trueten.de

Überall wird gejammert: Der Kalte Krieg kommt wieder. Wie zur Unzeit! Und dann werden Paralellen gezogen. Dabei ist das Zeitmaß immer zu eng oder zu weit. Es passt nie.

In Wirklichkeit kämpfen beide Seiten um noch viel frühere Begriffe. Es geht einvernehmlich um das "Volk". Angeblich weiß jeder, was das "Volk" will. Und wann deshalb Abstimmungen mal sehr bedacht sind. Manchmal aber auch die größte Unverschämtheit. Das vor allem angewandt auf die Ukraine. Die selbst im vordergründigsten Teil ihres Wesens nie in der Geschichte das ausfüllen konnte, was man normalerweise ein "Volk" nannte. Hie und da taucht es ja in den Kommentaren auf, dass die heutige Ukraine mal zu Österreich - Ungarn gehörte, mal eigenständig war. Mal zu Russland sich rechnete. Vor allem die Krim. Die erst 1954 durch einen schwachsinnigen Gnadenakt Chruschtows zur Krim geschlagen wurde. Ohne weitere Abstimmung, versteht sich.

Schon daraus ergibt sich, dass die Ukraine nicht einmal den "Volkscharakter" aufweist, den etwa die deutschen Bruderstämme durch relativ lange Geschichte zeigen konnten. Als es gegen Napoleon ging, konnte dort immerhin ein gewisser gemeinschaftlicher Hass aufgebaut werden gegen das übermächtige Frankreich. Der aber auch nicht dauerhaft blieb.

Wenn nun der "Westen", aber genau so Putin sich auf das Wesen des ukrainischen Volkes und seines wahren Wesens und Willens berufen, was ist das dann? Offenbar nicht der Willen aller, sondern das Wühlen des Hassens gegen den "Andern". Dafür wird alles getan. Wie man bei uns in den Nachrichten jeden Abend sehen kann.

Wenn dann Timotschenko aus tiefer Not und noch tieferer Unwissenheit zum Partisanenkrieg aufruft, wenn unser treuer Außenminister in voller Kenntnis der Sachlage zu weiteren Sanktionen aufruft, dann sind das alles nichts als Wallungen. Wallungen, um in einem Kessel zu rühren, in dem giftige Dämpfe aufsteigen, die vortäuschen, was nicht vorhanden ist: einen eindeutigen Volkswillen.

Aussicht: Nach gewissen Zeiten wird der Groll zu teuer. Die ehemals so geliebten "Völker" werden ihrem traurigen Schicksal überlassen. Und den aufgehäuften Kosten, die sie zu den alten übernehmen müssen. Und das wäre noch die günstigste Lösung. Noch schlimmer die andere: Jemand rutscht die Hand aus und er greift doch zu Pistole, Handgranate oder Bombe. Und es ereignen sich die bekannten Spässe zum wiederholten Mal.

Wieviel Geifer muß dann erst aufgewendet werden, um wieder einmal das eine zu erreichen: NICHTS.

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Zum Beispiel in Stuttgart.



Bildquelle: Bildercache.de

BRASILIEN
Um Druck auf die Regierung bei der Umsetzung der Agrarreform auszuüben, hat die Landlosenorganisation “Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra- (MST) in Brasilien am vergangenen Wochenende 17 Landgüter besetzt.
Einer der Sprecher der MST, José Rainha Júnior, sagte gegenüber Pressevertretern, die Besetzungen im Südosten des Landes seien Teil der Aktion “Roter Karneval-, bei der in den kommenden Tagen insgesamt 100 Ländereien besetzt werden sollen.

ECUADOR
Die Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in Ecuador haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Am spektakulärsten war die Wahl des Vertreters der neuen Partei SUMA, Mauricio Rodas, zum Bürgermeister von Quito. Bisher galt Quito als eine Bastion der regierenden Alianza País (AP). Ebenso verlor AP die Bürgermeisterschaft in Cuenca, eine der größten Städte in Ecuador. Die Medien, die die konservativen und rechten Kräfte des Landes medial unterstützen, jubelten über die Verluste von AP und witterten Morgenluft. Zwei Tage nach der Wahl stellte sich die Situation etwas differenzierter dar.

EL SALVADOR
ARENA, die rechtsgerichtete Partei, die mit Norman Quijano am kommenden Sonntag bei der Stichwahl ums Präsidentenamt El Salvadors antritt, ist von einem neuen Korruptionsskandal betroffen.

KOLUMBIEN
Das Jahr 2013 war ein tödliches Jahr für Menschenrechtsverteidiger, so der neue Bericht “D de Defensa- der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation “Somos defensores-. 78 Menschenrechtsaktivisten wurden ermordet, gegen 39 wurde ein Attentat verübt und über 200 wurden bedroht.

Die kolumbianische ELN-Guerilla hat die Verantwortung für die Schüsse auf den Konvoi der Präsidentschaftskandidatin der Unión Patriótica (UP), Aida Avella, vor einer Woche übernommen und sich entschuldigt. Es sei ein “Versehen- gewesen.

KUBA
Ein Konzert für die Freiheit der drei noch in US-Haft festgehaltenen Mitglieder der "Cuban Five" ist in der Nacht zum Sonntag zu einer mitreißenden Begrüßungsfeier für Fernando González geworden. Der 50jährige Aufklärer, der nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen in US-Haft am Freitag mittag (Ortszeit) nach Kuba zurückgekehrt war.

VENEZUELA
Ungeachtet der andauernden Proteste von Oppositionsgruppen in Venezuela und gewalttätigen Ausschreitungen haben in dem südamerikanischen Land am Mittwoch hunderttausende Menschen des vor einem Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gedacht.

Der Herausgeber von “Últimas Noticias-, Eleazar Díaz Rangel, hat die Berichterstattung der privaten Medien über die aktuellen Proteste in dem südamerikanischen Land kritisiert.

Am Mittwoch hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu Panama abgebrochen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Den Beschluß begründete Nicolás Maduro mit dem Antrag, den Panama bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gestellt hatte. Das Land hatte von dem US-dominierten Gremium ein außerordentliches Treffen der Außenminister gefordert, um über die Situation in Venezuela zu beraten.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur strahlte zum ersten Todestag von Chávez die 50-minütige Dokumentation “Mi amigo Hugo- des US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone aus.

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Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. März 2014

Krieg? Keine Rede. Das Ganze in der Ukraine ist nur Rollenspiel. Rollenspiel Putins, um wieder ins Geschäft zu kommen.

Obama, Steinmeyer, Merkel und so weiter sind ernste Sorgenkreaturen. Sie mahnen, wo sie können. Und erwägen gewichtige Ausreden. Für den Augenblick. Weil dummerweise der eigentliche Krieg schon gelaufen ist. Zugunsten Russlands. Und alle deshalb schon nachdenken, wie sie Putin - später einmal - wirtschaftlich um die Ecke kriegen können.

Nach langem Grübeln muss man dann leider sagen, dass beide Parteien genau das gleiche in ihren Überlegungen behandeln: Wie können wir unserem Gegner mit möglichst großem Erfolg eine reinwürgen, ohne uns selbst zu großen Schaden zuzufügen. Also stehen sich Obama mit seinem Rausschmiß aus der G8-Kommission und Putin mit seinen zunächst waffenlosen Männern ziemlich gleich gegenüber.

Was können Friedensfreunde gegen diese Konstellation unternehmen? Eines muss klar sein. Es unterliegt die ganze Bevölkerung der Krim seit vielen Jahren einer bewußtlosen Umwälzung. Durch Herrschende, die nach dem Willen der Untertanen nicht fragen. Wäre Chruschtows Willkürakt nicht geschehen mit der Preisgabe einer ganzen Provinz an die Ukraine - in den fünfziger Jahren - dann würde sich das gegenwärtige Problem gar nicht stellen. Dann würden sich keine nationalistischen Streitigkeiten vor das Hauptproblem stellen. Dasjenige nämlich, welche Klasse herrscht, welche beherrscht wird. Dann könnten sich die dortigen Einwohner zusammen - oder gegeneinander - selber einigen, wie und von wem sie regiert werden wollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verlogenheit unserer westlichen Dröhner klar. Wenn Merkel zum Beispiel sich in ihren Äußerungen immer wieder beruft auf die "Unveränderlichkeit der Grenzen des ukrainischen Territoriums", dann bedingt sie sich mit gewohnt leiser Stimme genau das aus, was dem Ganzen zugrundeliegt. Den Fortbestand des Unrechts der Gewalt über die Völker. Anstatt seine Aufhebung.

Was bleibt uns, den restlichen Friedensfreunden? Wir können nicht losrennen mit Fahnen voller Versprechen. Nicht einmal das bloße "Waffen nieder" hilft hier mehr. In einer Welt, die ganz zuletzt nur vom Dröhnen der Waffen bestimmt wird, hat das keinen Zweck. Uns bleibt nur eines. Wenigstens den Rückgang der letzten Vergewaltigung - die Schenkung Chrustschows - zu beschleunigen. Und damit den Rückgang aller Völker zum eigentlichen Kampf. Zur Auflehnung gegen die jahrhundertelange Unterdrückung.

Es bleibt dabei. Auch der Kampf um Frieden bleibt Kampf. Nur ein solcher um den letzten Kern- ohne falsche nationale und nationalistische Ablenkungen-der eigentliche Kampf Klasse gegen Klasse.

BRASILIEN
Die Deutsche Bank zahlt in Brasilien eine Strafe von 20 Millionen Dollar. Die Summe werde in den nächsten 60 Tagen beglichen, sagte Staatsanwalt Silvio Marques am Montag. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern durch den früheren Bürgermeister von São Paulo.

CHILE
Grausamer Fund auf dem Gelände der berüchtigten Deutschen-Kolonie in Chile: Eine Baufirma entdeckte dort menschliche Überreste. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

KUBA
Fernando González will sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Arizona mit ganzer Kraft für die Freiheit seiner drei dann noch in den USA festgehaltenen Kampfgefährten engagieren. Das kündigte er in einem am Montag veröffentlichten Interview an, das er mehreren Bloggern seiner Heimat gewährte.

KOLUMBIEN
Auf die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Aida Abella der Partei Union Patriotica für die Wahlen im Mai wurde einen Anschlag verübt. Die Angreifer hätten sich am Sonntag in der Provinz Arauca der Fahrzeugkolonne der Politikerin auf einem Motorrad genähert und das Feuer eröffnet, teilte der örtliche Polizeichef mit. Abella und ihre Begleiter seien unverletzt geblieben.Nach einem Attentatsversuch gegen sie hatte Abella 1996 das Land verlassen und war erst Ende vergangenen Jahres nach Kolumbien zurückgekehrt. Rechtsgerichtete Paramilitärs haben seit der Parteigründung 1984 mindestens 3.000 Mitglieder der Union Patriotica getötet.

Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat bestätigt, dass bisher nicht identifizierte Hacker seit 2012 seine persönlichen E-Mailkonten ausspioniert haben. Der erste Zugriff geschah im Dezember 2012 -“ genau einen Monat nach Beginn der Friedensverhandlungen zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung.

MEXIKO
Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) gerät immer mehr unter Druck. Seit bald vier Jahren ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Waffenbauer wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll sowie das Außenwirtschaftsgesetz. Ein Zielland der illegalen Exporte ist Mexiko.

PERU
Nach nur knapp vier Monaten im Amt ist der peruanische Regierungschef César Villanueva zurückgetreten. Staatschef Ollanta Humala ernannte am Montag abend (Ortszeit) den bisherigen Wohnungsminister René Cornejo zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Humala wechselte zudem vier der 18 Minister aus.

VENEZUELA
Analyse: Seit Wochen erschüttert eine neue Welle von Protesten Venezuela. Sie treffen das Land in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Insbesondere Jugendliche aus Haushalten mit hohen Einkommen scheinen in dem ölreichen Land immer weniger Perspektiven zu sehen. Zwar gelang es der Opposition am vergangenen Wochenende in Caracas erneut tausende Anhänger zu mobilisieren. Bei der Mehrheit der Proteste handelt es sich jedoch um kleinere, dezentrale Aktionen, so genannte Guarimbas, die häufig geradezu auf Konfrontationen mit der Staatsmacht angelegt sind.

Das amerikanische State Department hat am Dienstag die Ausweisung von drei venezolanischen Diplomaten bekanntgegeben. Konkrete Gründe wurden keine genannt. Die Ausweisung dürfte denn auch nicht mehr als die Antwort auf eine ähnliche Aktion der venezolanischen Regierung sein.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2014

Man würde es kaum für möglich halten: das Kiewer Parlament wählt heute fast einstimmig den neuen Interimspräsidenten. War das nicht genau die gleiche Institution, die vor einer Woche noch Stein auf Bein auf ihren alten Präsidenten schwor? Und Schießereien nebst Barrikadenstürmung freudig gebilligt hatte? Und jetzt auf einmal: Haftbefehl für den selben flüchtigen Mann! Umsturz von Leninstatuen auf den Marktplätzen - obwohl gerade Lenin am wenigsten am allgemeinen Massenunglück Schuld zu geben war. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Antwort im Westen: der kolossale Druck ist von den Leuten abgefallen. Sie waren verblendet. Jetzt, erwacht, drehn sie die Stirne zum Licht.

Schön wärs. Nur setzt diese Antwort ein sehr kurzes Gedächtnis voraus. Erinnert sich niemand an die gefangene Präsidentin, die jetzt auf dem Notlager vors Volk trat und ums Weitermachen flehte. Sie war in den Zeiten der "orangenen Revolution" selbst einmal in den Himmel erhoben worden. Bis zum jähen Sturz. Der zwar wirklich durch den Druck ungerechter Richter verstärkt wurde. Aber keineswegs erzeugt. Erzeugt wurde er tatsächlich durch das Erlebnis immer neuer Enttäuschungen und Entsagung der Vielen. Während einige sehr reich wurden.

Es steht zu befürchten, dass der Umsturz der Vielen sich erklärt aus der ungeheuren Unzufriedenheit mit dem jeweils Bestehenden. Aus keinerlei innerer Anhänglichkeit. Geschweige denn Glauben an irgendeine Messlinie. Soviele auch gestorben sein mögen. Sie starben für nichts. Genauer gesagt: sie starben für eine Handvoll erträumter Früchte.

Damit ist schon alles gesagt für den Wechsel zu sicherem Grund, den Merkel und Co im Westen voraussehen. Während hierzulande ein paar Lockspeisen zubereitet werden, denken die klügeren Köpfe jetzt schon darüber nach, wie das Griechenlandexperiment aufs Neue vollzogen werden kann. Die Allerklügsten freilich setzen einfach auf den Geländegewinn gegen Putins Reich. Und stecken vor Waffengebrauch die eigenen Nasen nicht weg.

Wie jetzt schon die Schuldabwälzer, die an allen Schulden und allem Bösen nur den ehemals letzten Machthaber teilhaben lassen - und den bittersten Groll auf den Verhassten lenken, sind im Westen allesamt - ob Redner, ob Medien - zutage getreten, um das schnell Errungene zu retten, solange es eben geht. Wer dann gewinnt - ob der Boxermeister, wie er in Deutschland hochgelobt wird, ob die Kriegsgefangene, auf die die Amis setzen - sie alle werden wühlen, solange sie noch Substanz zum Anbeißen finden. Denn in allen Köpfen zeichnet sich eines ab - Opportunisten kann man nur ausnutzen. Niemals überzeugen. Zur Überzeugung wird etwas ganz anderes nötig sein: Übergang aus dem jetzigen Rechtsnihilismus zu einer bescheideneren Auffassung eines Glücks, das allen zukommen sollte.

Kundgebung vor dem Knast |
Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr |
Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim |
U15-Haltestelle Stammheim

Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS-“Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.

Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b -“ die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland-, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.

Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!

UnterstützerInnen:
Anatolische Föderation -“ www.anadolufederasyonu.de
Libertäres Bündnis Luwigsburg -“ lblb.pytalhost.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen -“ www.political-prisoners.net
Rote Hilfe OG Stuttgart -“ stuttgart.rote-hilfe.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart -“ www.revolutionaere-aktion.org

Quelle

Als der Bundestag sich wieder einmal hinreißen ließ, die Lage auf dem Weltmarkt zu besprechen, da erhob sich auch die Vorsitzende der Grünen - Partei und hielt eine der feurigsten Reden. Ja nicht neutralistisch eingreifen, keuchte sie, sondern aus vollem grün-demokratischem Herzen. Und als dann bescheiden die Abgeordnete der Linken aus Tübingen, Hänsel einwarf, es gebe doch den neutralistischen Untergrund schon gar nicht mehr, vielmehr sei Deutschland in Funk, Fernsehen und Politikerreden schon lange und hundertprozentig auf der Seite der Oppposition in der Ukraine, hei - wie da Frau Eckardt aufbrauste und erklärte, dass die Söhne der Sünde der Ukraine nicht nur jetzt geschädigt werden müßten, sondern auch nach ihrem Rücktritt, da erbebte das ganze Hohe Haus. Die GRÜNE hatte nicht nur wie üblich das Moralische und das Politische verwechselt. Sie hatte dem Moralischen eindeutig den Vorzug gegeben. Und damit bewiesen, dass sie die Grundregeln der Politik niemals verstanden hatte.

Damit waren also die Grundfäden deutscher Politik wieder einmal fest gezurrt. Außer den LINKEN hatten alle anderen das Schlagbeil in der Faust und den Knüppel am Ohr des anderen. So - geschlossen in der Innenlinie - konnte der Angriff beginnen.

Und richtig - kurz darauf begaben sich der deutsche, der französische und der polnische Außenminister an die Front. Und setzten dem schon wankenden Ministerpräsidenten so zu, dass dieser Neuwahlen für Ende Dezember zusagen musste. Als das dem Volke unten immer noch nicht gefiel, wurden in einem riesigen Putsch heute die Dämme geflutet. Der Präsident sofort abgesetzt. Seine ehemalige Rivalin Timotschenko aus dem Gefängnis entlassen. Und alles im Volkszorn entschieden.

Dass der ehemalige Präsident jetzt bei seinen Getreuen - den letzten vielleicht - im Osten des Landes Zuflucht gefunden hat - kein Wunder. Und dass die letzten Getreuen sich den Befehlen aus Kiew widersetzen - eben so wenig. Das Land ist dem Bürgerkrieg ein gutes Stück nähergerückt.

Die tugendhaften Außenminister, siegreich zurückgekehrt, werden nun also Sanktionen, Waffen und vor allem Geld einsetzen müssen, um ihr Teilgebiet vor russischer Übernahme zu retten. Und werden das mit gequälter Opfermine tun, solange noch Aussicht auf eine Losreißung eines Teils des großen Landes besteht. Und wie schon 1918 und 1941 sich ein nicht geringer Teil des ukrainischen Volkes nach Deutschland die Antennen ausstreckt.

Glück auf, Kameraden.

ARGENTINIEN
Bei einer Ansprache an die Bevölkerung aus dem Regierungspalast “Casa Rosada- hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor “einer spekulativen Attacke- gegen ihr Land gewarnt.

BRASILIEN
In der brasilianischen Hauptstadt ist am vergangenen Wochenende der sechste Kongress der Landlosenbewegung Movimento dos Sem Terra (MST) zu Ende gegangen. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der MST nahmen etwa 15.000 Aktivisten der Bewegung sowie internationale Gäste und Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik teil.

ECUADOR
Am kommenden Sonntag finden in Ecuador Regional- und Kommunalwahlen statt. In den vergangenen Tagen geriet die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Quito in den Fokus des Interesses. Hier kandieren Augusto Barrera von der Regierungspartei Alianza PAIS und Mauricio Rodas von SUMA. Barrera ist der aktuelle Bürgermeister. Rodas trat bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat auf und erhielt lediglich vier Prozent der Stimmen. Konnte Barrera vor einigen Monaten noch siegesgewiss sein, sehen ihn Umfrageinstitute nun bis zu zwei Prozentpunkte hinter dem Gegner.

KOLUMBIEN
Nach Abschluss des 20. Zyklus der Friedensverhandlungen in Havanna haben die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla Woche verkündet, sich über die Politik zur Ersetzung des Drogenanbaus geeinigt zu haben.

VENEZUELA
Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes sollen während den Protesten entgegen ihren Anweisungen gehandelt haben. Es kam deswegen am Samstag zu einer Verhaftung und ein Wechsel an der Spitze des Dienstes. Am Dienstag stellte sich Leopoldo López von der Rechtspartei Voluntad Popular der Justiz. Ihm wird vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste angezettelt zu haben. Die Zahl der Toten im Zuge der seit etwa einer Woche eskalierenden Proteste hat sich auf sechs erhöht.

Die venezolanische Regierung plant, die Devisenkontrollen in dem südamerikanischen Land ein Stück weit zu lockern. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Dienstag an, dass noch im Februar der so genannte “Permuta- wieder erlaubt werden soll.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Februar 2014