In einer Welt, in der der Friedensnobelpreis an Leute geht, die Washingtons geopolitische Agenda unterstützen, ist es vielleicht an der Zeit, dass wir aufhören, ihn als den Gipfel der Gerechtigkeit zu sehen. Hört auf, Greta Thunberg für einen Preis vorzuschlagen, der moralische Legitimität mit liberalem Applaus verwechselt. Greta und alle intersektionalen Feministinnen, die sich weigern, sich der Macht zu beugen, verdienen viel Besseres als diese koloniale Trophäe.

Das Nobelkomitee hat schon lange nichts mehr mit Frieden zu tun, es ist zu einer Bühne geworden, auf der der Westen sich selbst für die Gewalt gratuliert, die er als Tugend tarnt. Vom Drohnenkriegskönig Barack Obama über Aung San Suu Kyi, deren Hände mit dem Blut der Rohingya befleckt sind, bis hin zu Maria Corina Machado – der Preis dient immer als vergoldetes Siegel der moralischen Überlegenheit des Westens.

Machado ist keine Heldin der Demokratie.

Sie ist eine Funktionärin des US-Imperialismus, nimmt über das Súmate-Projekt amerikanisches Geld an, plant Staatsstreiche und fordert ausländische Interventionen, um ihre Regierung zu stürzen. Ausländische Hilfe sollte niemals mit imperialen Bedingungen verbunden sein; die globale Hilfsindustrie wird seit langem als Fortsetzung der „zivilisatorischen Mission” des Kolonialismus kritisiert. Bei der Entgegennahme des Preises dankte sie Donald Trump und der MAGA-Bewegung für ihre Unterstützung und zeigte damit deutlich, wo ihre Loyalitäten liegen. Die Anerkennung legitimen Widerstands ist etwas ganz anderes als die Würdigung einer ungefährlichen Opposition, die sich an die imperialistischen Regeln hält.

In diesem imperialistischen Moraltheater erinnert uns Gretas Widerstand daran, dass Frieden nicht von denen herbeigeführt werden kann, die vom Krieg profitieren, sondern von denen, die es wagen, seine Akteure zu entlarven. Ihre Macht misst sich nicht in Medaillen oder Applaus, sondern in dem Beben, das sie durch eine Welt schickt, die auf Verleugnung aufgebaut ist.

In dem Moment, als sie den Zusammenhang zwischen ökologischem Kollaps und imperialistischer Ausbeutung herstellte, wurde sie für die westlichen Medien plötzlich zu unbequem. Dieselben Medien, die sie einst als „globale Ikone” und Gewissen einer Generation feierten, diffamieren sie jetzt als spaltend und sogar gefährlich. Forbes beklagte, dass ihr „Stand With Gaza” die „Neutralität” gefährde und „ein Problem für die Klimabewegung” darstelle.

Aber Greta hat verstanden, was sie am meisten fürchten: dass alle Unterdrückungen miteinander verbunden sind und man den Planeten nicht retten kann, ohne sich dem Imperium zu stellen. Ihre Weigerung, planetarische Gerechtigkeit von menschlicher Gerechtigkeit zu trennen, macht ihren Feminismus ganzheitlich und kraftvoll.

Der Friedensnobelpreis als koloniale Trophäe

Der Friedensnobelpreis, der aus einer eurozentrischen, kolonialen Weltanschauung entstanden ist, war nie für die Befreiung gedacht. Er belohnt diejenigen, die Dissens für das Imperium verdaulich machen, nicht diejenigen, die es abschaffen. Barack Obama bekam ihn, während er den Drohnenkrieg in Westasien und Nordafrika ausweitete. Die Europäische Union wurde inmitten ihrer militarisierten Grenzen und der Todesfälle von Flüchtlingen auf See gefeiert. Henry Kissinger wurde für seine „diplomatischen“ Bemühungen gelobt, von der Unterstützung von Staatsstreichen in Chile und Argentinien über die Führung von Kriegen in Kambodscha, Vietnam und Bangladesch bis hin zum Schutz der israelischen Besatzung in Palästina. Und sollen wir wirklich denselben Preis würdigen, für den auch Präsident Trump und Daniella Weiss, eine Siedlerführerin, die die Apartheidgewalt in Palästina schürt, nominiert waren?

Dann kommt Malala Yousafzai, die Friedensnobelpreisträgerin von 2014. Wer hätte gedacht, dass das junge Mädchen, das wegen seines Wunsches nach Bildung brutal misshandelt wurde, schließlich in die Choreografie der Tugend des Imperiums umgeschrieben werden würde? Hinter dem Image der US-Entwicklungshilfe als Wohltäter verbirgt sich ein ausbeuterisches System, das Ausbeutung mit Mitgefühl maskiert und die Brutalität des Imperiums mildert, ohne es jemals in Frage zu stellen. Hilfe und Imperium sind schließlich symbiotisch – jedes erhält die Illusion der Wohltätigkeit des anderen aufrecht. Als also moralischer Mut gefragt war, als Gaza brannte, als die imperiale Maschine sich gegen andere braune Körper richtete, sagte Malala kein einziges Wort; erst als sie schließlich sah, dass sich das Blatt wendete, während sie weiterhin die Hand des Imperiums küsste.

Wie Chandra Mohanty (in Feminism without Borders) und María Lugones (in Coloniality of Gender) uns erinnern, verallgemeinert der westliche Feminismus allzu oft die Weiblichkeit und blendet dabei die kolonialen Hierarchien aus, die unser Leben prägen. Er fordert Fortschritt ohne Dekolonialisierung. Homi Bhabha nennt dieses Verhalten „koloniale Mimikry“; dass die Untergebenen Schmerz und Widerstand zeigen dürfen, aber nur so weit, wie es den westlichen Fantasien von Befreiung schmeichelt. Nach dieser Logik wird die „befreite“ Frau zu einem Symbol für die Zivilisiertheit des Imperiums; ein Beweis dafür, dass das System funktioniert, wenn man sich an seine Regeln hält.

In ihrer Kritik der „postkolonialen Performance” erklärt Judith Butler, wie das Imperium „akzeptable” Frauen aus besetzten Nationen des Globalen Südens hochjubelt und sie zu Aushängeschildern des Fortschritts macht. Von Malala in Pakistan bis Maria Corina Machado in Venezuela werden diese Figuren kuratiert und nicht ausgewählt, weil sie die Macht herausfordern, sondern weil sie sie wohlwollend erscheinen lassen.

Der imperiale Kern des liberalen Feminismus

Der liberale Feminismus ist der Kapitalismus der Geschlechterpolitik. Er verkauft Empowerment als Lebensstil, nicht als Befreiung. Er fordert Gleichberechtigung innerhalb des Patriarchats, aber keine Freiheit davon. Er feiert Frauen, die sich der Unterdrückung anpassen, anstatt sie abzubauen. Von Malala Yousafzai über Taylor Swift bis hin zu María Machado hat der liberale Feminismus die Kunst perfektioniert, Befreiung in „Soft Power“ zu verwandeln. Er sagt uns, dass Gleichberechtigung erreicht ist, wenn eine Frau es in den Vorstand, auf die Bühne oder ins Weiße Haus schafft. Aber was nützt Gleichberechtigung innerhalb eines Systems, das auf Unterdrückung ausgelegt ist? Ein Platz am Tisch bedeutet nichts, wenn der Tisch selbst auf Ausbeutung aufgebaut ist.

Dieser Feminismus – Swifts Unternehmensfeminismus, Malalas ausgefeilte Diplomatie, Machados imperiale Ausrichtung – ist der, den das Patriarchat am meisten liebt: sichtbar, verehrt, fügsam und sicher. Das Patriarchat muss Frauen nicht mehr bestrafen, es geht einfach Partnerschaften mit denen ein, die mitspielen. Swift profitiert von der Sprache der Befreiung von weißer Mittelmäßigkeit, die selten über die stereotype Weiblichkeit hinausgeht, ohne jemals den Komfort zu riskieren, den ihr diese Sprache bietet. Ihr Schweigen zu Palästina, dem Sudan und systemischer Gewalt ist das natürliche Ergebnis eines oberflächlichen Feminismus, der darauf ausgelegt ist, zu beruhigen, ohne revolutionär zu sein.

Aber echte Gleichberechtigung wird niemals durch den liberalen Feminismus erreicht werden. Das Problem ist nicht nur, dass Frauen in Machtpositionen fehlen. Das Problem ist, dass das System selbst, das Patriarchat, der Kolonialismus, der Imperialismus und der Kapitalismus so aufgebaut sind, dass sie Ungleichheit erzeugen. Und der liberale Feminismus fordert nicht deren Abschaffung, sondern verlangt, dass Frauen darin zugelassen werden. Das Ergebnis: Nur eine Handvoll Frauen, darunter viele weiße Frauen, steigen auf und erscheinen mächtig, während der Rest unter sich überschneidenden Unterdrückungen gefangen bleibt.

Der radikale und intersektionale Feminismus von Greta bleibt dagegen gefährlich, gerade weil sie sich weigert, konsumiert zu werden. Sie versteht, was der liberale Feminismus nicht sehen will: dass die Geschlechterkrise untrennbar mit den Krisen des Kapitalismus, Kolonialismus und Klimawandels verbunden ist. Ihre Wut lässt sich nicht zähmen, ihre Politik lässt sich nicht mildern, und ihre moralische Klarheit passt nicht in die Choreografie der Tugendhaftigkeit des Imperiums.

Solidarität, Intersektionalität und echter feministischer Widerstand

Intersektionaler Feminismus verlangt, dass wir nicht nur das Geschlecht sehen, sondern auch Rasse, Klasse, Kolonialität, Geografie und Fähigkeiten. Er verlangt, dass wir diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die am meisten geschädigt und am stärksten marginalisiert sind – die Frauen in Gaza, im Sudan, in Syrien; behinderte Frauen; indigene Frauen; Transfrauen; Sexarbeiterinnen; Migrantinnen und gewaltsam vertriebene Frauen; Frauen in Umgebungen, die durch Bergbau und Klimakollaps zerstört werden. Er verlangt, dass wir das System in Frage stellen, nicht nur, wer in seine Räume gelangt.

Die liberalen imperialen Feministinnen können Taylor Swift behalten. Sie können Malala behalten. Behalten Sie den Nobelpreis und seine von der CIA finanzierten Preisträgerinnen. Aber wir Menschen mit Gewissen entscheiden uns für Greta, Francesca Albanese, Huwaida Arraf, Bisan, Abby Martin und alle anderen Feministinnen, die die imperiale Macht herausfordern. Einen Feminismus, der Sicherheit riskiert. Einen Feminismus, der nicht nur Gleichberechtigung innerhalb von Systemen fordert, die auf Unterdrückung aufgebaut sind, sondern die Befreiung von ihnen. Der Übergangsfeminismus, der Verbindungen zwischen Klima und Kapitalismus, Geschlecht und Imperium, Gerechtigkeit und Solidarität herstellt und gleichzeitig diese unterdrückerischen Mächte abbaut. Sie brauchen keinen Nobelpreis, um den Wert ihres Widerstands zu beweisen. Ihre Kraft liegt in ihrer Weigerung, sich kaufen, verschönern oder vom Imperium vereinnahmen zu lassen. Sie verkörpern das, was der Preis vergessen hat: moralische Klarheit, Risiko und Solidarität über Grenzen hinweg. Denn wenn wir nur die Frauen loben, die sich der Macht unterwerfen oder von ihr toleriert werden, stärken wir genau die Strukturen, die den meisten Frauen schaden.

In einer Weltordnung, die Komplizenschaft belohnt und Gewissenhaftigkeit bestraft, ist das Radikalste, was eine Frau sein kann, unapologetisch wütend zu sein und sich nicht für die Zustimmung und den Applaus der Unterdrücker zu verstellen.

Sei wie Greta. Sei unregierbar. Sei entschlossen. Widerstand bedeutet Existenz.

Quelle: Aisya A. Zaharin, Greta Thunberg does not need a Nobel Prize, she is everything it has forgotten, 20. Oktober 2025

Aisya A. Zaharin ist Doktorandin, preisgekrönte Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des Gender Diverse Expert Advisory Committee der australischen Menschenrechtskommission.

Übersetzung: Thomas Trueten

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Der schwarz-rote Senat will einen massiven Kürzungshaushalt beschließen, der die Arbeit von sozialen, kulturellen, ökologischen und Jugendeinrichtungen gefährdet. Egal ob queere Jugendarbeit, Schutzräume für Frauen, Investitionen in Klima- und Hitzeschutz, Jugendarbeit, ökologische Projekte - teilweise sollen Budgets komplett gestrichen werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Dagegen protestierten am 10. Oktober 2025 etwa 1.500 Menschen. Auf Schildern forderten sie den Erhalt von Kultur, Soziale Arbeit, Jugendeinrichtungen und Klimaschutz. Ein #kürzbar-Block zeigte, worauf Berlin stattdessen verzichten könnte – Zaun um den Görli, A100, TVO, Olympia...

Zum ersten Mal durfte die Demo nicht wie geplant vor dem Abgeordnetenhaus starten. Begleitet wurde die Demo mit einem großen Polizeiaufgebot inklsuive Gefangenentransporter am Ende der Demo, das ebenfalls kürzbar gewesen wäre. Nach einem Bannerdrop vom Kulturforum versuchte die Polizei das große Aufgebot noch schnell zu rechtfertigen und nahm mehrere Personen auf dem Vorplatz fest, weil auf den Flyern kein Impressum abgedruckt war. Auch die Aktivist:innen auf der Dachterasse wurden festgenommen, kamen aber im Laufe des Abends wieder frei. Die Demo endete am Abend vor dem Roten Rathaus.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• #unkürzbar


• Wir sind #Unkürzbar!

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Die Protagonistin ELLA, einst Mitglied der

Bewegung 2. Juni, einer bewaffneten Gruppe aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der BRD, blickt von 2022 aus auf ihre eigene Geschichte zurück. Während heute staatlich eine »Zeitenwende« verkündet wird, in der Krieg und Gewalt wieder normal werden, erinnert sie sich an eine andere Zeitenwende: An jene Zeit ab Mitte der sechziger Jahre, als international die alte Weltordnung aus Kolonialismus und Imperialismus ins Wanken geriet und auch in der BRD die Verkarstung der Nachkriegsjahre mit ihrer von Faschismus und Krieg sozialisierten Mehrheitsgesellschaft von einem großen Teil der Jugend aufgebrochen wurden; eine Zeit, in der sich ein Fenster der Geschichte zu öffnen schien, durch dessen Spalt man einen Blick in eine andere Zukunft richten konnte.

Was passiert heute, wo dieses Fenster der Geschichte, zumindest in den alten Metropolen, wieder verschlossen scheint?

Geschrieben von Michael Weber und illustriert von ZAZA Uta Röttgers erzählt diese Graphic Novel die Geschichte einer Zeit des kollektiven Aufbruchs, des Mutes, der Leichtigkeit, des Glücks wie auch ihrer Niederlage, verliert jedoch nie die Hoffnung, dass alles endlich wieder anders werden kann.

Michael Weber wird auf der Basis einer PowerPoint-Präsentation aus dem Buch vorlesen.

ELLA wird für das Gespräch anwesend sein.

16.10.2025 // 20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Herausgegeben von
Galerie der abseitigen Künste
Illustriert von ZAZA Uta Röttgers, geschrieben von Michael Weber anhand der Erzählungen Ella Rollniks, einst Mitgleid der Bewegung 2. Juni

212 Seiten
Ausgabe: Hartcover
ISBN 978-3-948478-21-6
Preis € 28.00

Weitere Links:

• https://www.zazapictures.net/ellarollnik
• https://www.instagram.com/p/DGlh7SNIsB6/
• https://schauspielhaus.de/stuecke/ella

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Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.

Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und Korruption vorzuwerfen.

Die indonesische Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des Mindestlohns in Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden.¹ Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die Abgeordneten zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als Wohngeld erhielten.

Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender Armut. Gewerkschaften, Anarchisten, Studenten, Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der Polizei, die dem aktuellen Präsidenten Prabowo Subianto dient, der früher Verteidigungsminister war, hart angegangen.

Am 28. August wurde Affan Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.

Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, Anarchisten und Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.

Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.

Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf Ressourcen und Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als Anarcho-Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.

Angesichts der beispiellosen staatlichen Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der Rebellen in Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.

Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.

– Anarchisten in Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien

Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima

Bima ist ein anarchistischer Schriftsteller, Übersetzer und unabhängiger Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt Bima über Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.

Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.

Wie möchtest du dich vorstellen?

Ich bin Schriftsteller, Gefangener und Mitglied einer anarchistischen Vereinigung, die aus Sicherheitsgründen in dieser beängstigenden Zeit anonym bleiben möchte.

Kannst du uns etwas über den Hintergrund der aktuellen Unruhen erzählen?

Diese Rebellionswelle, die Ende August 2025 begann, wurde durch die Anhäufung von Wut über verschiedene politische und wirtschaftliche Probleme ausgelöst. Es gab kein einzelnes Problem. Aber alles eskalierte aufgrund massiver Erhöhungen der Haussteuern in der gesamten Region aufgrund des Haushaltsdefizits der Regierung.

Gleichzeitig wurden die Gehälter der Parlamentsmitglieder verzehnfacht. Verschärft wurde die Situation durch oft willkürliche Äußerungen von Beamten. So sagte beispielsweise der Regent von Pati (der Politiker, der für die Aufsicht über die Kommunalverwaltung, die Politik und die öffentlichen Dienste in der Regentschaft Pati in Zentraljava, Indonesien, zuständig ist): „Die Steuern würden auch dann nicht gesenkt, wenn eine Massendemonstration mit 50.000 Teilnehmern stattfinden würde.“

Pati war die erste Stadt, in der es am 10. August 2025 mit rund 100.000 Teilnehmern zu Ausschreitungen kam. Die Proteste gegen die Steuererhöhung breiteten sich auf Bone (in der Provinz Süd-Sulawesi) und dann auf andere Städte aus. Bei einer Demonstration am 28. August in Jakarta wurde ein Lieferant einer Online-Essensliefer-App getötet, nachdem er während der Proteste von einem Polizeifahrzeug überfahren worden war. Am nächsten Tag breiteten sich die Demos auf viele Städte aus und dauern bis heute an, während ich dir schreibe.

Mindestens sechs Zivilisten wurden bisher direkt durch Polizeigewalt getötet, mehrere Häuser von Beamten wurden geplündert und ein halbes Dutzend Büros des Repräsentantenhauses wurden teilweise oder komplett niedergebrannt. Wir waren zuversichtlich, dass diese Rebellion nachlassen würde, aber die Wut der Öffentlichkeit tat das nicht.


Welche Gruppen sind an dem Aufstand beteiligt? Und inwieweit sind sie vereint?

Es gibt viele Organisationen, Netzwerke und Gruppen, die Forderungen formulieren. Man könnte sagen, dass jede Stadt sogar ihre eigenen spezifischen Forderungen hat.

Im Allgemeinen gibt es zwei „revolutionäre” Forderungen: die erste stammt von der sozialistischen Partei Indonesiens, Perserikatan Sosialis (PS), und die andere von einem losen, informellen und dezentralen Netzwerk, das die Erklärung der indonesischen föderalistischen Revolution 2025 herausgegeben hat, in der die Auflösung des Einheitsstaates und des DPR-Systems (indonesisches Repräsentantenhaus) und dessen Ersatz durch einen demokratischen Konföderalismus aus Tausenden von Volksräten zur Umsetzung der direkten Demokratie gefordert wird. Ahmad Sahroni, ein Mitglied des Repräsentantenhauses (DPR) von der Nationaldemokratischen Partei (NasDem), nannte diese Forderungen „dumm“. Das führte dazu, dass sein Haus in Nord-Jakarta am 30. August angegriffen und geplündert wurde.

Aufständische Anarchisten, Individualisten und Post-Linke konzentrieren sich auf Angriffe und Straßenkämpfe und fordern die Zerstörung des Staates und des Kapitalismus, ohne sich um eine Plattform oder ein Programm mit Forderungen zu kümmern, die einfach nur eine Reform des Bestehenden fordern.

Im Allgemeinen gibt es keine Einheitsfront, aber wir vermeiden übertriebenen ideologischen Sektierertum.

Leider gibt es auch progressive Liberale mit eher reformistischen Forderungen, wie zum Beispiel die 17+8-Forderung (ein „pro-demokratischer“ Aktivisten-Slogan, der fordert, dass reformistische Forderungen bis zum 5. September 2025 erfüllt werden). Diese Gruppe wird stark von liberalen Online-Influencern beeinflusst, die dazu aufrufen, die Proteste zu beenden. Diese Influencer gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Demonstranten verantwortlich sein werden, wenn das Militär aufgrund des Widerstands auf den Straßen das Kriegsrecht verhängt (typische Gaslighting-Taktik der Mitte und Dämonisierung des revolutionären Widerstands und der revolutionären Organisationen). Zum Glück sind sich alle linken und anarchistischen Elemente einig, dass die Proteste eskalieren sollten. Wir wissen noch nicht, was passieren wird, da dieser Diskurs-Krieg noch immer andauert.

Ehrlich gesagt sind zu viele Gruppen an dem Aufstand beteiligt, um eine einfache Antwort zu geben. Die gesamte linke und anarchistische Bewegung aus verschiedenen Organisationen ging auf die Straße, aber es gab keine einheitliche Front. In jeder Stadt schlossen sich progressive Elemente der Gesellschaft, ob Studenten, Gewerkschaften oder sogar Schulkinder, zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Aktionen waren spontan und entstanden als unkoordinierte Initiativen der Gemeinschaft, wie zum Beispiel die Angriffe auf Polizeiposten und -stationen, von denen einige in Flammen aufgegangen sind.

Wie tragen Anarchisten zum Aufstand bei?

Ich bin ein revolutionärer Pessimist, beeinflusst vom Diskurs des Anarcho-Nihilismus. Aber ich bin trotzdem für eine soziale Revolution, weil es keinen leeren sozialen Raum gibt. Indonesien ist der multikulturellste Archipel der Welt mit Tausenden von Ethnien und Sprachen. In einigen Regionen taucht ein Diskurs des Separatismus auf. Einige Adlige aus alten Monarchien drängen auf eine Wiederbelebung. Es gibt auch autoritäre islamische Fundamentalisten und Dschihadisten, die ein Kalifat im Land wollen. Deshalb denke ich, dass es für Revolutionäre unmöglich ist, ihr Programm nicht als Alternative zu all diesen schlechten Möglichkeiten anzubieten. Die Welle der Rebellion ist ein Zeichen für die bevorstehende große Spaltung, und Anarchisten müssen eine Rolle übernehmen. Sonst sind die Optionen schlecht. Sehr, sehr schlecht.

Was glaubst du, wird aus diesem Aufstand werden? Und wie siehst du die Zukunft der anarchistischen Bewegung in Indonesien?

Ich bin da pessimistisch. Wir haben uns in mehreren Städten etabliert, aber insgesamt sind wir relativ schwach, obwohl wir im Grunde ziemlich militant sind.

Wir sind beeinflusst vom uruguayischen Ansatz des Espesifismo, der eine zweistufige Organisation vorsieht. Das heißt, dass wir nicht nur politischen Organisationen beitreten, sondern auch Basisorganisationen wie Gewerkschaften, Studentenorganisationen, indigene Organisationen und so weiter.

Wir verwenden immer noch die klassische Definition von Revolution, aber dafür braucht es eine starke organisatorische Basis im Volk, um sie zu verwirklichen. Trotzdem wiederholen sich die jüngsten Aufstände seit 2019 wie ein routinemäßiger Zyklus. Das begeistert uns, weil es bedeutet, dass wir uns anstrengen müssen, um mit den Volksaufständen und dem Willen der Massen Schritt zu halten. Aber wir müssen wachsen und unsere Militanz verstärken, um mit der Wut der Menschen Schritt zu halten.

Ich glaube nicht, dass es Reformen geben wird, wenn es nicht zu einem gewaltsamen Sturz der Macht kommt und die Amtsinhaber Reformen versprechen. Die derzeitige herrschende Klasse hat eine aufgeblähte Koalition gebildet, die alle ihre ehemaligen Gegner umfasst und ihnen „ein Stück vom Kuchen gibt”. Bisher sind wir die einzigen Mitglieder des informellen, dezentralisierten antiautoritären Netzwerks, die die Absetzung des Präsidenten und des Vizepräsidenten fordern. Das Problem ist, dass es bisher keine Forderungen nach ihrer Absetzung gegeben hat. Daher wird eine Reform noch Zeit brauchen, und eine anarchistische Revolution ist aufgrund organisatorischer Schwächen und des Fehlens progressiver Gewerkschaften, die in der Lage wären, einen nationalen Streik zu führen, unmöglich.

Die organische Forderung der Bevölkerung nach einer Auflösung des Parlaments durch den Hashtag #bubarkanDPR („Löst die DPR auf“), die Beteiligung einer vielfältigeren Masse von Menschen an den Protesten (Indonesien ist bekannt dafür, dass es den studentischen Avantgardismus von 1965 und 1998 romantisiert) und die Anwendung von Gewalt stellen jedoch einen Fortschritt dar, der vor einem Jahrzehnt noch unvorstellbar gewesen wäre. Anarchisten haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Trotzdem glaube ich persönlich nicht, dass die anarchistische Bewegung zu einer anarchistischen Revolution führen wird, selbst wenn sich die Gelegenheit dazu bieten würde. Aber sie könnte durch eine Einheitsfront, die innerhalb etablierter Gruppen arbeitet, einen großen libertären Einfluss ausüben. Zum Beispiel würde der Vorschlag für einen revolutionären demokratischen Konföderalismus, der eigentlich mit klassischen anarchistischen Vorschlägen übereinstimmt, wahrscheinlich vom gesamten Spektrum der bestehenden linken und separatistischen nationalen Befreiungsbewegungen in einigen Regionen akzeptiert werden. Vielleicht.

Die Proteste gegen das Omnibusgesetz im Jahr 2020 waren auch wichtig, aber der Aufstand in diesem Jahr ist der blutigste, der verheerendste und der mitreißendste (wir haben eine erhebliche Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft beobachtet). Er hat die Eskalation während des Sturzes des militaristischen Regimes von Suharto im Jahr 1998 noch nicht übertroffen. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies bald passieren könnte.

Leider warne ich seit gestern davor, dass wir, wenn der lang erwartete Moment kommt, nicht bereit für eine Revolution sein werden, auch wenn wir hauptsächlich mit Straßenkämpfen reagieren werden.

Weitere Stimmen aus Indonesien

Zusätzlich zum Interview mit Bima haben wir am 2. September den folgenden Bericht von Reza Rizkia aus Jakarta bekommen:

Die Welle von Demonstrationen, die am 25. August 2025 in ganz Indonesien begann, hält weiter an und hinterlässt eine Spur von Tragödien und Unruhen. Was als Protest gegen die geplante monatliche Wohnbeihilfe von 50 Millionen Rupien für Parlamentsmitglieder begann, hat sich zu einer landesweiten Bewegung mit weiterreichenden Forderungen entwickelt: die Bewertung der parlamentarischen Leistung, eine Polizeireform und ein Ende der exzessiven Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.

Am 28. August eskalierten die Spannungen, nachdem ein Motorradtaxifahrer, Affan Kurniawan, in Bendungan Hilir, Jakarta, von einem taktischen Fahrzeug der Mobilen Brigade (Brimob) angefahren und getötet wurde. Das Video des Vorfalls verbreitete sich schnell in den sozialen Medien und löste Solidaritätsproteste von Studenten und Online-Fahrergemeinschaften aus. Die Tragödie wurde zu einem Wendepunkt und führte zu einer Ausweitung der Demonstrationen sowohl in der Hauptstadt als auch im ganzen Land.

Die Gewalt griff bald auf andere Großstädte über. In Makassar setzten Demonstranten das Gebäude des Regionalparlaments (DPRD) in Brand und töteten drei darin eingeschlossene Mitarbeiter. In Solo starb ein Rikschafahrer namens Sumari bei Zusammenstößen, während in Yogyakarta der Student Rheza Sendy Pratama bei einer Demonstration vor dem regionalen Polizeipräsidium getötet wurde. Ein weiteres Opfer, Rusmadiansyah, ein Online-Fahrer, wurde von einem Mob zu Tode geprügelt, nachdem er beschuldigt worden war, ein Geheimdienstagent zu sein. Einige Berichte weisen auch auf weitere Todesopfer hin, darunter einen Berufsschüler in Pati. Insgesamt haben bis Ende August mindestens sieben bis acht Menschen bei den Unruhen ihr Leben verloren.

Die Regierung hat ihr Beileid ausgesprochen. Präsident Prabowo Subianto ordnete eine offene Untersuchung an, während der nationale Polizeichef und der Polizeichef von Jakarta sich öffentlich für die Todesopfer entschuldigten. Sieben Brimob-Beamte, die mit dem Tod von Affan Kurniawan in Verbindung stehen, wurden festgenommen und müssen sich nun vor Gericht verantworten. Dennoch scheint die Wut der Bevölkerung kaum nachzulassen.

Seit dem 2. September dauern die Demonstrationen in mehreren Regionen mit unverminderter Intensität an. In der vergangenen Woche wurden Tausende von Demonstranten festgenommen, wobei am 29. August mit mehr als 1.300 Festnahmen an einem einzigen Tag ein Höhepunkt erreicht wurde. Gleichzeitig berichtete die Allianz unabhängiger Journalisten (AJI) über Fälle von Gewalt und Einmischung gegen Journalisten, die über die Proteste berichteten.

Die Demonstrationen Ende August sind eine der größten Protestwellen der letzten Jahre in Indonesien. Angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern, Massenverhaftungen und weitreichenden Sachschäden wartet die Öffentlichkeit nun darauf, ob die Regierung und das Parlament auf die Forderungen der Bürger mit echten Reformen reagieren werden – oder ob sie riskieren, die Krise weiter zu verschärfen.

Die rot-weiße Nationalflagge wurde eingeholt und durch die anarchistische rot-schwarze Flagge und die One Piece Jolly Roger-Flagge (mittlerweile ein beliebtes Symbol des Widerstands in Indonesien) ersetzt. Das Gebäude, das brannte, war das Repräsentantenhaus der Stadt Pekalongan in Zentraljava.

Als der Aufstand in die internationalen Schlagzeilen kam, schrieben anonyme Anarchisten mehrere Statements, in denen sie die Situation aus ihrer Sicht unter dem Pseudonym Archipelago of Fire beschrieben. Wir wollten ihre Stimmen auch hier einbringen.

25. August 2025
„Jakarta gehört nicht mehr den verdorbenen Eliten. Tausende aus allen Teilen des Landes stürmten die Hauptstadt. Dies ist nicht nur ein Protest, sondern ein kollektiver Ausbruch der Wut gegen steigende Wohnsteuern, endlose Korruption und die Militär- und Polizeihunde des Staates.

Von morgens bis abends verwandeln sich die Straßen in ein Schlachtfeld des Widerstands. Schreie, Feuer und Steine werden zur Sprache der Wut des Volkes.

„Dies ist kein Puppenspiel der Eliten, sondern rohe Wut, ungezähmt, ohne Anführer und unmöglich zu kontrollieren.“

29. August 2025
„Wütende Jugendliche erheben sich, ausgelöst durch steigende Steuern und ein repressives Militär. Es gibt keine Organisation; der Aufstand wird von jungen Anarchisten, Nihilisten und Unkontrollierbaren angeführt. Viele junge Anarchisten aus Schülerverbänden werden verhaftet. Die Schüler sind die treibende Kraft. Berichten zufolge wurden am 25. August etwa 400 von ihnen verhaftet. Die meisten Aktionen werden live in den sozialen Medien koordiniert.

„Normalerweise kontrolliert eine liberale Gewerkschaft oder Oppositionspartei die Berichterstattung, aber diesmal nicht. Selbst die Mainstream-Medien erkennen an, dass die sozialen Medien die Quelle der Berichterstattung sind. Politiker können die Narrative nicht mehr kontrollieren. Seit Jahrzehnten ist es Tradition, dass studentische Exekutivorgane normalerweise die Organisatoren solcher Demos sind, aber jedes Jahr werden diese Vermittler entlarvt. Von den Studenten selbst. Deshalb hassen NGOs, Gewerkschaften, „zivile Anarchisten“ und Studentenvereinigungen der Linken und Rechten die anti-organisatorische Fraktion.

„Scheiß auf sie alle. Wir regen die Jugendlichen dazu an, selbst aktiv zu werden.

Die Menschen lassen sich nicht mehr von ideologischen Pflichten, Normen und all diesen äußeren Werten einschüchtern.

„Letzte Nacht (28. August 2025) hat die Polizei jemanden ermordet. Es kam zu landesweiten Unruhen gegen die Steuererhöhung. In mehreren Städten waren die Unruhen spontan und selbstorganisiert. Das öffentliche Ansehen der Polizei bröckelt weiter, da die Bevölkerung die Randalierer unterstützt. Zellen koordinierten andere Dinge, und die meisten nihilistisch-aufständischen Ankündigungen dominieren die Berichterstattung.

„Anonyme Social-Media-Accounts mit Tausenden von Followern rufen zu antipolitischem Aufstand auf. Jeden Tag machen sie gute Aufrufe und Erklärungen.

„Die Gewerkschaftsvertreter kündigten an, dass sie auf die Straße gehen würden und es „keine Unruhen geben werde“, aber die Jugendlichen und Randalierer verspotten sie sofort in den sozialen Medien. Wir überlassen es den Jugendlichen. Wir können sie nur dazu anregen, noch unkontrollierbarer zu werden. Nachts ging das Internet den Bach runter. Während „zivile Anarchisten“ zu Volksräten aufrufen, rufen wir dazu auf, alles zu zerstören. Wir bieten nur die Koordination der Netzwerke und technische Fakten für Straßenaktionen. Wir organisieren niemals wirklich Menschen.

Seit Freitag, dem 29. August, haben die Anarchisten im Grunde die Kontrolle über die Berichterstattung. Die Leute reagieren landesweit auf den Aufruf, Polizeistationen und die Polizei selbst anzugreifen. Die Massenmedien haben die Kontrolle über die Informationen und Nachrichten verloren.

Unser Netzwerk ruft seit dem Polizeimord letzte Nacht immer wieder zur Rache auf, und es wird immer heißer. Die Zellen sind auf den Straßen.

Man kann den Aufstand in verschiedenen Nachrichtenkanälen sehen, obwohl alle guten Videos nur in den sozialen Medien zu finden sind.“

– Archipelago of Fire

„Das übersteigt unsere Erwartungen. Normalerweise werfen Demonstranten bei Protesten nur Steine oder zünden Reifen vor dem Büro an. Sie stürmen nie das Gebäude oder zünden es an.“

–Anonyme Anarchisten in Indonesien

Supportlinks

• Indonesisches Netzwerk sicherer Unterkünfte

Quelle: crimethinc: Voices from the Uprising in Indonesia, 04.09.2025

Übersetzung: Thomas Trueten

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Mein Hund merkt, dass was nicht stimmt, und ist nervös. Er hat das Doomscrolling noch nicht so drauf und ich glaube nicht, dass er viel von den Nachrichten-Podcasts mitbekommt, die wir hören, aber er spürt, dass ich mir Sorgen mache, was ihn nervös macht, was mich wiederum nervös macht, was wiederum ... na ja, du verstehst schon.

Es bricht mir das Herz, dass ich meine Freunde nicht vor ihrer Angst schützen kann, und es bricht mir noch mehr das Herz, dass ich diesen vierjährigen Mischlingshund nicht vor seiner Angst schützen kann. Er geht viel spazieren und bekommt bei Bedarf Trazodon, und das hilft, aber ich vermute, es würde noch mehr helfen, wenn alle Menschen in seinem Leben nicht so gestresst wären und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken würden.

Die Nachrichten lösen Stresswellen in uns aus und hinterlassen Brüche in unserem Körper. Zumindest brechen sie mich und einige der Menschen, die mir wichtig sind. Die meisten Menschen, die ich kenne, sind derzeit müde, gestresst und schlecht gelaunt, und wenn sie zusammenkommen, machen sie sich gegenseitig müde, gestresst und schlecht gelaunt. Unsere Freundschaften, Beziehungen und Gemeinschaften sind durch die aktuellen Ereignisse stark belastet.

Ich habe keine Lösungen parat, außer den Dingen, die ihr bereits wisst, wie zum Beispiel, dass wir einander jetzt mehr denn je mit Nachsicht begegnen müssen. Wir müssen davon ausgehen, dass alle, die uns am Herzen liegen, die besten Absichten haben. Wir müssen unser Einfühlungsvermögen und unsere Konfliktdeeskalationsfähigkeiten trainieren. Wir müssen Gemeinschaft aufbauen, auch wenn wir manchmal einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen.

Vielleicht müssen wir uns vor allem daran erinnern, dass wir stark sind. Und dass unsere Feinde nur Menschen sind, genau wie wir. Sterblich, genau wie wir.

In Wochen wie diesen bin ich dankbar, dass ich kein Autor bin, der sich mit provokanten Kommentaren profiliert. Wenn man beruflich schreibt und spricht, steht man unter dem ständigen Druck, zu jeder Nachricht und jeder politischen Entwicklung genau das Richtige sagen zu müssen. Es ist ziemlich lukrativ, den Leuten entweder Wut oder Beruhigung zu bieten. Zu sagen „alles ist im Arsch“ oder „alles ist gut“ ist ein guter Weg, um sich eine Plattform aufzubauen. So sauer ich manchmal auf die Hot-Take-Maschine bin, bin ich nicht sauer auf die Leute, die darin leben und sie am Laufen halten. Es braucht eine gewisse Art von Mut, jede Woche mit einer Meinung herauszukommen.

Ich will das einfach nicht.

Ich will das nicht, weil ich, ehrlich gesagt, nichts weiß. Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich verbringe jede Woche unzählige Stunden damit, die Geschichte sozialer Bewegungen zu recherchieren, aber die Geschichte kann einem nur eine Perspektive geben, niemals Antworten.

Es gibt eine gewisse Art von Beruhigung, die ich dir jetzt bieten kann. Oder zumindest kann ich die Beruhigung teilen, die ich mir selbst gerade biete. Ich gebe zu, es ist eine seltsame Beruhigung, aber hier ist sie: Sie führen in diesem Land bereits so schnell wie möglich den Faschismus ein. All die schlimmen Dinge, vor denen wir Angst haben? Entweder tun sie es bereits oder sie versuchen herauszufinden, wie sie es tun können, und sie werden nicht wesentlich schneller vorankommen, als sie es bereits tun.

Ich hab keine Angst vor den Folgen der Nachrichten der letzten Woche, weil alles Schlechte, was daraus entstehen könnte, bereits geplant war. Sie machen Transgender-Personen bereits für alles Schlechte in diesem Land verantwortlich und versuchen, unsere Existenz zu kriminalisieren. Sie haben bereits darüber gesprochen, „Antifa“ zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären. Sie finanzieren bereits einen Völkermord (und das schon vor der aktuellen Regierung) und haben die Infrastruktur der Einwanderungsbehörde ICE so schnell wie möglich ausgebaut. Ich weiß nicht, ob eine weitere Beschleunigung überhaupt möglich ist. Das faschistische Gaspedal ist bereits bis zum Anschlag durchgetreten.

Das heißt nicht, dass sich die Lage nicht weiter verschlechtern wird: Sie wird sich verschlechtern. Soweit ich das beurteilen kann, wird es nur so schnell wie möglich schlimmer. Unsere Aktionen werden die Faschisten nicht irgendwie davon überzeugen, noch faschistischer zu werden. Diese Erkenntnis birgt eine seltsame Art von Freiheit. Wir können – und sollten – gemeinsam aufhören, Dinge zu sagen wie „Oh, wenn du dich auf eine bestimmte Weise verhältst, wird das die Faschisten nur noch mehr ermutigen”. Sie sind bereits so dreist, wie sie nur sein können.

Das heißt nicht, dass die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der letzten Woche nicht erschreckend waren. Das Ausmaß der Heuchelei der Rechten ist keine Überraschung, aber dennoch erwähnenswert: Ein Mann, den sie als Verfechter der Meinungsfreiheit gepriesen haben, wurde ermordet, und ihre Reaktion darauf ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in einem Ausmaß, wie wir es seit den verschiedenen Roten Schreckensszenarien des 20. Jahrhunderts nicht mehr gesehen haben.

Meine Freunde machen sich gerade Sorgen um mich, und ich mache mir auch Sorgen um mich selbst, und ich mache mir Sorgen um sie – wir alle spielen seltsame Spiele, in denen wir entscheiden, wer sich mehr um wen sorgen sollte. Wir fragen uns alle, wer am meisten gefährdet ist, wer unsere Unterstützung am dringendsten braucht.

Es ist aber unsere Pflicht, uns gegen Angst und Verzweiflung zu wehren. Letzte Woche habe ich online Leute gesehen, die ich normalerweise respektiere, die schreckliche Dinge gesagt haben wie: „Wenn du trans bist, dann geh heute Nacht nicht nach Hause, sondern bleib bei Freunden, denn heute Nacht werden wir gejagt.“

In vielerlei Hinsicht sehe ich, wie Leute sagen: „Wir sind schwach und verletzlich“, und das stimmt einfach nicht. Wir alle bestehen aus Fleisch und Blut, und der menschliche Körper ist von Natur aus zerbrechlich, aber das gilt diese Woche nicht mehr als vor zwei Wochen. Wenn ich mir die Trans-Menschen in meinem Leben anschaue, sehe ich die härtesten Typen, die ich je getroffen habe.

Es gibt dieses Meme, das im Umlauf ist, in dem zwei Leute reden. „Wow, du bist so widerstandsfähig“, sagt die erste Person. „Danke, entweder das oder tot sein“, sagt die zweite. Ich weiß, dass die Leute dieses Mem teilen, um zu kritisieren, wie oft marginalisierten Menschen gesagt wird, sie seien widerstandsfähig, aber es steckt auch eine wesentliche Wahrheit darin. Wir haben so viel durchgemacht und wir werden noch so viel mehr zusammen durchstehen.

Vor etwa der Hälfte meines Lebens wurde ich einmal für eine Nacht in den Niederlanden inhaftiert, weil ich in eine Massenverhaftung von Antifaschisten geraten war, die eine Moschee gegen Nazis verteidigen wollten, die den Ort bereits einmal niedergebrannt hatten. Die Polizei hat mich als Ausländer herausgegriffen, aber wir haben uns alle geweigert, unsere Namen oder Nationalitäten anzugeben, und sie haben mich (sowie ein paar Niederländer, die den Polizisten möglicherweise „ausländisch” erschienen) herausgegriffen, und so landete ich in Ausländerhaft.

In dieser Nacht fühlte ich mich besiegt, als ich allein auf einer Holzbank in einer Zelle jenseits des Ozeans lag, weit weg von meinem Geburtsort. Wegen einiger komplizierter Probleme im niederländischen Rechtssystem hatte ich Grund zur Sorge, dass ich Monate oder Jahre in einem fremden Land im Gefängnis verbringen könnte.

Ich machte einen Deal mit mir selbst, einen Deal, von dem ich inzwischen gelernt habe, dass man ihn niemals machen sollte. Ich sagte mir: „Sobald ich hier raus bin, werde ich mein Leben so leben, dass ich nicht wieder in einer ausländischen Haftanstalt lande.“

Die Polizei ließ mich am nächsten Tag frei und sagte mir, ich hätte mich mit den falschen Leuten eingelassen. (Angesichts der Tatsache, dass zwei niederländische Fremde sich lieber mit mir in die ausländische Haftanstalt bringen ließen, als ihre Solidarität zu brechen, bin ich ganz anderer Meinung.)

Jahrelang habe ich diese Nacht völlig falsch gesehen. Ich hab mich davon einschüchtern lassen. Ich hab diesen schrecklichen Deal eingehalten, den ich mit mir selbst gemacht hatte. Immer wenn ich im Ausland in eine rechtlich komplizierte Situation geriet, zum Beispiel wenn ich in einer besetzten Wohnung schlief oder an einer Demo teilnahm, war ich total verängstigt und am Ende. Ich hab so getan, als hätten die niederländischen Polizisten gewonnen. Das hatten sie aber nicht. Ich kam am nächsten Tag aus der Zelle raus, nicht zuletzt, weil mehrere Niederländer sich geweigert hatten, ihre Identität preiszugeben, und mit mir in die Ausländerhaft gegangen waren. Ich – oder besser gesagt, wir – haben gewonnen. Wir sind ohne Anklage freigelassen worden. Die eigentliche Lektion, die ich hätte lernen sollen – und für die ich ein Jahrzehnt gebraucht habe –, war, dass Solidarität mächtig ist, nicht dass die Polizei mächtig ist.

Ich kann dir nicht sagen, was kommen wird, und ich kann dir nicht sagen, dass alles gut werden wird, aber ich kann dir auch wirklich nicht sagen, dass „alles im Arsch ist“ oder so etwas. Ich kann dir nur sagen, dass die Zukunft von unseren Handlungen bestimmt wird. Ein Problem mit dem aktuellen Wahlsystem in diesem Land ist, dass uns von klein auf beigebracht wird, dass wir unsere Stimme nur durch die Wahl von Vertretern auf verschiedenen Regierungsebenen Gehör verschaffen können, aber Geschichte wird nicht von Wählern geschrieben. Sie wird von Menschen geschrieben, die handeln. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, wird Geschichte von Menschen geschrieben, die kollektiv handeln.

Um gemeinsam zu handeln, müssen wir solidarisch miteinander sein. Um solidarisch miteinander zu sein, müssen wir einander mit Nachsicht begegnen. Wir müssen von den besten Absichten ausgehen. Wir müssen unsere Konflikte entschärfen. Wir müssen hart arbeiten und dürfen uns selbst nicht aus der Verantwortung entlassen, aber wir müssen bereit sein, einander aus der Verantwortung zu entlassen.

Und ich muss herausfinden, wie ich meinem armen Hund erklären kann, dass alles in Ordnung ist, auch wenn nichts in Ordnung ist, denn seine einzige Aufgabe sollte es sein, sein bestes Leben zu leben und gut zu den Menschen zu sein. Was eigentlich eine ziemlich schwere Aufgabe ist. Aber ich wette, er ist dazu bereit.

Quelle: Margaret Killjoy, I Can't Tell You What's Coming or: how to face the news, 17. September 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die Gewerkschaften mit Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen.

Die CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

Der RATP-Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und Lehrer und Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und Fernverkehr kam.

Studierende mobilisierten sich an Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in Paris, Caen, Montpellier, Nantes, Rouen und Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

Kleine Gruppen von Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und Antifaschisten.

Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von Bloquons Tout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das Gewerkschaftsbündnis dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das Rentenalter anzuheben.

Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

Der Zombie-Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end? 19. September 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Wie westliche Linke und Anarchisten „passende” Stimmen aus Osteuropa fanden

Debatten über Antimilitarismus bringen die anarchistische Bewegung im Westen immer wieder durcheinander. Oft sieht man in diesen Debatten, dass einige Organisationen aus der Ukraine oder Russland die Position „Kein Krieg, sondern Klassenkampf” unterstützen. Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine ist die anarchistische Bewegung extrem gespalten. Frühere Strategien, „auf lokale Stimmen zu hören”, sind bei denen, die von vornherein kein Interesse daran hatten, größtenteils gescheitert. Da in Zukunft sicherlich weitere Skandale folgen werden, ist es wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Vor mehr als zehn Jahren annektierte Russland die Krim und besetzte einen Teil der Ostukraine. Schon damals nannte der Kreml verschiedene Gründe für die Besetzung, je nachdem, welche politischen Ansichten die Zielgruppe hatte. Für die linke/antifaschistische Bewegung haben russische Propagandisten die Geschichte verbreitet, dass ein faschistisches Regime in Kiew illegal die Macht übernommen hat. Die Invasion von 2014 wurde als antifaschistische Aktion dargestellt. Die meisten Anarchisten und Antifaschisten in der Region waren nach vielen Jahren der Propaganda immun gegen solche Lügen geworden. Für einige westliche Antifaschisten und Linke war die Präsenz faschistischer Flaggen während der Maidan-Proteste ¹ jedoch so schockierend, dass sie die Geschichte eines rechtsextremen Staatsstreichs ohne weitere Fakten glaubten.

Viele Anarchisten in der Ukraine waren damals der Meinung, dass es zur Bekämpfung des russischen Imperiums ausreichte, sich mit der Situation vertraut zu machen, um zu verstehen, was im Land vor sich ging, und Fakten über die Geschehnisse zu liefern. In Belarus hatten wir eine ähnliche Vorstellung davon, wie wir mit Genossen im Westen im Kampf gegen die russische Propaganda zusammenarbeiten sollten. Diese lautete: Die Wahrheit spricht für sich selbst, und diejenigen, die auf Putins Position bestehen, sind einfach Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht von den Fakten erreicht wurden. Aber selbst dann trafen wir auf Menschen, die besser wussten, was in ihrem eigenen Haus vor sich ging.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie bei einer Präsentation ein antiautoritärer Aktivist aus der Ukraine über den Maidan und die Situation nach den Protesten sprach und ein deutscher Experte darauf antwortete, dass Kiew einfach von Faschisten besetzt worden sei. Versuche, ihm das Gegenteil zu beweisen, waren in diesem Moment zwecklos. Die russische Propaganda hatte schon ihre Wirkung gezeigt. Damals, als ich bei einer Präsentation über die Ukraine saß, kam mir gar nicht in den Sinn, dass wir mit unserem Glauben an kritisches Denken im anarchistischen und linken Milieu unglaublich naiv waren...

Nach der vollständigen Invasion gehörte ich zu denen, die darauf bestanden, dass wir die Stimmen der Anarchisten aus der Ukraine hören müssen, um den Krieg zu verstehen und zu wissen, was wir in dieser Situation entsprechend unseren Möglichkeiten tun können. Meiner Meinung nach führten solche Aufrufe dazu, dass dauerhafte Kontakte zwischen westlichen Gruppen und Aktivisten aus der Ukraine/Weißrussland/Russland entstanden. Und eine Zeit lang war das auch so, denn die Leute interessierten sich dafür, recherchierten und hörten zu. Aber das hielt nicht lange an. Bald darauf tauchten selbsternannte Kämpfer des Militarismus innerhalb der anarchistischen Bewegung auf. Für sie waren die Botschaften der ukrainischen und russischen Anarchisten inakzeptabel. Anstatt sich solidarisch zu organisieren, beschlossen einige westliche Linke und Anarchisten, nach Gruppen in Belarus, der Ukraine und Russland zu suchen, die ihren dogmatischen Ansichten über den Krieg und die Rolle der westlichen Länder darin voll und ganz entsprachen.

In Russland wurden solche Verbündeten relativ schnell gefunden. Für Antimilitaristen ließen sich die Positionen der russischen Organisation KRAS-MAT leicht in die westliche, veraltete Analyse von Kriegen integrieren. Sie machten den Angriff des Kremls auf die Ukraine zu einem Konflikt zwischen den herrschenden Eliten beider Länder. Texte, in denen die ukrainische Gesellschaft aufgefordert wurde, die Waffen niederzulegen und gegen die eigene Regierung zu kämpfen, verbreiteten sich auf verschiedenen anarchistischen und linken Websites. Die Linken und Anarchisten interessierten sich nicht besonders für die Kritik anderer Gruppen in den betroffenen Regionen an KRA-MAT. Die ideologische Nähe der westlichen Linken zu KRAS-MAT war wichtiger als alle politischen Probleme mit dem Syndikat der Akademiker, das längst aufgehört hatte, sich an der Arbeiterbewegung in Russland zu beteiligen.

Allerdings war die Position von KRAS-MAT selbst in den Augen westlicher Anarchisten relativ schwach. Schließlich existiert die Organisation innerhalb des Aggressorstaates, wo Widerstand gegen den Krieg fast völlig fehlt. In dieser Situation begannen einige linke Pazifisten und Antimilitaristen chaotisch nach Verbündeten in der Ukraine und Weißrussland zu suchen, die ihre politische Analyse der Region bestätigen konnten.

In den Jahren 2022-2023 fanden einige Pazifisten und Antimilitaristen die Ukrainische Pazifistische Bewegung (UPM). Die UPM hat sich nie zu linken Ansichten bekannt, und auf den Informationsplattformen der Organisation findet man oft eine Mischung aus rechten und linken Ideen. Außerdem störte es westliche Linke nicht besonders, dass einer der Anführer der Organisation der pro-russische Blogger Ruslan Kotsaba war, der 2023 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Neun Monate später schloss er sich der rechtsgerichteten pro-russischen Organisation „Another Ukraine” an.

Im gleichen Zeitraum entdeckten europäische Anarchisten und Linke auch die ukrainische Organisation „Assembly”. Es waren jedoch nicht die Linken, die sich zu „Assembly” gesellten, sondern vielmehr die Autoren von „Assembly”, die mit Hilfe automatischer Übersetzungen in linke Plattformen wie libcom eindrangen und das Informationsfeld über die Ukraine vollständig füllten. Die oft in einem sensationellen Stil verfassten Texte des Kollektivs passen gut zu den alten politischen Analysen von Linken und einigen anarchistischen Organisationen im Westen. Für die meisten Aktivisten lässt sich Assembly anhand dieses Auszugs verstehen, der die Geschichte des Widerstands gegen die Mobilisierung in der Ukraine einleitet:

„Überall im Gulag-Dunkel mitten in Europa breitet sich ein Volkskrieg gegen den Krieg aus. Die Erben der freiheitsliebenden Saporoger Kosaken, Machnowisten und Rebellen von Karmaljuk und Dowbusch reagieren mit ihrer eigenen Gewalt auf die Gewalt der Erben des NKWD, der Gestapo und der Todesschwadronen Pinochets. Und wir stehen erst am Anfang einer umfassenden Razzia gegen Wehrpflichtige, die nach dem 16. Juli erwartet wird.“

Im Grunde genommen schreibt die Versammlung nichts Besonderes. Vielmehr sammelt sie die Unzufriedenheit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, wie zum Beispiel: den Kampf gegen Korruption, den Widerstand gegen die Mobilisierung, die Gesetzlosigkeit lokaler Beamter. All das wird in den ukrainischen Medien und in sozialen Netzwerken thematisiert. Das Fehlen von Kritik am russischen Regime und ihre Versuche, Russland und die Ukraine auf eine politische Gleichstellung zu bringen, zeigen zumindest die Unwilligkeit von Assembly, die russische Welt zu verstehen. Die relative Popularität von Assembly in westlichen Kreisen hat den Dogmatismus der Gruppe nur noch verstärkt, die sich völlig von allen anarchistischen Organisationen in der Region entfernt hat. Die einzige Ausnahme ist ihre aktive Zusammenarbeit mit der oben erwähnten KRAS-MAT.

Aktivisten aus der Ukraine und Weißrussland haben erfolglos versucht, auf die Unzulänglichkeit der Assembly aufmerksam zu machen. Aber wieder einmal stießen sie auf eine ideologische Mauer. Die Assembly erwies sich, wie andere Organisationen auch, für westliche Antimilitaristen als viel bequemer als die objektive Wahrheit, die viel größere Anstrengungen in Form von ständiger Recherche, Diskussionen und sogar Reisen in kriegsgeschüttelte Länder erfordert.

Die Situation in Belarus war für die westliche Linke noch komplizierter als in der Ukraine. Nach der 2020er-Razzia gegen Dissidenten und Proteste gab es in Belarus nur noch wenige anarchistische Organisationen, und die linke Bewegung war weitgehend abwesend und uninteressant. Belarussische anarchistische Organisationen verurteilten den Krieg sofort und riefen zum Widerstand gegen die russische Aggression auf. Es gab im Land keine Entsprechungen zur Assembly oder KRAS-MAT. Irgendwo in den Weiten des Internets und der NGO-Szene entdeckte die deutsche Linke jedoch Olga Karach mit ihrem Projekt „Our Home“, das seit 2022 versucht, dem Westen Geschichten über den Massenwiderstand gegen die Wehrpflicht in Belarus zu verkaufen.

Die belarussische Jugend leistet tatsächlich Widerstand gegen den Militarismus, aber das hat nicht erst 2022 angefangen. Es gibt ihn schon seit vielen Jahrzehnten. Websites und Foren mit Infos darüber, wie man den Militärdienst umgehen kann, tauchten bereits Anfang der 2000er Jahre auf. Aber für westliche Aktivisten schien Olga Karachs Geschichte sehr plausibel. Die Ideologie von „Our Home“ lässt sich jedoch als ... Geld beschreiben. Das Projekt gibt es schon lange und es hat während seiner Existenz genug Geld von europäischen und amerikanischen Stiftungen für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten bekommen. Aber Olga Karachs Probleme fingen nach 2020 an, als Svetlana Tikhanovskaya auftauchte und Dutzende neuer liberaler Organisationen entstanden, die mit den Projekten von „Unser Zuhause” konkurrierten. Eine Zeit lang versuchte Karach, Tichanowskaja um die Führung der Opposition zu bekämpfen, aber sie hatte relativ wenig Chancen, da jeder innerhalb der Opposition wusste, wer Karach war. Im November 2022 veröffentlichte Pramen einen Artikel über Karach mit der Info, dass westliche Pazifisten begonnen hatten, Geld für ihre Projekte zu sammeln. Ich musste mich persönlich mit einigen deutschen Linken über diese Angelegenheit austauschen, aber die Infos über „Unser Zuhause“ wurden weitgehend ignoriert. Durch ihre langjährige Arbeit im NGO-Bereich ist Olga sehr geschickt darin geworden, verschiedenen politischen Gruppen die richtigen Botschaften zu verkaufen, und scheint mittlerweile regelmäßig Beiträge für die deutsche anarcho-pazifistische Zeitung Graswurzel Revolution zu schreiben.

Im Moment bezweifle ich, dass Diskussionen oder Präsentationen zu einem besseren Verständnis dessen führen können, was unter den „Skeptikern” des Kampfes gegen die „russische Welt” vor sich geht. Außerdem haben drei Jahre Diskussionen über den Krieg in der Ukraine in vielerlei Hinsicht wieder mal gezeigt, wie naiv ich bin und wie sehr ich an Anarchisten glaube. Zum Beispiel haben wir irgendwann die pro-russische stalinistische Organisation „Borotba“ aus der Ukraine aus den Augen verloren, die jahrelang Mythen über das ukrainische faschistische Regime verbreitet hat, und keine Texte oder öffentlichen Reden konnten diesen Mythos ausräumen. Die Verbindungen von Borotba zum Kreml blieben von den westlichen linken Strukturen weitgehend unbemerkt, und der Schaden, den die Organisation der antifaschistischen Bewegung in der Ukraine und darüber hinaus zugefügt hat, ist nach wie vor erheblich.

Für mich erinnert die Situation in der anarchistischen Bewegung sehr an etwas, das mir in Griechenland passiert ist. Während einer meiner Reisen durch das Land hatte ich das Glück, mich im selben Auto wie einige griechische Antifaschisten wiederzufinden. Es war eine lange Fahrt, und ich schlief ziemlich schnell ein. Eine halbe Stunde später wurde ich von russischem Nazi-Rap geweckt. Als ich die griechischen Antifaschisten fragte, woher sie diese Musik hätten, antworteten sie, dass es ein Geschenk ihrer antifaschistischen Freunde aus dem Donbass sei. Als ich ihnen sagte, dass es sich um Nazi-Rap handele, wiesen sie meine Bemerkung einfach zurück.

Zum Glück bestanden die griechischen Antifaschisten nicht darauf, dass wir weiter die Musik ihrer Freunde aus dem Donbass hörten. Beispiele aus drei Ländern mit unterschiedlichen politischen Gruppen zeigen, dass das Konzept, „Stimmen aus der Region hören zu müssen”, bei ideologischem Dogmatismus nicht funktioniert.

Westliche Linke und einige Anarchisten sind bereit, mit offen betrügerischen Organisationen zusammenzuarbeiten, nur um alte ideologische Prinzipien zu bewahren. Mit diesem Ansatz und in einer Atmosphäre der Informationskriegsführung ist es relativ einfach, eine Person oder eine Gruppe zu finden, die bequeme Slogans wiederholt und einen bedeutenden Teil der organisierten anarchistischen Bewegung völlig ignoriert.

Quelle: Analyse von Nikita Ivansky 2. September: The anti-militarism of fools in freedoomnews

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Wenn wir gemeinsam stark sind, ist der Druck auf den Einzelnen geringer und wir sind weniger abhängig von charismatischen Persönlichkeiten.

Anarchisten unterschiedlichen Alters, Geschlechts und Hintergrunds sind stolz darauf, hart, mutig, kompetent, mitfühlend, geschickt, geduldig, scharfsinnig, engagiert, kreativ und radikal zu sein – und es gibt wirklich einige herausragende Persönlichkeiten!

Anarchistische Gruppen sind jedoch nicht besonders erwähnenswert, oder?

Organisationen sind mehr und oft weniger als nur die Summe ihrer Teile. Eine Gruppe kann voller erstaunlicher Individuen sein, aber wenn die Gruppe als Ganzes nicht über die Strukturen, die Erfahrung oder die Fähigkeit verfügt, als Gruppe zu handeln und zu reflektieren, wird unsere individuelle Brillanz verschwendet und wie eine endliche Ressource aufgebraucht.

Ohne gesund funktionierende Gruppen lastet zu viel Druck auf den Individuen, mit dem Stress und den Traumata der Organisation fertig zu werden, Konflikte zu bewältigen, Beziehungen aufrechtzuerhalten und immer „gut zu sein”. Ich möchte manchmal Fehler machen können und wissen, dass ich fair zur Rechenschaft gezogen werde. Ich möchte schädliches Verhalten ansprechen können, ohne dass es zu einem Drama eskaliert, das man sich ansehen muss. Ich möchte um Hilfe bitten können. Ich möchte eine Gruppe verlassen können, ohne mir Sorgen machen zu müssen, dass meine Abwesenheit eine katastrophale Machtverschiebung verursacht.

Gute Richtlinien und Systeme zu haben, reicht nicht aus, wenn eine Gruppe nicht das Selbstvertrauen, die Erfahrung und die Fähigkeit hat, sie anzuwenden.

Wenn wir nicht das Selbstvertrauen haben, Strukturen umzusetzen und gelegentlich Ausnahmen zu machen, kann es sogar passieren, dass wir alles übermäßig institutionalisieren und versuchen, für jede Eventualität einen Prozess zu entwickeln. Eine Gruppe muss sich befähigt fühlen, in komplexen Situationen entschlossen und flexibel zu handeln. Diese Art von kollektiver Kraft basiert auf Beziehungen gegenseitiger Fürsorge und Verantwortlichkeit, die im Laufe der Zeit zwischen verschiedenen Menschen, den Räumen, in denen sie leben und sich organisieren, und anderen Gruppen und Gemeinschaften um sie herum aufgebaut wurden. Um solche Beziehungen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, kann sich eine Gruppe immer wieder fragen: Haben wir genug Wissen und Erfahrung, um diese Arbeit zu machen oder diese Entscheidungen zu treffen? Wessen Stimmen fehlen und wie könnten wir sie einbeziehen? Wenn wir was falsch machen, wie merken wir das? Wer kann uns Feedback geben? Ein Teil des Problems ist, dass Leute, die ihre eigene Macht stärken wollen, in dysfunktionalen Gruppen gut zurechtkommen. Es gibt viele Taktiken, mit denen Leute die Gruppendynamik untergraben können.

Sie sorgen dafür, dass bestimmte Themen nur dann diskutiert werden, wenn genug Leute auf ihrer Seite im Raum sind. Oder sie schaffen ein Gefühl ständiger Dringlichkeit, sodass nie Zeit bleibt, grundlegende Fragen oder Probleme in der Gruppe zu besprechen. Sie horten und verheimlichen Infos und Kontakte, sie lügen, sie manipulieren, sie verbreiten Gerüchte, sie schikanieren Leute, die sich ihnen entgegenstellen.

Diese Verhaltensweisen können zum Teil als Bewältigungs- und Überlebensstrategien verstanden werden. Wenn wir nicht die nötigen Fähigkeiten haben und unser Umfeld nicht sicher ist, um unsere Bedürfnisse zu erkunden und auszudrücken, finden wir andere Wege, um sicherzustellen, dass sie erfüllt werden. Um kollektive Macht aufzubauen, müssen wir ehrlich über unsere Bedürfnisse und unsere individuellen Ressourcen und Kräfte sein und lernen, wer uns ernst nimmt, wer zuhört und wer sich revanchiert. Eine Gruppe, die ehrlich miteinander umgeht, wird viel selbstbewusster darin sein, schädliches Verhalten zu erkennen und anzusprechen, was wiederum den Aufbau von Beziehungen erleichtert.

Jedes Mal, wenn jemand von einer anarchistischen Gruppe fertiggemacht wird, lernt er oder sie eine Menge, das sie bei ihrem nächsten Organisationsprojekt anwenden kann – es sei denn, sie entscheidet sich dafür, lieber allein dem weißen, kapitalistischen Patriarchat und der Klimakatastrophe zu begegnen, als noch eine Minute länger mit diesen Arschlöchern zu verbringen. Erfahrene Einzelpersonen sind großartig, aber wir müssen auch als Gruppe lernen und Erfahrungen sammeln. Jede Gruppe hat ihren eigenen spezifischen und komplexen Kontext, mit dem sie im Laufe der Zeit gemeinsam umgehen lernen kann. Das geht nicht, wenn Leute immer wieder rausgeschmissen oder gemobbt werden oder wenn wir unsere früheren Streitigkeiten und Konflikte vor neuen Mitgliedern verheimlichen.

Kollektive Macht aufzubauen bedeutet, dass Gruppen nicht nur für Einzelpersonen wichtig sind, sondern auch zu Räumen werden, in denen wir uns entwickeln, umsorgt werden und zur Rechenschaft gezogen werden. Sich so einer Gruppe zu verpflichten, ist riskant! Wir können ernsthaft verletzt werden, das weiß ich aus Erfahrung. Ich denke, für viele von uns kann dies auch tiefsitzende Ängste vor Bindung und Verlassenwerden auslösen, und es kann schwierig sein, anderen Menschen diese Art von Macht über uns zu geben. Ich glaube jedoch, dass dies für eine nachhaltige radikale Organisation absolut notwendig ist.

Quelle: Nora Ziegler: Anarchists have teeth - do anarchist collectives? Ursprünglich veröffentlicht am 14. Februar 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Die Ergebnisse einer Wahl vor 80 Jahren lösten Diskussionen aus, die in unserem heutigen Kontext vertraut klingen und Parallelen aufweisen.

Nach einer Pause in den 1930er und 1940er Jahren tauchte der Name Freedom (zusammen mit War Commentary) endlich wieder im Impressum der Ausgabe vom August 1945 der Freedom Press auf, über der Schlagzeile „Is This Peace?” (Ist das Frieden?). Als bemerkenswerte Beispiele dafür, was der „Erfolg“ den arbeitenden Menschen tatsächlich gebracht hatte, wurden die wirtschaftlichen Probleme Großbritanniens und der USA, Krankheiten und Hunger auf dem Kontinent sowie die anhaltende Unterdrückung in anderen Teilen der Welt angeführt.

Der heutige Artikelauszug stammt jedoch aus einem etwas weiter unten stehenden Teil der Zeitung, da dieser versuchte, die Position der Zeitung zu den Ergebnissen der Wahlen im Juli zu orientieren, die eine überwältigende Mehrheit für Labour gebracht hatten. Ein Großteil der Linken war begeistert von diesem Ergebnis, dem ersten seiner Art für die Partei der Arbeiterklasse, wie sie es sahen.

Nicht so die Redaktion von Freedom, die eine scharfe und aus heutiger Sicht teilweise vorausschauende Kritik an den Aussichten der Labour-Partei verfasste. Ein Teil des Artikels ist in erster Linie von historischem Interesse, aber einiges davon passt zu dem, was wir heute bei Labour sehen, und berührt sogar grundlegende Themen, die das Jahr 2025 beeinflussen werden, wie Sultana Corbyns „Your Party“ und das Verbot der Labour-Partei.

In einer Zeit, in der Labour unsere bürgerlichen Freiheiten einschränkt, sollte zum Beispiel Folgendes einen starken Eindruck hinterlassen:

„Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir unsere bürgerlichen Freiheiten so weit wie möglich ausgeübt – vielleicht sind wir manchmal etwas zu weit gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der bürgerlichen Freiheiten von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Zu den bürgerlichen Freiheiten gehören „nicht genehmigtes“ Drucken, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

„Sagt uns nicht, wir würden die bürgerlichen Freiheiten vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre.

Man muss nur „Veröffentlichung” ersetzen und findet alle vier unter den jüngsten Angriffen genau der Partei, die die Leute gewählt haben, um angeblich die extreme Rechte fernzuhalten. Der „Online Safety Bill” und das Verbot, die jüngste Welle von Verhaftungen friedlicher Demonstranten in London und anderswo sowie die Beibehaltung der Streikgesetze bestätigen die genaue Absicht der Autoren von „Freedom” vor 80 Jahren.

Anarchistischer KommentarDie Machtübernahme der Labour-Partei ist nur zu einem sehr geringen Teil auf den sogenannten „Linksruck“ (ein neumodischer Begriff für Unzufriedenheit) in Europa zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass sie den Tories den Wind aus den Segeln genommen hat.

Früher war sie eine reformistische Bremse für die Arbeiter. Jetzt ist sie eine Partei der Berufstätigen und der Mittelschicht. Die Zeitung „Daily Express“ ist die erste der Tories, die diese (für sie) erfreuliche Tatsache begrüßt: „Mehr als die Hälfte der sozialistischen Abgeordneten stammt heute aus der Mittelschicht und den freien Berufen. Weniger als die Hälfte von ihnen hat jemals einen Tag lang mit körperlicher Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient. Das Gewicht der neuen Mittelschicht und der freien Berufe in der Partei wird sich zwangsläufig bemerkbar machen und zu einer Verlagerung der Schwerpunkte in der Gesetzgebung führen.“ (1.8.45).

Ein Blick auf den Hintergrund der Kandidaten und meine eigenen Beobachtungen während des Wahlkampfs bestätigen diesen Bericht voll und ganz. Was bei den Wahlen vor allem auffiel, war die Apathie der Arbeiterklasse im Vergleich zur wachsenden Begeisterung der Mittelschicht für die Politik der Labour Party.

In den alten Hochburgen der Labour-Partei gab es die üblichen Mehrheiten von 10, 20 und 30.000 Stimmen für Labour, aber im Vergleich zu den Kundgebungen, der Begeisterung und der regen Aktivität in den Mittelschichtgebieten, wo Labour die „unerwartetsten“ Ergebnisse erzielte, herrschte hier Ruhe, Apathie und Desinteresse.

Dies bedeutet eindeutig, dass Labour ein Programm durchführen wird, das den Tories vielleicht gefallen wird oder auch nicht, aber auf jeden Fall jener Bevölkerungsschicht gefallen wird, von der die Tories abhängig sind.

Dies gilt insbesondere für die Verstaatlichung, denn es wurde nie nachgewiesen, dass die Arbeiter davon überhaupt profitieren würden.

Herr Attlee hat einmal erklärt, er sehe nicht, dass ein Arbeiter bei der LNER unter privater Unternehmensführung weniger ein Rädchen im Getriebe sei als unter staatlicher Kontrolle. Der Nutzen der Verstaatlichung kommt dem Staat zugute, d. h. den Technikern, Managern und Fachleuten, deren Klassenpartei derzeit an der Macht ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen wir den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass sie im Namen des „industriellen Friedens” die Arbeiter um ihre Loyalität gegenüber „ihrer” Regierung und um Anstrengungen bitten wird. den Arbeitern klar machen, wofür die Labour-Partei wirklich steht, denn es ist nicht leicht vorstellbar, dass man im Namen des „Arbeitsfriedens“ an die Loyalität der Arbeiter gegenüber „ihrer“ Regierung appellieren und versuchen wird, die wachsende Welle der Begeisterung und Unzufriedenheit in dieser kritischen Zeit von direkten Aktionen für Lebensmittel, Wohnraum, Demobilisierung und in der Industrie abzulenken, indem man sagt: „Vertraut euren Führern und bringt sie nicht in Verlegenheit, bevor sie eine Chance hatten.”

„WIE ERKLÄRT MAN DAS . . . ?”
Einige Fragen verfolgen einen von Versammlung zu Versammlung, tauchen in Brief um Brief wieder auf – die Fragenden sind überzeugt, dass es keine Antwort gibt, und doch ist die Frage selbst nur ein abgenutzter Mantel in neuer Farbe. Heutzutage machen sich alle über das alte Argument der Tories lustig, dass wir zwischen den Kriegen einen ziemlich guten Lebensstandard gehabt haben müssen, weil die Soldaten so heldenhaft ihr Erbe verteidigt haben usw. Aber wie oft hören wir das sture Argument, dass „Russland nicht so sein kann, wie ihr Anarchisten es darstellt“ usw., weil man sich doch die Millionen Russen anschauen solle, die in den Krieg gezogen sind, Deutschland vernichtet und Hitler zurückgedrängt haben und so weiter und so fort. (In einem kürzlich erschienenen Brief schrieb der Verfasser, er müsse Stalin wegen der Art und Weise, wie sein Volk gestorben sei, bewundern!

Ich habe mich auf der Tribüne heiser wiederholt, dass es völlig offensichtlich ist, dass eine Großmacht in einem totalen Krieg eine wichtige Rolle spielen wird. Unabhängig von der politischen Ausrichtung Irlands oder Schwedens hätten sie in diesem Krieg eindeutig keine „heroischere“ Rolle gespielt als sie es getan haben, selbst mit einer „kommunistischen“ Verherrlichung des Militarismus. Andererseits sind die Russen, wie wir selbst, die Amerikaner und die Deutschen, in der Lage, ihr Leben für den größeren Ruhm ihrer geliebten Herren zu opfern. Solange es Imperialismus gibt, wird es Krieg geben, und solange bestimmte Länder Großmächte bleiben, werden sie die größten Opfer im Krieg bringen. Die anderen werden auf andere Weise geopfert – wie Indien und Polen.

Für sie klingt das in Bezug auf England, Amerika und Deutschland einfach genug, aber wenn es um Russland geht, scheint ein seltsamer Panslawismus unsere sogenannten Linken zu beeinflussen. In der Central Hall in Westminster, bei einer überfüllten Kundgebung zur Feier des Sieges der Labour Party (26. Juli), rief ihr Sprecher zu Jubelrufen für „Joe Stalin, der auch zum Sieg im Krieg beigetragen hat“ – was die Menge, insbesondere die Soldaten, die über die Behauptung, Churchill habe den Krieg gewonnen, so empört waren, ziemlich verärgerte. Natürlich schrien die „Kommunisten“ sich die Kehlen heiser.

„Ihr habt absichtlich weggeworfen ...”
Eine weitere Illusion betrifft die Frage, wie die Arbeiter das Wahlrecht erhielten. Anarchisten werden oft vorgeworfen, „die Stimmen zu verschwenden, für die unsere Vorfahren gestorben sind, deportiert wurden usw.” Tatsächlich erhielten die Arbeiter das Wahlrecht durch einen politischen Trick der Tories. Als Disraeli den Arbeiterklassen das Wahlrecht gab, rieb er sich genüsslich die Hände und sagte: „Seht ihr nicht, wir haben die Whigs fertiggemacht?“ Er klaute ihr Hauptargument – dass das Wahlrecht allgemein sein sollte – er „fand sie beim Baden und lief mit ihren Kleidern davon“. Alle unabhängigen Historiker und Disraelis eigene Worte beweisen, dass das allgemeine Wahlrecht als parteipolitischer Kampf eingeführt wurde.

Aber unsere Vorfahren wurden von der Kapitalistenklasse eingesperrt, deportiert und getötet. Ja, aber nicht wegen des Wahlrechts – im Klassenkampf und im Kampf für bürgerliche Freiheiten. Aber bürgerliche Freiheiten sind nicht dasselbe wie das allgemeine Wahlrecht. Das eine kann ohne das andere existieren.

In diesem Punkt wird viel zu schlampig gedacht. Die Leute sagen (man kann es in fast jeder Zeitung lesen), dass „die demokratische Maschine rostig geworden ist“, weil zehn Jahre lang keine Wahlen stattgefunden haben. Unglaublich! Wir haben nur eine Wahl verpasst – die von 1940 – und schon ist die demokratische Maschine rostig!

Die Leute, die denken, dass Bürgerrechte das Abgeben einer Stimme bedeuten, wissen nicht, was Bürgerrechte bedeuten, und geben das zu, indem sie nie etwas anderes tun, als ihre Stimme abzugeben. Wir haben nicht gewählt, und doch haben wir die Bürgerrechte so weit ausgeübt, wie sie reichen – vielleicht sind wir manchmal ein bisschen weiter gegangen, aber das liegt daran, dass die Definition der Bürgerrechte von kapitalistischen Regierungen ständig eingeschränkt und begrenzt wird. Bürgerrechte umfassen „unlizenziertes Drucken“, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Streiks usw. Diese müssen wir nutzen. Wenn sie uns genommen werden, werden wir zeigen, dass wir noch wirksamere Waffen in unserem Arsenal haben.

Sagt uns nicht, wir würden die Bürgerrechte vernachlässigen, weil wir nicht wählen gehen. Wir nutzen sie ständig, nicht nur alle fünf Jahre – und sie verrosten nicht, wenn man einmal fünf Jahre lang nicht wählt.

Quelle:
Rob Ray: "Radical Reprint: The false dawns of electoral leftism", 10. August
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Entmenschlichung und der Prozess des Völkermords

Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind.

Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.

Migranten im ICE-Gefängnis in Miami müssen „wie Hunde” auf den Knien essen, heißt es in einem Bericht

„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.

Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”

Dieser Artikel ist organisatorisch chaotisch, aber was Human Rights Watch und die anderen Überwachungsorganisationen berichten, ist massive Überbelegung in den drei identifizierten Einrichtungen, unhygienische Haftbedingungen, unmenschliche Behandlung der Gefangenen (von denen 72 % keine Vorstrafen haben), gepaart mit gewaltsamen Repressalien durch Gestapo-Wachen und Verweigerung des Zugangs zu notwendiger medizinischer oder psychologischer Versorgung.

Die obige Aussage über gefesselte Gefangene, die gezwungen wurden, wie Hunde zu fressen, ist Teil einer ganzen Reihe von Beweisen dafür, dass die Gestapo-Leute in Florida viel zu viele Leute in diese Gulags stopfen und sich nicht um die gefährlichen Bedingungen oder die Menschenrechtsverletzungen kümmern, die dadurch entstehen. „Das Gefängnis war so überfüllt, dass einige der überstellten Häftlinge berichteten, sie seien mehr als 24 Stunden lang in einem Bus auf dem Parkplatz festgehalten worden.

Männer und Frauen waren zusammen eingesperrt und wurden nur dann losgefesselt, wenn sie die einzige Toilette benutzen mussten, die schnell verstopft war.

„Der Bus wurde eklig. Es war eine Toilette, in die man normalerweise nur pinkelt, aber weil wir so lange im Bus waren und ihn nicht verlassen durften, haben andere in die Toilette gekackt“, sagte ein Mann.“

Natürlich sollte hier niemand Entschuldigungen für die Gestapo suchen, denn sie könnten nicht nur weniger Menschen wegen ihrer Hautfarbe einfach so einsperren, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die Gewalt und die Entmenschlichung, die in diesen Einrichtungen stattfinden, unterscheiden sich offenbar nicht wesentlich von den Misshandlungen in den oben beschriebenen „vorübergehenden“ Auffanglagern. Wie der Artikel feststellt:

„Einige litten unter verzögerter Behandlung von Verletzungen und chronischen Erkrankungen sowie unter abweisenden oder feindseligen Reaktionen des Personals, heißt es in dem Bericht.

Bei einem mutmaßlichen Vorfall im April in einem Gefängnis in der Innenstadt von Miami schaltete das Personal eine Überwachungskamera aus, und ein „Team zur Bekämpfung von Unruhen“ ging brutal gegen Häftlinge vor, die gegen die mangelnde medizinische Versorgung eines ihrer Mitgefangenen protestierten, der Blut hustete. Ein Häftling erlitt einen gebrochenen Finger.“

Ich weiß nicht, wie jemand in den Vereinigten Staaten diesen Bericht lesen und die Tatsache ignorieren kann, dass das Trump-Regime und seine Gestapo eine ethnische Säuberungsaktion durchführen. An diesem Punkt reicht es einfach nicht mehr aus, zu sagen „die Grausamkeit ist der Sinn der Sache“ und gleichzeitig nichts zu unternehmen. Die Entmenschlichung und Gefährdung brauner Gefangener in den Gulags der ICE ist ein bewusster Teil eines größeren faschistischen ethnischen Säuberungsprozesses – ein Prozess, der, wie uns die Geschichte lehrt, sehr wahrscheinlich in Massenmorden und Völkermord enden wird. Sobald man Menschen wie Tiere behandelt, hören sie auf, Menschen zu sein, und das ist eine notwendige Voraussetzung für rassistisch motivierte Massenmorde, die in die Geschichte eingegangen sind. Das ist keine Frage der Politik, sondern eine Frage grundlegender moralischer Werte und unserer kollektiven Menschlichkeit als Gesellschaft.

Dies ist bereits eine Verfassungskrise

Im März dieses Jahres habe ich in meinem Fediverse-Blog einen Thread gestartet, um eine damals umstrittene These über die Reaktion des amerikanischen Establishments auf Trumps faschistische Agenda zu formulieren und zu überprüfen. Meine Position war (und ist), dass es nicht nur feige ist, still zu sitzen und sich darauf zu verlassen, dass die amerikanischen Gerichte die diktatorischen Ambitionen von Downmarket Mussolini stoppen, sondern dass dies letztendlich auch völlig wirkungslos sein würde. Ganz offen gesagt betrachtet das gesamte Trumpenreich das Gesetz nur dann als nützlich, wenn es zur Verfolgung einer faschistischen Agenda eingesetzt werden kann, und jede Vollzugsbehörde, die Trump möglicherweise für die Verletzung von Gerichtsbeschlüssen zur Rechenschaft ziehen könnte, arbeitet letztendlich für den Schweinekaiser selbst.

Nichts davon war oder ist ein Geheimnis. Die Gerichte haben keine Armee oder Polizei, um einen eigensinnigen Nazi-Präsidenten zur Einhaltung ihrer Urteile zu zwingen. Das bedeutet, dass das Warten auf Bundesrichter, die einen Möchtegern-Diktator in Schach halten, weniger Naivität ist, sondern eher eine Ausrede, um nichts zu tun, während das faschistische Ungeheuer durch die amerikanische Gesellschaft rollt. Das war damals außerhalb der antifaschistischen radikalen Linken keine besonders populäre Meinung, aber ich denke, das Licht der Geschichte hat meine Sichtweise bestätigt. Wie sich herausstellt, sieht das auch die Washington Post so, die kürzlich die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung aller gegen die Trump-Regierung erlassenen Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Regime oder seine Handlanger mehr als ein Drittel aller Beschlüsse auf die eine oder andere Weise und mit einer Vielzahl eindeutig absichtlicher Methoden missachten.

Trump-Beamte werden beschuldigt, sich jedem dritten Richter widersetzt zu haben, der gegen ihn entschieden hat

„Präsident Donald Trump und seine Amtsinhaber werden beschuldigt, in einem Drittel der mehr als 160 Klagen gegen die Regierung, in denen ein Richter eine materielle Entscheidung getroffen hat, die Gerichte missachtet zu haben, wie eine Analyse der Washington Post ergab, was auf eine weit verbreitete Missachtung des amerikanischen Rechtssystems hindeutet.

Die Kläger sagen, dass Anwälte des Justizministeriums und die von ihnen vertretenen Behörden Urteile ignorieren, falsche Informationen liefern, Beweise nicht herausgeben, Gerichtsbeschlüsse heimlich umgehen und Vorwände erfinden, um blockierte Maßnahmen durchzuführen.”

Das ist eine sehr detaillierte Untersuchung von 165 Klagen gegen die Trump-Regierung, in denen Gerichte gegen die (oft illegalen) Maßnahmen des Regimes entschieden haben, und der Ergebnisse dieser Gerichtsbeschlüsse. In dieser Datenreihe hat die Zeitung festgestellt, dass die US-Regierung in unglaublichen 57 Fällen Schritte unternommen hat, um diese Gerichtsbeschlüsse zu unterlaufen, zu ignorieren oder offen zu verletzen. Dies geht aus einer größeren Gruppe von 337 Fällen gegen das Trump-Regime hervor, die tatsächlich vor Gericht verhandelt wurden. Das bedeutet, dass man eine Chance von etwa 50 Prozent hat, die Faschisten vor Gericht zu besiegen, und bestenfalls eine Chance von zwei Dritteln, dass dies tatsächlich etwas bedeutet, selbst wenn man gewinnt. Klingt das für Sie nach einem Rechtssystem, das in der Lage ist, die Amerikaner und ihre Bürgerrechte vor einer faschistischen Regierung zu schützen? Ja, mir auch nicht.

Es ist natürlich zutiefst ironisch, dass diese Analyse ausgerechnet von der Washington Post kommt, einem Medium, das meiner Meinung nach eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Idee zu verbreiten, dass aktiver Widerstand gegen die Trump-Regierung auf der Straße inakzeptable Gesetzlosigkeit ist und es eine viel bessere Strategie ist, auf Gerichtsentscheidungen zu warten (die möglicherweise völlig bedeutungslos sind), um den faschistischen Vormarsch in unserer Gesellschaft zu stoppen. Sogar Jeff Bezos' Lieblingsmedienunternehmen war jedoch bereit, anzuerkennen, dass diese alarmierende Situation dadurch entstanden ist, dass die amerikanische Justiz nicht willens oder vielleicht nicht in der Lage ist, die Trump-Regierung für ihre offenen Verstöße gegen das Gesetz und die Anordnungen unserer Gerichte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Externe Rechtsexperten sagen, dass Gerichte in der Regel nur langsam Verfahren wegen Missachtung einleiten, vor allem wenn ihre Urteile noch angefochten werden. Richter könnten auch Bedenken haben, dass der US-Marshals-Service – dessen Chef vom Präsidenten ernannt wird – Vorladungen nicht zustellt oder widerspenstige Regierungsbeamte nicht festnimmt, wenn das Gericht das anordnet.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Rest dieses Artikels mit den unzähligen Möglichkeiten befasst, die die Trump-Regierung gefunden hat, um Gerichtsbeschlüsse offen zu verletzen, zu untergraben oder zu ignorieren, was Teil ihrer grundlegenden Politik ist. Diese Bemühungen offenbaren die Überzeugung des Regimes, dass der Schweinekaiser absolute Macht über das Einwanderungsrecht, die nationale Sicherheit, die Bundesfinanzierung und die gesamte Regierungsbelegschaft hat.

Insgesamt handelt es sich um eine äußerst gründliche Untersuchung, die auch deutlich zeigt, dass nichts davon ein Zufall ist und dass das Trumpenreich absichtlich die Macht der amerikanischen Justiz an sich reißt. All das veranlasst mich, den „Very Serious People™“ in unserer Gesellschaft, die darauf bestanden haben, dem Trump-Regime zu erlauben, offen illegalen Faschismus zu betreiben, während sie darauf warteten, dass die Gerichte einschreiten und die Lage retten, eine einfache Frage zu stellen: Was nun?

Schließlich sind wir jetzt in derselben Lage wie vor Monaten, als ich euch gesagt habe, dass nur massiver Widerstand der gesamten Gesellschaft Trumps Faschismus beenden kann und dass es sinnlos ist, von Richtern ohne Armee zu erwarten, dass sie ihn aufhalten. Nur gibt jetzt sogar die verdammte Washington Post zu, dass die Gerichte wissen, dass sie ihn nicht aufhalten können, und Trumps Agenda ist ein halbes Jahr näher daran, Realität zu werden. Die Frage ist natürlich rhetorisch; hätte ich meinem Publikum gesagt, es solle sich festhalten und auf ein 6:3-Urteil des „konservativen“ Roberts-Gerichtshofs warten, während ein faschistisches Regime die US-Verfassung mit einem Vorschlaghammer zerschlägt, wäre ich wahrscheinlich auch zu verängstigt, um diese Frage zu beantworten.

Kraftverstärker und Gestapo-Drohungen

Wie ich bereits in mehreren Artikeln hier auf NIDC erwähnt habe, läuft ein erheblicher Teil der faschistischen Polizeistaatsmanöver des Trump-Regimes im Grunde genommen auf die Versuche des Schweinekaisers hinaus, eine Armee zu rekrutieren und zu kontrollieren: insbesondere innerhalb der vom Regime als „feindlich kontrolliertes Gebiet” angesehenen blauen Bundesstaaten und vor allem in den von Demokraten regierten „Sanctuary Cities”.

Während Trump an dieser Front durch den Einsatz von Nationalgarde-Einheiten und die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das die Gestapo massiv aufstocken wird, teilweise erfolgreich war, bleiben die Versuche des Trumpenreichs, lokale amerikanische Polizeikräfte zu rekrutieren und dem Willen des Präsidenten zu unterwerfen, das Kernstück dieser Bemühungen. Wie wir während der faschistischen Invasion des Trumpenreichs in Los Angeles gelernt haben, spielen diese Polizeikräfte eine wichtige Rolle als „Kraftverstärker“ für militarisierte Gestapo-Operationen in Städten und Stadtvierteln, die als feindlich gegenüber der Trump-Agenda angesehen werden, und ein Regime, das eindeutig auf einen permanenten Zustand der (vorgegebenen) Notstands- und Kriegsrechtsherrschaft zusteuert, kann ohne die Unterstützung der lokalen Polizei wahrscheinlich nicht erreichen, was es will.

In diesem Sinne möchte ich einen Blick auf diesen Artikel von Dell Cameron vom 10. Juli 2025 werfen, in dem es um einige Bedrohungsmeldungen geht, die Kristi Noems Heimatschutzministerium an lokale Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land verschickt hat. Diese DHS-Bedrohungsberichte wurden als Reaktion auf die von liberalen Mainstream-Organisationen organisierten „No Kings”-Proteste herausgegeben, die, wie sich herausstellte, (vorhersehbar) völlig friedlich verliefen. Ich will ehrlich sein: Ich glaube nicht, dass Noem sich darum schert, wie friedlich die Opposition gegen das Regime und seine Massenabschiebungen ist, denn der Inhalt der Warnungen macht klar, dass die Gestapo die örtlichen Polizeibehörden dazu benutzen will, Demonstranten, Journalisten und sogar Leute zu verfolgen, die sich einfach nur online gegen ein faschistisches Projekt der ethnischen Säuberung aussprechen.

DHS sagt der Polizei, dass übliche Protestaktivitäten „gewalttätige Taktiken“ sind

„Gleichzeitig fordert die Richtlinie die Beamten auf, eine Reihe von gewaltfreien Verhaltensweisen und üblicher Protestausrüstung – wie Masken, Taschenlampen und Kameras – als potenzielle Vorläufer von Gewalt zu betrachten und sich „aus der Sicht eines Gegners“ vorzubereiten.

Demonstranten auf Fahrrädern, Skateboards oder sogar „zu Fuß” werden als potenzielle „Späher” dargestellt, die Aufklärungsarbeit leisten oder nach „Gegenständen suchen, die als Waffen verwendet werden können”. Livestreaming wird neben „Doxxing” als „Taktik” zur „Bedrohung” der Polizei aufgeführt. Online-Poster werden als ideologische Rekrutierer oder als Teilnehmer an „Überwachungsaustausch” dargestellt.

Eine Liste „gewalttätiger Taktiken“, die vom Joint Regional Intelligence Center in Los Angeles – Teil eines nach dem 11. September 2001 gegründeten Netzwerks – veröffentlicht wurde, umfasst sowohl Versuche von Demonstranten, sich nicht identifizieren zu lassen, als auch Bemühungen, Polizisten zu identifizieren. In dem Memo wird auch behauptet, dass Gesichtserkennung, normalerweise ein Instrument der Strafverfolgung, gegen Beamte eingesetzt wurde.

Vera Eidelman, leitende Anwältin der American Civil Liberties Union, sagt, dass die Regierung kein Recht habe, verfassungsmäßig geschützte Aktivitäten – wie das Beobachten oder Dokumentieren der Polizei – als Bedrohung zu behandeln.

Wenn du meine Analysen in letzter Zeit verfolgt hast, solltest du einige bekannte Muster in der Propaganda des Regimes erkennen. Indem sie den Widerstand gegen das Massenabschiebungsprogramm als von Natur aus kriminell darstellt, zeichnet die DHS-Drohwarnung das Bild einer koordinierten, mediengesteuerten Verschwörung, um die Amerikaner gegen die Behörde aufzubringen, anstatt den Widerstand als offensichtliche Folge der faschistischen und oft völlig illegalen Aktivitäten der Gestapo auf den Straßen Amerikas zu sehen.

Der wahre Zweck des Droh-Memos wird jedoch klar, wenn man sieht, wovor die Gestapo die Polizei warnt und wovor sie sie schützen soll, darunter ganz offensichtlich Demonstranten, Beobachter, die die Aktivitäten der Gestapo filmen, und buchstäblich Menschen, die online über diesen faschistischen Schwachsinn berichten. „Der DHS-Bericht vermischt wiederholt grundlegende Protestaktionen, Organisation und Journalismus mit terroristischer Gewalt und rechtfertigt damit immer autoritärere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden“, sagt Ryan Shapiro, Geschäftsführer von Property of the People.

„Es sollte ernüchternd sein, wenn auch nicht überraschend, dass die Trump-Regierung auf die massive Kritik an ihren polizeistaatlichen Taktiken mit einer Eskalation dieser Taktiken reagiert.“

Natürlich könnte ein vernünftiger Mensch, der seit einem Vierteljahrhundert im Koma liegt, versucht sein zu denken, dass der Versuch, lokale Strafverfolgungsbehörden für die brutale Unterdrückung von Demonstranten gegen ethnische Säuberungen zu rekrutieren, illegal oder zumindest außerhalb der Befugnisse des Heimatschutzministeriums liegt. Leider, wie der Artikel feststellt, wäre das falsch – vor allem dank der absurden Befugnisse, die dem gesamten Anti-Terror-Apparat des amerikanischen Staates nach dem 11. September 2001 übertragen wurden. Deshalb sollte es dich wahrscheinlich beunruhigen, wenn das DHS, das Herzstück dieses Apparats, Polizisten erzählt, dass Demonstranten, Journalisten und Nutzer sozialer Medien im Grunde Terroristen und eine aktive Bedrohung für das Überleben des Staates sind. Vor allem, wenn wir wissen, dass Trump versucht, genau diese Polizeikräfte in eine faschistische Armee unter seiner Kontrolle umzuwandeln.

Medicaid-Daten fließen jetzt in das Panoptikum

Wenn es eine Botschaft gibt, die ich in all meinen Texten über den Überwachungsstaat für Migranten, den unsere Regierung aufbaut, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt habe, dann ist es die, dass nichts das Trumpenreich daran hindern wird, dieses Panoptikum gegen jeden einzusetzen, den es als Feind betrachtet, einschließlich amerikanischer Bürger. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine wichtige Meldung aus der letzten Woche zurückkommen, weil sie meiner Meinung nach sowohl die massive Ausweitung des faschistischen Panoptikums unter Trump und seiner Gestapo als auch die Art und Weise, wie dieses Projekt unter dem Deckmantel der „Einwanderungspolitik“ inmitten der anhaltenden ethnischen Säuberungen in Amerika durch ein immer noch erschreckend rassistisches öffentliches Bewusstsein geschleust wird, direkt veranschaulicht.

Wie ursprünglich von Associated Press berichtet, geben die von Trump kontrollierten Centers for Medicare and Medicaid Services jetzt die persönlichen Daten von jeder einzelnen Person, die bei Medicaid registriert ist, an die ICE weiter. Diese Entscheidung gibt einer faschistischen Geheimpolizei, die nur Trump und seiner Exekutive loyal ist, Zugang zu einer Fundgrube hochsensibler Daten von unglaublichen 79 Millionen Amerikanern. Das Wort „Amerikaner” ist hier auch wichtig, denn während das Trumpenreich behauptet, der Zweck dieser Datenweitergabe sei es, der Gestapo dabei zu helfen, Migranten im ganzen Land aufzuspüren, haben Menschen ohne Papiere in den USA keinen Zugang zu Medicaid.

Schauen wir uns diesen Beitrag von Common Dreams vom 17. Juli an und reden wir dann darüber, warum ich das überhaupt nicht für einen „Fehler” des faschistischen Trumpenreichs halte.

„Waffeneinsatz von Daten“: Trump-Regierung gibt ICE persönliche Daten von 79 Millionen Medicaid-Empfängern

„Aber laut der Vereinbarung vom Montag wird das Heimatschutzministerium die Daten nutzen, um Leute, die sich illegal im Land aufhalten, zu identifizieren und abzuschieben“, so die AP.

Allerdings sind fast alle, die bei Medicaid angemeldet sind, entweder US-Bürger oder haben einen anderen legalen Aufenthaltsstatus.

Da der Präsident ganz klar gesagt hat, dass er US-Bürger ausbürgern und abschieben will, sorgt die Weitergabe der sensiblen Daten von Millionen von Menschen an die ICE für große Besorgnis.

„Trump lässt die ICE Amerikaner anhand ihrer persönlichen und privaten Medicaid-Gesundheitsdaten verfolgen.

Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf Medicaid, aber andere Personen, die sie ins Visier nehmen und verfolgen wollen, schon“, sagte Melanie D’Arrigo, Geschäftsführerin der Campaign for New York Health. „Sie werden nicht bei Einwanderern Halt machen.“

Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass eine faschistische Regierung, die personenbezogene Daten aus einem Gesundheitsprogramm sammelt, auf das nur US-Bürger Anspruch haben, dies nicht tut, um illegale Einwanderer ins Visier zu nehmen. Trotz der Verschwörungstheorien der Nativisten, dass „illegale Einwanderer unser Gesundheitssystem ausnutzen“ (ein lächerlicher Gedanke, wenn man bedenkt, wie es um das amerikanische „Gesundheitssystem“ steht), gibt es so gut wie keinen Betrug mit Medicaid durch Einwanderer ohne Papiere. Und sechs Monate nach Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus bin ich mir ziemlich sicher, dass der Präsident und alle seine Nazi-Handlanger in der Exekutive das wissen. Die logische Schlussfolgerung ist also, dass Trump der Gestapo diese Daten, darunter „Namen, Adressen, Geburtsdaten, ethnische und rassische Informationen sowie Sozialversicherungsnummern“, zur Verfügung stellt, um Amerikaner ins Visier zu nehmen.

Welche Art von Amerikanern? Angesichts der Tatsache, dass das Regime und seine faschistischen Propagandaschergen in der öffentlichen Debatte jetzt für ihr Recht eintreten, in anderen Ländern geborene amerikanische Staatsbürger zu entrechten, kann man wohl davon ausgehen, dass die Nazis mit eingebürgerten Einwanderern und im Ausland geborenen Menschen mit legalem Status im Allgemeinen beginnen werden. Darüber hinaus werden sich diese Bemühungen mit ziemlicher Sicherheit auf nicht-weiße Einwanderer konzentrieren; schließlich handelt es sich hier um ein ethnonationalistisches Projekt, das darauf abzielt, die US-Bevölkerung mit Gewalt zu „weißwaschen“, auch wenn das niemand zugeben will.

Wie ich aber in einem kürzlich erschienenen Artikel dargelegt habe, deuten die Methoden, mit denen das Trump-Regime die vagen und robusten Anti-Terror-Gesetze der USA als Waffe einsetzt, um alle zu verfolgen, die sich der faschistischen Agenda widersetzen, auf ein viel umfassenderes Programm hin, das darauf abzielt, die Feinde des Regimes zu Staatenlosen zu machen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden. Mit anderen Worten: Was auch immer die Gestapo mit den Daten macht, die Trump ihr heute gegeben hat, hindert die Geheimpolizei des Trumpenreichs nicht daran, diese Daten zu nutzen, um jeden zu verfolgen, den die Nazis später finden wollen. Medicaid spioniert jetzt offiziell für die Nazis, egal ob sie einen offiziellen Grund haben, deine Daten zu wollen oder nicht.

Ich kann gar nicht genug betonen, dass es hier wirklich nicht mehr um Datenschutzrechte und mögliche autoritäre Entwicklungen geht. Das Trumpenreich ist ein offen faschistisches Regime, das durch seine Verbündeten an der Spitze der amerikanischen Justiz die Vereinigten Staaten rasch in eine Exekutivdiktatur mit theokratischen Zügen verwandelt. Wir müssen uns keine hypothetischen Fragen stellen, ob diese Regierung und ihre Gestapo unsere Daten nutzen werden, um Trumps politische Feinde ins Visier zu nehmen; sowohl das Projekt 2025 als auch die Handlungen des Regimes machen deutlich, dass sie dies bereits tun. Die Integration des Panoptikums in die loyale Bundesgestapo des Schweinekaisers ist eine notwendige Voraussetzung, um als faschistischer Diktator unter einem permanenten Ausnahmezustand zu regieren. Es wäre dumm, zu diesem späten Zeitpunkt so zu tun, als hätte das Regime andere Absichten mit den Maßnahmen, die es derzeit ergreift.

CBS News, Skydance und Trumps Kulturkrieg

Kürzlich habe ich über die Entscheidung von Paramount geschrieben, den Vertrag mit Stephen Colbert nicht zu verlängern, nachdem der langjährige Trump-Kritiker seinen Arbeitgeber in einem pointierten Monolog über Korruption und Zusammenarbeit mit einem faschistischen Regime angegriffen hatte. Im Mittelpunkt dieser Geschichte stand eine acht Milliarden Dollar schwere Fusion zwischen Paramount und Skydance Media, die Trumps ideologisch geprägte FCC blockieren konnte. Wie alle, die die Geschichte verfolgen, wissen, reagierte Paramount auf diese Situation, indem es sich bereit erklärte, eine unbegründete Klage von Trump gegen CBS News, die Paramount gehört, beizulegen. Kurz gesagt, Colbert bezeichnete die Einigung in seiner beliebten Late-Night-Show als „fette Bestechung“, drei Tage später kündigte Paramount an, die gesamte Show nach Ende dieser Staffel einzustellen, und der Schweinekaiser feierte seinen Sieg in den sozialen Medien.

Bisher hat sich die Mehrheit der Diskussionen um diese Situation auf die Bereitschaft von Paramount konzentriert, sich vor einem faschistischen Diktator zu verbeugen und abweichende Meinungen in seinem Namen zu unterdrücken. Aber was ist mit dem Unternehmen, das nun, da die FCC diesen Mist genehmigt hat, das Medienunternehmen Paramount übernimmt, nämlich Skydance? Nun, die ersten Anzeichen sind nicht gut, und es sieht langsam so aus, als könnte diese Fusion der Beginn eines neuen Kreuzzugs zur Errichtung einer faschistischen Kulturherrschaft in Amerika sein. Wenn man den jüngsten Medienberichten Glauben schenken darf, ist Paramount an Verbündete von Trumpenreich gefallen, die sich möglicherweise ein Mainstream-Medienunternehmen sichern, um das Evangelium des Trump-Kults zu verbreiten.

Ein deutliches Zeichen für Ärger kam, als der Schweinekaiser in den sozialen Medien mehr oder weniger herausplatzte, dass er wusste, dass die Beilegung seiner Klage mit der Fusion zusammenhängt, und dabei prahlte, dass der „neue Eigentümer“ von CBS zugestimmt habe, ihm unter anderem Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar für „öffentliche Bekanntmachungen für Anliegen, die dem Präsidenten am Herzen liegen“ zu geben.

Trump behauptet, der neue CBS-Besitzer werde ihm nach einer Zahlung von 16 Millionen Dollar Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar schenken

„In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, die Zahlung sei erfolgt – und er erwarte noch viel mehr von den neuen Besitzern von Paramount.

„Paramount/CBS/60 Minutes haben heute 16 Millionen Dollar als Vergleich gezahlt, und wir rechnen außerdem mit weiteren 20 Millionen Dollar von den neuen Eigentümern in Form von Werbung, PSAs [öffentlichem Dienst] oder ähnlichen Programmen, insgesamt also über 36 Millionen Dollar”, schrieb er.

Wenn Trump von den neuen Eigentümern von CBS spricht, meint er Skydance, ein von Risikokapital finanziertes Medienunternehmen mit wenig Erfolg, das zufällig von David Ellison, dem Sohn des Trump-Verbündeten und Oracle-Mitbegründers Larry Ellison, gegründet wurde und geleitet wird. Das fängt ja schon mal nicht gut an, oder? Ich sollte auch erwähnen, dass die Finanzierung dieser Fusion zum großen Teil von der Private-Equity-Investmentfirma RedBird Capital Partners kommt, die auch dabei ist, die britische faschistische Propagandaplatform The Telegraph zu kaufen. Angesichts dessen und der Tatsache, dass wir wissen, dass „Anliegen, die den Präsidenten interessieren“ so ziemlich „Nazi-Kult um Trump“ bedeuten, muss man sich fragen, wie sehr der Schweinekaiser die neuen Chefs von Paramount Global unter Druck setzen musste, um die versprochenen Sendezeit im Wert von 20 Millionen Dollar zu bekommen.

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler Drogen, des Campings und Herumlungerns in Städten sowie der Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen leiden, in Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die Fördermittel nicht „zur Finanzierung von Drogenkonsumräumen oder illegalen Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants Pass v. Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine Wohnungskrise, eine Opioidkrise und eine Krise der psychischen Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische Ausbeutung und Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene Migranten als Arbeitskräfte ersetzen will, diesen Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Downmarket Mussolini und dem britischen Premierminister Keir Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten Hungersnot im Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettien Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische Vernichtungskampagne der IDF gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

Trump hat gerade zugegeben, dass es in Gaza eine Hungersnot gibt, sich offen gegen Netanjahu gestellt und damit eingeräumt, dass Israel die Hungersnot verursacht, und Netanjahu direkt aufgefordert, alle humanitären Hilfslieferungen durchzulassen, was wiederum ganz klar bedeutet, dass der israelische Premierminister die Macht dazu hat und dafür verantwortlich ist, dass die Hilfe nicht die hungernden Kinder erreicht, die Trump im Fernsehen sieht. Ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich sicher, dass Marco Rubio davon abgehalten werden musste, sich im Toilettenraum des Außenministeriums zu erhängen, nachdem er das gehört hatte. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten im Grunde zugibt, dass Israel eine Massenhungersnot in Gaza herbeiführt, ist es schwer zu argumentieren, dass es sich nicht um Völkermord handelt; das eine bedeutet direkt das andere. Und wenn man einmal zugibt, dass Israel einen Völkermord begeht, bricht das Argument, dass sie Palästinenser nicht massenhaft abschlachten, weil sie Palästinenser sind, sondern „versuchen, die Hamas auszurotten“, völlig zusammen. Wie zum Teufel beantwortet Rubio die Frage, warum die USA die israelische Regierung weiterhin bewaffnen und unterstützen, wenn der Präsident selbst gerade diese Regierung beschuldigt hat, Kinder in Gaza absichtlich zu Tode zu hungern, während alle Kameras der westlichen Hemisphäre laufen?

Dies dürfte wiederum katastrophale Auswirkungen auf die pro-genozidalen Verbündeten der USA in Europa haben, die bereits in Aufruhr sind, da sich die öffentliche Meinung überwiegend gegen den Völkermord wendet und damit die meisten EU-Spitzenpolitiker der Beihilfe zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt werden. Der britische Premierminister Keir Starmer soll Trump während der gesamten Reise wegen Gaza unter Druck gesetzt haben, da er sich selbst in einer selbstverschuldeten innenpolitischen Krise befindet, nachdem er siebzigjährige „radikale linke“ Omas wegen „Terrorismus“ verhaftet hat, um die Opposition gegen den Völkermord Israels in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Es gibt eindeutig Risse in der Mauer des Schweigens, die Israel und seine Schweineimperium-Gönner schützt, während sie in Gaza einen Völkermord begehen. Nachdem wir nun seit fast zwei Jahren live mit ansehen müssen, wie Israel einen Baby-Holocaust gegen die Palästinenser in Gaza verübt, ist mir klar, dass Worte billig sind und Hoffnung die Massaker nicht stoppen wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass die gesamte politische Klasse im Schweineimperium allmählich unter Druck gerät und auch Zynismus den Völkermord nicht aufhalten wird. Jetzt ist weder die Zeit für Hoffnung noch für Verzweiflung – es ist Zeit, weiter Druck auf das Völkermordteam auszuüben, bis diese Risse in der Mauer des Schweigens zu Spalten werden und schließlich zu Abgründen, die das ganze verfaulte Projekt zum Einsturz bringen werden.

Trump, Menschenhandelsflüge und ein globaler Gulag

Eines der am wenigsten untersuchten, vielleicht sogar aktiv vermiedenen Diskussionsthemen in der breiteren Debatte über das faschistische ethnische Säuberungsprojekt der Trump-Regierung sind die Bemühungen der Regierung, einen von Nick Turse als „globalen Gulag” bezeichneten Raum unsicherer Drittländer zu schaffen, die bereit sind, Menschenhändler zu akzeptieren, die die US-Regierung als „gefährliche Kriminelle” bezeichnet, die jedoch in vielen Fällen überhaupt keine nennenswerten Vorstrafen haben. Vielleicht getreu dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ zeigen die US-Medien wenig Interesse daran, diesen Geschichten weiter nachzugehen, abgesehen von den mystifizierenden, entführungs- und deportationsfreundlichen Urteilen, die von einem faschistisch geprägten Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von 6:3 gefällt werden. Wie mehrere Untersuchungen von The Intercept jedoch gezeigt haben, führt die Regierung weit mehr Deportationsflüge zu weitaus gefährlicheren Konzentrationslagern auf der ganzen Welt durch, als die Berichterstattung der Mainstream-Medien vermuten lässt.

In dieser Untersuchung von The Intercept vom 29. Juli 2025 überprüft Turse die eigenen Einschätzungen des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage sowohl in den Ländern, in die das Trump-Regime tatsächlich Menschen verschleppt hat, als auch in den Ländern, mit denen das Trumpenreich über die Zulassung dieser „Abschiebungen“ verhandelt. Zur Überraschung genau niemandes hat Foggy Bottom den allermeisten von ihnen eine schlechte Note gegeben – 91 % von ihnen, um genau zu sein.

Außenministerium: Trumps „Drittländer“ für Einwanderer haben schreckliche Menschenrechtsbilanz

„Die Länder, mit denen die Trump-Regierung zusammenarbeitet, um diese ausgewiesenen Einwanderer aufzunehmen, gehören laut den eigenen Berichten der US-Regierung zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt.

Seit dem 20. Januar wurden auf diese Weise mehr als 8.100 Menschen ausgewiesen, und die USA haben bisher Vorkehrungen getroffen, um Menschen in mindestens 13 Länder weltweit zu schicken. Von diesen wurden 12 vom Außenministerium wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Aber die Trump-Regierung hat ihr Netz für Abschiebungen in Drittländer noch viel weiter ausgeworfen. Die USA haben 64 Länder gebeten, sich an ihrem wachsenden globalen Gulag für abgeschobene Einwanderer zu beteiligen. 58 davon – etwa 91 Prozent – wurden in den jüngsten Menschenrechtsberichten des Außenministeriums wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt.

Angesichts der alarmierenden Zahl von Menschen, die von der Gestapo auf den Straßen zusammengetrieben werden, kann ich verstehen, dass Leute, die nicht genau hinschauen, denken, dass 8.100 entführte Migranten, die in Länder verschleppt werden, mit denen sie oft überhaupt nichts zu tun haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Realität sieht aber so aus, dass diese Abschiebungsflüge, die oft nur fünf Personen befördern, eine der höchsten Prioritäten für das größere ethnische Säuberungsprojekt des Schweinereichs darstellen, weil sie am schwierigsten zu stoppen oder rückgängig zu machen sind.

Deshalb hat die Trump-Regierung den Fall, um die einstweilige Verfügung gegen diese Abschiebungsflüge in Drittländer aufzuheben, bis vor den Obersten Gerichtshof gebracht – wo Roberts und die anderen „Konservativen“ eine Lücke gefunden haben, um sie davonkommen zu lassen. Bitte denkt daran, dass die Regierung mit allen Mitteln für das Recht gekämpft hat, teure und ineffiziente Migrantenflüge durchzuführen, wenn ihr über die Bedeutung der restlichen Daten nachdenkt.

Konkret bedeutet das, wie Yael Schacher von Refugees International gegenüber The Intercept erklärte, dass „die Trump-Regierung sich nicht um Menschenrechte schert und diese Abschiebungen in Drittländer als Strafe sieht”. Das ist eine sehr akademische Art zu sagen, dass wir Migranten absichtlich in instabile Gulags in Drittländern verschicken, weil wir sie auf die grausamste und schädlichste Weise verschwinden lassen wollen. Lass mich das anders sagen: Wir bezahlen Länder, die unser eigenes Außenministerium als Menschenrechtsverletzer anerkennt, damit sie Menschen in einigen der schlimmsten Kerker und unsichersten Orte der Welt verschwinden lassen, weil unsere weiße nationalistische Regierung es liebt, nicht-weiße Menschen zu verletzen und einen weißen oder zumindest deutlich weißeren amerikanischen Ethnostaat schaffen will.

Angesichts der großen Zahl von Ländern, mit denen die USA heimlich verhandeln (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mindestens 64), sind die Bedingungen, unter denen die verschleppten Migranten festgehalten werden, sehr unterschiedlich; aber wie aus den Berichten des Außenministeriums selbst hervorgeht, sind Freiheitsentzug, Misshandlung, Folter und außergerichtliche Morde in den meisten Drittländern, die US-Abschiebungsflüge akzeptieren, an der Tagesordnung. Zum Beispiel sind sowohl der Südsudan als auch Eswatini, die kürzlich acht bzw. fünf von der US-Regierung entführte Migranten aufgenommen haben, laut dem US-Außenministerium und den Vereinten Nationen zweifellos Brutstätten für außergerichtliche Tötungen und Folter.

Letztendlich ist es egal, was die Medien oder der Oberste Gerichtshof anerkennen wollen – all dies sind Verstöße gegen das Völkerrecht und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Trump-Regierung kann sich alle politischen Richtlinien schreiben, die sie will, um sich zu entschuldigen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dies ein absoluter Albtraum und Nazi-Scheiße ist, und alle Beteiligten sollten besser hoffen, dass Amerika nie wieder einen Tag ohne faschistische Herrschaft erlebt, sonst landen sie alle für sehr lange Zeit im Gefängnis.

Quelle: Nina Illingworth The Skinny: Friends and Enemies   

Anarchosyndikalistische Autorin, Kritikerin und Analystin.

Meine Arbeiten findest du unter ninaillingworth.com und auf Mastodon.

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Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]

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