trueten.de

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.

1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Für Stuttgart gibt es einen Aufruf zu einer Demonstration:

Linke Politik verteidigen! Weg mit den §129, 129a/b!
Das Jahr 2011, ein Jahr der Revolutionen und revolutionären Prozesse. Weltweit steigen die Proteste gegen den Kapitalismus und die bestehenden Klassenverhältnisse. Sei es in Frankreich, England, Irland, Spanien, Griechenland, Italien, sei es im Nahen Osten, in Kurdistan oder in vielen Ländern Nordafrikas. Eins haben diese Proteste gemeinsam: es ist der Kampf der Unterdrückten, der ausgebeuteten Arbeitermassen und Jugendlichen gegen die Missstände des Kapitalismus. Aber immer dann, wenn Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse anwächst, die Unzufriedenheit der tagtäglichen Ausbeutung auf die Straße getragen wird greifen die Herrschenden verstärkt zu Repression, um AktivistInnen abzuschrecken und revolutionäre bzw. fortschrittliche Ansätze bereits frühzeitig zu zerschlagen. Dass sich die Repression also gerade jetzt – in Zeiten der Krise – verschärft ist weniger überraschend, als vielmehr im kapitalistischen System als Basis angelegt.

Die Möglichkeiten der Behörden sind dabei vielfältig: Vor allem jedoch die „Antiterrorgesetze“ werden mehr und mehr eingesetzt, um gegen linke Bewegungen oder Organisationen in aller Härte vorzugehen.

Anhand von drei aktuellen Fallbeispiele möchten wir einen Ausschnitt der Bandbreite der Repression in der BRD aufzeigen, der eine neue Qualität der Repression anzeigt: Mit Hilfe der „Antiterrorgesetze“ §129, §129a und §129b soll der legitime Kampf gegen Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung nicht nur deligitimiert, sondern zerschlagen werden – sei es durch Prozesse gegen aktuell kämpfende Gruppen oder – wie im Fall der RZ – gegen bereits aufgelöste Gruppen, um dadurch diesen Teil der Geschichte für sich vereinnahmen zu können.

§129 Verfahren gegen AntifaschistInnen

44 AntifaschistInnen aus Sachsen sind momentan in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie im Zeitraum zwischen 2010 und 2011 militant und organisiert gegen Nazis vorgegangen seien – unter anderem im Vorfeld des jährlich stattfindenden Naziaufmarschs in Dresden.

An dem §129 Verfahren in Dresden zeigt sich gerade im Kontext der großangelegten Funkzellenauswertung während des Naziaufmarschs, den Hausdurchsuchungen in Sachsen, Stuttgart und Berlin und der sich verschärfenden Repression gegen AntifaschistInnen der Wille des Staates antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren mehr als deutlich. Mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird damit die Aktion auf der Straße zum Organisationsdelikt stilisiert, um somit umfangreiche Ermittlungsbefugnisse zu erlangen und mit hohen Urteilen ein Exempel zu statuieren.

§129a Verfahren gegen ehemalige Militante der Revolutionären Zellen

Sonja Suder und Christian Gauger wird vorgeworfen Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) gewesen und an Aktionen der RZ gegen den Rüstungskonzern MAN, gegen das Heidelberger Schloss und im Fall von Sonja an der OPEC-Aktion beteiligt gewesen zu sein.

1978 gingen die beiden, nachdem in Folge der Großrazzien Ende der 70er Jahren nach ihnen gefahndet wurde, ins Exil. Mitte September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Sonja sitzt als 79-jährige Frau seither in U-Haft in Frankfurt. Christian wurde wegen seiner stark angeschlagenen gesundheitlichen Situation nach einigen Wochen in U-Haft gegen Auflagen entlassen.
Momentan wird entschieden ob ein Prozess wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a) gegen sie eröffnet wird.

An diesem Fall, wie auch am Fall der Zeugenvorladungen ehemaliger Militanter der RAF im Prozess wegen der Tötung von dem damaligen Generalbundesanwalt Buback im April ’77 durch ein RAF Kommando, zeigt sich der ungebrochene Wille des Staates auch die Geschichte des bewaffneten Kampfes an sich zu reissen, zu entpolitisieren und in ihrem Sinne umzudeuten.

Die Anwendung der Antiterrorgesetze in der Türkei

Seit dem 11.09.2001 wurden auf der Welt 35.000 Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt. 12.000 Verurteilungen haben allein nur in der Türkei stattgefunden. Momentan sind in der Türkei 7.000 Personen inhaftiert, 6 davon sind Abgeordnete des türkischen Parlamentes, 35 Journalisten, über 600 StudentInnen, zahlreiche Bürgermeister, SchriftstellerInnen und linke AktivistInnen wie z.b von der BDP oder ESP.
Mit den Antiterrorgesetzen wird die revolutionäre Bewegung in der Türkei und ebenso auf der Welt angegriffen um die unvermeidlichen Aufstände auf der Welt zu bekämpfen und oppositionelle Bewegungen niederzuschlagen. Gleichzeitig sind sie Ausdruck der internationalen Zusammenarbeit der Repressionsbehörden und Regierungen bei der Bekämpfung von Aufständen.

§129b-Prozesse gegen türkische und kurdische Linke

Bereits seit März 2008 stehen in regelmäßigen Abständen türkische Linke vor Gericht, denen die „Bildung oder Mitgliedschaft in einer ausländisch terroristischen Vereinigung“ (§129b) vorgeworfen wird. Die AktivistInnen werden gleichzeitig auch mit Hilfe des §129a angeklagt. In 5 Prozessen wurden insgesamt 11 politische AktivistInnen der Prozess gemacht. Allen wurde vorgeworfen Mitglieder in der verbotenen, in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Die Urteile in den abgeschlossenen Prozessen erstreckten sich von 2 Monaten und 11 Monate bis zu lebenslänglich. Ein Prozess läuft momentan noch und ein weiterer Prozess gegen eine Frau, der ebenfalls die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird, ist in Vorbereitung.

Darüber hinaus wird seit Oktober 2010 auch die kurdische Arbeiterpartei (PKK) mit Hilfe des §129b verfolgt, was nichts anderes als die Verschärfung der Repression gegen kurdische Strukturen bedeutet.
Bereits jetzt gab es mindestens 4 Verhaftungen von kurdischen AktivistInnen mit Hilfe des §129b und seit August 2011 läuft in Frankfurt ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten.

Der §129b ist dabei die deutsche Ausformung der europaweit durchgesetzten „Antiterrorgesetzgebung“, die mit Hilfe von „Antiterrorlisten“ versuchen die Betätigung von revolutionären, fortschrittlichen Strukturen in der EU zu verhindern. Konkret bedeutet das, dass AktivistInnen im Exil verfolgt und kriminalisiert werden, um einerseits die privilegierte (Wirtschafts-)Partnerschaft zur Türkei zu manifestieren aber vor allem um sich mit Hilfe des §129b ein neues Mittel zur Bekämpfung von Aufständen zu schaffen und zu etablieren.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

An diesen drei Beispielen werden nicht nur die Möglichkeiten der Herrschenden deutlich gegen fortschrittliche/revolutionäre Ansätze vorzugehen, sondern vor allem zeigt sich daran, dass jegliche Form des Widerstands mit Repression beantwortet werden soll – sei es mit Hilfe der Antiterrorgesetzen unmittelbar als Antwort auf (erfolgreiche) Aktionen und Aktivitäten oder auch mehrere Jahrzehnte danach.

Für uns ist klar: Terrorist ist der der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet! Und nicht diejenigen, die in jeder Konsequenz für eine klassenlose Gesellschaft, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.

Wir möchten den 18.03. – den Tag der politischen Gefangenen – dafür nutzen über diese Fälle zu informieren, Solidarität aufzubauen und ein Zeichen zu setzen, um gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen.

Gerade angesichts der sich verschärfenden internationalen Repression gilt es zusammen gegen Repression, Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen und auch gemeinsam für diejnigejn auf die Straße zu gehen, die eingesperrt und isoliert worden sind.

Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§129, 129a/b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Demonstration anlässlich des Tags der politischen Gefangenen:
Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§129, 129a/b!

Samstag, 17.03.2012 || 14 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

www.linkepolitikverteidigen.tk


Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
Young Struggle
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]

Am vergangenen Montag, 27.02.2012, räumte die italienische Polizei in den frühen Morgenstunden die Mahnwache an der Baustelle Clarea der Protestbewegung NO TAV, die seit über 22 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal in Norditalien Widerstand leistet.

Durch das Susatal ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin geplant. Sie ist Teil der Südalpen-Magistrale des TIN (Trans Europäisches Netz) und hat ein Investitionsvolumen von ca.20 Milliarden Euro.

Die bereits bestehende Strecke soll dabei nicht mehr genutzt werden und eine völlig neue Trasse entstehen. Zur Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen Tunnel u.a. durch asbest- und uranhaltiges Gestein gebohrt werden und der Aushub im Tal verbleiben. Die Natur- und Kulturlandschaft des Susatal wäre damit unwiderbringlich zerstört. Zudem wird es bei diesem unnützen Grossprojekt zu großflächigen Versiegelungen kommen.

Bei diesem Projekt wurden ebenfalls die Fahrgastzahlen und Streckenauslastungen künstlich in die Höhe getrieben und schöngerechnet. Die Bevölkerung wurde nie in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Bei Demonstrationen gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke kam es bereits im Dezember 2005 in Venaus und Juli 2011 an der Clarea und Chiomonte zu massiven Polizeieinsätzen mit viel Gewalt, Tränengas und sogar CS-Gas Einsätzen gegen die Bevölkerung.

Auch wird die Widerstandsbewegung von NO TAV mit einer Kriminalisierungskampagne überzogen und erst im Januar 2012 wurden landesweit 32 NO TAV Aktivisten verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Die Presse wird auch hier als Instrument zur Einschüchterung und Abschreckung eingesetzt und die NO TAV Bewegung pauschal verunglimft und denonziert. Erst letzte Woche war in der Zeitung "La Stampa" zu lesen, dass die Bewegung im "Visier der Polizeibehörden steht, da sie zum Habitat für Neoterroristen geworden ist ". Auch sollen Wasserwerfer mit Reizmittelzusätzen zum Einsatz kommen gegen den "Black Block der anarcho- antagonistischen Szene, die zum Töten bereit sei".

Wir verurteilen den Polizeieinsatz aufs schärfste und drücken den Aktivistinnen und Aktivisten von NO TAV unsere Solidarität aus. Unser besonderes Mitgefühl und Genesungswünsche gelten dem schwerverletzten Aktivisten Luca Abbà, der bei einem Fluchtkletterversuch an eine Stromleitung gelangte und aufgrund seiner schweren Verbrennungen in ein künstliches Koma versetzt werden musste.

Wie in Stuttgart dient auch dieses Projekt im Susatal nicht den Nutzern der Eisenbahn, sondern allein den Macht- und Kapitalinteressen Einzelner aus der Finanz- und Bauwirtschaft. Die Interessen der dort lebenden Bevölkerung werden wie in Stuttgart auch bei diesem unnützen Großprojekt übergangen und Alternativen wurden bewusst ignoriert. Die Baustelle wurde bereits zur "Nationalen Baustelle" erklärt, was zur Folge hat, dass sie offiziell militärisch gesichert und bewacht wird. Auch im Susatal wird die Polizei und sogar das Militär dazu benutzt ein unnützes Großprojekt zu sichern, anstatt dass sie die Bevölkerung vor den Spekulanten und Umweltzerstörer schützt.

Wir möchten den Aktivisten im Susatal signalisieren, dass sie nicht alleine im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und verbrecherischen Kapitalinteressen sind und sind mit ihnen auch in diesen schweren Stunden solidarisch.

Wir fordern die Verantwortlichen in Italien und anderswo auf, alle Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal und anderswo umgehend und endgültig einzustellen und die Polizeieinsätze sofort zu stoppen.

A SARA DURA („es wird hart“)

Wenn Du mit den Menschen im Susatal solidarisch sein möchtest, kannst Du diese Erklärung unterschreiben. Wir werden diese an die MitstreiterInnen gegen unnütze Großprojekte ins Susatal weitergeben.

Via Arbeitskreis “Stuttgart 21 ist überall -“ S21 international-


Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:

• Solidarität mit den Aktivisten von NO TAV!
• Val di Susa: Rede von Stuttgarter AktivistInnen
• Stuttgart 21: Solidaritätsbotschaft der NO-TAV-Bewegung aus dem Susatal
• Ora e sempre NO TAV!
• Zusammenstösse nach Grossdemonstration gegen den TAV im Val di Susa
• Val di Susa: Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
• Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
• NoTAV: Allgemeine Mobilisierung gegen den Angriff auf die Blockaden im Val di Susa
• Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
• Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff"
• Neues aus dem Val di Susa
• Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai
• Aus dem Susatal: Es geht los

Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

• No TAV.INFO
• No TAV.EU
• Spinta dal Bass
• INFO AUT
• No TAV Torino
• No TAV Valsangone
• Ambiente Valsusa
• Patto di mutuo Soccorso
• TAV Avveleo

Diskussionsbeitrag von Wolfgang Hänisch, aktiv im Bündnis für Versammlungsfreiheit und AK S21 ist überall!

"Denn der so diszipliniert gelebte Protest, dieser geradezu devot vorgetragene Verzicht auf Gewalt, stieß ihn immer mehr ab..." (Heinrich Steinfest: Wo die Löwen weinen, S.93)

Nicht nur Steinfests Romanfigur Tobik hat so seine Schwierigkeiten mit der "unbedingten Gewaltlosigkeit" (Hannes Rockenbauch), die doch schon sehr nach "unbedingtem Gehorsam" klingt.

Die, die damit Schwierigkeiten haben, halten nichts davon, mit Steinen zu schmeißen oder mit Züfles geschickt platzierten Molotow-Cocktails herum zu zündeln.

Sie fragen sich aber, ob es nicht von einem sehr eingeschränkten Verständnis des zivilen Ungehorsams zeugt, wenn die Besetzung von Baustellen ,sei es am Nordflügel oder am GWM, regelmäßig zu wahren Distanzierungsorgien der "Häuptlinge" der Bewegung führt. Das "Fußvolk" denkt anders darüber: von "Befreiungsschlag" war die Rede, davon, dass die "Würde des Widerstands" wieder hergestellt wurde.

Die Besetzung des Bauplatzes oder der Versuch dazu, ist die ultima ratio jeder Protestbewegung, die sich gegen unnütze Großprojekte richtet:
• Von Wyhl bis Brokdorf, von Wackersdorf bis zur Startbahn West, vom Susatal bis zum Baskenland (Widerstand gegen Hochgeschwindigkeitstrassen) - überall war und ist diese Form des zivilen Ungehorsams als völlig legitim anerkannt.
• In Stuttgart scheinen sich die "Häuptlinge" nicht entscheiden zu können, was sie eigentlich wollen: Das Projekt stoppen oder eine gute Presse. Nach dem 14./15.2. hatten wir eine tolle Presse, von Züfle bis Kretschmann gab es Schulterklopfen und Lobeshymnen auf die Friedlichkeit der S21-Gegner.

Aber leider sind jetzt eben die Bäume weg. "Wenn der Gegner uns lobt, haben wir einen Fehler gemacht !?"

Um diese längst fällige Diskussion zu führen, ist es vielleicht sinnvoll, den schon in die Jahre gekommenen Aktionskonsens der aktiven Parkschützer im Lichte der gemachten Erfahrungen auf seine Tauglichkeit zu überprüfen.

Deshalb hier ein Vorschlag, wie ein Aktionskonsens aussehen kann, der versucht, diese Erfahrungen zu verarbeiten: (Die fett gedruckten Passagen sind jeweils die Änderungen bzw. Ergänzungen)

Aktionskonsens 2.0
Stuttgart21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nützen, um dieses Projekt zu stoppen.
Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.
Durch Einschüchterungsversuche , mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.
Wir werden offensiv politisch und juristisch dagegen vorgehen.
Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Diese Mittel werden wir gegen alle Einrichtungen, die nur den ungehinderten Projektablauf schützen, entschlossen zum Einsatz bringen.
Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber und erwarten selbstverständlich denselben Respekt gegenüber uns. Insbesondere ist der einzelne Polizeibeamte nicht unser Gegner. Wir verkennen aber nicht, dass die Polizei als Institution des Staates den einzelnen Polizeibeamten durch vielerlei Abhängigkeiten als Werkzeug seiner Machtausübung missbraucht und wir uns dieser Machtausübung erwehren müssen.
Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.
Wir werden entschlossen unter Einsatz unsrer physischen Präsenz diesen Maßnahmen entgegentreten und durch geeignete Vorkehrungen unsere körperliche Unversehrtheit verteidigen.
Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden.

Diskussionsbeitrag von Wolfgang Hänisch, aktiv im Bündnis für Versammlungsfreiheit und AK S21 ist überall!

Die OB-Wahl zu einer "Oben-Bleiber Wahl" machen will Hannes Rockenbauch, mit einem "Bürgerkandidaten" zu "neuen Mehrheiten" kommen.

Was aber macht der "Bürgerkandidat" im zweiten Wahlgang? Zurückziehen zu Gunsten des grünen Kandidaten, um einen CDU-OB zu verhindern?

Dann wäre der S21-Widerstand wieder dort gelandet, wo er bei der Landtagswahl war - als Wahlhelfer der Grünen. Diesmal mit dem "Umweg" über einen Bürgerkandidaten.

Und was sollte ein grüner OB bezüglich S21 anders machen als ein grüner Ministerpräsident ?

Seien wir realistisch: "Es ist keine etablierte politische Kraft in Sicht, die Willens und in der Lage wäre, diese gefährlichen Prozesse ( Stadtzerstörung, Demokratieabbau) zu stoppen. Die Bürger, die citoyens, werden es wohl selbst richten müßen." (mcmac in freitag vom 23.11.2011)

Der S21-Widerstand sollte sich als das verstehen, was er tatsächlich ist: eine außerparlamentarische Protestbewegung. Auch in anderer Hinsicht ist eine Weiterentwicklung des Selbstverständnisses von Nöten:

Die soziale Frage muss stärker herausgearbeitet werden: S21 ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, bei dem es kurz gesagt darum geht, wie 10 Milliarden € oder mehr Steuergelder in den Taschen von Großkonzernen und Immobilienhaien landen. Das Geld wird also nicht einfach "vergraben", sondern von unten nach oben umverteilt.

Die Vernachlässigung dieser Frage hat zu der grotesken Situation geführt, dass diejenigen, die von steigenden Steuern und Abgaben im Zuge von S21 in besonderem Maße betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen, die dann wahrscheinlich gestrichen werden,z.T. existenziell angewiesen sind, nämlich ArbeiterInnen, Erwerbslose, MigrantInnen, noch gar nicht von der S21-Bewegung erfasst worden sind bzw. leichte Beute der Projektbetreiber bzw. ihres politischen und medialen Anhangs geworden sind.

Die Stadtgesellschaft ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ tätig, sondern auch türkischer Herkunft, arm und Fließbandarbeiter.

Weiter gilt es die Bewegung gegen S21 zu verbinden mit dem Widerstand gegen alle anderen Formen der Stadtzerstörung, für das Recht auf Stadt,für die Befreiung der Daseinsfürsorge aus den Fängen der neoliberalen Privatisierung.

Auf der einen Seite wird mit dem gesamten Repertoire polizeilicher und gerichtlicher Repression gegen die S21-Bewegung vorgegangen, auf der anderen Seite erleben wir, wie die Projektbetreiber quasi diktatorisch unter Mißachtung geltenden Rechts, geschützt durch eine willfährige Justiz, schalten und walten können, wie es ihnen beliebt.

"Etwas scheint hier in Richtung eines neuen Totalitarismus mit benutzerfreundlicher, bunter I-Pad-Oberfläche zu driften, nicht sicht-und greifbar das Darunter, kopflos und anonym auf den ersten Blick, ohne aber ( und das scheint der Trick zu sein) das Auge zu beleidigen. Am Ende könnte eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-Faschismus in hellen Pastelltönen stehen (...)" (mcmac s.o.)

Diese Entwicklung läuft auf vielen Ebenen, denken wir nur an die aktive und passive Förderung neonazistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz, was nicht etwa zur Trockenlegung dieses Sumpfes geführt hat, sondern zu Verbotsdrohungen gegen die Linkspartei(!). Orwell lässt grüßen.

Diese Entwicklung muss stärker thematisiert werden, insbesondere die Repression gegen S21-Gegner muss politisch und juristisch offensiv bekämpft werden. Eine - wen auch gut gemeinte - "Märtyrer-Haltung" oder der bloße Verweis auf den Rechtshilfe-Fonds verkennt die Brisanz der Entwicklung.

Den Blick über den Tellerrand des Stuttgarter Talkessels weiten:

Ob in München oder Frankfurt, in der Bretagne, im italienischen Susatal oder im Baskenland - überall leisten Menschen Widerstand gegen unnütze Großprojekte. Die gegenseitige Hilfe und Unterstützung, der Erfahrungsaustausch, die Organisierung landes - und europaweiter Aktionen, erweitert den Horizont und stärkt den Widerstand insgesamt.

Die organisatorische Struktur , die bisher hauptsächlich nach Berufsgruppen und aktionsbezogenen Bezugsgruppen stattfindet, sollte ergänzt werden durch Gruppen, die nach Stadtteilen organisiert sind. Diese existieren z.T. schon (Vaihingen, Cannstatt etc.) , in anderen Stadtteilen gibt es Schwabenstreich - Stammtische und ähnliches.

Die Vorteile dieser Struktur liegen auf der Hand:

- der Widerstand kann in der Masse der Bevölkerung geerdet werden
- sie bietet die Möglichkeit, neue Schichten der Bevölkerung ( im Sinne der oben angesprochenen inhaltlichen Schwerpunktsetzung) für den Widerstand zu erschliessen
- mehr Menschen können sich aktiv einbringen, die "Hemmschwelle" ist niedriger, die Aufgaben übersichtlicher
- die Möglichkeit dezentraler Aktionen wird verbessert
- die basisdemokratischen Strukturen innerhalb der Bewegung können weiterentwickelt werden.

Krisenzeiten sind Zeiten der Veränderung. Veränderung, nicht notwendig hin zum Guten und zur Linken. Wenn Bundeskanzlerin Merkel für ihre Politik weithin Zustimmung erntet, und wenn die SPD von Austeritätspolitik nicht lassen will, dann ist die Frage durchaus berechtigt, ob die Menschen in diesem Land die Tragweite der aktuellen Ereignisse wirklich erkannt haben. Und doch zeichnet sich ein Wandel ab, zwar nur sehr sanft und sicher nicht weitreichend genug, aber doch deutlich: Das neoliberale und marktradikale Konzept des Kapitalismus ist gescheitert. Liberale, die Steuersenkungen fordern, werden nicht mehr ernst genommen, Teile der SPD gefallen sich in exzessiver Selbstbezichtigung und selbst Merkel und Sarkozy sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Beispiele gäbe es noch sehr viel mehr. Zeit also, über Krise, Kapitalismus und Neoliberalismus nachzudenken. Diese Ausgabe von kritisch-lesen.de hat einen wirtschaftspolitischen, einen polit-ökonomischen Schwerpunkt. Er setzt an der aktuellen Krise an, geht aber auch darüber hinaus und stellt grundsätzlicher die Frage nach vermeintlichen polit-ökonomischen Wahrheiten und deren Entzauberung.

Das Scheitern des Neoliberalismus stellt Patrick Schreiner in seiner Rezension von John Cassidys How Markets Fail in den Mittelpunkt. Dabei macht er deutlich, dass selbst ohne eine klare linke Positionierung des Autors diese Analyse des modernen Kapitalismus mit Gewinn gelesen werden kann – und dies gerade auch vor dem Hintergrund der bis weit ins bürgerliche Feuilleton reichenden Debatte um das Scheitern bestimmter Schulen der Wirtschaftswissenschaften. In ähnlicher Weise zeigt Martin Koch in seiner Besprechung von Elmar Altvaters Krisenanalyse Der große Krach auf, dass und wie der Neoliberalismus gescheitert ist. Altvaters Buch zeigt detailliert die Ursachen und den Verlauf der aktuellen Finanzkrise auf. Ein Vergleich beider Rezensionen macht dabei das fruchtbare Spannungsverhältnis deutlich, das zwischen der Analyse des linksliberalen US-Journalisten Cassidy und des linken deutschen Politikwissenschaftlers Altvater besteht. Kai Eicker-Wolf stellt anschließend in seiner Rezension von Georg Fülberths kleinem Bändchen Das Kapital kompakt einen Versuch vor, das Marxsche Denken in einführender Form als Alternative zu gängigen Kapitalismusanalysen wie auch zum wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream (wieder) in Stellung zu bringen. Auch Fritz Güde zeigt in seiner Besprechung von David Harveys Der neue Imperialismus auf, dass ältere Begriffe und Theorien linker Kapitalismusanalyse keineswegs eingemottet gehören. Gerade der Imperialismusbegriff, von Harvey neu und in erfrischender Weise reaktiviert, zeige sich als erklärungsstarkes Instrument. Der Schwerpunkt schließt mit zwei Rezensionen, die spezifische Erscheinungsformen eines vermeintlich alternativen Wirtschaftens unter die Lupe nehmen – und bei denen von einer Krisenanalyse im engeren Sinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ismail Küpeli zeigt anhand von Gerhard Klas kritischer Analyse der Mikrofinanz-Industrie, dass Kleinkredite keineswegs ein gelungenes Instrument zur Armutsbekämpfung darstellen. Patrick Schreiner setzt sich in seiner Rezension von Irmi Seidls und Angelika Zahrnts Postwachstumsgesellschaft kritisch mit den aktuellen wachstumskritischen Debatten auseinander. Er versteht diese als „gefährlichen Wolf im (manchmal antikapitalistischen) Schafspelz“, was auch Seidls/Zahrnts Sammelband einmal mehr deutlich mache.

Außerhalb des Schwerpunkts rezensiert Gabriel Kuhn Und wir bewegen uns noch von Robert Foltin zu jüngeren sozialen Bewegungen in Österreich. Das Buch sei eine „Fundgrube an Information zu linken Diskussionen und linkem Widerstand“. Sebastian Friedrich stellt anschließend das Buch Rassismus von Wulf D. Hund vor, das zwar hervorragend die historischen Zusammenhänge und Kontinuitäten bei der Konstruktion von Stereotypen darstelle, aber in der vorgeschlagenen Rassismustheorie zu kritisieren sei. Sebastian Kalicha nimmt abschließend die Darstellung von Rebellionen von Heugabel bis Kalaschnikow in dem Buch „Der große Traum von Freiheit“ genauer unter die Lupe.

(Pro)feministischen Leserinnen wird nicht entgangen sein, dass in dieser Ausgabe weiblich sozialisierte oder identifizierte Autorinnen nicht vertreten sind. Selbstkritisch müssen wir dazu anmerken, dass dies nur die Zuspitzung einer Tendenz zu unausgewogenen Geschlechterverhältnissen unter den Rezensent_innen von kritisch-lesen darstellt – eine Tendenz, die wir in Zukunft ändern wollen und verstärkt berücksichtigen werden.

Hier gehts zur kompletten Ausgabe

Wir dokumenrtieren den diesjährigen Flyer der Frauengruppe Stuttgart:

„Wir müssen Sorge tragen, dass der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der Besitzenden und ihrer willfähigen Dienerschaft, der Regierung ist.“ Clara Zetkin

Frauen die kämpften – waren Frauen die lebten!

Der Internationale Frauenkampftag geht auf die Kämpfe der Textilarbeiterinnen in den USA zurück. Bereits 1857 kam es am 8. März in New York zu einer Demonstration gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit. Im Jahr 1909 kam es während einem Streik von Textilarbeiterinnen zu einem Massaker, bei dem diese in der Fabrik eingesperrt wurden und 129 Frauen durch ein vorsätzlich gelegtes Feuer starben.

Ausgehend von den internationalen Arbeiterinnenprotesten in Textilindustrie und Tabakfirmen kam die Initiative zum Internationalen Frauenkampftag von der Sozialistin Clara Zetkin, die den Antrag zur Einführung eines jährlichen internationalen Kampftages der Frauen bei der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahr 1910 einbrachte.

Die damaligen Forderungen waren vielfältig: Frauenwahlrecht, Arbeitsschutzgesetze, Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, höhere Löhne, Senkung der Lebensmittelpreise, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, 8-Stunden-Tag, Mutter- und Kinderschutz, Festsetzung von Mindestlohn und der Kampf gegen imperialistische Kriege.

Am ersten Internationalen Frauentag 1911 demonstrierten alleine in Deutschland alleine mehr als eine Million Frauen. Seitdem ist der Tag für Frauen weltweit ein wichtiger Bezugspunkt, denn nach wie vor wurden die gesetzten Forderungen nicht erfüllt und ist kein Ende von patriarchalen Verhältnissen in Sicht!

Weil 100 Jahre nicht genug waren!

Jahrzehntelang haben Frauen ihre Rechte erkämpft, gewonnen und verteidigt. Doch bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir von der Erfüllung der gesetzten Ziele noch weit entfernt sind und gerade die ökonomischen Forderungen auf dem Arbeitsmarkt haben sich nur partiell erfüllt.

Nach wie vor verdienen Frauen durchschnittlich weniger als Männer: In der BRD liegt der Unterschied bei 23% - damit befindet sich die BRD im unteren Viertel im europäischen Vergleich (Durchschnitt 17,4%). Wenn wir zu dem Niedriglohnsektor Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte dazu zählen, so liegt der Anteil von Frauen bei insgesamt 70%. Von allen Vollzeitbeschäftigten ist nur ein Drittel weiblich.

Frauen sind genauso wie Männer dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, dies jedoch unter deutlich schlechteren Bedingungen. Niedrige Stundenlöhne, Billig- und Teilzeitjobs, sowie befristete Verträge verhindern ein sicheres Einkommen und erschweren dazu eine Einflussnahme auf die eigenen Arbeitsverhältnisse.

Frauen und Männer gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat!
Schluss mit doppelter Unterdrückung und Ausbeutung der Frau!

Frauen dienen der herrschenden Klasse als billige und flexible Arbeitskräfte und Lohndrückerinnen. Mit der schlechten Entlohnung der Frau bekommt gleichzeitig der Mann immer weniger Lohn. Somit werden Frauen benutzt um den kapitalistischen Verhältnissen entsprechend Profit weiter zu steigern.

Damit nicht genug, fällt nach wie vor in der heutigen Gesellschaft die Reproduktionsarbeit mehrheitlich der Frau zu. Das bedeutet, dass sie sich um die Kindererziehung und Hausarbeit kümmert. In diesem Sinne unterliegt die Frau einer doppelten Ausbeutung – der ökonomischen, der auch das andere Geschlecht unterliegt, und der frauenspezifischen.

Nach all dem wird klar, dass der Frauenkampf unbedingt mit dem revolutionären Kampf der Arbeiter_Innen gegen den Kapitalismus verbunden sein muss. In diesem Sinne kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der die kapitalistische Ordnung, die Herrschaftsverhältnisse und die Frauenunterdrückung überwunden sind und Menschen unabhängig von Profit und irgendwelchen Geschlechterrollen ihr Zusammenleben organisieren können.

Heraus zum Internationalen Frauenkampftag 2012!

Wir werden nicht weitere 100 Jahre auf die Befreiung von patriarchalen Herrschaftsverhältnissen und kapitalistischer Ausbeutung warten. Im Rahmen des Internationalen Frauenkampftages am 8. März rufen wir alle Frauen und Männer auf, sich an dem Kampf für eine Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus, Krieg, patriarchalen und kapitalistischen Strukturen zu beteiligen.

Lasst uns gemeinsam für einen weltweiten Kampf aller Frauen und stellvertretend für die unzähligen namenlosen Frauen, die sich mit ihrem Herz, ihrem Verstand und oft mit ihrem Leben gegen Patriarchat, Faschismus und Imperialismus und für eine revolutionäre Perspektive jenseits der kapitalistischen Ordnung eingesetzt haben, dem Patriarchat, den Herrschafts- und Ausbeutungsstrategien entgegensetzen und für eine andere Gesellschaftsordnung auf die Straße gehen.

Make riots not diets! Sexsimus bekämpfen!

Als Teil des kapitalistischen Systems, welches die Unterdrückung der Frau permanent reproduziert, kommt häusliche und sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen hinzu. Jede dritte Frau hat sexualisierte Gewalt erlebt, somit sind Vergewaltigung und Missbrauch Bestandteil des patriarchalen Alltags. Erst 1997 wurde in der BRD die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.

Mit Hilfe von Werbung werden Frauen sexualisiert als Ware dargestellt und wird ein Schönheitsideal kreiert, wovon einzig und alleine die Industrie profitiert hergestellt.

Menschen, die der heterosexuellen Norm nicht entsprechen, wie schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen, sind gesetzlich und gesellschaftlich stetig Diskriminierungen ausgesetzt.

Diejenigen, die sich gegen die vorgegebenen hierarchischen Geschlechterverhältnisse stellen, werden nach wie vor von breiten Teilen der Gesellschaft ausgegrenzt und als „unnormal“ bezeichnet.

Wir sagen Schluss damit! Wir sind weder Sexobjekte noch brave Hausfrauen! Wir haben den alltäglichen Sexismus und die heterosexuelle Norm in dieser Gesellschaft satt. Wir bestimmen selbst über unseren Körper und unsere Sexualität!

Heraus zum internationalen Frauenkampftag 2012!

Termine:
Fr. 09.03.2012 findet eine Veranstaltung mit Christina Frank (ver.di Gewerkschaftssekretärin) zu aktuellen Arbeitskämpfen und prekären Beschäftigungssituation der Frau in unserer Gesellschaft, um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Sa. 10.03.2012 geht es um 15:00 auf die Straße wir treffen uns an der Lautenschlagerstraßen um verschiedene Aktionen durchzuführen!
Anschließend leckere Vokü mit musikalischer Begleitung im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Fr. 23.03.2012 wird der Film "Bread and Roses" um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann gezeigt.

Download des Flyers:

• Aussenseite
• Innenseite

Kontakt: Frauengruppe.Stuttgart@gmx.de

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt.

Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland.

Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber

- ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat.
- ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte.
- er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen.
Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen!

Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität!

Jürgen Peters
(Betriebsrat WMF Geislingen)

Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de

Download der Unterschriftenliste im PDF Format

Die baskische Combo "Su Ta Gar" hatten wir schon öfter, zum Beispiel in unserer Baskenrock Reihe. Heute mal der Titel: Jo Ta Ke. Hier noch eine lesenswerte Info zu der baskischen Combo.

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Mit Sorge nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die zunehmende Gleichsetzung "linker" und "rechter" Politik zur Kenntnis. Insbesondere im Vorfeld antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche bestimmen derartige Argumentationen die öffentliche Debatte.

Eine besondere Qualität erreicht dieser Vorstoß im juristisch stark umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetz. Hier heißt es unter Anderem, dass Versammlungen verboten werden können, wenn "Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft" (§15 Sächsisches Versammlungsgesetz) dargestellt werden.

Auch die baden-württembergische Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall (SPD), erklärte in einer Stellungnahme im November 2011 ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (...), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt jede Gleichstellung linker Politik mit rechten und nationalsozialistischen Umtrieben und die hieraus folgende Diskreditierung von antifaschistischem Engagement konsequent ab! Die zunehmende Etablierung von Extremismustheorien in gesellschaftspolitischen Debatten widerspricht grundlegend dem Bild gelebter Demokratie.

Als spektrenübergreifendes Bündnis auf antifaschistischer Grundlage haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl positiver Erfahrungen sammeln können. Hieran möchten und werden wir weiterhin anknüpfen.

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, 09. Februar 2012

Der Dichter Younès vor dem Gericht in Taza, das über die Bürger richtet, die von den bewaffneten Einheiten Mohameds VI in neuerlichen Razzias in Massen verhaftet wurden.

„Dialog mit dem Hund des Sultans

Vor wem klagen über unser Drama,
Oh Symbole der Repression und Diktatur
Oh Ihr Meister über Sklavenschacher und Knechtung,
Vor wem klagen über unser Drama
Eure Repression lälsst uns auferstehen,
uns erholen, ausbreiten, vereinen und stärken
Vor wem klagen über unser Drama
Oh „Große dieser Welt“, Sultane unserer Ländereien;
Soll man heute vor denen klagen, die gestern Palästina verkauften?
Vor Euch werden wir nicht klagen
Heute ist die Macht für uns in Sicht
Und morgen geht ein Tag auf, der Euch nicht gefällt
Uns aber wird er willkommen sein.“

Le poète Younès; devant le tribunal de Taza qui juge des citoyens raflés lors de nouvelles arrestations de masse pratiquées par les unités armées de Mohamed 6.

" Dialogue avec le chien du sultan

Auprès de qui se plaindre de nos drames
O symboles de la répression et du diktat
Ö maîtres de la traite et de l'asservissement,
Auprès de qui se plaindre de nos drames
Votre répression nous ravive, nous ressuscite, nous répand, nous unit et nous renforce
Auprès de qui se plaindre de nos drames
O "Grands de ce monde"; sultans de nos terres;
Doit-on aujourd'hui se plaindre auprès de ceux qui hier vendaient la Palestine?
Nous ne nous plaindrons pas auprès de vous;
Aujourd'hui le pouvoir est à notre portée
Et demain, est l'aube d'un jour qui ne vous plaira pas
Mais nous conviendra. "

Im Original:

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