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»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer

Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?

Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?

In der folgenden Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.

Einleitung
Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.

Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Die Jasna-Höhle, Ort der symbolischen Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.

Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?

Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.

In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), Devlet Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.

Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (PAJK).1

Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“

In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen Nationalstaat als auch zum realen Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, Kommunalismus und regionaler Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.

Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.

Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten Widerstand und Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.

Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:

„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.

Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.

Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Abdullah Öcalan verkündet die Auflösung der PKK in einer Videobotschaft im Juli 2025.
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:

Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war.
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist.

Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.

Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.

Heute verbindet der türkische Imperialismus internen Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) in Nordsyrien (Afrin, al-Bab, Azaz, Jarablus, Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.

Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – Euphrat-Schild, Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und Plünderungen, Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im Irak auf Qandil und Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf Libyen (2019–2020), Aserbaidschan (2020), Jemen, Niger und Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie Sinara in der Nähe von Afrin.

Die Reichweite der Türkei ist auch extraterritorial: In Europa werden kurdische Aktivist*innen überwacht, ausgeliefert oder getötet. Die Ermordung wichtiger feministischer Persönlichkeiten wie Sakine Cansız (Paris), Hevrîn Xelef (Syrien) und Nagihan Akarsel (Irak) spiegelt eine geschlechtsspezifische Strategie wider, die darauf abzielt, revolutionäre Führungskräfte zu enthaupten und transnationale feministische Artikulation zu unterdrücken. Der türkische Imperialismus verbindet islamistische Milizierung, transnationale Kriegswirtschaft und fragmentierte Souveränitäten und erzeugt eine deregulierte Gewalt, in der Marktlogik über staatliche Interessen triumphiert.

Diese extraterritoriale Gewalt ist keine isolierte Ausweitung staatlicher Macht, sondern ein Kernmechanismus einer umfassenderen geopolitischen Agenda. Diese aggressive Machtprojektion ist nicht nur opportunistisch, sondern Teil eines umfassenderen neo-osmanischen, neokolonialen Projekts, das darauf abzielt, den türkischen Einfluss in seinen ehemaligen imperialen Territorien wiederherzustellen. Im Zentrum dieser Vision steht die Integration der Geografie und der Ressourcen Kurdistans in die entstehende Architektur des globalen Handels – insbesondere durch den Mittleren Korridor, auf den weiter unten eingegangen wird.

PKK Kämper:Innen, im Hintergrund Berge, links im Vordergrund ein Patronengurt.
PKK Kämper:Innen, undatierte Aufnahme.
Diese Gewalt hat jedoch einen ebenso transnationalen Widerstand hervorgerufen. Die PKK hat die kurdische Frage politisiert und eine staatenlose Bevölkerung in ein organisiertes politisches Subjekt verwandelt. Ihr Projekt, das weitgehend von Frauen angeführt wird, ist nach wie vor eine der wenigen revolutionären Visionen der Gegenwart, die soziale Gerechtigkeit, Pluralismus und radikale Machtkritik in den Mittelpunkt stellen. Gegen staatliche, lagerorientierte oder nationalistische Linksextremismen, die überwiegend von vertikalen, militaristischen und maskulinen Paradigmen geprägt sind, verlagert die kurdische Bewegung – insbesondere ihre feministische Dimension – das Politische von staatszentrierten Paradigmen hin zu verkörperten, lokalisierten und solidarischen Formen. Ihr Slogan „Jin, Jiyan, Azadî” („Frau, Leben, Freiheit”), der in jahrzehntelangem Kampf der Unterdrückten geschmiedet wurde, wurde während des iranischen Aufstands von 2022 zu einem globalen Schlachtruf.

Dieser Widerstand wurde jedoch durch den bewaffneten Kampf ermöglicht. Und das wirft die entscheidende Frage auf: Was wird aus dem revolutionären Horizont der Kurden nach der angekündigten „Auflösung“ der PKK?

Frieden als Maske für Krieg: Der wiederholte Verrat an der kurdischen Bewegung
Der wiederholte Zusammenbruch der Friedensprozesse in Kurdistan offenbart nicht einen Mangel an Engagement der Kurden, sondern die tief verwurzelte Weigerung der regionalen Staaten, die Rechte der Kurden anzuerkennen. Im Iran endeten die Wiener Gespräche von 1989 mit der Ermordung des kurdischen Führers Abdul Rahman Ghassemlou und seiner Kollegen – ein Akt, der sich 1992 mit der Ermordung seines Nachfolgers Sadegh Sharafkandi in Berlin wiederholte. Im Irak führte die Verletzung des Autonomieabkommens von 1970 durch Bagdad zur genozidalen Anfal-Kampagne.

Die Türkei hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Während die kurdische Bewegung stets den Dialog gesucht hat, schwankt die türkische Staatspolitik zwischen kurzlebigen Friedensgesten und systematischer Unterdrückung. Die Initiative von Präsident Özal Anfang der 1990er Jahre starb mit ihm, und das folgende Jahrzehnt war geprägt von massiver staatlicher Gewalt, einschließlich Folter, Zwangsumsiedlungen und kultureller Auslöschung. Die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 markierte einen Wendepunkt: Er rief zu einem Waffenstillstand und zur Auflösung der PKK auf. Die repressive Reaktion des Staates verstärkte jedoch nur das Misstrauen der Kurden.

Trotz der Unterdrückung wandelte sich die kurdische Bewegung. Bis 2004 entstand ein demokratischer Konföderalismus, der Nationalismus zugunsten eines pluralistischen Basisdemokratismus ablehnte. Der bewaffnete Widerstand wurde neben legal-politischen Strategien fortgesetzt und gipfelte in den Wahlerfolgen der Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Doch Friedensbemühungen, darunter die Oslo-Gespräche (2008–2011)3 und der Imralı-Prozess (2013–2015), wurden vom Staat sabotiert. Zunächst löste die Indiskretion über die Verhandlungen 2009 eine nationalistische Gegenreaktion aus; später, im Jahr 2015, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Dolmabahçe-Memorandum als Reaktion auf die kurdischen Fortschritte in Syrien, insbesondere den Sieg der YPG und YPJ (Volksverteidigungseinheiten und Frauenverteidigungseinheiten) in Kobanê, auf. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses löste eine brutale Unterdrückung aus, die über 350.000 Menschen vertrieb und zum Tod von rund 1700 Menschen führte, während die Türkei gleichzeitig zu einem der weltweit führenden Gefängnisse für Journalisten wurde. Im August 2016 leugnete Erdoğan, dass jemals Verhandlungen stattgefunden hätten. Aus dieser Perspektive signalisierten die Gesten der türkischen Regierung in Richtung Friedensverhandlungen oft ihre Präferenz für militärische Operationen, sei es durch Krieg oder Putsch.

Für viele Kurden ist der bewaffnete Kampf zu einer existenziellen Notwendigkeit gegen das geworden, was sie als koloniale Herrschaft betrachten, die gerade aus diesem asymmetrischen Konflikt resultiert, den manche als „Krieg gegen den Frieden“ bezeichnen. Inspiriert von Frantz Fanon, betrachtet die PKK Gewalt als strategische Selbstverteidigung. Während interne Kritiker den Stadtkrieg und die anhaltende Militanz in Frage stellen, hält die breite Unterstützung der Kurden an, die in historischen Traumata und dem Scheitern politischer Wege begründet ist. Die anhaltende Darstellung der kurdischen Identität als Bedrohung durch den Staat verstärkt diese Pattsituation.

Bis 2025 schien ein solcher Horizont unerreichbarer denn je. Aber „alles Feste wird zu Rauch”. Wie der kurdische Wissenschaftler Adnan Çelik und andere Stimmen innerhalb der Bewegung betonten, signalisierte Öcalans Botschaft während des 12. Kongresses der PKK, obwohl unerwartet, einen Bruch: Im Gegensatz zu seinem Aufruf zu einer „demokratischen Öffnung“ im Jahr 2015 entzog die Erklärung von 2025 den früheren Appellen ihren ideologischen Reichtum und verzichtete auf Kritik am Nationalstaat, am neoliberalen Kapitalismus, am internen Kolonialismus und am Patriarchat. Während die ursprüngliche Erklärung die PKK als Relikt des Kalten Krieges ohne strategische oder ideologische Legitimität darstellt und ihre Entwaffnung ohne politische Zugeständnisse oder Anerkennung der historischen Ansprüche der Kurden fordert, wird diese Haltung in dem Brief vom 27. April teilweise revidiert, der der Geschichte der Unterdrückung der Kurden durch die regionalen Staaten und dem Vermächtnis des Widerstands der PKK große Aufmerksamkeit widmet.

Öcalans Kurswechsel, der weithin als einseitige Kapitulation wahrgenommen wurde, löste innerhalb der Bewegung einen Schock aus – viele interpretierten ihn laut Çelik als eine Form der impliziten Demütigung und Auslöschung vergangener Opfer. Doch statt einen Zusammenbruch auszulösen, löste sie sowohl unmittelbare organisatorische Reaktionen – wie den Vorschlag eines Auflösungskongresses – als auch intensive Interpretationsversuche zur Bewahrung kritischer Vermächtnisse aus. Dieser Moment signalisiert eine umfassende strategische Neuausrichtung, bei der der Fokus von der Verfolgung eines gesellschaftspolitischen Projekts auf die Bewältigung des militanten Erbes, der Erinnerung und der politischen Widerstandsfähigkeit in einem veränderten geopolitischen Umfeld verlagert wird.

Heute ist die Kurdenfrage strukturell ungelöst. Eine Versöhnung ist unmöglich, solange der türkische Staat zwischen leeren Friedensangeboten und brutaler Unterdrückung hin- und herpendelt. Während der Staat an nationalistischen Paradigmen festhält, passt sich die kurdische Bewegung weiter an – zwischen Aufstand und Fantasie, Erinnerung und Widerstandsfähigkeit.

Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Frauen, die am 11. Juli 2025 an der symbolischen Entwaffnung der PKK teilnehmen.
Diese Spannung zwischen staatlicher Leugnung und kurdischer Ausdauer trat in Erdoğans wegweisender Rede nach der Entwaffnung am 12. Juli deutlich zutage, in der er offiziell zugab, dass der türkische Staat Massenmorde an Kurden begangen, ihnen ihre Rechte entzogen und diese Gewalt an Orten wie dem Gefängnis von Diyarbakır initiiert habe. Er gab zu, Dörfer niedergebrannt, nicht identifizierte Personen kriminalisiert, die kurdische Sprache verboten und Müttern das Recht verweigert zu haben, mit ihren Kindern Kurdisch zu sprechen. Die Rede, die im Anschluss an die symbolische Entwaffnung der PKK gehalten wurde und auf der Einheit von Türken, Kurden und Arabern bestand, markiert einen Wandel von der Aufstandsbewegung zur Versöhnung und dient als staatlich inszeniertes Spektakel, in dem der türkische Staat seine souveräne Macht durch die Kontrolle der Narrative sowohl über die Gewalt der Vergangenheit als auch über die zukünftige Ordnung bekräftigt und sich als alleiniger Richter über Erinnerung, Wahrheit und historische Legitimität positioniert. Dieser als Akt der Beendigung inszenierte Moment festigt jedoch vielmehr die staatliche Autorität. Die Auflösung des kurdischen bewaffneten Kampfes geht nicht mit einem echten politischen Wandel einher, sondern mit einer symbolischen Eindämmung. Was als Frieden erscheint, ist in Wirklichkeit eine Umbenennung der Herrschaft, die unter dem Deckmantel der Versöhnung die Bühne für neue Formen der Kontrolle bereitet.

Warum die Auflösung?
In einem Brief vom 25. April 2025 formulierte Abdullah Öcalan die Gründe für die vorgeschlagene Auflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und stellte sie nicht als Niederlage, sondern als bewussten Paradigmenwechsel dar. Er betonte, dass dieser Prozess, weit entfernt von einer vom türkischen Staat geforderten sofortigen Entwaffnung, eine tiefgreifende ideologische Kritik, Selbstreflexion und eine langwierige Debatte erfordert, um sowohl die Persönlichkeit als auch die Mentalität neu zu formen. Die PKK, die gegründet wurde, um das kurdische Nationalbewusstsein zu stärken und die systemische Unterdrückung aufzudecken, steht nun vor einer Phase, in der der nächste Schritt in Richtung Freiheit auf demokratischen Institutionen, kultureller Erneuerung und Kommunalismus4 beruhen muss – Veränderungen, die die PKK als bewaffnete hierarchische Organisation möglicherweise nicht mehr verkörpern kann. In diesem Zusammenhang muss die Auflösung verstanden werden: als Höhepunkt eines theoretischen Bruchs mit dem Modell des Nationalstaats des 20. Jahrhunderts und seinem Militarismus, der durch systemische Gewalt definiert ist, die nun „ihre Daseinsberechtigung (raison d’être) verloren hat“. Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus, der auf lokaler Autonomie, Geschlechtergleichheit und ökologischer Ökonomie basiert, signalisiert einen entscheidenden Bruch mit den staatsorientierten, militarisierten Modellen der Vergangenheit und einen Schritt hin zu einem poststaatlichen Gesellschaftsprojekt.

Diese ideologische Entwicklung ist jedoch weder plötzlich noch unumstritten. Seit den 1990er Jahren hat die PKK einen bedeutenden inneren Wandel durchlaufen und sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus und den autoritären Tendenzen staatlicher Paradigmen auseinandergesetzt. Das Überleben der Bewegung hing von ihrer Anpassungsfähigkeit und ihrem kritischen Engagement ab, was schließlich in der Entscheidung des Zwölften Kongresses gipfelte, die Auflösung als radikale Neuorientierung und nicht als Kapitulation zu akzeptieren. Der Brief betont, dass das Versäumnis, demokratische, ökologische und feministische Prinzipien über zwei Jahrzehnte hinweg vollständig in die Organisationsstrukturen zu integrieren, diesen Moment des entscheidenden Wandels beschleunigt hat.

Strategisch gesehen hat die kurdische politische Präsenz in der Türkei und im gesamten Nahen Osten an Bedeutung gewonnen, insbesondere durch Frauenbefreiungsinitiativen und politische Fortschritte in allen vier kurdischen Regionen. Dieser Fortschritt stellt die bisherige Darstellung der PKK als reine terroristische Vereinigung durch die Türkei in Frage. Die jüngste Erklärung des Präsidentenberaters Mehmet Uçum, dass „Kurden ein wesentlicher Bestandteil der türkischen Nation sind“, signalisiert eine ideologische Neuausrichtung auf staatlicher Ebene.

In dieser Situation kann die Auflösung der PKK als taktischer Schachzug gesehen werden, um Hindernisse für die internationale Anerkennung zu beseitigen, insbesondere für kurdische Strukturen in Rojava, wo die Bezeichnung „terroristisch“ als Rechtfertigung für türkische Militäreinsätze diente. Die Entwaffnung zielt darauf ab, Rojava als autonomes politisches Projekt zu schützen und sein Überleben und seine Legitimität auf regionaler und internationaler Ebene zu sichern. Berichten zufolge könnte bald ein Treffen zwischen Abdullah Öcalan und Masoud Barzani (dem langjährigen Führer der Demokratischen Partei Kurdistans im irakischen Kurdistan) stattfinden – eine Entwicklung, die vor allem die Hypothese einer sich abzeichnenden kurdischen Regionalallianz stärkt, die darauf abzielt, die Stabilität Rojavas im aktuellen geopolitischen Kontext zu festigen.

Trotz der diplomatischen Erfolge, die sich aus der Rolle der kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS ergeben haben, bleibt die internationale Unterstützung uneinheitlich. Öcalans Aufruf zur freiwilligen Auflösung könnte eine präventive Strategie sein, um angesichts der zunehmenden militärischen Isolation eine totale Niederlage abzuwenden. Seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses 2015 hat der verstärkte militärische Druck der Türkei – grenzüberschreitende Operationen, Drohnenangriffe und Überwachung – die Aktivitäten der PKK weitgehend auf Qandil beschränkt und ihre Kapazitäten innerhalb der Türkei ausgehöhlt. Selbst der kürzlich abgehaltene 12. PKK-Kongress fand erst 12 Jahre nach dem 11. Kongress statt, was in erster Linie auf die mangelnde Sicherheit und den militärischen Druck der Türkei zurückzuführen ist. Die PKK ging auf dieses Problem in einem am 4. Mai veröffentlichten Brief an die Bevölkerung und die Aktivisten der Bewegung ein:

Ein Rückblick auf die letzten zwei Jahrzehnte zeigt Folgendes: Obwohl das neue Paradigma eine tiefere Integration in die Gesellschaft ermöglichen sollte, waren es in der Praxis die Kader, die sich am stärksten davon entfremdet haben – obwohl sich die Bewegung insgesamt in Richtung Entkriminalisierung bewegte. Während das Ziel darin bestand, stärkere organisatorische Strukturen zu schaffen und gemeinschaftliche und sozialistische Lebensweisen zu fördern, kam es in Wirklichkeit zu einem Anstieg von Individualismus und Materialismus. Es ist offensichtlich, dass wir in unserer Arbeit mit den Massen versäumt haben, eine angemessene Bildung zu gewährleisten und die Organisation einer wirklich demokratischen Gesellschaft zu fördern. Im militärischen Bereich waren wir nicht in der Lage, eine wirksame Ausbildung und Organisation für die soziale Selbstverteidigung zu entwickeln und umzusetzen. Wir blieben in den Bergen auf dem Niveau von Guerilla-Einheiten, die von der Gesellschaft abgeschnitten und vollständig eingekesselt waren. Diese Situation führte nicht nur zu erhöhten Verlusten, sondern schwächte auch die politische und propagandistische Wirkung unseres bewaffneten Kampfes.
Allmählich beschränkte sich unsere Fähigkeit zur effektiven Kriegsführung auf ein sehr begrenztes geografisches Gebiet. Technologische Fortschritte, insbesondere algorithmische Kriegsführung und Echtzeitüberwachung, haben diese Isolation noch verstärkt, da die NATO-Staaten ihren Beziehungen zu Ankara Vorrang einräumen. Unterdessen ist die kurdische Autonomie in Syrien durch die Zentralisierung des Regimes bedroht, und der türkische Einfluss im Nordirak wächst mit stillschweigender Zustimmung der lokalen Bevölkerung.

Diese Bedingungen haben das politische Zentrum der PKK vom bewaffneten Kampf hin zur Suche nach ziviler und institutioneller Legitimität in der gesamten kurdischen Region getrieben. Die Auflösung stellt eine symbolische Entwaffnung und strategische Verlagerung dar, die den kurdischen Kampf in politische und transnationale Arenen verlagert, wo die Macht des Volkes außerhalb des Paradigmas der militärischen Konfrontation neu definiert wird.

Der Rückgang der Rekrutierungen für die PKK und das Scheitern, die Anti-IS-Allianzen in dauerhafte internationale Unterstützung umzuwandeln, unterstreichen die Notwendigkeit dieser strategischen Neuausrichtung. Öcalans Vorschlag wird von seinen Anhängern nicht als Kapitulation verstanden, sondern als klare Anpassung an veränderte geopolitische und militärische Realitäten, einschließlich der Aussicht auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in Qandil und Rojava.

Nach Ansicht vieler kurdischer Analysten spiegelt Öcalans Haltung seine anhaltende Opposition gegen Israel und seine Abneigung wider, die kurdische Bewegung aus strategischer Notwendigkeit in ein taktisches oder pragmatisches Bündnis mit Israel zu zwingen. Dies sei der Grund für sein Streben nach präventiven politischen Lösungen, die solche Bündnisse verhindern sollen. Andere Befürworter der kurdischen Bewegung argumentieren, dass die Entscheidung von Öcalan und der PKK ein strategischer Versuch sei, zu verhindern, dass Kurdistan zum nächsten Gaza des Nahen Ostens wird. Sie argumentieren, dass die militärischen Zwänge der PKK angesichts eines hochtechnisierten zwischenstaatlichen und internationalen Kriegsapparats – in Verbindung mit der anhaltenden Kampagne der Türkei zur Vernichtung Kurdistans und Rojavas – eine politische Neukalibrierung erforderlich machten. Dieser Wandel sei auch durch die schwindende materielle und symbolische Kraft der globalen Solidarität mit der kurdischen Sache bedingt, die nach wie vor deutlich schwächer sei als die breite Unterstützung für die Palästinenser. Aus dieser Perspektive gäbe es kaum internationale Kapazitäten oder den Willen, einzugreifen, sollte die Türkei ein Gaza-ähnliches Szenario gegen die Kurden inszenieren. Angesichts schwindender materieller Mittel für den Widerstand und des Fehlens einer vergleichbaren regionalen oder internationalen Mobilisierung müssen kurdische Akteure alternative Überlebensstrategien verfolgen. Diese Entscheidung wird daher nicht als Rückzug betrachtet, sondern als kalkulierte und pragmatische Taktik, um in einem zunehmend unerträglichen geopolitischen Kontext zu überleben.

Dieser strategische Kurswechsel kann nicht verstanden werden, ohne die tiefgreifenden menschlichen Kosten des Konflikts anzuerkennen. Kurdische Guerillakämpfer, PKK-Kader und insbesondere Zivilisten sind erschöpft; die kumulierten Kosten des Krieges sind unerträglich geworden. Tausende junge Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Städte wurden zerstört, Familien zerrissen, Körper verstümmelt, Generationen durch Gefängnis, Exil, Prekarität und Stigmatisierung geprägt. Diese Anhäufung von Leid über mehr als vierzig Jahre hinweg verleiht dem Wort „Frieden“ eine neue Bedeutung: nicht als Kapitulation, sondern als lebenswichtige Notwendigkeit – ein lang ersehnter Atemzug nach Jahrzehnten der Erstickung.

Aus Sicht des türkischen Staates steht die Auflösung im Einklang mit einer politischen Strategie von Recep Tayyip Erdoğan, der seine Macht über die verfassungsmäßige Grenze von 2028 hinaus ausdehnen will. Indem er sich als Architekt eines neuen Friedensprozesses präsentiert, hofft Erdoğan, Teile der kurdischen Wählerschaft für sich zu gewinnen und gleichzeitig die Opposition zu spalten. Als Versöhnung dargestellt, ist der Aufruf zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in Wirklichkeit ein Manöver, um die sich abzeichnenden Allianzen zwischen kurdischen Kräften und progressiven oppositionellen Strömungen zu stören. Im Jahr 2019 war die taktische Unterstützung der kurdischen Wähler – insbesondere über die HDP (jetzt Demokratische Partei der Volksgemeinschaften, DEM) – entscheidend für den Sieg der Opposition in Großstädten wie Istanbul und Ankara. Diese Strategie zielt darauf ab, säkular-nationalistische Fraktionen innerhalb der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) von denen zu isolieren, die offen für einen Dialog mit der kurdischen Bewegung sind, und gleichzeitig einen Sicherheitsdiskurs für innenpolitische Zwecke aufrechtzuerhalten. Diese Wahlmanipulation beruht auf einer doppelten Kalkulation: Sie soll die gemeinsame Mobilisierung der Opposition schwächen und kurdische Kräfte davon abhalten, das Regime zu offen zu kritisieren, aus Angst, einen möglichen Frieden zu gefährden.

In dieser komplexen Konstellation befindet sich die kurdische Bewegung in einer Lage, die an die Gezi-Park-Proteste von 2013 erinnert. Wie damals bedeutet jede Öffnung für einen Dialog mit dem Staat paradoxerweise, dessen Legitimität anzuerkennen, auch wenn dieser weiterhin das Hauptziel der Auseinandersetzung bleibt. Diese Spannung erfordert von der kurdischen Bewegung eine ausgewogene Haltung: Sie muss sich für den Frieden einsetzen, ohne sich in der türkischen institutionellen Politik aufzulösen oder breitere soziale Bewegungen zu entfremden. Das Ergebnis ist eine Form der strategischen Isolation, die aber auch eine Chance sein kann, einen autonomen politischen Raum zu schaffen, in dem die kurdische Frage ohne Waffen, aber ohne Verzicht artikuliert werden kann.

Unterdessen nutzt Erdoğan weiterhin die Rhetorik der Sicherheitspolitik, kriminalisiert kurdische Politiker und perpetuiert das Bild des „inneren Feindes“, um seine konservative Basis zu festigen. Der Kontrast zwischen der anhaltenden Repression und der versöhnlichen Sprache des Friedens unterstreicht den zynischen Charakter der Initiative: Es handelt sich nicht um ein echtes Engagement für eine Lösung, sondern um einen taktischen Schachzug, der unter dem Deckmantel des Dialogs getarnt ist.

Sowohl Erdoğan als auch der türkische Staat insgesamt versuchen, die Integration Kurdistans und seiner Ressourcen in die modernen kapitalistischen Märkte durch dessen Entwaffnung zu erleichtern. In einer Rede, in der er den neuen Prozess bis 2025 skizzierte, formulierte Erdoğan offen die kapitalistischen Ziele, die hinter dieser Initiative stehen:

"Eine von Terrorismus befreite Türkei wird die türkische Wirtschaft über alles andere erheben. Sobald wir dieses Ziel erreicht haben, wird der türkische Verband der Handelskammern und Warenbörsen (TOBB) der Hauptnutznießer sein. Von diesem Zeitpunkt an wird die Türkei in einer neuen Liga spielen."
Ebenso erklärte der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek, dass die Türkei in den letzten fünf Jahrzehnten fast 1,8 Billionen Dollar für den „Kampf gegen den Terrorismus” ausgegeben habe und dass die Beendigung des Konflikts dem Land erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte.

Die Grafik zeigt eine Landkarte, die sich von China bis Frankreich und von Nordafrika bis Estland streckt und den im Beitrag erwähnten "mittleren Korridor" zeigt.
Der „Mittlere Korridor“.
Diese wirtschaftlichen Zwänge beschränken sich jedoch nicht nur auf innenpolitische Erwägungen. Sie sind eingebettet in die umfassenderen geopolitischen Ambitionen der Türkei. Der sogenannte Friedensprozess von 2025 zwischen der Türkei und der PKK ist weniger ein echter Schritt in Richtung Versöhnung als vielmehr ein geopolitisches Manöver, das darauf abzielt, die militärische, politische und wirtschaftliche Macht der Kurden als Voraussetzung für die Integration der Türkei in den neoliberalen Infrastrukturkapitalismus zu neutralisieren. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht die Verwirklichung des „Mittleren Korridors“, einer trans-eurasischen Handelsroute, die China über Zentralasien, den Kaukasus und die Türkei mit Europa verbindet. Dieser Korridor positioniert die Türkei als logistischer Knotenpunkt im globalen kapitalistischen Warenverkehr. Er ist sowohl für Chinas Belt and Road Initiative (BRI, ein mehrere Billionen Dollar schweres Projekt, das China über Land- und Seewege mit Europa, Afrika und dem Nahen Osten verbindet) als auch für den von den USA unterstützten India–Middle East–Europe Corridor (IMEC, ein konkurrierendes Infrastrukturprojekt zur Sicherung der geopolitischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens) von entscheidender Bedeutung.

In jüngerer Zeit wurde diese Vision durch die Initiative „Development Road“ bekräftigt – ein 17-Milliarden-Dollar-Projekt unter der Federführung des Irak, der Türkei und der Golfstaaten, das den Persischen Golf (über den irakischen Hafen Grand Faw) über türkisches Territorium mit Europa verbindet. Die vorgeschlagene Route verläuft direkt durch den kurdisch geprägten Südosten der Türkei, was die geopolitische Bedeutung der Eindämmung der Kurden weiter verstärkt. Nach dem 7. Oktober und dem anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern haben sich die geopolitischen Allianzen in der Region weiter destabilisiert, was zu einer neuen Welle strategischer Korridorpolitik geführt hat, in der die logistische und diplomatische Zentralität der Türkei noch verstärkt wurde. Angesichts des Zusammenbruchs traditioneller Machtgleichgewichte in der Levante und am Golf ist die Kontrolle der Türkei über diese Infrastrukturrouten – insbesondere diejenigen, die den Einfluss des Iran und Syriens umgehen – für westliche und nicht-westliche Blöcke noch unverzichtbarer geworden.

Damit die Türkei jedoch ihre Kontrolle über diese Routen festigen kann, muss sie alle subalternen oder nichtstaatlichen Akteure, insbesondere kurdische Kräfte, ausschalten. Die Entwaffnung der PKK sollte daher nicht als Entmilitarisierung verstanden werden, sondern als Ausschaltung des kurdischen bewaffneten Kampfes unter einem neuen Regime der infrastrukturellen Securitization. Mit der Neutralisierung des „schiitischen Korridors“ (Achse Teheran–Damaskus–Beirut), dem Sturz Assads und der Zerschlagung der Achse der PKK und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter dem Druck der USA und Israels wurden kurdische Akteure strukturell aus den regionalen Machtverhandlungen entfernt. Mit stillschweigender Unterstützung der NATO hat die Türkei militärische Kampagnen und demografische Umgestaltungen durchgeführt, um ihre Kontrolle über kurdische Regionen zu festigen. In diesem Zusammenhang wird „Frieden“ zu einem Euphemismus für kapitalistische Befriedung, wobei politische Aussöhnung durch räumliche und militärische Eindämmung ersetzt wird, um einen ununterbrochenen Fluss von Kapital, Gütern und geopolitischem Einfluss durch die imperialen Korridore der Ausbeutung und Kontrolle zu ermöglichen.

Erdogans Unterstützung für die Forderung der PKK nach Entwaffnung sollte im breiteren Kontext der sich wandelnden geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten und der sich verändernden Machtverhältnisse in der Region gesehen werden. Sie spiegelt auch die strategische Nutzung der kurdischen Dynamik durch die Türkei wider, um Rivalen wie Israel und Iran entgegenzuwirken. Ein komplexes Zusammenspiel von innenpolitischen und regionalen Kalkülen hat die Türkei dazu veranlasst, diese Taktik zu verfolgen. Dies kommt in einem Brief des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai deutlich zum Ausdruck:

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.
Die Eskalation des Dritten Weltkriegs im Nahen Osten, die Ergebnisse des am 7. Oktober 2023 begonnenen Gaza-Konflikts, die bedeutenden Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen israelische Übergriffe und der Zusammenbruch des Baath-Regimes in Syrien – wodurch sich der regionale Wandel auf den Iran und die Türkei ausweitete – haben alle eine entscheidende Rolle dabei gespielt, uns an diesen Punkt zu bringen. Die Angst und existenzielle Unsicherheit, die innerhalb des türkischen Staates und der AKP-MHP-Regierung herrscht, verbunden mit dem Druck für demokratische Veränderungen, der intern von unserer Bewegung und dem türkischen Volk und extern vom transnationalen kapitalistischen System ausgeübt wird, sind die Hauptfaktoren, die die Regierung [Devlet] Bahçeli und seine bekannte Rhetorik und Aufrufe zum Handeln motivieren. Infolgedessen haben wir aufgrund der oben genannten politischen und militärischen Entwicklungen die derzeitige Situation erreicht.
Das Paradoxon ist tiefgreifend: Eine Bewegung, die über beträchtliche territoriale und organisatorische Stärke verfügt, ist gezwungen, sich neu zu erfinden, gerade weil diese Macht sie anfällig für algorithmische Vernichtung macht. Letztendlich fordert Öcalans Vorschlag ein grundlegendes Umdenken des revolutionären Kampfes in einer Ära, die von Drohnen, Metadaten und totaler Überwachung geprägt ist. Er fordert die kurdische Bewegung auf, sich eine Form des Widerstands vorzustellen, die über bewaffnete Konfrontation hinausgeht und ihre Kraft eher in der Stille als in Schüssen findet.

Vom Guerillakrieg zum politischen Wandel: Spannungen, Hoffnungen, Perspektiven
Die Ankündigung der PKK im Februar 2025, sich möglicherweise aus dem bewaffneten Kampf zurückzuziehen, wirft tiefgreifende Fragen darüber auf, unter welchen Bedingungen ein langwieriger Guerillakampf in einen politischen Prozess übergehen könnte, insbesondere in einem Kontext, der von tief verwurzeltem Autoritarismus, Repression und ideologischen Blockaden geprägt ist. Während einige diesen Schritt als Zeichen einer strategischen und ideologischen Neuausrichtung interpretieren, bleibt er doch äußerst zweideutig. Die türkische Regierung, die diesen Moment nicht als „Friedensprozess“, sondern als „Säuberungsprozess vom Terrorismus“ („Terörden arındırma süreci“) darstellt, signalisiert eine strafende Haltung, die von der versöhnlichen Sprache des Jahres 2015 abweicht und Zweifel an der Möglichkeit einer gerechten und umfassenden Lösung aufkommen lässt.

Dies wirft mehrere dringende Fragen auf. Kann die Demokratisierung in der Türkei als rein symbolische Geste definiert werden – wie die bedingte Freilassung von Abdullah Öcalan (und seine Einladung ins Parlament, um die Kurden zum Rückzug aus Qandil und zu einem friedlichen politischen Weg aufzurufen) oder begrenzte kulturelle Zugeständnisse – oder muss sie weitreichende Verfassungsreformen, die Freilassung politischer Gefangener und die formelle Anerkennung der kollektiven Rechte der Kurden, einschließlich regionaler Autonomie und des Rechts auf kurdischsprachigen Unterricht, beinhalten? Würden die Wiedereinsetzung annullierter Kommunalmandate, die Rückkehr von Exilanten oder eine Generalamnestie ausreichen, um die PKK davon zu überzeugen, dass ein gangbarer politischer Weg entstanden ist? Viele befürchten, dass Erdoğan seine Zusagen zurücknehmen könnte, sobald er sich die gewünschte politische Hebelwirkung gesichert hat, und damit den Verrat des Prozesses von 2015 wiederholt und eine Rückkehr zum Konflikt mit der kurdischen Bewegung in einer Situation der Zersplitterung und geschwächter Legitimität riskiert.

Im Gegensatz zu anderen Friedensprozessen – wie denen mit der Irisch-Republikanischen Armee in Nordirland, den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in Kolumbien oder Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) in Spanien – hat sich der türkische Staat geweigert, sich auf Wahrheitsfindung und Versöhnung, eine Verfassungsreform oder eine echte politische Anerkennung einzulassen. In Kolumbien beispielsweise ging die Entwaffnung mit Initiativen zur restaurativen Justiz einher, die oft von Frauen und Überlebenden staatlicher Gewalt angeführt wurden. Ein ähnliches Potenzial liegt in der kurdischen Frauenbewegung, doch der Fall der Kurden bleibt in seiner systematischen Kriminalisierung und Leugnung der Existenz eines politischen Problems eine Ausnahme. Gleichzeitig unterscheidet sich der Fall der PKK von vielen anderen Beispielen dadurch, dass sie von einer mächtigen und einflussreichen zivilen und politischen Massenbewegung unterstützt wird. Der Kampf beschränkt sich nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern hat auch in der Zivilgesellschaft und in der Politik tiefe Wurzeln geschlagen.

Die Entscheidung der PKK, sich zu entwaffnen, offenbart interne Widersprüche. Obwohl Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, bleibt er die unangefochtene Autorität der Bewegung und zentralisiert die Entscheidungsfindung in einer vertikalen Struktur, die den internen Pluralismus unterdrückt. Seine jüngste Erklärung – „Ich kann sagen, dass die Gegner des Prozesses keinen Wert haben. Sie werden scheitern“ – verkörpert ein Modell, in dem charismatische Autorität kollektive Deliberation überschattet und eine Legitimitätskrise hervorruft, in der Kämpfer und Aktivisten ohne Mechanismen für partizipative Entscheidungsfindung dazu angehalten sind, Anweisungen von oben zu befolgen. Diese Zentralisierung reproduziert eine entpolitisierte militante Basis und erstickt die für einen echten Wandel notwendige interne Demokratisierung.

Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
Teilnehmer:Innen der Entwaffnungszeremonie zeigen ein Plakat mit einem Bild von Abdullah Öcalan
In der sich wandelnden Landschaft heben einige Analysten zwei Entwicklungen hervor, die erste Schritte in Richtung Entwaffnung und Übergang zu einer demokratischen Ordnung markieren könnten. Erstens hat eine Gruppe von Guerillakämpfern, darunter einige ehemalige Führungsmitglieder, in einer symbolischen Geste vor den Medien öffentlich ihre Waffen niedergelegt und eine Erklärung abgegeben, in der sie erklären:

"Wir sind bereit, uns an der demokratischen Politik zu beteiligen."
Zweitens wird erwartet, dass das türkische Parlament ein Gremium mit dem vorläufigen Namen „Kommission für sozialen Frieden und demokratischen Wandel” einrichtet, das einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Unterstützung der Entwaffnung und umfassenderer demokratischer Reformen ausarbeiten soll.

Auch wenn diese Initiativen zunächst nur in begrenztem Umfang und symbolisch umgesetzt werden, sehen ihre Befürworter darin Zeichen für die gegenseitige Bereitschaft, den Friedensprozess voranzubringen. Dennoch zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Entsendung von drei Guerillagruppen in den türkischen Staat zwischen 2000 und 2007, dass solche Bemühungen anhaltend anfällig für repressive staatliche Maßnahmen sind und dass das strukturelle Misstrauen, das eine dauerhafte Lösung weiterhin behindert, nach wie vor besteht. Weder die Guerillakämpfer noch die PKK-Führung scheinen sich der damit verbundenen Risiken unbewusst zu sein. Sie scheinen den Prozess mit strategischer Vorsicht und politischer Weitsicht anzugehen und sich bewusst die Option offen zu halten, bei Bedarf zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Wie Bese Hozat,5 Co-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, in einem Interview nach der symbolischen Entwaffnung von 30 Guerillakämpfern im irakischen Kurdistan im Juli erklärte:

"Wenn wir alle Forderungen des Staates bedingungslos erfüllen würden, hätte dies folgende Konsequenzen: Von anderen Gruppen würde dasselbe erwartet – sie müssten ihre Waffen vernichten, in die Türkei zurückkehren und sich ergeben. Würde ein solcher Ansatz zur Norm werden, wäre das Schicksal, das uns und unseren Kameraden bevorsteht, entweder Haft oder Tod. Eine solche Zukunft können wir nicht akzeptieren. Der türkische Staat muss dies verstehen."
Dennoch sehen einige innerhalb der Bewegung darin eine Chance, ihr hierarchisches, militaristisches und leninistisches Erbe zu überwinden. Eine Hinwendung zu einer breiteren zivilen Beteiligung und einer inneren Erneuerung könnte die PKK innerhalb eines umfassenderen demokratischen Rahmens neu positionieren. Das Auftauchen der DEM-Partei als bedeutender Akteur deutet auf die Möglichkeit hin, eine kurdisch-nationalistische Formation in eine pluralistische Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, die breiteren demokratischen Kräfte in der Türkei zu vereinen. Doch die Gefahr, dass sowohl der türkische Staat als auch internationale Unterstützer sie im Stich lassen, ist groß, sodass die Aussicht auf Erneuerung von strukturellen Reformen und nicht von rhetorischen Zugeständnissen abhängt.

Ein Rahmen für Übergangsjustiz ist von entscheidender Bedeutung. Ohne die Anerkennung der Gräueltaten der Vergangenheit – insbesondere in den 1990er Jahren und in der brutalen Phase von 2015 bis 2016 – wird jeder Waffenstillstand fragil bleiben. Wahrheit, Wiedergutmachung und die Dekolonialisierung nationaler Narrative sind Voraussetzungen für einen sinnvollen Frieden. Andernfalls wird das kollektive Gedächtnis der Kurden weiterhin von unheilbaren Traumata geprägt sein, die den Konflikt wieder aufflammen lassen könnten.

Der regionale Kontext macht eine Entwaffnung schwierig. Syrien bleibt instabil, und der fragile Waffenstillstand zwischen kurdischen Kräften und Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nach der jüngsten kurdischen Einheitskonferenz scheint zunehmend unsicher. Die anhaltenden Militäroperationen der Türkei gegen kurdische Stellungen im Irak und in Syrien, darunter allein im Mai 2025 über 500 Luftangriffe auf PKK-kontrollierte Gebiete im irakischen Kurdistan, untergraben die Machbarkeit eines Friedensübergangs. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Hinterzimmerangebote Ankaras – wie die Anerkennung der kurdischen Autonomie in Syrien im Austausch für die Auflösung der PKK – vage und unglaubwürdig. Eine groß angelegte Offensive gegen Rojava würde den Zusammenbruch der zivilen und militärischen Struktur des kurdischen Projekts bedeuten.

Innerhalb dieser transnationalen Konstellation ist die PKK keine isolierte Guerillagruppe, sondern Teil eines seit 2002 durch die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) aufgebauten Netzwerks, zu dem auch die PYD in Syrien (2003), die PJAK im Iran (2004) und die PÇDK im Irak (2002) gehören. Diese Schwesterorganisationen sind zwar nominell autonom, ideologisch jedoch mit Öcalans Vision eines demokratischen Konföderalismus verbunden und insbesondere durch von Frauen geführte Initiativen tief in ihren jeweiligen Gesellschaften verwurzelt. Die Unklarheit von Öcalans Aufruf zur Entwaffnung – ob er sich nur auf den türkischen Flügel der PKK bezieht oder auch auf diese verbündeten Gruppierungen – trägt zur Unsicherheit bei. Einige Analysten vermuten, dass Kader nicht vollständig demobilisiert, sondern an andere Fronten wie die PJAK oder Rojava verlegt werden könnten, was die Möglichkeit einer taktischen statt einer strategischen Auflösung nahelegt. Das Schicksal der Guerillakräfte in den Qandil-Bergen bleibt daher ungewiss, da die Signale aus Ankara mehrdeutig und oft widersprüchlich sind und die Grenze zwischen Gerüchten und Realität verschwimmen lassen. So behauptete beispielsweise das AKP-Mitglied Şamil Tayyar, dass fast 300 hochrangige PKK-Mitglieder in Drittländer wie Südafrika und Norwegen umgesiedelt würden, während etwa 4000 Kämpfer schrittweise an der Grenze aufgenommen würden. Doch abgesehen von solchen inoffiziellen Äußerungen stellt sich die Frage, welche konkreten Schritte – über rhetorische Gesten hinaus – der türkische Staat tatsächlich unternehmen wird.

Im Inland offenbart Erdoğans Unterdrückung der CHP – einer historisch säkular-nationalistischen Partei, die sich an der kurdenfeindlichen Politik beteiligt hat – die Paradoxien innerhalb der türkischen Opposition. Für viele Kurden ist die CHP nach wie vor Teil des Problems und keine Alternative, was die Bildung einer inklusiven demokratischen Koalition erschwert. Unterdessen führen interne Spannungen innerhalb der kurdischen Bewegung in Verbindung mit Erdoğans autokratischer Konsolidierung zu einer weiteren Fragmentierung des politischen Feldes, wodurch eine pluralistische politische Neuordnung ungewiss bleibt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt die kurdische Bewegung eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und strategische Anpassungsfähigkeit. Sie artikuliert weiterhin eine politische Vision, die sich der Militarisierung widersetzt und gleichzeitig das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt – und sich damit den globalen Dekolonialisierungskämpfen anschließt. In Rojava beispielsweise unterhält die Autonome Verwaltung eine beeindruckende Sicherheitsinfrastruktur, darunter die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die YPG-YPJ und die Asayish-Kräfte, deren Mitgliederzahl auf über 80.000 geschätzt wird. In Rojhilat organisiert die PJAK weiterhin den Widerstand gegen das iranische Regime. Diese Formationen spiegeln eine tief verwurzelte, grenzüberschreitende Bewegung wider, die sich nicht auf ein bloßes Guerillaphänomen reduzieren lässt.

Diese materielle Infrastruktur lässt vermuten, dass die PKK und ihre Verbündeten selbst bei einem Zusammenbruch des aktuellen Prozesses in eine neue, vielleicht fragmentiertere und langwierigere Phase des Widerstands eintreten könnten. Jahrzehntelange asymmetrische Kriegsführung, ideologische Konsolidierung und soziale Verankerung haben der Bewegung eine Überlebensfähigkeit verliehen, die von vielen revolutionären Akteuren nicht erreicht wird. Ihre Legitimität beruht nicht nur auf ihrer militärischen Stärke, sondern auch auf der Förderung des politischen Bewusstseins, der Geschlechterbefreiung und der Autonomie der Basis.

Im Zentrum dieser Hoffnung steht eine tiefere ethische Frage. Ist es nicht zutiefst ungerecht – vielleicht sogar zynisch –, unsere Visionen von radikaler Demokratie, Antikapitalismus, feministischem Internationalismus und nichtstaatlichem Antifaschismus auf ein Volk zu projizieren, das bereits unter Marginalisierung, Unterdrückung, struktureller Armut und unerbittlicher Kriminalisierung leidet? Können wir in gutem Glauben von einem geopolitisch verwundbaren und bedrängten Volk verlangen, allein die Last unserer revolutionären Utopien zu tragen? Wie kann eine marginale revolutionäre Kraft – politisch und militärisch isoliert, ohne staatliche oder internationale Unterstützung – nicht nur als Organisation, sondern auch als Trägerin einer politischen Vision und emanzipatorischer Praxis überleben? Wie kann sie ihre Ideale in einem Umfeld bewahren, das von mächtigen Staaten und imperialen Akteuren dominiert wird, die bereit sind, sie durch Massaker, ethnische Säuberungen und systematische sexuelle Gewalt zu vernichten? Dieser kritische Zeitpunkt zwingt uns, die Bedingungen unserer Solidarität neu zu überdenken. Wie können wir eine radikale politische Haltung in einer zunehmend von Militarisierung und Autoritarismus geprägten Weltordnung bewahren, ohne in romantische Abstraktion oder politische Resignation zu verfallen?

Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal einer bewaffneten Gruppe, sondern die Lebensfähigkeit eines politischen Projekts, das die Parameter des Kampfes im Nahen Osten neu definiert hat. Während angesichts unerfüllter Versprechen und militärischer Eskalation erneut der Schatten eines Krieges aufzieht, stellt die kurdische Bewegung weiterhin eine universelle Frage: Wie kann eine revolutionäre Kraft, die ihrer Staatlichkeit beraubt ist und überwältigender Repression ausgesetzt ist, ihre emanzipatorische Praxis bewahren, ohne sich auslöschen zu lassen oder Kompromisse einzugehen?

Auflösung aus einer Genderperspektive neu denken
Das Foto zeigt drei YPJ Kämpferinnen, die mit ihren Waffen patrouillieren
YPJ Kämpferinnen
Lange Zeit von der PKK überschattet, hat sich die kurdische Frauenbewegung seit den 1990er Jahren zu einer mächtigen ideologischen und organisatorischen Kraft entwickelt – viele bezeichnen sie als „Revolution innerhalb der Revolution“. Anfangs innerhalb einer militarisierten, von Männern dominierten Struktur marginalisiert, verwandelten kurdische militante Frauen diese Ausgrenzung in eine strategische Chance, indem sie eine dialektische und wechselseitige Allianz mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan eingingen. Diese Beziehung, die weit von patriarchaler Unterwerfung entfernt war, ermöglichte es beiden Seiten, sich gegenseitig als politische Ressourcen zu nutzen: Öcalan instrumentalisierte die Frauenbewegung, um die PKK zu vergrößern und zu reformieren, während die Frauen seine symbolische Autorität nutzten, um die Befreiung der Geschlechter in den Mittelpunkt des kurdischen Kampfes zu stellen.

Öcalans Anerkennung der Frauen als „Avantgarde der Revolution“ war entscheidend für die Neudefinition von Führung und Legitimität in einer Bewegung, die lange Zeit von Virilismus geprägt war. Er förderte die Schaffung paralleler Strukturen für Frauen und unterstützte die jineolojî, eine feministische Erkenntnistheorie, die er als zentral für seine Vision eines demokratischen Konföderalismus betrachtete. Im Gegenzug legitimierten kurdische Frauen seine ideologische Führung. Sie bekräftigten insbesondere Öcalans Aufruf zur Einstellung des bewaffneten Kampfes nach seiner Gefangennahme im Jahr 1999 – einem Moment tiefer Krise für die PKK, der durch Massenabgänge in den Jahren 2002–2004 gekennzeichnet war (rund 1500 Kämpfer verließen die PKK inmitten einer ideologischen Neuorientierung und interner Kämpfe, die Mitte 2004 in einer Rückkehr zum bewaffneten Konflikt gipfelten). Die anhaltende Loyalität der Frauen in dieser Zeit war eine strategische Entscheidung, die darauf abzielte, die ideologische Kontinuität inmitten von Zersplitterung und Repression aufrechtzuerhalten.

Diese Loyalität hatte jedoch Grenzen. Vorschläge für mehr Autonomie – wie die Gründung einer kurdischen Arbeiterinnenpartei – wurden vom Zentralkomitee der PKK blockiert, was die anhaltenden strukturellen Zwänge deutlich machte. Dennoch hielt das Bündnis, insbesondere als Öcalan 2005 mit seiner ideologischen Wende zum demokratischen Konföderalismus die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt eines neuen politischen Modells stellte. 2012 weigerte sich Öcalan, eine Friedensdelegation ohne Vertreterinnen der Frauenbewegung zu empfangen, und unterstrich damit deren Unverzichtbarkeit. Symbolisch kündigten Frauen in Rojava 2013 an Öcalans Geburtstag die Gründung der YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) an und bekräftigten damit sowohl ihr Vertrauen in seine Vision als auch ihren Anspruch auf autonome Militanz.

Dieser Widerspruch – der Aufbau der politischen Autonomie von Frauen durch einen männlichen Führer – führt zu kritischen Spannungen. Während Öcalan in seinen Reden Dezentralisierung und Entmilitarisierung propagiert, bleibt seine charismatische Autorität zentral. Der feministische Horizont der Bewegung ist somit mit strategischer Abhängigkeit verflochten. Öcalans wiederholte Aufrufe zur Entwaffnung der PKK, insbesondere in den letzten Jahren, verstärken diesen Widerspruch: Sie stellen die seit langem in revolutionären Kämpfen verankerte militarisierte Männlichkeit in Frage, lösen aber auch Unsicherheit über den Einfluss von Frauen in einem entmilitarisierten politischen Prozess aus.

Historisch gesehen ermöglichte der bewaffnete Widerstand kurdischen Frauen, Sichtbarkeit, Führungsrollen und Legitimität zu erlangen. Der Kampf zerstörte Geschlechtertabus und schuf symbolisches Kapital, auch wenn er die Gefahr barg, das zu reproduzieren, was einige Theoretiker als „adoptierte Männlichkeit“ bezeichnen – eine Nachahmung patriarchalischer Normen unter dem Deckmantel revolutionärer Gleichheit. Der derzeitige Wandel hin zur Entmilitarisierung eröffnet zwar Raum für gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken, droht aber auch, die Strukturen zu zerstören, die Frauen unter Bedingungen staatlicher Gewalt geschützt und gestärkt haben. Diese Spannung steht im Mittelpunkt der Debatten über die Zukunft der Bewegung.

Die mögliche Auflösung der PKK wirft dringende Fragen auf: Wird die kurdische Frauenbewegung den Moment nutzen, um volle Autonomie zu fordern? Wird sie eine eigenständige feministische Haltung zu diesem strategischen Wandel entwickeln? Schwächt oder stärkt die Auflösung die Frauen innerhalb des kurdischen Kampfes? Die Entwaffnung könnte entweder einen Schritt in Richtung eines feministischen Friedens oder eine strategische Schwächung bedeuten. Einige Militante befürworten eine vorsichtige, bedingte Entmilitarisierung – abhängig von institutioneller Konsolidierung, internationaler Anerkennung und Garantien für Frauenrechte –, da sie männliche Kriegsmentalitäten verfestigt und Raum für radikale, gemeinschaftsbasierte, nicht-hierarchische feministische Praktiken eröffnet. Historisch verwurzelt in maskulinen Idealen, in denen Heldentum, Märtyrertum und militärische Tapferkeit die Legitimität bestimmten, wird die kurdische revolutionäre Gewalt nun durch Öcalans Aufruf zur Entmilitarisierung in Frage gestellt, der die Bewegung in Richtung eines feministischen Horizonts weg von militarisierter Männlichkeit lenken will. Andere warnen jedoch davor, dass eine Entmilitarisierung Frauen erneut patriarchaler und staatlicher Gewalt aussetzen könnte, insbesondere wenn die Errungenschaften der YPJ oder YJA-Star (die Freien Frauenverbände, Yekîneyên Jinên Azad ên Star) nicht politisch abgesichert werden.

Über den bewaffneten Kampf hinaus spielen kurdische und türkische Frauen seit langem eine wichtige Rolle im breiteren zivilen Widerstand und im Engagement für den Frieden. Die Friedensmütter (Dayikên Aşîtîyê) – kurdische Mütter, die Kinder im Konflikt zwischen der PKK und dem Staat verloren haben – wurden in den 1990er und 2000er Jahren zu Symbolen des gewaltfreien Widerstands. Kampagnen wie „Finger weg von meiner Freundin“ (1990) und „Frauen gehen gemeinsam“ mobilisierten Basisnetzwerke, um Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegenzutreten.6 Im Jahr 2009 brachte die Feministische Initiative für Frieden (BİKG) Frauen über ethnische Grenzen hinweg zusammen, um Entmilitarisierung, sozialen Wiederaufbau und inklusive Friedensprozesse zu fordern. Diese Bewegungen zeigten, wie Frauen Erfahrungen von Verlust und Marginalisierung in politische Handlungsfähigkeit umgewandelt haben.

In einem Brief vom 30. Mai aus dem Gefängnis von İmralı an die Jineolojî-Akademie bekräftigte Öcalan, dass die Befreiung der Frauen der wahre Maßstab für den Sozialismus sei, und bezeichnete sie als Grundlage seines revolutionären Kampfes. Er beschrieb jineolojî als ein fortlaufendes Transformationsprojekt und Frauen als potenzielle Führerinnen für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Tatsächlich setzt Öcalan auf Frauen, um diesen Wandel anzuführen, da sie bereits in früheren Friedensbemühungen in Kurdistan eine führende Rolle gespielt haben.

 Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025. und führt eine Reihe von bewaffneten Kämpfer:Innen eine Treppe zur Jasna Höhle herab.
Bese Hozat leitet die symbolische PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli 2025.
Die Wahl von Bese Hozat – langjährige Kommandantin und Co-Vorsitzende der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und enge Weggefährtin von Sakine Cansız, der 2013 in Paris ermordeten ikonischen feministischen PKK-Führerin – als zentrale Figur der symbolischen PKK-Entwaffnungszeremonie am 11. Juli unterstreicht die anhaltende zentrale Bedeutung der Frauenführung in der kurdischen Bewegung. Selbst in einer Übergangsphase bekräftigt diese symbolische Geste das ideologische Bekenntnis der Bewegung zur Geschlechterbefreiung und würdigt das Erbe des revolutionären kurdischen Feminismus.

Die Herausforderung besteht nun darin, die Widersprüche der Entmilitarisierung zu bewältigen: feministische Ethik mit dem Bedürfnis nach Schutz, Autonomie mit strategischen Allianzen und Friedensbildung mit politischer Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Jeder zukünftige Friedensprozess muss die Lebensrealitäten und politischen Visionen kurdischer Frauen in den Mittelpunkt stellen. Ihre Rolle war nicht nebensächlich, sondern grundlegend – und es sind ihre strategischen Entscheidungen, nicht nur die von Öcalan, die das nächste Kapitel der kurdischen Bewegung prägen werden.

Fazit
Aus der Sicht der Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sollte die mögliche Auflösung der Organisation nicht als Ende des kurdischen Kampfes interpretiert werden, sondern vielmehr als Beginn einer neuen und noch unbestimmten Phase des Widerstands. Diese Perspektive zeugt zwar von strategischem Optimismus, erfordert aber auch sorgfältige Überlegungen. Die Neudefinition des Widerstands in einem so komplexen Kontext erfordert ein differenziertes Verständnis seiner inhärenten Grenzen, Widersprüche und Risiken. Mit anderen Worten: Dieser Ansatz mag zwar neue Wege für die Bewegung eröffnen, sollte aber nicht ohne gründliche Analyse unkritisch als endgültige Lösung akzeptiert werden. Um die Legitimität dieses Prozesses zu gewährleisten, müssen Mechanismen geschaffen werden, um die kritischen Rückmeldungen von PKK-Mitgliedern und Aktivisten – insbesondere die Stimmen weiblicher politischer Gefangener – einzubeziehen.

Die PKK steht vor einer Vielzahl komplexer Herausforderungen, darunter verstärkter militärischer und technologischer Druck sowie politische Zwänge auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Herausforderungen schränken die Fähigkeit der Bewegung, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und einen strukturellen Wandel zu erreichen, erheblich ein. Die Hinwendung zu zivil geführten, legalen Organisationsformen stellt ein erhebliches strategisches Risiko dar. Dieser Übergang verdient zwar ernsthafte Überlegungen und Experimente, doch hängt sein Erfolg von der Erfüllung mehrerer entscheidender Voraussetzungen ab; ohne diese besteht weiterhin ein erhebliches Risiko des Scheiterns oder der Marginalisierung.

Darüber hinaus wirft die Spannung zwischen dem unmittelbaren Druck des Staates und der langfristigen Vision der PKK für einen langwierigen politischen Prozess Fragen hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Zeitpunkts dieses Wandels auf. Sollte der politische Prozess erneut von Erdoğan untergraben werden, ist die PKK bereit, den bewaffneten Widerstand wieder aufzunehmen – nicht aus Verzweiflung, sondern als Fortsetzung ihrer langjährigen politischen Logik, die auf kollektiver Würde und Selbstbestimmung beruht.

Dennoch würde ein solches Wiederaufleben wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten und Kosten mit sich bringen, die unverhältnismäßig stark von der kurdischen Bevölkerung getragen würden.

Die kurdische Befreiungsbewegung ist weit mehr als nur ein taktischer Akteur, sie verkörpert ein umfassenderes politisches Projekt, das die vorherrschenden Vorstellungen von Souveränität und Legitimität in der gesamten Region grundlegend erschüttert. Jede wesentliche Änderung ihrer strategischen Ausrichtung erfordert ein Verständnis der Wechselwirkungen zwischen strukturellen Zwängen, geopolitischen Risiken und asymmetrischen Machtverhältnissen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Im besten Fall könnte die Hinwendung der Bewegung zur Institutionalisierung nicht nur ihre politische Legitimität festigen, sondern auch neue Wege für eine innerkurdische Aussöhnung eröffnen, insbesondere mit langjährigen Rivalen wie der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Diese strategische Neuausrichtung könnte möglicherweise den Grundstein für eine transnationale kurdische politische Architektur legen – eine Architektur, die für internationale Akteure, insbesondere für westliche Mächte, die kurdische Forderungen historisch zugunsten ihrer strategischen Ausrichtung auf Ankara marginalisiert haben, verständlicher und diplomatisch akzeptabler ist.

Diese fortlaufende Neudefinition des kurdischen Widerstands steht auch vor erheblichen internen Herausforderungen, darunter Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen und die Notwendigkeit einer politischen Aussöhnung, die mit der Akzeptanz regionaler und globaler Akteure einhergehen muss. Dennoch bietet dieser Prozess das Potenzial, integrativere und legitimere politische Strukturen zu entwickeln.

Schließlich entspricht die von Abdullah Öcalan und PKK-Anhängern formulierte vorgeschlagene Transformation der Sprache und der Formen des Widerstands den Realitäten der heutigen technologischen Überwachung und Kriegsführung. Dies stellt den konventionellen militanten Widerstand in Frage und betont die Bedeutung von Anpassungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und der Neuartigung von Macht in neuen, weniger sichtbaren Formen.

Waffen brennen während einer Zeremonie, die die symbolische Entwaffnung der PKK am 11. Juli 2025 darstellt.

  1. „Der Prozess, der in unserem Zwölften Kongress gipfelte, begann mit einem Treffen zwischen dem Neffen von Führer Apo und unserer Delegation am 23. Oktober 2024. Dieses Treffen fand als Reaktion auf Erklärungen und Aufrufe von Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (MHP), Anfang Oktober statt. Während des Treffens erklärte Führer Apo öffentlich, dass er „die theoretischen und praktischen Voraussetzungen habe, um die Kurdenfrage aus einem Kontext der Gewalt und des Konflikts in einen Kontext der demokratischen Politik und der rechtlichen Lösung zu überführen, sofern die notwendigen Bedingungen erfüllt sind“. In den folgenden Monaten fand eine Reihe von Treffen zwischen der Delegation der Partei für Demokratie und Gleichheit der Völker (DEM-Partei) und dem Führer Apo auf der Insel Imralı statt. Diese Begegnungen wurden von Botschaften des Führers Apo begleitet, die den Prozess weiter prägten. Zunächst richtete er Briefe an die Führung der politischen Parteien in der Türkei, gefolgt von einem Schreiben an uns. In diesen Briefen legte er seine Position zum Abschluss der unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten und zur Beendigung des bewaffneten Kampfes dar und erklärte, dass deren historische Mission beendet sei. In unserer Antwort bekundeten wir unsere Bereitschaft, den vorgeschlagenen Kongress abzuhalten, betonten jedoch, dass solche grundlegenden Entscheidungen nur unter direkter Beteiligung und Führung von Führer Apo während des Kongresses selbst getroffen werden könnten. In einem weiteren Schritt veröffentlichte Führer Apo über die Delegation der DEM-Partei am 27. Februar den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. In diesem Aufruf forderte er uns auf, den Kongress einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, um die Aktivitäten unter dem Namen der PKK offiziell zu beenden und den bewaffneten Kampf zu beenden. Er erklärte auch seine Bereitschaft, die volle historische Verantwortung für die Initiative zu übernehmen. Im Anschluss an diesen Aufruf bekräftigten wir in einer öffentlichen Erklärung vom 1. März die Position, die wir zuvor in unserem Brief an den Führer Apo dargelegt hatten. Um den Prozess zu unterstützen, erklärten wir einen einseitigen Waffenstillstand, den wir der Öffentlichkeit mitteilten. Diese Entwicklungen lösten sowohl im Inland als auch international intensive öffentliche Diskussionen aus. Wir beteiligten uns aktiv an diesen Diskussionen, legten unsere Standpunkte dar und bemühten uns, sowohl schriftlich als auch mündlich Einschätzungen abzugeben, um unserem Volk und unseren Verbündeten zu einem klaren und umfassenden Verständnis des Prozesses zu verhelfen. Darüber hinaus haben wir sowohl die Protokolle der Treffen mit dem Führer Apo als auch die im Namen der Führung der PKK und der PAJK (Partei der Freien Frauen Kurdistans) ausgearbeiteten Richtlinien zur Organisation unserer Partei übermittelt. Alle diese Maßnahmen wurden in voller Kenntnis und mit Zustimmung der Kongressdelegation getroffen. Die vollständige Erklärung finden Sie in der Erklärung des Zentralkomitees der PKK vom 4. Mai 2025. ↩

  2. „Unsere Vision für die neue Ära basiert auf dem Wiederaufbau der Gesellschaft auf der Grundlage demokratischer Nationalität, öko-ökonomischer Prinzipien und Kommunalismus. Um diese Struktur philosophisch zu etablieren – ihre ideologischen Dimensionen und ihre Verkörperung in der breiteren Gesellschaft – tragen wir die Verantwortung für die Formulierung ihres theoretischen und konzeptionellen Rahmens... Wir sind dabei, die ideologischen Komponenten, das praktische Programm und die taktisch-strategischen Dimensionen der Zukunft zu gestalten. Die demokratische Gesellschaft bildet das politische Programm dieser Ära. Sie hat nicht den Staat als ihr primäres Ziel. Die Politik einer demokratischen Gesellschaft ist demokratische Politik ... Demokratischer Sozialismus bedeutet ebenfalls eine sozial verankerte Demokratie ... Das freie Leben der Völker wird durch die Kommune ermöglicht ... In dem Bestreben, die Moderne und den ihr dienenden Realsozialismus zu überwinden, haben wir versucht, eine neue Analyse und eine alternative sozialistische Theorie zu entwickeln. Wir haben diesen Rahmen „Demokratische Moderne” genannt. Darin wird die demokratische Nation als Alternative zum Nationalstaat vorgeschlagen, die Kommune und der Kommunalismus ersetzen den Kapitalismus, und anstelle des Industrialismus wird die Ökonomie-Ökologie gestellt. Entsprechende Analysen wurden entwickelt, um diese konzeptionellen Verschiebungen zu artikulieren und zu untermauern ... Der Sieg in Kurdistan wird auch Auswirkungen auf Syrien, den Iran und den Irak haben. Die Republik Türkei wird die Chance haben, sich zu erneuern, die Demokratie anzunehmen und eine führende Rolle in der Region zu übernehmen ... Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Gegner dieses Prozesses keine sinnvollen Werte haben – und dass sie letztendlich scheitern werden. Die Verwirklichung dieser Vision bedeutet jedoch eine große Verantwortung für alle Beteiligten. Der regionale Konföderalismus erweist sich als absolute Notwendigkeit; gleichzeitig erfordert dieser Weg zwangsläufig die Entstehung einer neuen Form des Internationalismus.“ Den vollständigen Brief können Sie hier lesen. ↩

  3. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) reagierte mit verschärften Repressionen. Im Jahr 2009 führten die „KCK-Prozesse“ zur Verhaftung von fast 10.000 Menschen – Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen und Feminist*innen – unter dem weit gefassten Vorwurf des Terrorismus. ↩

  4. Das Konzept der „Kommune“ rückt in den Mittelpunkt. Für Öcalan stellt sie das authentische Instrument des Volkes dar, im Gegensatz zum Nationalstaat, den er als bewaffneten Arm des Kapitalismus betrachtet. Der Aufbau einer kommunalen Gesellschaft durch demokratische Kommunen ist nur mit einem kohärenten antikapitalistischen Kampf möglich, der von politischer Klarheit und unerschütterlicher Entschlossenheit getragen wird. Ohne diese Voraussetzungen wird das Projekt scheitern. ↩

  5. Die Familie von Bese Hozat war Opfer des Massakers, das der türkische Staat während des Dersim-Aufstands 1938 verübte. Sie sagte, ihre Familie sei einem Völkermord ausgesetzt gewesen, bei dem sowohl ihr Vater als auch ihr Großvater getötet wurden. Auch ihr Bruder und ihre Schwester wurden vom türkischen Staat ermordet. Ihre Großmutter, eine Überlebende des Massakers, konnte nach schweren Strapazen durch türkische Soldaten fliehen. ↩

  6. Siehe beispielsweise diesen Artikel von Soma Negahdarinia. ↩



Über CrimethInc.
CrimethInc. ist eine Allianz von Rebell*innen – ein dezentrales Netzwerk, das sich zu anonymen kollektiven Aktionen verpflichtet hat – ein Ausbruch aus den Gefängnissen unserer Zeit. Wir streben danach, unser Leben und unsere Welt nach den Prinzipien der Selbstbestimmung und der gegenseitigen Hilfe neu zu erfinden.

Wir glauben, dass du alle Möglichkeiten haben solltest, dein grenzenloses Potenzial nach deinen eigenen Vorstellungen nutzen zu können: dass keine Regierung, kein Markt und keine Ideologie in der Lage sein sollte, zu bestimmen, was euer Leben sein kann. Wenn du zustimmst, lass uns gemeinsam etwas dafür tun.

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Quelle: Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025

Übersetzung: Thomas Trueten

Tübingen: Kundgebung gegen aktuell diskutierte Senkung der Mindestlöhne von Saisonarbeiter*innen

Das SharePic zeigt die Eckdaten zur Kundgebung, und ein Foto von Erntearbeiter:Innen bei der Arbeit auf dem Feld
Flyer der Freien Arbeiter*innenunion (FAU) Sektion Tübingen/Reutlingen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (AbL) Baden Württemberg
Am Donnerstag den 17.7 wird am Holzmarkt in der Tübinger Innenstadt um 19:30 eine Kundgebung gegen die aktuell diskutierte Senkung der Mindestlöhne von Saisonarbeiter*innen stattfinden. Die Freie Arbeiter*innenunion (FAU) Sektion Tübingen/Reutlingen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (AbL) Baden Württemberg rufen dazu auf sich mit den betroffenen Saisonarbeitskräften solidarisch zu zeigen und die jüngste Forderung des Bauernverbandspräsidenten Rukwied entschieden zurückzuweisen. Dieser hatte vor wenigen Tagen mit der fadenscheinigen Begründung, dass ihr Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland liege, gefordert dass Saisonarbeiter*innen in Deutschland kein Mindestlohn mehr gezahlt werden solle – wobei dieser durch massiv übersteigerte Unterkunfts-, Versorgungs- und Vermittlungskosten sowieso häufig nur auf dem Papier existiert.

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich offen für die Forderung und gab gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an, dass seine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gebe, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen. Vor allem migrantische Saisonarbeitskräfte machen etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Beschäftigten in Deutschland aus. Sie arbeiten vor allem in arbeitsintensiven Sonderkulturen und kleinen bis mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben und gehören schon jetzt zu der Berufsgruppe mit der schlechtesten Bezahlung, den längsten Arbeitstagen (Beschäftigte berichten teilweise von 10-14 Stundentagen), den menschenunwürdigsten Unterkünften, sowie den meisten (oft auch tödlichen) Unfällen und sind somit die am härtesten arbeitenden und verletztlichsten Beschäftigten der Landwirtschaft.

Die Ortsgruppe der FAU fordert wie ihre überregionale Arbeitsgruppe IGG (Initiative Grüne Gewerke) gemeinsam mit der AbL Baden-Württemberg eine komplette Angleichung der Arbeitsverhältnisse für migrantische Saisonkräfte u.a. hinsichtlich Sozialversicherung, Löhnen und Arbeitsrechten und 15€ als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in den Bereichen Gartenbau, Forst und Landwirtschaft. „Wenn einer von uns getroffen wird sind wir alle gemeint und dürfen uns das nicht gefallen lassen“, so Lennart von der Ortsgruppe der FAU Tübingen/Reutlingen. Für die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg, die für eine zukunftsfähige sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft, sowie für entsprechende politische Rahmenbedingungen eintritt, wird zur Kundgebung auch eine Rednerin erscheinen.


Marzahn Pride 2025

Das Foto zeigt Teilnehmer der Pride, eine Person hält eine Texttafel hoch: "Für eine Welt, in der Vielfalt kein Grund zur Angst sondern zum Feiern ist"
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Bis zu 2.000 Menschen protestierten am 21. Juni 2025 in Marzahn auf der East Pride für die Rechte von LGBTQIA*-Menschen. Es war die größte Pride Parade in Marzahn.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Marzahn Pride, die am Nachmittag in der Nähe des S-Bahnhofs Springpfuhl startete, fand bereits zum sechsten Mal statt. Organisiert wurde sie u.a. vom Verein Quarteera, der der Community queerer Migrant*innen vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Plattform geben will.

Die Pride feiert queeres Leben, wie ein Mitglied der Orga in einem taz-Interview betont: „Ein Akt der Sichtbarkeit für unsere Community und ein klares Zeichen dafür, dass queere Menschen überall sind, nicht nur in Kreuzkölln.“

Neonazis der Jugendgruppe „Deutsche Jugend voran“ hatten eine Gegendemo mit 300 Teilnehmer*innen angemeldet, es kamen nur 50.

Links

Polen: Die fünfte Streikwoche in der Jeremias-Fabrik hat begonnen. Lasst uns international zusammenhalten!

Das Unternehmen schüchtert die Streikenden weiterhin ein, stellt sie als Kriminelle dar und ignoriert Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die rechtliche Expertise des polnischen Arbeitsministeriums. Die Sektion der Arbeiterinitiative (IP – Inicjatywa Pracownicza) in der Jeremias-Schornsteinfabrik in Gniezno (Polen) ist seit dem 3. Juni im Streik.

Das SharePic zeigt die Streikenden, darüber der Text: Hilf den Streikenden bei Jeremias!
Hilf den Streikenden bei Jeremias!
Die Forderungen der Arbeiter sind:
  • 800 PLN (ca. 200 EUR) Lohnerhöhung,
  • Verlängerung der Pause auf 30 Minuten,
  • Verkürzung der Lohnperiode auf einen Monat und Wiedereinführung fairer Prämien.
Um den Streik zu brechen, hat das Unternehmen Zwangsarbeit von Gefangenen eingesetzt, eine amerikanische Anwaltskanzlei engagiert, die für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bekannt ist, Gewerkschaftsmitglieder und Sozialinspektoren entlassen und die Forderungen der Gewerkschaft sowie den Streik für illegal erklärt. Sie schüchtert die Streikenden weiter ein und kriminalisiert sie. Sie ignoriert Gerichtsentscheidungen, Arbeitsinspektionen und die Rechtsgutachten des polnischen Arbeitsministeriums. Jetzt versucht Jeremias, die Streikenden auszuhungern, indem sie sich trotz eines einmonatigen Streiks konsequent weigert, auf ihre Forderungen einzugehen und zu verhandeln.

Allen Widrigkeiten zum Trotz setzen die streikenden Arbeiter seit mehr als einem Monat ihren Kampf sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb fort. Am 18. Juni fand eine Sondersitzung des Stadtrats von Gniezno zum Streik in der Jeremias-Fabrik statt. Die dort anwesenden Streikenden forderten den Stadtrat von Gniezno auf, die Geschäftsführung des deutschen Unternehmens zu einer Einigung zu bewegen. Am 23. Juni reisten die streikenden Gewerkschafter nach Warschau und veranstalteten eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft. „Der Streik ist das Ergebnis schlechter Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfeindlichkeit und Verstößen gegen die Rechte der Arbeitnehmer durch dieses deutsche Unternehmen“, sagte einer der streikenden Arbeiter.

Am 25. Juni kam es vor dem Werk zu einer spontanen Lieferblockade, die von den Anwohnern unterstützt wurde. Streikunterstützer blockierten die Ein- und Ausfahrten der Lkw vor dem Jeremias-Werk. Es durften keine Lkw ein- oder ausfahren. Die Einwohner von Gniezno schlossen sich spontan der Blockade der Lieferungen an. Während dieser Zeit versammelten sich Streikende, um mit Arbeitnehmern zu sprechen, die aufgrund falscher Informationen über die Illegalität des Streiks zögerten und eingeschüchtert waren.

Unterstützt die Streikenden!

Nach polnischem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Streiktage keinen Lohn (es sei denn, die Unternehmensleitung erklärt sich in den abschließenden Verhandlungen dazu bereit). Die niedrigen Löhne reichen nicht aus, um ihre Familien während des Streiks zu ernähren. Unsere Gewerkschaft ist noch klein und finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer, die oft nur den Mindestlohn verdienen.

Wenn du also die Möglichkeit hast, bitten wir dich, uns mit einem Beitrag in beliebiger Höhe zu helfen, damit wir unseren Kampf fortsetzen können: www.zrzutka.pl/m2xrgk.

Wenn du Probleme mit der Überweisung über diese Website hast, schreib uns bitte an finanse@ozzip.pl oder überweise den Betrag direkt auf unser Bankkonto (mit dem Verwendungszweck „Unterstützung für den Streik bei Jeremias”).

OZZ Inicjatywa Pracownicza

ul. Kościelna 4, 60-538 Poznań, Polen

IBAN PL88 2130 0004 2001 0577 6570 0001

BIC/SWIFT-Code: INGBPLPW

Volkswagen Bank direct, Rondo ONZ 1 00-124 Warschau, Polen
Die Jeremias Abgastechnik GmbH ist laut Wikipedia externer Link ein Hersteller von Abgas-, Abluft- und Schornsteinsystemen aus Edelstahl, Stahl und Kunststoff. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Wassertrüdingen und beschäftigt weltweit 1285 Mitarbeiter.

Mehr über den Streik der Belegschaft gibt es bei LabourNet zu erfahren. Dort ist auch die Quelle für diesen Beitrag.

Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble oder: Ich war letzten Freitag auf einer coolen Show

Vielleicht schreibe ich später mehr über die aktuellen Anti-ICE-Proteste. Im Moment habe ich dazu nicht viel zu sagen, außer dass sie die volle Unterstützung aller verdienen und dass wir unsere Unterstützung nicht von Protesten oder Demonstranten abziehen sollten, nur weil sie laut (oder ruhig) sind. Und dass die Peace Police in Salt Lake City letzten Samstag bei einer 50501-Demonstration einen Demonstranten ermordet hat, aber ein antirassistischer Aktivist, der von denselben Leuten angeschossen wurde, nun dafür angeklagt wird. Die Presse versucht hartnäckig, die Geschichte zu verbreiten, dass Arturo Gamboa ein Gewehr auf die Menge gerichtet habe, bevor er und ein Passant erschossen wurden. Es gibt jedoch eindeutige Videoaufnahmen, die das Gegenteil beweisen. Hier ist ein Artikel über die Situation.

Die Entscheidung, nicht zu sterben: Ein Ritual für Michael Kimble

„Niemand soll vergessen werden. Niemand soll sich allein fühlen. Unser heiligstes Gesetz das einzige Gesetz, das wir nicht brechen – ist Solidarität. Ohne sie sind wir verstreute Glut. Zusammen sind wir das Feuer, das sie niemals löschen können.”
Dominic Black, „11. Juni: Niemals vergessen”

Letzten Freitag war ich bei einer Benefizveranstaltung im The Rhizome House, einem Sozialzentrum in Cleveland. Es war eine Benefizveranstaltung für einen Gefangenen namens Michael Kimble. Michael Kimble sitzt lebenslänglich im Gefängnis, weil er sich entschieden hat, nicht zu sterben.

Das Foto zeigt Michael Kimble in weiße Knastmontur, die Faust gestreckt mit FFP2 Maske. Hinter ihm an der Wand hängen verschiedene Notizzettel und ein Flugblatt zu Leonard Peltier
Michael Kimble
Quelle
1986 ging der schwarze, schwule Michael Kimble in Alabama mit einem anderen Mann Arm in Arm spazieren. Ein weißer Mann, ein bekannter weißer Rassist, begann, die beiden zu beschimpfen. Michael schrie zurück. Der Mann griff an. Michael entschied sich, nicht zu sterben. Er zog eine Waffe und erschoss den gewalttätigen Fanatiker. Er sitzt nun seit fast 40 Jahren im Gefängnis und bereut nichts. Im Gefängnis wurde er politisiert, ursprünglich zum Kommunismus, aber er lehnte die autoritäre Struktur dieser Bewegung ab und ist seit Jahren als Anarchist aktiv, der Gefangene organisiert.

Gefängnisse existieren, um Menschen verschwinden zu lassen. Gefängnisse existieren, um uns vergessen zu lassen, dass Menschen jemals geboren wurden, dass sie jemals frei waren. Menschen einzusperren, oft für ihr ganzes Leben, ist so ziemlich das Unmenschlichste, was man sich vorstellen kann. Deshalb müssen wir daran arbeiten, uns an Menschen zu erinnern. Wir müssen uns daran erinnern, dass Michael Kimble lebt, dass er beschlossen hat, nicht zu sterben.

Vielleicht war die Benefizveranstaltung also ein Ritual gegen das Vergessen. Vielleicht war jeder Song einem Mann gewidmet, der sie nicht hören kann. Vielleicht haben wir in seinem Namen getanzt. Vielleicht trägt jedes Mal, wenn sein Name hier oder anderswo geschrieben wird, dazu bei, die Auslöschung seiner Erinnerung, die der Staat wünscht, rückgängig zu machen.

Vielleicht interpretiere ich zu viel hinein.

Aber so habe ich mich gefühlt, als ich in einem Sozialzentrum getanzt habe. Dass wir uns gegenseitig nicht verschwinden lassen dürfen. Dass wir wichtig sein müssen.

Die Show wurde von der abolitionistischen Zeitschrift „In The Belly“ organisiert. Sie waren dort mit einem Stand, an dem sie T-Shirts und Exemplare ihrer Zeitschrift verkauften, die hauptsächlich an Gefangene verschickt wird und überwiegend Texte von Gefangenen veröffentlicht. Der Verkauf an Unterstützer außerhalb des Gefängnisses hilft, das gesamte Projekt zu finanzieren.

An diesem Abend traten zwei Bands auf, und beide passten perfekt. Nature Nvoke spielen Postpunk und sind verdammt gut. Der Sänger trug ein Angela-Davis-Shirt vor dem „Abolish Police”-Banner, das immer an der Wand des Raums hängt. Messiah in Glitch bezeichnet sich selbst als Cyberpunk-Hip-Hop und hat den Vibe des Industrial, den ich als Kind gehört habe (ein Genre, das ich nach seiner Blütezeit noch gut fünfzehn Jahre lang gehört habe). Harte, verzerrte Beats gepaart mit heftiger, gezielter Wut und Texten.

Benefizkonzerte mischen Genres mehr als die meisten anderen Konzerte, weil die Bands durch ihre Bereitschaft, diese oder jene Sache zu unterstützen, verbunden sind. Aber es gab keine Dissonanzen zwischen den Acts. Es fühlte sich einfach wie zwei Seiten einer Medaille an.

Der Zeitpunkt der Show war kein Zufall. Seit 2004 feiern wir den 11. Juni als internationalen Tag der Solidarität mit langjährigen anarchistischen Gefangenen. Es ist ein Tag – oder eine Woche –, an dem wir unsere Gedanken auf diejenigen unter uns richten, die in Käfigen gehalten werden, weil sie wollen, dass wir alle frei sind. Wir arbeiten daran, die Namen dieser Menschen in aller Munde zu halten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Denn vielleicht sind wir eines Tages selbst verschwunden. Das ist in der Geschichte schon passiert. Vor ein paar Wochen habe ich mit einem ukrainischen Anarchisten gesprochen und ihn gefragt, warum es eine so große Diskrepanz zwischen der Bewegung in den 1910er Jahren und der Bewegung gab, die nach dem Fall der UdSSR wieder aufkam. Ist die Bewegung in den Untergrund gegangen? Ist sie verschwunden? Um die Person, mit der ich gesprochen habe, zu zitieren: „Die Bewegung ist verschwunden, weil die Bolschewiken uns alle getötet haben. Sie haben jeden getötet, den sie finden konnten, der sich daran erinnern konnte.“

Es ist kein Zufall, dass das Anarchist Black Cross zuerst im Russischen Reich gegründet wurde, um zu verhindern, dass Menschen unter dem Zaren oder dem Bolschewismus in Gefängnissen verschwinden. Das Anarchist Black Cross ist seit über einem Jahrhundert aktiv und hilft Menschen (Anarchisten oder nicht), nicht lebendig begraben zu werden.

Also bin ich am 11. Juni, oder eigentlich am 13. Juni, zu einer Zeremonie für Michael Kimble gegangen, die nicht als solche angekündigt war. Was ist eine Show, was ist Live-Musik, wenn nicht ein Ritual? Vor allem, wenn es unter Gleichgesinnten in einem sozialen Zentrum stattfindet, von und für Menschen, denen eine bessere Welt am Herzen liegt, von und für Menschen, die bereit sind, Risiken einzugehen, um dies zu erreichen, von und für Menschen, die sich gegenseitig unterstützen und sich weigern, sich untergehen zu lassen. Menschen, die gemeinsam beschließen, nicht zu sterben und sich nicht auslöschen zu lassen.

Auf Michael Kimble, einen schwarzen, schwulen Anarchisten, der seit vier Jahrzehnten im Gefängnis kämpft, dem immer wieder die Bewährung verweigert wurde, der sich nicht schämt, der Welt zu sagen, dass sie sich ändern muss, der sich nicht schämt, den Fanatiker getötet zu haben, der ihn angegriffen hat.

Es gibt noch andere langjährige anarchistische (und anarchische) Gefangene – und das soll nicht heißen, dass kurzzeitig Inhaftierte unsere Unterstützung nicht verdienen oder dass nicht-anarchistische Gefangene unsere Unterstützung nicht verdienen. Aber der 11. Juni ist ein Tag der Unterstützung für langjährige anarchistische Gefangene, unabhängig davon, ob sie wegen „politischer” Verbrechen im Gefängnis sitzen oder nicht.

Ich kann nicht auf jeden einzelnen Fall zeigen und sagen: „Das ist ein Justizirrtum!“ Klar, im Fall von Michael Kimble sollte Selbstverteidigung legal sein. Aber Anarchisten brechen ständig das Gesetz (wie alle anderen auch). Der Unterschied zwischen dem Gesetz und dem, was richtig ist, ist für jeden sofort offensichtlich, und es bedarf der gesamten Propaganda des Staates, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Gesetz ein Mittel ist, um moralische Maßstäbe anzulegen. Wenn ich also diese anderen Fälle erwähne, diese anderen Anarchisten im Gefängnis, möchte ich sagen, dass ich alle diese Gefangenen unterstütze, auch die Unschuldigen.

Selbst in Fällen, in denen Menschen wirklich Schaden angerichtet haben, kann ich mir nicht vorstellen, wie man es rechtfertigen kann, Menschen in Käfige zu sperren und ihnen ihre Menschlichkeit zu nehmen. Wenn jemand mein Auto stehlen würde und ich ihn zur Strafe fünf Jahre lang in meinem Keller einsperren würde, würde jeder, der davon hört, mich für ein Monster halten.

Die meisten dieser Anarchisten sind genau deshalb im Gefängnis, weil sie das grundlegende Übel der modernen Gesellschaft – Autorität, die so oft durch Polizei und Gefängnisse zum Ausdruck kommt – verstanden haben und Maßnahmen ergriffen haben, um uns allen mehr Freiheit zu verschaffen.

Auch Sean Swain ist im Gefängnis, weil er sich geweigert hat zu sterben, als er einen Mann getötet hat, der in sein Haus eingebrochen war und sein Leben bedroht hat – aber der Mann, den er getötet hat, war mit einem Gerichtsbeamten verwandt. Marius Mason ist ein Transmann und Veteran der Earth Liberation Front, der kürzlich von der neuen Regierung wieder in ein Frauengefängnis gesteckt wurde. Malik Muhammad ist ein schwarzer palästinensischer muslimischer Anarchist, der seit den George-Floyd-Unruhen 2020 im Knast sitzt und die meiste Zeit in Einzelhaft verbracht hat. Bill Dunne hat 1979 versucht, seine Kameraden aus dem Gefängnis in Seattle zu befreien und sitzt seitdem selbst im Knast. Jennifer Amelia Rose ist eine Transfrau, die mehr als zehn Jahre in Einzelhaft verbracht hat, als Teil einer viel längeren Haftstrafe wegen bewaffneten Raubüberfalls und der Teilnahme an einem Gefängnisaufstand. Xinachtli ist ein Community-Organisator aus Texas, der sich außerhalb des Gefängnisses gegen Polizeigewalt engagierte und dann verhaftet wurde, weil er einen Polizisten entwaffnete, der ihn mit einer Waffe bedrohte. Er wurde wegen Bedrohung eines Beamten zu 50 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Jahrzehnten in Einzelhaft. Oso Blanco ist ein Cherokee-Aktivist, der wegen Banküberfällen und der Verteidigung gegen das FBI zu 55 Jahren Haft verurteilt wurde. Comrade Z schreibt seit Jahren aus dem Gefängnis in Texas über die dortigen Haftbedingungen.

International sind Alfredo Cospito und Anna Beniamino italienische Anarchisten, die wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie im Jahr 2006 im Gefängnis sitzen. Davide Delogu ist wegen Raubüberfalls in Italien in Haft. Joaquin Garcia wurde 2015 in Chile wegen eines Bombenanschlags auf eine Ausbildungsstätte für Gefängniswärter verhaftet. Monica Caballero und Francisco Solar sitzen wegen einer Reihe von Angriffen auf Polizisten in Chile und Spanien im Gefängnis. Aldo und Lucas Hernandez sitzen in Chile im Knast, weil sie das Hauptquartier der Nationalpolizei in die Luft gejagt haben. Sam Faulder ist eine Anarchistin, die in England wegen eines Mordes im Knast sitzt, den sie nach eigener Aussage nicht begangen hat. Ryan Roberts wurde 2021 bei einer Demo in England verhaftet und wegen vierfacher Brandstiftung angeklagt. Vangelis Stathopoulos sitzt in Griechenland wegen eines bewaffneten Raubüberfalls im Knast, zu dem sich jemand anderes bekannt hat. Nikos Maziotis sitzt wegen revolutionärem Kampf in Griechenland zu 25 Jahren Haft und wurde 2014 nach einer Schießerei mit der Polizei festgenommen. John Paul Wootton wurde vor einem Militärgericht in Irland wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt.

In Belarus und Russland sitzen mehrere anarchistische Aktivisten und Partisanen wegen ihrer Rolle im Kampf gegen die autoritären Regime in diesen Ländern im Gefängnis. Zu diesen Gefangenen gehören unter anderem Igor Olinevich, Sergey Romanov, Dmitry Dubovski, Dmitry Rezanovich, Deniz Aidyn, Yuri Neznamov, Daniil Chertykov, Nikita Oleinik, Roman Paklin, Andrey Chernov, Vasiliy Kuksov, Mikahil Kulkov, Ilya Shakurskiy, Dmitriy Pchelintsev, Anton Zhuchkov, Rozhkov Igorevich, Sidiki Kasemovich, Miftakhov Fanisovich, Akikhiro Gaevsky-Khanada, Aleksey Golovko und Aleksandr Zaytsev.

Ich bin mir sicher, dass ich noch einige vergessen habe. Ich habe aus dieser Liste geschöpft, falls du mehr über die Fälle der einzelnen Personen erfahren und wissen möchtest, wie du die Inhaftierten unterstützen kannst.

Quelle: Deciding Not to Die: A Ritual for Michael Kimble or: I went to a nice show last Friday von Margaret Killjoy, 18. Juni 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Anmerkung: Michael Kimble freut sich über Post:

Michael Kimble
#138017
William E. Donaldson Correctional
100 Warrior Ln
Bessemer, AL 35023

USA

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025


Radikaler Nachdruck: Stalins „Linksruck“

Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hinterließ er natürlich ein unschönes politisches Durcheinander.

Als im Juni 1945 der Sommer kam, begannen sowohl die UdSSR als auch die Alliierten, die nun von ihrer Kriegsallianz befreit waren, einen langen Prozess der gegenseitigen Propaganda, der als Kalter Krieg bekannt wurde.

Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor, Foto von Anfang Juni 1945
Carl Weinroth: Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor, Foto von Anfang Juni 1945 | Vollständiges Bild und Bildnachweis (Bundesarchiv B 145 Bild-P054320, Berlin, Brandenburger Tor und Pariser Platz, Weinrother, Carl , CC BY-SA 3.0 DE, Wikipedia)
Für einen Großteil der britischen Linken, die immer noch mit der Kommunistischen Partei Großbritanniens und ihrer sowjetischen Ausrichtung verbunden war (eine Situation, die bis Ungarn 1956 andauern sollte), bedeutete dies, dass alle Anstrengungen auf die Förderung der neuen Utopie gerichtet werden mussten. Das war natürlich größtenteils eine Erfindung. Wie wir heute genau wissen, war Stalins Vision einer glücklichen Gesellschaft, vor allem beim Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands, nur eine Tarnung für die Errichtung eines brutalen Polizeistaats.

Freedom Press war schnell dabei, Russland von links zu kritisieren. In der Ausgabe von War Commentary vom Anfang Juni 1945 erschien ein scharfer Artikel, der die Natur der Propagandafront genau aufzeigte und davor warnte, dass die Geschichten über gute Taten nicht das waren, was sie zu sein schienen.

Stalins „Linksruck“: Ein weiterer politischer Trick

Heute, nach der Niederlage der deutschen Armee und der bedingungslosen Kapitulation des Reiches, scheint klar, dass keines der großen Probleme der europäischen Politik von den Siegermächten gelöst wurde. Die unvermeidlichen Widersprüche, die während des Krieges von einer revolutionären Minderheit vorausgesehen wurden, können nicht länger durch offizielle und einstimmige Erklärungen oder Versprechungen einer wunderbaren friedlichen Welt vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Nur wenige Tage nach dem Ende des Krieges in Europa, als die Feierlichkeiten zum V-Day noch im Gange waren und die Flaggen der Vereinten Nationen noch an allen öffentlichen Orten in Großbritannien, Frankreich und den USA wehten, begann die reaktionäre Presse Amerikas einen Krieg mit Sowjetrussland als unvermeidlich zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass Europa nicht wieder aufgebaut werden könne, solange es von der bösen Macht des russischen Imperialismus beherrscht werde. Zur gleichen Zeit starteten die sowjetischen Zeitungen eine Kampagne, die immer noch andauert, um zu beweisen, dass die westlichen Alliierten mit den hohen Tieren des Nazi-Regimes zusammenarbeiten, und um darauf hinzuweisen, dass die Auflösung der deutschen Armee parallel zur Auslöschung der letzten Überlebenden des Nazi-Regimes erfolgen muss.

Hinter diesen Anschuldigungen der sowjetischen Presse und des Rundfunks steckt etwas ganz anderes. Stalin hat die Welt einmal mehr mit einem seiner politischen Salti überrascht, die nur möglich sind, wenn man sich absolut nicht um die öffentliche Meinung schert und alle Gedanken- und Meinungsfreiheit zuvor sorgfältig unterdrückt hat.

Die sowjetische Außenpolitik scheint sich nun auf ein Hauptziel zu konzentrieren: die Neutralisierung Kontinentaleuropas. Den Russen war immer klar, dass sie, um Europa zu beherrschen, Deutschland beherrschen müssen, genauso wie Deutschland Russland beherrschen muss, um seine Position in Europa und der Welt zu halten.

Mit anderen Worten: Stalin möchte ein befreundetes Deutschland, während die Westmächte vorerst kein Interesse an der Freundschaft des deutschen Volkes haben und offenbar vorhaben, die industrielle Macht des Reichs selbst auszubeuten, anstatt eine neue deutsche Wirtschaft aufzubauen.

Die Briten, Amerikaner und Franzosen haben beschlossen, „Ordnung“ in das besiegte Deutschland zu bringen, auch durch „Zusammenarbeit“ mit den reaktionärsten deutschen Elementen. Die Russen sind in der Lage, selbst für Ordnung zu sorgen, denn die GPU [Geheimpolizei, Nachfolgerin des NKWD – Anm.] kann sich um jede interne Opposition kümmern. Eine Zusammenarbeit ist nicht nötig. Tatsächlich erschwert die Angst vor Russland, die unter vielen Deutschen, insbesondere der Bourgeoisie, immer noch vorherrscht, derzeit eine Zusammenarbeit mit reaktionären Elementen. Stalin weiß das, und deshalb hat er beschlossen, als „Befreier“ in Deutschland einzumarschieren, während Churchill und Roosevelt von „Eroberung“ sprachen. Es stimmt, dass die russische Politik während des Krieges angeblich auf Eroberung und Herrschaft ausgerichtet war. Aber jetzt, da der Krieg vorbei ist, versucht Stalin, das deutsche Volk für sich zu gewinnen und es von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem „mächtigen Russland“ zu überzeugen. Das ist der Plan.

Zuerst müssen die Lebensbedingungen verbessert werden. Die Lebensmittelrationen im russisch besetzten Deutschland werden (zumindest vorübergehend) erhöht. Der Wiederaufbau wird so schnell wie möglich vorangetrieben. Die Berliner U-Bahn fährt wieder. Die Geschäfte öffnen. In den Kinos laufen russische Filme. Die Orchester spielen wieder – Tschaikowski hat Wagner abgelöst. Gleichzeitig gehen die Radiosender wieder auf Sendung. Die Propaganda der Berliner Sender beginnt zu „beweisen“, dass die Russen nur die besten Absichten gegenüber dem deutschen Volk haben, und Ansager mit deutschem Akzent fordern die Zuhörer auf, der Roten Armee für die Befreiung vom Joch der Nazis zu danken. Hier ein typischer Beitrag:

„Eine gewisse Ursel Friedman sagt: ‚Jetzt wissen wir, was die Goebbels-Propaganda über die Rote Armee erzählt hat. Wir werden nicht nur nicht hungern, sondern die Arbeiter bekommen sogar mehr als unter den Nazis. Das ist alles eine Offenbarung für uns. Wir sind einfach begeistert. Wir wollen auf jeden Fall arbeiten. Jetzt liegt es an uns, die Verteilung der Arbeit schnell und effizient zu organisieren. Wir alle sehen die Lastwagen der Roten Armee an uns vorbeifahren, die Lebensmittel für die deutsche Bevölkerung transportieren. Insgesamt beginnt ein neues Leben. Wir haben den Weg in eine bessere Welt eingeschlagen. Sogar die Theater haben wieder geöffnet. Die Zukunft sieht rosiger aus und wird noch rosiger werden.“
(Radio Berlin, 18.5.45).

Zur gleichen Zeit übernimmt die neue deutsche Stadtverwaltung von Berlin. General Barjanin, sowjetischer Befehlshaber in Berlin, wies in der Eröffnungssitzung des Rates darauf hin, dass „Marschall Stalin schon vor langer Zeit die Vorbereitung von Lebensmitteln für die deutsche Zivilbevölkerung angeordnet hat“. Es scheint, dass Stalin diese Maßnahme ergriff, während sein Sprecher Ehrenburg von dem schrecklichen „Fritz“ sprach, dem Hunnen, der für die Verbrechen der Nazis bezahlen müsse.

Bis hierher scheint alles klar zu sein. Die russische Regierung will ein „freundliches“ Deutschland. Das zeigt den „humanitären“ und „liberalen“ Aspekt des sowjetischen Regimes. M. Mikojan, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR, also Stellvertreter Stalins selbst, hat kürzlich eine Reise unternommen, um die Ernährungssituation im besetzten Deutschland, insbesondere in Berlin und Dresden, zu untersuchen. Nach seiner Rückkehr nach Moskau gab er der Prawda ein Interview. Hier ist, was der „Kommunist“ Mikojan zu sagen hatte:

„Die ernste Lage der deutschen Lebensmittelversorgung ist hauptsächlich auf die falsche Politik der deutschen Regierung in der landwirtschaftlichen Produktion und Verteilung zurückzuführen. Nach deutschem Recht mussten die Bauern ihre gesamte Produktion an den Staat abliefern, bis auf eine bestimmte Menge, die sie für den Eigenbedarf behalten durften. Sie durften weder Getreide, Fette, Fleisch noch Kartoffeln auf dem freien Markt oder über Handelsorganisationen verkaufen. Das schwächte natürlich den Anreiz zur Steigerung der Produktion. Damit Deutschland seine eigenen Städte ernähren kann, muss es den Bauern erlaubt werden, nach Erfüllung der Pflichtlieferungen an die Verwaltungsbehörden auf dem freien Markt zu verkaufen. Der Handel mit Massenkonsumgütern war in Deutschland bisher verboten, und die Bevölkerung musste sich mit den wenigen Waren begnügen, die sie über Lebensmittelkarten erhielt. Um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, hat die sowjetische Kommandantur den freien Handel in Berlin erlaubt. Dies wird ein weiterer Weg sein, um den Lebensstandard der städtischen Bevölkerung zu erhöhen.“ Es wird auch ein weiterer Weg sein, zum klassischsten System des Kapitalismus zurückzukehren. Vor ein paar Jahren wäre M. Mikojan als Verräter des „fortschrittlichen“ sowjetischen Regimes der Handelskontrolle und der Unterdrückung der „Kulaken“ oder der bereicherten Bauern erschossen worden.

Die russische Politik in Deutschland, die Politik der „Freundschaft“ mit dem deutschen Volk, ist nur eines der Merkmale des von Stalin ausgearbeiteten Plans zur Bildung eines europäischen Blocks zum Schutz der Sowjetunion. Was Stalin jetzt macht, ist ein „Cordon sanitaire in umgekehrter Richtung“. Dieser Cordon sanitaire muss natürlich Länder wie Polen, die Tschechoslowakei, Österreich, Jugoslawien, ganz zu schweigen von Ungarn, Bulgarien und Rumänien, einschließen. Im Zusammenhang mit der Bildung dieses Blocks mittel- und osteuropäischer Länder taucht die „neue“ Formel der sowjetischen Politik auf. Tatsächlich ist sie aber gar nicht neu, wie wir gleich sehen werden.

In seinem Tagesbefehl, in der er die Kapitulation der deutschen Armeen verkündete, sprach Stalin vom „historischen Kampf der slawischen Völker“. Einige Tage später, am 19. Mai 1945, betonte einer der stalinistischen Agenten, M. Zdenek Nejedly, Bildungsminister der Tschechoslowakei, die Bedeutung dieses historischen Satzes. In seiner ersten Rede nach seiner Rückkehr nach Prag sagte er: „Ich kehre aus Moskau als Bildungsminister zurück, fest davon überzeugt, dass das Schicksal der Nation, die Freiheit und die Zivilisation von der Roten Armee verteidigt worden sind … Die wichtigste Tatsache für uns ist, dass in Zukunft in Europa die slawischen Nationen die führende Rolle spielen werden. Die slawische Idee, die in Zeiten von Kolkar noch vage war, ist heute Realität geworden. Die slawischen Nationen, die sich um die große russische Nation scharen, stellen eine Kraft dar, der sich keine europäische Koalition entgegenstellen kann.“

Wie gesagt, die Idee ist nicht neu. Ersetze zum Beispiel das Wort „slawisch“ durch „germanisch“ und schau mal, ob dir das nicht an etwas erinnert …

Heute, im Monat des „vernichtendsten Sieges in der Geschichte der Menschheit“, bilden sich bereits Machtblöcke. Ich habe versucht, die derzeitige Entwicklung der sowjetischen Außenpolitik zu analysieren. Natürlich bereiten sich die Briten und Amerikaner darauf vor, diesen Schritten entgegenzuwirken. Sie haben ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Pläne. Es ist vielleicht noch zu früh, um über die Ergebnisse zu sprechen, die die logische Entwicklung der Situation bringen könnte. In der traditionellen Politik gibt es nicht immer viel Logik. Aber Bewegungen, die Regime stürzen können, können auch die Außenpolitik durcheinanderbringen.

Dimitri Tverdov

Quelle: Rob Ray in freedomnews.org.uk: "Radical Reprint: Stalin’s ‘left’ turn", 8. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Solidarität siegt – Bedingungen in der Hang Kei-Fabrik verbessert!

Ein bedeutender Erfolg wurde in der Fabrik der Hang Kei Myanmar Garment Factory Ltd. erzielt, nachdem sich auf internationaler Ebene Basisgewerkschaften zusammengetan hatten.

Eckdaten:

  • Fabrik im Besitz von Hang Kei Garment Co. Ltd mit Hauptsitz in Hongkong / eine Tochtergesellschaft von Koon Ngai Garment Factory Ltd, ebenfalls mit Sitz in Hongkong.

  • Die Fabrik befindet sich im Industriegebiet von Yangon und beschäftigt mehr als 1000 Arbeiter*innen.

  • Produkte: Dessous/ Unterwäsche

  • Marken: Hunkemöller (Hunkemöller International B.V. mit Sitz in Hilversum, Niederlande, und Worcestershire, Großbritannien) | La Vie En Rose (im Besitz von Boutique La Vie en Rose Inc. mit Sitz in Montreal, Kanada) | My Specials (gehört zu Women’Secret mit Sitz in Madrid, Spanien)

Seit vielen Monaten sorgt die Bekleidungsfabrik Hang Kei Myanmar für negative Schlagzeilen. Anfang April 2025 erhielten wir jedoch Nachrichten über positive Veränderungen innerhalb der Fabrik.
Was ist passiert?
08. März (Feministischer Kampftag): International koordinierte Aktionen in Fabriken in Myanmar und vor Filialen von Unternehmen, die Aufträge an diese Fabriken vergeben. Schwerpunkt: „Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!“.
Unter anderem wurde Hunkemöller mit den Forderungen konfrontiert, die von den Fabrikarbeiter*innen vor Ort zusammengetragen wurden. Auch an das Fabrikmanagement der Hang Kei Myanmar Garment Factory Ltd wurde international herangetreten.

17. März: Eine Prüfungskommission (von Hunkemöller), darunter auch Ärzt*innen, besucht die Fabrik und spricht mit den Arbeiter*innen.

07. April: Das Management der Fabrik reagiert und stellt die Änderungen vor, die sie aufgrund der sechs Forderungen der Belegschaft umsetzt. May Su Lwin arbeitet in der Hang Kei-Fabrik in Yangon und berichtet darüber, was konkret verändert wurde:


08. Mai: Die Prüfungskommission besucht die Fabrik erneut, um festzustellen, ob die Änderungen weiterhin bestand haben und vom Management umgesetzt werden.

01. Juni: May Su Lwin bestätigt beim Online-Treffen zwischen FGWM und ICL Arbeitsgruppe Asien, dass die strukturellen Veränderungen weiterhin aufrecht erhalten werden und sich die Situation für die vielen Arbeiter*innen merklich verbessert hat.

Wir nehmen die positiven Veränderungen in der Fabrik wahr und schätzen die Bemühungen von Hunkemöller sowie der Fabrikleitung. Gleichzeitig betonen wir, dass wir die Entwicklungen vor Ort weiterhin genau beobachten und jederzeit bereit sind, den Kampf erneut zu eskalieren.

Menstruationsprodukte für alle, die sie brauchen!
Globale Solidarität ist unsere Waffe!


Die folgenden Basisgewerkschaften waren an dieser Koordinierung beteiligt:

☆ Federation of General Workers Myanmar (FGWM)
☆ International Confederation of Labour (ICL-CIT) Arbeitsgruppe Asien
☆ Syndikate und einzelne Mitglieder der Freien Arbeiter*innen-Union (FAU) in verschiedenen Städten

Kontakt: asia[at]icl-cit.org

Quelle


Häuserrennen der Wohnprojekte, Wagenplätze und Menschen, die Wohnen wollen

Das Foto von © Sabine Scheffer zeigt einen Ausschnitt der Demo. Im Vordergrund sitzen Menschen auf einem fahrbaren Sofa unter einem Sonnenschirm,
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv
Mehrere 100 Menschen, mit selbstgebauten Seifenkisten, demonstrierten am 1. Juni 2025 durch Friedrichshain mit einer Wasserschlacht, Tomatenschlacht, Seifenblasen, Karaoke und einem Wettrennen der fahrenden Kisten gegen Gentrifizierung, einer Stadt nur für Reiche und einem Verlust von Wohnmöglichkeiten und Freiräumen. Die rollende Rebellion gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtplanung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Sie bauen Luxuslofts – wir bauen Seifenkistenautos. Sie räumen Wohnwagenparks – wir ziehen wieder ein! ️ Die Stadt gehört nicht den Investoren – sie gehört uns allen. Aber während die Spekulanten ihre Gewinne zählen, verlieren immer mehr Menschen ihr Zuhause. Wir haben die Nase voll vom Zuschauen.
WHEELS ON FIRE ist unsere rollende Rebellion gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtplanung. Mit wilden Seifenkisten, rollenden Häusern, Lärm, Farbe und Widerstand machen wir es laut und deutlich:

- Wohnen ist keine Ware.
- Unsere Stadt ist kein Spielplatz für die Reichen.
- Wir sind laut, wir sind viele - und wir passen in keine Kiste.

Wheels on Fire – Grand Prix against gentrification!”

(aus dem Aufruf zum Häuserrennen)

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Rückzug aus dem Panoptikum oder: Ein paar Monate mit Linux und GrapheneOS

Anfang dieses Jahres habe ich aus Gründen, die vielleicht klar sind, angefangen, neue Datenschutzgewohnheiten zu entwickeln. Ich wollte weg von Apple, Google, Meta, X, Amazon und all diesen milliardenschweren Tech-Ökosystemen, die dich nicht als Kunden, sondern als Produkt sehen.

Eine Person sitzt mit einem Hoodie vor einem Laptop. Die Kapuze ist ins Gesicht gezogen. Neben dem Laptop liegt ein Smartphone.
Grafik: Thomas Trueten
Lizenz: CC BY 4.0
Ich gebe meine Daten und mein Geld generell nicht gerne an Milliardäre weiter, aber das war weniger eine moralische als eine strategische Entscheidung. Vor dem aktuellen Aufstieg des Faschismus hatte ich keine besondere Angst davor, dass Tech-Unternehmen mit meinen Daten viel mehr machen würden, als sie an Werbetreibende zu verkaufen. Jetzt, wo die Tech-Welt immer mehr mit autoritären Staaten verschmilzt, gibt es tausend Gründe, sich ein bisschen weniger durchschaubar zu machen, tausend Gründe, die Algorithmen zu verwirren oder ihnen zumindest weniger zu geben, womit sie arbeiten können.

Ich wusste, dass ich nicht einfach von heute auf morgen aufhören konnte, und ich habe es auch noch nicht geschafft. Alles-oder-nichts-Lösungen sind keine Lösungen, sondern Wunschträume. Ich mache die Schritte, die ich machen kann. Ich verdiene meinen Lebensunterhalt als Content-Ersteller, daher werde ich soziale Medien nicht komplett aufgeben – und ich werde auch nicht vollständig von macOS weggehen, da es derzeit ein wichtiger Teil meines Audio-Workflows ist.

Ich habe viele Schritte unternommen, aber die beiden größten sind, dass ich den Großteil meiner Arbeit von einem MacBook Air auf ein Thinkpad mit Linux verlagert und mein iPhone durch ein Pixel mit GrapheneOS ersetzt habe. Ich habe Gmail gegen Protonmail und meinen Google-Kalender gegen Proton Calendar ausgetauscht. Ich sage dir nicht, dass du die gleichen Schritte wie ich unternehmen sollst, aber für mich funktionieren sie bisher.
LinuxSeit Jahren schwärmen meine Freunde von Linux, aber ich konnte mich nicht so recht dafür begeistern. Das erste Mal habe ich Linux als Teenager auf einem Computer installiert, aber da ich am Computer hauptsächlich Medieninhalte erstelle und weniger mit dem Computer selbst arbeite, bin ich vor Jahrzehnten zu macOS gewechselt und habe es nie bereut. Ich mochte die elegante Benutzeroberfläche und wollte nicht meine ganze Zeit damit verbringen, mich darum zu kümmern, was unter der Haube vor sich geht.

Aber wenn man nicht unter die Motorhaube eines Autos schaut, versteht man es auch nicht wirklich. Dort könnte alles Mögliche passieren. Und eine Sache, die immer häufiger vorkommt, ist, dass der Computer Daten sammelt. Manchmal verkaufen Unternehmen diese Daten, manchmal werden sie von Strafverfolgungsbehörden angefordert.

Also habe ich mir ein ThinkPad X1 gekauft, Ubuntu heruntergeladen und installiert. Der ganze Prozess war relativ schmerzlos, und wenn ich nur einen Computer zum Schreiben, Surfen im Internet und zum Abrufen meiner E-Mails gebraucht hätte, wäre es auch dabei geblieben. Einige Dinge waren nur kleine Ärgernisse – ich konnte zwar dieselbe Dockingstation verwenden, um meinen Computer an Maus und Tastatur anzuschließen, aber ich musste das HDMI-Kabel direkt an den Laptop anschließen, anstatt es im Anschluss zu lassen. Andererseits hat ein ThinkPad ja einen HDMI-Anschluss. Jedes neue Peripheriegerät, das ich unter Linux anschließen will, ist entweder einfach oder schwierig ... und für manche finde ich einfach keine Treiber, oder wenn doch, muss ich in der Befehlszeile herumprobieren, was mir einfach nicht liegt.

Als ich Scrivener, meine Lieblings-Schreibsoftware für Linux, ausprobieren wollte, musste ich erst mal ein paar Stunden in Tutorials verbringen und an der Befehlszeile rumspielen, von der ich kaum Ahnung habe. Aber ich hab's geschafft.

Es gibt ein paar Dinge, die mir sowohl am Thinkpad als auch an Linux besser gefallen. Die Tastatur des Thinkpads ist super, und ich finde es gut, dass es sowohl USB-A- als auch USB-C-Anschlüsse gibt, ohne dass man mit Adaptern rumspielen muss. Auch wenn es ein Plastikgehäuse hat, ist es robuster als ein Mac. Und vor allem finde ich es toll, dass mein Computer mir vertraut und mir sagt, was er macht. Es gibt einen Hardware-Schalter zum Stummschalten des Mikrofons und eine integrierte Abdeckung für die Webcam.

Bisher musste ich das MacBook zum Aufnehmen behalten, weil mein USB-Audio-Interface nicht gut mit Linux funktioniert.

Und die Software, die ich für die Musikproduktion verwende (Reason Studios), läuft nicht nativ unter Linux. Würde ich anderen Leuten empfehlen, ihren Windows- oder Mac-Laptop gegen einen Linux-Rechner auszutauschen? Das kommt drauf an. Wenn du bereit bist, dich gelegentlich mit der Technik auseinanderzusetzen und Probleme zu beheben, ist Linux super. Wenn du keine spezielle Software benötigst (z. B. für die Medienproduktion), ist es ideal.

Wenn du nicht willst, dass dein Computer dir jede Kleinigkeit verrät, ist Linux super. Und dieser letzte Punkt ... der wird heutzutage immer wichtiger.
GrapheneOSInsgesamt vertraue ich iOS in Sachen Telefonsicherheit eher als Android. Als Anekdote: Als bei der ersten Amtseinführung von Trump Hunderte von Menschen festgenommen wurden, wurden ihnen alle ihre Telefone von der Polizei beschlagnahmt. Die Polizei konnte die Android-Geräte knacken, aber nicht die iPhones, zumindest laut den Ergebnissen der Untersuchung. Das war allerdings vor acht Jahren, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das, was damals galt, heute noch gilt. Seit einiger Zeit gibt es einen Wettlauf zwischen der Polizei und den Handyherstellern in Sachen Sicherheit. Im Allgemeinen hat Apple jedoch Verschlüsselung und Sicherheit priorisiert.

Warum habe ich dann iOS für eine Android-Variante verlassen? Nun, ich vertraue auf Apples Fähigkeit, Hardware-Verschlüsselung zu entwickeln. Ich misstraue nur zunehmend ihren Datenschutzpraktiken. Und GrapheneOS wurde mir von Leuten, denen ich vertraue, als datenschutzorientiertes Betriebssystem empfohlen. Es läuft nur auf Google-Pixel-Handys, was ein bisschen ironisch ist, wenn man bedenkt, dass mein Ziel darin besteht, mein Leben von Google zu befreien, aber im Grunde genommen sind Google-Pixel-Handys Android-Handys, die auf einem vergleichbaren Niveau der Hardwaresicherheit wie iPhones gebaut sind.

Ich hab ein gebrauchtes Google Pixel gekauft, ein oder zwei Generationen alt, für wenig Geld, und dann GrapheneOS installiert. Das war ziemlich einfach. Das Ergebnis ist ein Smartphone, das mir vertraut, dass ich meine eigenen Entscheidungen treffe. Wenn ich es mit einer Auto-Stereoanlage verbinde, fragt es mich, ob ich möchte, dass das Auto meine Anrufhistorie und meine Kontakte herunterlädt (das möchte ich nicht). Man kann die Ortungsdienste jederzeit deaktivieren. Man kann das Mikrofon und die Kamera jederzeit ausschalten. Wenn du noch mehr Wert auf Sicherheit legst als ich, kannst du den Google Play Store komplett ignorieren und nur „fdroid“ verwenden, um ausschließlich Open-Source-Software zu installieren. Wenn du ein halbwegs normales Leben führen möchtest, kannst du Apps aus dem Google Play Store herunterladen. GrapheneOS isoliert jede App von den anderen, sodass sie keine Daten untereinander austauschen können. So wird verhindert, dass sie ein zu detailliertes Profil deiner Aktivitäten erstellen.

Ehrlich gesagt vermisse ich mein iPhone überhaupt nicht, und das war der einfachste Umstieg, den ich je gemacht habe. Die Bluetooth-Verbindung ist sogar praktischer und einfacher zu bedienen als bei iOS. Mit GrapheneOS kannst du unter die Haube schauen, aber du wirst nicht dazu gezwungen. Mehr sicherheitsorientierte Programmierung sollte so funktionieren.

De-GooglingDe-Googling ist schwierig. Ich benutze seit zwanzig Jahren mehrere verschiedene Gmail-Adressen. Ich habe ein Protonmail-Konto eingerichtet (das nicht in den USA ansässig und auf Datenschutz ausgerichtet ist, wenn auch keineswegs perfekt) und verlagere nach und nach meine Dienste von Gmail zu Protonmail. Im Grunde gehe ich jedes Mal, wenn ich eine E-Mail von diesem oder jenem Dienst an Gmail erhalte, diese durch und stelle sie so ein, dass sie in Zukunft an Protonmail gesendet wird. Man kann auch eine automatische Weiterleitung einrichten, aber ich träume davon, eines Tages diese Gmail-Adressen zu schließen, daher muss ich alles umleiten.

Proton Calendar funktioniert gut genug, und Zoom-Einladungen für die Arbeit werden dort problemlos angezeigt. Ich habe meine Daten aus Google Kalender exportiert und in Proton Calendar importiert, allerdings nicht ganz fehlerfrei, sodass ich einen wichtigen Termin verpasst habe. Ich finde es auch schwieriger, gemeinsame Kalender einzurichten, aber ich denke, es ist möglich.

Youtube ist jetzt echt nervig, weil es wieder Werbung gibt. (Ich hab für Premium bezahlt, weil ich viel Youtube schaue). Ich werde wahrscheinlich nachgeben und ein Google-Konto behalten, nur um Premium Youtube zu haben, was natürlich eine Menge algorithmischer Daten über mich sammelt, aber ich brauche meine Holz- und Garten-Anleitungsvideos und bin es leid, immer wieder die gleiche Werbung zu sehen.

Ein Gmail-Konto für bestimmte Zwecke zu behalten, könnte auch Sinn machen, zum Beispiel wenn du eine „offizielle“ Identität für Banken, Behörden, Vermieter und so weiter hast.

De-SpotifyIch weiß nicht, ob die Daten, die Spotify sammelt, für repressive Regierungen wirklich nützlich sind, aber es könnte sein, und ich versuche generell, mich von einem Leben mit Algorithmen zu lösen, deshalb habe ich Spotify aufgegeben. Ich höre MP3s, die ich größtenteils bei Bandcamp kaufe und von denen ich einige seit meiner Jugend auf dieser oder jener Festplatte habe. Podcasts höre ich jetzt mit AntennaPod, das eine viel schönere Benutzeroberfläche hat als Spotify ... und weil ich Musik und Podcasts auf verschiedenen Apps höre, ist es einfacher, den Überblick über meine Podcasts zu behalten. Und ich bin von Audible zu Libro.fm gewechselt, was ich schon vor Jahren hätte tun sollen, weil es nur Vorteile und keine Nachteile gibt.

Noch zu tunAll das ist ein fortlaufender Prozess. Es wird nie perfekt sein. Aber ich entalgorithmiere mich langsam, entferne mich langsam vom Panoptikum, und es läuft recht gut. Ich möchte noch mehr tun, vor allem meine Computerkenntnisse verbessern – bis Leute Programme entwickeln, die so einfach zu bedienen sind wie Signal oder GrapheneOS. Ich möchte die Firewall in meinem Heimnetzwerk so programmieren, dass „intelligente“ Geräte (wie mein Fernseher) nichts ins Internet senden, was ich nicht möchte. Ich möchte besser verstehen, wie Fahrzeuge mit meinem Zuhause kommunizieren, und Wege finden, meine Fahrdaten besser zu schützen.

Das ist ähnlich wie bei der allgemeinen Vorbereitung: Es geht nicht darum, vollkommen vorbereitet zu sein. Es geht darum, über dein Bedrohungsmodell nachzudenken und Lösungen zu finden, die eine vernünftige Antwort auf diese Bedrohungen sind.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Edging Back From the Panopticon or: A Few Months With Linux and GrapheneOS,  21. Mai 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten