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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Die Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden

Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland

An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben - nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind.

Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden. Wir sind hier wegen hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben. Wir sind hier, weil Ihre Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Formieren von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.

Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen. Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist, und um unsere frühesten Rechte des Menschen (Recht zu Bleiben, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Recht auf freie Wahl des Lebensortes etc.) zu realisieren, gibt es für uns nur eine Möglichkeit, und das ist die Anerkennung unserer Asylanträge.

Heute in den Straßen von München, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Aslyanerkennung nach Artikel 16 zu bekommen, und setzen der deutschen Regierung eine Frist von drei Tagen, um diese Forderung zu erfüllen.

Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

Die hungerstreikenden Asylsuchenden in München

Quelle

Snowden abgeschossen! Was ist besonders daran?

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Eine Meldung scheint möglich: "Snowden wurde abgeschossen. Mehrere Begleiter ebenfalls tot". Begründung natürlich: Der Betroffene war vor Gericht angeklagt. Und zwar wegen Diebstahl am Eigentum der Vereinigten Staaten. Er hätte ruhig auf seinen Prozess warten können. Die Unterstützer des Feindflugs waren gewarnt. Schließlich hatten die Vereinigten Staaten Kuba und Ecuador ausdrücklich gewarnt, Asyl zu vergeben.

Alles vollkommen logisch. Wer tagaus tagein Klumpen von Leuten abknallen lässt, um einen möglicherweise Schuldigen - Angeklagten! - zu treffen. Was wäre dann an einem gezielten Abschuss anders? Oberster Grundsatz: Wer die Mittel hat, hat auch das Recht, sie zu gebrauchen.

Natürlich scheinheilige Empörung über den Unfall.Vor allem bei den Diensten, die gerade nicht im Ruf stehen, die Engländer und Amerikaner um ihre Errungenschaften gierig zu beneiden.Zum Beispiel in Deutschland.

In Wirklichkeit dürfte der Etat des BND in naher Zukunft gehörig aufgestockt werden. Vor allem unter Hinweis auf die Attacken der anderen auf uns Deutsche. Was - sollen die allein sich das Recht auf anderer Leben herausnehmen? Und wir Deutschen gehen leer aus. So nicht! Zusammenarbeit zwischen den Diensten - ja, soweit nötig. Aber ein paar Stückchen zur Gegenwehr müssen übrig bleiben. Vor allem, was die Industriespionage angeht! Was die uns Fürsten des Fortschritts alles abknapsen...

Bis jetzt vielleicht doch nicht gleich der Abschuss. Gerade nach Obamas Gesülze über "Yes we can!" -nach Regierungsantritt- wäre es noch zu überraschend. Aber vorbereiten auf die Zukunft sollten wir uns schon mal.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des südamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am vergangenen Donnerstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Brasilien
Parallel zum Confed-Cup, dem Testturnier vor der Fußball-WM der Männer 2014, demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten Brasiliens weiter. Die Proteste hatten sich an Bus-Fahrpreiserhöhungen und dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen eine Manifestation in der vergangenen Woche in São Paulo entzündet. Am Montag hatte Brasilien die größten politischen Kundgebungen seit zwanzig Jahren erlebt.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben Mitte dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt wieder aufgenommen. Themenschwerpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde ist nach der erfolgreichen Unterzeichnung einer Entwicklungsagenda für den ländlichen Raum, die politische Partizipation und die mögliche Eingliederung der FARC in die kolumbianische Parteienlandschaft.

KUBA
Kubas Außenministerium hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Aufführung des Landes in einer US-amerikanischen Liste von Staaten ausgesprochen, von denen nach Ansicht Washingtons der internationale Terrorismus unterstützt wird.

Mit neuen Technologien und aggressiven Programmen haben die USA den Medienkrieg gegen Kuba auf eine neue Eskalationsstufe gehoben.

PARAGUAY
Der Außenminister von Uruguay, Luis Almagro, hat die Re-Integration Paraguays in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur angekündigt.

PERU
„El Perol“ ist einer der Seen, die Wasser für das Goldbergbauprojekt Conga liefern sollen. Die Minenbetreiber wollen ihn umsetzen, das Becken für den See Chailhuagón ist schon fertig. Seit Montag protestieren Bewohner der Region an der Lagune -“ sie fürchten, die Kontrolle übers Wasser zu verlieren.

VENEZUELA
Am vergangenen Dienstag hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) den Bericht über die öffentliche Nachzählung der Stimmen von der Präsidentschaftswahl am 14. April vorgelegt. Die Überprüfung von insgesamt über 39.000 Wahlurnen und mehr als 15 Millionen Stimmen ergab eine Fehlerquote von 0,02 Prozent. Damit hat sich der knappe Vorsprung von Nicolás Maduro deutlich bestätigt.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein "Gesetz zur Entwaffnung und zur Kontrolle von Waffenbesitz und Munition" unterzeichnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 21. Juni 2013.

Fahrt zur Gedenkstätte KZ Auschwitz und zum CSD Warschau: Liebe ist ein Menschenrecht!

„CSD Stuttgart grüßt CSD Warschau – Liebe ist ein Menschenrecht!“ – mit dieser Aufschrift eines Transparents beteiligten sich am 15. Juni 2013 Brigitte Lösch, Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke des Stuttgarter Gemeinderats und Laura Halding-Hoppenheit, Kings Club, mit neun weiteren Stuttgarter Aktivistinnen und Aktivisten am CSD Warschau. „Lesben, Schwule, Transexuelle und Transgender-Personen zu stärken und auch im Ländle zu zeigen, wie wichtig es ist, Minderheitenrechte als Menschenrechte zu begreifen“ nannte Lösch als Motiv der Reise. „Angesichtes eines Bündnisses zwischen religiösen Eiferern und hasserfüllten, gewaltbereiten Gegnern von Lesben und Schwulen in vielen osteuropäischen Länder ist unsere gelebte Solidarität gefordert“ ergänzt Halding-Hoppenheit, die sich bereits ein Wochenende zuvor am CSD in Bukarest beteiligte.

In 2004 und 2005 konnte der ehemalige Bürgermeister von Warschau, Lech Kacynski, den CSD in seiner Stadt noch verhindern. Mit seiner Abwahl als Premierminister in 2007 scheint die Zeit der CSD-Verbote jedoch in Polen vorbei zu sein. „Trotz feindseliger Gegendemonstranten blieb es friedlich. Geschätzte drei Tausend Lesben und Schwulen mit ihren Freunden hinterließen einen selbstbewussten Eindruck. Zahlreiche Teilnehmerinnen eines Frauenkongresses applaudierten und winkten uns Teilnehmern der CSD-Parade fröhlich zu“, freuen sich Maike Pfuderer von der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGRÜN und Christoph Ozasek von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der LINKEN. Zur Verblüffung und Überraschung ihrer polnischen Polizeikollegen beteiligten sich Karen Seiter und Thomas Ulmer vom Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter mit einem eigenen Transparent bei der Parade. Offensichtlich ist man so etwas in Polen noch nicht gewöhnt.

„Im Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes – Stuttgarter Delegation zum CSD Warschau 2013“ stand auf den Schleifen eines Blumengebindes, das die Reisegruppe an der Todeswand vom KZ Auschwitz einen Tag zuvor niederlegte.

„Im Hotel Silber soll zum ersten Mal in Baden-Württemberg die Verfolgung der Homosexuellen während der Nazizeit und in Nachkriegsdeutschland am Beispiel von Karl Zeh dargestellt werden. Dieser war von der Gestapo ins Hotel Silber verschleppt und in der Folge u. a. in das KZ Auschwitz verbracht und nach 1945 erneut wegen §175-Vergehen zu Gefängnisstrafe in Stuttgart verurteilt worden. Mit dieser Reise wollten wir auch sein Schicksal besser verstehen und nachvollziehen können“, so Ralf Bogen vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Ausgrenzung und Verfolgung Homosexueller in Baden-Württemberg endlich konsequent aufzuarbeiten, forderten Weissenburg e. V. und IG CSD e. V. anlässlich des diesjährigen Gedenktags zur Befreiung des KZ Auschwitz. Darin hieß es: „Wenn der Ort ‚Hotel Silber’, von dem die Verfolgung in der NS-Zeit und danach ausging, zu einem Ort des offenen Bekenntnisses zur Vielfalt des Lebens sowie des gegenseitigen Lernens und Verstehens wird, dann waren diese Opfer nicht vergeblich“.

Ralf Bogen und Werner Biggel

Eine Nachricht von EZLN-Subcomandante Marcos an den Gezi Widerstand

By (Jose Villa) at VillaPhotography (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

An alle Bürger der Welt, Brüder, Schwestern, Frauen, Männer, Obdachlose, arme Menschen!

Sie wollten wissen, wie viele Menschen die Zapatisten sind und wir zeigten ihnen, es gibt Hunderte von Tausenden, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Nun heute hören wir, dass im anatolischen Land, dem Land der Türken, Kurden, Tscherkessen, Armenier, der Lasen, und vielen mehr, als ich aufzählen kann, Tausende von maskierten Menschen, die in Würde leben wollen, nach Freiheit rufen. Wie die kurdischen FreundInnen, die schon lange einen ehrenhaften Kampf kämpfen.

Wir wussten, dass wir nicht allein waren, es gab Millionen von uns da draußen, und wir waren nicht allein, als wir begannen zu kämpfen. Heute sehen wir, dass wir immer mehr werden. Wir hören, dass die Menschen in der Türkei “Ya Basta!” herausschreien und wir sehen sie in einem Aufruhr, um ihre Würde gegen die unterdrückende Politik der türkischen Regierung zu verteidigen. Das große Istanbul, Hauptstadt der Meister im Laufe der Geschichte, ist heute die Hauptstadt des Aufruhrs, und es wurde zur Stimme der Unterdrückten. Wir sehen, dass die Straßen des großen Istanbul jetzt die Straßen der Hauptstadt von Frauen, Kindern, Männern, Homosexuellen, Kurden, Armeniern, Christen und Muslimen sind. Diejenigen, die seit Jahrzehnten von ihrer Regierung gedemütigt worden sind, unterdrückt und ignoriert sagen jetzt: “Wir sind hier.”

Wir sind begeistert!

Wir haben noch nie eine neue Regierung oder einen neuen Premierminister haben wollen. Wir baten um Respekt. Wir wollten, dass die Regierung unsere Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektiert. Die Menschen in der Türkei leisten jetzt seit Tagen Widerstand und sie wollen das gleiche: Dass die aktuelle Regierung und alle Regierungen die der aktuellen folgen werden, die Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektieren. Und wenn Sie das nicht tun, werden wir, die Eigentümer der Rechte und Freiheiten, gegen sie aufstehen und auf den Straßen kämpfen, bis sie uns zu respektieren lernen. Wir wollen nicht zu viel, wir möchten nur, dass Sie unsere Rechte respektieren. Weil wir wissen, wie wir leben wollen, wissen wir genau, wie wir regieren müssen und wie wir regiert werden wollen. Wir wollen uns selbst regieren und über uns selbst entscheiden!

Wir grüßen die Menschen in der Türkei, die für ein würdevolles Leben kämpfen, und wir wollen ihnen sagen, dass uns das Feuer unseres Aufstands in Chiapas erwärmt hat. Solidarität mit all denen, die die Geschichte von der Vergangenheit in die Zukunft transportieren und sich in der Gegenwart bewegen.

 

Ya Basta! Viva Zapatista!!
Tüm Dünya Vatandaslarina,

Kardesler, Kadinlar, Erkekler, Evsizler, Yoksullar.

Zapatalar kaç kisidir diye sormuslardi bizlere ve biz, haklari, özgürlükleri, kendi gelecekleri için mücadele verilen her yerde yüz binler oldugumuzu söylemistik. Simdi bugün, buradan binlerce kilometre öteden duyuyoruz ki Anadolu topraklarinda, Türklerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Lazlarin, Çerkezlerin ve sayamadigim diger halklarin anayurdunda onurlu yasamak isteyen yüzleri maskeli yüz binler sokaklarda özgürlük diye haykiriyor. Yillardir Kürt kardeslerinin onurlu bir yasam mücadelesinde oldugu gibi. Mücadeleye basladigimiz günden bu yana, yalniz olmadigimizi, milyonlar oldugumuzu ve her gün çogaldigimizi biliyorduk. Bugün bir toprak daha çogaldigimizi görüyoruz. Hükümetlerinin on yillardir süren baskici yönetimine karsi onurlarini savunmak için Türkiye halklarinin sokaklarda isyanda oldugunu, Ya Basta! diye haykirdigini isitiyoruz. Tarih boyunca efendilerin baskenti olmus büyük Istanbul bugün isyanin baskentine dönüsmekte, ezilenlerin sesine ortak olmakta. Büyük Istanbul'un sokaklari bugün kadinlarin, çocuklarin, erkeklerin, escinsellerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Hiristiyanlarin, Müslümanlarin baskentine dönüstügünü; on yillardir kendi hükümetlerince asagilananlarin, bastirilanlarin, yok sayilanlarin bugün artik buradayim dedigini görüyoruz. Heyecan duyuyoruz!
Istegimiz hiçbir zaman yeni bir iktidar, yeni bir yönetim, yeni bir hükümet, yeni bir baskan olmadi. Sadece saygi bekledik. Özgürlük, demokrasi ve adalet istegimize saygi göstermesini bekledik hükümetlerden. Türkiye halki da günlerdir süren direnisinde aynisini istiyor ve talep ediyor: Su an iktidardaki hükümetten baslamak üzere, iktidara gelecek tüm hükümetlerden sadece özgürlük, demokrasi ve adalet istegine saygi! Ve ekliyor: Bunu göstermediginiz takdirde, haklarin ve özgürlüklerin sahibi olan bizler, size karsi her zaman direnecegiz, saygili olmayi ögreninceye kadar sokaklarda savasacagiz. Yeni bir sey, fazla bir sey degil sadece haklarimiza saygi duymanizi bekliyoruz. Çünkü bizler nasil yasamak istedigimizi biliyor, nasil yönetmek ve yönetilmek istedigimizi çok iyi biliyoruz. Kendimizi yönetmek ve hakkimizda kendimiz karar vermek istiyoruz.
Ve bizler buradan, onurlu bir yasam için mücadele eden Türkiye halklarina dostça selamlarimizi iletiyor ve isyanin atesinin Chiapas'i isittigini belirtmek istiyoruz. Tarihi geçmisten ve gelecekten kurtarip simdiye tasiyanlarla dayanismayla.

Lakandon Ormanlari



Via Solikomitee Wuppertal, 17. Juni 2013

Mehr Information:

www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)

Solidaritätsaktionen mit den Protesten in der Türkei - 16. Juni 2013 Sonntag

Die DIDF informiert zu aktuellen Protesten gegen die Repressionen in der Türkei:

Am Abend und in der Nacht von Samstag auf Sonntag griff die Polizei erneut die Proteste auf dem Taksimplatz an. Mit einem martialischen Aufgebot ging die Polizei seit mehreren Stunden gegen die Demonstranten vor. Aus Solidarität finden mittlerweile in sehr vielen Städten in der Türkei große Protest- und Solidaritätsaktionen statt. Auch in Deutschland haben sich in vielen Städten spontan mehrere Tausend Menschen zusammengefunden, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die türkeistämmige Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hatte für dieses Wochenende eine 39-köpfige Delegation aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengestellt, die sich zur Zeit immer noch in Istanbul befindet. Die Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von europäischen sozialen Bewegungen, Journalisten, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien und Verbänden, wurde ebenfalls angegriffen. Wie uns Mitglieder der Delegation mitteilten, war heute Festivalstimmung im Gezi Park, es befanden sich viele Familien mit kleinen Kindern vor Ort, als die Polizeiangriffe anfingen.

 „Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine verurteilt die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und das absolut friedliche Protestcamp. Es werden mehrere Schwerverletzte gemeldet. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland auf, sich mit den Protesten in der Türkei zu solidarisieren!“ ergänzt die Vorsitzende der DIDF, Özlem Alev Demirel.

Wir setzen uns ein für:

- Die Polizeigewalt muss umgehend gestoppt werden!

- Ebenso sind die erneut aufgenommen Beitrittsverhandlungen der EU umgehend zu stoppen, da sie sie die AKP Regierung in ihrer gewalttätigen Politik gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung bestätigen.

- Ebenfalls müssen Hilfeleistungen  wie die Aufrüstung der türkischen Polizei durch deutsche Firmen eingestellt werden.

Köln: 12.00 Uhr – Bahnhofvorplatz                              

Berlin: 15.00 Uhr Kottbusser Tor

München: 12.00-20.00 Uhr – Geschwister Scholl Platz

Frankfurt: 14.00 Uhr Myzeil

Nürnberg: 13.00 Uhr – Plärrer

Düsseldorf: 13.00 Uhr vor dem türkischen Konsulat

Essen: 14.00 Uhr – Willy Brand Platz

Mannheim: 15.00 – Am Marktplatz

Hamburg: 18.30 – Türkisches Konsulat

Dortmund: 10.00 Uhr am Bahnhof

Stuttgart: 15.00 – Türkisches Konsulat

Bochum: Husemannplatz 18 Uhr

Krefeld: 17.00 Uhr vor dem Saturn

Kassel: 15.00 Uhr- Am Citypoint

Siegen: 15.00 Uhr-  Vor dem Apollotheater

Marburg: 18 Uhr Mahnwache und Camp am Rudolphplatz vor dem Kino

Weg mit der Residenzpflicht - uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

Foto: Demonstration für Flüchtlingsrechte am 8. Juni in Stuttgart
© Bündnis für Versammlungsfreiheit
Zu den Repressionen gegen Flüchtlinge, die zum Refugeetribunal Tribunal nach Berlin reisen wollten erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten "Residenzpflicht" begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt.

So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.

Das war ein weiterer Grund für das Bündnis für Versammlungsfreiheit, am vergangenen Samstag den 8. Juni an der Demonstration für die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der Flüchtlinge einzutreten.

An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei und Ämter protestiert.

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden.

Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt.
Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine „Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen gestern doch nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!