trueten.de

Arturo ist Aktivist der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Vor elf Jahren ging er ins Exil nach Belfast (Irland). Davor war er mehrmals wegen seiner politischen Aktivitäten in der baskischen Jugendbewegung verhaftet und inhaftiert worden. 2009 wurde er erneut verhaftet aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den die spanischen Behörden erwirkt hatten.

Sie beschuldigten ihn,Teil der Führungsriege der baskischen revolutionären Jugendorganisation zu sein und, so die spanischen Behörden, Mitglied der ETA.

Das Gericht in Belfast lehnte den Haftbefehl aber wegen mangelnder Grundlage ab.

2012 kehrte Arturo ins nördliche Baskenland (derzeit unter französischer Verwaltung) zurück und wurde aufgrund des selben europäischen Haftbefehls
sofort verhaftet und inhaftiert.

Das Gericht in Pau (nördliches Baskenland) lehnte den Haftbefehl ebenfalls ab, weil die betreffende Jugendorganisation zu der Zeit nicht illegal war.
Arturo wird immer noch von den spanischen Behörden gesucht, kann aber im französischen Staat frei leben.


Im letzten Jahr gründete er mit einigen Freunden zusammen die alternative Reiseagentur "Partizan Travel", die eine neue Art des Reisens anbietet, eine authentische und respektvolle Annäherung an die Länder und Menschen, die besucht werden ( Irland, Schottland, Korsika, Baskenland, Bretagne, Katalonien, Okzidanien und Galizien). Geführte Touren in kleinen Gruppen bieten die Möglichkeit einzigartiger Erfahrungen.

In Urruna, einem kleinen Ort im Norden, unmittelbar hinter der Grenze, zeigt er, wie auch hier die baskische Unabhängigkeitsbewegung lebendig ist:

Am Rathaus ist die Ikurrina, die baskische Fahne, gehisst. Auf französischem Territorium nicht unbedingt erlaubt.

Ein unscheinbarer Schuppen in einem Hinterhof entpuppt sich als Versammlungslokal einer "Txoko", einer ursprünglich kulinarischen, rein männlichen Vereinigung, deren es unzählige im ganzen Baskenland gibt. Dort kochen, essen, trinken, unterhalten sich Basken.

Die Txokos haben inzwischen unterschiedliche Ausrichtungen, viele sind zu Orten der politischen Auseinandersetzung geworden wie die , die wir hier besuchen. Sie wurde vor 30 Jahren von linken baskischen Aktivisten erbaut und die männliche Dominanz beschränkt sich inzwischen auf das Kochen.


Das Innere des unscheinbaren Schuppens ist ein rustikal eingerichtetes Versammlungslokal - Tische, Bänke, die Bar, eine Galerie - alles aus Holz gezimmert, die Wände holzgetäfelt.

Ein offener Küchenbereich mit mehreren vierflammigen Gastro-Gasherden, darüber eine große Esse.

Transparente und baskische Fahnen hängen von der Decke und an der Galerie.

Alle Veranstaltungen, auch die politischen, werden von einem gemeinsamen Essen begleitet: Eine schöne Tradition, die auch der deutschen Linken gut täte, um den staubtrockenen "Podiumsdiskussionen mit Saalmikrofon" etwas Leben einzuhauchen.

Aus dem kühlen Halbdunkel der Txoko in die mittägliche Septemberhitze zur Ikastola, der baskischsprachigen Schule.

Die baskische Sprache wird im Norden kaum von staatlichen Stellen gefördert, auch die Ikastola in Urruna wird von einer Basisorganisation, einer Elterninitiative betrieben und durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert.

Auf dem Friedhof von Urruna:
Viele Gräber jüdischer Familien, die während des Hitlerfaschismus ins Baskenland geflüchtet waren und hier Wurzeln geschlagen haben.

Das Grab von Jon Anza, ehemaliges ETA-Mitglied, dessen Verschwinden und Tod im Jahr 2009 bis heute unaufgeklärt ist. Viele Indizien sprechen dafür, dass er vom spanischen Geheimdienst ermordet wurde.



Sein Grab trägt die Inschrift: "Sie konnten deine Träume nicht töten / Sie konnten deine Stimme nicht zum Schweigen bringen / Von der Kantabrischen See bis zu den Bergen von Arbaila ertönt der Irrintzi ( ein traditioneller baskischer (Freuden)-Schrei, ähnlich dem der Kurden) / Dein Beispiel des Kampfes wird uns begleiten."

Bild 1: partizantravel
Bild 2 - 4, Gisela Vomhof

Mehr zu Jon Anza:

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Erinnern sich einige daran, wie die Stimmung nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war? Auch ein, zwei Jahr danach? Eine Antifagruppe nannte es "Schockstarre". Ich denke, dass dies sehr gut die überwiegende Reaktion beschreibt, auch als Folge dessen, dass zu erahnen war und ist, dass der NSU in eine Staatsfrage (-affaire) mündet.

Viele schwiegen, gerade auch die meisten Antifa-Gruppen. Sie schwiegen nicht nur, wie am Anfang, als man noch nicht viel wußte. Viele schweigen gerade heute, weil man mehr weiß, als man wissen möchte, weil sich im vielem genau das bewahrheitet, was man verständlich und/oder wohl kalkuliert als unbelegbare Spekulation beiseite gelegt oder abgetan hatte.

Dieses Schweigen, diese überwiegende Nicht-Auseinandersetzung gilt für das gesamte linke, radikale Spektrum -“ wenn man dieses noch als ein kontingentes Spektrum fassen will, was eine grobe Summenbildung erlauben würde.

Diese Bedingungen waren mir sehr klar, als ich mit den Recherchen zu dem Buch -ºDer NSU-VS-Komplex-¹ begann. Eine extrem paradoxe Situation: Man sammelt Woche für Woche Fakten und Details, kann (Entscheidungs-)Strukturen recht genau nachzeichnen, bislang Verborgenes sehr klar verorten, und in der Summe eine Staatsanalayse vornehmen, die auch den staatseigenen terroristischen Untergrund abbilden kann. Gleichzeitig trifft eine solche Analyse auf eine Linke, die selten so schwach ist wie in diesen Jahren und die -“ zur Ermutung -“ nicht gerade den Blick auf Machtverhältnisse braucht, die einen noch kleiner erscheinen lassen als man eh schon ist.

Unter diesen Umständen war und ist mir klar, dass ich über viele politische Lager und Fraktionen hinweg meine Positionen vorstellen und präsentieren muss, wenn ich den Anspruch habe, sie nicht nur im Netz, sondern in der realen Begegnung mit diesen zersplitterten Spektren zu führen.

Das ist nicht besondern erfreulich, sondern die Bedingung, mehr als eine persönliche Meinung zu haben, die im geschützten Kreis Gleichgesinnter zirkuliert.

Tatsächlich ging dieser Ansatz kaum auf. Die große Zahl der Antifa-Gruppen fühlte sich überfordert, beleidigt oder angegriffen, anstatt diese Auseinandersetzung anzunehmen. Zumal es ja genug innere Widerprüche gab, denen eine -ºÖffnung-¹, ein offensiver Umgang damit gut getan hätte. Dass beispielweise ALB (in Berlin) und Antifa F (in Frankfurt) im letzten halben Jahr ihre Auflösung bekannt gegeben haben, drückt diese existierenden politischen Spannungen aus. Eine Einladung aus diesem Spektrum war folglich eher selten -“ abgesehen von denen, die eher einen autonomen Zugang zu diesem Thema haben.

Mein Versuch, über die zerstrittenen politischen Spektren hinweg, Position zu formulieren zu beziehen, scheiterte auch mit Blick auf linke Medien. Nun gibt es ja diesbezüglich nicht mehr viel, wenn man sie an einer bundesweiten Verbreitung mißt: ak, Antifa-Zeitungen, Jungle World, Konkret, Junge Welt ...

Faktisch blieb dauerhaft, verbindlich und kontuierlich nur die Tageszeitung -ºJunge Welt-¹ und -ºMigazin-¹ übrig -“ auch hier publizistische Orte, die sich nicht mit meiner eigenen politischen Geschichte decken. Alle anderen Versuche, eine Debatte mit verschiedenen Perspektiven und Positionen anzustoßen, scheiterten an jeweiligen -ºEigentümern-¹ (ak, nsu-watch, Jungle World z.B.).

Dass es in den bürgerlichen Medien keinen Platz dafür gibt, der offiziellen Version zu widersprechen (Terrortrio/Pannen/keine staatliche Beteiligung), ist klar. Dass das, was man unter linke Presse zusammenfassen kann, selbst fragmentiert ist, bis in den Promillebereicht hinein, wissen auch alle.

Wie also Öffentlichkeit herstellen, Orte der Veröffentlichung finden?

Unter diesen beschriebenen Umständen kamen 2012 zwei Anfragen für Interviews zustande: eines auf KenFM und eines im Online-Portal -ºMuslimmarkt-¹. Dass sie sich -“ auch damals -“ am Rand meiner (notwendigen) Zugeständnisse bewegten, ist naheliegend.

Dennoch entschied ich mich für diese Interviews. Ich hoffte, dort -“ zumindest in der Leserschaft -“ eine Debatte anzustoßen oder eine Sichtweise einzubringen, die der Grundlinie bzw. Unterströmung dieser Medien nicht folgte. Zudem sicherte ich mir zu, dass ich jeder (überarbeiteten) Endfassung zustimmen muss.

Mit dem Verweis auf diese beiden Interviews wurden zwei Einladungen zu Veranstaltungen zurückgenommen. Das ist nicht viel, bei ca. 40 Veranstaltungen im letzten Jahr. Dennoch berühren sie eine unsichtbare -ºrote Linie-¹, deren Übertretung je nach Linienrichtergespann geahndet wird.

Dass sich später KenFM mit Ken Jebsen, Elsässer & co mit ihren Montagsdemonstrationen positionierten, also eine erkennbare reaktionäre politische Selbstverortung vornahmen, erübrigt eine Abwägung solcher Angebote in Zukunft. Sie gibt es auch nicht.

Dass all dies einige schon vorher gesehen haben, mag sein. Damals waren die anderen Gründe, die ich für eine Zusage nannte, ausschlaggebend. Heute würde ich diese politischen Positionen nicht bedienen -“ außer, sie böten einen Auseinandersetzung an, die diese -ºnationalbolschewistischen-¹ Positionen zum Gegenstand hätten.

Dieses Problem haben nicht nur AutorInnen und PublizistInnen. Alle, die mehr als eine private Meinung haben, stehen vor diesem Problem, wenn sie dafür Öffentlichkeit herstellen wollen, wenn sie nach Möglichkeiten suchen, politische Grundhaltungen, politische Wirklichkeiten zu verändern. Jede Bündnispolitik setzt diese Abwägungen voraus.

Dass dies schwierig ist, wenn man selbst aus keinem machtvollen politischen Raum heraus agiert, wissen alle, die heute Bündnisse gegen Pegida schmieden, eingehen wollen und müssen.

Der Versuch hier, diese Auseinandersetzung etwas transparent zu machen, zielt auf etwas Grundsätzliches:

Wir sollten uns zu aller erst mit den politischen Positionen auseinandersetzen, die uns dabei helfen, das einzuordnen und zu (be-)werten, was gerade passiert. Die Kontroverse, die offene Debatte darüber sollte endlich anfangen, sollte von uns gesucht und geführt werden -“ anstatt sie mit daneben liegenden Gründen zu ersticken, damit die 5.000 Homelands der Linken unangetastet bleiben.

Das würde der Linken nicht schaden, sondern sie wieder interessant machen.

Erstveröffentlichung bei Eyes wide shut

ARGENTINIEN
Tod des Staatsanwalts Nisman bietet Anlass zu Mutmaßungen. Rechte Presse startet Antiregierungskampagne.

BOLIVIEN
Ein Untersuchungsausschuss im bolivianischen Parlament hat erstmals Ergebnisse vorgestellt über die verheerenden Privatisierungen von Staatseigentum während der neoliberalen Ära in den 1990er Jahren. "Es ist wichtig, dass die Bolivianer nicht vergessen, wer die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden sind", erklärte Boliviens Parlamentspräsident Álvaro García Linera am Dienstag abend während der letzten Sitzung der Legislaturperiode der Plurinationalen Versammlung in La Paz.

CHILE
Nachdem im Sommer 2014 Fälle von Steuerhinterziehungen in der Unternehmensgruppe Penta ermittelt worden sind, hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen wegen politischer Korruption ausgeweitet. Involviert sind nicht nur Politiker der rechten Parteien. Seit einigen Wochen werden zunehmend auch Weggenossen der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet beschuldigt.

KOLUMBIEN
Die Delegationen der Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben in einem gemeinsamen Kommuniqué die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für den 2. Februar angekündigt. Man habe die zeitliche Abfolge und die Verfahrensweise für die erste Gesprächsrunde des Jahres 2015 vereinbart, heißt es darin weiter.

Bei ihrer Gründung sagten die FARC den kolumbianischen Großgrundbesitzern den Kampf an. Heute stehen radikale Agrarreformen nicht mehr auf der Agenda. Was Lateinamerikas bekannteste Guerilla heute ausmacht.

KUBA
Einen Monat nach den als historisch bezeichneten Reden der Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) über eine Normalisierung der Beziehungen ihrer Länder geben sich in Havanna Regierungsvertreter und Politiker der Vereinigten Staaten und Europas die Klinke in die Hand. Als Vorhut der US-Delegation war am Sonnabend eine Gruppe Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei unter Leitung des Senators Patrick Leahy in der kubanischen Hauptstadt eingetroffen.

Schrittmacher Tourismus: Havanna verfolgt ehrgeizige Entwicklungsziele. Größter potentieller Markt vor der Haustür.

MEXIKO
Auseinandersetzung um Tourismusprojekt in Chiapas: Tzeltal-Indigene besetzen erneut kommunales Land. Die Regierung antwortet mit Repression. Situation ist sehr angespannt, starke Polizeipräsenz in der Region.

PERU
In der peruanischen Hauptstadt haben erneut tausende Jugendliche gegen das neue Arbeitsgesetzt protestiert. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 20 Jugendliche verhaftet und 16 Polizisten verletzt.

VENEZUELA
Auslieferung unwahrscheinlich: In Venezuela inhaftierter Linker wird wohl nicht an Deutschland überstellt.

Mit neuen Investitionen und einer Reform der Devisenkontrollen versucht die Regierung Venezuelas die strauchelnde Wirtschaft des Landes auf Trab zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Januar 2015

Heute mal wieder die sehr verehrten Light in Babylon mit dem Titel "Baderech el Hayam":

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Der Strand von Saturraran. Wo sich heute sonnenhungrige Badegäste am Strand vergnügen, stand von 1937 - 1944 eines der größten Frauengefängnisse Spaniens. Inhaftiert waren republikanische Frauen und ihre Kinder.



Zwei Gedenktafeln, davor ein kleines Blumenbeet und ein großer Stein, auf den die Ikurrina und die Fahne der spanischen Republik von 1936 aufgemalt sind, erinnern daran.



Ein Mann tritt hinzu, der uns auf Spanisch erklärt, an welchem Ort wir uns hier befinden, seine Stimme zittert vor Empörung. Er weist uns auf die zweite Tafel hin, auf der die Namen der gefangenen Frauen verzeichnet sind, die im Gefängnis zu Tote kamen.



Dort spricht uns eine junge Frau auf Englisch mit spanischem Akzent an und erklärt, dass hier die Namen von 177 Frauen, ihre Herkunft, ihr Alter und das Datum ihres Todes verzeichnet sind. Zwei ältere Frauen - vermutlich Mutter und Großmutter der jungen Frau - versichern, dass das Gefängnis genau hier gestanden habe und es gäbe inzwischen sogar einen Film über die eingesperrten Frauen.



Die junge Frau übersetzt die baskischen Begriffe, die das Lebensalter der Gefangenen angeben: hilabete = Monate. Dahinter stehen Zahlen : 6, 3, 3, 5, etc.

Das Erstaunen weicht dem Entsetzen: Das waren ja auch Säuglinge und Kleinkinder, die hier gestorben sind.

4000 Frauen und Kinder waren von 1938 - 1944 inhaftiert. Bei einer Kapazität von 700 Personen war das Gefängnis mit 1500 Personen chronisch überbelegt.

Die 177 Frauen und Kinder sind an Entkräftung, Typhus, Tuberkulose und schlechter Behandlung gestorben.Mit der Bewachung der Gefangenen waren die Nonnen vom Orden der Barmherzigen Schwestern betraut.

Besonders die Mutter Oberin Maria Aranzazu Velez de Mendizabal war wegen ihrer Grausamkeit gefürchtet, in Anspielung auf ihre weiße Nonnentracht wurde sie von den Häftlingen "Weißer Panther" genannt.

Das wohl schrecklichste Kapitel in der Geschichte des Saturraran-Gefängnisses beschreibt eine Augenzeugin:

"Eines Tages mussten sich die Mütter mit ihren Kindern im Hof versammeln, die Nonnen sagten ihnen, die Kinder müssten zu einer ärztlichen Untersuchung gehen. Aber sie kamen nicht wieder. Als den Müttern klar wurde, dass man ihnen ihre Kinder genommen hatte, schrien sie vor Schmerz und Verzweiflung nach ihnen. Die Nonnen drohten den Müttern, wenn sie nicht schweigen, würden sie das Leben ihrer Kinder gefährden."

An die hundert Kinder wurden so zur "Umerziehung" an franquistische Familien gegeben.

Die Einwohner der umliegenden Orte Ondarroa und Mutriku zeigten ihre Solidarität mit den Gefangenen, indem sie Essen spendeten, das aber von den Nonnen zur Bereicherung ihres Ordens benutzt wurde. Sie beschlagnahmten die Lebensmittel und verkauften sie.

Bild 1, 3-5 Gisela Vomhof
Bild 2: WikiPedia

Nachdem nun die Menschenversöhnler ihre Melodie gesenkt haben, kommt die bittere Realität des Kapitalismus wieder zu Ehren. Nein, nicht der Jslam wird Europas Zusammenhalt zugrunderichten, auch nicht die PEGIDA, auch keine sonstigen Sündenböcke. Es wird die unvermeidliche Spaltung sein der verschiedenen Finanzmärkte, die am Ende alle Einigungen überwältigen sollte. Die unausmerzbare Gier nach größtem Kapitalgewinn - trotz aller logischen Warnungen vor dem Bruch des Gesamtsystems.

Nach allen Analysten hat die Schweizer Nationalbank den voraussehbaren Verlust für den Export in Kauf genommen - zugunsten der Werterhaltung des noch vorhandenen Kapitals.

Also - vereinfacht ausgedrückt - den Banken den Vorzug eingeräumt gegenüber der Exportindustrie. Unter dem Beifall der europäischen Bankenanleger und Aktienkäufer. Vorläufig mal....

Die Schweizer Nationalbank hat zwar dieses Mal die Exportindustrie geschädigt. Das ist anders als in der letzten großen Krise des Kapitalismus ab 1928. Damals saß jede bürgerliche Regierung auf der Lauer, um dem Nachbarn mit eigener Abwertung zuvorzukommen - um mehr exportieren zu können. Das ändert aber - groß gesehen - nichts an der Notwendigkeit, sich vom Kapitalverband abzukoppeln, um den eigenen Gewinn zu erhalten.

An eben diesem Zwangsverhältnis wird der wunderbare Finanzzusammenhang Europas eines Tages insgesamt scheitern. Es wird auf der Ebene der jetzigen Verhältnisse über kurz oder lang insgesamt zugrunde gehen. Am übertriebenen Hang zum Eigengewinn.

CHILE
Nach einer Marathonsitzung von fast 21 Stunden hat der chilenische Senat eines der schwerwiegendsten politischen Hinterlassenschaften der Pinochet-Diktatur hinter sich gelassen und mit 32 zu einer Stimme die Abschaffung des sogenannten binominalen Wahlsystems beschlossen.

EL SALVADOR
Papst Franziskus will in seiner zwischen reaktionärem Erbe und Öffnung zu Reformen lavierenden Politik offensichtlich ein weiteres Zeichen des Fortschritts setzen. Der Theologenrat der Heiligsprechungskongregation erkannte am Wochenende den im März 1980 von einer faschistischen Bande der Todesschwadron "Excuadron de la Muerte" ermordeten, damals 63jährigen Erzbischof von San Salvador, Óscar Arnulfo Romero y Galdámez, als Märtyrer an.

KOLUMBIEN
Präsident Juan Manuel Santos hat die Delegation seiner Regierung bei den Friedensgesprächen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) angewiesen, “so schnell wie möglich die Diskussion über den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand- zu beginnen. 2015 könne das bedeutendste Jahr in der Geschichte Kolumbiens werden, in dem der bewaffnete Konflikt beendet wird.

39 kolumbianische Menschenrechtsaktivisten haben laut der Tageszeitung “El Espectador- (Onlineausgabe Mittwoch) Todesdrohungen von rechten Paramilitärs der “Aguillas Negras- erhalten.

KUBA
Die historische Annäherung zwischen Kuba und den USA hat innerhalb der Europäischen Union heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs gegenüber dem sozialistisch regierten Karibikstaat ausgelöst. Das geht aus einem Mailwechsel europäischer Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten und der EU hervor, der amerika21 vorliegt.

Nach neuen Todesgerüchten hat ein Fernsehsender Bilder von einem aktuellen Brief des langjährigen kubanischen Machthabers Fidel Castro veröffentlicht. Der 88-Jährige habe die Nachricht tags zuvor an das argentinische Fußballidol Diego Maradona geschrieben, berichtete am Montag der venezolanische Sender Telesur.

MEXIKO
In Mexiko sind 45 Polizisten und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Iguala, José Luis Abarca, im Fall der "verschwundenen" Pädagogikstudenten wegen Entführung angeklagt worden, wie die linke mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Rundreise durch Mitgliedsstaaten des Länderbundes Erdöl exportierender Staaten (OPEC) begonnen. Ziel der Gespräche sei es, das Problem des fallenden Erdölpreises zu diskutieren, hieß es aus Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Januar 2015

BRASILIEN
Tausende Arbeiter in einer Volkswagen-Fabrik in Brasilien sind aus Protest am Dienstag in einen unbefristeten Streik getreten. Sie protestierten damit gegen die zuvor vom Management bekanntgegebene Entlassung von 800 Arbeitern, wie ein Gewerkschaftsvertreter sagte.

GUATEMALA
In Guatemala ist der Prozess wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt und den Chef seines militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, erneut ausgesetzt worden. Er sollte am vergangenen Montag unter Vorsitz des Hochsicherheitstribunals B beginnen.

HAITI
Haiti leidet unter seinen Exkrementen. Sauberes Wasser ist teuer und rar. Latrinenreiniger sind derzeit wichtiger denn je -“ denn sie halten die Cholera fern. Das Geschäft mit dem Geschäft.

KOLUMBIEN
Erstmals seit Beginn der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vor zwei Jahren gibt es Hinweise auf einen baldigen bilateralen Waffenstillstand.

KUBA
Jahresrückblick 2014. Weg der Normalisierung: Kuba. Die sozialistische Karibikinsel ist einer der wichtigsten Akteure der Region.

Die Kindersterblichkeit hat in Kuba Ende 2014 bei 4,2 pro 1.000 Neugeborenen gelegen. Damit konnte die Insel den bereits 2013 erreichten historischen Tiefstand weiter halten.

Annlässlich des 500-jährigen Stadtjubiläums im Juli bekommt Ostkubas Metropole Santiago de Cuba eine neue Uferpromenade. Dabei soll die Stadt nicht nur zum Meer geöffnet werden, sondern auch erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Straßenbahnlinie erhalten.

MEXIKO
Beim Kampf um ein seit zwei Wochen besetztes Rathaus im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind mindestens neun Menschen getötet worden. Eine Person wurde offenbar überfahren, als Soldaten am Dienstag das Gebäude in der Stadt Apatzingán stürmten.

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor.

VENEZUELA
Die Regierung in Venezuela ist am gestrigen Dienstag mit Vertretern aus privaten und staatlichen Unternehmen des Landes zusammenkommen. Nach Angaben von Vizepräsident Jorge Arreaza sollten mehrere solcher Treffen stattfinden. Ziel sei die Ausarbeitung “gemeinsamer Aktionspläne- für dieses Jahr.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. Januar 2015

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

• das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
• das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
• das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
• das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

• für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
• für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
• für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
• für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
• gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
• gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants -“ Association Antifasciste)

Quelle

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenMarxistischen Feminismus halten viele Feministinnen für ein Relikt aus der Vergangenheit oder eine Unmöglichkeit angesichts der damit verbundenen, traditionellen Unterordnung feministischer Belange unter den sogenannten Hauptwiderspruch. Diese Vorstellung besagte, dass es einen zentralen gesellschaftlichen Widerspruch gebe, eben den Hauptwiderspruch, der zwischen Kapital und Arbeit verlaufe. Alle anderen zur Kenntnis genommenen Widersprüche -“ zwischen Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern -“ erledigten sich in diesem Denken mit der Abschaffung des Kapitalismus quasi von selbst. Unter anderem auf diese Unterordnung nahm 1979 Heidi Hartmann ironisch Bezug, als sie schrieb, dass Marxismus und Feminismus eine „unglückliche Ehe“ führten. Die Degradierung der Belange von Frauen zum Nebenwiderspruch wurde von Seiten ebendieser jedoch nicht hingenommen. In Folge brachten marxistische Feministinnen eigene Analysen zum Verhältnis von Kapitalismus und Patriarchat und Theorien voran.

Die meisten aktuellen arbeitsbezogenen feministischen Debatten -“ etwa um die Delegation von Fürsorgearbeit an alle, insbesondere aber an migrantische Frauen, oder um die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt -“ sind direkt mit Erkenntnissen und Debatten marxistischer Feministinnen verbunden. Sie spielen dennoch keine prominente Rolle innerhalb der deutschsprachigen feministischen Debatte. Das vorherrschende Verständnis von Geschlechterverhältnissen als Problem von „Geschlechternormen, von Rollenverhalten und Geschlechterstereotypen“, so argumentiert unter anderem Tove Soiland, verunmögliche den Blick auf das Verhältnis von Ökonomie und Geschlecht.

Wir haben uns also gefragt: Welche marxistisch-feministischen Debatten gibt es, und welchen Einfluss hatten sie auf feministische und marxistische Theoriebildung? Wie sind diese Debattenbeiträge aus heutiger Sicht zu bewerten, und welche Elemente von damals finden sich in den Diskussionen um das Schlagwort „Care“? Warum ist es notwendig oder nicht notwendig, heute eine „Care-Revolution“ zu fordern statt „Lohn für Hausarbeit“?

Die von Feministinnen initiierte Hausarbeitsdebatte suchte die Grundlage für Herrschaft nicht mehr nur in den Betrieben und Fabriken, sondern auch im Bereich der unbezahlten Arbeit, der Hausarbeit, aber auch, wie eine Gruppe Bielefelder Feministinnen argumentierte, der Subsistenzarbeit. Mariarosa Dalla Costa argumentierte, dass die Frage, wer die Arbeitskraft reproduziert -“ wer also kocht, tröstet, putzt oder Kinder erzieht -“ eine politische und ökonomische Frage sei. Die Reproduktion der Arbeitskraft, so Dalla Costa, sei die Grundlage für die Produktion, die schließlich darauf angewiesen ist, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Provozierend auf einen -“ zwar immer kleiner werdenden Teil von Marxisten -“ wirkt heute wie damals die Einsicht, die Bettina Haidinger und Käthe Knittler im Einführungsband „Feministische Ökonomie“ formulieren: „Fest steht, dass Marx sich um diese Fragen nicht gekümmert hat.“ Stehen Marxismus und Feminismus also weiterhin in einem Spannungsverhältnis, das den Vergleich mit einer unglücklichen Ehe rechtfertigt? Wir hoffen, dass viele unserer Leser_innen die Antwort auf letztere Frage für sich nach dem Lesen mit „Nein“ beantworten können.

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