trueten.de

»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Landarbeits-Gewerkschaft: Kein Spargel für die CDU!

Mitglieder der IGG bei einer Demo
Mitglieder der IGG bei einer Demo
CDU plant Angriff auf ALLE Landarbeiter:innen, IGG sagt „Nicht mit uns!“

Am 26. Februar 2026 stimmte der CDU-Parteitag in Stuttgart laut Medienberichten ¹ einstimmig für einen Antrag, der ausländischen Saisonkräften den Mindestlohn versagen soll. Das ist ein Angriff auf das Lohnniveau aller Beschäftigten in der Branche. Die Gewerkschaftsinitiative IGG-FAU verurteilt diesen neuerlichen Vorstoß und droht mit bundesweiten Aktionen. Sie fordert schon seit 2025 15€ Mindestlohn für alle Beschäftigten der Branche.²

Jasmin Hofer, eine Sprecherin der IGG: „Die CDU profiliert sich mit den Angriffen auf Renteneintrittsalter, 8-Stunden-Tag, Teilzeit-Regelungen, Krankschreibungen, Erwerbslosen-Rechte uvm. zunehmend als eine Partei gegen die Rechte aller abhängig Beschäftigten. Nun sollen deutsche gegen ausländische Arbeiter:innen ausgespielt werden. Doch sinkt der Lohn für die einen, sinkt das Lohnniveau erfahrungsgemäß für alle. Übrigens in der Branche, die uns ernährt und in der permanent über Fachkräftemangel geklagt wird.“

„Letztlich sollte niemand, der für diesen Antrag gestimmt hat, noch Spargel oder Erdbeeren zu kaufen bekommen“, so Hofer, „vorerst planen wir aber zunächst andere gewerkschaftliche Kampagnen gegen die Partei. Auch die SPD als Koalitionspartner behalten wir natürlich im Auge.“

Vor allem migrantische Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. Sie gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten Bezahlung, den längsten Arbeitstagen, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen.³
Die IGG fordert eine komplette Angleichung der Arbeitsverhältnisse für migrantische Saisonkräfte u.a. hinsichtlich Sozialversicherung, Löhnen und Arbeitsrechten. In ihrem betrieblichen Grundsatzpapier hat die Gewerkschaft im Mai 2025 per Urabstimmung den Kampf für 15€ als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen Gartenbau, Forst, Landwirtschaft und Umweltberufe beschlossen.



² Hier sind die betriebspolitischen Forderungen der IGG zu finden: https://gruene-gewerke.fau.org/?page_id=426


Quelle: FAU Stuttgart


Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)


Keine rechte Demo in Stuttgart! „Baden-Württemberg steht auf“ stoppen.

Das SharePic zu den Protesten zeigt ein Bild einer rechten Demo, dazu die Angaben aus dem Textbeitrag und die Info, daß weitere Informationen folgen sowie das Logo von Stuttgart gegen Rechts - der Fernsehturm
SharePic zu den Protesten
Am 7. März 2026 mobilisiert „Baden-Württemberg steht auf“ nach Stuttgart. Die Abspaltung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ die uns bereits vom Naziaufmarsch am 22. März 2025 bekannt ist, ist ein Sammelbecken für Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Art. Deutschlandfahnen, rassistische und antisemitische Parolen inklusive. Bisherige Veranstaltungen in Pforzheim und Reutlingen haben gezeigt, dass sie problemlos auch mit organisierten Nazis auf die Straße gehen. In der Vergangenheit haben sich unter anderem die AfD, die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum“ und die faschistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) den „Protesten“ angeschlossen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Aufmarsch auf dem Marienplatz stattfinden soll, mit anschließendem Demozug durch die Stadt. Der Marienplatz ist vor allem im Sommer ein bunter, offener Ort, an dem wir alle gerne Zeit verbringen. Ob in den anliegenden Restaurants und Cafés, beim Markt, bei vielfältigen Veranstaltungen oder einfach mit selbst mitgebrachten
Getränken – der Marienplatz und seine schöne Atmosphäre wird von uns allen gestaltet. Er ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!2021 hat OB Nopper mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit einen Regenbogen auf den Marienplatz gemalt: Ein Zeichen gegen eine Querdenken-Demo, die von der Stadt massiv unterschätzt wurde und dementsprechend völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und ein Zeichen, dass Stuttgart „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ 1 sei.

Gelernt wurde daraus offensichtlich weder von Nopper noch vom Ordnungsamt. Denn von diesen Werten ist bei „Baden-Württemberg steht auf“ nichts zu finden. Dass die Gruppe nun dennoch einen Aufmarsch auf dem Marienplatz anmelden kann, lässt vermuten, dass es unserem OB bei der Aktion wohl mehr um Bilder für die Presse, als um tatsächliche Haltung ging.

Deswegen muss diese eben von uns kommen! Lasst uns am 07. März gemeinsam auf die Straße gehen und die rechten Hetzer:innen daran hindern, ihre nach Stuttgart zu tragen. Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich unseres Treffpunkts und der Uhrzeit. Wir sehen uns auf der Straße.

Wann: Sa. 07.03.2026 12:00 Uhr
Wo: Marienplatz, Marienplatz, Stuttgart

Via Stuttgart gegen Rechts

Chios und Pylos - tödliche Gewalt gegen Geflüchtete: Werden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt?

Das SharePic zeigt ein Foto eines Küstenwachbootes, das ein Schlauchboot abdrängt. Dazu Angaben zur Veranstaltung aus dem Textbeitrag sowie die Logos der unterstützenden Organisationen
SharePic zur Veranstaltung
19. März 2026, 19.30 Uhr
LIVE im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22 UND per Streaming (s.u.!)

3. Februar 2026: Wieder wie vor zwei Jahren vor Pylos fanden Geflüchtete den Tod durch Aktionen der Küstenwache. Damals vor Pylos ertranken mehr als 600 Geflüchtete beim Versuch des Abschleppes durch das Küstenwachenboot. Vor Chios starben die Geflüchteten bei einer Kollison mit einem Küstenwachenboot

Am 9. Juni 2023 startete der Fischkutter „Adriana“ mit mehreren Hundert Menschen an Bord. Am 13. Juni innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone wurde das Boot manövrierunfähig. Die griechische Küstenwache rettete sie nicht, sondern beobachtete sie 15 Stunden lang. Auch die Europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, war von Anfang an informiert. Dann, 80 km vor Pylos, versuchte ein Schiff der griechischen Küstenwache, das Boot mit einem Seil in Richtung Italien zu schleppen, anstatt die Menschen von Bord zu holen. Mehrere Handelsschiffe in der Nähe hatten hierzu ihre Hilfe angeboten.

Das Manöver ging schief. Der Fischkutter geriet infolge des Abschleppversuches bei ruhiger See ins Schaukeln und sank. Ca. 100 Menschen konnten gerettet werden, mehr als 600 weitere ertranken.
Die griechische Regierung versuchte von Anfang an, die Verantwortung der Küstenwache für das Unglück zu vertuschen. Mittlerweile wird aber gegen 21 Mitarbeiter der Küstenwache u.a. wegen Aussetzung Hilfsbedürftiger und fahrlässiger Tötung ermittelt. Dazu gehören sowohl der damalige als auch der amtierende Chef der Küstenwache.

Der Fall „Pylos“ zeigt eindrucksvoll, mit welcher kriminellen Energie EU-Behörden bei der für alternativlos erklärten Migrationsabwehr vorzugehen bereit sind. Der Tod von Hunderten von Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen.

Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie wird von dem laufenden Verfahren berichten. Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“ wird über die aktuellen Entwicklungen in Europa informieren.

Die Veranstaltung wird unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc gestreamt.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Dies ist der erste Teil der Veranstaltungsreihe Griechenland – Fassade und Wirklichkeit

Hanau ist überall 2026

Das Foto von © Protestfotografie.Frankfurt zeigt eine Reihe Teilnehmer* der Gedenkaktionen mit Porträts der Ermeordeten und deren Namen
Foto: © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar 2020 erschoß ein 43jähriger deutscher Rassist in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Ibrahim Akkuş, damals von Kugeln schwer verletzt, starb am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen der Tat.

Anläßlich des Jahrestages der rassistischen Morde fanden auch in diesem Jahr in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt. Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv mit Bildern aus Hanau und Berlin.

Anstelle einer zentralen Gedenkfeier gab es in Hanau dieses Jahr kleinere Veranstaltungen, u.a. am Tatort Heumarkt und bei einem Trauermarsch des Hanauer Jugendbündnisses.

Unsere Botschaft zum sechsten Jahrestag ist klar:
Erinnern heißt verändern.
Erinnern heißt handeln.
Erinnern heißt kämpfen.
Erinnern heißt, zusammenzukommen und aufeinander achtzugeben.

Darum rufen wir dazu auf, am 19. Februar gemeinsam zu erinnern und SAY THEIR NAMES überall sichtbar zu machen.
Laut. Sichtbar. Solidarisch.
SAY THEIR NAMES. Immer. Überall.

(Initiative 19. Februar Hanau)

In Berlin beteiligten sich rund 2.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin-Wedding für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen und Widerstand.

„Sechs Jahre sind vergangen, nach dem rassistischen Attentat in Hanau – 6 Jahre ohne Aufarbeitung, Konsequenzen oder Gerechtigkeit.
Doch die Bedrohung kommt nicht nur von Tätern wie in Hanau, sondern sie trägt Uniform. (…) 2025 wurden mindestens 16 Menschen von der Polizei erschossen. Repression nach innen und Aufrüstung nach außen ist hier das Motto. Während wir gegen Kriege auf die Straße gehen, bauen sie unsere Straßen in Vorbereitung auf Krieg um. Der Staat tötet uns auf den Straßen, in den Knästen und bald auch an der Front. Genau deshalb gehen wir auch sechs Jahre nach Hanau zum antirassistischen Kampftag wieder auf die Straße!“

(Aufruf der Migrantifa Berlin)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links

DAS GEHT UNS ALLE AN: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!

Das Plakat zeigt die Gebäude der Habersathstraße sowie stilisierte Abrissbagger sowie die Eckdaten zur Solidemo aus dem Textbeitrag. Dazu die unterstützenden Organisationen.
Plakat zur Demo
AUFRUF ZUR SOLI-DEMO FÜR DIE HABERSAATHSTRAßE 40-48 IN BERLIN MITTE

Entmietung mit Kälte, Gewalt und Zerstörung – mitten in Berlin, mitten im Winter.

KOMMT ZUR SOLI-DEMO Soli-Demo

Samstag, 28.03.2026
13:00 Uhr
Treffpunkt: Vor dem Roten Rathaus
Die Route der Demonstration wird rechtzeitig bekannt gegeben.

WORUM GEHT ES?

In der Habersaathstraße wird seit Jahren versucht, Menschen mit Drohungen und Gewalt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Seit vier Monaten leben die Mieter:innen ohne Heizung und Warmwasser. Leerstehende Wohnungen werden im Auftrag des Vermieters demoliert, Türen eingetreten, Sanitäranlagen zerstört. Schlägertrupps im Haus – Angst gehört für die Bewohner:innen zum Alltag.

Das ist brutale Entmietung. Es reicht!

DIE FAKTEN
  • Seit 4 Monaten: keine Heizung, kein Warmwasser
  • Seit Jahren: Schikanen, Zerstörung und Gewalt gegen Mieter:innen
  • 120 bezahlbare Wohnungen sollen abgerissen werden
  • 3 Kündigungswellen gegen die Mieter:innen – gerichtlich für ungültig erklärt
  • Beschlüsse der BVV-Mitte zum amtlichen Eingreifen liegen vor
  • Aber: Das Bezirksamt Mitte bleibt untätig

WARUM DAS UNS ALLE BETRIFFT

Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Es ist Teil eines Systems, das bezahlbaren Wohnraum zerstört und Menschen verdrängt. Wenn wir das hinnehmen, wird es überall Schule machen.

Heute trifft es sie – morgen uns alle.

DIE GUTE NACHRICHT

Gemeinsam können wir das stoppen.

Öffentlicher Druck wirkt. Solidarität wirkt. Die Soli-Demo ist ein klares Signal gegen Verdrängung, gegen Abriss und für bezahlbaren Wohnraum in Berlin.

UNSERE FORDERUNGEN

KEIN ABRISS! MIETER:INNEN SCHÜTZEN! BEZAHLBARE WOHNUNGEN RETTEN! REKOMMUNALISIERUNG JETZT!

AUFRUF VON

Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Bündnis Zwangsräumungen verhindern
UfO – Union für Obdachlosenrechte
Berliner Mieterverein e.V.

KOMMT ALLE!

Wohnraum ist keine Ware – der Abriss intakter Wohnungen ist keine Option.

SOLI-DEMO | SAMSTAG, 28.03.2026 | 13 UHR TREFFPUNKT: VOR DEM ROTEN RATHAUS




Aktuelle Berichterstattung zum Kampf der Mieter:innen um ihre Wohnungen:

rbb Abendschau: Eigentümerterror gegen Mieter der Habersaathstraße
rbb Inforadio: Mieter kämpfen weiter um ihre Wohnungen 
tagesspiegel: Umkämpftes Haus in der Berliner Haberssathstraße

Quelle: Berliner Mieterverein

Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.

In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt.

Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des „Antifa Verbots“ der Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.

Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.

Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
Wir protestieren gegen diese skandalösen Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von Kontokündigungen betroffen sind.

P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin.

Quelle: VVN-BdA Berlin

Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung

Das Foto zeigt Menschenmassen auf einer Straße, im mittleren Hintergrund eine brennende Barrikade
Szene während der Proteste
Quelle: Ersha Iran
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.

Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische Macht braucht eine effektive und flexible Organisation und Struktur, Taktiken und Strategien; eine große Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.

Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.

In Krisenzeiten führt diese Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.

Im Wesentlichen setzt diese Strategie auf einen Höhepunkt und geht davon aus, dass sich alles ändern wird, wenn die Straßen einmal voll sind. Da diese Strategie jedoch an einen bestimmten Zeitrahmen gebunden ist, kann sie nicht unbegrenzt wiederholt werden (ihr Schockeffekt nimmt mit jeder Wiederholung ab) und sie verträgt keinen Stress, da die Mobilisierung der Menschen jedes Mal schwieriger wird als zuvor und sie schnell nachlässt, wenn sie verschoben oder gestoppt wird. In der Praxis kommt es, wenn dieser Höhepunkt nicht eintritt, zu einer starken psychologischen Erosion und zu physischen menschlichen Kosten, denn die Kosten für die Niederschlagung einer Massenmobilisierungstaktik sind viel höher als die Kosten für das Scheitern kleinerer Proteste und können zur Erschöpfung der Fähigkeit zum kollektiven Handeln führen. All dies, während die derzeitigen Regierungen bereit sind, diesen bestimmten Moment zu kontrollieren, basierend auf den Erfahrungen mit Revolutionen und klassischen Bewegungen.

Eine weitere falsche Annahme in Bezug auf den Höhepunkt ist, dass die Kräfte der Unterdrückung angesichts einer großen Menschenmenge den Willen der Mehrheit verstehen und sich den Reihen des Volkes anschließen werden. Aber die Kräfte der Unterdrückung, insbesondere in unserem Land Iran, wo jetzt alles klar und transparent ist, sind sich des Willens der Mehrheit des Volkes voll bewusst und müssen ihn nicht offen auf den Straßen sehen, um daran zu glauben. Unser Volk kann diesen gierigen und inkompetenten Militärs, denen es an den grundlegenden menschlichen Werten des Denkens und Fühlens mangelt, nichts versprechen, was über ihre aktuellen Interessen hinausgeht. Deshalb werden sie auf keinen Fall zu dem Schluss kommen, dass es in ihrem besten Interesse ist, sich mit dem Volk zusammenzuschließen. Die meisten von ihnen haben auch das Blut der Menschen an ihren Händen und sehen für sich selbst keinen Weg zurück. Tatsächlich sind die Militärs selbst der Hauptfeind unseres Volkes, und wir müssen planen, organisieren und daran arbeiten, sie zu besiegen. Wir können das Militär nicht bitten, dabei zu helfen, Politiker zu stürzen, weil die Militärklasse selbst, wie eine Mafia-Sicherheitsbande, die gesamte politische und wirtschaftliche Macht innehat.

Es sollte auch beachtet werden, dass die Konzentration der Bevölkerung das Risiko von menschlichen Opfern erhöht, besonders wenn wir es mit einer Regierung zu tun haben, die keine Skrupel hat, Massenmord zu begehen. Unter solchen Umständen bedeutet die Einladung von einer Million Menschen zu einer Massenprotestaktion, Entscheidungen über das Leben und die Sicherheit einer großen Anzahl von Menschen zu treffen, ohne die Folgen vollständig kontrollieren zu können. Bei dieser Strategie werden Individuen auf eine Masse von Menschen und eine Zahl reduziert. Aus dieser Perspektive kann die Strategie der Massenmobilisierung als gleichwertig mit der veralteten und unmoralischen Kriegsstrategie der „menschlichen Welle” angesehen werden, bei der Menschenleben als Werkzeug benutzt werden, indem sie entwertet werden. Es ist erwähnenswert, dass die freiwillige und enthusiastische Beteiligung von Einzelpersonen an der Umsetzung dieser Strategie ihre moralische Belastung nicht verringert, da im Iran-Irak-Krieg das iranische Volk offenbar bereitwillig in den Krieg gezogen ist, aber heute werden die Handlungen der Befehlshaber dieses Krieges verurteilt.

Quelle: A Critique of the Mass Mobilization Strategy, 23. Januar 2026

Anmerkungen: Dieser Beitrag ist ein Repost einer Übersetzung eines persischsprachigen Tweets von Daikatuo. Diese Kritik wird von post-linken Anarchisten auf der Grundlage ihrer Erfahrungen in anderen sozialen Bewegungen geäußert.

Übersetzung: Thomas Trueten, mit Dank an G.R.K. für die Information.


Persisches Original:


از دایرکت، از ایران. «نقد استراتژی میدان میلیونی در ادبیات جنبش‌های اجتماعی، استراتژی میدان میلیونی اصطلاحا به خانواده‌ای از راهبردها اطلاق می‌شود که بر تجمع عظیم، حضور فیزیکی انبوه و فشار نمادین-مادی جمعیت برای فروپاشی نظم سیاسی متکی‌اند. در این استراتژی انباشت جمعیت معادل انباشت قدرت دانسته می‌شود و گمان بر این است که نیروی سرکوب در برابر توده‌ی بسیار بزرگ مردم ناتوان یا مردد می‌شود. اما امروزه این پیش‌فرض‌ها محل نقدهای جدی هستند. قابل انکار نیست که انبوه جمعیت می‌تواند کارکردی نمادین در افزایش روحیه‌ی معترضان داشته باشد، اما جمعیت زیاد لزوما به قدرت بیشتر منجر نمی‌شود. قدرت سیاسی نیازمند سازمان و ساختار، تاکتیک و استراتژی‌پردازی مؤثر و منعطف است؛ در حالی که با جمعیتِ زیاد نمی‌توان مانور داد و شرایط محیطی می‌توانند تأثيرات غیرمنتظره و غیرقابل کنترلی روی جمعیت داشته باشد. از آنجا که این تاکتیک با نظم حداقلی و با تکیه بر عدد افراد و احساسات و افکار جمعی کار می‌کند، حتی اختلال‌های کوچک (اطلاعاتی، ارتباطی، جسمی-روانی،...) می‌توانند اثر آبشاری ایجاد کنند، انسجام را بشکنند و در نهایت کل تاکتیک را از کار بیاندازند. و از طرف دیگر، تعدادِ زیادِ افراد غالبا هدف مشترک دقیق، تصور یکسان از حرکت بعدی و سطح ریسک‌پذیری یکسان ندارند و در لحظه‌ی بحران، این ناهمگنی به سردرگمی و واگرایی منجر می‌شود. از منظر استراتژیک، یک نیروی مؤثر باید بتواند جهت عوض کند، متوقف شود و به موقع پیشروی و عقب‌نشینی کند. اما جمعیت میلیونی فرمان‌پذیری ناهمگن دارد، انتقال تصمیم در آن کند است، واکنش‌های احساسی در آن تقویت می‌شود و در نتیجه، این راهبرد انعطاف‌پذیری پایینی دارد و بیشتر یک‌بارمصرف است. اساسا این راهبرد روی یک لحظه‌ی اوج حساب می‌کند و گمان می‌کند اگر یک‌بار خیابان پر شود، همه‌چیز تغییر می‌کند، اما از آنجا که این استراتژی به یک بازه‌ی زمانی خاص وابسته است، قابل تکرار نامحدود نیست (اثر شوک آن با تکرار کاهش می‌یابد) و تحمل کش‌دار شدن را ندارد چرا که هربار بسیج مردم سخت‌تر از قبل می‌شود، در صورت تعویق یا توقف، به سرعت افول می‌کند. در عمل اگر آن لحظه‌ی اوج به نتیجه نرسد، فرسایش روانی و آسیب جانی شدیدی ایجاد می‌شود چرا که هزینه‌ی شکست یک میدان میلیونی، از شکست اعتراضات کوچک‌تر بسیار بیشتر است و می‌تواند به تخلیه‌ی توان کنش جمعی منجر شود. و تمام این‌ها در حالی است که حکومت‌های امروزی بنابر تجربه‌ی انقلاب‌ها و جنبش‌های کلاسیک برای کنترل آن لحظه‌ی خاص آماده شده‌اند. پیش‌فرض نادرست دیگر در رابطه با لحظه‌ی اوج این است که گمان می‌شود نیروهای سرکوب در مواجهه با انبوه جمعیت متوجه خواست اکثریت شده و به صفوف مردم می‌پیوندند. اما نیروهای سرکوب، خصوصا در کشور ما که دیگر همه‌چیز در آن واضح و شفاف است، کاملا بر خواست اکثریت مردم واقف هستند و لازم نیست آن را علنا در خیابان ببینند تا باور کنند. مردم ما نمی‌توانند به این نظامیان مفت‌خور و بی‌کفایت که از حداقل‌های انسانی اندیشه و احساس بی‌بهره‌اند، وعده‌ای بدهند که از منافع فعلیشان پیشی بگیرد. بنابراین تحت هیچ شرایطی به این نتیجه‌گیری نخواهند رسید که همراهی با مردم، به نفع آن‌ها خواهد بود. اغلب آن‌ها نیز دستشان به خون مردم آلوده است و راه برگشتی برای خود نمی‌بینند. در واقع دشمن اصلی مردم ما، خود نظامی‌ها هستند و باید برای شکست خود آن‌ها برنامه‌ریزی، سازمان‌یابی و تلاش کرد. ما نمی‌توانیم از نظامی‌ها برای پایین کشیدن سیاست‌مداران کمک بخواهیم، چرا که اساسا خود طبقه‌ی نظامیان شبیه به یک گنگ مافیایی-امنیتی کل قدرت سیاسی و اقتصادی را در دست دارد. همچنین باید توجه داشت تمرکز جمعیت ریسک تلفات انسانی را بالا می‌برد، خصوصا زمانی که با حکومتی مواجه هستیم که هیچ ابایی از کشتار جمعی ندارد. در چنین شرایطی دعوت به میدان میلیونی یعنی تصمیم‌گیری درباره‌ی جان و امنیت انبوهی از افراد، بدون امکان کنترل کامل پیامدها. در این استراتژی افراد به جِرم جمعیت و عدد فروکاسته می‌شوند، از این منظر می‌توان استراتژی جمعیت میلیونی را معادل استراتژی جنگی منسوخ و غیراخلاقی «موج انسانی» دانست که با بی‌ارزش دانستن جان انسان‌ها، از آن‌ها استفاده‌ی ابزاری می‌کند. شایان ذکر است حضور داوطلبانه و مشتاقانه‌ی افراد در پیشبرد این استراتژی، بار اخلاقی آن را کاهش نمی‌دهد، همانطور که در جنگ ایران و عراق، مردم ایران ظاهرا با میل و رغبت به میدان می‌رفتند اما امروزه عملکرد فرماندهان آن جنگ، محکوم می‌شود. (ادامه دارد)



Abschiebungen in Konfliktregionen stoppen!

Das Bild zeigt eine Silhouette einer Gruppe Menschend mit Fluchtgepäck hinter einem Stacheldrahtzaun. Im Hintergrund eine Weltkugel.
(Bild von Rosy, Pixabay)
In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Herkunftsländern.

„Wer Menschen in Länder abschiebt, in denen Krieg, Terror und massive Unterdrückung herrschen, nimmt schwere Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Diese Abschiebung-um-jeden-Preis-Politik wird immer radikaler und gefährdet immer mehr Menschenleben“, erklärt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

In dem heute veröffentlichten Statement kritisieren PRO ASYL, medico international und kritnet die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan und den Iran sowie die Tatsache, dass auch Jesid*innen in den Irak abgeschoben werden – trotz Massaker, prekärer Sicherheitslage und schwersten Menschenrechtsverletzungen.

In Syrien greifen Truppen der sogenannten Übergangsregierung mit islamistischen Milizen (HTS) die kurdische Selbstverwaltung an, begleitet von Morden, Leichenschändungen und grausamen Hinrichtungen. Nach dem erzwungenen Rückzug der kurdischen SDF wurden Gefängnisse geöffnet, in denen Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ saßen: Radikalisierte Kämpfer kamen frei. Diese Gewalt erinnert an frühere HTS-Massaker an Drus*innen und Alawit*innen im vergangenen Jahr.

Zugleich verhandelt der deutsche Bundeskanzler mit dem ehemaligen HTS-Führer und heutigen Übergangspräsidenten al-Scharaa über Abschiebedeals – statt die Menschenrechte zu verteidigen. Das ist ein menschenrechtlicher Bankrott.

Im Iran wurden vermutlich allein an zwei Protesttagen bis zu 30.000 Menschen ermordet, Tausende weitere kommen hinzu. Zwar haben einige Bundesländer angesichts dieser Nachrichten bereits einen Abschiebestopp erlassen (wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Saarland und Nordrhein-Westfalen), jedoch längst nicht alle. Was es braucht, ist ein umfassender bundesweiter Abschiebestopp in den Iran.

Der Genozid an Jesid*innen im Irak wurde vom Deutschen Bundestag vor drei Jahren parteiübergreifend anerkannt, doch diese Solidarität bleibt folgenlos, solange sie sich nicht im tatsächlichen Schutz von Jesid*innen in Deutschland widerspiegelt – denn allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen, darunter auch Jesid:innen, in den Irak abgeschoben.

Die Bundesregierung schiebt aber nicht nur in gefährliche Länder ab, sie bricht auch eigene Aufnahmezusagen, die sie besonders gefährdeten Schutzsuchenden aus Afghanistan gegeben hat – und bringt damit diese Schutzsuchenden, darunter Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen, in konkrete Lebensgefahr.

PRO ASYL fordert gemeinsam mit medico international und dem Migrationsforschungsnetzwerk kritnet:

• Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak
• Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen
• Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen

Das vollständige Statement ist online abrufbar.
Quelle: Pressemitteilung 29.1.2026