Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.
Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.
Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.
Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.
Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.
Wir stellen fest:
Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa.
Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.
Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.
Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.
Während in den Medien unseres Landes über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen debattiert wird, zeigen Neofaschisten ihre menschenverachtende Haltung bei einer Schändung der Gedenkstätte Feldscheine Isenschnibbe, Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel.
Am vergangenen Wochenende haben mehrere Täter Widmungstafeln, Informationsständer und Gedenktafeln in der Gedenkstätten aus den Verankerungen in den Mauern gebrochen und gestohlen. Dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt, wird schon durch die entwendeten Tafeln -“ eine aus Bronze, zwei aus Stein -“ deutlich. Sie erinnern an die Opfer des Massakers von 1945 in Gardelegen.
Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in GardelegenDas Massaker in Gardelegen zählt zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes. Am 13. April 1945 wurden durch deutsche Faschisten 1014 KZ -“ Häftlinge bei lebendigem Leibe in einer verschlossenen Scheune verbrannt. Einen Tag später erreichte die 102. US -“ Infanterie -“ Division Gardelegen. Die erschütternden Bilder gingen um die Welt.
Die Lagergemeinschaft begrüßt die Strafanzeige der Gedenkstättenleitung. Mit Sorge hören wir jedoch, dass die Polizei „in alle Richtungen“ ermittle, als könne es am neofaschistischen Täterprofil irgendeinen Zweifel geben.
Gemeinsam mit dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen -“ Anhalt verurteilen wir diese neofaschistische Tat. Wir unterstützen die Antifaschisten vor Ort in ihren Bemühungen, sich allen Versuchen von Neofaschisten, die Deutungsmacht der Geschichte, des Gedenkens an die Opfer des Faschismus, im Sinne des historischen Faschismus und in der Nachfolge des Neofaschismus, an sich zu ziehen, entgegenzustellen.
Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Diesem Anlass wird jedes Jahr an diesem Tag unter dem Namen „Holocaust Gedenktag“ den Opfern der Nazis gedacht. In diesem Jahr ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) gemeinsam mit der Initiative Antifaschistische Filder zu einer Kundgebung am Mahnmal des ehemaligen KZs Bernhausen/Echterdingen auf.
In den Jahren 1944 und 1945 mussten jüdische Zwangsarbeiter:innen Bombenschäden am Stuttgarter Flughafen ausbessern, sowie eine Verbindungsbahn zwischen Flughafen und Autobahn bauen. Untergebracht wurden sie unter menschenunwürdigen Umständen in einem Hangar. Mindestens 119 Menschen kamen in Folge dessen zu Tode.
Ihnen und allen anderen Opfern des Faschismus möchten wir mit dieser Kundgebung gedenken -“ und dabei die Konsequenz aus der Geschichte ziehen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Antifaschistisch aktiv werden, hier und heute!
Freitag, 27.01.23 | 18:30 Uhr | KZ Gedenkstätte Bernhausen/Echterdingen
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Stuttgart: 17:45 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart
KPD Flugblatt mit dem Streikaufruf (PDF Download nach Klick auf das Foto)Demonstration zum 90. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks am Samstag 28.1.2023
„Heraus zum Massenstreik!“ Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Arbeiter und Arbeiterinnen durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Aufruf der damaligen Kommunistischen Partei zum landesweiten Streik, auch Männer und Frauen aus der SPD,
viele von ihnen waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur. Schon beim Kapp-Putsch 1920 hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgreich mit einem Generalstreik die Republik gerettet. Wäre dieses Mittel des zivilen Ungehorsams 1933 überall von einer einheitlich handelnden Bewegung eingesetzt worden, so wie in Mössingen, hätte die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen. Der Welt wäre wahrscheinlich viel erspart geblieben.
Zum 90. Jahrestag wollen wir mit einer Demonstration am Samstag, den 28. Januar 2023 an diese mutigen Männer und Frauen aus Mössingen, Nehren, Talheim, Belsen, Bodelshausen und anderen Nachbarorten erinnern. Sie riskierten viel und wussten das. Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht -“ wegen “Hochverrat- und “Landfriedensbruch-. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere. Sie praktizierten Solidarität und Verständnis füreinander, ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. An ihnen prallte die rassistische Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!
Daran wollen wir anknüpfen:
Auch in den heutigen Zeiten sozialer und ökologischer Krisen gefährdet Rechtsextremismus unsere Demokratien. Die Gesellschaften in vielen Ländern sind bunter als damals und das ist gut so. Gleichzeitig zerstört neoliberaler Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Angst vor Standortnachteilen, Arbeitsplatzverlust und Verarmung befördert Nationalismen statt internationaler Solidarität. Standortinteressen sollen brutal und rücksichtslos durchgesetzt werden. In diesen Krisen wachsen Neofaschismus, Verschwörungsglaube und Rechtspopulismus. Sie bereiten die Machtbasis für gefährliche Populist*innen und Autokraten. Es werden Sündenböcke gesucht und in Minderheiten gefunden. Neofaschist*innen haben keine rationalen Lösungen und befeuern Kriege, ökologische Zerstörung und brutale Ungleichheit in unseren Gesellschaften.
Denken wir an die Mössinger Arbeiter von 1933 und stellen uns der AfD und anderen rechten Organisationen entgegen.
Nationalistische Mobilisierungen von rechten Rattenfängern führen uns sicher nicht aus der Krise! Verteidigen wir die Demokratie! “Illegal- wäre die damalige Aktion in Mössingen auch heute. Wie schon seit den 1950er Jahren gelten politische Streiks immer noch als rechtswidrig. Aber ohne Mut zum zivilen Ungehorsam kann man sich weder einer Diktatur noch massiver Aufrüstung oder globaler kapitalistischer Zerstörung entgegenstellen. Deshalb braucht es auch den politischen Streik.
Die Schüler*innen von „Fridays for Future“ haben damit begonnen. „People not Profit!“, das sollte auch unser Motto sein. In Tarifkämpfen und bei Sozialprotesten geht es immer und gerade jetzt darum, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und sozial Schwachen aufzuhalten. Demokratisierung der Wirtschaft ist eine alte gewerkschaftliche Forderung. Sie ist aktueller denn je. Nur sie kann umfassend die Daseinsfürsorge in den Gesellschaften sichern.
Kämpfen wir für eine solidarische Zukunft! Bleiben wir der Weitsicht der 800 Mössingerinnen und Mössinger von 1933 verpflichtet! Erinnern wir uns an sie, wenn uns heute gesagt wird, es gebe keine Alternative zu den Zwängen einer globalen Marktwirtschaft, zu Konkurrenz und Ausbeutung.
• Für eine solidarische Lösung der Klima-, Energie- und Ausbeutungskrise!
• Für eine Demokratisierung der Wirtschaft!
• Nie wieder Faschismus und Krieg!
Veranstalter
DGB KV Reutlingen und Tübingen
GEW Reutlingen/Tübingen
IG Metall Reutlingen-Tübingen
Linke im Steinlachtal LiST
Ver.di OV Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA
Spätestens seit der Rede von der Zeitenwende und der grassierenden Aufrüstungsstimmung schien das Thema der rechten Netzwerke in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten zu sein. Wir sind dran geblieben.
Die aktuellen Razzien gegen zum Staatsstreich bereite Reichsbürger zeigen jetzt erneut, dass wir gar nicht genau genug hinschauen können.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) veröffentlichte heute eine Broschüre VON Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß unter dem Titel "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Interessierte können die Broschüre bei der IMI bestellen oder kostenlos hier als PDF herunterladen.
Kundgebung um 14.30 Uhr am Mahnmal gegen Faschismus beim alten Schloss: Krieg, Armut, Krise: Die Lösung kommt niemals von Rechts!Am 12.11. um 15.30 Uhr will die AfD mitten in Stuttgart auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten unter dem Motto “Wehrt euch gegen Armut, Not & Kälte - unser Land zuerst!-
Die im Kern faschistische AfD marschiert bereits wöchentlich wie in Thüringen und Sachsen gemeinsam mit "Freien Sachsen", Pegida, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern und Co. zu Tausenden und versucht, die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Die AfD beteiligt sich dabei häufig organisatorisch und stichwortgebend.
Doch ist sie längst auch so weit, Großdemos eigenständig auf die Beine zu stellen, wie in Berlin am 8.10., wo sie 8.000 ihrer Anhänger mobilisierte. Auch in Stuttgart versuchen sie, sich auf der Straße zu etablieren. So marschierten am 16.10. Teile der AfD unter anderem mit der Identitären Bewegung und Querdenken mit ca. 3.000 Teilnehmenden durch die Stadt.
Verhindern wir die Instrumentalisierung der sozialen Proteste durch die AfD und ihre nationalistische, rassistische und faschistische Vereinnahmung. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark die Straßen gegen die Nazis verteidigen.
Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.
Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit. Diesem Anlass wird jedes Jahr an diesem Tag unter dem Namen „Holocaust Gedenktag“ den Opfern der Nazis gedacht. In diesem Jahr ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) gemeinsam mit der Initiative Antifaschistische Filder zu einer Kundgebung am Mahnmal des ehemaligen KZs Bernhausen/Echterdingen auf.
Spätestens seit der Rede von der Zeitenwende und der grassierenden Aufrüstungsstimmung schien das Thema der rechten Netzwerke in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten zu sein. Wir sind dran geblieben.
