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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Plakat von Holger Meins zum 18. März 1970
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Zwar werden/wurden wegen der Coronavirus-Pandemie zurecht alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, aber das sollte uns nicht daran hindern, trotzdem solidarisch und unterstützend zu wirken. Gerade jetzt werden wahrscheinlich wegen des Virus auch Besuche in den Gefängnissen erschwert werden und Kontakte zwischen den Gefangenen minimiert. In Hamburg gibt es bereits ein Besuchsverbot. Das führt zu einer noch schwereren Isolation und Zeit für unsere Genoss*innen hinter den Mauern. Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) fordert deshalb jetzt die sofortige Entlassung von Gefangenen.

Und da die öffentlichen Veranstaltungen zum Tag der politischen Gefangenen jetzt ausfallen, sollten wir die Zeit nutzen, um so mehr Briefe an unsere Genoss*innen und Freund*innen in den Knästen zu schreiben. Sie haben es nötiger denn je!

Eine Liste von Adressen gibt es natürlich in der kostenlosen Massenzeitung der Roten Hilfe e.V. zum 18.3., die in fünf Zeitungen beiliegt sowie in großen Mengen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international.

Revolution mit dem Tanzbein: HEAVEN SHALL BURN - Protector / Weakness Leaving My Heart

Heute mal was gutes aus Thüringen.

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8. März in Berlin

Foto: © Monika v. Wegerer / Umbruch Bildarchiv Berlin

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März demonstrierten mehr als 10.000 Teilnehmer*innen in Berlin. Die Demonstration unter dem Motto „Feiern -“ Streiken -“ Weiter kämpfen“ startete am Leopoldplatz im Wedding und führte zum Alexanderplatz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

AUFRUF ZUR 8. MÄRZ-DEMO IN BERLIN

FEMINISMUS HEISST WIDERSTAND!

Weltweit erstarken die neuen und alten Rechten. Mit der AFD, habe sie auch Deutschland einen parlamentarischen Arm gefunden. Dass sich ein sogenannter bürgerlicher Kandidat mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt wie die faschistische Gefahr auch in Deutschland steigt.

Antifeminismus, Kampf gegen Gleichstellung, Antisemitismus und Rassismus sind gemeinsamer Nenner der Rechten und fester Bestandteil von konservativer bis hin zu rechtsradikaler Ideologie. All das dient dazu, traditionelle Vorstellungen von Familie, Geschlechterbildern und Lebensentwürfen zu verfestigen. Alltagsrassismus und rassistische Polizeipraktiken gehen Hand in Hand mit der rassistische Migrationspolitik der Bundesregierung und dem hochgerüsteten und mörderischen Grenz- und Abschiebungsregime der Europäischen Union.

Das lassen wir nicht zu! Wir Feminist*innen treten diesem Rechtsruck und Nationalismus in all unseren Lebensbereichen kämpferisch entgegen: Wir treten ein gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen und Krieg und kämpfen gegen alle Gesetze, die Migrant*innen und Geflüchtete entrechten.

FEMINISMUS HEISST SOLIDARITÄT!

In den letzten Jahren hat sich weltweit eine neue feministische Bewegung entwickelt, die sich mit dem Streik als politische Praxis den gewaltvollen Strukturen des Systems verweigert. In Argentinien, Indien, Nigeria, Spanien und auch in Deutschland streiken FLINT* (Frauen, Lesben, Intersex, Non-binäre und Transpersonen) für eine Umverteilung der (Sorge-)Arbeit, für ein Ende der strukturellen Gewalt und Femizide. Für globale Gerechtigkeit! Wir verstehen uns als Teil dieser Bewegung, denn Feminismus heißt grenzenlose Solidarität!

FEMINISMUS HEISST EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und Gewalt, in der politisch engagierte Menschen sich nicht fürchten müssen. Wir wollen in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Natur leben und kämpfen gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die weltweite Ausbeutung von Ressourcen.

Das bedeutet, wir müssen die kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse abschaffen, damit wir selbstbestimmt und frei leben, lieben und arbeiten können.

FEMINISMUS HEISST GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

Im Kapitalismus sind Arbeit und Reichtum ungleich verteilt. Erwerbslosigkeit, Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit, Minilöhne und Altersarmut sind nur einige Symptome dieses Gesellschaftssystems, in dem besonders Frauen* benachteiligt sind. Sie leisten den Großteil der schlecht oder gar nicht bezahlten Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit zu Hause und in der Gesellschaft. Wir kämpfen für gleiche und höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

Die strukturellen, ungleichen Geschlechterverhältnisse werden im Privaten, in der Arbeitswelt und der Wirtschaft sichtbar und schlagen sich im Alltag durch sexistische Machtverhältnisse und sexualisierte Gewalt nieder. Immer noch gilt das Familienmodell der heteronormativen Kleinfamilie (Mutter-Vater-Kind) als ausschließliches gesellschaftliches Ideal, das andere Beziehungsformen und Familienmodelle unterdrückt. Menschen, die Kategorien wie Mann und Frau herausfordern, sowie Trans*- und Inter-Menschen, werden als „unnormal“ diskriminiert und gewalttätig angegriffen.

Wir wehren uns gegen jede Gewalt, die insbesondere FLINT*, LGBTQI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter- und queere Menschen) und People of Color betrifft.

Wir wehren uns gegen Ausbeutung und Untdrückung. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und gegen Gesetze, die Sexarbeiter*innen diskriminieren.

Dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße und erinnern uns gegenseitig daran, wie viel Kraft wir haben und wie viel wir erreichen können, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Gemeinsam kämpfen wir gegen jede Diskriminierung, gegen eine rein profitorientierte Gesellschaft, gegen patriarchale Strukturen und für uneingeschränkte Gleichberechtigung.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

100 Jahre Ruhraufstand

Heute vor 100 Jahren begann der Ruhraufstand. In vielen Städten übernahmen spontan durch USPD, KPD und FAUD gebildete Arbeiterräte die Macht. "Der Aufstand erfolgte zunächst zur Abwehr des rechtsgerichteten Kapp-Putsches vom 13. März 1920 und wurde von einem breiten Spektrum politischer Gruppen getragen, die lokal sehr unterschiedlich waren. Später verfolgten dann linksgerichtete Arbeiter aber das Ziel, die politische Macht zu übernehmen. Nach dem Ende des Kapp-Putsches ließ die Reichsregierung den andauernden Ruhraufstand durch Freikorps und Einheiten der Reichswehr niederschlagen." (WikiPedia)

Literaturempfehlung: Brennende Ruhr von Karl Grünberg.



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14. Antikolonialer Gedenkmarsch in Berlin

Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv Berlin
Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin organisierte am 29. Februar 2020 zum 14. Mal einen Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Das Gedenken soll der Forderung Nachdruck verleihen, die Verbrechen an schwarzen Menschen anzuerkennen und ihren Widerstand würdigen.

Rund 150 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Gedenkmarsch, der mit einer Kranzniederlegung vor der Gedenktafel der Aufteilung Afrikas 1884/85 an der Wilhelmstr. 92 und dem Singen der panafrikanischen Hymne begann. Auf der Demostrecke zum Humboldtforum gab es Zwischenkundgebungen an der M-Straße, an der Friedrichstraße und an der Humboldt-Universität sowie eine Abschlusskundgebung am Lustgarten mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen.

Die Forderungen und Ziele des Gedenkmarsches:
• Anerkennung der Verbrechen gegen Schwarze/Menschen afrikanischer Abstammung. Die deutsche Regierung habe trotz der „Erklärung von Durban“ und der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ keine Anstrengungen unternommen, sich bei den afrikanischen Opfern und ihren Nachkommen für die an ihren Ahnen und Vorfahren begangenen Verbrechen zu entschuldigen
• Die Teilnehmer*innen fordern ein Denkmal, wie die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte in der Bundesrepublik Deutschland zu Ehren der afrikanischen Opfer von Maafa (Kiswahili “die große Zerstörung“).
• Die Rückkehr der menschlichen Überreste geht vielen zu langsam voran, genauso wie die Umbenennung von Straßen, die in deutschen Städten noch immer die Namen von Kolonialverbrechern und Profiteuren der Versklavung tragen. Besonders umstrittenes Beispiel ist die „Mohrenstraße“ im Zentrum der deutschen Hauptstadt, deren Name auf den brandenburgischen Handel mit versklavten Afrikaner*innen/Schwarzen zurückgeht.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Links

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: "Übergangspräsidentin" Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des "Machismus"

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft -“ all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen -“ allesamt männlich -“ wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend- zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation "Pro Libertad Freedom Campaign" mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes "für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen". Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 "Verschwörung zur Spionage für Kuba" vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

Blogkino: Alphaville: A Strange Adventure of Lemmy Caution (1965)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Science-Fiction-Film "Alphaville, une étrange aventure de Lemmy Caution" des französischen Regisseurs Jean-Luc Godard. Der Plot: Lemmy Caution, ein Privatdetektiv, kommt in die futuristische Stadt Alphaville, um nach dem vermissten Agenten Henry Dickson zu suchen. Die Stadt steht unter der Kontrolle von Professor von Braun und wird von einem Computersystem namens Alpha 60 verwaltet. Liebe, Dichtung und Gefühle sind verfemt. Die Ächtung führt zu einer unmenschlichen und entfremdeten Gesellschaft. Caution lässt sich auf seiner Suche von Natascha, der Tochter des Professors von Braun, helfen. (WikiPedia)

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Vermächtnis

Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Dialektisches Denken ist der Versuch, den Zwangscharakter der Logik mit deren eigenen Mitteln zu durchbrechen. Aber indem es dieser Mittel sich bedienen muß, steht es in jedem Augenblick in Gefahr, dem Zwangscharakter selber zu verfallen: die List der Vernunft möchte noch gegen die Dialektik sich durchsetzen. Nicht anders läßt das Bestehende sich überschreiten als vermöge des Allgemeinen, das dem Bestehenden selbst entlehnt ist. Das Allgemeine triumphiert übers Bestehende durch dessen eigenen Begriff, und darum droht in solchem Triumph die Macht des bloß Seienden stets sich wiederherzustellen aus der gleichen Gewalt, die sie brach. Durch die Alleinherrschaft der Negation wird nach dem Schema des immanenten Gegensatzes die Bewegung des Gedankens wie der Geschichte eindeutig, ausschließlich, mit unerbittlicher Positivität geführt. Alles wird unter die in der gesamten Gesellschaft historisch je maßgebenden wirtschaftlichen Hauptphasen und ihre Entfaltung subsumiert: das ganze Denken hat etwas von dem, was Pariser Künstler le genre chef d'oeuvre nennen. Daß das Unheil gerade von der Stringenz solcher Entfaltung bewirkt wird; daß jene geradezu mit der Herrschaft zusammenhängt, ist in der kritischen Theorie zumindest nicht explizit, welche wie die traditionelle vom Stufengang auch das Heil erwartet. Stringenz und Totalität, die bürgerlichen Denkideale von Notwendigkeit und Allgemeinheit, umschreiben in der Tat die Formel der Geschichte, aber eben darum schlägt in den festgehaltenen herrschaftlich großen Begriffen die Verfassung der Gesellschaft sich nieder, gegen welche dialektische Kritik und Praxis sich richten. Wenn Benjamin davon sprach, die Geschichte sei bislang vom Standpunkt des Siegers geschrieben worden und müsse von dem der Besiegten aus geschrieben werden, so wäre dem hinzuzufügen, daß zwar Erkenntnis die unselige Geradlinigkeit der Folge von Sieg und Niederlage darzustellen hat, zugleich aller dem sich zuwenden muß, was in solche Dynamik nicht einging, am Wege liegen blieb - gewissermaßen den Abfallstoffen und blinden Stellen, die der Dialektik entronnen sind. Es ist das Wesen des Besiegten, in seiner Ohnmacht unwesentlich, abseitig, skurril zu scheinen. Was die herrschende Gesellschaft transzendiert, ist nicht nur die von dieser entwickelte Potentialität, sondern ebensowohl das, was nicht recht in die historischen Bewegungsgesetze hineinpaßte. Die Theorie sieht sich aufs Quere, Undurchsichtige, Unerfaßte verwiesen, das als solches zwar vorweg ein Anachronistisches an sich trägt, aber nicht aufgeht im Veralteten, weil es der historischen Dynamik ein Schnippchen schlug. An der Kunst läßt sich das am ehesten einsehen. Kinderbücher wie Alice in Wonderland oder der Struwwelpeter, vor denen die Frage nach Fortschritt und Reaktion lächerlich wäre, enthalten unvergleichlich beredtere Chiffren selbst der Geschichte als die mit der offiziellen Thematik von tragischer Schuld, Wende der Zeiten, Weltlauf und Individuum befaßte Großdramatik Hebbels, und in den schnöden und albernen Klavierstücken Saties blitzen Erfahrungen auf, von denen die Konsequenz der Schönbergschule, hinter der alles Pathos der musikalischen Entwicklung steht, nichts sich träumen läßt. Gerade die Großartigkeit der Folgerungen mag unversehens den Charakter des Provinziellen annehmen. Benjamins Schriften sind der Versuch, in immer erneutem Ansatz das von den großen Intentionen nicht bereits Determinierte philosophisch fruchtbar zu machen. Sein Vermächtnis besteht in der Aufgabe, solchen Versuch nicht den verfremdenden Rätselbildern des Gedankens einzig zu überlassen, sondern das Intentionslose durch den Begriff einzuholen: der Nötigung, dialektisch zugleich und undialektisch zu denken.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen sind in dieser Woche in Argentinien erneut für die Legalisierung der Abtreibung auf die Straßen gegangen. In rund hundert Städten war zu Demonstrationen und einem landesweiten “pañuelazo- aufgerufgen worden.

BRASILIEN
Von August 2018 bis Juli 2019 wurden im brasilianischen Amazonasgebiet 9.762 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Das ist die höchste Zahl seit 2008, als von der Abholzung sogar fast 13.000 Quadratkilometer betroffen waren.

CHILE
In Chile haben Angehörige der in der "Colonia Dignidad" Gefolterten und Ermordeten der Regierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, die Aufklärung der Verbrechen zu verschleppen.

ECUADOR
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, beabsichtigt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuschreiben.

KOLUMBIEN
Der ehemalige kolumbianische Militärchef Mario Montoya wird in Kolumbien beschuldigt, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben, um diese als getötete Guerilla-Kämpfer zu präsentieren.

Die nach Venezuela geflüchtete kolumbianische Ex-Senatorin Aída Merlano hat Details eines mutmaßlichen Korruptionsgeflechts enthüllt. Es soll dem amtierenden Präsidenten Iván Duque und Ex-Präsident Juan Manuel Santos (2010-2018) zum Wahlsieg verholfen haben.

KUBA
Das kubanische Pharmakon “Rekombinantes Interferon alfa 2b (IFNrec)- ist eines von 30 ausgewählten Medikamenten, um das Coronavirus in China zu bekämpfen. Es soll laut Medienberichten bisher bereits über 1.500 Patienten geheilt haben.

Kuba wird medizinischen Fachkräften und der Bevölkerung in Kürze eine über Mobiltelefone aktivierbare Anwendung mit neuesten Informationen zu der durch den Coronavirus verursachten Erkrankung COVID-19 zur Verfügung stellen.

URUGUAY
Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden. Der Grund: Der General a.D. hatte während seiner Amtszeit das Eingeständnis zweier Morde durch den früheren Oberstleutnant José Nino Gavazzo über ein Jahr lang vor der Justiz und der Regierung verheimlicht.

VENEZUELA
Trotz seiner Reise nach Europa und die USA scheinen neben einigen europäischen Ländern und der Europäischen Union (EU) auch der wichtigste Verbündete aus Washington genauso wie die Mitgliedsländer der sogenannten Lima-Gruppe ihre Unterstützung für Juan Guaidó zurückzufahren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2020