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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus in einem Beduinendorf

Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf Palästinenser als unbeständi, als bewegliche Schachfiguren in einem Spiel der demografischen Planung.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
Letzte Woche hat der Staat Israel nach der vollständigen Zerstörung von Umm Al-Hiran den Skalp einer weiteren palästinensischen Gemeinde an seinem Gürtel befestigt. Am Morgen des 14. Novembers stürmten Hunderte von Polizisten das Beduinendorf, das sich in der Negev/Naqab-Wüste im Süden Israels befindet, in Begleitung von Spezialeinheiten und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die lange befürchtet hatten, dass dieser Tag kommen würde, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Alles, was die Polizei noch zerstören musste, war die Moschee.

So einfach endeten zweieinhalb Jahrzehnte des Kampfes um die Rettung des Dorfes und die Bewohner wurden obdachlos. Wenn man die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus gegenüber den Palästinensern verstehen will – mit all der Diskriminierung, dem Rassismus, der Enteignung und der Gewalt, die auf einer Vision jüdischer Vorherrschaft und einer damit einhergehenden Besessenheit von demografischer Planung beruht – braucht man nur nach Umm Al-Hiran zu schauen.

Im israelisch-jüdischen Diskurs erregt die Zerstörung einer Beduinengemeinschaft kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Schlagzeilen. Schließlich handelte es sich um ein „nicht anerkanntes Dorf“ – ein sprachliches Mittel, das Israel einsetzt, um beduinische Bürger als Eindringlinge in ihrem eigenen Land darzustellen. Die israelische Öffentlichkeit betrachtet die systematische Zerstörung dieser Gemeinden als bloße Durchsetzung von Regeln. Aber die Bewohner von Umm Al-Hiran waren nicht nur keine Eindringlinge, sie wurden auch vom Staat selbst dorthin umgesiedelt.

Vor der Gründung Israels lebte die Gemeinschaft, aus der Umm Al-Hiran hervorging, im nordwestlichen Negev. 1952 wurden sie von der israelischen Militärregierung gewaltsam weiter nach Osten vertrieben, um ihr Land für den Bau des Kibbuz Shoval zu enteignen. Vier Jahre später beschloss der Staat, sie erneut zu entwurzeln und sie in ein Gebiet direkt innerhalb der Grünen Linie in der Nähe der südwestlichen Spitze des Westjordanlands zu drängen, wo sie bis letzte Woche blieben.

Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv)
Israelische Polizei umstellt und zerstört die Moschee in Umm Al-Hiran, 14. November 2024. (Oren Ziv, acticestills.org)
In all diesen Jahrzehnten hat sich der Staat nicht die Mühe gemacht, den Status des Dorfes zu regeln. Er hat den Bewohnern keine Infrastruktur oder grundlegende Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Bildung oder sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des Zionismus: Den palästinensischen Bewohnern der Negev-Wüste werden über Generationen hinweg die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten, bevor sie eines Tages im Namen der „Verwüstung zum Blühen gebracht“ durch eine jüdische Gemeinde ersetzt werden.

Die Negev-Wüste macht mehr als die Hälfte des Staatsgebiets Israels aus, und weite Teile davon sind unbewohnt. Dennoch besteht der Staat darauf, „nicht anerkannte“ arabische Dörfer zu zerstören, um neue jüdische Dörfer zu bauen. Im Fall von Umm Al-Hiran sollte die neue Siedlung ursprünglich eine judaisierte Version des Namens des Dorfes tragen, das sie ersetzte: Hiran. Jemand hat es sich anders überlegt, und jetzt soll sie Dror heißen – „Freiheit“.

Das ist natürlich nichts Neues. Seit seiner Gründung zerstört Israel palästinensische Gemeinden und siedelt Juden an ihrer Stelle an. Allein während der Nakba von 1948 wurden Hunderte palästinensische Städte und Dörfer entvölkert. Aber die Geschichte von Umm Al-Hiran enthält eine weitere Ebene der Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, die für das Verständnis der Vorgehensweise des Zionismus von wesentlicher Bedeutung ist: die Wahrnehmung der Anwesenheit der Palästinenser als vorübergehend.

Dies ist einer der gewalttätigsten Ausdrücke jüdischer Vorherrschaft. Palästinenser werden als menschlicher Staub betrachtet, der einfach weggefegt werden kann, oder als Schachfiguren, die von einem Feld zum anderen bewegt werden können, um Israels nie endendes Projekt der demografischen Gestaltung zwischen dem Fluss und dem Meer zu verwirklichen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Entmenschlichung derjenigen, auf deren Land der Staat es abgesehen hat: die tiefe Überzeugung, dass diese Menschen keine Wurzeln haben und dass es daher nicht als Vertreibung angesehen werden kann, sie von einem Ort zum anderen zu bewegen.

Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv)
Dorfbewohner stehen am 14. November 2024 neben den Trümmern zerstörter Gebäude in Umm Al-Hiran. (Oren Ziv, acticestills.org)
Auf diese Weise ist es möglich, die Bitten der Bewohner der galiläischen Dörfer Iqrit und Bir'em auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass ihnen die Rückkehr auf ihr Land gestattet werden sollte, nachdem sie während der Nakba vertrieben worden waren, weiterhin zu ignorieren; es ist möglich, weitreichende ethnische Säuberungen im Westjordanland unter dem Vorwand der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit durchzuführen; und es ist möglich, Hunderttausenden von Bewohnern des Gazastreifens immer und immer wieder die Evakuierung anzuordnen und sie so zu ewigen Nomaden zu machen, wie es der Zionismus beabsichtigt – und obendrein dies als humanitären Akt zu betrachten.

Die demografische Planung des Zionismus beschränkt sich nicht nur auf Palästinenser. Die Geschichte von Givat Amal, einem mizrachischen Viertel in Tel Aviv, das 2021 zwangsgeräumt und abgerissen wurde, weist viele Parallelen zur Geschichte von Umm al-Hiran auf; auch dort zwang der Staat eine marginalisierte Gemeinschaft, in ein Grenzgebiet umzuziehen, regelte nie ihren Status oder ihre Rechte an dem Land und vertrieb die Bewohner aus reiner Habgier, sobald der Wert des Landes stieg. In der Zwischenzeit halten staatlich anerkannte „Zulassungsausschüsse“ die Apartheid in Hunderten von jüdischen Gemeinden in der Negev-Wüste und in Galiläa aufrecht und stellen sicher, dass die „richtigen Leute“ an den richtigen Orten leben.

Aber es sind die Palästinenser, die der Zionismus in ein temporäres Volk mit einer vergänglichen Identität verwandelt hat. Dies ist die Annahme, die dem vor einem Jahrzehnt von Avigdor Lieberman verfochtenen Landtauschplan zugrunde liegt, der vorsieht, dass mehrere palästinensische Gemeinden innerhalb Israels in das Westjordanland verlegt werden, während Israel einige der Siedlungen annektiert: Heute können Palästinenser Bürger Israels sein, aber morgen können sie mit einem Fingerschnippen aufhören, es zu sein. (Liberman, der früher als Vertreter der extremen Rechten in der israelischen Politik galt, ist in letzter Zeit zu einer Art Held der linken Mitte geworden.)

Vielleicht liegt dieser zionistischen Entschlossenheit, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben, eine verinnerlichte Angst vor ihrer tief verwurzelten Verbindung zum Land zugrunde. Vielleicht ist es die Illusion, dass sie, wenn man sie oft genug entwurzelt und von einem Ort zum anderen vertreibt – sei es durch Todesmärsche in Gaza, ethnische Säuberungen im Westjordanland oder Zerstörung und Vertreibung im Negev –, irgendwann aufgeben und gehen werden.

Vor acht Jahren schrieb der israelische Oppositionsführer Yair Lapid eine Ode an die Hashomer Hachadash-Bewegung, in der er witzelte: „Ein Mann, der einen Baum pflanzt, geht nirgendwo hin.“ Es ist bemerkenswert, wie das Unterbewusstsein manchmal aus der Feder sprudelt, unabhängig von der Person, die sie hält. Schließlich weiß der Staat genau, wer die Olivenbäume gepflanzt hat, die die Armee in Gaza bombardiert und Siedler im Westjordanland in Brand gesetzt haben. Aber selbst nach Jahrzehnten der Zerstörung, Vertreibung und des Gemetzels weigert sich der Zionismus zu akzeptieren, dass sie nirgendwo hingehen werden.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Autor:In: Orly Noy


Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Schnittstellen und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, als linke Frau, als Frau, als temporäre Migrantin, die in einem ewigen Einwanderer lebt, und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle: +972Magazine, "The entire history of Zionism’s injustices, in one Bedouin village", 20. November 2024

Fotos: Oren Ziv

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Foto von © heba zeigt Teilnehmer:innen der Demo mit verschiedenen Protesttafeln: Wir gedenken aller Getöteten in Gaza und Israel",  "Gaza, Westbank, Libanon: Stoppt den Massenmord! Keine Waffen an Israel" und "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"
Foto © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 18. Oktober 2024 fand in Berlin eine der seltenen öffentlichen Veranstaltungen zum Gazakrieg statt, in denen gleichermaßen die Kriegsverbrechen der Hamas wie die der israelischen Regierung verurteilt wurden. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten vor dem Berliner Hauptbahnhof „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel.“ Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty International Deutschland, die Humanistische Union, medico international, IPPNW, Reporter ohne Grenzen und Terres des Hommes. Auch Israelis für Frieden und die Deutsch-palästinensische Gesellschaft hatten sich der Kundgebung angeschlossen. Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf zur Kundgebung. Der „Freundeskreis Videoclips“ hat im livestream die ganze Veranstaltung aufgezeichnet, das Video seht ihr hier auf der website der Veranstalter.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.

  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

  • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.

  • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.


Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.“ (Aufruf zur Kundgebung)

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Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!"

Auch nach Jahren geht die Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die Berliner Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:

Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert. Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll. Dieser Anschlag zeigt erneut, dass die Serie rechter Gewalt in Neukölln keineswegs zu Ende ist, wie es von Sicherheitsbehörden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder behauptet wird. Erst im September 2024 erhielt die ebenfalls betroffene Familie Gélieu die Mitteilung vom LKA, dass die sie betreffenden Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Der Angeklagte Sebastian T. scheute sich auch während des laufenden Prozesses nicht, an einer Veranstaltung der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg in Cottbus am 21. September teilzunehmen. Der III. Weg hat zuletzt in Berlin Übergriffe verübt und veranstaltet regelmäßig Neonazi-Kampfsport-Trainings. Sebastian T. scheint keine Sorgen zu haben, dass ihm seine Neonazi-Aktivitäten zum Nachteil ausgelegt werden könnten.

Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldig. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen kaum Ermittlungsergebnisse vorlegen. Lediglich Sachbeschädigung und Bedrohung konnten den Angeklagten nachgewiesen werden, obwohl Tilo P. selbst gegenüber dem Polizeibeamten E. 2018 verlauten ließ, dass alle wüssten, dass Sebastian T. die Brandanschläge begangen habe, es ihm aber niemand beweisen könne. Diese und weitere Indizien haben nun dazu geführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so dass es nun diesen zweiten Prozess gibt, der hoffentlich mehr Ergebnisse, Aufklärung und Verurteilung liefert. Damit würde ein wichtiges Signal gegen das Erstarken dieser Szene gesetzt werden. P. wurde und wird auch im zweiten Prozess vom Skandalanwalt Anwalt Mirko Röder verteidigt; T. von Gregor Samimi und dem bekannten Neonazi-Verteidiger Carsten Schrank. Röder und Samimi fielen schon im ersten Prozess durch rassistisches und misogynes Verhalten und auch schon am zweiten Tag des Berufungsprozesses durch trans*- und homofeindliche Kommentare auf.

Der Neukölln-Komplex reicht aber noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Es gab auch zwei Morde, die Zur Hochphase der Serie in Neukölln stattgefunden haben, deren Motivation als rassistisch und fremdenfeindlich zu begreifen sind. 2012 wurde Burak Bektaş von einem immer noch nicht ermittelten Täter erschossen. 2016 erschoss Rolf Zielezinski Luke Holland. Zudem umfasst die Terrorserie mindestens 23 schwere Brandanschläge, mit Steinen eingeschmissene Scheiben von privaten Wohnungen und Geschäften, das Markieren von Treppenfluren und Gebäuden mit extrem rechten und verfassungsfeindlichen Symbolen, körperliche Attacken und das Anfertigen von sogenannten Feindeslisten mit über 1.000 Adressen. Betroffene wurden über Jahrzehnte immer wieder angegriffen, bedroht und ausspioniert. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es erstaunt nicht nur die geringe Anzahl an Vorwürfen, die auf schlechte Ermittlungen und fehlenden Aufklärungswillen der Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden kann, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen. Im ersten Prozess waren drei weitere Neonazis angeklagt, denen jedoch nur Sachbeschädigung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten waren über viele Jahre in extrem rechte Netzwerke, Parteien und Gruppen eingebunden, denen Übergriffe nachgewiesen werden können.

Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und ihre Helfer*innen in den Sicherheitsbehörden.

asp - Agentur für soziale Perspektiven
aze* - andere Zustände ermöglichen
fajoc - Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak
VVN-BdA Neukölln

(Der Prozess findet in einem Sicherheitsraum statt. Es darf nur Papier und ein Bleistift mitgenommen werden. Alle Personen werden durchsucht und abgetastet.)

Quelle

Karlsruhe: Naziaufmarsch am Tag der Reichspogromnacht verhindern!

Wir unterstützen den Aufruf des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts:

Das SharePic zum Protest gegen den Neonaziaufmarsch in Karlsruhe mit den Eckdaten.Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe Durlach aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Die von der NSDAP organisierten Pogrome vom 9. auf den 10. November 1938 richteten sich flächendeckend gegen die jüdische Bevölkerung im Land und markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und Deportation von Jüd:innen in Konzentrationslager, was später in die Shoa mündete.

Dass nun 86 Jahre später Faschist:innen aufmarschieren stellt eine Provokation sondergleichen dar.

Diese Provokation werden wir nicht dulden und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Naziaufmarsch verhindern!

"Patriarchat sterben lassen": F*Antifa gegen Neonazis

Das Foto zeigt das zur Hälfte von Polizisten verdeckte pinke Fronttransparent "Patriarchat sterben lassen". Dahinter die Demonstration
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „Patriarchat sterben lassen“ beteiligten sich rund 1.300 Menschen am 19. Oktober 2024 an einer feministischen und antifaschistischen Demonstration durch Berlin-Marzahn. Der Protest richtete sich sowohl gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und Patriarchat als auch deren Instrumentalisierung durch extreme Rechte, Konservative, Antifeminist*innen und Fundamentalist*innen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Knapp über 100 Neonazis fühlten sich anscheinend getroffen und kamen zu einer Gegendemonstration zusammen – darunter u.a. „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS), „Chemnitz Revolte“, „3. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD). Angemeldet waren 400 Teilnehmende, die trotz überregionaler Mobilisierung ausblieben.
Die Polizei ermöglichte den Neonazis, der feministischen Demo mit hunderten Metern Abstand auf ihrer Strecke zu folgen. Die feministische Demonstration ließ sich davon weder stören, noch beeindrucken.

„Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden“, hieß es im Aufruf der F*Antifaschist*innen.

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Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Das Plakat zeigt die Cannstatter Synagoge vor ihrer Zerstörung sowie die Eckdaten zur GedenkveranstaltungAm 9. November jährt sich die Pogromnacht zum 86. mal. In dieser Nacht und den darauffolgenden Tagen wurden jüdische Menschen in Deutschland und Österreich Opfer brutaler Gewalt. Synagogen brannten, Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Jüdische Menschen wurden verhaftet, misshandelt und getötet. Diese Ereignisse waren Vorboten der Shoa, des grausamen Völkermords an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken der Opfer und erinnern an die Schrecken, die aus Hass, Intoleranz und aus einer Politik der Profitmaximierung und Machterweiterung erwachsen.

Aus der Geschichte Schlüsse ziehen
In diesen Zeiten, in denen die AfD in Ostdeutschland zur stärksten Kraft heranwächst, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben.

Die Rechtsentwicklung, die bereits vor 1933 ihren Anfang nahm, weist bedrückende Parallelen zur heutigen politischen Situation auf. Damals wie heute schaffen populistische und nationalistische Strömungen ein gefährliches Klima der Intoleranz und des Hasses. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Staates, damals wie heute, verstärkt diese Tendenzen und führt zu Repressionen gegen demokratische Bewegungen.

Der Vergleich von Deportationen während des Faschismus und der heutigen Remigrationspolitik ist zwar unzulässig, jedoch passiert Erschreckendes im Umgang mit Minderheiten und Geflüchteten. Es ist unsere Pflicht, diese Parallelen zu erkennen und entschlossen dagegen vorzugehen.

Rechtsentwicklung muss gestoppt werden
Ein stärkeres Eintreten der Gewerkschaften gegen alle Facetten der Rechtsentwicklung und der Militarisierung wäre dringend notwendig. Es ist an der Zeit, die kapitalistische Struktur, die hinter dieser Entwicklung steht, offen zu benennen und zu kritisieren, wie es schon Papst Franzikus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ getan hat. Dort tritt er für eine Gesellschaft ein, die sich an der Würde jedes Menschen und dem Gemeinwohl orientiert und beklagt: „Diese Wirtschaft tötet!“.

Die aktuelle Politik der CDU/CSU und AfD trägt signifikant zum Rechtsruck bei, das ist den meisten aber wahrscheinlich bewusst.

Umso wichtiger ist es aber, auch die Ampelregierung zu kritisieren, denn die Verschärfung der Migrationspolitik widerspricht den Menschenrechten. Durch Sozialabbau, offene Kriegs- und unzureichende Klimapolitik wird unser aller Zukunft in Gefahr gebracht.

Betty Rosenfeld – Ein Leben im Widerstand!
Unsere Erinnerungskultur, besonders in Stuttgart, darf nicht nur aus symbolischen Handlungen bestehen. Wir müssen uns aktiv mit den Opfern des Faschismus solidarisieren und ihre Geschichten lebendig halten. Ein Beispiel hierfür ist Betty Rosenfeld, eine jüdische Krankenschwester. Sie war politisch interessiert und besuchte die „Marxistische Arbeiterschule“ in Stuttgart. Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 sah sich Betty durch ihr Engagement für die „Rote Hilfe“, die Nähe zur KPD und wegen der zunehmenden Judenverfolgung in ihrer Existenz bedroht. Gemeinsam mit ihren Schwestern wanderte sie 1935 nach Palästina aus. Als Betty im Sommer 1936 vom Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs hörte, entschied sie sich, die Internationalen Brigaden zu unterstützen. Nach dem Sieg des Franquismus flüchtete Betty im Frühjahr 1939 mit ihrem Ehemann über die Pyrenäengrenze nach Frankreich. Im Juni 1939 wurde sie mit ihrem Mann von der französischen Polizei in das angrenzende Internierungslager Gurs gebracht. Deutschland hatte die Auslieferung der Jüdinnen und Juden gefordert, und das Vichy-Regime folgte den Anordnungen der deutschen Besatzer. Am Morgen des 7. September 1942 wurden Betty und ihr Ehemann von Drancy aus mit dem Eisenbahn-„Konvoi 29“ zusammen mit weiteren 998 jüdischen Frauen und Männern nach Auschwitz-Birkenau deportiert, wo sie zwei Tage später ankamen und an einem unbekannten Datum in einer Gaskammer ermordet wurden. Ihre und die Geschichten vieler anderer Jüdinnen und Juden mahnen uns, wachsam und engagiert zu bleiben. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und der Faschismus darf nicht wiederkehren!

Gemeinsam für eine Welt des Friedens und der Solidarität
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die von Faschismus, Verfolgung, Unterdrückung, Krieg und Hunger betroffen sind. Jegliche Unterstützung des deutschen Staates für unterdrückende Regierungen lehnen wir entschieden ab.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Erinnern heißt handeln – gegen das Vergessen, gegen das Erstarken rechter Ideologien und Politik. Für eine gerechte, solidarische und friedliche Welt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Gegen das Vergessen – Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung!

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Samstag, 9. November 2024, 17.00 Uhr auf dem Cannstatter Marktplatz, anschließend Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge – 18.00 Uhr Kranzniederlegung

Mit Reden von:

Anthony Cipriano; Landesgeschäftsführer, VVN-BdA Ba.-Wü. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Vertreter:in des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

Beitrag Stuttgarter Jugendorganisationen

Kulturprogramm: Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern

Veranstalter: Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenDas Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de

Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)


Der Ordnung halber: Linkliste aktualisiert

Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.


Blogkino: Der große Diktator (1940)

Heute vor 84 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde Charlie Chaplins "Der große Diktator" in New York uraufgeführt. Wir zeigen im Blogkino heute nur die Rede von Adenoid Hynkel.