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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?

Die Grafik zeigt die Fahne der USA. Auf den Kopf gestellt.Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung:  Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Anmerkungen aus den USA: Diktatur der Vorherrschaft

Das Foto zeigt den Präsidenten der USA bei einer Veranstaltung vor einem Transparent mit dem Text "Lower prices - bigger paychecks" ("Niedrigere Preise – höhere Gehälter") . Er verdeckt dabei das Wort "Paychecks"
Foto: Molly Riley, offizielles Foto des Weißen Hauses auf Flickr
Von rassistischer Wahlmanipulation bis hin zur Aushöhlung des Gesundheitswesens – Trumps zweite Amtszeit festigt autoritäre Machtverhältnisse.

Als Anarchisten können wir uns nicht für Verfassungen wie die der Vereinigten Staaten begeistern. Aber ihr 14. Zusatzartikel garantiert auch nicht-weißen Kindern, die in den USA geboren sind, die Staatsbürgerschaft (und damit Schutz vor Abschiebung) – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern. Jede Änderung der Verfassung wäre ein langwieriger und komplexer Prozess, der eine Mehrheit im Kongress erfordern würde.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jedoch angekündigt, Trumps Anfechtung dieses Zusatzartikels zur „Geburtsrechtstaatsbürgerschaft” anzuhören, mit der diese Rechte aufgehoben werden sollen. Dies ist unnötig, wenn die Richter den Fall lediglich anhören wollen, um zu bekräftigen, dass sie die Verfassung nicht ändern können. Wenn sie hingegen seiner Anfechtung stattgeben, würden sie eindeutig eine supremacistische Diktatur etablieren, die rechtlich und offiziell über dem Gesetz steht und gegen die Verfassung verstößt.

In ähnlicher Weise hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, den Fall zu verhandeln, der Trump die Befugnis übertragen würde, Staatsbeamte ohne Grund oder Vorankündigung zu entlassen, was derzeit ebenfalls gesetzlich verboten ist. Darüber hinaus hat sich der Gerichtshof schließlich auf die Seite der Bestrebungen in Texas gestellt, die Wahlkreiskarten nach eindeutig rassistischen Gesichtspunkten neu zu zeichnen.

Es gibt einigen symbolischen Widerstand gegen die Entführung, Verschleppung und den Handel mit Nicht-Weißen von den Straßen, insbesondere in einigen der größeren Städte der Vereinigten Staaten. Man würde jedoch hoffen, dass dieser Widerstand angesichts des Schadens, der durch die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verursacht wird, viel stärker wäre – zumal über 97 % der Entführten keine Kriminellen sind, sondern lediglich nicht weiß. Zu den Betroffenen zählen zunehmend auch asiatische Amerikaner.

Trumps offene rassistische Äußerungen und Drohungen gegenüber der somalischen Bevölkerung bedürfen kaum eines Kommentars. Tatsächlich würden Tiraden wie die hier berichteten und „Ansichten” wie die hier berichteten unter „normalen” Umständen wahrscheinlich ausreichen, um die Karriere eines Politikers zu beenden.

Gesundheit

Unter Trumps zweiter Amtszeit ist das Thema Gesundheit mehr denn je zuvor in der jüngeren Geschichte der USA zu einem Ort von Dogmatismus, Streit, Bestürzung, Not, Krankheit und Tod geworden.

Gesetzgebung und Veränderungen werden von der MAGA-Überzeugung angetrieben, dass nur die Stärksten überleben sollten. Bewährte medizinische Grundsätze werden zugunsten eines faschistischen Dogmas, das „überlegene“ Rassen fördert, missachtet.

Der notorische Lügner und schließlich ausgeschlossene Impfgegner Andrew Wakefield wurde kürzlich vom Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der Wakefields Arbeit lobte, bei den US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC) und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales (HHS) rehabilitiert, während der einflussreiche Senator von Wisconsin, Ron Johnson, schrieb: „Es ist an der Zeit, sich bei Dr. Andrew Wakefield und all den anderen zu entschuldigen, die diffamiert und verleumdet wurden, nur weil sie die richtigen Fragen gestellt haben.” Dies geschieht, während eine falsche Behauptung nach der anderen auf der CDC-Website veröffentlicht wird und hilfreiche und überprüfbare medizinische Fakten ersetzt.

Medizinische Fachkräfte aller Ebenen gehen in den Ruhestand oder verlassen Kennedys Chaos, anstatt pseudowissenschaftliche Theorien zu verbreiten und sich an der Ausbreitung vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle zu beteiligen. Sie werden durch unqualifizierte MAGA-Anhänger ersetzt, die aus uninformiertem Dogmatismus handeln, wie Dr. Ralph Abraham, Generalchirurg in Louisiana, der die zweite Führungsposition bei den CDC einnehmen wird; Abraham wies Gesundheitsbeamte an, die Förderung von Impfungen einzustellen.

Paradoxerweise könnte dieser Verfall der Bundesgesundheitsbehörden eine positive Wende herbeiführen. Lokale, vermeintlich unabhängige, alternative Gremien entstehen schnell, um die Angelegenheiten zum Wohle der Einwohner, die eine angemessene öffentliche Gesundheitsversorgung benötigen, selbst in die Hand zu nehmen.

Regionale Koalitionen beginnen, Mitteilungen, Berichte und Erkenntnisse auszutauschen. Daten werden von nicht-föderalen Gruppen wie dem Vaccine Integrity Project über traditionelle Demografien und Gemeinschaften hinweg tabellarisch erfasst. Berufsgruppen wie die AAP und The Evidence Collective fördern die Veröffentlichung und Verbreitung zuverlässiger Informationen, während Initiativen wie PopHIVE sich der verheerenden Auswirkungen von Desinformation im Interesse faschistischer Dogmen voll bewusst sind. Es gibt auch keine Anzeichen für „parteiische Rivalitäten” zwischen diesen Unternehmen.

Aber es wird natürlich nicht einfach sein, eine landesweite Struktur zu ersetzen, die angeblich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit geschaffen wurde. Ebenso wenig wie ein Versuch, Kennedy anzuklagen. Wenn Trump/MAGA es dann mit diskriminierenden Ideen wie seiner Ankündigung ernst meint, dass er Besucher der USA dazu verpflichten wird, ihre aktuellen Social-Media-Aktivitäten offenzulegen, bevor sie in das Land einreisen dürfen, um sicherzustellen, dass sie dem Faschismus treu sind, und angesichts der Tatsache, dass er Kritik an ihm als ein Verbrechen betrachtet, das mit dem Tod bestraft werden kann, könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, jeden zum Schweigen zu bringen, der genaue Gesundheitsinformationen bereitstellt. Dies würde von einem Rechtssystem gebilligt und unterstützt werden, das entschlossen ist, die „Agenda” von MAGA ungeachtet der Gesetze voranzutreiben – wie eine Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten kürzlich selbst dargelegt hat.

Faschismus

Tatsächlich könnte es laut einer Quelle nicht mehr lange dauern, bis Kritik an Trump und seiner Politik buchstäblich illegal wird; diejenigen, die Gruppen angehören, die auf die Illegalität des MAGA-Kults an der Macht hinweisen, könnten bald als „Terroristen” ins Visier genommen werden, deren „nicht-traditionelle” Ansichten nicht zugelassen sind. Dies steht natürlich in krassem Gegensatz zu Trumps eigener offensichtlicher Illegalität in unzähligen Bereichen, in denen er vollständige Immunität genießt.

Die Trump-Regierung hat Maduro bereits als Anführer einer ausländischen terroristischen Organisation bezeichnet und damit die Angst vor einer möglichen US-Invasion in Venezuela geschürt, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt. Während die Trump-Regierung behauptet, ihre eskalierenden Angriffe auf Boote in der Karibik seien eine Reaktion auf den Drogenhandel, sagen Kritiker, dies sei nur ein weiterer Versuch der US-Regierung – effektiv unterstützt von der demokratischen Opposition –, Venezuela zu destabilisieren, um einen Regimewechsel zu erzwingen und Ressourcen, darunter Öl, auszubeuten.

Als Trump in Bezug auf die illegale Ermordung von Seeleuten in der Karibik und im Pazifik lügte, aber bevor seine Marine-Terroristen einen venezolanischen Öltanker illegal beschlagnahmten (stellen Sie sich vor, die venezolanische Marine hätte ein US-Schiff geentert!), bemerkte die republikanische Kongressabgeordnete María Salazar aus Florida: „Venezuela wird für die amerikanischen Ölkonzerne ein gefundenes Fressen sein, denn es geht um mehr als eine Billion Dollar an wirtschaftlicher Aktivität.“

Und um Ihre Weihnachtsstimmung zu vervollständigen, müssen Sie dies vielleicht zweimal lesen: Im Jahr 2023 führte das US-Außenministerium die Schriftart Calibri für seine Memos und Veröffentlichungen ein, da sie besser lesbar ist als der bisherige Standard Times New Roman, insbesondere auf Bildschirmen und wenn Mitarbeiter Text-to-Speech- und optische Zeichenerkennung verwenden. Letzte Woche ordnete Außenminister Marco Rubio die Rückkehr zu Times New Roman an, da die Unterstützung von Sehbehinderten von MAGA-Anhängern als Schwäche und zu „woke“ angesehen wird.

Quelle: Louis Further, "Notes from the US: Supremacist dictatorship", 16. Dezember 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Das SharePic zeigt Den Text "Wegen Trumps Terrorliste? Banken kündigen der Roten Hilfe" Es folgen die Spiegelstriche Handschlag und der Text "Solidarisch bleiben." Zwei Fahnen "Antifaschistisch handeln." und ein Megafon "Mitglied werden!". Darunter "Wir sind alle Antifa" sowie das Logo der Roten Hilfe
SharePic - Bitte verbreiten!
Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt.
Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: »Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.«

Brückner weiter: »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe, 23.12.2025

152.000 Abgeschobene seit Trumps Amtsbeginn

Grenzabschnitt zwischen USA und Mexiko. Foto: BBC World Service via flickr, CC BY-NC 2.0.
Grenzabschnitt zwischen USA und Mexiko. Foto: BBC World Service via flickr, CC BY-NC 2.0.
(Mexiko-Stadt, 10. Dezember 2025, Prensa Latina).- Mexiko hat seit Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump 152.592 aus den USA abgeschobene Personen aufgenommen, teilte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit.

„Seit dem 20. Januar [wurden] 152.592 Personen [abgeschoben], darunter 140.706 Mexikaner*innen und 11.886 Ausländer*innen“, erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum während ihrer üblichen Pressekonferenz im Nationalpalast.

Die Regierungschefin bekräftigte ihre Ablehnung der Razzien gegen Migrant*innen im nördlichen Nachbarland und betonte, sie habe diese Ablehnung persönlich gegenüber ihrem Amtskollegen in den Vereinigten Staaten und Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck gebracht.

„Wir haben zahlreiche diplomatische Stellungnahmen zu konkreten Fällen und allgemein über die Behandlung verfasst, die Migrant*innen, insbesondere Mexikaner*innen, erleben. Auf allen diplomatischen Kanälen haben wir unsere Missbilligung gegenüber dieser Art der Festnahme von Migrant*innen zum Ausdruck gebracht”, erklärte sie.

Die Präsidentin betonte, dass ihre Landsleute im nördlichen Nachbarland keine Kriminellen seien, sondern ehrliche Menschen, deren Ziel es sei, ihren Familien in Mexiko zu helfen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft der USA leisten.

Sie erinnerte an die Verstärkung der Maßnahmen zur Unterstützung von Migrant*innen im Falle einer Festnahme, darunter Rechtsberatung und die Anweisung der Konsulate, eine kontinuierliche Begleitung zu gewährleisten, um die Achtung ihrer Menschenrechte zu garantieren.

Darüber hinaus erwähnte sie die Rückführungsstrategie „México te abraza” (Mexiko umarmt dich), mit der die Regierung umfassende Unterstützung für diejenigen bietet, die in Mexiko ankommen. Dazu gehören medizinische Versorgung, Transport in ihre Herkunftsorte, Stellenangebote und Zugang zu Sozialprogrammen.

Übersetzung: Antonia Mitko
Quelle: NPLA

Berlin: Krieg dem System - ACAB

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Demo vor dem Haus Scharnweberstr. 38 mit mehrreihigem Bullenspalier und einer Reihe von Seitentransparenten. Darüber dramatischer Himmel.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Rund 1.000 Menschen zogen am 13. Dezember 2025 unter dem Motto „Krieg dem System – ACAB“ gegen Polizeigewalt, Krieg und in Solidarität mit Gaza durch Friedrichshain. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot und über 500 Beamten dabei. Die Demostrecke ging vorbei an der Wedekind-Wache, wo es wiederholt zu Polizeigewalt kam. Am Haus, in dem Maria von Polizisten getötet wurde gab es laute Sprechchöre und Pyro. Die Polizei stoppte die Demo vorläufig. Später ging es u.a. auch an dem linken Hausprojekt Scharni vorbei. Hier riefen Demonstrant:innen Parolen gegen Antideutsche und forderten eine Distanzierung von ihnen. In der Rigaer Straße stoppte die Polizei die Demo erneut und griff unprovoziert die Demospitze brutal an und löste die Demo auf. 20 Menschen wurden festgenommen. Trotz der Auflösung der Demo war es insgesamt eine laute und kraftvolle Demo, die immer wieder mit Pyro von Dächern und in Seitenstraßen gegrüßt wurde.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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Neues Factsheet: Gefährliches Engagement - Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko

Der Screenshoit zeigt einen Ausschnitt aus dem Factsheet
Ausschnitt aus dem vierseitigen FactSheet
Zum Internationalen Tag der Menschenrechtsverteidiger*innen (9. Dezember) veröffentlicht die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ein Factsheet mit Hintergrundinformationen und politischen Handlungsempfehlungen für einen besseren Schutz der Aktivist*innen.

In einem Land mit einer der höchsten Gewaltraten weltweit leisten Mexikos Menschenrechts-verteidiger*innen eine unverzichtbare Arbeit: Sie setzen sich dafür ein, dass die Suche nach über 130.000 Verschwundenen vorankommt, prangern Verstrickungen zwischen Politik und organisiertem Verbrechen an oder bringen schwere Menschenrechtsverletzungen ans Licht, über die die breite Öffentlichkeit sonst womöglich nie etwas erfahren hätte.

Doch wer Menschenrechtsverletzungen offen benennt und Gerechtigkeit fordert, gerät oft in den Fokus der Verantwortlichen und Täter*innen, die Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen verhindern wollen. Nach Zahlen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Espacio OSC wurden in Mexiko seit 2016 mindestens 177 Menschenrechtsverteidiger*innen mutmaßlich im Zusammenhang mit ihrem Engagement ermordet, 37 wurden Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens. Diesen schweren Gewaltverbrechen gehen oftmals Todesdrohungen, tätliche Angriffe, Diffamierungen oder Versuche der Kriminalisierung voraus.

Was kann unternommen werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen in dieser gefährlichen Gesamtlage besser gegen Angriffe zu schützen und Diffamierungen sowie unrechtmäßiger juristischer Verfolgung ein Ende zu setzen?

Zum Factsheet „Gefährliches Engagement: Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko“

Quelle:
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko / Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Deutschland


Widersetzen gegen AFD in Giessen

Ein Teil der Demo bei einer Blockade mit dem pinken Transparent des "Widersetzen" Bündnisses mit dem Text "Eine lebenswerte Zukunft für Alle - Genaration Antifa". Daneben ein weiteres Transparent mit dem Text "Wir wollen keine Blumen, gebt uns ein Leben ohne Angst"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am Morgen des 29. November füllten sich die Straßen rund um Gießen mit Bussen aus ganz Deutschland. Eine bunte Gruppe an Menschen hatte sich die letzten Wochen und Monate darauf vorbereitet, sich gegen die Gründung der neuen AfD Jugend zu stellen. Mehrere 10.000 Menschen versperrten mit Demonstrationen und Blockaden über Stunden die Zugänge zum Tagungsort. Erst mit 2,5 Stunden Verspätung konnten die Rechtsextremen ihren Kongress in einer halb leeren Halle beginnen.

Diese Aktion war wohl die größte antifaschistische Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Aktivist*innen und Demo- Teilnehmer*innen standen ein für Solidarität, offene Grenzen, feministische Selbstbestimmung, ein Klima des Antimilitarismus und natürlich: für Antifaschismus. Diese Vielfalt zeigte sich auch im breiten Widersetzen Bündnis, dass aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Omas gegen Rechts, migrantischen Gruppen, Azubis und vielen anderen besteht. (Juli vom Widersetzen Bündnis)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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k9 » größenwahn » politischer fiimabend: „Amandla!“ a Revolution in Four Part Harmony

Der Flyer zum Film zeigt die grafisch aufbereiteten Angaben aus dem Textbeitrag sowie eine geballte Faust, die eine Notenzeile umfasst. Unten rechts ist ein Krieger, der einen Speer zum Wurf erhoben hält und einen Schild trägt, abgebildet.
Flyer zum Film
Dokumentation, Musikfilm-Südafrika, Regie: Lee Hirsch - 2002

Film-Sprachfassung: Zulu-englische-OmdU - 103min.

Der Film blickt zurück auf 40 Jahre Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika, erzählt hier Geschichte des Widerstands über die Musik. Von Hugh Masekela, Miriam makeba, Abdullah Ibrahim und Vusi Mahhlasela, Sibongile Khumalo und andere.

Die Musik bewegt, der Film macht wieder einmal deutlich, wie elementar wichtig die Kultur für alle Menschen ist. Ohne sie läuft nichts, über Musik geschieht eine Auseinandersetzung mit dem, was ist.

Die Musikerinnen und Musiker, die im Film zu Wort kommen, haben sich und ihre Arbeit teils unter Lebensgefahr in den Kampf fürs Menschenrecht gestellt, einzelne sind umgebracht worden, weil sie gesungen haben. «Amandla!» reißt mit, macht Mut!

SONNTAG 14. DEZEMBER 2025 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin « Us samariterstraße + S frankfurter allee

Über Vergebung

Thomas Walker, der die Rolle des Captain Macheath in „The Beggar's Opera“ kreierte, in seiner Rolle in einem Stich von 1728
Thomas Walker, der die Rolle des Captain Macheath in „The Beggar's Opera“ kreierte, in seiner Rolle in einem Stich von 1728
Captain Macheath tritt die sowohl in John Gays The Beggar's Opera (1728) und dessen Fortsetzung Polly (1777) als auch 150 Jahre später in Bertolt Brechts Die Dreigroschenoper (1928) auf.

Dort bittet er um Verzeihung...
Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.

Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!

Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.


Bertolt Brecht in: Gesammelte Gedichte Bd. 4, Ffm 1976, S. 1124 f.

152 Castoren aus Jülich nach Ahaus?

Übersichtsgrafik zu den ca. 180 geplanten Castortransporten ins Zwischenlager Ahaus - das unsicherste Zwischenlager überhaupt
Übersichtsgrafik zu den ca. 180 geplanten Castortransporten ins Zwischenlager Ahaus - das unsicherste Zwischenlager überhaupt
(Anklicken zum Vergrößern)
In Nordrhein-Westfalen steht ein hochbrisantes Kapitel kurz bevor: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Genehmigung erteilt, 152 CASTOR-Behälter mit rund 300.000 Brennelement-Kugeln vom Standort Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen Jülich (Rheinland) ins Zwischenlager Zwischenlager Ahaus (Münsterland) zu verbringen.

Die Route führt quer durchs dicht besiedelte NRW – etwa 170 Kilometer – und ist terminiert für das 4. Quartal 2025 (Starttermin noch offen).

Gleichzeitig wächst der Widerstand: Das Bündnis „Stop Westcastor“ ruft bereits zu umfassenden Protesten auf – Mahnwachen, Demos, Aktionen entlang der Streckenführung sind angekündigt.

Radio Nordpol interviewte drei Anti-Atomaktivist*innen von STOP Westcastor zu den Hintergründen der Castoren Transporte und den geplanten Protesten.

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