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Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.

Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden. Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?

Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.

In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.

Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.

Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.

Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.

Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.

Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“. Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?

Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.

Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.

1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.

Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.

Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.

1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.

Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.

Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.

Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.

Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden. Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?

Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.

Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.

Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.

[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.

Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.

Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.

Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.

Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.

In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.

Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.

Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.

Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.

Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird. Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?

Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.

Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.

Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.

Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.

Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.

Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.

Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.

Quelle: Jonathan Adler 17. Februar 2025,  ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Oren Ziv

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Belcourt, ND – Um Leonard Peltier nach 49 Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung wieder in seiner Heimat willkommen zu heißen, veranstaltet NDN Collective am Mittwoch, dem 19. Februar 2025, um 12 Uhr CST eine feierliche Veranstaltung und ein Community-Event im Sky Dancer Event Center in Belcourt, North Dakota. Die Veranstaltung wird auch live auf den Facebook-, YouTube- und LinkedIn-Konten von NDN Collective übertragen.

Peltier wurde eine Begnadigung gewährt und der Rest seiner Strafe wurde am 20. Januar dieses Jahres von Präsident Biden umgewandelt. Er wird am Tag vor der Veranstaltung aus dem Gefängnis entlassen.

NDN Collective und seine Partner bauten auf fünf Jahrzehnten des Engagements auf und spielten eine bedeutende Rolle bei der Sicherstellung von Peltiers Freilassung. Die Organisation und die Gemeindevorsteher haben den Prozess, Peltier in die Turtle-Mountain-Gemeinde zurückzubringen, überwacht. Diese Willkommensveranstaltung bietet Peltier die Möglichkeit, wieder mit seiner Heimatgemeinde in Kontakt zu treten und sich wieder in das Leben unter seinen Mitmenschen einzugliedern.

„Wir haben uns verpflichtet, Leonard Peltier freizulassen und ihn in seine Heimat zurückzubringen – und jetzt erfüllen wir diese Verpflichtung„, sagte Nick Tilsen, Gründer und CEO von NDN Collective. “Wir heißen Leonard auf eine schöne Art und Weise in seiner Heimat willkommen, um ihm für sein Vermächtnis zu danken, indem wir die Menschen mit Essen versorgen, allen danken, die jahrelang für ihn gekämpft haben, und diejenigen ehren, die für seine Freiheit gekämpft haben, aber nicht mehr unter uns sind.“

„Wir wissen, dass es auf Turtle Island und auf der ganzen Welt so viele Menschen gibt, die gerne persönlich die Heimkehr unseres Ältesten gefeiert hätten“, sagte Janene Yazzie, NDN-Kollektivdirektorin für Politik und Interessenvertretung. „Es wurde so viel Liebe und Mühe darauf verwendet, sicherzustellen, dass Leonards Heimkehr gebührend gefeiert wird, um die harte Arbeit und die Gebete all derer zu würdigen, die von diesem Tag geträumt haben, und um Leonard mit der Liebe und Dankbarkeit zu umgeben, die er verdient, damit er von nun an Frieden und Heilung finden kann.“

Quelle: NDN Collective

KEINE METHODE FUNKTIONIERT,
wir müssen alle
von allen Seiten auf das Ding einschlagen,
um es zu Fall zu bringen.

–Diane di Prima, Revolutionary Letter #8

Ich habe letztes Wochenende in einer Kleinstadt in West Virginia einen Vortrag gehalten und eine Lesung gehalten, und bei allem, was in der Welt vor sich geht, brauchte ich einen Moment, um mich auf das Lesen von Belletristik zu konzentrieren. Wenn ihr euch an die Krise vor drei Tagen im Vergleich zu den Krisen dieser Woche bis jetzt erinnert, war der US-Präsident damit beschäftigt, mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt Mutproben zu machen und damit zu drohen, die gesamte Weltwirtschaft zum Absturz zu bringen. Mein vor dem Haus geparkter Truck war mit Grundnahrungsmitteln beladen, die ich auf dem Weg zum Vortrag abgeholt hatte.

Ich habe trotzdem etwas Folklore gelesen, und ich bin froh, dass ich das getan habe, denn ich brauchte einen Moment der Leichtigkeit, einen Moment, um zu sehen, wie eine Kunstgemeinschaft einer Kleinstadt zusammenkommt. Ich brauche auch die veganen Cupcakes, die jemand für die Veranstaltung gebacken hat. Danach haben wir uns unterhalten.

In den letzten Wochen wurde ich sehr oft gefragt, in der einen oder anderen Variante der Frage: „Was zum Teufel sollen wir tun?“ Ich bin schüchtern, wenn es um Antworten geht, denn was weiß ich schon? Ich bin in dieser Scheiße genauso verloren wie alle anderen. Wenn ich auf zwanzig Jahre Proteste zurückblicke, fühlt es sich manchmal so an, als würde ich auf eine Reihe von Misserfolgen zurückblicken.

Dann wird mir klar: Auf Misserfolge zurückzublicken und daraus zu lernen, ist genau das, was wir tun sollten. Und dann, wenn man das Ganze noch größer betrachtet, wird einem klar: Diese Proteste waren keine Misserfolge.

Wir leben nicht in einer Utopie, das ist wahr. Wo ich lebe, driftet (oder läuft) die Dystopie jeden Tag näher und näher. Nichts von dem, was die Rebellen vor uns getan haben, hat also „funktioniert“, da sie keine stabile, perfekte Gesellschaft geschaffen haben.

Aber nach diesem Maßstab hat auch nichts von dem, was die Reaktionäre getan haben, funktioniert, denn wir leben nicht in der Hölle, in der wir ihrer Meinung nach leben sollten. Wir leben an einem wunderschönen, schrecklichen Ort voller wunderbarer und schrecklicher Dinge, die ineinander übergehen. Jedes bisschen Sicherheit und Glück in unserem Leben wurde mit der Arbeit und dem Blut sozialer Bewegungen erkauft, die vor uns kamen.

Die Proteste, an denen ich teilgenommen habe, waren kein Fehlschlag. Die Proteste gegen die Globalisierung von 1999 bis 2003 waren weitaus erfolgreicher darin, die Ausplünderung des globalen Südens zu stoppen, als wir damals dachten. Auf einer persönlicheren Ebene war einer der ersten Proteste, an denen ich 2002 teilgenommen habe, für Leonard Peltier, der diesen Monat aus dem Gefängnis entlassen wird, weil er fünfzig Jahre lang organisiert hat.

Ich habe also letztes Wochenende in West Virginia diese Rede gehalten und danach haben wir darüber gesprochen, was zu tun ist. Der Kern, der Kern des Organisierens, war, dass sie beschlossen haben, sich regelmäßig zu treffen und zu reden. Das war's. Das ist der Kern des Organisierens.

Möchtest du wissen, was ich denke, was du tun solltest? Du solltest Gleichgesinnte in deiner Umgebung finden – einige davon kennst du bereits, andere nicht – und mit ihnen reden. Sprich über die Probleme, mit denen du konfrontiert bist, die Probleme, mit denen du wahrscheinlich konfrontiert sein wirst, und darüber, was man dagegen tun kann.

Sie wählten „Saatguttausch“ als Format für ihr Treffen, weil ihnen die Ernährungssouveränität wichtig war und es ihren Stärken und Interessen entsprach. Sie dachten, sie könnten sich treffen und Saatgut austauschen und sich gegenseitig bei Gärten und Obstplantagen helfen und über ihre Probleme sprechen und darüber, was auf sie zukommt, und besprechen, wie sie sich gegenseitig helfen können.

Und wenn wir alle das tun, verändern wir die Welt.

Ich weiß nicht genau, was funktioniert, aber ich weiß, was nicht funktioniert.

Was nicht funktioniert, ist die endlose und zwanghafte Suche nach dem „einen richtigen Weg“, um die Welt zu verbessern. Es gibt keine einzelne Avantgarde, die uns retten kann, genauso wenig wie es einen Politiker oder Revolutionsführer gibt, der uns alle in eine strahlende Zukunft führen wird. Es gibt auch keine einzelne Ideologie – nicht einmal meinen geliebten Anarchismus –, die das schaffen wird.

Die Zapatistas haben ein Sprichwort, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht: Sie kämpfen für eine Welt, in der viele Welten möglich sind. Wenn wir für eine pluralistische, multikulturelle Welt kämpfen, dann müssen wir dafür auf pluralistische, multikulturelle Weise kämpfen.

Es wird Saatgut-Erhaltungszirkel in den Bergen brauchen, die mit einheimischen Pflanzen arbeiten, die den Launen des Klimawandels standhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen weiterhin ernährt werden. Es wird Menschen brauchen, die Polizeireviere niederbrennen. Es wird Videospielfiguren in grünen Overalls brauchen. Es wird wütende und höfliche Demonstranten brauchen. Es wird Saboteure brauchen und es wird Atheisten brauchen und es wird interreligiöse Koalitionen brauchen.

Und die einzige Möglichkeit, wie wir diese schöne, chaotische, kraftvolle Bewegung haben können, ist, wenn wir aufhören, uns vorzustellen, dass ein Weg der richtige Weg ist. Ironischerweise haben religiöse Radikale in dieser Hinsicht einen Vorsprung ... nach Tausenden von Jahren des Streits über Religion hat eine große Anzahl von Menschen erkannt: „Es gibt keine wahre und perfekte Religion, es gibt nur die eine, die für mich funktioniert.“ So sehen wir interreligiöse Koalitionen. Wir sehen Menschen, die Unterschiede nicht nur „beiseitelegen“, sondern feiern.

Um weiterhin eine Reihe von Klischees und Slogans auf euch zu werfen, brauchen wir eine „Vielfalt an Taktiken“. Das bedeutet, kurz gesagt, dass wir aufhören müssen, über Menschen herzuziehen, die Dinge auf andere Weise tun, als wir es tun würden. Es bedeutet, nicht die Polizei zu rufen, wenn jemand eine Scheibe einschlägt, und es bedeutet, nicht auf friedliche Demonstranten herabzuschauen. Es bedeutet, anzuerkennen, dass wir uns in einer sehr schlechten Situation befinden und dass verschiedene Menschen dazu neigen werden, verschiedene Methoden anzuwenden, um diese schlechte Situation anzugehen.

Die Strategien, die funktionieren können, sind die Strategien, die Vielfalt als unsere Stärke begreifen, anstatt zu versuchen, uns kulturelle, strategische oder politische Homogenität aufzuzwingen.

Die griechischen Anarchisten haben ein Sprichwort (es gibt so viele Slogans und Sprichwörter in der Protestkultur), dass sie keine Bewegung sind, sondern eine Sternenkonstellation. Sie sind der Nachthimmel. Sie müssen sich nicht alle in einer Reihe aufstellen, sie müssen nicht einmal in die gleiche Richtung drängen. Sie müssen nur die Machtstruktur durchbrechen, die die Welt in den Ruin treibt.

Ich persönlich habe nichts dagegen, uns als „Bewegung“ zu betrachten, solange es eine „Bewegung der Bewegungen“ ist. (Hier ist ein weiterer zu einfacher Slogan für euch!)

Aus rein praktischer Sicht gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die Aktivisten 2008 bei Protesten gegen den Republikanischen Nationalkonvent angenommen haben und die nützlich sein könnten:

1. Unsere Solidarität basiert auf dem Respekt für die Vielfalt der Taktiken und Pläne anderer Gruppen.


2. Die angewandten Aktionen und Taktiken werden so organisiert, dass eine zeitliche oder räumliche Trennung gewahrt bleibt.


3. Alle Debatten oder Kritikpunkte bleiben innerhalb der Bewegung, um öffentliche oder mediale Anprangerungen von Mitaktivisten und Veranstaltungen zu vermeiden.


4. Wir lehnen jede staatliche Unterdrückung von Dissens ab, einschließlich Überwachung, Infiltration, Störung und Gewalt. Wir verpflichten uns, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Aktivisten und andere nicht zu unterstützen.

Wie kommen wir also durch diese Zeit? Auf die gleiche Weise, wie Menschen sich entwickelt haben, um alles zu überstehen: durch Solidarität.

Wir werden das durchstehen, indem wir Saatgut teilen und Nachbarn verstecken und Busse blockieren und nicht die Polizei rufen, wenn einer von uns in Schwierigkeiten steckt. Wir werden das durchstehen, indem wir Konflikte lösen und unsere eigenen Unvollkommenheiten akzeptieren. Wir werden das durchstehen, indem wir erkennen, dass wir alle eine lebenswerte Welt brauchen und dass der Faschismus eine Bedrohung für jedes Lebewesen auf der Erde darstellt.

Einige von uns werden das nicht überstehen. Das ist auch in Ordnung. Keiner von uns war unsterblich.

Wir sind
endlos wie das Meer, nicht getrennt, wir sterben
eine Million Mal am Tag, wir werden
eine Million Mal geboren, jeder Atemzug Leben und Tod:
Aufstehen, Schuhe anziehen, loslegen,
jemand wird fertig werden

– Diane di Prima, Revolutionary Letter #2

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: Shoving at the Thing From All Sides or: thanks, Diane di Prima 5. Februar 2025

Vorbemerkung:
Ich habe mit Raechel Anne Jolie und Hazel Acacia auf Raechels Substack über die Idee von „Anarcho-Hebammen“ gesprochen, wenn ihr das Gespräch hören wollt.

Wenn du queere, schmutzige Punkrock-Comics magst, mein Freund und manchmal auch mein Mitarbeiter Jonas Goonface bringt gerade sein Buch „The Unsinkable Ship of Fools“ heraus, und eine der Hauptfiguren trägt ein Feminazgûl-Abzeichen, also weißt du, dass es Stil hat.

Ich werde mein nächstes Buch, „The Immortal Choir Holds Every Voice“, im März herausbringen und du kannst dich auf Kickstarter für Benachrichtigungen darüber anmelden.

(Kickstarter und andere Vorbestellungskampagnen sind für Indie- und Kleinverlage unverhältnismäßig wichtig, wegen einer Reihe von seltsamen Dingen, die mit der Arbeitsweise von Verlagen zu tun haben.)

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

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Mehrere hundert Menschen protestierten gegen ein Milliardärs-Dinner und exklusives Lobby-Event des Axel-Springer Verlags in Berlin. Auf Einladung der „Welt“ und des Axel-Springer-Verlags kamen am 27. und 28. Januar Topmanager von Konzernen wie Siemens, RWE oder Rheinmetall mit Spitzenpolitiker*innen fast aller Parteien zusammen, mit dabei auch Alice Weidel und Elon Musk zugeschaltet per Videobotschaft. Das Programm dieser exklusiven Lobbyveranstaltung blieb geheim.
Die Demonstrant:innen kritisierten insbesondere die Einladung von Elon Musk, der erst kurz vorher mit einem Hitler-Gruß für Aufsehen gesorgt hatte.

Vor dem Konferenzort gab es eine kleine spontane Sitzblockade, die von der Polizei durch Wegzerren, Schubsen und Gewalt aufgelöst wurde. Zu den Organisatoren zählen u.a. die Klima-Gruppen Tesla stoppen, Extinction Rebellion und Letzte Generation.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Vor einem Jahr, am 26. Januar 2024 wurde der Haftbefehl gegen KW-Thomas/Nanuk ausgestellt. Aus diesem Anlass hat der Soli-Account „free.nanuk“ auf Instagram dieses Video veröffentlicht, das die Zustände in den 90er und 00er Jahren in KönigsWusterhausen (KW) exemplarisch nachzeichnet und das wir euch hier vorstellen wollen. Den gesamten Text zum Video findet ihr auf dem Free Nanuk Blog

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat,  aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk sitzt im Gefängnis. Er sitzt in Haft, weil er aktiver Antifaschist und Internationalist ist und Verantwortung übernommen hat. Zeitgleich sind viele weitere aus der Antifa-Bewegung inhaftiert, so viele wie in den letzten 30 Jahren nicht, andere haben sich der drohenden Festnahme entzogen.

Die Notwendigkeit von Antifaschismus

Hunderte offene Haftbefehle gegen rund 600 Nazis stehen aus und werden nicht vollstreckt. Die abgetauchten Nazis werden wegen zum Teil schwerster Gewalttaten gesucht. Sie bringen Menschen um, bilden Netzwerke – unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei. Sie arbeiten an einem Umsturz und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Die Zahl der Toten, die auf das Konto von mordenden Nazis gehen, beziffert sich seit 1970 auf mindestens 311, die Dunkelziffer ist viel höher.

Die Mittäterinnen des NSU-Netzwerkes sind (wieder) auf freiem Fuß und können ihre Aktivitäten ungestört fortsetzen. Mit der AfD haben Nazis wieder eine parlamentarische Vertretung und damit Zugriff auf Geld, Informationen, Macht und gesellschaftlichen Diskurs bekommen. Die AfD ist eine Partei, deren Politikerinnen sich an Programm und Sprache der NSDAP orientieren: Anfang des Jahres trafen sie sich heimlich mit organisierten militanten Nazis, und um Pläne einer „Remigration“ zu entwerfen – damit meinen sie naheliegenderweise nichts Anderes als die massenhafte Deportation von einem Drittel der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgrund rassistischer Kriterien. Mittlerweile tun sie dies auch ganz öffentlich, wie jüngst auf einem Parteitag in Bayern. Damit prägen sie den öffentlichen Diskurs. Ihre lokalen Mandatsträger bewaffnen sich und gründen Terrorzellen, wie es zuletzt durch die „Sächsischen Separatisten“ bekannt wurde.

Auch wenn es in den letzten Jahren einen Schwenk gegeben und auch gegen manche Nazis ermittelt und vorgegangen wird, sieht dies auf der politischen, juristischen und gesellschaftlichen Ebene ganz anders aus: Der politische Gehalt der Auseinandersetzung wird geleugnet und Nazis und Antifaschist*innen werden gleichgesetzt, als ob es das gleiche wäre, Menschen verfolgen, abschieben oder gar ermorden zu wollen oder eben genau dies zu verhindern. Innenministerin Faeser bedient in fast jedem Pressestatement das totalitaristische Weltbild, dass links und rechts das Selbe seien und gleichermaßen bekämpft werden müssen. Es ist ein billiger Trick, mit dem die Mächtigen sich so als die ausgewogene Mitte, die Stimme der Vernunft präsentieren und sich als alternativlos darstellen können. Während sie gleichzeitig weiter an der Abschottung der Festung Europa, am Abbau demokratischer Rechte und am Ausbau ihrer Herrschaft arbeiten.

Und diese politische Gemengelage trifft auf einen strukturellen und institutionell verankterten rechten Konsens bei Polizei und Justiz in der ganzen BRD. So wird in Sachsen und weiteren ostdeutschen Bundesländern zur Zeit gegen Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) ermittelt. KW-Thomas ist einer von ihnen. Es hat bereits Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen gegeben, deren Beweiskette äußerst dünn ist. Sie gehen auf dubiose Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver zurück, der seinen eigenen Arsch retten will. Der angeklagt war in einem Vergewaltigungsverfahren, das fallengelassen wurde, als er bereit war, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Dessen Rechnung zu sein scheint: je mehr und je stärker ich andere belaste, desto mehr springt für mich raus. Im Verfahren gegen KW-Thomas und andere fungiert er als die „Wunderwaffe“ der sächsischen Justiz.

Schauen wir mit historischem Blick auf das Ganze, so zieht sich das Muster der staatlichen Duldung rechter Gewalt bis hin zu Begünstigung und Unterstützung von rechten Terrorzellen wie dem NSU wie ein roter Faden durch die Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands – wohlgemerkt bei gleichzeitiger Verfolgung antifaschistischer Politik. Wer selbst von Nazis bedroht ist, wer denen zur Seite stehen will, die es sind, wer bei der faschistischen Land- und Einflussnahme nicht zusehen will, der kann sich dabei nicht auf den Staat verlassen. Antifaschismus und Solidarität sind das, was wir den Rechten und denen, die sich ihnen unterwerfen und anpassen, entgegenhalten. Aktiv einschreiten und die Menschenfeinde stoppen, bevor sie zur Tat schreiten können. Mit Massenprotesten gegen die AFD wie im Januar 2024, aber auch mit der tagtäglichen Intervention, wo immer sie versuchen sich breit zu machen.

Am 27. Januar 2024, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, demonstrierten in Düsseldorf mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto: „Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln.“ gegen die AfD. Ein Motto, das so oder so ähnlich unser Freund KW-Thomas wahrscheinlich auch geteilt hätte. Was damals noch nicht bekannt war: Am Vortag der Demo wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, weil ihm genau das vorgeworfen wird, was das Anliegen der Demonstration war: Er ist einer von denen, die gehandelt haben. Weswegen er nun im Gefängnis sitzt.

Warum macht denn einer sowas?

Wir wissen natürlich nicht, was KW-Thomas gemacht hat, aber wir wissen, warum jemand Antifaschist*in wird. Für die vielen, die ähnliche Entscheidungen getroffen haben und eine aufrechte Haltung eingenommen haben, lässt sich dies an den Ereignissen in Königs-Wusterhausen (KW) in den 90er und 00er-Jahren exemplarisch nachzeichnen: Als Jugendlicher hat unser Freund KW-Thomas in den Nachwendejahren, die als Baseballschlägerjahre in die Geschichte eingegangen sind, früh die Gewalt von Nazis am eigenen Leib zu spüren bekommen. Er hat erfahren müssen, dass einem nicht geholfen wird und die Notwendigkeit von solidarischem Handeln erkannt. Er wird Teil der Antifa-Bewegung, die sich angesichts der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, der rassistischen Morde in Solingen und Mölln und der nahezu täglich stattfindenden Anschläge, Mordversuche und Angriffe überall formiert und den Nazis entgegentritt.

Wie in ganz Deutschland werden auch in KW und Umgebung Menschen durch Nazis ermordet. Der Kreis um die Neonazikameradschaft „United Skins“ ist berüchtigt. Im Sommer 1991 wird mit einem Gewehr auf linke Hausbesetzer in Zeesen geschossen und eine Person verletzt – für die Tat gibt es lediglich Bewährungsstrafe. Der Täter wohnt in der selben Straße wie KW-Thomas, die permanente Bedrohung ist Alltag. Im November 1992 werden die beiden 17jährigen Mario H. und Mario S. zwischen Wildau und KW tot neben den Gleisen der S-Bahn aufgefunden. Die Polizei ignoriert die Aussagen der Freund*innen, die berichteten, dass die beiden Antifaschisten Morddrohungen erhielten.

Am 26. Mai 1993 wird der 25-jährige Jeff Dominiak, der Schwarz ist, mit einem geklauten Auto von dem Nazi Daniel K. überfahren und getötet. Am „Herrentag“ 1997 überfallen Nazis Augustin Blotzki in seiner Wohnung in KW und ermorden ihn. Als Auslöser für die Tat reicht ihnen sein „ausländischer“ Nachname. Gesellschaftliche Realität ist, dass Jugendliche von Nazis ermordet werden – schlicht und ergreifend, weil sie aus dem ‚alternativen Spektrum‘ kommen, Punks sind, keine Nazis sind. KW-Thomas hätte es genau so treffen können wie Sven Beuter, Torsten Lamprecht, Frank Böttcher oder Maik Zerner, die in dieser Zeit von Nazis totgeschlagen werden.

Von KW aus beginnt in den frühen 90ern auch der überzeugte Nazi Carsten Szczepanski seine politische Karriere und etabliert den Ku-Klux-Clan in Deutschland. Gemeinsam mit anderen versucht er, einen Lehrer aus Nigeria in einem See zu ertränken und baut das terroristische Nazinetzwerke Blood and Honour in Brandenburg auf. KW-Thomas muss erfahren, wie im Zuge der Ermittlungen um Szczepanski bei Hausdurchsuchungen bei dem Sczcepanski-Freund Ralf Luckow Rohrbomben und Gewehre mit Munition gefunden werden, die dafür gedacht sind, Linke umzubringen. Als mittlerweile bekannter Antifaschist ist klar, dass auch er gemeint ist. KW-Thomas erlebt, wie Szczepanski, der zu diesem Zeitpunkt schon vom Verfassungsschutz angeworben ist, nach kurzer Zeit aus der Haft freikommt. Wie dieser zu eben jenem V-Mann „Piatto“ wird, der mithilft, den NSU aufzubauen. Der im NSU-Komplex eine zentrale Rolle spielt und nie dafür belangt wird, ebensowenig wie sein V-Mann Führer Gordian Meyer-Plath, der später zum Chef des Verfassungsschutz Sachsen aufsteigen wird.

Im Sommer 2001 fliegen Brandsätze auf eine Festivalbühne in KW, auf der Antifaschistinnen schlafen – einer von ihnen ist KW-Thomas. Auch auf einen von Erwachsenen und Kindern bewohnten Wohnwagen im Nachbarort Wildau werden Brandsätze geworfen. Die Täterinnen werden nach langer Verzögerung zwar ermittelt, aber nur zwei von ihnen, die Nazis Sebastian Dahl und Jeannine Paris, zu einer Haftstrafe wegen versuchten Mordes in fünf Fällen verurteilt. Wobei Paris erfolgreich ein Gnadengesuch beim zuständigen Ministerium der Justiz stellt und frei bleibt.

KW-Thomas beteiligt sich in dieser Zeit und auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an der antifaschistischen Arbeit, die von Ausstellungen und Veranstaltungen, Konzerten und Festivals bis hin zur Konfrontation mit Nazis reicht. Auch bietet er für Jugendliche aus der Region Selbstbehauptungstrainings an, um der allgegenwärtigen Nazigewalt besser begegnen zu können. Aus der Neonaziszene wird er deswegen namentlich bedroht.

Seine Perspektive bleibt dabei nicht auf das Nationale beschränkt: Für einen kurzen Moment sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Gebiete im Norden von Syrien und dem Irak gerichtet, als der IS den Völkermord an den Jezid*innen begehen. Erst im letzten Moment werden sie von einer kleinen Einheit der kurdischen Arbeiterpartei aufgehalten, bevor sie weitere Gräuel anrichten können. An diesem Punkt reist KW-Thomas, der ausgebildeter Sanitäter ist, mit dem Wissen nach Rojava, dass es bald niemanden mehr scheren wird, was dort geschieht. Er reist hin, um die demokratische Revolution gegen die Angriffe des IS und der sie unterstützende Türkei zu verteidigen, in der Fortsetzung des Kampfes gegen alles Reaktionäre und für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

Unser Freund KW-Thomas, unser Genosse Nanuk gehört nicht ins Gefängnis, sondern mit uns allen zusammen auf die Straße! Im Gegensatz zum Staat können wir uns auf KW-Thomas und alle anderen Antifas im Gefängnis im Kampf gegen den aufziehenden Faschismus nämlich verlassen.

Antifaschismus. Solidarität. Freiheit für KW-Thomas.
Und Freiheit auch für alle anderen inhaftierten Antifas!

Kontakt: soligruppe-kwt@systemli.org

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Zehntausende Menschen protestierten am Samstag, den 25. Januar 2025 in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen rechte, menschenfeindliche Politik. In Reden und auf Plakaten wurde insbesondere die Hetze der AfD kritisiert, aber es gab auch deutliche Kritik an der Ankündigung von Friedrich Merz von der CDU, schärfere Asylgesetze im Zweifel auch mit Stimmen der AfD zu beschließen. Vor zwei Wochen hatte er dies noch ausgeschlossen. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis von „Campact“, „Fridays for Future“ und der Initiative „Eltern gegen Rechts“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa
• Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin
• AFD-wegbassen!
• Proteste gegen den AFD-Parteitag in Essen
• AFD-Aufmarsch gescheitert

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Letztes Wochenende fuhr meine Familie in die Berge, um mich zu besuchen. Wir sind eine große Familie und mein Hund schwankte zwischen überglücklich und regelmäßig überfordert. Ich backte Brot und Kekse und wir aßen Biryani und tranken Limonade. Meine Auffahrt war vereist und mein Vater schaffte es mit weißen Knöcheln die Auffahrt hinauf, während meine Schwester es bis zur Hälfte schaffte, dann wieder hinunterrutschte und in einer Schneewehe stecken blieb.

Sie ging die Auffahrt hinauf, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie dachte, ihre vorbereitete Schwester würde das schon hinkriegen. Wir gingen mit meinen Traktionsbrettern wieder hinunter und befreiten sie ganz einfach.

Meine Familie versucht, neue Traditionen aufzubauen, also spielten wir ein Brettspiel, und mein Vater und ich gewannen. Er ist technischer Redakteur, also könnte es ihn stören, dass ich „ich und mein Vater haben gewonnen“ statt „mein Vater und ich haben gewonnen“ geschrieben habe, aber er ist nicht derjenige, der das hier schreibt.

Während wir spielten, neckte mich meine Mutter: „Du solltest diesen Moment nutzen und ihn in deinen Substack schreiben, ihn als Metapher verwenden, um eine große politische oder philosophische Idee zu erklären.“

Na, bitte schön, Mama.

Was meine Familie vielleicht nicht weiß, ist, dass ich aus Gründen des Datenschutzes nicht über sie schreibe. Ich habe vor langer Zeit beschlossen, meine Familie und meine Liebesbeziehungen so weit wie möglich aus meinen Texten herauszuhalten, denn als ich gerade dabei war, Essays für meinen alten Blog zu schreiben, wurde ich von Faschisten aggressiv als eine der „Anführerinnen der Antifa“ gebrandmarkt. Dieses Stalking weitete sich bald auf meine Familie aus.

Das Schreiben persönlicher Essays ist immer etwas kompliziert, weil man Geschichten erzählt, die nicht ganz die eigenen sind. Als ich mich zum ersten Mal daran machte, „Schriftstellerin zu werden“, schrieb ich eine Novelle, die die Abenteuer eines jungen Hausbesetzers verfolgte – eine Figur, die sich etwa zur gleichen Zeit wie ich veränderte und zu Danielle Cain wurde (anscheinend kann ich den Kickstarter für das dritte Buch wieder bewerben). Diese Novelle war ein Zine, das längst vergriffen ist. Ich hatte mich entschieden, eine Novelle statt Memoiren zu schreiben, weil ich über mein eigenes Leben schreiben wollte, aber fiktionalisiert, weil ich meine Freunde und meine Feinde nicht falsch darstellen wollte. Ich habe in den Reisememoiren anderer Leute, sowohl von Freunden als auch von Fremden, mitgewirkt, und mir hat nicht immer gefallen, wie ich dargestellt wurde. Das wollte ich anderen Menschen nicht antun.

Aber ihr alle könnt wissen, dass ich eine große Familie habe und dass wir zusammen Brettspiele spielen. Und ich erzähle euch noch eine Geschichte über meine Mutter, denn in dieser Geschichte bin ich derjenige, der nicht gut wegkommt.

Als ich klein war, nahm sie an einer Tanzaufführung teil, die in einer anderen Schule in unserem Bezirk stattfand. Rund um diese Schule waren Schilder in englischer und spanischer Sprache angebracht.

„Mama“, fragte ich, als wir wieder im Auto saßen, “warum gab es Schilder auf Spanisch? Müssen die Leute nicht Englisch lernen, wenn sie in die USA kommen?“

Ich glaube nicht, dass ich das aus Wut oder Verbitterung gefragt habe. Nur aus Verwirrung. Ich dachte, die Welt funktioniert auf eine bestimmte Art und Weise, aber offensichtlich funktionierte sie anders.

Meine Mutter war jedoch fast wütend. Nicht auf mich, sondern auf die Tatsache, dass ich dazu gebracht worden war, so etwas zu glauben. „Nein“, sagte sie scharf. „Es gibt keine offizielle Sprache in den USA.“

Langsam wurde die Nachbarschaft, in der ich aufwuchs, immer spanischsprachiger. Mein Vater kam von der Arbeit nach Hause (er war damals Verkäufer bei Trader Joe's) und erzählte uns aufgeregt von all den neuen spanischen Wörtern, die er an diesem Tag gelernt hatte. Denn Einwanderer sind in keiner Weise eine Bedrohung. Sie sind Nachbarn.

Ich weiß nicht, ob ich tun kann, worum meine Mutter mich gebeten hat. Ich weiß nicht, ob ich ihren Besuch in den Bergen in eine Art politische Metapher verwandeln kann. Ich kann nur sagen, dass ich von freundlichen Menschen abstamme, die immer noch freundlich sind, und wir sind uns nicht in allen politischen Fragen einig, aber wir alle verstehen die Schwere der aktuellen Situation, und ich bin stolz auf uns, dass wir nach Wegen suchen, freudig zu feiern, wenn wir können, und ich bin stolz auf uns, dass wir letztes Wochenende herausgefunden haben, wie wir gemeinsam ein Brettspiel spielen können. Normalerweise streiten wir über Taktiken oder die Auslegung von Regeln.

Ich bin dankbar, dass alle zu Besuch gekommen sind. Es war nicht die einfachste Woche, um ein Transmädchen in den USA zu sein.

Es war auch ehrlich gesagt eine der schwersten Wochen meines Berufslebens, denn meine Aufgabe besteht im Grunde darin, uns allen zu helfen, Verzweiflung zu vermeiden, und wir befinden uns in einer schwierigen Phase, um Verzweiflung zu vermeiden. Eine Freundin, die diesen Substack liest, hat mir neulich gesagt, dass sie es zu schätzen weiß, dass ich meinen Newsletter in Richtung „Aufmunterungsreden“ verlagert habe. Die Faschisten, die mich doxxten, lagen falsch – ich bin weder jetzt noch war ich jemals eine Art Organisatorin oder Anführerin der „Antifa“. Ich bin eine Cheerleaderin. Ich hänge mit Pompoms ab und sage: „Wir können es schaffen, auch wenn wir dabei sterben!“

(Das ist ein traditioneller Anfeuerungsruf bei Footballspielen, oder? Es wird euch schockieren, aber ich war als Teenager nicht besonders sportlich, also weiß ich das nicht.)

Aber ich studiere auch Geschichte und bin nicht die Schlechteste in Mustererkennung, und die Dinge werden in naher Zukunft nicht in Ordnung sein. Nicht im größeren Maßstab. Die derzeitige Regierung hat es wirklich, wirklich auf nicht-weiße Einwanderer und Transsexuelle abgesehen. Man könnte meinen, dass der Teil mit den Transsexuellen für sie nur ein Randthema ist, etwas, mit dem sie Wahlkampf betreiben können. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, uns so sehr zu hassen? Wir sind so wenige und wir tun eindeutig niemandem weh. (Einwanderer tun auch niemandem weh.)

Ich muss euch nicht wirklich die Neuigkeiten erzählen, und das ist auch nicht wirklich meine Aufgabe, aber diese Woche hat die Regierung eine Art Kollektivstrafe gegen Trans-Personen und „DEI“ [gemeint ist Diversity, Equity, Inclusion (Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion), Anm. d. Ü.] im Allgemeinen verhängt, indem sie die Bundesmittel für alle einfriert, bis alle nachweisen können, dass ihre Projekte nicht „eine Woke-Agenda“ oder „Gender-Ideologie“ fördern. Man sollte meinen, man sollte hoffen, dass dies die Mitte-Rechts-Partei gegen den Mann aufbringen würde, der ihnen alles wegnimmt. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Taktik der Regierung aufgeht und die Menschen ihre Wut gegen die Schwulen und Lesben richten und wir aus unseren Arbeitsplätzen in staatlich finanzierten Programmen vertrieben werden. Ich hoffe, fast schon verzweifelt, dass ich mich irre.

In einem Beitrag, den ich gesehen habe, wurde es als eine Art Kristallnacht bezeichnet, die Nacht, in der Nazis massenhaft jüdische Geschäfte angriffen. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich übertrieben ist. Was jetzt mit dem Einfrieren der Mittel und der Prüfung gegen eine „Woke-Agenda“ geschieht, ist kein Moment physischer Gewalt oder der Zerstörung unseres Eigentums, aber es ist ein Moment, der uns aus dem öffentlichen Leben verdrängen soll.

Ihr wisst das wahrscheinlich schon, aber ich muss immer daran denken, dass die erste Bücherverbrennung der Nazis die des Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin war, der ersten trans-affirmativen Klinik und Forschungsstelle in der westlichen Welt.

Die Mustererkennung wird euch jedoch täuschen. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie reimt sich, oder sie kehrt zu bestimmten Refrains zurück. Und ich mag den Refrain nicht, zu dem sie gerade zurückzukehren scheint, denn ich bin gerne am Leben und ich mag es, dass meine Familie am Leben ist.

Ich habe einen kanadischen Freund, der nachts von Albträumen aufwacht, in denen er bei einer US-Invasion stirbt. Ich habe einen jüdischen Freund, der darüber spricht, wie viel eine Nasenkorrektur kosten würde, um sein Erbe zu verbergen. Ich habe andere Freunde, die düstere Gedanken im Kopf haben, Gedanken, die sie vielleicht nicht überleben würden.

Die Menschen organisieren sich auch. Mein Posteingang ist voll von Direktnachrichten, auf die ich nicht weiß, wie ich antworten soll, darüber, was wir tun können, wie sich Menschen engagieren können. Alte Radikale kommen aus der Versenkung, neue Radikale kommen aus der ... woher auch immer neue Radikale kommen. Wahrscheinlich auch „aus der Versenkung“. Die Versenkung ist voller guter Menschen.

Der faschistische Staat will, dass wir verzweifeln. Ihr Ziel ist es, uns durch Schock und Ehrfurcht zu betäuben und uns durch schiere Überwältigung zur Unterwerfung zu zwingen. Diese Taktik, Schock und Ehrfurcht, ist nicht die Taktik von jemandem, der sicher ist, zu gewinnen.

Stell dir vor, du bist der Staat und stürmst ein Gebäude. Wenn du zu viel Zeit damit verbringst, dir taktische Videos auf YouTube anzusehen, weißt du vielleicht, wovon ich spreche. Die Räumung eines Gebäudes gilt als die gefährlichste Aufgabe in der modernen Kriegsführung. Die Chancen stehen immer zugunsten der Verteidiger.

Das ist eigentlich wichtig für die Selbstverteidigung zu Hause zu verstehen: Wenn jemand in dein Haus einbricht, um dich zu töten, und ihr beide bewaffnet seid, ist es am besten, nicht herumzugehen und dein Haus Raum für Raum zu durchsuchen, sondern den Angreifer dazu zu bringen, das zu tun.

Wie auch immer, die einzige Möglichkeit, dass Angreifer eine Chance haben, ein Gebäude zu räumen, ist, wenn sie das anwenden, was man „Gewalt der Tat“ nennt. Sie müssen mit absoluter Gewalt und ohne zu zögern handeln. Sie müssen die Tür eintreten und anfangen zu schießen. Sie müssen unglaublich schnell handeln, um die Verteidiger zu überwältigen und ihren angeborenen Vorteil zunichte zu machen. Der Angreifer muss den Eindruck vermitteln, dass er die absolute Kontrolle hat, und die Moral der Verteidiger zerstören.

Für den Angreifer ist das immer noch ein riskantes Unterfangen. Gewalt ist die beste Strategie, um einen Raum zu räumen, aber einen Raum zu räumen ist immer noch unglaublich gefährlich.

Die faschistischen Elemente des Staates handeln so schnell wie möglich, weil das ihre einzige Hoffnung ist. Uns in die Unterwerfung zu drängen, ist ihre einzige Hoffnung. Sie müssen schneller handeln als die Gerichte, sie müssen schneller handeln, als die Gemeinden sich organisieren können. Sie müssen versuchen, uns aus dem Gleichgewicht zu bringen, denn standardmäßig sind wir eigentlich in der stärkeren Position.

Sie müssen versuchen, uns zum Aufgeben zu bringen. Sie müssen uns zur Verzweiflung bringen.

Unsere Aufgabe ist es also, sie nicht zu lassen.

Und sie zu zerstören.

Das wurde wieder zu einer aufmunternden Rede. Es wurde zu einer aufmunternden Rede, weil ich diese aufmunternde Rede brauchte.

Ich brauchte auch die Zeit mit meiner Familie, bei der wir Brettspiele spielten. Ich brauchte diesen Moment, in dem meine Schwester sich keine Sorgen machte, dass sie stecken bleiben könnte, weil sie wusste, dass ich damit umgehen konnte. Ich brauchte die Cupcakes, die sie mitgebracht hatten, und ich brauchte die Pläne, sie bald zu sehen.

Gestern Abend fiel wieder der Strom aus, weil es einen Sturm gab (und immer noch gibt), und halb im Schlaf war ich froh, dass ich vorbereitet war. Ich wusste, wie ich mein Haus heizen würde, wenn der Strom ausbliebe. Meine Tiefkühltruhe war voll mit Plastikwasserflaschen, um das Ding kühl zu halten. Wenn meine Auffahrt vereist, habe ich die Vorräte, die ich brauche, um eine Weile drinnen festzusitzen.

Denn ja, der Sturm ist da. Und ja, wir werden es schaffen. Oder auch nicht. Aber wir werden es versucht haben und nicht verzweifeln.

Wie findest du das, Mama?

Quelle: Margaret Killjoy, While the Winds Shake the Trees or: board games and storms and violence of action 29. Januar 2025 in Birds before the Storm

Übersetzung: Thomas Trueten

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In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)

Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Links

• https://widersetzen.com
• Video von leftvision
• Riesa: Erfolgreich der AfD widersetzt, trotz Polizeigewalt (nd, 14.1.2025)

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Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)

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