"Was durch das Geld für mich ist, was ich zahlen, d. h., was das Geld kaufen kann, das bin ich, der Besitzer des Geldes selbst ... Die Eigenschaften des Geldes sind meine - seines Besitzers - Eigenschaften und Wesenskräfte. Das, was ich bin und vermag, ist also keineswegs durch meine Individualität bestimmt. Ich bin hässlich, aber ich kann mir die schönste Frau kaufen. Also bin ich nicht hässlich ... ich bin ein schlechter, unehrlicher, gewissenloser, geistloser Mensch, aber das Geld ist geehrt, also auch sein Besitzer. Das Geld ist das höchste Gut, also ist sein Besitzer gut ... ich bin geistlos, aber das Geld ist der wirkliche Geist aller Dinge, wie sollte sein Besitzer geistlos sein? Zudem kann er sich die geistreichen Leute kaufen, und wer die Macht über die Geistreichen hat, ist der nicht geistreicher als der Geistreiche?"

Karl Marx, 1844 - Philosophische und Ökonomische Manuskripte

Frieden statt Aufrüstung - Nein zum Krieg!

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

• stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
• droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
• beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
• leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.
Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?
Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben
von jährlich 1.686 Milliarden Euro verantwortlich.

NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Die Lehre aus den zwei von Deutschland entfesselten Weltkriegen lautet: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93% der deutschen Bevölkerung wollen Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, für Kommunale Infrastruktur und die Integration der Geflüchteten sowie für den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Wir fordern
• Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
• Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
• Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
• Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
• Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
• Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
• Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
• Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
• Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
• Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

A Life in the Balance - Ein Leben in der Schwebe

Mumia Abu-Jamal 2014

Der aktuelle Bericht von Amnesty International zu Mumia Abu-Jamal ist das Ergebnis des Studiums von Mumias Fall und den damit verbundenen Prozeßprotokollen und original Akten. In der Broschüre sind in kompakter Form wesentliche Punkte des Tathergangs, der Prozessführung und der Situation in Philladelphia, vor Gericht und im Knast geschildert und dokumentiert. Es eignet sich in guter weise, einen umfassenden Einblick in die Thematik zu bekommen

Nach der englischsprachigen Broschüre, die schon seit März 2000 zum download verfügbar ist, ist im Oktober 2000 die deutsche Übersetzung von Amnesty International Deutschland herausgegeben worden. Sie enthält u.a. weitere Quellen zur Arbeit von Amnesty zum Verfahren von Mumia Abu-Jamal und zur Todesstrafe in den USA. Die Übersetzung kahm durch Mithilfe von verschiedenen Gruppen der Bundesweiten Kampagne in der BRD zustande.

Aus der Beschreibung der englischsprachigen Broschüre:
After many years of monitoring Mumia Abu-Jamal's case and a thorough study of the original documents, including the entire trial transcripts, Amnesty International has concluded that the proceedings used to convict and sentence Mumia Abu-Jamal to death were in violation of minimum international standards that govern fair trial procedures and the use of the death penalty. Amnesty International believes that the interests of justice would best be served by the granting of a new trial to Mumia Abu-Jamal.

Nach vielen Jahren der Beobachtung des Falles von Mumia Abu-Jamal und sorgfältigem Studium der Originaldokumente einschließlich der gesamten Prozeßmitschriften ist Amnesty International zu dem Schluß gelangt, daß das Verfahren, in dem Mumia Abu-Jamal schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde, gegen die internationalen Mindestnormen für faire Prozeßführung und die Verhängung der Todesstrafe verstoßen hat. Amnesty International ist der Meinung, daß den Interessen der Gerechtigkeit am besten gedient wäre, wenn Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren gewährt würde.

Den Text gibt es in englischer Sprache als PDF zum Download: A Life in the balance (English; PDF; 248kb)

Quelle: mumia.de

Wir bitten darum, Mumia einfach mal einen Brief oder eine Postkarte zu schreiben:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

25 Jahre Silvio Meier Gedenken

Foto: © Oliver Feldhaus/Umbruch Bildarchiv
Rund 1300 Menschen beteiligten sich am Samstagabend an der traditionellen Silvio Meier-Demo. Unter dem Motto: "25 Jahre - damals wie heute Antifa heißt Angriff" ging es mit viel Pyrotechnik kreuz und quer durch Friedrichshain bis zum Frankfurter Tor.

Silvio Meier wurde vor 25 Jahren auf dem U-Bahnhof Samariter Straße von Neonazis erstochen. Er hat sich in linken, selbstorganisierten Bewegungen engagiert, war in der DDR-Opposition aktiv, hat die Umweltbibliothek mitgegründet und das Element-of-Crime-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert. Silvio war Teil der Hausbesetzer*innen-Bewegung in Ostberlin. Angesichts des erstarkenden Rassismus und Neofaschismus im wiedervereinten Deutschland stellte er sich den Neonazis aktiv entgegen. Sein Engagement kostete ihn am 21. November 1992 sein Leben.

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

Weitere Informationen:

Über Hautkrankheiten

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet", Der Zweck und die Mittel und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelles Gedicht:

Misanthropologie

Schöne Dinge gibt es dutzendfach.
Aber keines ist so schön wie diese:
eine ausgesprochen grüne Wiese
und ein paar Meter veilchenblauer Bach.

Und man kneift sich. Doch das ist kein Traum.
Mit der edlen Absicht, sich zu läutern,
kniet man zwischen Blumen, Gras und Kräutern.
Und der Bach schlägt einen Purzelbaum.

Also das, denkt man, ist die Natur?
Man beschließt, in Anbetracht des Schönen,
mit der Welt sich endlich zu versöhnen.
Und ist froh, dass man ins Grüne fuhr.

Doch man bleibt nicht lange so naiv.
Plötzlich tauchen Menschen auf und schreien.
Und schon wieder ist die Welt zum Speien.
Und das Gras legt sich vor Abscheu schief.

Eben war die Landschaft noch so stumm.
Und der Wiesenteppich war so samten.
Und schon trampeln diese gottverdammten
Menschen wie in Sauerkraut herum.

Und man kommt, geschult durch das Erlebnis,
wieder mal zu folgendem Ergebnis:
Diese Menschheit ist nichts weiter als
eine Hautkrankheit das Erdenballs.

Erich Kästner

(Aus: Erich Kästner -“ Die Gedichte. Haffmansverlag bei Zweitausendeins, 5. Auflage 2012, S. 190. Via Horizontverschmelzung)

Ein Veränderer

Foto (Sinn Féin, Nov. 2017): Gerry Adams und die Nordirlandchefin von Sinn Féin Michelle O-™Neill kurz vor Beginn des Parteitags auf dem Podium
Der langjährige Präsident von Sinn Féin, Gerry Adams, hat den Rückzug aus seinen Ämtern angekündigt.

Im nächsten Jahr feiert Gerard „Gerry“ Adams seinen siebzigsten Geburtstag. Er ist der weltweit bekannteste Vertreter der irisch-republikanischen Bewegung und seit 1983 Präsident der irischen Linkspartei Sinn Féin. Am vergangenen Samstag gab er auf deren Parteitag in Dublin vor 2500 Delegierten und Gästen bekannt, sich im nächsten Jahr aus seinem Amt als Präsident von Sinn Féin zurückzuziehen und auch nicht mehr für das Parlament in Dublin zu kandidieren.

Der Schritt kam nicht unerwartet. Gemeinsam mit dem im März überraschend verstorbenen Martin McGuinness hatte Gerry Adams den Wechsel der Führungsspitze von langer Hand geplant. Er habe sich „immer als Teamplayer und Teambuilder gesehen“ sagte er in seiner Rede, die der staatliche irische Fernsehsender RTÉ live übertrug. An der Spitze eines kollektiven Führungsteams hat er Sinn Féin in den vergangenen 34 Jahren zu einer starken linken Partei entwickelt, die selbstbewusst dabei ist, die Verhältnisse im Süden und im Norden zu verändern.

Im Widerstand

Gerry Adams wurde 1948 in einen nordirischen Staat hineingeboren, den Großbritannien 1921 gegen den Willen der irischen Bevölkerung künstlich geschaffen und vom Rest Irlands abgespalten hatte. Die herrschende probritische Elite verweigerte der irischen, meist katholischen, Hälfte der Bevölkerung Arbeit, vernünftige Wohnungen und jede Art politischer Mitsprache. Sie schürte einen protestantischen Rassismus, der sich immer wieder in anti-katholischen Pogromen entlud. Als die Situation Ende der 1960er Jahre explodierte und die brutale Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung durch nordirische Polizei und britische Armee in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften und der Irisch Republikanischen Armee (IRA) mündete, war Adams schon einer, auf dessen Rat man hörte.

Aufgewachsen ist Gerry Adams im irischen Teil von West Belfast, einem der ärmsten Viertel Nordirlands. Dort lebt er noch heute. In den 1970er Jahren entwickelte sich West Belfast nicht nur in ein Zentrum des Widerstands und des zivilen Ungehorsams, sondern auch in ein Laboratorium für alternative Strukturen der Wirtschaft und der Bildung. Aus der Nachbarschaftshilfe entstanden solidarische Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel das kollektive Transportsystem der Black Taxis, eine Mischform aus Taxi- und Busverkehr. Die einstige Leinenfabrik Conway Mill und das aus einer Kirche in ein irisches Kulturzentrum verwandelte An Culturlann wurden als Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft und existieren noch heute. Damals lernten die jungen Revolutionäre, dass der britische Staat keineswegs nur die Männer und Frauen der IRA verfolgte, sondern politische Aktivist/innen, Frauengruppen und soziale Initiativen mit derselben Härte bekämpfte. Die BBC bezeichnete West Belfast als „Terroristenviertel“. Sinn Féin war bis 1974 eine verbotene Partei und Gerry Adams landete schnell im Untergrund und mehrere Male in Internierungslagern.

Über die Kultur des Widerstands hinaus gehen

Der bewaffnete Konflikt schien unlösbar, erst recht, als 1981 im nordirischen Hochsicherheitsgefängnis Maze zehn republikanische Gefangene im Hungerstreik starben. Aber der Kampf um Solidarität mit den politischen Gefangenen erreichte eine gewaltige Dynamik. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die mittels ihrer repressiven Politik in den Gefängnissen die „IRA wie eine Tube Zahnpasta ausquetschen“ wollte, musste zusehen, wie in beiden Teilen Irlands IRA-Aktivisten während ihres Hungerstreiks in die jeweiligen Parlamente gewählt wurden. Ihr charismatische Anführer Bobby Sands wurde im nordirischen Wahlbezirk Fermanagh/South Tyrone mit mehr Stimmen ins britische Unterhaus gewählt als Thatcher in ihrem eigenen Wahlkreis.

Als Gerry Adams 1983 Präsident von Sinn Féin wurde, verkündete er „über die Kultur des Widerstands hinaus“ als neue Form einen „irlandweiten Kampf um die Veränderung der Gesellschaft“. Heutzutage ist Sinn Féin in den Parlamenten vertreten, hat aber ihre Präsenz auf der Straße und ihre Fähigkeit, Massenproteste zu mobilisieren, nicht nur nicht verloren, sondern weiterentwickelt.

Parteiaufbau und Friedensprozess

Dieser politische Weg war und ist ihren Gegnern ein Dorn im Auge. Zwanzig Parteiaktivist/innen wurden von probritischen Paramilitärs ermordet. Auch Gerry Adams wurde 1984 bei einem Attentat schwer verletzt. Die Regierungen in London und in Dublin verhinderten bis 1994 durch harte Zensurgesetze eine Medienpräsenz von Sinn Féin. Bis zum heutigen Tage versuchen herrschende Parteien und Medien vor allem im Süden Irlands, Gerry Adams durch Schmutzkampagnen zu diskreditieren.

Am Zustandekommen des Friedensvertrags von 1998, der den bewaffneten Konflikt beendete, war Gerry Adams maßgeblich beteiligt. Schon Jahre zuvor hatte er in Gesprächen mit dem katholischen Priester und Friedensmoderator Alex Reid und dem Chef der nordirischen Sozialdemokraten John Hume Wege zum Frieden ausgelotet. Das Karfreitagsabkommen, wie der Vertrag genannt wird, beendete nicht den Konflikt, sondern seine militärische Phase. Es enthält eine Blaupause für eine radikale Demokratisierung Nordirlands und ermöglicht die friedliche Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands. Gerry Adams nennt den Friedensprozess „einen unserer wichtigsten Erfolge“.

Ausgefeilt wurden solche Strategien nie im Alleingang. Die irisch-republikanische Bewegung ist eine internationalistische Bewegung mit weltweiter Vernetzung. Bekannt ist die enge Verbindung zur baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Tode Nelson Mandelas war Gerry Adams auch zur internen Gedenkveranstaltung des African National Congress (ANC) geladen. Die Botschafter von Kuba und Palästina sind regelmäßige Gäste auf den Parteitagen.

Seit 1982 ist Gerry Adams auch als Schriftsteller tätig. In seinen Büchern verarbeitet er politisches Geschehen in Irland auf humorvolle Art und Weise. In Kurzgeschichten und in seiner frühen Autobiographie, die unter dem Title „Bevor es Tag wird“ auch in deutscher Sprache erschienen ist, gibt er Einblicke in das Leben in Irland. Im Internet betreibt er den Blog „Léargas“ in englischer Sprache.

Zuerst veröffentlicht bei info-nordirland.de

Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

 Aufruf: english / deutsch / dari / arabisch / französisch
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