Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ ist eine Einleitung zum Projekt Rose, welches sich mit den fragwürdigen Todesumstände des Jürgen Rose befasst.
Das Verbrechen, das im Nachhinein begangen wurde, ist Teil des von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh genannten „Oury Jalloh Komplexes“. Namensgeber für diesen Komplex ist Oury Jalloh, da dies der bekannteste Mordfall und Justizskandal in Deutschland ist. Dieser Komplex besteht, nach dem jetzigen Kenntnisstand, aus drei Toten:
Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh.
Alle drei verstarben im Kontext einer Fest- oder Mitnahme durch Beamte des Polizeireviers Dessau. In keinem der drei Fälle wurde je ein Täter gefunden. Alle drei Betroffenen waren 36 Jahre alt, männlich und zum Zeitpunkt der ihnen angetanen Gewalt alkoholisiert.
Der Film ist in drei Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschreibt die Vorfälle, wie sie laut Aktenlage zusammengesetzt werden können. Das zweite Kapitel beschreibt die Ermittlungen zu dem Todesfall durch den Revierkriminaldienst des Polizeireviers Dessau und des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau. Das dritte und letzte Kapitel widmet sich dem Ende der Ermittlungen in Form des sogenannten Sachstands - und Abschlussberichtes des Hauptermittlers des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau.
• Initiative stellt Anzeige wegen Mordes im Fall Hans-Jürgen Rose, MDR 28. März 2024
• Angehörige erheben Mordvorwürfe gegen Dessauer Polizisten, Spiegel Online 28.März 2024
• Fall Jürgen Rose: Neue Vorwürfe gegen Polizei, junge Welt 28. März 2024
• Neue Anschuldigungen gegen Dessauer Polizisten, Frankfurter Allgemeine, 28. März 2024
18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.
1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.
Auch 2024 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.
Darüber hinaus empfiehlt sich die Lektüre der diesjährigen Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung, die in diversen linken Publikationen beigelegt oder hier als PDF Download verfügbar ist.
Weitere Literaturempfehlungen:
- Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band I
- Das Prinzip Solidarität - Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD Band II
- 100 Jahre Rote Hilfe
Stoppt den Staatsterrorismus!
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Begleitet von einer Medienkampagne und einem massiven Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, Armut und Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch SO36, begleitet vom üblichen Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.
„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.
Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.
Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.
So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer Repressionsmaßnahmen gegen Linke und gesellschaftlich Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der Terrorparagraph 129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die CDU die Legalisierung automatischer Gesichtserkennung in Ermittlungsverfahren.
Deshalb sollte die aktuelle Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.
Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
- Aufruf Rote Hilfe Berlin -
Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant.
Links
- Aufruf zur Demonstration (auf Indymedia)
- Ein Aufruf zur Demo von Rote Hilfe Berlin
- Wurzeln der Gewalt. Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette von Karl-Heinz Dellwo
- Unsere Leichen leben noch. Von Sebastian Lotzer
- Fahndung nach RAF-Mitgliedern: Armselige Unterwerfungsgesten (nd-Bericht von Raul Zelik, 12.3.2024)
Fight by night
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Im Gegensatz zur Demo im letzten Jahr verhielt sich die Polizei zurückhaltend.
„Wir denken aber, dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, an diesem Tag kollektiv dem patriarchalen Systemen all den Schmerz und die Wut zu zeigen, die wir in uns tragen. Wir möchten diesen 8. März wieder laut und wütend auf die Straße gehen.“ (aus dem Aufruf)
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links
Berkin Elvan 25 yaşında!
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 25 Jahre alt...
Gedenkdemonstration zum 19. Todestag von Oury Jalloh
Fotoausstellung: Gezi Park Proteste 2013
Zu einigen Bildern der Ausstellung
Die Proteste offenbarten eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der türkischen Regierung, ausgelöst durch Pläne, den Park im Herzen Istanbuls abzureißen. Die Bürger protestierten nicht nur für den Erhalt der Umwelt, sondern auch gegen die Aushöhlung demokratischer Werte und der Meinungsfreiheit.
Die ausgewählten Bilder fangen die Intensität und Leidenschaft des Protests ein, der zu einem symbolischen Höhepunkt des Widerstands in der Türkei wurde. Sie zeugen von der kreativen Selbstorganisation der Demonstranten im Gezi-Park, von behelfsmäßigen Zeltlagern über improvisierte Kunstinstallationen bis hin zu cleveren Protestformen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Humorvolle Formen des Protests, die Jung und Alt gemeinsam agieren ließen. Sie erzählen die Geschichte von Menschen, die - oft zum ersten Mal in ihrem Leben - für ihre Überzeugungen einstehen und zeigen, wie der öffentliche Raum in Istanbul und darüber hinaus zu einer Arena des Widerstands für breite Teile der türkischen Gesellschaft geworden ist.
Die Ausstellung zeigt die Vergangenheit, - sie blickt zehn Jahre zurück auf einen historischen Moment für die Türkei, als für viele die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel in der politischen Landschaft und der Gesellschaft nicht größer hätte sein können.
Heute hat sich die politische Landschaft der Türkei erheblich verändert. Die Herrschaft von Präsident Erdoğan hat die Macht gefestigt und das politische System des Landes verändert. Gegen Andersdenkende wird hart vorgegangen, was sich auf die Medienfreiheit und die Menschenrechte auswirkt.
Die Fotografien laden uns ein, mit Abstand zurückzublicken und erinnern uns an die Kraft der Gemeinschaft, die sich gegen Unterdrückung erhebt, und an die Bedeutung des Widerstands als Ausdruck demokratischer Beteiligung.
Die Ausstellung läuft noch bis Ende Januar 2023 im Café der Regenbogenfabrik, Lausitzer Strasse 22, 10999 Berlin
Öffnungszeiten: Dienstag (12-18 Uhr) Mittwoch (15-21 Uhr) Donnerstag (12-18 Uhr) und Freitags (15-21 Uhr)
Gespräch mit Şeyda Kurt über „Hass“ und Rache.
Content Note: Die Veranstaltung behandelt Unterdrückungsmomente sowie Erfahrungen und Umgang mit Diskriminierung sowie (sexueller) Gewalt. Eine Benennung verschiedener Gewalt Erfahrungen ist möglich, eine detaillierte Beschreibung dieser wird es nicht geben.In ihrem Buch „Hass - Von der Macht eines widerständigen Gefühls“ holt Şeyda Kurt diese knirschende, zersetzende Emotion raus aus der gesellschaftlichen Verbannung. Dabei interessieren sie vor allem die Menschen als Subjekte des Hasses in einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Welt. Wer sind sie, diese Hassenden? Wer darf überhaupt hassen und wer nicht? Welche Gefühle lähmen, und welche Gefühle helfen dabei, nicht zu erstarren - und sich immer und immer weiter zu bewegen auf dem Weg in eine gerechtere und zärtliche Gesellschaft?
Wir werden bei der Veranstaltung mit ihr über all diese Fragen ins Gespräch kommen und gemeinsam den Hass von seiner schöpferischen Seite erkunden: als Kategorie der Ermächtigung, der Menschen in ihrem innersten Unbehagen abholen und mobilisieren kann. Hass als widerständiges Handwerk!
Das Ganze findet in der Flora statt und dort ist es aktuell recht kalt, zieht euch also warm an <3
Wir freuen uns auf euch.
Einlass: 19h
Beginn: 19:30
Quelle: Rote Flora
Berlin: Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Der 64jährige war an Schizophrenie erkrankt und hatte mehr als zwei Jahrzehnte in einem psychiatrischen Wohnheim in Berlin-Spandau gelebt. Weil sich sein Zustand verschlechtert hatte, sollte er in eine Psychiatrie gebracht werden. Am 14. September 2022 rückte die Polizei in Begleitung eines Arztes in dem Wohnheim an, um einen entsprechenden Unterbringungsbeschluss durchzusetzen. Für Mutombo endete die Polizeiaktion tödlich. Die Justiz versäumt es bislang, die genauen Todesumstände sowie ein mögliches Fehlverhalten der beteiligten Polizisten aufzuklären.
Mutombos Betreuer, der während des Polizeieinsatzes am 14. September vor Ort war, beschreibt das Verhalten der Beamten als sehr gewalttätig. Sie hätten Mutombo auf den Boden geworfen und fixiert, ein stämmiger Polizist habe sich auf ihn gesetzt und ihm sein Knie auf den Nacken gedrückt. Das habe ihn an die Todesumstände George Floyds erinnert. Der schwarze US-Amerikaner war im Mai 2020 in den USA im Zuge eines Polizeieinsatzes erstickt worden. Außerdem habe Mutombo Blut gespuckt. Ein Beamter habe ihm das Blut mit einer Decke aus dem Gesicht gewischt.
Anstatt sich zurückzuziehen und Mutombo ärztliche Hilfe zukommen zu lassen, riefen die drei ursprünglich eingesetzten Polizisten 13 weitere Kollegen zur Verstärkung. Diese drangen ebenfalls in Mutombos Zimmer ein und blockierten dessen Tür. Sie brachten sogar Polizeihunde mit, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Zeugen zufolge habe ein Polizist gerufen, Mutombo habe aufgehört zu atmen. Einsatzkräfte trugen den leblosen Mann daraufhin aus dem Zimmer. Es sei im Hof des Wohnheims mindestens 20 Minuten lang versucht worden, ihn zu reanimieren, und schließlich wurde er bewusstlos in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Fünf Tage später wurde er in die Charité verlegt, wo er am 6. Oktober 2022 verstarb. Mutombo Mansamba, der Bruder Kupa Ilunga Medard Mutombos, erfuhr erst am 21. September, also eine Woche nach dem Polizeieinsatz, vom Zustand seines Bruders. Informiert wurde er nicht von der Polizei, sondern von Ärzten der Charité.
Mansamba wandte sich an die Beratungsstelle "Reach Out", die ihn dabei unterstützte, den tödlichen Polizeieinsatz öffentlich zu machen. Mansamba und "Reach Out" sind überzeugt, dass die Polizisten für Mutombos Tod verantwortlich sind. Dagegen behauptet die Polizei, Mutombo sei völlig unerwartet kollabiert, während er Widerstand gegen seine Verlegung geleistet habe.
Nachdem "Reach Out" eine Pressekonferenz organisiert hatte, schlug der Vorfall so hohe Wellen, dass sich Mitte Oktober 2022 der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses damit befasste. Dort erklärte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, es gebe keine Hinweise, dass Mutombos Tod auf Fremdverschulden zurückzuführen sei. Eine Sichtweise, die sich die Berliner Staatsanwaltschaft ein gutes halbes Jahr später zu eigen machte, als sie im Mai 2023 das Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Beamte der Berliner Polizei wegen Körperverletzung im Amt" einstellte. Der zuständige Staatsanwalt begründete die Einstellung damit, dass die Ermittlungen nicht zu einem konkreten Tatverdacht gegen einen oder mehrere der am Einsatz beteiligten Polizisten geführt hätten. Ein Fehlverhalten sei nicht zu erkennen.
Warum Mutombo kollabierte, kann die Staatsanwaltschaft indes nicht erklären. Im Einstellungsbescheid heißt es, als Grund für den Zusammenbruch komme "eine emotionale Stressreaktion" in Kombination mit dem Absetzen von Medikamenten in Betracht. Dagegen steht im Obduktionsbericht, dass ein durch Sauerstoffmangel bedingter Hirnschaden für Mutombos Tod ursächlich gewesen war. Für Biplab Basu, der seit mehr als 20 Jahren Betroffene von Polizeigewalt berät, kommt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überraschend. Gegenüber jW sagte er, Staatsanwälte würden solche Verfahren grundsätzlich immer einstellen: "Da passiert gar nichts, null." Das gelte nicht nur für Berlin, sondern auch für Fälle in Frankfurt am Main, Fulda oder Dortmund. Überall lasse sich das gleiche Muster beobachten.
Mansamba hofft dennoch darauf, dass ein Gericht die Umstände des Todes seines Bruders aufklären wird. Deshalb legte er mit seiner Anwältin gegen die Verfahrenseinstellung Beschwerde ein. Mit Erfolg: Im August teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, ob künftig mit mehr Nachdruck ermittelt wird. - Katharina Schoenes (junge Welt-Bericht vom 6.10.2023)
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links
- Aufruf zur Kundgebung
- KOP Berlin
- Reach Out
- Rote Hilfe Berlin
- Death in Custody
- Ihr seid keine Sicherheit
Gerechtigkeit für Bilel
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Bilel fuhr am 3. Juni 2023 ohne Licht und Führerschein. Er geriet in einen Polizeikontrolle und floh. In einer Sackgasse in Bad Salzuflen eröffnete die Polizei das Feuer. Mehrere Schüsse trafen den 19-Jährigen, der wahrscheinlich sein Leben lang querschnittsgelähmt sein wird. Laut Polizei habe Bilel sein Auto in einer Sackgasse gewendet und sei auf die Beamten losgerast. Um das Auto zu stoppen, schossen daraufhin sechs Polizist*innen insgesamt 34 Mal auf den Wagen. An der polizeilichen Darstellung gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Ein Anwohner, der die Situation beobachtete, sagte dem WDR: "Ich verstehe nicht, warum überhaupt geschossen wurde. Der konnte doch nirgends hin, er steckte fest. Die Straße war dicht mit Polizeiautos." Eine Rettungskraft vor Ort äußerte ebenfalls Zweifel daran, dass der Audi losgebraust sein kann: „Wie soll man in diesem kurzen Wendehammer so beschleunigen können, dass eine hohe Geschwindigkeit erreicht wird?“ Es habe maximal zwei Fahrzeuglängen Platz gegeben. (tagesspiegel). Obwohl viele Polizeikameras vor Ort waren, gibt es keine Videoaufzeichnungen, anhand derer man das Geschehen nachvollziehen könnte.
Bereits am 15. Juli sollte es eine Solidaritäts-Demonstration in Herford geben. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die rund 600 Teilnehmer*innen jedoch nach wenigen hundert Metern. Es kam zu leichten Ausschreitungen. Auch beim zweiten Versuch am 7. Oktober war ein Großaufgebot im Einsatz. Vereinzelt flog Pyrotechnik.
Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsbehörde in allen Fällen von Polizeigewalt, so auch im Fall von Bilel. Angesichts der Vielzahl der polizeilichen Übergriffe ist eine unabhängige Ermittlungsstelle unerlässlich, um den Betroffenen eine wirkliche Aufklärung zu garantieren“. (Murat Haydemir, Organisationsbündnis der Demonstration)
Links:
- https://www.bilel-soli.org/
- "34 Schüsse auf Flüchtenden" tagesspiegel vom 22.6.2023
- Bericht im WDR vom 14.6.2023
- Gewalt bei Demo gegen Polizeigewalt (ND-Bericht 16.7.2023)