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LATEINAMERIKA
Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen haben Mexiko und Kolumbien Abschied von Gabriel García Márquez genommen. Der Literaturnobelpreisträger war am vergangenen Donnerstag im Alter von 87 Jahren in seiner Wahlheimat Mexiko-Stadt verstorben. Würdigungen auch von Fidel Castro und kolumbianischen Guerilla.

Volker Hermsdorf würdigt in seinem Nachruf den verstorbenen Journalisten García Márquez.

Das Vorgehen der US-Entwicklungsbehörde USAID, die mit der Twitter-Kopie "ZunZuneo" einen Umsturz auf Kuba befördern wollte, hat mehrere Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in Alarm versetzt und wird zunehmend zu einem internationalen Skandal. Am Sonnabend haben die neun Mitgliedsländer des regionalen Staatenbundes ALBA-TCP die geheimdienstliche Aktion der US-Behörde als "neues illegales Projekt der Subversion und Einmischung gegen unsere Völker" angeprangert.

EL SALVADOR
Der zuständige Richter für Einwanderung in Miami, Michael C. Horn, hat die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers General José Guillermo García nach El Salvador angeordnet und in einem 66-seitigen Dokument begründet. Er sieht in seiner Urteilsbegründung “klare und überzeugende Beweise dafür, dass General García an elf Gewalttaten in El Salvador beteiligt war-, darunter der Ermordung von Erzbischof Romero im Jahr 1980 und andere Massaker während des bewaffneten Konfliktes in den 1980er Jahren.

KOLUMBIEN
Vertreter der kolumbianischen Bauernbewegung haben für den 28. April einen neuen landesweiten Streik angekündigt. Olga Quintero, Sprecherin des Verhandlungstisches der Kleinbauernkommission MIA, nannte als Grund dafür, dass die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos die Vereinbarungen nicht eingehalten habe, zu denen sie sich nach dem letzten Agrarstreik vom Sommer 2013 verpflichtet hatte.

Erneut grausame Morde in Buenaventura: Zwei neue Leichen gefunden. Militarisierung hat Paramilitärs nicht vertrieben. Anwohner gründen “humanitäre Zone- in ihrem Viertel.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am Mittwoch den im Dezember abgesetzten Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, wieder in sein Amt eingesetzt, wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete. Damit folgte er einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs von Cundinamarca, der Provinz, zu der Bogotá gehört.

KUBA
Die kubanische Nationalbibliothek wird in den kommenden Jahren ihren gesamten Katalog, der sechs Millionen Bände umfasst, digitalisieren.

VENEZUELA
Venezuela Steht das Land wegen der Proteste gegen die Regierung bald vor dem Kollaps? Der „Guardian“ wollte sich ein Bild machen und schickte einen Reporter nach Caracas: Mark Weisbrot berichtet.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces befürworten derzeit rund 90 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner den Dialog zwischen Regierung und Opposition. Diese Zahl gab der Journalist José Vicente Rangel in seinem Fernsehprogramm “José Vicente Hoy- im Privatsender Televen bekannt.

Ein mutmaßlicher Geldgeber gewalttätiger Gruppen in Venezuela ist verhaftet worden. Dies gab Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. April 2014

Nach der 1. Mai Demo und der anschließenden revolutionären Mai Demo in Stuttgart:

Seit Be­ginn der Ar­bei­te­rin­nen­be­we­gung ist die Tex­til­bran­che immer wie­der ein Zen­trum har­ter Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen ge­we­sen. Hier wird be­son­ders deut­lich was die ste­tig wach­sen­de Glo­ba­li­sie­rung der Aus­beu­tung be­deu­tet. Frühe Bei­spie­le sind der ca. sechs Mo­na­te an­dau­ern­den Streik der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen 1903 in Crim­mit­schau (Sach­sen) und die Kämp­fe der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen An­fang des 20.-‹ Jahrhun­derts in den USA. Ein wei­te­res Bei­spiel ist der Streik der Pe­tro­gra­der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen am 8.-‹3.-‹1917, der ein wich­ti­ges Si­gnal für den Be­ginn der rus­si­schen Re­vo­lu­ti­on war. Nied­ri­ge Löhne, lange Ar­beits­zei­ten und un­mensch­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen sind immer noch für die Tex­til­in­dus­trie kenn­zeich­nend -“ ge­nau­so je­doch wie der Wi­der­stand der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für so­zia­le Rech­te und ein Leben in Würde.

Die Tex­til­in­dus­trie in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Kern­län­dern ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten stark zu­rück­ge­gan­gen. Zehn­tau­sen­de wur­den ent­las­sen und die Pro­duk­ti­on in Län­der mit noch nied­ri­ge­ren Löh­nen ver­la­gert. Große Be­klei­dungs­un­ter­neh­men wie z.B. H&M, C&A, Pri­mark, Zara, Mango und KiK las­sen heute u.a. in China, Ban­gla­desch, Pa­kis­tan und Kam­bo­dscha pro­du­zie­ren. Die Pro­duk­ti­on be­fin­det sich in einer dau­ern­den Wan­der­be­we­gung, denn pro­du­ziert wird dort wo die Pro­duk­ti­ons­kos­ten am Nied­rigs­ten sind. Dies be­trifft die ge­sam­te Pro­duk­ti­ons­ket­te, von der Baum­wol­le bis zum fer­ti­gen T--‹Shirt. Wenn ein T--‹Shirt hier für 3 Euro ver­kauft wird, ist klar, dass dies nur auf­grund un­mensch­li­cher Ar­beits­ver­hält­nis­se in­be­grif­fen Hun­ger­löh­ne und gren­zen­lo­ser Aus­beu­tung mög­lich ist. Si­cher­heits­stan­dards wer­den re­gel­mä­ßig miss­ach­tet, immer wie­der kommt es zu Fa­brik­brän­den und Un­fäl­len bei denen be­reits meh­re­re Zehn­tau­send Be­schäf­tig­te ge­tö­tet wur­den. Am 11.-‹09.-‹2012 kam es bei­spiels­wei­se zu einem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ in Pa­kis­tan, bei dem über 250 Ar­bei­te­rIn­nen bei le­ben­di­gem Leib ver­brann­ten. Am 24. April 2014 jährt sich der Tag des Ein­stur­zes des „Rana Plaza“ Ein­kaufs­zen­trums, in Savar, Ban­gla­desch, in dem sich meh­re­re Tex­til­fa­bri­ken be­fan­den. Al­lein dabei kamen 1.-‹134 Ar­bei­te­rIn­nen ums Leben und über 2.-‹000 wur­den zum Teil so schwer ver­letzt, dass sie nicht mehr ar­beits­fä­hig sind. Pro­fit geht über Lei­chen!

Doch auch der Wi­der­stand wächst
Am 21.-‹09.-‹2013 haben in Dhaka, der Haupt­stadt von Ban­gla­desch mehr als 50.-‹000 Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für hö­he­re Löhne ge­streikt. Am 12. und 13.-‹11.-‹2013 kam es in As­hu­lis und Savar zu De­mons­tra­tio­nen mit je­weils meh­re­ren zehn­tau­send Teil­neh­me­rIn­nen. Im Ja­nu­ar die­ses Jah­res haben 450.-‹000 Ar­bei­te­rIn­nen der Tex­til­in­dus­trie Kam­bo­dschas ge­streikt und tru­gen damit ihren Pro­test in die Öf­fent­lich­keit. Ge­for­dert wurde bei allen Kämp­fen die Ge­wäh­rung eines le­bens­si­chern­den Stan­dards am Ar­beits­platz, sowie eine Er­hö­hung der Min­dest­löh­ne, die der­zeit bei ca. 60 Euro mo­nat­lich lie­gen. 80% der Ar­bei­ten­den in der Tex­til­bran­che sind Frau­en und an der un­ters­ten Ebene der Pro­duk­ti­ons­ket­ten ste­hen die Heim­ar­bei­te­rin­nen.

Staat­li­cher­seits wurde mit Re­pres­si­on re­agiert, so wurde in Kam­bo­dscha sogar die Armee gegen die Strei­ken­den ein­ge­setzt. Haupt­pro­fi­teu­re des Ge­schäfts mit der Klei­dung sind die in­ter­na­tio­na­len Han­dels­ket­ten und Kon­zer­ne. Auch die na­tio­na­le Bour­go­i­sie will wei­ter­hin ihren Teil vom Ku­chen nicht ver­lie­ren und den Stand­ort­wett­be­werb um die bil­ligs­ten Ar­beits­kräf­te wei­ter an­hei­zen.

Mit Zehra Khan haben wir eine, über Pa­kis­tan hin­aus be­kann­te, kämp­fe­ri­sche Ge­werk­schaf­te­rin ein­ge­la­den. Sie ist Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin der „Home­ Ba­sed Women Wor­kers Fe­de­ra­ti­on (HBWWF)“. Nach dem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ stell­te sich die HBWWF so­fort an die Seite der Opfer und Hin­ter­blie­be­nen. Zehra Khan wurde zu einer Spre­che­rin des „Wor­kers Rights Mo­ve­ment (WRM)“ und kämpft mit den Be­trof­fe­nen für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen, grund­le­gen­de Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen und für hö­he­re Löhne. Dabei geht es nicht nur um ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen, son­dern um eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Grund­la­ge. Für Zehra Khan ist die­ser Kampf un­trenn­bar mit dem Kampf gegen die pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se und für die Rech­te der Frau­en ver­bun­den. In Pa­kis­tan ein le­bens­ge­fähr­li­ches En­ga­ge­ment.

So­li­da­ri­tät ist un­se­re Stär­ke
Wir wol­len die Ver­hält­nis­se auch hier zum Tan­zen brin­gen. Kon­sum ist die Pille, mit der die Men­schen hier in die­sem Sys­tem der in­ter­na­tio­na­len Aus­beu­tung und damit auch ihrer ei­ge­nen Aus­beu­tung ver­söhnt wer­den sol­len. Viele Be­schäf­tig­te in den Tex­til­ket­ten be­kla­gen pre­kä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Über­wa­chung und Druck -“ Be­triebs­rä­te sind in der Regel un­er­wünscht. Dies ist die an­de­re Seite der Aus­beu­tung in der Tex­til­in­dus­trie. Die Ver­hält­nis­se hier und in den Welt­markt­fa­bri­ken des Sü­dens las­sen sich nicht von­ein­an­der tren­nen.

Es gibt viel zu tun, pa­cken wir es ge­mein­sam an! Wir müs­sen dies ge­mein­sam mit all denen welt­weit tun, die sich mit ihrem Her­zen, ihrem Ver­stand, Mut und oft unter Ein­satz ihres Le­bens für eine Welt jen­seits der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ord­nung und pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se ein­set­zen. Ver­bin­den wir un­se­re Kämp­fe, ler­nen wir von­ein­an­der. Kämp­fen wir in die­sem Sinne ge­mein­sam für glei­che so­zia­le Rech­te und ein gutes Leben für alle -“ für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­ti­ve. Un­se­re So­li­da­ri­tät darf sich nicht auf Er­klä­run­gen be­schrän­ken, son­dern muss ein Ver­ständ­nis von in­ter­na­tio­na­ler Pra­xis ent­wi­ckeln, die die Aus­beu­tung und die Kämp­fe in den Län­dern des Sü­dens und in den hie­si­gen Me­tro­po­len ver­bin­det.

Beu­gen wir uns nicht dem Dik­tat des Ka­pi­ta­lis­mus, strei­ten und kämp­fen wir gren­zen­los und so­li­da­risch für ein selbst­be­stimm­tes und ge­walt­frei­es Leben ohne Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung.

In der Ver­an­stal­tung wird Zehra Khan über ihre Er­fah­run­gen im Kampf für die Rech­te der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen sowie für Frau­en spre­chen.
Mitt­woch, 23. April, 19.-‹00 Uhr, Lin­kes Zen­trum Lilo Herr­mann, Böb­lin­ger­str. 105, 70199 Stutt­gart (U1, U14, Bus 42, Hal­te­stel­le Er­win--‹Schött­le--‹Platz)

Via: Frauengruppe Stuttgart

ARGENTINIEN
Diese Woche startet in Argentinien die zweite Phase eines bemerkenswerten Programms: Es soll angesichts der hohen Inflation eine Basisversorgung zu gleichbleibenden Preisen über drei Monate garantieren.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat den Minister für Bergbau, Mario Virreira, inmitten eines schweren Konflikts mit Minenarbeitern entlassen. Seinen Nachfolger, César Navarro, beauftragte Morales mit einer “gründlichen Prüfung- in seinem Ministerium. Er soll unter anderem klären, wer die Verantwortlichen für eine Reihe von Genehmigungen verfassungswidriger Verträge zwischen Privatunternehmen und Minenarbeitern zur Ausbeutung staatseigener Bodenschätze sind.

BRASILIEN
Die Fußball-WM steht vor der Tür, und Brasilien möchte der Welt schöne Bilder bieten. Da passen steigende Kriminalitätsraten in den Metropolen nicht ins Konzept. Sérgio Cabral Filho, Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, setzt deshalb -“ wie schon seit Beginn seiner Amtszeit 2006 -“ auf ein hartes Vorgehen: Elitetruppen von Militär und Polizei besetzen und kontrollieren Stadtviertel mit armer Bevölkerung (Favelas). Zum Einsatz kommen Panzerfahrzeuge und Hubschrauber. Amtlich heißt das "Befriedung". Doch davon kann keine Rede sein.

CHILE
Chilenen spekulieren über den Auslöser des verheerenden Brandes in der Weltkulturerbestadt Valparaíso. War es eine Komination unglücklicher Umstände, die die Feuer-Katastrophe auslöste? Oder sind Versäumnisse der Politik und der Stadtplanung schuld?

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez verstarb 87-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung.

MEXIKO
Dienstag eröffnete in Berlin eine kleine Ausstellung mit großem Thema: Hugo Brehme und die Mexikanische Revolution. Das Ibero-Amerikanische Institut zeigt 76 großformatige digitale Abzüge von Originalen, größtenteils Glasplattennegative, des deutschen Fotografen mit mexikanischer Staatsbürgerschaft. Die Fotoausstellung wurde zuvor in vier mexikanischen Städten anläßlich des 200. Jubiläums der Unabhängigkeit und des 100. Jubiläums der Mexikanischen Revolution gezeigt. Nun kommt sie erstmals nach Deutschland, gut zwei Drittel der Bilder sind hier bisher noch nie zu sehen gewesen.

VENEZUELA
"Sie hat keine meiner Fragen beantwortet" -“ Anhörung im Europaparlament: Eine ultrarechte Venezolanerin durfte reden und bekam Beifall. Gespräch mit Sabine Lösing.

Am Montag jährte sich erstmals die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas. Aus diesem Anlaß dankte der Staatschef in einer Fernsehansprache dem Volk des südamerikanischen Landes "für all die Unterstützung, Liebe und Solidarität in diesem harten Jahr nach dem Verlust des Comandante Hugo Chávez". Es sei gelungen, den von seinem Vorgänger begonnenen Weg zum Sozialismus fortzusetzen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 18.April 2014.

Schön wars, wie sie einflog - unsere Merkel, um Komplimente zu machen für den gelungenen Befreiungsschlag der Griechen. Dass dieses Mal der Platz gleich freigeräumt war, durch die griechische Polizei, wegen Terrorgefahr, wurde nur wenig berücksichtigt. Hauptsache: die griechische Regierung hatte es geschafft, für fünf Prozent Anleihen zu ergattern. Die sonst freilich viel billiger zu haben gewesen wären. Aber eben nicht frei. Mit anderen Worten: Wunder sehen anders aus. Fast immer und überall hätten sich die Darlehensgeber gedrängt, wenn die göttliche Trias von IWF eine ähnliche Garantie geboten hätte. Da sonst überall nur geringe Zinsen gezahlt werden, sind fünf Prozent auf jeden Fall ein sattes Schnäppchen.

Stand also Merkel zur Vorbereitung der Europa-Wahlen siegreich neben dem Vasallen, der dankbar aufblickte. Und mit seinen zwei Mann Mehrheit den Gefahren der Zukunft weiterhin ins Auge sieht.

Alles Betrug - und doch alles legal. Keine Tricks, wie sie sonst so oft den griechischen Machern vorgeworfen werden. Einfach den richtigen Zeitpunkt gewählt - abphotographiert - und auf den Applaus gewartet.

Mit diesem hatte es dieses Mal allerdings seine Macken. Natürlich ließen sich ARD und Zdf nicht lumpen und jubelten fleißig mit. Was allerdings auffiel: Nach dem Pflichtjubel erhoben sich leise, aber doch unbeirrbar die gewöhnlichen Börsenberichterstatter. Und konnten es nicht lassen, der Kanzlerin den Schein in ihrer Wahrheit vorzurechnen. Die Lüge Merkels war dieses Mal so unwahrscheinlich, dass die braven Burschen und Mädels in der Börsenberichterstattung doch um ihren Ruf fürchteten, wenn sie allzu begeistert mitgemacht hätten. Insofern war der Schwanenflug nur halb geglückt.

Schauen wir mal, wie nach vielleicht zehn Jahren ein neuer Siegeszug in der Ukraine aussehen wird. Vielleicht wird das dann nur noch als kleine Randnotiz wahrgenommen. Oder schon gar nicht mehr.

EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart)

Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship-), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling)

Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 oder das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im September 2013, das zur Entlassung von mehr als 80 baskischen Gefangenen führte, zeigen Bewegung, vermitteln aber kein umfassendes Bild.

Dabei entwickelt sich hier ein Prozess der Konfliktlösung, dessen nähere Betrachtung lohnt. Durch großes Engagement und mutige Initiativen gelang es in den letzten Jahren, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aktive Beteiligung der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. Weitere Schritte zur noch stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sind geplant. So wirkt der baskische Prozess auch als Ideengeber für partizipative Ansätze in einer Gesellschaft.

Noch ist der baskische Konflikt nicht gelöst, es zeichnen sich aber Lösungen ab. Die Tagung will daher zum Einen das Verständnis für diesen Prozess vertiefen, aber auch fragen, inwieweit die Erfolge im Baskenland als Vorbild für Konfliktlösungsprozesse gesehen werden können.

Die Tagung stellt auch die Frage nach Beiträgen der deutschen Politik und der Zivilgesellschaft und erläutert Möglichkeiten an Beispielen der vergangenen Jahre. Wie ein solches Engagement weitergeführt und intensiviert werden kann, ist einer der Diskussusionspunkte der Konferenz.

Akteure der Friedens- und Konfliktbearbeitung, Haupt- und Ehrenamtliche der Friedensarbeit, Studierende, an Spanien und dem Baskenland Interessierte laden wir herzlich zur Diskussion in die Evangelische Akademie Bad Boll ein!

Programm als PDF und Anmeldung: weiterlesen >>

Via Euskal Herriaren Lagunak / Freundinnen und Freunde des Baskenlandes

LATEINAMERIKA
Der Pilz TR4 überträgt die Panama-Krankheit -“ und zerstört hartnäckig Bananenstauden in Asien und Afrika. Jetzt warnt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen: Alle Plantagen weltweit sind bedroht.

BOLIVIEN
Der erste bolivianische Kommunikationssatellit Túpac Katari (TKSAT-1) ist unlängst in Betrieb genommen worden. Dies gab Iván Zambrana, der Leiter der bolivianischen Raumfahrtbehörde ABE bekannt. Der TKSAT-1 war im Dezember ins All geschossen worden. Die ersten Nutzer der kommerziellen Dienste des Satelliten sind das staatliche Telekommunikationsunternehmen Entel und der Fernsehsender Bolivia TV.

BRASLIEN
Drei Monate vor dem Anpfiff bricht Gewalt in der WM-Stadt Rio aus: Drogenbanden attackieren die Polizei, die Regierung schickt Militär in Elendsviertel.

CHILE
Das umstrittene Anti-Terror Gesetz soll unter der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet nicht angewendet werden. Dies sagte Chiles neu ernannter Innenminister Rodrigo Peñailillo unlängst zu.
Peñailillo hatte sich in der vergangenen Woche mit dem Verwaltungsbeamten der Region La Araucanía, Francisco Huenchumilla, getroffen. Huenchumilla gab eine Beurteilung über den Mapuche-Konflikt in der Region ab.

COSTA RICA
Luis Guillermo Solís hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Costa Rica gewonnen. Der Kandidat der Mitte-links-Partei der Bürgeraktion (PAC) erreichte am Sonntag 77,69 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von knapp 80 Prozent der Wahllokale mitteilte.

ECUADOR
In Ecuador wächst die Sorge vor einem Ausbruch des Vulkans Tungurahua. Am Freitag hatte er eine zehn Kilometer hohe Rauch- und Aschefontäne ausgespuckt.

KOLUMBIEN
Seit Anfang 2014 kontrollieren paramilitärische Banden die Müllabfuhr im Viertel Belén Rincón von Medellín, berichtet die Online Zeitung “Colombia informa-. Die Anwohner des Viertels dürfen seit Januar ihren Müll nicht mehr selbst zu den gewöhnlichen Sammelpunkten bringen, sondern müssen ihn Boten der Paramilitärs überreichen.

MEXIKO
Durch den „Feminicidio“, die Frauentötung, wurde Ciudad Juárez weltberühmt. Eine Sonderstaatsanwaltschaft wurde geschaffen. Doch die Gewalt blieb.

VENEZUELA
Regierung Maduro reagiert auf Wirtschaftskrise mit einer Teilliberalisierung des Wechselkurses

Die britische Zeitung The Guardian führte ein ausführliches Videointerview mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition haben sich zu ersten Gesprächen getroffen. An der Zusammenkunft, welche die Delegation von Außenministern der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) vermittelt hatte, nahmen Präsident Nicolás Maduro und Minister der sozialistischen Regierung und für die Opposition der Vorsitzende ihres Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), Ramón Guillermo Aveledo, der Parteichef von “Un Nuevo Tiempo-, Omar Barboza sowie der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón teil.

Molotowcocktails gegen Wohnungsbauprogramme: Deutsche Medien arbeiten bei Berichterstattung über "Sozialproteste" mit Auslassungen und werfen Linken Blindheit vor.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 11. April 2014

Eines hat sich seit Lenin wirklich verändert. Es gibt keinen Ort mehr, der nicht vom Imperialismus besetzt wäre Also schließt sich jede Parteinahme für ein Teil des Gesamtimperialismus aus. Was kann dann den Weg des Antiimperialismus noch bestimmen?

Hinzu kommt, dass gerade in der Krise um die Ukraine sich scheinbar jeweils die vorsichtigere Seite durchzusetzen scheint. Gerade die der Tradition nach stärksten Regierungen halten sich betont zurück. Nur- wie im ersten Weltkrieg- führt das jedesmal dazu, dass die Starken sich an die Weicheier anlehnen müssen. Und denen zu Willen sind.

Nachträglich fragten manche die Heerführer des Weltkriegs, warum sich Deutschland gerade an das alterschwache Österreich anlehnen mußte. Antwort: Wir hatten doch niemand anders. Genau das vollzieht sich im Augenblick. Ob Timoschenko mit breitem Grinsen, ob die lettauischen Kriegsschreier, ob der tschechische Präsident- je lauter sie schreien, um so mehr müssen die NATO- Befehlshaber sich denen zuneigen, um nicht isoliert dazustehen. Und auf der russischen Seite sieht es nicht viel anders aus. Die ängstliche Rolle eines Steinmeier ist also leicht zu verstehen. Je sanftmütiger der große Staatsmann sich gibt - und wahrscheinlich auch ist - umso kühner muss er sich geben mit Hilfszusagen und Beistandsverpflichtungen.So wenig diese ernstgemeint sein können, um so deutlicher heben sie die Stimmung der Kriegsbegeisterten. Die Regel gilt: Wer am wenigsten zu sagen hat, drängt die anderen auf die angeblich siegreiche Bahn des heldischen Widerstandswillens.

Was kann dagegen getan werden? Das Sicherste ist zweifellos, diejenigen aufzurufen, die in Wirklichkeit überhaupt keinen Krieg wollen. Das wären in Deutschland fast die Hälfte aller Beteiligsten. Nur - unter dem Geschrei der Medien - kommen sie gar nicht zur Geltung. Es müsste also darauf ankommen, gerade diese Schar aufzurufen. Durch Demonstrationen, durch offensive Streiks. Gegen die Herrschaft der immer noch Wenigen, die die Kriegsunwilligen zu unterdrücken suchen.

Das gleiche gilt für die allgemeinen Forderungen. Nachdem sich herausgestellt hat, was all die NATOs, Völkervertretungen und Sonderabsprachen in den letzten fünfzig Jahren bewirkt haben, müsste klar sein, dass es nur ein Ziel geben kann für eine wirkliche Selbständigkeit der Völker. Ablehnung aller Bündnisse und Verträge. Hin zu einer Selbständigkeit im Beschluss für sämtliche Einsätze,die auf Verträgen beruhen- wie zum Beispiel der jetzt zu Ende gehende Afghanistankrieg.

Mit einem Wort: Es gilt sich freizustrampeln von allen Verblendungen. Hin zu einer großen Vereinsamung. Die aber die Möglichkeit bietet, zum Neuanfang. Zu einer Neuerkennung der Vereinzelung und Verelendung der Menschen in einem Krieg. Ein Anblick, der aber vielleicht aufs Neue gebären wird den Wendepunkt. Von der Entleerung und Verödung der alten Formen hin zur neuen Fassung des Proletariats.

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine revolutionäre 1. Maidemo in Stuttgart, dieses Jahr bereits zum zehnten Mal. Der internationale Kampftag, der 1889 aus entschlossenen ArbeiterInnenkämpfen für den 8-Stunden-Tag hervorging, ist ein zentrales Symbol für den Kampf der Klasse der Lohnabhängigen gegen die Macht des Kapitals und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses, verweisen auf die 1. Mai Zeitung und fordern zur Beteiligung (s.u.) auf.

"Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen rund um den Globus als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Auch in Stuttgart gibt es seit 10 Jahren wieder kontinuierlich antikapitalistische Aktionen und Veranstaltungen rund um diesen, unseren Tag. So auch dieses Jahr. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der wir klassenkämpferische Akzente setzen wollen, wird es eine Revolutionäre 1. Mai-Demo geben. An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, Unterdrückung und viele andere Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark werden wir für eine befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln können. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit Speisen und Getränken, Infoständen sowie einem Kulturprogramm statt.

Nichts bleibt wie es ist...
Gegen Krieg und Kapital:
Für Solidarität und Klassenkampf!"

Auch in anderen Städten gibt es auf Grundlage eines bundesweiten Aufrufes weitere Aktivitäten:

München
Antikapitalistische Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo | 9.30 Uhr | Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr. 64)

Berlin
Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 9.30 Uhr | Hackescher Markt
Revolutionäre 1.Mai Demonstration | 18.00 Uhr | Lausitzer Platz

Mannheim
Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.00 Uhr | Gewerkschaftshaus
Danach: Naziaufmarsch in Kaiserslautern verhindern!

Villingen-Schwenningen
Internationalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.00 Uhr | Schwenningen Bahnhof

Hamburg
30. April | Antirassistische & Antikapitalistische Vorabenddemo | 19.00 Uhr | Bahnhof Altona
1. Mai | Antikapitalistischer/Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.30 Uhr | U-Bahn Lohmühlenstraße

Stuttgart
Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo | 10.00 Uhr | Marienplatz
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration | 12.00 Uhr | Schloßplatz

Internationalistisches Straßenfest | 14.00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann