Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Dokumentarfilm Bastards of Utopia. Ed erforscht die Erfahrungen und die politische Vorstellungskraft junger radikaler Aktivisten im ehemaligen Jugoslawien, die sich an dem beteiligen, was sie Alterglobalisierung oder "Globalisierung von unten" nennen. Der Ethnograf Maple Razsa folgt einzelnen Aktivisten von den transnationalen Protesten gegen die Globalisierung in den frühen 2000er Jahren bis hin zu den Occupy-Lagern. Sein Porträt des Aktivismus ist sowohl einfühlsam als auch unerschrocken - eine engagierte, elegante Meditation über den Kampf um eine neue Vorstellung von linker Politik und die Macht der Jugend eines Landes. Siehe auch das dazugehörende Buch.
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Stuttgart, 02. Juli 2022, Am heutigen Samstag wurden unsere Einsatzkräfte Zeug*innen einer Situation, die uns fassungslos macht. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte mit 2 Teams die überregionale Demonstration "Cannstatt Nazifrei" gegen die AfD ab, die trotz des verschobenen AfD Landesparteitags vom Bahnhof Stuttgart Bad Cannstatt zum Kurpark laufen sollte.
Foto: demosanitaeter.comGegen 15:45 Uhr begann die Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt. Vor einer bunten Menschenmenge wurden mehrere Reden gehalten, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen wurden. Dem Wunsch der Polizei entsprechend wurden die Auflagen verlesen, bevor sich der Aufzug formierte. Jedoch versperrte eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute. Es folgten weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen, warum die Demonstration weiter aufgehalten wird. Obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternahm den verschiedenen Anweisungen der Polizei folge zu leisten um einen reibungslosen Ablauf der Demonstration zu ermöglichen, griff die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart an und verhaftete Demonstrationsteilnehmer*innen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch das besonnene Handeln der Anmelderin der Demonstration verhindert werden, die auf die Durchführung des Aufzugs verzichtete. Die Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Polizei gekesselt. Trotzdem entspannte sich die Lage zunächst während der letzten Reden. Nach Beendigung der Versammlung forderte die Polizei die Demonstrierenden dazu auf, umgehend den Versammlungsort zu räumen, hinderte Personen jedoch wiederholt daran. Es folgten erneute Provokationen und Festnahmen durch Polizeikräfte bis alle Versammlungsteilnehmer*innen Bad Cannstatt verlassen hatten.
Trotzdem ließen sich nicht alle Antifaschist*innen ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehren und versammelten sich spontan zu einer Demonstration, die vom Rotebühlplatz zum Marienplatz lief.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, den Demonstrierenden heute in Bad Cannstatt ihr Versammlungsrecht zu verwehren und Eskalationen zu provozieren. Schlimmeres konnte nur durch das besonnene Verhalten der Demonstrierenden abgewendet werden, die auf die Durchführung ihrer Versammlung verzichteten. Daher fordern wir hiermit öffentlich die Staatsanwaltschaft, die Landesregierung Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sowie Landtag und Stadtrat dazu auf diesen mutmaßlich verfassungswidrigen Polizeieinsatz zu untersuchen und entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen der Polizei einzuleiten. Heute kam es vermutlich mehrfach zu strafrechtlich relevantem Verhalten durch Polizeikräfte. Grundlose rechtswidrige Verhaftungen sind Freiheitsberaubung. Körperverletzung im Amt ist kein Kavaliersdelikt. Wir möchten hiermit alle Polizeibeamt*innen darauf hinweisen, dass sie das Recht und die Pflicht haben klar rechtswidrige Befehle zu verweigern und Straftaten ihrer Kolleg*innen zur Anzeige zu bringen.
Wir mussten heute insgesamt 17 Personen vorwiegend aufgrund von Polizeimaßnahmen behandeln:
- 8x chirurgisch
- 4x Pfefferspray
- 4x psychisch
- 1x internistisch
Das Ende der 1980er Jahre war weltweit von ökonomischen und politischen Umbrüchen gekennzeichnet, die die Bedingungen revolutionärer Politik von Grund auf veränderten. Vor diesem Hintergrund wurde dutzenden kurdischer Aktivisten und Aktivistinnen der Prozess gemacht. Hüseyin Çelebi war einer von ihnen.
Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde er 1990 entlassen und ging dann nach Kurdistan zur Guerilla.
Christa Eckes war damals schon länger im Knast. Sie hatte sich 1973 der RAF angeschlossen und war 1984 zum zweiten Mal verhaftet worden.
Der Briefwechsel zwischen den beiden Gefangenen umspannt die Zeit des Hungerstreiks der Gefangenen aus RAF und Widerstand 1989 und des Düsseldorfer Kurden-Prozesses, der das spätere PKK-Verbot vorbereitete, das bis heute andauert.
Trotz der Einschränkungen durch die Zensur schaffen es Christa und Hüseyin, eine Korrespondenz aufzubauen, in der sie ihre Erfahrungen mit der Isolationshaft und der Justiz austauschen und die Situation der kurdischen, türkischen und deutschen Linken reflektieren. In ihrem subtil-ironischen Stil zeigen die Briefe auch, wie sich die beiden in kurzer Zeit näher kommen, und eine Kraft, die Mut macht.
In mehr als 60 Beiträgen beschreiben Aktivist*innen aus unterschiedlichen Spektren die Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie legen ihre politischen Überlegungen dar und geben einen durchaus selbstkritischen Einblick in das Zusammenleben in Klimacamps, besetzten Dörfern und Wäldern.
Die Aktivist*innen wissen, dass weder der von der Politik eingeschlagene Weg noch das vorgelegte Tempo geeignet sind, die sich vollziehende Klimakatastrophe mit all ihren "Nebenwirkungen" wie bspw. dem Artensterben, den weltweiten Hungerkatastrophen und Kriegen zu verhindern. Deshalb besetzen sie Wälder wie den Hambacher oder Dannenröder Forst, setzen sich auf Tagebaubagger in der Lausitz oder in Garzweiler, blockieren Zufahrtsgleise zu Kohlekraftwerken, kämpfen um den Erhalt von Dörfern wie Lützerath, springen vor Kreuzfahrtschiffen ins Wasser, um sie am Auslaufen zu hindern, oder sabotieren Maschinen und anderes Gerät, das für den Ablauf des zerstörerischen Geschäfts nötig ist.
Sie wissen, dass ihre Kämpfe soziale Kämpfe sein müssen. Denn nur in einer radikal anderen Form des weltweiten Zusammenlebens und Zusammenwirtschaftens sind der Erhalt bzw. die Herstellung einer für die absolute Mehrzahl der Menschen lebenswerten Gegenwart und Zukunft möglich. Deshalb stellen sie sich gegen die weltweiten Ausbeutungsverhältnisse und tragen ihre Wut und ihren Protest auch dort auf die Straße, wo es nicht unmittelbar um Kohlekraftwerke, industrialisierte Landwirtschaft oder andere lebenszerstörende Wirtschaftsbereiche geht. Im Bewusstsein, dass es in diesen Zeiten wortwörtlich um alles geht.
Foto: Christian Ettl - http://www.slackline-session.com
Lizenz: CC BY-SA 3.0„... "Wir haben den tödlichsten Risikofaktor in der Arbeitswelt gefunden. Es sind nicht die Maschinen, nicht der Feinstaub, es sind zu viele Arbeitsstunden", wird Frank Pega, der Leiter der Studie im Spiegel zitiert. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass die Generation der sogenannten Millennials, also der heute 27- bis 41jährigen, offenbar nicht mehr bereit ist, ihr ganzes Leben der Karriere zu opfern und in allen anderen Lebensbereichen zurückzustecken. (...) Deutlich wird allerdings auch, dass diese skeptische Haltung zur Arbeit sehr individualistisch geprägt ist. Nicht die Erwerbsarbeit als solche wird in Frage gestellt, wie es zumindest ansatzweise in den achtziger Jahren im Rahmen der Neuen Sozialen Bewegungen der Fall war, vielmehr wird eine ausgeglichene "Work-Life-Balance" angestrebt -“ man will also neben der Arbeit noch Zeit und Energie für Freizeit und Familie haben. Außerdem soll die Arbeit "sinnhaft" sein, wobei freilich sehr vage bleibt, was darunter zu verstehen ist. Wenn der "Sinn" aber gegeben scheint, identifizieren sich die Millennials umso mehr mit ihrer Tätigkeit und sind durchaus zu überlangen Arbeitszeiten bereit. Von einer grundsätzlichen Ablehnung des kapitalistischen Arbeits- und Leistungszwangs kann also nicht die Rede sein, auch wenn dieser durchaus partiell kritisiert wird...“
Während des Zweiten Weltkriegs werden mit einer Blitz-Befreiungsaktion aus einem deutschen Gefangenenlager zwölf zum Tode verurteilte französische Widerstandskämpfer der Résistance gerettet. Nach der geglückten Aktion, die von Cazal geleitet wurde, stellt sich heraus, dass sich noch ein dreizehnter Mann unter den Entflohenen befindet. Da er deutsche Stiefel trägt und seine Identität nicht feststeht, wird er als Gefangener mitgenommen. Obwohl er sich negativ über Kämpfer und Soldaten aller Nationen äußert, hilft er der Gruppe bei ihren Aktionen, und lässt Fluchtmöglichkeiten ungenutzt. Trotzdem wird seine Exekutierung beschlossen, als Cazal von der Zentrale der Résistance die Mitteilung bekommt, dass er ein Krimineller sei. Cazal bestimmt Thomas zu seinem Henker, der den Fremden zum nahen Fluss führt. Der Mann erzählt ihm seine Geschichte und gesteht, dass er als Pazifist zum Deserteur geworden sei. Thomas glaubt seinen Worten und lässt ihn entkommen.
Cazal kommt mit seinen Kämpfern zu spät, um einer anderen Widerstandsgruppe gegen die deutsche Übermacht helfen zu können. Schließlich werden einige von ihnen selbst von den deutschen Soldaten überwältigt. Als Cazal flüchten kann, sollen die anderen an einer Eisenbahnbrücke gehängt werden; auch der Fremde befindet sich darunter. Cazal kann mit seinen verbliebenen Männern durch eine Sprengung der Straße seine Verfolger abschütteln. Als Thomas gehängt wird, gelingt dem Unbekannten über die Stahlkonstruktion der Brücke die Flucht.
kg + größenwahn " politischer filmabend
sonntag 26. Juni 2022 * 19h
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:
1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.
2. Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltverteilungskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz die Gebote zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26 GG). Gegen diese Gebote verstößt das 100-Milliarden-Militarisierungsprogramm; ebenso gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon, der festschreibt: „Ziel der (Europäischen) Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
3. Als Gewerkschafter*innen lehnen wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab und halten die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könnten, für grundlegend falsch. Deshalb engagieren wir uns in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die globale und endgültige Ächtung und Vernichtung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon mehr als 140 Staaten getan haben.
4. Die beschlossene Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch. Sie bedeutet, die globale gesellschaftliche Krise mit militaristischer Logik im Interesse weniger Profiteure zu beantworten, statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.
5. Kriege und die ihnen zugrundeliegende militaristische Logik des Stärkeren und des `Alles oder Nichts!` sind die Hauptursachen für Hunger, Vertreibung und Flucht in der Welt, nationalistische Verrohung und der Klimakiller #1. Aktives Eintreten für zivile und politische Konfliktlösungskonzepte und eine globale zivile Friedensordnung sind der beste Weg zur Beseitigung von Hunger und Flucht weltweit; nicht Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder; nicht Sanktionen, die die Menschen kriegführender Staaten in Geiselhaft für ihre Regierungen nehmen; nicht gesellschaftliche und geistige Mobilmachung.
Wir wenden uns gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum! Für Rüstungskonversion: Rüstungsproduktion stoppen! Wir wollen für den Frieden arbeiten.
6. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Vertreibung und Flucht, mit der Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht wie die Coronapandemie, mit zunehmender Armut und sozialer Unsicherheit. Das jahrzehntelange neoliberale Vernachlässigen und Ausblutenlassen der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Gesundheitssysteme, der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungseinrichtungen und der Kulturszene kommen uns heute, angesichts all dieser Krisen, teuer zu stehen.
7. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur und zur zivilen, ökologischen, sozialen und demokratischen Entwicklung weltweit.
8. Das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UNO-Flüchtlingskonvention ist unantastbar. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Einen Schutzstatus mit zweierlei Maß (Ukrainer*innen/Übrige), wie er derzeit europaweit und in Deutschland praktiziert wird, lehnen wir kategorisch ab.
9. Wir bestehen darauf, dass die universalen Menschenrechte unabhängig vom Herkunftsland eingehalten werden. Das gilt auch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer*innen
werden aktuell verfolgt und bestraft. Männer aus der Ukraine, die ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen wollen, dürfen das Land nicht verlassen und werden inhaftiert. Damit wird ihnen allen das Recht auf Asyl im Ausland verwehrt. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus allen Ländern, in denen Krieg geführt wird, müssen die EU und Deutschland Schutz und Asyl gewähren.
Wir fordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden. Es gilt, aktiv das Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine gewalttätige Missachtung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer
gewaltsamen Einverleibung führen.
Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein. Wir fordern eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes europäisches und globales Friedens- und Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie vor wirtschaftlicher Aggression sowie ökologische und pandemische Aspekte, und dem das Konzept der Einheit von gemeinsamer gleichberechtigter Sicherheit und Entwicklung zugrunde liegt. Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende - Wir zahlen nicht für eure Kriege!“.
Der Planet brennt! Das Zeitfenster für mögliche Lösungen schließt sich jeden Tag mehr und jeden Tag schneller! Aktuell gibt es wohl keine wichtigere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein sollte.
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den ersten Teil der dreiteiligen BBC Dokuserie "Atheism -“ A Rough History of Disbelief", in den Vereinigten Staaten bekannt als Atheism: A Brief History of Disbelief (Eine kurze Geschichte des Unglaubens). Die Serie ist eine 2004 von Jonathan Miller für die BBC geschriebene und moderierte Fernsehdokumentationsserie, die die Geschichte des Atheismus nachzeichnet. Sie wurde zuerst auf BBC Four ausgestrahlt und auf BBC Two wiederholt. In den USA wurde sie erstmals 2007 auf PBS ausgestrahlt.
Die Serie enthält Auszüge aus Interviews mit Arthur Miller, Richard Dawkins, Steven Weinberg, Colin McGinn, Denys Turner, Pascal Boyer und Daniel Dennett. Die Serie enthält auch viele Zitate aus den Werken von Atheisten, Agnostikern und Deisten, die alle von Bernard Hill gelesen werden.
Der größte Teil der Präsentation ist ein historischer Rückblick auf den Atheismus im Westen, wobei der Autor auch auf seine persönlichen Erfahrungen eingeht. Miller stellt fest, wie der Titel bereits andeutet, dass der Atheismus im modernen Westen erst vor kurzem öffentlich anerkannt wurde, wobei bis zu Baron d'Holbach (1723-1789) niemand bereit war, religiöse Überzeugungen rundweg abzulehnen. Er geht der Frage nach, warum d'Holbach nicht besser bekannt ist oder gefeiert wird.
Die erste Folge, "Shadows of Doubt", beginnt mit Miller im Lesesaal des Britischen Museums, wo er den Zweck der Serie beschreibt und einen kurzen Zusammenschnitt der Interviewpartner zeigt. Miller beginnt seine Reise in New York City und erklärt, dass die Anschläge vom 11. September 2001 "ohne Religion nicht denkbar" waren. Miller beschreibt weiter, wie er die Serie durchführt, um die Geschichte des Atheismus zu erforschen, aber er sagt, er sei eher "widerwillig", sich selbst als Atheist zu bezeichnen, weil "es kaum lohnenswert erscheint, einen Namen für etwas zu haben, das mir kaum in den Sinn kommt". Es folgt ein kurzer Zusammenschnitt von Menschen, die ihren Atheismus erklären: Sir Geoffrey Lloyd, Polly Toynbee, Gore Vidal, Steven Weinberg und Colin McGinn. Dann beschreibt Miller seine jüdische Erziehung in den Kirchenbänken der New London Synagogue in St John's Wood.
Um die Philosophie zu erforschen, worüber die Menschen reden, wenn sie über Überzeugungen sprechen, spricht Miller mit Colin McGinn, der feststellt, dass das Wort "Überzeugung" so unterschiedliche Dinge umfasst wie "Ich glaube, dass vor mir ein Tisch steht" bis hin zu "Ich glaube an die Demokratie", und der auch argumentiert, dass Überzeugungen eher dispositionell oder implizit sind als zufällig. McGinn erklärt weiter, dass sich die Frage nach den Überzeugungen nur dann stellt, wenn man mit einer Frage konfrontiert wird, die strittig ist, und nennt Religion und Politik als Beispiele. Miller stellt dann fest, dass es in der Politik anders als in der Religion darum geht, was sein sollte, während es in der Religion in erster Linie darum geht, was der Fall ist.
Miller stellt dann die Frage, ob es möglich ist, den Glauben freiwillig herbeizuführen (ein Thema, das Philosophen als doxastischen Voluntarismus bezeichnen).
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Linke gezwungen, Position zu beziehen. Welche Haltung ist angesichts eines brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Überfalls einer Großmacht angebracht, wenn sich dieser Angriff gegen ein Land richtet, in dem Oligarchen die Regierungspolitik bestimmen und Ultranationalisten Linke attackieren? Wie soll die Linke sich positionieren in einem Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes, das nicht von der Landkarte verschwinden möchte? In der Ukraine findet bekanntlich kein Aufstand der unterdrückten Klasse statt, so scheint es vielen Linken schwer zu fallen, für den Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes Partei zu ergreifen.
Ein Teil der Linken hatte seine Antworten auf diese schwierigen Fragen sehr schnell gefunden. Alle müssten ihre Waffen niederlegen, dann seien Krieg und Tod rasch vorbei, empfehlen die Pazifist:innen. Und die geopolitischen Strateg:innen haben sich auf die Rolle der USA respektive der Nato und ihres Anteils an diesem Konflikt fokussiert. Das eine hat mit der Realität jedoch wenig zu tun und vergisst, dass die Niederlegung der Waffen vor den faschistischen Schlächtern eines Ramsan Kadyrows und russischen Ultranationalist:innen Folter und Tod aller Aktivist:innen einer ukrainischen Identität bedeuteten. Das andere lässt außer acht, dass in Russland ein extrem autoritäres und nationalistisches, ideologisch am Zarenreich und der Neuen Rechten orientiertes Regime herrscht, ein imperialer Staat, der für die Unabhängigkeit aller Anrainerstaaten gefährlich ist.
Was diese und andere linke Kommentatoren des Krieges verbindet, ist, dass sie die Verhältnisse in Russland aus ihren Überlegungen weitgehend ausblenden und dass sie in ihre geopolitischen Analysen das begründete Recht der überfallenen Ukraine und ihrer Bevölkerung auf Eigenständigkeit völlig zu ignorieren scheinen.Viele Linke reden über diesen Krieg als globalem Ereignis, als Konkurrenzkampf zwischen Ost und West, so, als gäbe es da nicht noch dieses angegriffene Land und seine Menschen, die angesichts der Bedrohung durch die russische Armee eine nie gekannte Einigkeit zeigen. Linke Kommentatoren empören sich zurecht, dass die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf packt und ein Milliardenprogramm für die Bundeswehr auflegt und dass nicht nur Rheinmetall Gewinne aus diesem Krieg zieht. Doch sie drücken sich vor der Frage, wie die Ukraine ohne westliche Waffenlieferung erfolgreich ihre Eigenständigkeit verteidigen kann. Sie verurteilen die beabsichtigten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens, ohne deren realistische Angst vor der aggressiven Politik des Putin-Regimes zu begreifen.
Am bedrückendsten aber ist, dass das Gros der Linken ihre eigenen Bündnispartner:innen in der Ukraine und in Russland nicht zur Kenntnis nimmt. Oder gar, was einer Ignoranz gleichkommt, sich anmaßt, ihnen Ratschläge zu erteilen, was jene zu tun oder zu lassen haben. Diese Sicht auf den Krieg wollen wir versuchen zu durchbrechen. Wir laden zu einer Veranstaltung ein, auf der den ukrainischen Linken eben keine weiteren Ratschläge erteilt werden sollen. Wir wollen erfahren, um welche Positionen sie selbst ringen, wir wollen ihre Fragen und Probleme zur Kenntnis nehmen, nicht zuletzt, um der Diskussion der Linken in Deutschland den internationalistischen Inhalt zu geben, der bisher weitgehend fehlt. Welche, auch unterschiedlichen, Haltungen nehmen ukrainische Linke zum „Kriegszustand“ ein, welche Funktion sehen sie für sich, welche Möglichkeiten solidarischer Unterstützung formulieren sie an uns? Redakteur*innen und Autor*innen der Zeitungen Analyse & Kritik und Jungle World haben in Lwiw an einem Treffen mit ukrainischen Linken teilgenommen, auf dem solche Fragen erörtert wurden. Uns scheint dies ein notwendiger Perspektivwechsel, der unsere eigene Haltung zu diesem Angriffskrieg auf den Prüfstand stellt.
Podiumsteilnehmer*innen:
Jan-Ole Arps, Redakteur Analyse & Kritik
Bernd Gehrke, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West
Renate Hürtgen, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den spanischen Spielfilm "Comando Txiquia -“ Muerte de un presidente". 1973 schickt die baskische revolutionäre Organisation E.T.A. ein Kommando nach Madrid, um ihre gewagteste Aktion durchzuführen: die Ermordung von Carrero Blanco, dem Chef des spanischen faschistischen Regimes und Thronfolger des sterbenden Diktators Franco, eines der schönsten Attentate des vergangenen Jahrhunderts per Sprengung seines Fahrzeuges: "Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht. Er und sein Leibwächter starben bei der Explosion auf der Stelle." (Wikipedia)
Unter Francisco Francos "Führung putschten konservative, monarchistische und faschistische Militärs mit Unterstützung des faschistischen Königreiches Italien und des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Juli 1936 gegen die im Februar 1936 demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens. Zuvor hatte Franco als Militär bis 1931 unter der Monarchie und später in der Zweiten Spanischen Republik eine langjährige Karriere absolviert und war am 3. Februar 1926 zum General ernannt worden. Seine Laufbahn begann 1904 und war durch die Niederschlagung mehrerer Aufstände geprägt. Als Legionär war Franco 1926 maßgeblich für die Zerschlagung der aufständischen Rif-Republik im westlichen Nordafrika verantwortlich, 1933 konnte er als Berater verschiedener Kriegsminister eine anarchistische Revolution unterbinden und 1934 im Fürstentum Asturien einen Bergarbeiterstreik beenden, was ihm die Anerkennung rechter und monarchistischer Kreise einbrachte und einen schnellen politischen Aufstieg als Führer der Nationalisten ermöglichte. " (ebenda) Externer Inhalt von Archive.org
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Das Ende der 1980er Jahre war weltweit von ökonomischen und politischen Umbrüchen gekennzeichnet, die die Bedingungen revolutionärer Politik von Grund auf veränderten. Vor diesem Hintergrund wurde dutzenden kurdischer Aktivisten und Aktivistinnen der Prozess gemacht. Hüseyin Çelebi war einer von ihnen.
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Während des Zweiten Weltkriegs werden mit einer Blitz-Befreiungsaktion aus einem deutschen Gefangenenlager zwölf zum Tode verurteilte französische Widerstandskämpfer der Résistance gerettet. Nach der geglückten Aktion, die von Cazal geleitet wurde, stellt sich heraus, dass sich noch ein dreizehnter Mann unter den Entflohenen befindet. Da er deutsche Stiefel trägt und seine Identität nicht feststeht, wird er als Gefangener mitgenommen. Obwohl er sich negativ über Kämpfer und Soldaten aller Nationen äußert, hilft er der Gruppe bei ihren Aktionen, und lässt Fluchtmöglichkeiten ungenutzt. Trotzdem wird seine Exekutierung beschlossen, als Cazal von der Zentrale der Résistance die Mitteilung bekommt, dass er ein Krimineller sei. Cazal bestimmt Thomas zu seinem Henker, der den Fremden zum nahen Fluss führt. Der Mann erzählt ihm seine Geschichte und gesteht, dass er als Pazifist zum Deserteur geworden sei. Thomas glaubt seinen Worten und lässt ihn entkommen.
Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di: