trueten.de

"Eine weitere Abschiebung steht an. Ein Teil der Roma Famillie Memedovich soll nach Mazedonien abgeschoben werden. Das nehmen wir nicht hin! Wir nehmen es nicht hin, dass Memedovichs aus ihrem Zuhause gerissen werden sollen, als Familie nicht zusammen bleiben dürfen und gezwungen werden, zurück in unzumutbare Lebensumstände zu gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen still und heimlich vom Staat deportiert werden und kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben sollen. Menschen müssen das Recht haben, sich aussuchen zu dürfen, wo sie leben!" Via breakdeportation

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BRASILIEN
Im Zuge der anhaltenden Korruptionsermittlungen gegen ehemalige führende Angestellte des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras hat Präsidentin Dilma Rousseff vergangene Woche die gesamte Unternehmensspitze unter Vorsitz ihrer Vertrauten Maria das Graças Silva Foster ausgetauscht.

ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat die Debatte über eine Landreform aufgenommen. Diese soll eine gerechtere Landverteilung garantieren und gleichzeitig zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen.

In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco.

KOLUMBIEN
Die Delegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) bei den Friedensgesprächen hat zum Start der Verhandlungen im neuen Jahr ihre Verpflichtung bekräftigt, sich in eine politische Bewegung umzuwandeln, und gleichzeitig Vorschläge für eine Reform von Militär und Polizei in dem südamerikanischen Land präsentiert.

KUBA
Russland und Kuba haben bei einem Treffen von Regierungsvertretern in der kubanischen Hauptstadt die Umsetzung gemeinsamer Investitionsvorhaben und den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern besprochen.

Nachdem sich die USA und Kuba wirtschaftlich und diplomatisch in den letzten Wochen angenähert haben, können nun auch US-Unternehmen auf der Insel aktiv werden. Eine der ersten Firmen, welche die Möglichkeit nutzen ist der Videostreaming-Dienst Netflix. Laut einer Pressemitteilung ist der Online-Video-Service seit Montag in Kuba abrufbar. Der Blog “Cuba heute- analysiert in einem Beitrag den schleppenden Internet-Ausbau auf der Insel.

PANAMA
Auf der Flucht vor der Justiz reist Panamas ehemaliger Präsident Ricardo Martinelli rund um die Welt. Der frühere Staatschef soll über aufgeblähte Verträge zum Kauf von Trockennahrung für ein Sozialprogramm unter anderem knapp 40 Millionen Euro unterschlagen haben.

VENEZUELA
Uruguays Präsident José Mujica hat das Verhalten der USA gegenüber Venezuela kritisiert und die verhängten Sanktionen zurückgewiesen.

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Griechenland angekündigt.

Der Film "Lo que lleva el río" behandelt die Themen Geschlechtergleichheit und Interkulturalität in Venezuela. Ein Gespräch mit dem Regisseur Mario Crespo.

In Venezuela haben die Sicherheitskräfte offenbar einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro verhindert. Darüber berichtete Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Mittwochabend in seiner Sendung "Con el mazo dando", die wöchentlich im staatlichen Fernsehen VTV ausgestrahlt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Februar 2015

Der Oktoberfestanschlag in München liegt über 30 Jahre zurück. Mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen.

Ende 2014 erklärte sich die Generalbundesanwaltschaft endlich bereit, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen: "Es gebe nun Hinweise, die auf -ºbislang unbekannte Mitwisser-¹ hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range." (DER SPIEGEL vom 11.12.2014)

Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute -ºunter den Tisch fielen-¹, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1980 läuft auf Hochtouren. Die maßgeblichen Parteien, die um die Macht ringen, stimmen ihre WählerInnen auf eine tragödienhafte Schicksalsentscheidung ein, ganz vorneweg CSU/CDU. Ihre Parole lautet nicht mehr und nicht weniger: -ºFreiheit statt Sozialismus-¹.

Das Gespenst des Kommunismus sollte wieder umgehen, ein Gespenst, mit dem man einen Weltkrieg begann und verlor. Ein Gespenst, das schon so verwirrt ist, dass es gar die SPD systemüberwindender Vorstellungen verdächtigte. Nun galt es wieder einmal, zusammenstehen: die Christlichen, die Nationalen, die Deutschen, die Vaterländischen, die Konservativen. Eine Einladung nach ganz rechts. Mit mörderischen Folgen.

Am 26. September 1980 explodierte im Herzen Bayern, auf dem Oktoberfest in München, eine Bombe -“ dieses Mal mit militärischen Sprengstoff, am Zugang zur Wiesn in einem Mülleimer deponiert, mit dem klaren Kalkül, x-beliebige BesucherInnen zu töten. Der Plan ging auf blutige Weise auf. Dreizehn Menschen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt.

Die Spuren waren noch nicht gesichert, geschweige denn ausgewertet, da ließ der Bundeskanzelkandidat von CSU/CDU, Franz Josef Strauß die nächste Bombe platzen. Er bezichtigte die RAF des Anschlages und bot sich sogleich als der Mann an, der mit diesem -ºTerror von links-¹ ein für alle Mal aufräumen würde.

Sowohl die Bombe als auch die Rettervision passten in die Schicksalsinszenierung. Nur einer der Toten nicht. Bereits einen Tag später stand fest, dass sich auch ein Attentäter unter den Opfern befand: Gundolf Köhler. Seine persönliche und politische Biografie war nicht zu übersehen. Er hatte ein Hitlerbild über seinem Bett hängen. Die RAF verschwand, das Hitlerbild auch. Aus Gundolf Köhler wurde in folgenden zwei Jahren ein junger verwirrter Mann, ein Einzeltäter, der alles hatte, nur kein politisches Motiv. Das war dann auch das Ermittlungsergebnis -“ bis heute.

Was macht also das Wiederaufnahmeverfahren so brisant, während gleichzeitig der NSU-Prozess in München läuft, der sich der lückenlosen Aufklärung der Mord- und Terrorserie des NSU verschrieben hat?

Es gibt drei Ebenen, die sich hier ineinanderschieben und sich auf verblüffende Weise überschneiden:

1. ZeugInnen, Rechtsanwälte, Journalisten bezweifeln seit Jahren die Einzeltätertheorie und werfen den Ermittlungsbehörden vor, Spuren und Erkenntnissen nicht zu folgen, die einen neonazistischen Hintergrund belegen und die Beteiligung von mehreren Personen verifizieren.

2. Während immer wieder unterschlagene Fakten und neue öffentlich werden, werden asservierte Beweise Zug um Zug vernichtet. Bereits ein knappes Jahr nach dem Oktoberfestanschlag werden 48 Zigarettenkippen aus Köhlers Auto entsorgt. Dann werden die sichergestellten Bombensplitter für eine spätere Beweiswürdigung vernichtet. Und als wären diese Straftaten im Amt nicht genug, verschwindet ein Arm auf unerklärliche Weise: "Die Bundesanwaltschaft bestätigte (...), dass keine Spuren des Attentats mehr vorhanden sind. -ºDie Asservate wurden Ende des Jahres 1997 vernichtet, weil der Fall als aufgeklärt gilt und sämtliche Ermittlungen nach eventuellen Mittätern ergebnislos verlaufen sind-¹, sagte Sprecher Frank Wallenta." (SZ vom 17.5.2010) Begleitend und unterstützend verschwinden Akten bzw. werden unter Verschluss gehalten.

3. Die Frage steht im Raum: Warum weigern sich staatliche Behörden so vehement dagegen, den neonazistischen Hintergrund dieses Anschlages aufzuklären? Gibt es etwas zu verteidigen, zu schützen, was weit über eine neonazistische Tat hinausreicht? Welches Motiv haben Politiker, Ermittler und Journalisten, die -ºEinzeltäterthese-¹ zu decken? Warum wird bis heute jeder Zusammenhang zur neonazistischen -ºWehrsportgruppe Hoffmann-¹ und anderen paramilitärisch organisierten Neonazis (wie den -ºDeutschen Aktionsgruppen-¹) geleugnet?

Was macht also diesen neonazistischen Mordanschlag in München 1980 so brisant und aktuell?

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten -“ bis in die Gegenwart

Wer glaubt und hofft, vorsätzlich falsche Ermittlungen, Vernichtung von Beweisen, Falschaussagen im Amt, das (Ver-)Decken neonazistischer Strukturen und der politische und mediale Wille, all die zu schützen, beschreiben nur den NSU-VS-Komplex, der sollte sich in gutem Sinnen desillusionieren lassen.

Denn das, was (im besten Fall) als Ermittlungspannen (damals wie heute) ausgeben wird, wird eben nicht durch -ºbedauerliche Zufälle-¹ zusammengehalten, sondern durch die Zusammenarbeit aller Behörden und aller politischen Institutionen, die an der (Nicht-)Aufklärung beteiligt waren und sind. Die Hoffnung auf etwas Einmaliges, auf eine Vielzahl von Zufällen dient vielleicht auch dem Schutz vor der Tatsache, dass dies eine lange, ungestörte Kontinuität hat.

Kaum eindringlicher läßt sich dies am Oktoberfestanschlag in München 1980 nachzeichnen.

Aber es gibt noch eine viel wichtigere Überschneidung. Im NSU-Kontext kann man an Details belegen, wo und wie staatliche Behörden den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes ermöglicht bzw. nicht verhindert haben. Ob diese vielen Puzzles ein Bild ergeben, ob sie nur -ºspontan-¹ zusammenwirken oder eine Systematik abbilden, ist noch offen. Auch die Frage, ob und wann staatliches Handeln zentral veranlasst, koordiniert und gedeckt wurde (wie z.B. die Aktenvernichtungen in allen Behörden ab November 2011)?

Die Linie zwischen aktiver Unterlassung und passiver Aktivierung eines neonazistischen Untergrundes, zwischen aktivem Gewährenlassen und direkter Unterstützung ist im NSU-Kontext schwer zu ziehen, vor allem im Hinblick auf den Gesamtkomplex.

Ganz anders sieht es hingegen mit dem neonazistischen Terror der 70er und 80er Jahre aus. Was auch damals als schriller Alarmismus und blanke Verschwörungstheorie abgetan wurde, trägt spätestens seit 2013 ein staatliches Hoheitssiegel: Seit über 40 Jahren wurden neonazistische Gruppierungen als legale und terroristische Variante gestärkt und gedeckt und in einen staatlichen Untergrund integriert. Dieser staatseigene Untergrund bekam den Namen -ºstay behind-¹. Bewaffnet, angeleitet und instruiert wurde er vom Bundesnachrichtendienst/BND.

Das hört sich auch heute noch ungeheuerlich an. Man fühlt sich gleichzeitig an die -ºBanalität des Bösen-¹ (Hannah Arendt) erinnert, wenn man dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE liest, die im Plenarprotokoll 17/236 dokumentiert ist. Auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), "welche eigenen Anstrengungen (...) die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen (hat), um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten -ºGladio/Stay behind-¹-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen", erklärte der Staatsminister Eckard von Klaeden:
"Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst." (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Was hier in einem Satz ad acta gelegt wird, ist keine Verordnung für alte Glühbirnen, sondern die jahrzehntelange Zusammenarbeit von Neonazis und Geheimdienst, mit einer Blutspur, die sich durch ganz Europa zieht.

Ende der 50er Jahre wurde auf NATO-Ebene beschlossen, Faschisten in einem geheimen Programm zu bewaffnen und auszubilden, um sie als irreguläre Einheiten einzusetzen. Das Szenario, das die Wiederbewaffnung von Faschisten in Europa rechtfertigen sollte, ging von einem militärischen Überfall der Sowjetunion auf den friedliebenden Westen aus. Die Faschisten sollten darin die Aufgabe übernehmen, sich -ºüberrollen-¹ zu lassen, um dann hinter den Linien den kommunistischen Feind zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt auch der Name dieses Programmes: stay behind. Dazu legte man über die ganze Bundesrepublik verteilt geheime Waffendepots an und unterrichtete die Neofaschisten in Techniken des Nachrichtenwesens und der Sabotage.

In den 70er Jahren passte man das Bedrohungsszenarium den veränderten Bedingungen an. Die -ºRussen-¹ kamen nicht -“ aber der Feind, der die -ºrote Gefahr-¹ ersetzen sollte, war schon da. Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er-Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mithilfe dieser faschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen -ºGladio-¹. Faschisten sollten durch gezielte Angriffe auf AntifaschistInnen die Linke schwächen, und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima schaffen, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen oder gar einen Militärputsch zu legitimieren (wie dies als Worst Case geplant war). Hunderte von Toten und Dutzende von Bombenanschlägen gehen auf das Konto dieser -ºstay-behind-Operationen-¹.

In einigen Ländern wurde die Geschichte dieses Staatsterrorismus politisch aufgearbeitet, zumindest in Angriff genommen, wie in Italien, der Schweiz und zuletzt in Luxemburg.

Und in Deutschland? Hat die lapidare Erklärung der Bundesregierung aus dem Jahre 2013 Entrüstung, Empörung ausgelöst? Wurde auch nur einmal im Parlament die Frage laut gestellt: Wer hat diesen Staatsterrorismus politisch befürwortet und gedeckt? Wer ist bis heute politisch und strafrechtlich dafür verantwortlich? Welche Terroranschläge tragen die Handschrift von -ºstay-behind-¹? Dabei geht es nicht nur um den Oktoberfestanschlag in München, sondern auch um das Attentat auf einen jüdischen Buchhändler in Nürnberg 1980 oder den Brandanschlag auf das jüdische Altersheim und Gästehaus in München 1970, bei dem sieben Menschen ermordet wurden. Anschläge, die bis heute -ºunaufgeklärt-¹ sind.

Auch wenn die Entscheidung der Bundesanwaltschaft gut tut, die Ermittlungen im Fall des Oktoberfestanschlages 1980 wieder aufzunehmen, so wundert doch sehr, dass mit keinem einzigen Wort ein möglicher Zusammenhang zu besagten -ºstay-behind-¹- Terrorgruppen hergestellt wird.

Die Frage: Wer hat diesen Staatsterrorismus ermöglicht und gedeckt, ist nicht nur im Hinblick auf diesen staatseigenen Untergrund von grundsätzlicher Bedeutung. Nicht minder wichtig ist es, öffentlich und vernehmbar die Frage zu beantworten: Warum wurde die Einzeltäterthese bis zuletzt -“ auf Teufel komm raus -“ verteidigt? Wohin kommt man, wenn man den zahlreichen Spuren zu weiteren Neonazis folgt?
Wenn heute unbestritten ist, dass Neonazis von deutschen Auslandsgeheimdienst BND in -ºstay-behind-¹-Operationsgruppen organisiert wurden, dann ist es Aufgabe dieses Geheimdienstes und dieser Bundesregierung, im Detail zu belegen, woran sich diese Terrorgruppen beteiligt haben, woran sie nicht beteiligt waren!

Kann es also sein, dass die Einzeltäterthese nicht von Fakten gedeckt wird, sondern einzig und allein von dem geballten Willen, den Weg zu Mittätern zu versperren, die in Verbindung zu -ºstay-behind-¹ stehen? Ja.
Gundolf Köhler war nur in den Augen der Ermittlungsbehörden ein Unpolitischer. Um diese Lüge nicht zu gefährden, war man bereit, selbst die Beweislage zu manipulieren: "In Gundolf Köhlers Zimmer in Donaueschingen fanden die Polizisten seinen Wikingjugend-Ausweis -“ und ließen ihn liegen." (Vernichtete Spuren -“ Ermittlungsfehler mit Tradition, BR vom 31.1.2015)

Auch seine engen Verbindungen zur neonazistischen -ºWehrsportgruppe Hoffmann/WGH-¹ waren den Ermittlern bekannt, was auch zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben hatten. Diese Begeisterung ging soweit, dass er selbst eine -ºWehrsportgruppe-¹ im Raum Donaueschingen gründen wollte (Bundestagsdrucksache 18/3117, S.17)

Er war nicht alleine am Tatort. Zeugen hatten mindestens zwei weitere Personen an jenem Mülleimer gesehen, in dem die Bombe platziert worden war. Eine Zeugenbeobachtung, die so präzise war, dass sie auch von einem Streit zwischen drei Personen berichten konnte.

Der ehemalige Beamte Hans R., der sich jetzt als Zeuge bei Rechtsanwalt Dietrich meldete, würde nicht nur die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen. Er würde den Tatablauf um ein entscheidendes Puzzle ergänzen. Der Beamte war am Tag des Oktoberfestanschlages mit fünf weiteren Arbeitskollegen auf dem Weg zur Wiesn. Kurz vor der Detonation standen sie zusammen vor dem Ausgang des Oktoberfestes. In dieser Zeit beobachtete er "einen jungen Mann, der zunächst zu einem schwarzen Auto gegangen sei, das am Bavariaring geparkt war. Darin sollen vorne zwei, hinten mindestens eine Person gesessen haben. Mit diesen habe er durch das heruntergekurbelte Fenster gesprochen. Dann sei der Mann, den er bis heute sicher für Gundolf Köhler hält, zu jenem Papierkorb gegangen, in dem dieser den Ermittlungen zufolge die Bombe zündete." (SZ vom 8.12.2014)

Kurze Zeit später detonierte die Bombe. Dass der Beamte diesen Anschlag überlebt hatte, verdankte er einer Person, die vor ihm stand und durch die Wucht der Explosion auf ihn fiel - und wenig später an den schweren Verletzungen starb. Diesem tragischen Umstand verdankt er, dass ihn -ºnur-¹ einige Metallsplitter trafen, die er bis heute mit sich herumträgt. Gernau so lang trägt er den Ärger mit sich herum, dass seine damaligen Aussagen keinen Eingang in die Ermittlungen gefunden hatten -“ im Gegenteil: sie störte nur: "Doch jetzt will er sich mit dem Vergangenen auseinandersetzen - damit den 13 Toten und 211 Verletzten des Anschlags mit einer neuen Suche nach den Hintergründen der Tat Gerechtigkeit widerfahren kann." (s.o.)

Dem Rechtsanwalt Dietrich ist es zudem gelungen, alle ehemaligen Kollegen dieses Oktoberfest-Ausfluges ausfindig zu machen. Allesamt sind sie bereit, entsprechende Aussagen zu machen.

Auch die Spezifika der Bombe könnten zu Mitwissern führen. Belegt ist, dass es sich um militärischen Sprengstoff handelte. Genau dieser Spur ging ein -ºFrontal 21-¹-Beitrag vom 25.3.2014 nach: "Am 27. September, einen Tag nach dem Anschlag in München, sagten zwei deutsche Rechtsextremisten bei der bayrischen Polizei aus. Sie wiesen auf einen Gleichgesinnten hin, auf Heinz Lempke, einen Förster aus Uelzen. Die Neonazis machten klare Angaben: -ºHerr Lempke zeigte uns verschiedene Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff ... Er sagte uns, dass er mehrere Waffenverstecke im Wald habe.-¹"

Obwohl die Ermittler sowohl von diesen Aussagen wussten, also auch Kenntnis davon hatten, dass Heinz Lempke zu verschiedenen neonazistischen Organisationen und "enge Kontakte zur WSG Hoffmann hatte" (taz vom 7.8.2009), unternahmen sie lange nichts.

Ein Jahr später, im Oktober 1981, wurde man -“ dank eines Waldarbeiters -“ rund um die Försterei Lempke fündig: Auf über 30 Erddepots verteilt wurden u.a. 156 Kilo militärischen Sprengstoff, 230 Kilo Sprengkörper, 256 Handgranaten, 50 Panzerfäuste entdeckt. Heinz Lempke arbeitete anhand einer von ihm selbst erstellten Liste beim Auffinden dieser Waffenlager bereitwillig mit, bis auf ein Depot, das die Nummer 82 trug: "Er verweigerte die Lokalisierung eines als Depot 82 bezeichneten Verstecks, weil dessen Inhalt geeignet sei, andere Personen zu belasten. Dieses Versteck konnte nicht aufgefunden werden." (Bundestagsdrucksache 18/3117, S.7)

Liest man die Antwort der Bundesregierung aufmerksam, müsste man doch die Frage stellen: Warum wurde das Depot Nr. 82 nicht gefunden? Denn selbst wenn Herr Lempke hier nicht mitgearbeitet haben soll, wäre es doch ein Leichtes, anhand der Liste und der dort verzeichneten Lokalisierungsdaten, das Depot zu finden. Hatten der Neonazi Lempke und die Ermittler ein gemeinsames Interesse daran, genau jenes Depot nicht zu finden, das zu weiteren Beteiligten führen würde? Die Spekulation darüber könnte sehr schnell beendet werden, indem man die Liste öffentlich zugängig macht und dabei von unabhängigen Gutachtern überprüfen lässt, ob an diesem Orginaldokument Manipulationen vorgenommen wurden.

Wer dermaßen kalkuliert kooperiert, hat nicht mit dem Leben abgeschlossen. Genau das soll aber passiert sein:

"Nach seiner Verhaftung kündigt Lempke an, seine Hintermänner zu nennen. Doch dann fand man ihn erhängt in seiner Zelle." (s.o.)

Wenn man sich die Dimension dieser paramilitärischen Anlage vergegenwärtigt, dann deckt sich all das mit der Infrastruktur der stay-behind-Operationen, die für Sabotageaktionen klandestine Waffen- und Sprengstoffdepots angelegt hatten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Lempke nicht nur Neonazis, sondern im Auftrag des BND diese Depots angelegt hatte, ist naheliegend. Aus diesem Grunde wurde in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/3117) auch die Frage gestellt, welche Beziehungen Heinz Lempke zu stay-behind-Operationsgruppen unterhielt. Die Antwort darf man als vorsätzliche Lüge bezeichnen: "Zu dieser Frage (...) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor." (S. 14)

Ob sich hier ein Kreis schließt, kann u.a. der BND bzw. das Bundeskanzleramt beantworten, indem sie alle Unterlagen zu stay-behind freigeben und endlich Aufklärung darüber betreiben, welche Neonazis und welche neonazistischen Organisationen in ihrem staatseigenen Untergrund integriert waren. Dazu zählt auch die politische und juristische Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Bundesregierung bis heute keine Ahnung habe, was mit dem Waffenarsenal passierte, als man Ende 1991 -ºstay-behind-¹ für aufgelöst erklärte.

Wenn statt Sabotage der Ermittlungen Aufklärung betrieben werden würde, könnte anhand der -ºstay behind-¹ -Akten auch geklärt werden, ob die von Lempke angelegten und verwalteten Waffendepots zum Bestand dieser staatsterroristischen Struktur gehört haben.

Wolf Wetzel 4.1.2015

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2. Auflage

Weitere Recherchen zu diesem Thema finden sich unter: www.wolfwetzel.wordpress.com

Weitere Quellen:
Bayern 2 | Radio Feature | Stay-behind: Der Staat als Pate (mp3)

Oktoberfestattentat -“ Spurensuche geht weiter | Bayerisches Fernsehen | Die Story vom 28.1.2015

Attentäter - Einzeltäter | Neues zum Oktoberfestanschlag |ARD-Dokumentation, ausgestrahlt am 4.2.2015

ARGENTINIEN
Jetzt freigegebene Akten des Auswärtigen Amtes belegen: BRD-Diplomaten hetzten Geheimdienste auf Opfer der Militärdiktatur in Argentinien.

BOLIVIEN
Unternehmen aus Deutschland und der Schweiz haben Boliviens Präsident Evo Morales ein Projekt für den Bau einer Bahnstrecke vorgestellt, die den Pazifik mit dem Atlantik verbinden wird. Dies gab die bolivianische Botschafterin in Berlin, Elizabeth Salguero, bekannt.

BRASILIEN
Am Dienstag sind in São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, erneut Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geplant. Seit Dezember vergangenen Jahres gehen die Menschen in dem südamerikanischen Land dagegen auf die Straße. Heute soll der Protest in die verschiedenen Viertel der Metropole getragen werden, es sind mehrere Kundgebungen angekündigt.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Dieser sieht eine Lockerung des aktuell geltenden absoluten Abtreibungsverbotes in drei Fällen vor: bei Lebensgefahr der Mutter, wenn der Fötus keine Überlebenschancen hat und bei Schwangerschaft aufgrund von Vergewaltigung.

ECUADOR
Ein mit Öl und Gas beladener Frachter ist vor den Galápagos-Inseln auf Grund gelaufen. Die Behörden haben für das Unesco-Weltnaturerbe den Notstand ausgerufen.

EL SALVADOR
Papst Franziskus wird den Befreiungstheologen Óscar Arnulfo Romero seligsprechen. Das ist politisches Signal: an die Politiker in El Salvador -“ und an den Vatikan.

KOLUMBIEN
Die marxistische Befreiungsarmee ELN hat dem kolumbianischen Militär eine Übereinkunft vorgeschlagen, um die Intensität des Konflikts in dem südamerikanischen Land zu verringern.

KUBA
Washington will Havanna auf dem siebten Amerikagipfel am 10. und 11. April in Panama der Weltöffentlichkeit als Diktatur vorführen. Dort wird die erste offizielle Begegnung zwischen dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama erwartet.

Trotz hoher Staatsverschuldung: USA lassen sich Medienhatz gegen Kuba weiterhin viel Geld kosten. Goldgräberstimmung für "unabhängige" Journalisten.

MEXIKO
Mehrere Dutzend Personen haben am Dienstag vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin gegen ein Polizeiabkommen mit Mexiko demonstriert. Die Aktivisten übergaben Vertretern der Behörde zudem Listen mit 7.830 Unterschriften von Personen, die sich gegen den Abschluss eines Polizeiabkommens zwischen Deutschland und Mexiko aussprechen.

VENEZUELA
Filialen von Supermarktkette besetzt, Manager verhaftet. Präsident Nicolás Maduro wirft USA Beteiligung an Putschversuch vor.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Februar 2015

Gerade eben bei lucha amada gefunden: Das neue Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz). Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara."

„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:

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Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 25€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN 9788416114184 im Buchhandel.

Ab dem 29. Januar hat die Gewerkschaft BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen -“ wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei -“ größeren -“ konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt -“ sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität -“ wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren -“ neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei:

"Das Streikverbot zeigt erneut das arbeiterfeindliche und kapitalnahe Gesicht der AKP-Regierung

Der Metall-Streik, zu dem BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (BMÄ°) am 29. Januar aufrief und der in voller Eifer in 22 Werken mit der Teilnahme von 15 Tausend Arbeitern begann, wurde ein Tag danach, am Freitag, den 30. Januar, durch den gemeinsamen Beschluss des Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan und der türkischen Regierung für 60 Tage verboten.

Indem die Regierung und der Präsident den Kampf tausender Arbeiter für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu einem Protest erklären, der “die nationale Sicherheit gefährdet-, zeigen sie erneut, dass sie gegen den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Regierung diese Entscheidung über den Willen des Metall-Arbeitgeberverbandes MESS getroffen hat und somit deutlich zeigt, an wessen Seite und wessen Regierung sie ist.

Wir verurteilen aufs Schärfste diese Entscheidung, worunter die Unterschrift des Präsidenten ErdoÄŸan steht und die AKP-Regierung, die damit ihre arbeiterfeindliche Politik erweitert. Die AKP-Regierung schwingt große Reden über Demokratie, Menschenrechte und Demokratisierung und zeigt gleichzeitig aber, dass sie auf der Seite der Arbeitgeber und Monopole steht, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.

Unser größter Wunsch ist, dass die Arbeiter in der Türkei Widerstand gegen diesen Beschluss leisten, diesen Beschluss zerreißen, wegwerfen und ihre Gewerkschaft verteidigen.

Wir wollen auch erwähnen, dass wir aus Deutschland eine starke Solidarität mit den Metall-Arbeitern gegen diesen Verbotsbeschluss leisten werden.

Weil Heute der Tag ist, an der Seite von tausenden Metall-Arbeitern zu stehen, deren Streikrecht man ihnen entriss und versucht, sie zu einer Arbeit unter Sklavenbedingungen zu verdammen. Unsere Föderation, die seit dem Beginn des Streiks Solidarität zeigt, wird diese Solidarität von nun an um so stärker hochleben lassen.

Insbesondere glauben wir fest daran, dass die Metall-Arbeiter, welche hier in Deutschland gerade in ihren Warnstreiks sind, die notwendige internationale Solidarität zeigen werden.

Die Einheit der Arbeiter wird den eigenmächtigen Verbotsbeschluss der Regierung zerreißen!

DIDF-BUNDESVORSTAND"

Mehr Informationen via LabourNet (PDF)

Quelle

Aufgestanden ist er, welcher lange schlief,
Aufgestanden unten aus Gewölben tief.
In der Dämmrung steht er, groß und unerkannt,
Und den Mond zerdrückt er in der schwarzen Hand.

In den Abendlärm der Städte fällt es weit,
Frost und Schatten einer fremden Dunkelheit,
Und der Märkte runder Wirbel stockt zu Eis.
Es wird still. Sie sehn sich um. Und keiner weiß.

In den Gassen faßt es ihre Schulter leicht.
Eine Frage. Keine Antwort. Ein Gesicht erbleicht.
In der Ferne <wimmert> ein Geläute dünn
Und die Bärte zittern um ihr spitzes Kinn.

Auf den Bergen hebt er schon zu tanzen an
Und er schreit: Ihr Krieger alle, auf und an.
Und es schallet, wenn das schwarze Haupt er schwenkt,
Drum von tausend Schädeln laute Kette hängt.

Einem Turm gleich tritt er aus die letzte Glut,
Wo der Tag flieht, sind die Ströme schon voll Blut.
Zahllos sind die Leichen schon im Schilf gestreckt,
Von des Todes starken Vögeln weiß bedeckt.

Über runder Mauern blauem Flammenschwall
Steht er, über schwarzer Gassen Waffenschall.
Über Toren, wo die Wächter liegen quer,
Über Brücken, die von Bergen Toter schwer.

In die Nacht er jagt das Feuer querfeldein
Einen roten Hund mit wilder Mäuler Schrein.
Aus dem Dunkel springt der Nächte schwarze Welt,
Von Vulkanen furchtbar ist ihr Rand erhellt.

Und mit tausend roten Zipfelmützen weit
Sind die finstren Ebnen flackend überstreut,
Und was unten auf den Straßen wimmelt hin und her,
Fegt er in die Feuerhaufen, daß die Flamme brenne mehr.

Und die Flammen fressen brennend Wald um Wald,
Gelbe Fledermäuse zackig in das Laub gekrallt.
Seine Stange haut er wie ein Köhlerknecht
In die Bäume, daß das Feuer brause recht.

Eine große Stadt versank in gelbem Rauch,
Warf sich lautlos in des Abgrunds Bauch.
Aber riesig über glühnden Trümmern steht
Der in wilde Himmel dreimal seine Fackel dreht,

Über sturmzerfetzter Wolken Widerschein,
In des toten Dunkels kalten Wüstenein,
Daß er mit dem Brande weit die Nacht verdorr,
Pech und Feuer träufet unten auf Gomorrh.

Georg Heym, 1911

Text und Interpretation via antikoerperchen.de, siehe auch Rezitation von Fritz Stavenhagen

LATEINAMERIKA
Die nationalen Koordinatoren der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) haben sich gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ausgesprochen.

Nicht nur der Brics-Staat Russland treibt im Zuge der Sanktionspolitik der USA und Europas verstärkt Projekte in Lateinamerika voran. Den großen Wurf will nun das große Brics-Land China in der Region machen, die in den USA so gerne als “Hinterhof- bezeichnet wird. In Washington ist man nicht sehr erfreut darüber, dass allein China im kommenden Jahrzehnt rund 250 Milliarden US-Dollar in Mittel- und Südamerika und der Karibik investieren will, womit sich das Handelsvolumen auf eine halbe Billion verdoppeln soll.

ARGENTINIEN
Der Fall des tot aufgefundenen Staatsanwaltes bewegt weiter die argentinische Öffentlichkeit. Die Umstände von Nismans Tod werfen Fragen auf: Warum war Sergio Berni, Staatssekretär für Sicherheit, vor dem Ermittlungsrichter am Tatort? Warum wurde die Ambulanz, die zwei Notrufe erhalten hatte, vom Sicherheitspersonal abgewiesen?

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat seine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt angetreten und sein neues Kabinett vereidigt. Morales wird das Andenland nun bis 2020 regieren und setzt dabei auf acht Mitglieder seiner vorherigen Regierung und 13 neue Minister und Ministerinnen.

BRASILIEN
In vielen Gegenden Brasiliens wird das Wasser knapp. Die Gründe dafür sind Dürre, mangelnde Vorsorge -“ aber auch eine verfehlte Umweltpolitik.

CHILE
Das chilenische Parlament hat mit großer Mehrheit der Gesetzesvorlage des Senats zum neuen Wahlsystem zugestimmt. Damit wird das bisher angewandte binominale System aus der Zeit der Diktatur abgeschafft. Die zukünftige Verhältniswahl soll den Einzug kleiner Parteien in den Kongress begünstigen, auch die Anzahl der Sitze in beiden Kammern wird erhöht.

KOLUMBIEN
Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) steht die Durchführung einer Volksbefragung über ein mögliches Friedensabkommen auf der Tagesordnung. Dies bestätigte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, gegenüber Medienvertretern.

KUBA
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro richtete sich am 26. Januar mit einer Grußbotschaft an den kubanischen Studentenverband FEU: “Ich vertraue der Politik der USA nicht.-

MEXIKO
Genau vier Monate nach dem "Verschwinden" von 43 Pädagogikstudenten sind am Montag (Ortszeit) deswegen erneut Tausende auf die Straße gegangen. In Mexiko selbst fanden in mindestens 20 Städten Demonstrationen statt, weltweit kam es dem Fernsehsender TeleSur zufolge an 40 weiteren Orten zu Aktionen.Die Demonstranten forderten, die Studenten zu finden, die Verantwortlichen zu bestrafen und politische Gefangene freizulassen.

Ein vor drei Wochen entführter mexikanischer Journalist ist tot im Bundesstaat Veracruz aufgefunden worden. Er soll auf Anweisung des Bürgermeisters von Medellín de Bravo, Omar Cruz, ermordet worden sein, wie die mexikanische Zeitung La Jornada am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft gemeldet hatte.

PERU
Nach wochenlangen Protesten lehnt Kongress ein kontrovers diskutiertes Jugendarbeitsgesetz ab.

VENEZUELA
Zehntausende Menschen haben am Freitag in Caracas mit einer Großdemonstration an das Ende der Militärdiktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez vor 57 Jahren erinnert. Am 23. Januar 1958 hatten Einheiten des Militärs und Anhänger der in die Illegalität gedrängten Parteien den Alleinherrscher gestürzt und eine Regierungsjunta errichtet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Januar 2015

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Nach dem triumphalen Sieg der griechischen Revolte gab es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur eine Reaktion. Es wird keinerlei substantielle Entgegenkommen geben. Allenfalls ein paar herzlose Herzigkeiten, die aber - wie gleich eingestanden wurde - nichts bewirken würden.

Inbegriff dieser Haltung war Herr Söder bei "Hart aber fair". Auf Griechenland ging er gar nicht ein. Dafür umsomehr auf die armen Deutschen, die irgendwann mal was eingezahlt hatten. Mit allenfallsigen Ausfällen gegen die Vorsitzende der deutschen Linkspartei. So wie in Griechenland soll es auch einmal bei uns aussehen. Auch die mit erwas mehr Gedanken bestückten Vertreter der Kapitalseite waren sich in einem einig. Festhalten an der bisherigen Linie. Syriza hat schließlich nichts zu bieten. Im Hintergrund der Gedanke: Haben wir doch bisher alle Sozialisten niedergestreckt. Papandreou haben sie doch ebenfalls zu Fall gebracht. Und seit Schumacher wie viele.

Nur was wird die Folge sein? Es ist leicht vorauszusagen, dass die Mitglieder eines relativ losen Bündnisses sich lossagen werden. Und zwar nicht in der vom gewünschten Richtung. Sondern in direktem Ausbruch zu Plünderung, Betriebsbesetzung, unbeschränktem Aufstand. Der Westen dann natürlich: Niederwerfung der Aufständischen. Wiederholung in gemäßigter Form der zweimaligen imperialistischen Besetzung des Landes.

Dass damit dann die Einheit Europas endgültig verloren wäre, ist einzusehen. Die absehbare Folge eines Bündnisses, das von vornherein auf dem Kapitalbund der Stärksten aufgebaut war.

Klar ist, was die Aufgabe der Gutwilligen und zugleich Verständigen in allen Ländern der EU sein wird. Es muss zu Demonstrationen und direktem Druck überall kommen, um die eigenen Regierungen zu zwingen, sich einer wirklichen Hilfe zuzuwenden. Offene Besichtigung der realen Schwächen in Griechenland. Wie man bei der Gruppendiskussion erfuhr, hat es einmal eine Regelung gegeben, die lieber Freiflächen zuließ als Futterflächen für jetzt ausländisch einzuführendes Brot. Aber auch so etwas Einfaches zu regeln kostet Geld und muss bezahlt werden.

Dass Syriza gerade einen normalerweise als rechtsextrem gesonnenen Koalitionspartner gewählt hat, wird von halbwegs links gesinnten Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" hart beurteilt. Es soll die LINKE beschädigen. Dabei kann sich gerade bei diesem Gewaltstreich der neue Parteiführer auf Lenin berufen. Er hatte das Genie, sich immer auf den nächsten Punkt zu beziehen. Und sich derer zu bedienen, die ihm für diesen Punkt behilflich sein konnten. Und dann über sie hinauszugehen - und weiterzuschreiten. Was Lenin recht ist, kann Syriza nicht entgegengehalten werden.

Dass der Weg von Syriza ungewiss sein wird, ist unbestreitbar. Um so näher muss die Hilfsstellung von außen bleiben.