trueten.de

Der CDU-Parteitag floss vorbei. Am spannendsten muss der zehnminütige Applaus gewesen sein, der Frau Merkels langerwartete Rede belohnte. Es war, wie zu erwarten, der Abklatsch der Rede vom letzten Jahr.

Auffällig allenfalls, dass die SPD etwas schärfer rangenommen wurde. Wegen verfehlter Bündnispolitik. In Thüringen. Wo doch die SPD sich nicht kleiner machen konnte als sie als Bündnispartner der CDU schon war.

Darin lag nichts Erschreckendes. Auffällig nur, dass die von Merkel fast gelobten GRÜNEN eine Woche vorher im Grunde genau denselben Choral ausstießen. Mit viel Getöse machte die Partei sich klar, dass sie nun völlig frei geblieben sei - und sich jedermann anschließen dürfe. Dass diese Freiheit allerdings notwendig und zwangsläufig dazu führen musste, dem Stärksten zuwillen zu sein, wurde verschwiegen. Wie schön wäre es doch, wenn ein paar Minister sich um Merkel gruppieren dürften. Und mit ihr den großen Bottich auslecken - der ja, nach allen Voraussagen,noch lange, lange,bis zum Überlaufen gefüllt sein würde.

Die einzigen, die sich dem Sog noch widersetzen, dürften die LINKEN sein. Wenigstens diejenigen, die sich nicht im Erfolgsbett räkeln, weil es in Thüringen so toll geklappt hat.

Blieb alles an der Rede hängen, die Wagenknecht feurig geäußert hat - als Merkel ihre Triumphgefährte vorholte und wieder einmal beschrieb, wie alles so toll geworden ist. Und dass der Verzicht auf neue Schulden alle anderen Länder Europas in eine Mischung aus Verzweiflung und Bewunderung versetze. Natürlich ist klar, dass zumindest unser Finanzminister wenigstens Keynes verstanden hat. Und deshalb weiß, dass es beim vernünftigen Haushalten am wenigsten auf die gehorteten Pfennige ankommt. Sondern auf das Gesamtvermögen. Gerade die jetzige Technik, Straßen, Schulen usw. verfallen zu lassen, wird nach nicht sehr langer Wartezeit dazu führen,dass alle Verluste ersetzt werden müssen. Mit umso größerem Aufwand, je länger die Verfallszeit dauerte.

Wird die Rede einer einzigen Frau aber ausreichen,um die Chance einer Umkehr zu erblicken? Es sollte nicht in gräßlicher Wiederkehr des Gleichen erneut ein Todesopfer geben. Damit Jahrzehnte später alle verstehen, wie recht die Unglückspredigerin gehabt hatte.

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen.

Eine dieser offenen Fragen hat nun Deutschland erreicht. Der vor vierzehn Jahren geflüchtete Tomas Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Frankreich und letztlich nach Spanien. Seit 2001 lebt Elgorriaga Kunze in Freiburg, führt dort ein ganz normales Leben und arbeitet an der Freiburger Universität.

Es ist an der Zeit, sich von der Logik des gewalttätigen Konflikts zu lösen. Weitere Strafprozesse unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen sind kontraproduktiv für die friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne sollte Tomas Elgorriaga Kunze weiter in Deutschland leben dürfen.

Wir sind der Meinung, dass alle offenen Fragen des baskischen Konflikts im politischen Dialog gelöst werden müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland und die EU sich für die Weiterführung des Friedensprozesses im Baskenland einsetzten.

Unterstützerinnen und Unterstützer:

Petra Isabel Schlagenhauf, RA, Berlin

Volker Gerloff, RA, Berlin

Elke Nill, RA, Heidelberg

Thomas Schmidt, RA, Düsseldorf

Gökay Akbulut, Stadträtin, Die Linke, Mannheim

Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Prof. Klaus Meschkat, Leibniz-Universität, Hannover

Dr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt

Bodo Zeuner, Professor, FU Berlin

Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin

Elmar Altvater, Professor, FU Berlin

Dr. Wiebke Keim, Universität Freiburg

Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berlin

Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Stefan Liebich, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Ulla Jelpke, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes

Dr. Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pit Wuhrer, Journalist und Auslandsredakteur, Zürich / Konstanz

Ralf Streck, Journalist Freiburg / Donostia

Michael Menzel, Journalist und Geschäftsführer, Radio Dreyeckland, Freiburg

Dr. Uschi Grandel, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Regensburg

Quelle

LATEINAMERIKA
Federico Fuentes bilanziert die Wahlerfolge der Mitte-Links-Regierungen gegen eine neue Rechte und den “Linken Flügel der Linken-

ARGENTINIEN
Mark Weisbrot über Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“.

BOLIVIEN
Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde.

ECUADOR
Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert.

KOLUMBIEN
Der von der FARC entführte kolumbianische General Rubén Alzate ist freigelassen worden. Damit machten die Rebellen am Sonntag den Weg für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Regierung frei.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft erwartet für 2015 ein deutlich höheres Wachstum als in den vergangenen Jahren. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwas über vier Prozent gerechnet. In diesem Jahr bleibe das Wachstum dagegen mit 1,3 Prozent hinter dem ursprünglich anvisierten Ziel (2,2 Prozent) zurück.

Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden

Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der -“ vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten -“ Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 "verschwundene" Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.

Wie der US-Journalist Tracey Eaton am vergangenen Donnerstag in seinem Blog "Along the Malecón" enthüllte, wurde die Firma Canyon Communications in Los Angeles mit der Produktion von subversiven Radio- und Fernsehprogrammen "für das Publikum in Kuba" beauftragt. Nach Eatons Recherche unterzeichnete das Broadcasting Board of Governors (BBG) am 30. September einen entsprechenden Vertrag über 1,45 Millionen US-Dollar, rund 1,16 Millionen Euro.

MEXIKO
Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen.

URUGUAY
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes setzte sich am Sonntag der Kandidat des Linksbündnisses "Frente Amplio" (Breite Front), Tabaré Vázquez, mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei durch. Dieser erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 41,1 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Dezember 2014

BOLIVIEN
Nach dem Streit mit der sozialistischen Regierung will die katholische Kirche in Bolivien nun doch das für alle Unternehmen angeordnete doppelte Weihnachtsgeld ohne Hilfe des Staates zahlen. Man müsse die Rechte der Arbeiter respektieren und die Summe irgendwie aufbringen, zitiert die Tageszeitung “El Deber- in ihrer Onlineausgabe am Montag, 24. November 2014, einen Sprecher der Erzdiözese Santa Cruz.

CHILE
In Santiago de Chile sowie in weiteren größeren Städten Chile haben am vergangenen Wochenende tausende Menschen für eine neue Verfassung demonstriert. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der zugesagten Reformen amtierende Präsidentin Michelle Bachelet während des Wahlkampfes.

KUBA
Im inzwischen sechsten Leitartikel seit dem vergangenen 12. Oktober, der auf Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde, greift die US-Tageszeitung The New York Times das seit der Zeit der Regierung von George W. Bush bestehende Programm der USA, das kubanisches medizinisches Personal zur Abwanderung anstiftet, als “besonders schwer zu rechtfertigen- an.

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

MEXIKO
Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: “Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert.-

"Deutschland kann durchaus Druck machen". Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: Freihandelsabkommen mit der EU könnte Hebel sein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen.

PERU
Auch über zehn Jahre nach der Präsidentschaft Alberto Fujimoris werden Verbrechen aus seiner Amtszeit nicht geahndet. Die Oberstaatsanwaltschaftin Lima hat unlängst entschieden, nur in einem einzigen Fall von Zwangssterilisation indigener Frauen in den 1990er Jahren Strafanzeige zu erstatten. Rund 2.000 weitere Fälle, die in den vergangenen Jahren untersucht worden waren, werden hingegen nicht weiterverfolgt.

URUGUAY
In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis "Frente Amplio" (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März.

VENEZUELA
Venezuela wird seine Unterstützung für das regionale Energiebündnis Petrocaribe trotz des fallenden Erölpreises aufrechterhalten. Dies sicherte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Rafael Ramírez, bei der 14. Sitzung des Ministerrats der Mitgliedsstaaten in Caracas zu.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.

Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28.November 2014

Vom 27. bis 29. November findet in Marrakesch das sogenannte Weltforum für Menschenrechte statt. Es wird in einem nationalen Kontext abgehalten, der hauptsächlich gekennzeichnet ist durch immer mehr ungezügelte Repression und ständige Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte. In einem Kontext volksfeindlicher Politik der massiven Zerstörung aller sozialen Errungen-schaften, die durch langwierige Kämpfe erreicht wurden.

Diese Repressionspolitik richtet sich gegen alle Kampfformen und alle marokkanischen Regionen. Welches andere Land außer Marokko kann in dieser Lage derart die berühmte Fahne der Menschenrechte hoch halten, bei einer solchen Bilanz der Unterdrückung allein der letzten Monate:

• Repression gegen die Volksbewegung des 20. Februar
• Repression der Volksdemonstrationen gegen die Teuerung
• Repression der Volksaufstände der ausgegrenzten Regionen
• Repression der Demonstrationen der arbeitslosen Akademiker
• Repression der beispielhaften Studentenkämpfe in allen marokka-nischen Universitäten zur Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Ausbildung
• Repression der Arbeiter- und Landarbeiterstreiks
• Repression der Streiks der Schüler und Gymnasiasten
• Repression gegen die Menschenrechtsvereinigung selbst, die zum Beispiel seit Juli 48 Verbote von Aktivitäten auflistet, ganz zu schweigen von den täglichen Behinderungen ihrer Aktivisten.

Mit den unzähligen Verhaftungen, Foltermethoden und Verurteilungen in höchst ungerechten Prozessen aufgrund aus der Luft gegriffener Anklagen sollen die Kämpfe des marokkanischen Volkes kriminalisiert werden. Gegenwärtig werden in den Kerkern dieses reaktionären Staates über 350 politische Gefangene gezählt. Auch die Morde, die direkt auf politische Aktivisten abzielen, sind dieser Bilanz der Achtung der Menschenrechte hinzuzufügen.

Das ganze schreckliche Bild zeigt denen, die sich nicht an die vorgefertigten Muster und an die offiziellen Reden Marokkos halten, dass in diesem Land selbst die elementarsten Menschenrechte täglich mit Füßen getreten und Protest oder Widerspruch, d.h. das fundamentale Recht der Meinungsfreiheit, mit Gefängnis und Tod bezahlt werden.

Aus diesem Grunde prangern wir die Durchführung des sogenannten „Menschenrechts-Weltforums“ in Marokko an: Indem Marokko als Gastgeberland eines solchen Forums akzeptiert wird, gibt man dem Regime Rückendeckung für die Fortführung seiner repressiven blutigen Politik, und so kann die katastrophale Alltagswirklichkeit für das marokkanische Volk wieder einmal beschönigt werden.
Wir rufen dazu auf, das Forum zu boykottieren und alle Aktivitäten und Demonstrationen zu seiner Behinderung zu unterstützen, insbesondere unterstützen wir mit bedingungsloser Solidarität die inhaftierten politischen Gefangenen, die beschlossen haben, gegen das dreitägige Forum in dieser Zeit einen Hungerstreik durchzuführen.

Paris, den 24.11.2014

Aktions- und Unterstützungskomitee für die Kämpfe des marokkanischen Volkes, (Es wurden Unterstützerunterschriften gesammelt).

Kontakt

(Übersetzung E.S.)

LATEINAMERIKA
Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).

ECUADOR
Die in Ecuador regierende Linkspartei Alianza País hat einen historischen Gedenktag genutzt, um ihre Anhänger zur Unterstützung einer von der rechten Opposition kritisierten Arbeitsrechtsreform zu mobilisieren.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla hat Brigadegeneral Rubén Darío Alzate Mora und seine zwei Begleiter gefangengenommen. Dies geht aus einem Kommuniqué der Rebellen hervor, das im Internet publiziert und von der Friedensdelegation der FARC bei einer Pressekonferenz in Havanna vorgetragen wurde.

KUBA
"Kuba verteidigt seine Würde": Warum der Kampf um die Freilassung aller "Cuban Five" aus US-Gefängnissen so wichtig ist -“ und die Chancen heute so groß sind wie nie zuvor. Ein Gespräch mit Fernando González.

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

MEXIKO
Nach dem "Verschwinden" und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Studenten spitzt sich in Mexiko die innenpolitische Lage zu. Am Wochenende schossen Polizisten auf dem Campus der Mexikanischen Nationalen Autonomen Universität (UNAM) auf Protestierende, obwohl die Verfassung den Einsatz der Uniformierten auf dem Hochschulgelände ausdrücklich verbietet.

VENEZUELA

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. November 2014

Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.

Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen den neuen politischen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktlösung.

Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten stützen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Geständnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrjährige Gefängnisstrafen für Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie stützt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der berüchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle Übergriffe, Erstickungsfolter durch die „Tüte“, endlose Schläge, Demütigungen und Drohungen angezeigt. Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten.

Frankreich hatte während des Franco-Regimes und auch nach dem Übergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gewährt. Heutzutage unterstützt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die Übernahme verschiedener Strafmaßnahmen.

Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafverschärfungen für baskische politische Gefangene enthält. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres über 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der „Zerstreuung“, der Unterbringung in Gefängnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden.

Dagegen machen die Angehörigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. Für Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidaritätsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.

In Solidarität mit den Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen wird überall im Baskenland für den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterstützt auch die europäische Solidaritätsbewegung für das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen Städten Europas.


Schluss mit der Repression -“ das Baskenland ist nicht allein!
Keine Auslieferung von Tomas -“ weder an Frankreich noch an Spanien!

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Unterstützt den Kampf gegen seine Auslieferung:

(1) Schreibt ihm einen Brief in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder baskischer Sprache an:

Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)

(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
Diesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >>

(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html

(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.

Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands

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Siehe auch:

“Verhaftung statt Frieden -“ zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze- (3.11.2014) weiterlesen >>

Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >>

Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen- weiterlesen >>

Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>

Quelle: FreundInnen des Baskenlandes

Heute zur Abwechslung mal wieder etwas Baskenrock von einer unserer Lieblingsbands - Berri Txarrak:

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Dass Berlin mauerlos und glücklich ist, wissen wir jetzt. Wochenlang schlotzten sich Leute am Datum fest - und konnten es einfach nicht fassen. Inzwischen ist all den Gutseelmündern nichts Gutes mehr hineingelangt. Seit fünfundzwanzig Jahren - eine Fontäne. Das musste wohl reichen. Allerdings den Zuschauern auch. Was hätten die für eine gemütliche Nachricht gegeben?

Dass dagegen die Ketten um Europa herum gerade in der gleichen Zeit noch enger geschlungen wurden, wäre kaum einem aufgefallen. Bis am Eingang der Feierstunde unser Parlamentspräsident sich erbitterte und eine bisher unbekannte Gruppe anklagte, sie hätten das Heiligste geklaut, was Berlin bisher im Herzen trug. Silberkreuze. Und die deportiert, um sie an Europas Grenzen anzubringen. Zum Mahnmal einer neuen Gefangenschaft des eben noch so gepriesenen Europa. Das nämlich inzwischen mit Gewehren verteidigt wird gegen weiteren Zuzug von Flüchtlingen. Aus all den Ländern, die zum großen Teil durch Europas und Amerikas Flugzeuge erst zerstört worden waren.

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Es fiel den Mächtigen nichts anderes ein als das alte Mittel: Mauern und Zäune zu errichten gegen die Andern. Die Feinde. Und insofern nichts anderes zu unternehmen als die ehemaligen Anhänger des bekannten UNRECHTSSTAATES auch.

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Inzwischen sind die heiligen Kreuze wieder an Ort und Stelle. Was selbstverständlich an der Strafwürdigkeit der Entwender nichts ändern wird. Sie haben schließlich die Heuchelei der heute Herrschenden mit einfachsten Mitteln aufgedeckt. Wenn das nicht strafbarer als jeder Diebstahl sein sollte.

ARGENTINIEN
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat die Sojaindustrie des Landes abgemahnt. Seine Kritik richtete sich gegen die sechs großen Sojaproduzenten, die fast die Hälfte ihrer Ernte einlagert haben, da sie auf besser Preise auf dem Weltmarkt hoffen.

ECUADOR
Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt.

KUBA
Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten.

MEXIKO
Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.

Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken.

VENEZUELA
Die Regierung Venezuelas erhöht den gesetzlichen Mindestlohn ab Dezember um weitere 15 Prozent. Dies kündigte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, an. Der Lohn steigt damit im Vergleich zu Dezember 2013 um insgesamt 64,5 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. November 2014