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HONDURAS
In Honduras haben indigene Organisationen und soziale Bewegungen Aktionen gegen sogenannte Charter-Städte begonnen, mit denen die Regierung des Landes Sonderwirtschaftszonen schaffen will.

KUBA
Der kubanische Dissident Oswaldo Payá ist nach einem Verkehrsunfall an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.

Mit positiven Zahlen, aber auch mit deutlicher Selbstkritik ist in Havanna am Montag die reguläre Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments, der Nationalversammlung der Volksmacht, zu Ende gegangen.

Der Konvoi "Pastoren für den Frieden" bringt zum zwanzigsten Mal Hilfsgüter nach Kuba. Mehrere tausend Menschen in USA unterstützten die Aktion

Mit einer Kundgebung hat Kuba am Donnerstag den 59. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne begangen.

PARAGUAY
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinsituts Ati Snead in Paraguay zeigt den abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo auf der Beliebtheitsskala weiterhin vor dem De-facto-Präsidenten Federico Franco. Die Proteste halten an. Außerdem wurde der vorübergehenden Ausschluss Paraguays aus Mercosur vom Revisionsgericht bestätigt.

PERU
Präsident Ollanta Humala ernennt neuen Regierungschef. Es ist bereits der dritte Premier in der bislang erst einjährigen Regierungszeit von Humala.

VENEZUELA
Zwei Wochen nach Beginn des Wahlkampfes in Venezuela kann der amtierende Präsident Hugo Chávez auf seine Wiederwahl hoffen. Nahezu alle Umfrageinstitute sehen den linken Präsidenten klar vor seinem Konkurrenten Henrique Capriles Radonski.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den 229. Geburtstag des Nationalhelden Simón Bolívar am Dienstag zum Anlaß genommen, eine fotoähnliche digitale Rekonstruktion von dessen Gesicht zu präsentieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 27.7.2012

BOLIVIEN
Ein Kooperationsvertrag zwischen Bolivien und Südkorea könnte für das südamerikanische 10-Millionen-Einwohnerland zum Glücksfall werden. Das vor wenigen Tagen unterzeichnete 50:50-Joint-Venture-Abkommen sieht Investitionen in Höhe von drei Millionen US-Dollar vor und soll den Grundstein für die Verarbeitung der weltweit größten Lithium-Vorkommen im bolivianischen Salar de Uyuni legen.

CHILE
Chiles Frauenbewegung kämpft für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

ECUADOR
Der Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, Lutz Möller, hat die Bemühungen der ecuadorianischen Regierung im Dialog über Menschenrechte gelobt.

KOLUMBIEN
Indígenas aus der Provinz Cauca im Südwesten Kolumbiens haben am Dienstag nachmittag eigenhändig die in der Region stationierten Militärs vertrieben, nachdem diese mit Tränengas und Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen waren.

KUBA
Das kubanische Medikament Heberprot-P, das die Folgeschäden der Diabetes mindern soll, wird ab dem nächsten Jahr zu Erprobungszwecken in europäischen Krankenhäusern eingesetzt.

Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte am 18. Juli eine zwölfseitige Sonderbeilage zu Kuba. Abonnenten können sich die Beilage hier herunterladen.

MEXIKO
Am Samstag sind erneut tausende Menschen aus Protest gegen die Wahlergebnisse und den offiziellen Wahlsieger Enrique Peña Nieto auf die Straße gegangen.

PARAGUAY
Eine Beobachtermission des Europäischen Parlaments ist am Montag in der paraguayischen Hauptstadt Asunción eingetroffen. Ziel des Besuches ist es, die politische Lage in dem südamerikanischen Land nach dem auch international umstrittenen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo zu untersuchen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 20.07.2012

Däubler-Gmelin sinngemäß, um ihre Klage in Karlsruhe gegen den Betonpakt - Fiskalregulierung - zu rechtfertigen: "Wenn das Gesetz durchkommt, wird man noch wählen dürfen. Nur, was dann geschieht - darauf hat man keinerlei Einfluss".

Genau, Frau Minister. Nur in einem Punkt untertrieben: Das alles ist nicht erst in der Zukunft so. Es beschreibt brutal und korrekt die heutige Lage.

Die Abstimmung am 19.07. bot die klassische Illustration. In der Regierungskoalition durfte man sich Motzen risikolos leisten. Überzeugender als alle war aber Steinmeier. Er wetterte erst, dass weder die Kontrolle der Leihgaben an Spanien geklärt sei. Noch die Sitte der Rückzahlung von Darlehen. Und einiges mehr. Nach dem allen stimmte er Merkel feurig zu. Er tat es für Deutschland. Die Grünen folgten. Blieb die LINKE, die wirklich widersprach. Aber das klassische Funktionieren eines Parlaments blieb suspendiert. Ohne das geringste Aufbegehren. Was man sich früher vorstellte: Die Opposition widersetzt sich nach Kräften der Regierung und ihrer Koalition. Davon war nichts mehr wahrzunehmen. Also: Es gibt den Mechanismus des Parlamentarischen nicht mehr. Gelöscht. Und das ohne Präsident oder Staatsstreich. Alles einfach weggelassen.

Demnach wäre die Lage nicht viel anders als 1932. Damals hatte Reichskanzler Papen zwar nie eine Mehrheit, aber dafür einen väterlichen Freund: Reichspräsident v. Hindenburg. Den brachte er nach einem Polizeimassaker im damals preußischen Altona dazu, die preußische Landesregierung nach seiner Allzweckwaffe - $ 48 -des Dienstes zu entheben. v. Papen wurde als Reichskommissar eingesetzt. Die preußische Landesregierung - SPD! - protestierte nur vor Gericht. Gestreikt wurde gar nicht. Damit war die letzte aktionsfähige Regierung beseitigt. Als Hitler dann drankam, war von den Ländern her nichts mehr der neuen Reichsregierung entgegenzusetzen.

Die Wehrunwilligkeit der Linken ermunterte die Bundesgenossen Hitlers außerordentlich. Dazu mussten die nicht einmal ausgepichte Faschisten sein. Als Nationalkonservative begeisterte es sie schon, dass ihre linken Überwinder von 1918 jetzt selber flach lagen.

Wie erlebten LINKE damals das Geschehen? Kaminiski schreibt in der WELTBÜHNE 1932/ Nr.37/S.378 ff über die Chancen eines Widerstandes angesichts der Verfeindung zwischen SPD und KPD. Er kommt zum Ergebnis, dass allenfalls die Oppositionen in beiden Parteien gegen die jeweiligen Vorstände eine Chance hätten. Allerdings sieht er - und das hätte er heute noch einmal wahrgenommen - ein Haupthindernis in der SPD - nämlich in ihrer Grundüberzeugung, Kapital und Arbeit seien damals -1929 ff - in gleicher Stärke hervorgetreten. Insofern könne keine Partei der anderen viel abgewinnen. Damit hätte das Proletariat die größte Chance für allmählichen Aufstieg. Da das nach dem Preußenschlag Papens mit dem besten Willen nicht mehr zu behaupten war, wurde die alte Theorie einfach "weggelassen". "Vergeblich" - wertet Kaminski aus - "sucht man in den Organen der Sozialdemokratie nach einem Wort der Rechtfertigung ihrer bisherigen Politik" (S. 380 ebd).

Das trifft. Nur eines wäre noch zu klären: Wenn es mit den Parlamenten in ganz Europa nach freiem Willen so steht wie 1932 unter Zwang - warum sich dann überhaupt für etwas wehren, das ohnedies nur noch der Schau dient? Der Fiskalpakt wird europaweit den Völkern über die Rübe gehauen. Und manche bitten um Nachschlag.Und stimmen zu. Wieso dann Streiks,Demos und Waffenvorbereitung?

Antwort: Um den Willen der Mehrheiten durchzusetzen, reicht es nicht, Parlamente der heutigen Funktionsart beizubehalten. Da bekommst Du nie mehr als Durchsetzung des Willens der Märkte. Die Schlaftablette, ohne die der Kapitalismus nicht mehr weiterschnarcht.

Festgehalten an der formalen Existenz der Parlamente muss, wie der Vorausblick von 1932 in der Erinnerung zeigt, nicht so sehr wegen deren Durchsetzungskraft. Sondern wegen ihrer Hemmungsmöglichkeiten. Wie schwach der Wille dazu auch ausgeprägt sein mag, eine Volksvertretung liegt trotz allem immer noch quer zu allen Diktaturgelüsten. Und wäre es nur deshalb, weil Abgeordnete und parlamentarische Angestellte und Beamte an ihren Posten hängen. Dass sie die unter noch schärferem Zugriff als dem Papens verlieren könnten, hätten auch damals viele zugegeben. Wenn sonst schon sehr matt im Kreuze.

Deshalb allein wären solche Einrichtungen der Rettung wert. Nicht ohne kräftigste Ermunterung durch außerparlamentarische Bewegungen für die Reste im Parlament, die noch Auflehnungsnotwendigkeiten in sich verspüren.

"München 1970" trägt nichts zur Analyse bei.

M. Hafner drehte einen Film über die Anschläge in München 1970 gegen Juden in einem Altersheim und ein Flugzeug Richtung Tel Aviv. Daran zu erinnern wäre verdienstvoll gewesen, wenn die Darstellung nicht in den eigenen Erinnerungsfluten des Autors gurgelnd ersoffen wären.

Und dem inzwischen verbreiteten Bedürfnis Reu und Leid zu zeigen für alles, was man politisch je erkannt hat. So wird die Auflehnung gegen das Verbrechen des amerikanischen Vietnamkriegs als unverständliche Jugendtorheit hingestellt. Das Gegenbild zum jugendlichen Naivling muss dann sein Onkel abliefern, der als Journalist an Ort und Stelle nüchtern berichtet. Allerdings zur Einschätzung des Krieges gar nichts beiträgt.

Und so geht es weiter. Bei USA-SA-SS will der Reuige schon damals geschwiegen haben. Nach dem Sechs-Tage-Krieg könnte er Sympathie für die besiegten Palästinenser empfunden haben. Die verschwand dann wieder. Warum? Das wurde nirgends erklärt.

Der antiimperialistische Ansatz selbst eines Kunzelmann wurde mit keinem Wort erörtert.

Geschweige denn aus dem besseren Wissen nach vierzig Jahren bewertet.Tatsächlich lässt sich das, was Lenin noch unmittelbar einleuchtete, nicht mehr buchstabengetreu nachvollziehen. Dass nämlich Verselbständigung eines unterdrückten und zersprengten Volks zur NATION ein notwendiger und bestimmender Schritt zur Revolution sein müsse. Man schaue sich nur die Entstehung einer Missgeburt wie die des selbständigen KOSOVO an. Was hat sich an der Gesamtlage der Leute gebessert, die heute dort wohnen? So etwas hätte zumindest zur Diskussion gestellt werden müssen.

Wenn der Filmautor einmal gerade nicht in eigenen Jugendtagen schwelgt, ergeht er sich in Verdächtigungen gegen Kunzelmann und diejenigen um ihn,die er gnadenlos zu seiner Truppe erklärt. Besonders grotesk seine - mitgedachten - Anwürfe gegen Fritz Teufel. Der hatte im Interview erklärt, wenn er wieder in den Knast müsse, dann sicher nicht wegen "so wenig" wie bisher. Es bleibt unserem Generalankläger vorbehalten, das als Vorankündigung der Beteiligung an Attentaten der geschilderten Art zu deuten. Ein Mann, der später Monate im Knast verbrachte, um erst nach langer Zeit mit einem unwiderlegbaren Alibi aufzuwarten, hatte wohl noch ein paar andere Kampfmittel in petto als die von Hafner unterstellten. Wer so etwas unternimmt,nur um unsere Justiz in ihrer Leichtgläubigkeit bloßzustellen, der hat nicht nur Pulver und Dynamit im Kopf. Sondern ein bißchen mehr.

Ergebnis: Bloße Erinnerung kann Analyse nicht ersetzen. Vor allem in diesem Fall, wo der Film im zweiten Teil immer unverhüllter sich dem mainstream angesellt, nach dem die Studentenbewegung nach 1968 schon all den sündigen Meinungen und Leidenschaften erlegen sei, die später zu München 1972,ja zum Hochhausfall des September 2001 geführt haben.

PS: Götz Aly ließ die günstige Gelegenheit nicht ruhen. Er kramte aus seinem Schatz von Archivalien einen Verfassungsschutzbericht von 1970, der berichtete, dass der SDS in Frankfurt sich gegen den Anschlag in München ausgesprochen habe - "entsetzt". Statt sich aber über diese Meinung zu freuen, die seiner jetzigen wohl entspricht, schließt er zielgenau: Also müssen die in Frankfurt wohl vom Tatbeitrag der Münchener Genossen gewusst haben. Götz Aly vergisst dabei nur, dass ganz ohne persönliche Bekanntschaft die Diskussion über Antizionismus als Antisemitismus damals ziemlich so verbreitet war wie heute auch.

Die Broschüre „Lilo Herrmann - eine Stuttgarter Widerstandskämpferin“ wird herausgegeben durch die Hausgruppe des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Aus dem Vorwort:

"Mit dem Kauf des Hauses in der Böblingerstraße 105 im Mai 2010 wurde der Grundstein zur Verwirklichung eines vergleichsweise großen Linken Zentrums gelegt. Auf den ersten Treffen der Initiative in den neuen, damals noch sehr heruntergekommenen Räumen, spielte häufig auch eine mögliche Namensgebung eine Rolle. Nach etlichen Diskussionen einigte man sich auf den Namen Linkes Zentrum Lilo Herrmann.

Folgend möchten wir kurz darlegen, warum wir uns für eine Bennenung nach einer antifaschistischen Widerstandskämpferin aus Stuttgart entschieden haben.

Weltweit stellt Antifaschismus einen integralen Bestandteil Linker Politik dar. Insbesondere in der BRD hat sich dieser Teilbereich revolutionärer Politik zu einem Bindeglied über Spektren und Szenen hinweg entwickelt. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, der für die Benennung nach einer Antifaschistin sprach.

Mit Lilo Herrmann würdigen wir aber nicht nur eine eine Widerstandskämpferin gegen den Faschismus in Deutschland, sondern auch eine Frau, die ihr Engagement mit dem Einsatz für eine Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verknüpfte.

Lilo erkannte im aufkommenden Faschismus die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche, die zugespitzte Ausbeutung und Verwertung von Menschen nach kapitalistischer Logik, und verknüpfte ihren antifaschistischen Kampf mit dem Kampf für eine Überwindung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, indenen der Mensch ein „geächtetes und geknechtetes Wesen“ ist.

Mit diesem Projekt – einem Linken Zentrum in Stuttgart – möchten wir einen Beitrag zu eben diesem Kampf leisten, indem Gesellschaftspolitischen Initiativen Raum und Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Wir denken, dass das mutige und entschlossene Engangement von Lilo Herrmann uns allen auch heute, 67 Jahre nach dem Ende der faschistischen Gewaltherrschaft, ein Vorbild sein kann und muss."

Hier gehts zum Download.

CHILE
In Chile protestierten Mittwoch rund 4.000 Fischer an verschiedenen Orten mit Straßenblockaden gegen ein geplantes Fischereigesetz. Bei Protesten im Hafen der Stadt Valparaíso seien mindestens elf Demonstranten festgenommen worden, berichtet die chilenische Zeitung „El Ciudadano“.

KOLUMBIEN
Die Vertreterin der juristischen Organisation "Corporación Jurídica Libertad" (CJL) Liliana Uribe hat bei ihrer Deutschlandreise die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kolumbien angeprangert. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos habe menschenrechtsfeindliche Reformen in Gang gesetz.

Nach einem Ortsbesuch und einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Toribío (Department Cauca) erklärte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch, es werde keine Entmilitarisierung des Cauca geben.

PARAGUAY
Fernando Lugo, bis vor gut zwei Wochen noch Staatsoberhaupt von Paraguay, hat am Mittwoch erneut eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof des Landes gegen seine Amtsenthebung eingereicht.

PERU
Seit mehr als einem Monat streikt die gesamte Region Cajamarca im Norden Perus gegen die geplante Gold- und Kupfermine Conga. Eine Chronik des Konfliktes.
Kirchenvertreter wollen nun im Streit um das Bergbauprojekt »Minas Conga« vermitteln.

Peruanische Archäologen haben einen weiteren Abschnitt des Inka-Trails zu Machu Picchu entdeckt. Nach Angaben der Kulturbehörden von Cusco wurde die alte Straße während umfangreicher Wartungsarbeiten an einer Zitadelle in der Region entdeckt.

VENEZUELA
Während einer Versammlung des oppositionellen Kadidaten zur Präsidentschaftswahl in Venezuela, Henrique Capriles Radonski, sind zwei Schusswaffen beschlagnahmt und ist eine Person festgenommen worden.

Brasiliens Luiz Inacio Lula da Silva unterstützt Hugo Chávez im Wahlkampf mit einer Videobotschaft, die während dem Foro de São Paulo in Caracas gezeigt wurde. Die Delegierten beschlossen Aktionsplan zur Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 13.07.2012

"Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens erreichte am 11.Juli Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Via syndikalismus.org, dort finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.

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Heute vor 50 Jahren fand der erste öffentliche Auftitt der Rolling Stones statt. Alexis Korners Blues Incorporated mussten "aufgrund eines Aufnahmetermins bei der BBC den für Donnerstag, den 12. Juli 1962 vereinbarten Auftritt absagen. Als Ersatz vermittelte Alexis Korner die Band um Brian Jones. In der Besetzung Mick Jagger, Keith Richards, Brian Jones, Dick Taylor, Ian Stewart und Tony Chapman kamen die Rolling Stones deshalb an diesem Abend zu ihrem ersten Auftritt im Marquee Club. Bill Wyman kam als Bassist dazu, ein halbes Jahr später schloss sich Charlie Watts am Schlagzeug an. Ron Wood ist seit 1975 als zweiter Gitarrist mit im Spiel.

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Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)

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Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

• Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
• 200,000 demonstration from sky. Noda “It-™s a big sound.- (Video)
• Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Verena Becker hat ihr Fett weg.Zu Lebzeiten schon aus jeder Diskussion ausgeschlossen. Die Verurteilung erfolgte der Zeitdauer nach milde (im Verhältnis zur früheren Praxis), der Begründung nach aus purer Verteidigung früherer Sprüche. Das zeigte die richterliche Rüge des Nebenklägers in der Begründung. Man hätte an Bubacks Verbissenheit herumnörgeln können, nun gerade Verena Becker zur Haupttäterin erheben zu wollen. Was zumindest unbewiesen und unbeweisbar blieb. Gerügt wurde vor allem aber Bubacks wirkliche Erkenntnis, dass bei den ersten Urteilen gegen die RAF überhaupt keine Überlegungen über den jeweiligen Beitrag zur Tat angestellt oder zugelassen wurden. Sondern nach dem Prinzip verfahren wurde: dabei war er auf jeden Fall - also 15 Jahre. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die ursprünglich als Tatbeteiligte Verurteilten samt und sonders als nicht mehr primärverantwortlich ausgeschieden werden mussten. In der Aufdeckung dieses Umstands besteht der bleibende Erkenntniswert von Bubacks Buch. An der Besprechung seinerzeit ist nichts zurückzunehmen.

Die Begründung des Urteils gegen Verena Becker selbst steht genau auf den sehr wackligen Füßen der Verteidigung des Staates in all seinen Erscheinungsformen. Hier des inzwischen stark zu vermutenden Zusammenspiels von Verfassungsschutz und Gerichtswesen. Buback wurde vorgeworfen: Er hätte rechtschaffene Beamte verdächtigt und beleidigt. Peinlicherweise nimmt inzwischen auch die konservative Presse die Behauptungen Bubacks als wahr an. Dass nämlich Verena Becker dem Verfassungsschutz nach langer Zermürbung einiges offenbarte und dafür Vergünstigungen erhielt.

Die Technik der Auflösung hergebrachter Begriffe musste die Urteilsbegründung bestimmen. Weil Frau Becker im Fall Buback - Attentat selbst einfach nichts Greifbares vorzuhalten war. Die Verurteilung wegen der  Schießerei nach der Tat war ja gerichtlich schon abgeschlossen worden. Deshalb musste "Beihilfe" her. Darunter verstand man in klarer denkenden Zeiten zum Beispiel die Bereitstellung eines Fluchtfahrzeugs beim Banküberfall. Es musste sich also um eine materielle Hilfeleistung z.B. durch Geld, Werkzeuge, allenfalls Aufzeichnung von Fluchtwegen handeln. Die "Beihilfe" Beckers zum Buback - Attentat soll laut Gericht aber ausschließlich in einer Meinungsäußerung bestanden habe:ja, das Attentat sei notwendig und nicht aufzuschieben. Ich bin nicht juristisch bewandert genug, um in der Eile herauszubekommen, seit wann diese Interpretation von "Beihilfe" sich durchgesetzt hat. Weiter verbreitet, hätte sie jedenfalls die bedenklichsten Folgen. Dann wäre auch eine Meinungsäußerung in einer Zeitung oder einem Blog ein genau so ins Gewicht fallender Tatbeitrag. Nicht nur Ausdruck einer Meinung zur Berechtigung oder Notwendigkeit der Tat selbst. Bei den Anklagen gegen Inge Viett wegen ihrer Ansprache in Berlin waren offenbar schon Denker dieses neuen Stils am Werk. Die Konstruktion, die Erwähnung der Abfackelungen von Militärfahrzeugen durch die Rednerin hätte unschlüssige Linke zur Tat bewogen und sei deshalb "Anstiftung zu einer Straftat" - wenn nicht gar "Beihilfe" - liegt ganz auf dieser Linie.

Eine schwarz-humoristische Pointe zum Schluß: Die Erkenntnis über die "beihelfenden" Redebeiträge Beckers kann eigentlich nur von einem Zeugen stammen:dem allzeit auskunftsbereiten Boock. Dieser wegen Falschaussagen schon mindestens einmal zurückgewiesene Rechtsfreund wurde im Prozess als Meister der Glaubwürdigkeit rehabilitiert. Wie hell leuchtete seine Wahrheitsliebe gegenüber den finsteren Nebengedanken eines Buback!

Ergebnis: Das relativ milde Urteil dem Strafmaß nach darf nicht dazu verführen, all den Lobrednern einer inzwischen eingetretenen Mäßigung der Staatszugriffe Recht zu geben. Es war ein Fehler der früheren RAF-Erklärer gewesen, anzunehmen, die Selbstdarstellung des SPDCDU - Staates als friedliebender durchgestylter Rechtsstaat schließe einzelne Gewalttaten aus. Wie die gegenwärtige Berichterstattung zeigt, stößt die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Becker - möglicherweise schon vor dem Buback-Attentat - in der bürgerlichen Presse kaum noch auf Kritik. In Notzeiten muss der Staat auch mit Terroristen zusammenarbeiten - mitgedacht: wie derzeit mit bekennenden Nazis. Wird die Not nur blutig genug dargestellt, gilt auch für den Staat von 2012 alles als erlaubt. Wenn nur nachher die Decke über dem Operationstisch anständig zurechtgezogen wird.