trueten.de

Dokumentation des Hessischen Rundfunks aus dem Jahr 1981 über den französischen Soziologen Pierre Bourdieu (1930-2002).

Neben seinen zahlreichen soziologischen Forschungen ist er als politisch engagierter Intellektueller, der sich gegen die herrschende Elite und den Neoliberalismus wandte, bekannt geworden. Die Aufgabe der neuen sozialen Bewegungen umschrieb er mit dem Begriff der „ökonomischen Alphabetisierung“. In seinen letzten Lebensjahren stand Bourdieu der "globalisierungskritischen" Bewegung nahe. Er war Mitbegründer der heute weltweit agierenden Organisation Attac, stand aber - wie auch in seinen Forschungen - mitten im Leben, wie unter anderem seine Solidarisierung mit streikenden Bahnarbeitern auf einer Betriebsversammlung im Gare de Lyon am 13. Dezember 1995 aber auch seine Unterstützung der Arbeitslosenbewegung in Frankreich 1998 oder der Bewohner in den französichen Banlieus zeigte.



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BOLIVIEN
Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf.

ECUADOR
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

KOLUMBIEN
Mehr als 300 soziale Organisationen, Kirchen, Politiker, indigene und politische Gruppen haben am 5. November in Bogotá zur Teilnahme an einem „sozialen Verhandlungstisch für den Frieden“ aufgerufen. Sie fordern einen großen nationalen Dialog, der die Friedensverhandlungen der Guerillagruppen durch Teilhabe der Bevölkerung ergänzen soll.

In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit“ (CIJP).

KUBA
Die Verhandlungen über den weiteren Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA gehen in eine neue Runde.

Kuba präsentierte letzte Woche die ersten acht Unternehmen, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) entstehen.

NICARAGUA
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden.

VENEZUELA
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Venezuela ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, der Befürchtungen über gewaltsame Angriffe auf staatliche Institutionen nährt. Rund 80 meist Jugendliche griffen nach Berichten venezolanischer Medien den Sitz des staatlichen Energieunternehmens Corpoelec Táchira in der Stadt San Cristóbal an.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. November 2015

Samstag 14.11 | 19:00 Uhr | Archiv Metropoletan | Eberhardshofstr. 11 | Nürnberg
Veranstaltung mit einem Vertreter des Berliner Free-Mumia-Bündnisses

Wer in den frühen 80er Jahren als Taxifahrer des nachts in Philadelphia sein schmales Gehalt als Radio-Reporter aufbessern musste, lebte gefährlich. Zumindest, wenn er als Pressesprecher der Black Panther bekannt, als Mitglied des Weather Underground verdächtig oder im indigenen Widerstand aktiv war. Reihenweise wurden damals solche Personen in blutige Schießereien verwickelt, hatten einen kurzen Prozess ohne ausreichenden, weil teuren, Rechtsbeistand und landeten nach fragwürdigen Verfahren im Knast. Ein Todesurteil mag dann vielleicht, wie im Fall Mumia Abu-Jamal, nach fast 30-jähriger internationaler Kampagne abgewendet werden. Aber es gibt viele Wege, Menschen zu zerstören. In den USA ist die wichtigste death-machine der Knast selber.

Wie viel ist dein Leben wert...

Mumia Abu-Jamal, radikaler Journalist, Autor zahlreicher Bücher, ehemaliger Black Panther, seit 34 Jahren im Gefängnis, mehr als 28 davon in der Todeszelle -“ zur aktuellen Lage

„Ich habe ja schon viel erlebt, aber das hier schockiert mich. Ich bin total schockiert.“ So Mumia Abu-Jamals spontane Reaktion auf die Nachricht am 5. Oktober 2015, dass die Gefängnisbehörde von Pennsylvania seine Beschwerde auf Gesundheitsversorgung endgültig abgewiesen hat. „Wie kann es sein, dass jemand so was sagt? Ich habe also eine Krankheit, die schmerzhaft, ansteckend und vielleicht tödlich ist, wenn man sie nicht behandelt -“ und die Behandlung wird verweigert?“

Die Ablehnung ist ein weiterer hässlicher Meilenstein im Kampf Mumia Abu-Jamals gegen Betonwände -“ nicht nur die der Hochsicherheitstrakte, sondern auch die in den Köpfen der Entscheider. Mumia leidet seit Ende letzten Jahres an den drastischen Folgen einer Langzeiterkrankung, die den Gefängnisbehörden seit Ende 2012 bekannt ist: Hepatitis C. Die Diagnose hat er selbst erst im Juni diesen Jahres bekommen -“ nach Monaten dramatischer Ereignisse für den Schwerkranken und seine Familie. Ein diabetischer Schock mit Bewusslosigkeit hatte die Gefängnisbehörde Ende März dazu veranlasst, den abgemagerten und mit schmerzhaft entzündetem Hautausschlag am ganzen Körper übersäten Gefangenen in ein externes Krankenhaus zu überführen. Es folgten Monate mit weiteren Schwächeanfällen, Kontaktsperren und der Verweigerung einfachster Hilfe -“ und schließlich nach einem erneuten Zusammenbruch ein zweiter Krankenhausaufenthalt im Juni.

Seine Zurückverlegung ins Gefängnis war begleitet von der dringenden ärztlichen Empfehlung an die Behörde, den Patienten sofort gegen Hepatitis C zu behandeln, zumindest aber eine Hautbehandlung mit Zink durchzuführen.

Der vollständige Artikel wird in der kommenden Ausgabe des Gefangenen-Info zu lesen sein

Via redside.tk

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern -“ wie in Stuttgart -“ von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates.

Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt und über 100 ermordet.

Die Pogromnacht in Cannstatt
Auch die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht angezündet. Die Geschwister Josef und Jette Buxbaum, die in Cannstatt eine Metzgerei betrieben, gehörten zu den Opfern des faschistischen Pogroms. Eine Frau berichtet: “Ich war zufällig Augenzeuge, als Anhänger der SA in Uniform mit Spitzhacken die Fenster des Metzgerladens zertrümmerten am 8./9. November 38. Es war grausam! Danach waren beide Buxbaums verschollen.“ Sie trauten sich nicht mehr auf die Straße, wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und später im Vernichtungslager Treblinka umgebracht.

Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt
Das Pogrom war Teil der Vorbereitung und der Einstimmung der Bevölkerung auf den Eroberungs- und Vernichtungskrieg, in dessen Verlauf auch die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas erfolgte.

Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Rassismus damals ...

Der deutsche Faschismus der 30er und 40er Jahre fiel nicht vom Himmel. Auf Betreiben entscheidender Teile der Großindustrie, der Banken und der Generalität ernannte am 30. Januar 1933 Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Die Faschisten versprachen die Wiederherstellung der militärischen Schlagfähigkeit und die Eroberung von Rohstoffquellen und Märkten. Als Voraussetzung hierfür sicherten sie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu.

Damals wie heute fallen Rassismus und Antisemitismus dort auf fruchtbaren Boden, wo die soziale Not groß ist und Existenzängste bestehen. Dies nutzten die Faschisten aus, um von den wirklichen Verursachern der Wirtschaftskrise abzulenken und um die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Wirtschaftsinteressen der Herrschenden zu versammeln.

Darüber hinaus hatte die Shoah eine wirtschaftliche Komponente. Mit dem Raub jüdischen Vermögens konnte der Staat einen Teil seines Rüstungsprogramms finanzieren und sogenannte “arische- Kapitalbesitzer rissen sich jüdische Besitztümer unter den Nagel. Unter dem Stichwort „Vernichtung durch Arbeit“ wurden Millionen JüdInnen und viele andere Häftlinge zu Zwangsarbeiter/innen vor allem der Rüstungsindustrie und mussten am Ende mit ihrem Leben dafür bezahlen. So manche heute noch existierende Unternehmen haben in dieser Zeit ihren Reichtum angehäuft.

Millionen von Menschen versuchten, dem Terror des Faschismus zu entkommen, waren auf Asyl angewiesen und verdanken ihr Leben den Aufnahmeländern.

... und Rassismus heute -“ Die Ursachen müssen beseitigt werden!

Aktuell befinden sich mit 60 Millionen weltweit so viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf der Flucht. Sie fliehen vor Terror, vor rassistischer Verfolgung, Krieg sowie vor wirtschaftlicher Not. Fluchtgründe sind vielfach von den Staaten des Westens verursacht, darunter die Kriege, die auch mit deutschen Waffen und unter Beteiligung der NATO-Staaten geführt werden, um z.B. den Zugriff auf Rohstoffe oder Handelswege zu sichern. Oder auch EU-Agrarsubventionen, mit denen die Landwirtschaft in Afrika niederkonkurriert wurde.

Die betroffenen Menschen fliehen um zu überleben, um für sich und ihre Familien eine Perspektive zu bekommen. Doch Europa schottet sich mit Zäunen und der “Grenzschutzagentur- Frontex ab, alleine 2500 Menschen sind bereits dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken. Anstatt den Flüchtlingen angemessen zu helfen, wie das viele Menschen von sich aus tun, reden Politik und Medien häufig von „Asylmissbrauch“, „Flüchtlingswellen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ und erste Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan werden eingerichtet. Es wird unterschieden zwischen denen, die von der Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht werden, und denen, die möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Die Botschaft kommt an. Immer häufiger brennen Flüchtlingsunterkünfte in Ost und West. Auch im Umkreis von Stuttgart gab es im Juli und August 2015 zwei Brandanschläge in Remchingen im Enzkreis und in Weissach im Tal sowie ein versuchter Brandanschlag in Balingen.
Sichere Einreisemöglichkeiten und eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung stehen auf der Tagesordnung! Letztendlich kann es aber nur eine Lösung geben: Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Es gilt weiterhin die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Unsere Forderungen:
• Jeglichem Antisemitismus entgegentreten!
• Rassisten und Faschisten stoppen -“ NPD verbieten!
• Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen -“ gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung!
• Grenzen öffnen Auflösung der FrontexGrenzschutzagentur und Aufkündigung des Dublin Übereinkommens (Rückführung in Erstaufnahmeländer)!
• Sichere Einreise für Flüchtlinge gewährleisten!
• Bedingungsloses Bleiberecht für alle Flüchtlinge
• Dezentrale humane Unterbringung aller Flüchtlinge!
• Stopp aller Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte!
• Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine), DIE LINKE Stuttgart; DIE LINKE OV Bad Cannstatt; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Stuttgart; GRÜNE JUGEND Stuttgart; Initiative Lern und Gedenkort Hotel Silber e. V.; Linksjugend [`solid] Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) BadenWürttemberg; VVNBdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Via VVN-BdA KV Esslingen

Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.

Die Möglichkeiten dieser privaten und von wenigen Menschen selbstorganisierten Initiative sind zwangsläufig begrenzt. Trotzdem hat die Sea-Watch in den letzten Monaten einiges erreicht. Sie rettete über 2000 Flüchtlingen das Leben und erhöhte gleichzeitig den Druck auf die zuständigen Institutionen, ihrerseits Rettungsmaßnahmen wieder aufzunehmen. Im September beendete die Crew 7 der Sea-Watch für dieses Jahr Ihre Einsätze im Mittelmeer. Wir dokumentieren den Abschlussbericht von Harald Höppner, von Ruben Neugebauer erhielten wir die Bilder für den Fotorückblick auf die bisherigen Sea-Watch-Einsätze. Vielen Dank dafür!

Vorgeschichte
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen im Mittelmeer das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton. Flüchtlinge in Seenot sollten künftig auf Anordnung von Frontex Chef Klaus Rösler nur noch unmittelbar an der Küste gerettet werden. Die Folge waren verheerende Boots-Katastrophen mit tausenden ertrunkenen Flüchtlingen. Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Öffentlichkeit. In dieser Situation gründete der Brandenburger Harald Höppner mit seiner Frau, zwei befreundeten Paaren und weiteren Mitstreitern das Sea-Watch-Projekt, eine zivile europäische Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie arbeiteten zusammen mit den Crews von Médecins Sans Frontières und MOAS und trafen auf andere antirassistische Initiativen, die dem Massensterben auf dem Mittelmeer ebenfalls nicht tatenlos zusehen wollten, wie borderline-europe, ffm und dem Alarm Phone, das beinahe täglich Anrufe erhielt von Flüchtlingen in Seenot und diese weiterleitete. Ein Netzwerk gegen die Ignoranz der eigentlich für die Seerettung Verantwortlichen.

Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch beim Umbruch Bildarchiv

Mit diesem scheinbaren Paradoxon setzt sich Wolf Wetzel auseinander: Seine Analyse führt ihn über die Anfänge der Totalüberwachung unter dem BKA-Chef Herold in den 1970er Jahren -“ den er mit dem prophetischen Satz zitiert: „Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument“ (S.21) -“ über die Erfüllung dieser Hoffnung durch NSA, BND etc. in unseren Tagen.
Wetzel konstatiert: „Die globale Erfassung der „Datenschatten“ ( die in aller Regel mehr verraten, als die realen Personen über sich selbst wissen) erfolgt in einem Schattensystem , das sich einer institutionellen Kontrolle entzogen hat. All das passiert nicht gegen die im Parlament vertretenen Parteien, sondern mit ihrem Einverständnis." (S.44)

Am Beispiel des Oktoberfestattentats von 1980 und dessen Verbindung mit der NATO-weiten „stay-behind“ - Organisation beschreibt er eine „lange, weitgehend ungestörte Kontinuität“ (S. 57) des staatseigenen Untergrunds und die beängstigenden Parallelen zum NSU-VS Komplex: „die Einzeltätertheorie (...), die völlige Entpolitisierung des Anschlags (...), die Vernichtung bzw. Nichtberücksichtigung von Beweisen (...), die bis heute anhaltende Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen (...)“ (S.68).

Tatsächlich ist der staatliche Untergrund aber gar nicht so untergründig. Der Autor weist die These vom „eigenmächtigen“ Vorgehen des Inlandgeheimdienstes (BfV) zurück: „Die Belege, dass in jenen Bundesländern, in denen die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass der NSU über zehn Jahre morden konnte, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.“ (S.129)
Und er stellt die Frage: „Aber wo wird eine solche verfassungswidrige Praxis entwickelt und ausgeführt und wie wird sie geschützt?“ (S.132)
Antwort: „Die Bundesregierung ist der politische Garant, im Bundeskanzleramt wird die operative Umsetzung vorgenommen, der Geheimdienst in Gestalt des BND ist das ausführende Organ.“ (S.138)

So richtig diese Schlussfolgerung ist, so unscharf ist die Analyse im Gesamten: Wie sieht diese Verfassung aus, gegen deren Inhalt da zu wieder gehandelt wird, von welchem Rechtsstaat ist die Rede, dessen Regeln außer Kraft gesetzt werden?

Der Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft und der Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Verfassung eines bürgerlichen Staats, alle bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten haben nur solange und in soweit Gültigkeit, wie deren Inanspruchnahme diesen Staatszweck nicht gefährden.

Davon redet Wolf Wetzel nicht, bei ihm scheint der Staat im wesentlichen um seiner selbst willen zu existieren.

Er nimmt sich dadurch nicht nur die Möglichkeit, die Rolle aufzuarbeiten, die der „staatseigene Untergrund“ bei dem Zusammenspiel der beiden Hauptmethoden bürgerlicher Herrschaft -“ Betrug und Gewalt - hat , sondern auch eine Antwort auf die Kardinalfrage des NSU-VS Komplexes zu finden: Gibt es einen Masterplan hinter diesem Komplex und wenn ja, wie sieht der aus?

Das ist schade, sind Wolf Wetzels Teilanalysen doch sehr stringend und von großer Sachkenntnis geprägt.

Richtig spannend ist, wenn er erzählt, wie er am eigenen Leib erfahren musste, dass der Staatschutz gar keine leibhaftigen V-Männer braucht, sondern sie im Bedarfsfall auch einfach erfindet.

Wolf Wetzel
Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek)
Papyrossa Verlag
ISBN 978-3-89438-591-0
14,90 €

BOLIVIEN
Evo Morales ist zu Besuch in Deutschland. Nach dem diplomatischen Teil seines Programms, zu dem auch eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte, wurde der bolivianische Präsident am Mittwoch abend in der Technischen Universität (TU) Berlin von mehr als 2.000 Menschen begeistert mit "Evo, Evo"-Rufen gefeiert. Sein Vortrag dort wurde zu einer Geschichtsstunde der besonderen Art.

CHILE
Der chilenische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das den chilenischen Staat dazu verpflichtet, den Opfern der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) eine einmalige Entschädigungszahlung im Wert von umgerechnet 1.300 Euro zu leisten. Von dieser Geldsumme profitieren fast 30.000 ehemalige politische Gefangene und Folteropfer des Pinochet-Regimes.

KOLUMBIEN
Die zunehmenden Militärangriffe der vergangenen Tage gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) könnten den Waffenstillstand, den die Guerilla im Juli einseitig erklärt hatte, unhaltbar machen. Dies teilte das Zentralkommando der Farc in einem Kommuniqué am Samstag mit.

KUBA
Mit einer Steigerung von 1,6 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Warenverkehr zwischen China und Kuba in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 57 Prozent deutlich erhöht. China festigt damit nach Venezuela den zweiten Platz als einer der wichtigsten Handelspartner der Karibikinsel, erklärte kürzlich Ma Keqiang, wirtschaftlicher Berater der chinesischen Botschaft in Havanna.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Venezuela und Kuba hat Präsident Nicolás Maduro die Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Neue Projekte bis zum Jahr 2030 seien in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Technologie in Planung.

MEXIKO
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch erhoben. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein.

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen.

VENEZUELA
In Venezuela hat der Nationale Wahlrat (CNE) eine Aufklärungskampagne begonnen, damit Bürgerinnen und Bürger sich im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember mit den elektronischen Wahlmaschinen vertraut machen können.

Präsident Maduro ruft zur Bewahrung des Friedens auf. Oppositionsparteien wollen keinen Gewaltverzicht unterschreiben. Streit um Wahlbeobachter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. November 2015

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Heute vor 45 Jahren wurde Carlos Marighella in Brasilien in einem Hinterhalt von Militärs getötet. Das ehemalige Mitglied des Kongresses gründete unter der brasilianischen Militärdiktatur gemeinsam mit Joaquim Ferreira die Stadtguerillagruppe ALN (Ação Libertadora Nacional) und wurde zum bedeutendsten Vertreter der These, die Guerilla müsse vom Land in die Großstädte geführt werden.

Sein international wohl bekanntestes Werk ist das "Minihandbuch des Stadtguerilleros", das er "im Juni 1969 als Zusammenfassung seinen eigenen, zweijährigen Erfahrungen im bewaffneten Kampf geschrieben und als eine Art "taktische Gebrauchsanweisung" für die Revolutionäre in aller Welt abgefaßt" hat.

Dazu nochmal der Gastbeitrag von redblog zum 39. Todestag Marighellas:

Am 4. November 1969 endete das Leben von Carlos Marighella. Er wurde in der brasilianischen Stadt Sao Paulo von Polizisten der politischen Polizei DOPS erschossen.

Marighella, geboren am 5. Dezember 1911, trat 1934 der Kommunistischen Partei Brasiliens bei und war auf verschiedenen Ebenen der Partei aktiv. Unter anderem wirkte er im Zentralkomitee mit und vertrat die KP im Kongress.

1964 putsche sich in Brasilien das Militär an die Macht. Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern ging auch in Brasilien das Militär brutal gegen die Opposition, vor allem gegen die Linke, vor.
Nachdem Marighella wegen seiner Kritik an reformistischen Tendenzen innerhalb der KP und seiner Nähe zum revolutionären Kuba aus der Partei gedrängt worden war, gründete er mit anderen GenossInnen 1967 die Ação Libertadora Nacional (Nationale Befreiungsbewegung). Seine Erfahrungen, die er im zweijährigen Widerstandskampf der Stadtguerilla sammelte, schrieb er 1969 im Handbuch des Stadtguerillero nieder.

In den siebziger Jahren formierten sich in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern Stadtguerilleras, die urbane Zentren als ihren Aktionsraum sahen.

Das Handbuch begann jedoch nicht nur in Lateinamerika zu zirkulieren, auch in Europa fanden sich zahlreiche interessierte LeserInnen. Bereits 1969 wird der Text in Frankreich veröffentlicht und sofort verboten. Die deutsche Erstausgabe erscheint 1970 in der Zeitschrift “Sozialistische Politik- (SoPo), die Otto-Suhr-Institut der FU Berlin herausgegeben worden ist.

Umgehend findet der Text als Nachdruck Verbreitung. Auch hierzulande reagierte der Staat unverzüglich mit Verbot, Hausdurchsuchungen . Die Redaktion der SoPo soll davon jedoch unbehelligt geblieben sein. Im April 1971 veröffentlicht der Rowohlt-Verlag unter dem bescheidenen Titel "Zerschlagt die Wohlstandsinseln der 3. Welt" ein Taschenbüchlein, in dem Marighellas Handbuch des Stadtguerillero veröffentlicht wurde. Auch der Rowohlt-Verlag blieb von der Polizei unbehelligt, es blieb jedoch bei einer Auflage.

In den folgenden Jahren tauchten immer wieder Nachdrucke des Handbuches auf, mal wurde es konfisziert, mal nicht. Ab Mitte der achtziger Jahre legte sich das Interesse des Staates an dem Text.

Carlos Marighella: Handbuch des Stadtguerillero deutsch, englisch, spanisch, französisch, japanisch, portugisisch.

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Elf Jahre nach dem Feuertod Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau gerät die offizielle Selbstmordhypothese der Justiz immer mehr in die Kritik. Auf einer Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober stellten die Forensiker Iain Peck, Emma Wilson, Alfredo Walker und der Toxikologe Michael Scott-Ham neue Gutachten vor.

Die Experten aus England und Kanada halten eine Beteiligung von Dritten für wahrscheinlich. Es spreche wenig dafür, dass der Brand von Oury Jalloh selbst gelegt wurde.

Die Gutachter halten es für nicht nachvollziehbar, dass ein erst nach Tagen gefundenes Feuerzeug bereits während des Brandes unter dem Opfer in der Zelle gelegen haben soll. Dann hätten Spuren von Gewebe oder Haut daran kleben müssen. Der Toxikologe sagte, das Oury Jalloh wegen seines erheblichen Alkohol- und zusätzlichem Marihuana- und Kokaingenußes rein motorisch kaum in der Lage gewesen sei, mit gefesselter Hand die Hülle der Matratze aufzureißen, ein Feuerzeug zu zücken und den Schaumstoff anzuzünden.

Das Ausmaß des Feuers sei zudem kaum mit einem Schwelbrand der Matratze vereinbar. Vieles deute auf einen Brandbeschleuniger hin. Dass die Ermittler keine Spuren von Brandbeschleuniger fanden, spreche nicht gegen diese Annahme, da diese vollständig vom Feuer vernichtet sein könnten.

Fraglich ist auch, ob Oury Jalloh beim Ausbruch des Feuers überhaupt noch gelebt hat. Die britischen Experten verweisen darauf, dass die offiziellen Gutachten keinen ausreichenden Nachweis hierzu erbracht hätten. Entscheidende Bilder des Atemsystems, wo sich Spuren von Ruß zeigen müssten, liegen demnach nicht vor. Auch das offizielle Gutachten zum Blutbild zeige keine eindeutigen Werte.

Mit einem spendenfinanzierten Brandgutachten hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im November 2013 nachgewiesen, dass die massiven Verkohlungen des Leichnams sowie die komplette Verbrennung der feuerfesten Matratze nur unter Einsatz von mehreren Litern Brandbeschleunigern erklärbar sind. (siehe Brandgutachten von Thermophysiker Maksim Smirnou).

Seit Jahren fordert die Oury-Jalloh-Initiative, dass der Fall als Mordfall behandelt wird und gründlich und vollständig untersucht wird. Der Staatsanwaltschaft Dessau wirft sie vor, den Sachstand ihrer eigenen Ermittlungen nach außen zu verbergen und Ermittlungsaktivitäten der Initiative zu erschweren, indem sie Informationen zurück hält und auf dringende Anfragen der Nebenklagevertretung erst Monate später, unvollständig und teilweise gar nicht zu reagieren. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative, mit der sie die neuen Gutachten einleitete:

Warum hat die Initiative weitere Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben?

"Im November 2013, das war vor 2 Jahren, haben wir an diesem Ort das Brandgutachten des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou vorgestellt.Smirnou hat anhand zahlreicher Abbrand-Versuche gezeigt, dass ein Brandbild, so wie es in der Zelle 5 am Tatort vorgefunden wurde, nur mit Hilfe eines starken Brandbeschleunigers erreicht werden kann.

Zur damaligen Pressekonferenz war auch der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau angereist. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse erklärte Folker Bittmann im Anschluss an die Präsentation der gutachterlichen Ergebnisse, dass er dringenden Aufklärungsbedarf sehe und man könne sich gewiss sein, dass von seiner Behörde nichts unter den Teppich gekehrt werde.

Trotz schwerer Indizien- und Beweislast, die die Hypothese der Dessauer Staatsanwaltschaft - Oury Jalloh habe die Matratze selbst entzündet - fundamental in Frage stellt, hat die Staatsanwaltschaft Dessau das Gutachten von Maksim Smirnou nicht zum Anlass genommen entsprechende Ermittlungen einzuleiten - zumal es Hinweise auf mögliche Tatverdächtige gibt. Im Gegenteil, sowohl Folker Bittmann als auch der für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Christian Preissner vertreten weiterhin öffentlich die Meinung, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter.

Eine falsche Schlussfolgerung, die die Staatsanwaltschaft weiterhin auf der Grundlage einer Hypothese gebaut hat, die nicht nachvollziehbar ist und deren einziger Anhaltspunkt - ein Feuerzeugrest - nachweislich gar nicht im Brandschutt gelegen haben kann. Genau wegen dieses Feuerzeuges hatte sie im Dezember 2012 einen Prüfvorgang eingeleitet. (eine Vorstufe des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens). Allerdings bezieht die Staatsanwaltschaft auf deutliche Anfragen bezüglich des Feuerzeug keine klare Stellung und verbirgt offenkundig den Sachstand ihrer eigenen Ermittlungen nach außen. Gleichzeitig erschwert sie die Ermittlungsaktivitäten der Initiative, indem sie Informationen zurück hält und auf dringende Anfragen der Nebenklagevertretung erst Monate später, unvollständig und teilweise gar nicht reagiert. Die Dessauer Staatsanwaltschaft missbraucht offenkundig ihren Ermittlungsauftrag zum Schutze der Täter und sie benutzt die ihr anvertraute Deutungshoheit über das Verfahren, um die Öffentlichkeit mit falschen Analysen und Schlussfolgerungen in die Irre zu führen.

Anders als es von einigen Medienvertretern in den letzten Wochen eingeschätzt wurde, ist die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh nicht nur nicht machbar. Sie ist nach wie vor zwingend notwendig. Und genau deswegen sitzt heute dieses internationale Expertenteam hier ..."

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Berlin, den 27. Oktober 2015

Via Umbruch Bildarchiv, Berlin. Dort gibt es auch mehr Fotos von der Pressekonferenz sowie zahlreiche Links und Informationen.