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»Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.« Einstein

Linkes Zentrum Lilo Herrmann: Eröffnungsfeier am 29. September

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann - noch mit nichtsanierter Fassade
Es gibt neues vom Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart - ein wichtiger Aspekt sind weitere Direktkredite, um die noch verbliebenen Arbeiten am Haus zu finanzieren. Über den aktuellen Stand und die nächsten Termine informiert das Projekt - auch mit neuen Fotos vom Haus:

"Die Renovierungsarbeiten reduzieren sich mittlerweile zunehmend nur noch auf den Feinschliff. Einzig die Fassadendämmung, Arbeiten an der Lüftung und später der Ausbau mehrerer Kellerräume sind noch größere zu bewältigende Aufgaben. Daher ist es nach nach gut zwei Jahren Komplett-Sanierung Ende September endlich soweit: Am Samstag, den 29. September wird das Linke Zentrum mit einem großen Fest feierlich eröffnet. Neben Hausführungen und Infos zum Projekt wird es dort einen Auftritt des Freien Chors und weitere musikalische Acts geben, dazu natürlich Essen, Getränke und mehr.

Was es sonst so Neues gibt...

Am Samstag, den 23. Juni habt Ihr die Möglichkeit mit über das zukünftige Getränke-Sortiment im Linken Zentrum zu entscheiden. Unter dem Motto „Was wollen wir trinken...?“ gibt es ab 20 Uhr dutzende verschiedene Getränke zu günstigen Preisen, dazu wie jeden Samstag die Vokü und ein paar Specials. Ab 21 Uhr startet im Keller eine Party mit DJs die dort feinsten Ska, Punk und Rock auflegen werden.

Wer am Aufbau eines Linken Zentrums für Stuttgart partizipieren möchte, ist herzlich zu den Renovierungswochen in den ersten beiden Ferienwochen eingeladen. Wir wollen uns dort jeden einzelnen Raum vorknöpfen und gemeinsam die letzten Detailarbeiten abschließen. Es wird in dieser Zeit jeden Tag ausreichend Verpflegung für die HelferInnen geben, außerdem Übernachtungsmöglichkeiten und Freizeit- und Kulturangebote. Haltet Euch die Zeit frei und kommt vorbei!

Mittlerweile wurde das letzte noch freie Büro im 1. Stock als „Polit-Büro“ für verschiedene Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung zur Verfügung gestellt. Damit gibt es noch mehr Platz für die Arbeit linker Gruppen und Initiativen – meldet Euch wenn Ihr Räume benötigt!

Nachdem Ende April der Boden mit neuen Eichendielen versehen und dort die letzten Lüftungsrohre angebracht wurden, steht mittlerweile auch der große Saal für Veranstaltungen zur Verfügung. Somit sind alle Räume im Erdgeschoss nutzbar.

Wir freuen uns, dass es seit kurzem von weiteren Städten in Baden-Württemberg positive Neuigkeiten hinsichtlich linker und selbstverwalteter Freiräume zu vermelden gibt: In Freiburg hat am 5. Mai das Linke Zentrum ¡ADELANTE! eröffnet. Ihre Webseite findet Ihr unter folgender Adresse: www.liz-freiburg.org

In Heilbronn gibt es mittlerweile ebenfalls eine Initiative die sich für ein Hausprojekt einsetzt und anstrebt noch in den nächsten Monaten ein Haus zu kaufen. Alle weiteren Infos dazu findet Ihr hier: www.hausprojekt-heilbronn.de

Wir wünschen den Initiativen viel Spaß und Erfolg bei mit ihren Projekten!"

Syrien: Bürgerkrieg und Militarisierung der Proteste

Seit über einem Jahr dauern die Proteste in Syrien an, wobei die Gefahr immer weiter zunimmt, dass das Land in einen lang andauernden Bürgerkrieg versinkt. Die Gewalt wird dabei von verschiedenen Seiten geschürt – von der Regierung, von interessierten äußeren Akteuren, aber auch von Teilen der Opposition. Der Vortrag soll einen Überblick über die komplexe Situation und die Interessen der verschiedenen Akteure geben.

Referent: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

21.06.2012, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Die Veranstaltung wird unterstützt von [Imi e.V. | Die LINKE Kreisverband Stuttgart | OTKM Stuttgart]



Siehe auch: IMI-Studie 2012/07 - in: AUSDRUCK (April 2012) Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

Der Kampf ist noch nicht vorbei

In dem bereits 2004 in den USA erschienenen und nun in deutscher Übersetzung zugänglichen Buch verarbeitet Mumia Abu-Jamal seine Erfahrungen in der Black Panther Party for Self Defense, der späteren Black Panther Party (BPP).



Was das bereits vor acht Jahren in den USA erschienene Buch auch für heutige Bewegungen wirklich lesenswert macht, ist die detaillierte Beschreibung der Entwicklung des Widerstands der People of Color gegen die bis heute existente rassistische Repression und Ausbeutung vor dem Hintergrund der Beteiligung der USA am Vietnamkrieg.

Die Abschaffung der Sklaverei nach 1865 führte nicht zu einer wirklichen Befreiung der afroamerikanischen Bevölkerung, sondern zu deren Ghettoisierung und Apartheid. Rassistisch geprägte staatliche Willkür gerade in der Wiege der Nation – in Philadelphia erklärten die USA 1787 zwar ihre Unabhängigkeit, nicht aber die Sklaverei für illegal – führten angesichts der Rechtlosigkeit der afroamerikanischen Bevölkerung im Oktober 1966 zur Gründung der BPP – zunächst als Organisation zur Selbstverteidigung.

Diese fand im Spannungsfeld ideologischer und politischer Auseinandersetzungen zwischen den militant agierenden Kräften um Malcolm X in der Organization of Afro-American Unity (OAAU), den seit den 1930er Jahren auf eine separatistische „Homeland“-Lösung hinarbeitenden, in der Nation of Islam Organisierten und den ausschließlich auf gewaltfreie Aktionen bedachten Kräften wie der Southern Christian Leadership Conference (SCLC) unter dem Vorsitz Martin Luther Kings, statt.

Die BPP organisierte unter der Führung ihrer Gründer Huey P. Newton und Bobby Seale ganz praktische Arbeit, die zu einer rasanten Stärkung führte: Neben der anfänglichen, bewaffnet durchgeführten Dokumentation rassistischer Polizeiübergriffe, der juristischen Unterstützung inhaftierter Mitglieder und des politischen Umfeldes, organisierte die BPP neben der Versorgung von Kindern armer Familien mit Essen auch eine Gesundheitsversorgung.

Obwohl die BPP-Führung – wie viele andere in der Organisation – sich ideologisch auf Ideen und Aspekte der Werke von Marx, Lenin und Mao stützten, war die politische Ausrichtung der BPP keine ausgesprochen marxistisch-leninistische. Das hinderte das FBI, das damals unter der jahrzehntelangen Regie von J. Edgar Hoover stand, nicht daran, vor allem das legendäre 10-Punkte-Programm der Panthers zum Anlass für deren Beobachtung zu nehmen.

In diesem Programm entwickelte die BPP Forderungen, die von der politischen, kulturellen und materiellen Selbstbestimmung über Forderung nach Arbeit, Wohnungen, einem Erziehungssystem, dass „den wahren Charakter dieser dekadenten amerikanischen Gesellschaft entlarvt“ (S. 135), bis hin zur Forderung, dass „alle schwarze Menschen sich zur Selbstverteidigung bewaffnen sollten“ (ebd.) reichten. Konzentriert wurde dies in der Forderung nach

„Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und Frieden. Und als politisches Hauptziel wollen wir eine von den Vereinten Nationen überwachte Volksabstimmung in allen Teilen der Kolonie, an der nur schwarze Untertanen der Kolonie teilnehmen dürfen, mit dem Ziel, den Willen der schwarzen Menschen im Hinblick auf ihr nationales Schicksal festzustellen.“

(S. 136)

Die BPP konnte mit ihrer Arbeit auch international Radikale und Revolutionäre inspirieren. Nach ihrem Vorbild gründeten sich zum Beispiel in England, auf den Bermudas und in Indien Organisationen nach ähnlichem Schema bis hin zur 1971 von Jüdinnen und Juden marokkanischer Herkunft gegründeten Black Panther Party Israels.

Auf der Grundlage des durch das FBI entwickelten Counter Intelligence Program (COINTELPRO), das auf die Störung von politischen Organisationen innerhalb der USA abzielte, wurden Spitzel, Attentäter und Provokateure gezielt in die BPP eingeschleust. Mittels gefälschten Briefen (Brownmail) wurden systematisch politische Widersprüche zwischen einzelnen Fraktionen der BPP ausgenutzt, um diese von innen heraus zu zerstören.

Zu diesen Widersprüchen gehörten die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Rolle der Frau, Sexismus, der Konsum von Drogen ebenso wie die Frage des schwarzen Nationalismus und der Kampf um eine einheitliche politische Linie.
Zwischen 1967 und 1970 wurden rund 40 Mitglieder ermordet und über 85 schwer verletzt. Gleichzeitig wurde der Drogenhandel und -konsum in den Ghettos mit dem Ziel der Desorientierung und -organisierung vor allem jugendlicher Afroamerikaner_innen gefördert.

Die im Kapitel Neun behandelte Spaltung der BPP 1971 durch die Brownmail und die brutale Polizeirepression funktionierte laut Mumia Abu-Jamal „erstaunlich gut“. (S. 255) Im Ergebnis formierten sich diverse Parteien, die den Anspruch, den Geist der BPP weiterleben zu lassen, in ihrer Arbeit mehr oder weniger gelungen fortführen. Die BPP als Symbol des Widerstandes lebt in den USA auch kulturell in Form vielerlei Zitate im Hip Hop, Filmen, Büchern et cetera weiter.

Was bleibt im „Zeitalter der Vorherrschaft des Marktes und der Kommerzialisierung der Kultur?“ Abu-Jamal hebt „die Bedeutung des Dienstes für die Öffentlichkeit als wichtigstes Ziel einer Organisation“, der vor allem „uneigennützig, unbezahlt und als kollektive Pflicht“ organisiert wurde, hervor. Damit gelang es der Partei „Schwarze zu gewinnen und zu erlösen, die in unsoziale, kriminelle Aktivitäten verwickelt wurden.“ (S. 291)

Die zutiefst anti-imperialistische und antikoloniale Arbeit der BPP nennt Abu-Jamal ein „Abbild der Ambivalenz in den Herzen der Schwarzen, die aus der afroamerikanischen Erfahrung besteht.“ (S. 303)

Mumia Abu-Jamal, der von seinem vierzehnten bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr in der BPP aktiv war, schließt in seinem Nachwort zu dem in der Todeszelle geschriebenen Buch:

Dieses

„tiefe Gefühl, diese ganz spezielle Empfindung in den Herzen von Millionen Schwarzen [ist] nach wie vor lebendig. Die Black Panther Party mag zwar Geschichte sein, aber die Kräfte, durch die sie entstanden ist, sind es nicht. Sie warten auf den richtigen Augenblick, um wieder aufzustehen“. (S. 304)

Das Buch sei nicht nur denen ans Herz gelegt, die einen Blick aus erster Hand in eine der bedeutendsten Massenbewegungen zur Befreiung von People of Color werfen wollen. Dieser fällt insbesondere weißen Westeuropäer_innen nicht immer leicht. Aus dem Scheitern der BPP können und müssen auch Lehren gezogen werden, wie revolutionäre Bewegungen nicht an staatlicher Repression und vor allem an inneren Widersprüchen scheitern.

"We Want Freedom: Ein Leben in der Black Panther Party".

Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978-3-89771-044-3. 328 Seiten. 18.00 Euro.



Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger: Kontinuitäten von Politik und Verfolgung

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gemacht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) von 1977 gegen Atomkonzerne, Apartheid in Südafrika und Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt. Ein weiterer Vorwurf behauptet aufgrund einer Kronzeugenaussage, Sonja hätte den Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 logistisch unterstützt.

Sonja Suder ist 80 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 70 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

VertreterInnen der Soligruppe "Verdammt Lang Quer", die sich nach der Auslieferung in Frankfurt gegründet hat, werden über die geschichtlichen Hintergründe staatlicher Repression gegen die RZ, über den aktuellen Stand des Prozesses, die Prozessvorbereitung, die Bedeutung des Prozesses für die radikale Linke in der BRD und Solidaritätsaktivitäten für Sonja und Christian berichten.

Freitag, 29. Juni 2012 | 19.30 Uhr
Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 (U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz)

kritisch-lesen.de Nr. 18: Körperregeln

Beim Kampf gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse geraten mehr und mehr Körper ins Blickfeld. Körper nehmen dabei zwei Funktionen ein: Zum einen werden anhand der Zuschreibung körperlicher Merkmale und Eigenschaften verschiedene Formen von Unterdrückungsverhältnissen legitimiert und begründet, zum anderen schreiben sie sich in Körper ein. Denn Körpernormen und Körperbilder wirken sich auf die Selbstwahrnehmung, aber auch auf den Blick dessen, was als „schön“ oder „attraktiv“ empfunden wird, aus. Das scheinbar individuelle Handeln, das sich in alltäglichen körperlichen Selbstinszenierungen oder Zurschaustellungen manifestiert, ist im Umkehrschluss durchzogen von gesellschaftlichen Normvorstellungen. Körperdiskurse legitimieren Körper anhand bestimmter Maßstäbe als „gesund“, während andere, die diesen Normen nicht entsprechen, als abweichend konstruiert werden. Diese Normen zu hinterfragen und Linien zwischen „krank“/„gesund“, „schön“/„hässlich“, „fit“/„faul“, „stark“/„schwach“ aufzubrechen sind wichtige Aufgaben linker Politiken.

In dieser Ausgabe wird sich dem umfangreichen Thema aus unterschiedlichen Perspektiven genähert. Zunächst empfielhlt Ulrike Roth das Buch Projekt Körper und hält fest, dass es auch als gelungene Analyse einer neoliberalen Gesellschaft am Beispiel Körper gelesen werden kann. Anschließend zeigt Heinz-Jürgen Voß in der Rezension des Buchs Ein Junge namens Sue „Lebensgeschichten von Trans*-Menschen” auf. Die Studie Schönheit als Praxis zeigt anschaulich, dass im Schönheitsdiskurs gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse verhandelt werden, eignet sich aber laut Rezensent Ulrich Peters eher nicht zum Einstieg in die Thematik. Hingegen hält Peps Perdu Fleischmarkt für eine gute Einstiegslektüre. Sie sieht in dem Buch eine Kampfansage gegen die Rolle, die weiblichen Körpern im Kapitalismus zugeschrieben wird. Zwar vermisst sie einen intersektionalen Zugang, sieht aber dennoch neue feministische Perspektiven unterstützt. Thomas Möller bespricht den Sammelband Körper haben, dem das Ziel einer interdisziplinäre Herangehensweise an das Thema zu Grunde liegt. Diese wird laut Möller durch einen zu allgemeinen theoretischen Rahmen jedoch nur unzureichend eingelöst. Den Abschluss des Schwerpunkts liefert Heinz-Jürgen Voßs Rezension des Ausstellungsbegleitbandes 1-0-1 (one ´o one) intersex , der als eine der besten deutschsprachigen Publikationen gewürdigt wird, die für die Rechte der Intersexen eintreten.

Unter den aktuellen Rezensionen lobt zunächst Patrick Schreiner die Widerlegung vieler unhinterfragter neoliberaler Mythen, die der Ökonom Ha-Joon Chang in seinem fundierten populärwissenschaftlichen Buch 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen vornimmt. Zu einem vernichtenden Urteil kommt dagegen Philippe Kellermann in seiner Rezension von Transparenzgesellschaft: Der Autor und Philosoph Byung-Chul Han verbaue sich mit seiner Kritik an dem Konzept eine nuancierte Betrachtung der Fallstricke der Transparenzforderung und verunmögliche damit auch eine emanzipatorische Antwort. Das Buch Wir kommen von Inan Türkmen wurde vor allem in Österreich breit diskutiert. Sebastian Kalicha bemängelt in seiner Rezension trotz des möglichen subversiven Potenzials des Essays das Fehlen eines über Provokationen mit neuen Klischees hinausgehenden Inhalts. Für die Mehrheit der Gesellschaft provokante Thesen enthält auch Markus Bernhardts Darstellung der „Hintergründe, Verharmloser und Förderer“ des NSU-Terrors, die Michael Lausberg in seiner Besprechung Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Inlandsgeheimdienste als gelungene Einstiegslektüre in das Thema empfiehlt. Thomas Trueten bespricht schließlich in Der Kampf ist noch nicht vorbei Mumia Abu Jamals bereits 2004 in den USA veröffentlichtes Buch über sein Leben in der Black Panther Party, das nun auch in deutscher Übersetzung erschienen ist.


Weiterlesen in der am 5.6. erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.

Revolution an der Tanzbar: AP2P - "The Ghost of..."

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Taken from the AP2P's "All Power To the People" album.
Produced by AP2P.
Directed, animated and illustrated by Davide DoctorGonzo Zetti.
Lyrics: M1
Music: Bonnot
Composed, performed, recorded and mixed by Bonnot for Bonnot Music.
Mastering: Chris Athens.

Lyrics:
Im the ghost of Emmett Till
The Mu-hu-ha-ha Mau Mau
Boogie Monster creeping through your window with the pow-pow
Fright Night, Zombie in the daylight
Werewolf hanging from the tree in the moonlight (HOWL)
Strange fruit
Candyman in a Thriller suit
Amerikkas nightmare, Blackman bullet proof
bite your jugular with my fang tooth
homie hang loose
Fresh kill like a violated gang truce
Frankenstein, my indoctrinated mind full of war stories...Goree
Like an Island full Africans enslaved,
an ocean full of graves
Scary like Pet Cemetery
Pig badge on a klan robe
Nuclear radiation make the damn globe explode
Mother Earth is now a jack-o-lantern
The government is the phantom.

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Im the ghost of Troy Davis, immune to their execution,
pimpin' the system
its prostitution in reverse,
Cadillac swag, put a hemi in a hearse,
Dr. Killa, you can be my nightmare nurse,
mutant from the Dark Continent,
pollutant dont you want some of this...arsenic politic,
anthrax on government crack,
go and smoke some of that and you aint NEVER coming back!
BLOODCLOT!
Watch it fester and rot,
like a fiend on the block,
a horror movie never seeming to stop,
it doesnt matter if you fiendin' or not you locked in,
Death Row like Mumia but guarded by goblins,
the hood is a snakepit,
sodomize u with a broomstick,
remember Abner Louima,
think i'm joking?
You ain't seen an iller thing
since Katrina hit the scene,
people yelling and screaming in the arenaaaaaaaa!!

Cause im like Freddie and Jason and Chuckie
rolled into one,
nowhere to go,
nowhere to hide, nowhere to go
Cant get away, cant get away
OH NO OH NO OH
Cause Im like Freddie and Jason and Chuckie rolled into one
nowhere to hide, nowhere to go...

(CHORUS)
Lightnin' , Thunder, Brimstone
Bloodsuckin' like a vampire
Burn em on a stake like a bonfire (2X)
FIYA BUN!!!

Interview: Introducing AP2P - M1 &Bonnot

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Steinmeier beim kannibalischen Schmatzen - kurz vor Eintritt der Kiefer-Starre

Noch vor dem Ende des Parteitags der LINKEN hielt es Steinmeier nicht länger. Er musste es der BILD AM SONNTAG unverzüglich verraten. Mit der LINKEN ist es aus. Der Versuch, sich an der SPD vorbeizudrücken und eine bundesweite eigene linke Partei aufzubauen, ist gescheitert.

Man vernimmt das Schmatzen ganz deutlich beim bloßen Lesen. Alle wieder zurückgeerntet, die man nach 89 dummerweise verschmäht hatte. Damit endlich eine satte Mehrheit in Sicht. Kanzlergrinsen, Kanzlerglück.

Wenn Steinmeier sich da nur nicht verrechnet hat! In den fünfziger Jahren nach dem KPD-Verbot war die Rechnung zwar weitgehend aufgegangen. In den siebziger Jahren kannte ich nicht wenig Genossen, die sich dem Moloss SPD mürrisch wieder unterworfen hatten. Nur dass damals kaum eine Alternative sichtbar war.

Dagegen heute! Es ist gewiss zu hoffen, wenn auch keineswegs sicher, ob unter der neuen Doppelspitze Kippling - Riexinger die LINKE noch einmal auf die Beine kommt. Sicher aber: die dann verbleibenden Trümmer werden nicht alle in der Atomisierung verharren. Und sie werden nicht noch einmal gerade der Gruppierung in die Zähne rennen, die ganz aktiv das gegenwärtige Elend verschärft hat. Mit Recht benannte Lafontaine in seiner Abschlussrede eben Steinmeier als Mitbetreiber der Schröder-Erfindungen: Hartz 4 - Leiharbeit - Kriegsführung usw.

Eine Spaltung der LINKEN wäre zweifellos eine außerordentliche Daseinserschwerung für alle Sozialisten, ob organisiert oder nicht. Aber die Chancen, sich auch ohne eigene Organisation zu empören gegen die herrschenden Verhältnisse sind groß. Kein Grund, sich dem monopolistischen Verwalter sozialer Illusionen noch einmal auszuliefern, wie es die Großeltern und vielleicht noch die Eltern getan haben.

Wird sich Steinmeier also nie mehr so mästen können, dass es zum Kanzlertum reicht. Maul auf - Ja! Aber bei Kieferstarre geht nichts mehr runter. Bleibt also Steinmeier nichts mehr als die bescheidene Vorbereitung auf seinen Traditions-Posten. Westerwelle - Ersatz! Vizekanzler! Er sollte jetzt schon üben, wieder nach dem Pfeifchen der Chefin zu tanzen - ohne zu stolpern.

Irland: Abschaffung der Demokratie

Angela Merkels reale Basis bröckelt...
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Nach den letzten Meldungen hat sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten in Irland an der Volksabstimmung beteiligt. Von denen wieder sollen angeblich 60 Prozent sich ein Ja abgequetscht haben zu Merkels Sparpakt. Nach welchem bekanntlich eine Ausgabenbremse verordnet wird, auch wenn das den Lebensstandard der Iren senkt. Mit automatischen Strafen, bei Verstößen gegen das Diktat.

Wenn die Rechnung stimmt, dann haben also von 50 Prozent Wahlberechtigten gerade mal zwei Drittel sich dem Willen der Banken in Europa gebeugt. Macht eine reale Zustimmung von einem Drittel ungefähr der Demokraten in Irland aus. Zwei Drittel sind dann jedenfalls nicht einverstanden. Das beunruhigt aber niemand unter den herrschenden Mächten in Europa. Hauptsache, man hat den Zustimmungs-Stempel.

Wie schon vor Jahren, als die Iren zweimal abstimmen mussten, bis ihr Votum gefällig war.

Als Papandreou am Ende des letzten Jahres eine Volksabstimmung plante über die Annahme des Euro-Diktats, wurde das als schamloser Angriff gegen Europa gewertet. Bis der Versuch abgeblasen wurde. Weil damals vermutlich etwas sehr Unangenehmes zum Vorschein gekommen wäre.

Fazit also: Demokratie soll nicht mehr den "Willen einer Mehrheit" ausdrücken, wie es bei den Erfindern der Idee ursprünglich gedacht worden war. Es darf nicht mehr um das Gewollte gehen. Nur noch um das ordnungsgemäß Akzeptierte. Wenn das in Wut geschah und mit Zähneknirschen - um so besser. Es beweist den Siegenden ihre Macht.

In diesem Sinne sind alle Angriffe gegen Merkel und ihresgleichen berechtigt, dass ihre Politik notwendig und unvermeidlich Demokratie zerstört.

2. Stellungnahme zu den Vorgängen um den Ausschluss des LAIKA Verlages von den Linken Buchtagen 2012

Nach dem Solidaritätsaufruf gegen die Zensur dokumentieren wir auch die zweite Stellungnahme des Verlages:

Hamburg, 29.05.2012

Der LAIKA-Verlag hat nach seinem Ausschluß von den Linken Buchtagen Berlin 2012 durch die antideutschen Organisatoren eine große Anzahl von Solidaritätserklärungen erhalten, darunter von anderen linken Verlagen, Autoren, Einzelpersonen und politischen Gruppen aus Deutschland, Europa, Israel oder den USA.

Der LAIKA-Verlag bedankt sich bei allen für ihre solidarische Unterstützung.

Inzwischen haben die antideutschen Organisatoren Stellung bezogen. In Ihrer Stellungnahme schreiben sie, daß sie durch »die bereitwillige Boykottankündigung einiger Verlage und AutorInnen« gezwungen werden, sich der Anwesenheit des LAIKA-Verlages nicht weiter zu verwehren.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem gesamten Text scheint uns unnötig, denn er hat als Botschaft nur, dass sie alles beibehalten; sie weichen sozusagen gerade mal der Gewalt (die es nicht gab). Neu ist allenfalls, daß der explizite Ausschluß des LAIKA-Verlages mit den Mitteln der Sprachregelung zu einem »nicht eingeladen« gewendet wurde. Nachdem andere teilnehmende Verlage ihren politischen Widerspruch gegen unseren Ausschluß erklärten, führen die Organisatoren ihren eigenen Angaben nach die Buchtage fort, obwohl es »keine gemeinsame Grundlage für ein gemeinsames Projekt« mehr gibt. Solche Art opportunistischer Haltung kann jederzeit in eine neue Richtung umschlagen.

Für uns ist das keine Basis, auf der wir mir anderen zusammen arbeiten wollen. Wir sind nicht bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen und uns unter der Organisationshoheit von Sektierern dort hinzustellen, als wäre nichts gewesen. Wir finden es geradezu grotesk, dass ein linker Verlag wie der LAIKA-Verlag gegen einen antideutschen Wächterrat kämpfen soll, um an linken Buchtagen teilnehmen zu können. Diese Zumutung lehnen wir ab. Wir haben ein anderes Verständnis von dem, was linke Buchtage sein müssen. Aufgabe linker Buchtage ist es, eine Plattform herzustellen, um den großmöglichsten Bereich an linken Position zu integrieren und eine öffentliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Positionen zu fördern. Solche linken Buchtage müssen deshalb erst wieder hergestellt werden.

LAIKA-Verlag Hamburg
Karl-Heinz Dellwo
Willi Baer

www.laika-verlag.de


Siehe auch: Solidaritätsblog

Mörder von Brad Will gefasst?

Brad Will

Foto mit freundlicher Genehmigung von Hinrich Schultze
Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

Fast sechs Jahre nach dem Mord wurde nun dessen mutmaßlicher Mörder festgenommen. Das erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, am 25. Mai. Mit der Festnahme von Lenin Osorio Ortega durch die Ermittler seien die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft PGR abgeschlossen, so Cué. Zur Meldung bei poonal

Mehr Informationen:

http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas