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Seit den Enthüllungen der Correctiv-Recherche wird quer durch die Parteienlandschaft über einen Umgang mit der AfD debattiert, gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Denn die „Alternative für Deutschland“ hat sich fest etabliert, sitzt in fast allen Länderparlamenten, im Bundestag und hat gute Chancen, in den anstehenden Wahlen erhebliche Erfolge einzufahren.

Auch im Rems-Murr-Kreis hat sich die AfD mit ihrer rechten Sozialdemagogie mittlerweile fest etabliert - mehreren Abspaltungen zum Trotz.
Gerade diese Abspaltungen als Resultat innerer Linienkämpfe festigen Schritt für Schritt die führende Rolle des faschistischen „Flügels“ innerhalb der Gesamtpartei.

Aber wie ist der Aufstieg dieser Partei zu erklären und welche gesellschaftlichen Ursachen liegen dem Erfolg zugrunde?

Der Vortrag von Sebastian Friedrich liefert eine kompakte Darstellung der Strömungen und Strategien der AfD. Er zeigt in welcher Weise die soziale Frage von rechts beantwortet wird und ordnet den Aufstieg der Rechten in gesellschaftliche Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ein.

Die Veranstaltung wird in Kooperation des Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr und dem Club Manufaktur organisiert. Im Anschluss an den Vortrag wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren.

Sebastian Friedrich ist Journalist und Autor aus Hamburg. Er arbeitet als Fernsehautor, macht Radiofeatures und schreibt Artikel und Bücher. Seit mehr als 15 Jahren beobachtet er das rechte Projekt und arbeitet regelmäßig für die Wochenzeitung Der Freitag und das ARD-Magazin Panorama. Seine Analysen veröffentlichte er in mehreren Büchern, etwa in "Die AfD - Analysen, Hintergründe, Kontroversen", das in mehreren Auflagen erschienen ist, zuletzt 2019.

Quelle: Club Manufaktur / Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

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Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen wurden gestern von der Gruppe „Gemeinsam Kämpfen“ im gesamten Stadtgebiet in Freiburg Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen AfD-Wahlplakaten. Doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten Wahlwerbung Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab - Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der Regierungsparteien aufmerksam machen soll.

Bereits in den letzten Jahren wurden zu den Wahlen ähnliche Plakate gegen die AfD aufgehängt. In diesem Jahr richtet sich die Aktion jedoch nicht nur gegen die AfD, sondern nimmt auch die Ampelpartien in den Blick.
Und das, obwohl sich diese Parteien im aktuellen Wahlkampf gegen Rechts positionieren und z.B. die Partei „Die Grüne“ mit dem Slogan „Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ zur Wahl aufruft.

Nils Bornstedt, Pressesprecher von Gemeinsam Kämpfen, erklärt die Aktion wie folgt: „ Die Forderungen der AfD unterscheiden sich häufig nur in Härte und Wortwahl von der Politik der Ampel. Das sogenannte "Rückführungverbesserungsabkommen" ist hierfür das naheliegendste Beispiel: Wenige Tage, nachdem die Deportationsfantasien von AfD und Co. an die Öffentlichkeit gerieten, verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten Grundrechte von Geflüchteten darstellt. Im Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren und rassistische Politik konkret umzusetzen“.

Stattdessen fordert Gemeinsam Kämpfen ein konsequentes Vorgehen gegen die aufkommende rechte Welle Dafür sei es wichtig, auf die Straße zu gehen und etwas gegen die Wahlerfolge der AfD zu unternehmen. Um diese Welle zu stoppen, reiche es jedoch nicht aus, alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen - es müsse eine echte Perspektive jenseits von Unterdrückung, Ausbeutung und Rassismus erkämpft werden.

Mehr Infos zur Aktion.
Quelle: Pressemitteilung

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Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch-demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.

Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Quelle: Das Jahr 1945 / Der Schwur von Buchenwald

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Heute ist der 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Aus dem Anlass zeigen wir die WDR Dokumentation "KZ Buchenwald. Aushalten. Wir eilen euch zu Hilfe."

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Mehr als 300 Menschen gingen am 7. April 2024 in Jüterbog auf die Straße, um gegen den Parteitag der Brandenburger AfD zu protestieren. Eine antifaschistische Demonstration zog vom Bahnhof zum Marktplatz, wo ein breites Bündnis ein Straßenfest mit Konzert, Mitmachangeboten, Kuchen und Eistee organisierte. Der Protest richtete sich auch gegen den AfD-nahen Bürgermeister Arne Raue.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Beim vorherigen Parteitag in Jüterbog am 16. März versuchten stadtbekannte Rechte den Gegenprotest einzuschüchtern. Dies Mal gab es keinen nennenswerte Konfrontation, aber auch keine direkte räumliche Nähe zum AfD Parteitag in der Wiesenhalle.

Die AfD Brandenburg wählte Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September. Berndt ist Gründer des mit Neonazis verstrickten Vereins „Zukunft Heimat“ und warb u.a. für rassistische Massendeportationen und Abschaffung der Demokratie.

Obwohl die AFD Brandenburg nach einer INSA-Umfrage vom 3. April 2024 drei Prozent verloren hat, käme sie aktuell bei der Landtagswahl auf 25 % der Stimmen und wäre damit immer noch stärkste Kraft.

Links

• No-AFD Jüterbog (Instagram)
• Fotos vom Landesparteitag der AFD in Jüterbog (presse-fuchs auf flickr)
• rbb-Bericht
• Tagesschau 7.4.2024

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Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350 Menschen in Berlin-Kreuzberg und Friedrichshain für die Freiheit aller Antifaschist*innen. Die Teilnehmenden solidarisierten sich insbesondere mit den Gefangenen und Verfolgten des sog. „Budapest Komplexes“. Beim Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest sollen Menschen als mutmaßlicher Teil einer kriminellen Vereinigung einige Neonazis angegriffen und verletzt haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Der „Tag der Ehre“ ist ein jährlich in Budapest stattfindendes Großevent der rechten Szene. Seit den 90er Jahren „gedenken“ Neonazis dabei einem gescheiterten Ausbruchsversuch der Waffen-SS aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest am 11. Februar 1945. Antifaschist*innen protestieren seit den 2000ern gegen die geschichtsrevisionistische Veranstaltung.

Maja, Gabri, Ilaria, Tobi und alle anderen, ihr seid nicht allein. Wir denken an euch und kämpfen weiter gegen die Verleumdung“, heißt es im Grußwort der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“.

Links

• Freiheit für alle Antifas! #NOEXTRADITION - Heraus zum Tag der politischen Gefangenen! (Indymedia)
• https://www.basc.news/
• Haftbefehl verhängt (taz, 21.3.2024)
• Der Budapest Komplex [Video-Feature von leftvision]

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Den Widerstand nicht abreißen lassen - den Rechten keine Räume!
Kommt zu den Protesten gegen den AfD-„Bürgerdialog“ im Kursaal!

Nachdem die Rechten zu Jahresbeginn in die Defensive gedrängt wurden und von den unzähligen Demonstrationen kurzzeitig wie gebannt schienen, versuchen sie nun, sich unbeirrt zu zeigen - und laden auch in Stuttgart wieder zu einer ersten öffentlichen Veranstaltung ein. Wie schon so oft: Im Cannstatter Kursaal.

In Stuttgart waren wir im Januar und Februar Zehntausende, die sich gemeinsam auf die Fahnen schrieben, die rechte Welle zu brechen! Dabei war klar: Die großen Demonstration dürfen nur ein Auftakt sein. Lasst uns nun daran anknüpfen und die Rechten dort, wo sie in die Öffentlichkeit drängen, mit Protest konfrontieren.

Save the date, spread the word: 17. April, Abends, Stuttgart Bad Cannstatt. Details folgen.

Quelle und weitere Informationen

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„Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten am Wochenende in Berlin erneut mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die AFD.
Zu der Kundgebung vor dem Berliner Reichstag hatten über 1300 Initiativen, Verbände und Organisationen des Netzwerks „Gemeinsam Hand in Hand“ aufgerufen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Mehr als 100 000 Menschen demonstrierten am 21. Januar 2024 in Berlin vor dem Bundestag gegen die AfD und für eine wehrhafte Demokratie. Die Veranstalter*innen der Kundgebung sprachen sogar von etwa 350 000 Teilnehmenden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Unter dem Motto #Demokratie verteidigen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure von Sozialverbänden, über Klimabewegung, Studierendenausschüssen und Kulturinstitutionen aufgerufen. Mit der Demonstration wolle man ein „starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, für den Schutz unserer Demokratie und gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD setzen“, hieß es im Vorfeld von den Veranstalter*innen . Und weiter : “Rechte und rechtsextreme Stimmen, unter anderem die der AfD, wurden in den letzten Monaten immer lauter. Sie spalten die Gesellschaft, hetzen gegen Minderheiten und progressive Ideen mit dem Ziel, ihr menschenverachtendes Gedankengut salonfähig zu machen Die AfD behauptet, eine demokratische Partei zu sein - die aktuell veröffentlichte Correctiv-Recherche beweist das Gegenteil.”

Unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer ist für den 03.02.2024 um 13 Uhr auf der Bundestagswiese der nächste große Aktionstag angekündigt.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Afd-Verbotsverfahren

Links

• Geheimplan gegen Deutschland (Recherche Correctiv)
• Hunderttausende auf den Straßen: Die große Demo-Übersicht! (Übersicht aller Anti-AfD-Demonstrationen in Deutschland seit dem 11. Januar 2024)
• Demos gegen rechts: Treffen in der Komfortzone (Kommentar Berliner Zeitung 22.1.2024)
• Schöner abschieben mit der Ampel

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„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“

Damit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und Talkshows, während der Nazi Björn Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.

„Der ‚Flügel‘ wird nicht mehr gebraucht, er hat die Partei erobert.“ So Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA. „Die Enthüllung der Deportationspläne haben die menschenverachtende Ideologie der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Neu sind diese Pläne jedoch nicht. Schon in ihrem Grundsatzprogramm ist sie als völkisch-nationalistische Partei zu erkennen. Durch die Parteienfinanzierung der AfD werden seit Jahren Nazis staatlich alimentiert.“

Mit Blick auf die Programmatik und die politische Praxis der AfD stellen wir fest:

• Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verstößt mit ihren Bestrebungen gegen unsere Verfassung.


• Sie geht planvoll vor und es erscheint möglich, dass sie mit ihren verfassungswidrigen Zielen Erfolg haben könnte.

Damit ist ein Parteienverbot nach Artikel 21 (2) des Grundgesetzes möglich und vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung notwendig.

Das Grundgesetz wurde als Gegenentwurf zur NS-Diktatur verfasst und beschlossen. Zahlreiche Bestimmungen, insbesondere der Vorrang der Grundrechte, machen dies deutlich. Auch Artikel 139, mit dem die alliierten Mächte am 8. Mai 1949 - dem Jahrestag der Befreiung - die weitere Gültigkeit von Entnazifizierungsbestimmungen festlegten, ist immer noch Mahnung und Auftrag.

• Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der AfD.


• Wir fordern die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA

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