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»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Berlin: Demo für Brandmauer gegen AFD

Das Foto von © Kinkalitzken zeigt das Fronttransparent der Demo mit dem Text "Wir sind die Brandmauer - Keine Zusammenarbeit mit der AfD!" auf der Straße des 17. Juni, hinter dem sich Massen von Menschen bis hin zumBrandenbruger Tor versammelt haben
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Von allen Seiten auf das Ding einhämmern oder: Danke, Diane DiPrima

Das schwarz-weiß Foto zeigt Diane DiPrima mit kurzen Haaren auf einem Bett sitzend, den Blick auf ihre Hände gesenkt
Diane DiPrima Mitte der 50er Jahre. Foto: Ausschnitt aus "Memoirs of a Beatnik by Diane DiPrima" (1998)
KEINE METHODE FUNKTIONIERT,
wir müssen alle
von allen Seiten auf das Ding einschlagen,
um es zu Fall zu bringen.

–Diane di Prima, Revolutionary Letter #8

Ich habe letztes Wochenende in einer Kleinstadt in West Virginia einen Vortrag gehalten und eine Lesung gehalten, und bei allem, was in der Welt vor sich geht, brauchte ich einen Moment, um mich auf das Lesen von Belletristik zu konzentrieren. Wenn ihr euch an die Krise vor drei Tagen im Vergleich zu den Krisen dieser Woche bis jetzt erinnert, war der US-Präsident damit beschäftigt, mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt Mutproben zu machen und damit zu drohen, die gesamte Weltwirtschaft zum Absturz zu bringen. Mein vor dem Haus geparkter Truck war mit Grundnahrungsmitteln beladen, die ich auf dem Weg zum Vortrag abgeholt hatte.

Ich habe trotzdem etwas Folklore gelesen, und ich bin froh, dass ich das getan habe, denn ich brauchte einen Moment der Leichtigkeit, einen Moment, um zu sehen, wie eine Kunstgemeinschaft einer Kleinstadt zusammenkommt. Ich brauche auch die veganen Cupcakes, die jemand für die Veranstaltung gebacken hat. Danach haben wir uns unterhalten.

In den letzten Wochen wurde ich sehr oft gefragt, in der einen oder anderen Variante der Frage: „Was zum Teufel sollen wir tun?“ Ich bin schüchtern, wenn es um Antworten geht, denn was weiß ich schon? Ich bin in dieser Scheiße genauso verloren wie alle anderen. Wenn ich auf zwanzig Jahre Proteste zurückblicke, fühlt es sich manchmal so an, als würde ich auf eine Reihe von Misserfolgen zurückblicken.

Dann wird mir klar: Auf Misserfolge zurückzublicken und daraus zu lernen, ist genau das, was wir tun sollten. Und dann, wenn man das Ganze noch größer betrachtet, wird einem klar: Diese Proteste waren keine Misserfolge.

Wir leben nicht in einer Utopie, das ist wahr. Wo ich lebe, driftet (oder läuft) die Dystopie jeden Tag näher und näher. Nichts von dem, was die Rebellen vor uns getan haben, hat also „funktioniert“, da sie keine stabile, perfekte Gesellschaft geschaffen haben.

Aber nach diesem Maßstab hat auch nichts von dem, was die Reaktionäre getan haben, funktioniert, denn wir leben nicht in der Hölle, in der wir ihrer Meinung nach leben sollten. Wir leben an einem wunderschönen, schrecklichen Ort voller wunderbarer und schrecklicher Dinge, die ineinander übergehen. Jedes bisschen Sicherheit und Glück in unserem Leben wurde mit der Arbeit und dem Blut sozialer Bewegungen erkauft, die vor uns kamen.

Die Proteste, an denen ich teilgenommen habe, waren kein Fehlschlag. Die Proteste gegen die Globalisierung von 1999 bis 2003 waren weitaus erfolgreicher darin, die Ausplünderung des globalen Südens zu stoppen, als wir damals dachten. Auf einer persönlicheren Ebene war einer der ersten Proteste, an denen ich 2002 teilgenommen habe, für Leonard Peltier, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er fünfzig Jahre lang organisiert hat.

Ich habe also letztes Wochenende in West Virginia diese Rede gehalten und danach haben wir darüber gesprochen, was zu tun ist. Der Kern, der Kern des Organisierens, war, dass sie beschlossen haben, sich regelmäßig zu treffen und zu reden. Das war's. Das ist der Kern des Organisierens.

Möchtest du wissen, was ich denke, was du tun solltest? Du solltest Gleichgesinnte in deiner Umgebung finden – einige davon kennst du bereits, andere nicht – und mit ihnen reden. Sprich über die Probleme, mit denen du konfrontiert bist, die Probleme, mit denen du wahrscheinlich konfrontiert sein wirst, und darüber, was man dagegen tun kann.

Sie wählten „Saatguttausch“ als Format für ihr Treffen, weil ihnen die Ernährungssouveränität wichtig war und es ihren Stärken und Interessen entsprach. Sie dachten, sie könnten sich treffen und Saatgut austauschen und sich gegenseitig bei Gärten und Obstplantagen helfen und über ihre Probleme sprechen und darüber, was auf sie zukommt, und besprechen, wie sie sich gegenseitig helfen können.

Und wenn wir alle das tun, verändern wir die Welt.

Ich weiß nicht genau, was funktioniert, aber ich weiß, was nicht funktioniert.

Was nicht funktioniert, ist die endlose und zwanghafte Suche nach dem „einen richtigen Weg“, um die Welt zu verbessern. Es gibt keine einzelne Avantgarde, die uns retten kann, genauso wenig wie es einen Politiker oder Revolutionsführer gibt, der uns alle in eine strahlende Zukunft führen wird. Es gibt auch keine einzelne Ideologie – nicht einmal meinen geliebten Anarchismus –, die das schaffen wird.

Die Zapatistas haben ein Sprichwort, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht: Sie kämpfen für eine Welt, in der viele Welten möglich sind. Wenn wir für eine pluralistische, multikulturelle Welt kämpfen, dann müssen wir dafür auf pluralistische, multikulturelle Weise kämpfen.

Es wird Saatgut-Erhaltungszirkel in den Bergen brauchen, die mit einheimischen Pflanzen arbeiten, die den Launen des Klimawandels standhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ernährt werden. Es wird Menschen brauchen, die Polizeireviere niederbrennen. Es wird Videospielfiguren in grünen Overalls brauchen. Es wird wütende und höfliche Demonstranten brauchen. Es wird Saboteure brauchen und es wird Atheisten brauchen und es wird interreligiöse Koalitionen brauchen.

Und die einzige Möglichkeit, wie wir diese schöne, chaotische, kraftvolle Bewegung haben können, ist, wenn wir aufhören, uns vorzustellen, dass ein Weg der richtige Weg ist. Ironischerweise haben religiöse Radikale in dieser Hinsicht einen Vorsprung ... nach Tausenden von Jahren des Streits über Religion hat eine große Anzahl von Menschen erkannt: „Es gibt keine wahre und perfekte Religion, es gibt nur die eine, die für mich funktioniert.“ So sehen wir interreligiöse Koalitionen. Wir sehen Menschen, die Unterschiede nicht nur „beiseitelegen“, sondern feiern.

Um weiterhin eine Reihe von Klischees und Slogans auf euch zu werfen, brauchen wir eine „Vielfalt an Taktiken“. Das bedeutet, kurz gesagt, dass wir aufhören müssen, über Menschen herzuziehen, die Dinge auf andere Weise tun, als wir es tun würden. Es bedeutet, nicht die Polizei zu rufen, wenn jemand eine Scheibe einschlägt, und es bedeutet, nicht auf friedliche Demonstranten herabzuschauen. Es bedeutet, anzuerkennen, dass wir uns in einer sehr schlechten Situation befinden und dass verschiedene Menschen dazu neigen werden, verschiedene Methoden anzuwenden, um diese schlechte Situation anzugehen.

Die Strategien, die funktionieren können, sind die Strategien, die Vielfalt als unsere Stärke begreifen, anstatt zu versuchen, uns kulturelle, strategische oder politische Homogenität aufzuzwingen.

Die griechischen Anarchisten haben ein Sprichwort (es gibt so viele Slogans und Sprichwörter in der Protestkultur), dass sie keine Bewegung sind, sondern eine Sternenkonstellation. Sie sind der Nachthimmel. Sie müssen sich nicht alle in einer Reihe aufstellen, sie müssen nicht einmal in die gleiche Richtung drängen. Sie müssen nur die Machtstruktur durchbrechen, die die Welt in den Ruin treibt.

Ich persönlich habe nichts dagegen, uns als „Bewegung“ zu betrachten, solange es eine „Bewegung der Bewegungen“ ist. (Hier ist ein weiterer zu einfacher Slogan für euch!)

Aus rein praktischer Sicht gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die Aktivisten 2008 bei Protesten gegen den Republikanischen Nationalkonvent angenommen haben und die nützlich sein könnten:

  1. Unsere Solidarität basiert auf dem Respekt für die Vielfalt der Taktiken und Pläne anderer Gruppen.

  2. Die angewandten Aktionen und Taktiken werden so organisiert, dass eine zeitliche oder räumliche Trennung gewahrt bleibt.

  3. Alle Debatten oder Kritikpunkte bleiben innerhalb der Bewegung, um öffentliche oder mediale Anprangerungen von Mitaktivisten und Veranstaltungen zu vermeiden.

  4. Wir lehnen jede staatliche Unterdrückung von Dissens ab, einschließlich Überwachung, Infiltration, Störung und Gewalt. Wir verpflichten uns, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Aktivisten und andere nicht zu unterstützen.

Wie kommen wir also durch diese Zeit? Auf die gleiche Weise, wie Menschen sich entwickelt haben, um alles zu überstehen: durch Solidarität.

Wir werden das durchstehen, indem wir Saatgut teilen und Nachbarn verstecken und Busse blockieren und nicht die Polizei rufen, wenn einer von uns in Schwierigkeiten steckt. Wir werden das durchstehen, indem wir Konflikte lösen und unsere eigenen Unvollkommenheiten akzeptieren. Wir werden das durchstehen, indem wir erkennen, dass wir alle eine lebenswerte Welt brauchen und dass der Faschismus eine Bedrohung für jedes Lebewesen auf der Erde darstellt.

Einige von uns werden das nicht überstehen. Das ist auch in Ordnung. Keiner von uns war unsterblich.

Wir sind
endlos wie das Meer, nicht getrennt, wir sterben
eine Million Mal am Tag, wir werden
eine Million Mal geboren, jeder Atemzug Leben und Tod:
Aufstehen, Schuhe anziehen, loslegen,
jemand wird fertig werden

– Diane di Prima, Revolutionary Letter #2
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Shoving at the Thing From All Sides or: thanks, Diane di Prima 5. Februar 2025

Vorbemerkung:
Ich habe mit Raechel Anne Jolie und Hazel Acacia auf Raechels Substack über die Idee von „Anarcho-Hebammen“ gesprochen, wenn ihr das Gespräch hören wollt.

Wenn du queere, schmutzige Punkrock-Comics magst, mein Freund und manchmal auch mein Mitarbeiter Jonas Goonface bringt gerade sein Buch „The Unsinkable Ship of Fools“ heraus, und eine der Hauptfiguren trägt ein Feminazgûl-Abzeichen, also weißt du, dass es Stil hat.

Ich werde mein nächstes Buch, „The Immortal Choir Holds Every Voice“, im März herausbringen und du kannst dich auf Kickstarter für Benachrichtigungen darüber anmelden.

(Kickstarter und andere Vorbestellungskampagnen sind für Indie- und Kleinverlage unverhältnismäßig wichtig, wegen einer Reihe von seltsamen Dingen, die mit der Arbeitsweise von Verlagen zu tun haben.)

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten


Majestätsbeleidigung

Eine Toilettenbürste, bestehend aus einer Trump Figur und orangefarbenen Borsten
Jeder Mensch, und sei er noch so schlecht, ist für irgendetwas gut.

Kapitalistische Barbarei: "Recyling" alter Reifen.

Neulich, auf Meta gefunden. Arbeitsprozesse und Bedingungen, die hierzulande unvorstellbar und auch sonst aus dem guten und vollgefressenen Gewissen verbannt worden sind...

Nicht mit uns - wir sind #Unkürzbar!

Das Foto zeigt die Demo mit 2 Fronttransparenten: "Wir sind alle #unkürzbar! Ein Berlin für alle" und "Is doch Kacke! #Meckerchor". Dahinter diverse weitere Transparente und Texttafeln
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mit dem Schlagwort #Unkürzbar rief nach einer Reihe von Protesten ein breites Bündnis von fast 200 Initiativen und Organisationen aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind, zu einer gemeinsamen Großdemo am 15.12. von der Museumsinsel in Mitte zum Mariannenplatz nach Kreuzberg auf.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Berliner Landesregierung will am 19. Dezember über das größte finanzielle Kahlschlagprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. Drei Milliarden Euro will der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt Berlin einsparen. Dagegen wehren sich die Menschen in Berlin seit mehreren Wochen.
Update vom 20.12.2024: Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Milliarden-Kürzungen beschlossen.

Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar!
Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. (aus dem Aufruf zur Demo)

Links:

Statement zur Räumung des Wasserwaldes

Das Foto zeigt zwei Personen, die mit dem Rücken zu/m/r Betrachter:In auf einen Waldweg schauen. Die linke Person hat ein Tuch um den Kopf gebunden, die Rechte eine dunkle Strickmütze auf. Beide sind in Fleece Jacken gekleidet im Vordergrund liegt ein Rucksack, an den sich die linke Person anlehnt. Die rechte Person hat den Arm um die linke gelegt. Über dem Foto ist der Text "Statement zur Räumung des Wasserwalds" zu lesen.
Foto: Telegram
Wir dokumentieren das Statement zur Räumung des Wasserwaldes:

Knapp 9 Monate nachdem wir unseren bunten vielfältigen Protest in Wasserwald begonnen haben sind heute mit die letzten Menschen von unseren Strukturen geräumt worden und die Zerstörung eines Orts des Protests, der Organisierung, des Schutz der Natur, der Freund*innenschaft und der Überzeugung für den Systemwandel hat begonnen. Wir sind traurig, wütend und fassungslos, dass ein weiterer Freiraum für Profite, Kapital und Interessen von reichen Faschisten wie Elon Musk vernichtet wird. Wieder einmal zeigt der Staat seine hässliche Fratze: All das muss zerstört werden, was sich seinem Regelungs- und Kontrollwahn auch nur ansatzweise entzieht und als Alternativen zu seinem System existiert.

Wir haben in den letzten Monaten gelernt, gefeiert, gebaut, erfolgreiche Aktionen durchgeführt und am aller wichtigsten: eine Gemeinschaft gefunden, die uns das kapitalistische System nicht nehmen kann.

Wir sind dankbar für den Besuch und Austausch von Freund*innen und Genoss*innen aus der ganzen Welt, mit denen wir gemeinsam für das gute Leben für alle kämpfen!

Der Wasserwald im Kampf gegen Tesla wurde heute geräumt, aber es bleiben unsere Träume, unser Wille, Natur und Wasser vor Profit und Wirtschaft zu schützen und vor allem macht es uns nur stärker, uns zu widersetzen, zu besetzen, solange es eben heißt: Profit over People und nicht People over Profit!

Quelle
Mehr Informationen

BDI – Kongress der Klimakiller

Das Foto zeigt das Banner "BDI = Lobby der Klimakiller"
Foto: © Angelika Goder via Umbruch Bildarchiv (Ausschnitt)
Am 15. Oktober 2024 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium einen Klimakongress veranstaltet. Vor dem Tagungsort protestierten 120 Menschen gegen den Versuch der Industriebosse, sich als Klimaschützer darzustellen. Die Kundgebung der Klimaaktivist*innen, viele aus der serbischen Community in Berlin, hatte noch einen konkreten Anlass: die Solidarität mit dem Widerstand in Serbien gegen deninternationalen Bergbaukonzern Rio Tinto. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen im Jadar-Tal plant der Konzern, in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde zu holen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Ausbuhen der BDI-Klimakonferenz „Nicht noch mehr Zerstörung durch die Klimakiller!“ (Aufruf zur Veranstaltung)

Am 15. Oktober veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Klimakongress zur Notwendigkeit des Umbaus der deutschen Industrie. Zur Begründung heißt es: „Gebremstes Wachstum, schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit – der Industriestandort Deutschland ist zunehmend mit den Symptomen einer strukturellen Krise konfrontiert.“ Für die Manager und Lobbyisten ist dabei die Hauptfrage: „Welche Transformationspfade führen in die Zukunft des Industriestandortes?“ und Wie können „ökonomisch tragfähige Projekte realisiert und Wachstum generiert“ werden? An erster Stelle soll im Rahmen der Dekarbonisierung der grundlegende Umbau hin zu einer „Wasserstoffwirtschaft“ vorangetrieben werden. Ziel ist außerdem, möglichst viele Industriesparten wie die Stahl-, Auto- und Chemieindustrie mit „klimaneutraler Energie“ zu versorgen und diese gewinnbringend zu produzieren.

Als Teil der Klimabewegung haben wir da erhebliche Einwände und Fragen:

Woher kommen die Rohstoffe?

Auf wessen Kosten geht der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und den seltenen Erden?

Wo und unter welchen Bedingungen soll der Wasserstoff produziert werden?

Kann es überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben?

Die Rohstoffe für eine – angeblich – klimaneutrale Elektrifizierung der Industrie und des Verkehrs kommen vor allem aus China, Afrika und Lateinamerika. Für Batterien

zum Beispiel braucht es vor allem Lithium. Der Abbau von Lithium soll nun auch in Europa und hier vor allem in Serbien vorangetrieben werden.

Im Lithiumbergbau wird eine Unmenge giftiger Abfälle hinterlassen und sehr viel Wasser verbraucht. In Chile liegen die Lithiumvorkommen in einer der trockensten Regionen der Welt, in der Atacamawüste. Dort regt sich bereits massiver Widerstand der indigenen Bäuerinnen gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.

In Serbien passiert gerade das gleiche. Die ARD-Tagesschau berichtete Anfang August von einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Serbien. Sie richtete sich gegen den geplanten Lithiumabbau durch den berüchtigten Rio-Tinto-Konzern. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen, im Jadar-Tal, soll in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde geholt werden.

Kanzler Scholz besuchte vor ein paar Wochen die serbische Regierung und drängte den serbischen Staatspräsidenten Vucic, grünes Licht zu geben.

Grüner Wasserstoff – die neue Verheißung?

Im letzten Jahr waren ganze Ministerscharen des Bundeskabinetts auf Werbetour für die Produktion von grünem Wasserstoff in den Ländern des Südens. Es geht um die Bereitstellung von riesigen Flächen für Solarkollektoren oder Windkraftanlagen, um den begehrten grünen Wasserstoff „klimaneutral“ zu produzieren. Dass dabei die Landbevölkerung vertrieben wird bzw. der hohe Wasserverbrauch für die Wasserstoffproduktion ihre Ernährungsgrundlage zerstört, interessiert die Herren aus Berlin nicht.

In neokolonialer Arroganz forderte Kanzler Scholz schon vor zwei Jahren: „Wir können uns es nicht leisten, etepetete (sinngemäß: abwägend, rücksichtsvoll) zu sein“ und müssten eine „aktive Rohstoffstrategie“ entwickeln (so in einem Gespräch mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ am 16.12.22). Menschenrechte und verbriefte indigene Rechte gelten eben nicht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und um unseren verbrauchsintensiven Lebensstandard geht.

Dieser Lebensstandard ist jedoch auch durch eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, das Ende der Verbrennung der fossilen Rohstoffe, Kohle, Gas und Öl, nicht mehr aufrecht zu halten.

Wenn es eine gerechte Zukunft für die Menschheit geben soll, muss vor allem in den Industrieländern, also in Nordamerika, Europa oder Ostasien, der Energieverbrauch drastisch reduziert und das Zeitalter des unbegrenzten Wachstums im Kapitalismus beendet werden. Armin Paasch von „Misereor“ bringt es auf den Punkt: „Das macht deutlich, dass wir eine sehr viel grundsätzlichere soziale und ökologische Transformation brauchen, dass wir dringend wegkommen müssen von diesem Wachstumspfad, von dieser Vorstellung, dass die Wirtschaft immer weiter in die Höhe wachsen kann und dass unsere Erde das verkraften könnte. Das wird einfach nicht funktionieren.“

Und: Damit nicht wie üblich die eh schon sozial Benachteiligten verzichten müssen, braucht es eine entschiedene Umverteilung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse.

– Serbische und deutsche Klimaaktivist*innen –

Links

Der Ordnung halber: Linkliste aktualisiert

Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.


Brechen in den Mediatheken bald dunklere Zeiten für Wissenschaftsjournalismus an?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll "sparen" - und eine mögliche Zusammenlegung von Sendern wie ARTE und @3sat sorgt für Besorgnis. Mehr als 10.000 Stellungnahmen zu den Reformplänen sind eingegangen. Auch die Kommunikationsverantwortlichen der Helmholtz-Gemeinschaft haben sich klar positioniert, was wir nachfolgend dokumentieren:

Die Grafik zeigt auf einer Landkarte von Deutschland die Lage der Helmholtz-Zentren
Lage der Helmholtz-Zentren in Deutschland
Sehr geehrte Rundfunkkommission,
Mit diesem Schreiben wenden sich die für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Verantwortlichen der Helmholtz-Gemeinschaft und ihrer Forschungszentren an Sie. Unsere 18 Zentren mit zirka 45.000 Beschäftigten sind durch Bund und Länder finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Thematisch forschen wir in den sechs Bereichen: Gesundheit, Erde und Umwelt, Energie, Materie, Information sowie Luftfahrt, Raumfahrt und Verkehr. Wir befassen uns mit den großen und drängenden Fragen der Gesellschaft und entwickeln hierfür nachhaltige Lösungsansätze für morgen und übermorgen.

Mit großer Sorge und großem Unverständnis haben wir von Ihren Plänen gehört, die Sender 3Sat und Arte zusammenzuschließen. Das Programm von zwei Sendern soll auf einen Sender komprimiert werden. Gewöhnlich heißt das: 50 Prozent des Programms entfallen.

In diesem Fall heißt das, es wird bei Sendern gekürzt, die ganz gezielt Aufgaben wahrnehmen, die nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedient. Dazu gehört auch die Berichterstattung aus der Wissenschaft. Wenn die tägliche Wissenschaftsberichterstattung in NANO, die Wissenschaftsdoku Wissenhoch2, Scobel, u.v.m. auf der Strecke zu bleiben, erfüllt uns das mit großer Sorge. Die qualitativ hochwertige und seriöse Kommunikation von Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und unseres Wohlstands.

Wie wichtig es ist, nicht nur wissenschaftliche Fakten, sondern auch den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess dem Publikum näher zu bringen, haben wir während der Pandemie gesehen und erleben es im Zeitalter von Fake News und „gefühltem“ Wissen und Halbwissen täglich. Gerade in den Sozialen Medien hat die sachliche und kritisch einordnende Berichterstattung über Wissenschaft immer häufiger keine Chance gegen die Logik der skandalisierenden Desinformation. Gute Berichterstattung über Wissenschaft braucht deshalb ein verlässliches Zuhause in den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Wir schreiben Ihnen, weil Sie mit der Zusammenlegung der Sender einen gefährlichen Trend weiterbefördern: den Abbau von Expertise in den Medien. So wie Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur benötigt auch die Wissenschaft eine valide mediale Begleitung. So wie andere Quellen produzieren auch wir (und andere Akteure) eine Vielzahl von Informationen. Wer aber ordnet diese ein, kuratiert und hinterfragt? Wenn kompetente Wissenschaftsredaktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien abgebaut und auch freie Wissenschaftsjournalisten nicht mehr nachgefragt werden, wird die Expertise in den Medien einen erheblichen Schaden nehmen.

Aus unserer Sicht müsste das Gegenteil von Abbau passieren: In einer immer komplexer werdenden Welt muss mediale Wissenschafts-Expertise eher aufgebaut werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hier einen medienpolitischen Auftrag. Redaktionen brauchen in ihren Reihen wissenschaftsjournalistische Kompetenz, um unwissenschaftliche Behauptungen in gesellschaftspolitischen Debatten seriös und aus eigener Urteilskraft hinterfragen oder einordnen zu können.

Wir brauchen mehr Formate und mehr Journalist:innen die den komplexen Prozess des Erkenntnisgewinns verstehen und medienadäquat vermitteln können: unterhaltsam und spannend, einordnend und fragend. Unsere Medienlandschaft braucht Journalist:innen, die in der Lage sind, Wissenschaftler:innen und Personen, die sich als solche ausgeben, die richtigen Fragen zu stellen. Die in der Lage sind, neue Formate zu entwickeln und in den modernen neuen Medien agieren können. Die ein Netzwerk zu Wissenschaftler*innen haben und auch anderen Fachredaktionen zuarbeiten können. Dies zu gewährleisten, ist Ihre Aufgabe. Eine Reduktion von bestehenden wissenschaftsjournalistischen Sendungen und Formaten bewirkt das Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen,
Ina Helms (HZB), Vorsitzende des Arbeitskreises Presse der Helmholtz-Gemeinschaft

Im Namen von Presse- und Öffentlichkeitsarbeits-Verantwortlichen folgender Zentren:

• Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), Roland Koch
• Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY, Maike Bierbaum
• Deutsches Krebsforschungszentrum, Sibylle Kohlstädt
• Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), Sabine Hoffmann
• Forschungszentrum Jülich, Anne Rother
• GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel, Anna Niewerth.
• Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), Ina Helms
• Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR), Simon Schmitt
• Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), Susanne Thiele
• Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Doris Wolst
• Helmholtz-Zentrum Hereon, Torsten Fischer
• Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ, Josef Zens
• Max Delbrück Center, Jutta Kramm
• Helmholtz-Gemeinschaft (Geschäftsstelle), Sebastian Grote

Quelle (PDF)

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. ist die größte deutsche Organisation zur Förderung und Finanzierung der Forschung und mit rund 45.000 Mitarbeitern sowie einem Budget von 6 Milliarden Euro eine der größten wissenschaftlichen Forschungsorganisationen der Welt. Wikipedia