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Vormerken: Gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen mit DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen.

Die Gemeinderats-Fraktionen der Grünen und der CDU haben bis auf den cent genau zu finanzierende Projekte für die nächsten zwei Haushaltsjahre abgesprochen.

Mit ihrem Geheimpakt huldigen die beiden Parteien im Stuttgarter Rathaus in undemokratischer Art und Weise der lntransparenz sowie dem anstrengungslosen Durchregieren. Das ist alles andere als eine „Kooperation der Vernunft", wie es Finanzbürgermeister Michael Föll verlauten ließ. Auch sein Argument, *„So lasse sich vermeiden, dass die Fraktionen die meisten der 600 Anträge genehmigten und erst der Kassensturz vor der dritten Lesung für die nötige Ernüchterung sorge“ lässt hinsichtlich Fölls Demokratie-Verständnis tief blicken. (Zitate: Stuttgarter Zeitung, „Kritik an schwarz-grüner Haushaltskoalition“, 29. Oktober 2015 Von Jörg Nauke)

Diese Absprache an den anderen Fraktionen und an der Demokratie vorbei mag zwar bequem sein.

Der Deal ist aber dennoch ein grobes Foul. Damit hebelt Schwarz-Grün die in einer echten Demokratie unentbehrliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen der anderen Fraktionen aus. Schlimm genug, dass selbst die einfachsten Grundlagen von Demokratie diesen Koalitionären offenbar unwichtig sind. Mehr noch sie entziehen sich jeglicher Kontrolle. Den anderen Fraktionen ist damit weitgehend die Möglichkeit zur Mitgestaltung des Haushalts sowie das Recht mitzureden genommen.

Das hat direkt Auswirkungen auf Anliegen aus der Bevölkerung, von Gruppen oder Initiativen. Der Erwerbslosentreff ver.di Stuttgart findet keine seiner Forderungen in Anträgen der „schwarz-grünen“ Koalition - wie z.B.:

• der Wunsch nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Erwerbslose
• die Beteiligung eines oder einer betroffenen Enıverbslosen im Beirat des Jobcenters, damit nicht nur über Betroffene geredet wird sondern mit ihnen
• die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
• eine bessere Betreuung und Beratung - auf Augenhöhe - im Jobcenter
• die Übernahme der gesamten Stromkosten durch das Jobcenter, - oder mindestens Übernahme des Kostenanteils, der über der Regelsatzleistung liegt, zur Vermeidung von Stromsperren.

Welche Chance haben nun Anträge der Fraktionen - wie z.B. von SÖS-LINKE-PLuS - die sich dieser Forderungen angenommen haben?

Dies kann nur ein Ansporn sein, alle wichtigen Forderungen, die nun unter den Tisch fallen, öffentlich bekannt zu machen und sich weiter dafür einzusetzen!

Quelle: Flugblatt, ver.di Erwerbslosenauschuss, Dezember 2015

Ein Blick hinter die Kulissen unserer scheinbar "heilen Welt", die ohne Sklavenarbeit so nicht existieren könnte. "Unsichtbare Hände - Sklaverei heute", eine sehenswerte Doku via 3Sat, die einem nicht nur das Gemüse im Halse stecken lässt...

"(...) Offiziell ist die Sklaverei in der ganzen Welt abgeschafft. Doch diese Abschaffung existiert nur auf dem Papier. Formen moderner Sklaverei sind politische Gefangenschaft, Kinderarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten sowie die klassischen Formen der Leibeigenschaft und wirtschaftlichen Ausbeutung. Der renommierte Sklavenexperte Professor Kevin Bales von der University of Roehampton in London rechnet mit ca. 27 Millionen klassischen Sklaven weltweit. Neuere Schätzungen sprechen von 35 Millionen. Dazu kommen laut Hilfsorganisationen mehr als 100 Millionen Menschen, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben. (...)"

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Das Ludwigsburger Bündnis „Gesundes Krankenhaus -“ für Patienten und Personal“ ist geschockt über das Vorgehen des Geschäftsführers der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Bereits in den letzten Wochen sind die Kliniken negativ in die Schlagzeilen gekommen. Zunächst wegen Beschwerden einer Station in Bietigheim aufgrund von überlastetem Personal, danach durch die Kritik der Gewerkschaft ver.di, weil der Geschäftsführer, Prof. Jörg Martin, deren Zugang behindert hat. Zudem gab es Kritik an der Umstrukturierung der Reinigung.

Jetzt soll nach dem Willen des Geschäftsführers eine aktive Betriebsrätin und Gewerkschafterin gekündigt werden. Der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen. Für den 14. Januar 2016 ist nun ein Termin am Arbeitsgericht Ludwigsburg angesetzt, da die Geschäftsführung die Ablehnung der Kündigung durch den Betriebsrat über das Gericht ersetzen lassen möchte.

Martin Zahner, Betriebsseelsorger in Ludwigsburg, beschreibt die Stimmung in der Belegschaft: „Die Geschäftsführung erzeugt derzeit große Verunsicherung bei den Mitarbeitern, worunter das Betriebsklima leidet. Die Kündigung der Betriebsratskollegin muss sofort zurück genommen werden.“ Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin ver.di Baden-Württemberg sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der rigide Sparkurs in Pflege und Reinigung gefährdet die Beschäftigten. Es muss eine Kehrtwendung geben, ebenso wie bei der ständigen Blockade unserer Gewerkschaftsarbeit.“ „Das Verhalten des Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist nicht mehr nachvollziehbar“, stellt die Regionalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung Ev Kurfeß klar. Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Cuno Hägele, ergänzt: „Es wird dringend Zeit, dass wieder Vernunft Einzug hält bei der Geschäftsführung.“ Hägele sieht jetzt vor allem den Landrat in der Pflicht.

Deshalb gibt es einen ersten Protest bereits am Freitag, den 11.12.2015 um 14 Uhr vor dem Landratsamt in Ludwigsburg. Um 14.30 Uhr wird dort die Sitzung des Kreistags starten, welcher der Träger der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ist.

Quelle und mehr Informationen

Wir haben im März und im Mai unsere Kündigung erhalten, zusammen insgesamt 29 Kolleginnen und Kollegen. Ende September bzw. Ende Dezember sollen wir alle unsere Arbeitsplätze bei ROTO-Frank verlieren. Wir haben auf der Betriebsversammlung und vor dem Werk dagegen protestiert.

Die meisten von uns waren rund 30 Jahre in diesem Betrieb. Das war unser Leben. Wir haben unsere Gesundheit für diese Arbeit gegeben. Jetzt fühlen wir uns wie weggeworfen.

Aber wir haben Kinder, die noch zur Schule gehen oder in Ausbildung oder im Studium sind. Wir haben Familien und Verpflichtungen. Wir können auf unsere Arbeitsplätze nicht verzichten!

Deshalb fordern wir: Rücknahme der Kündigungen!

Einige im Betrieb sagen, die Sache wäre erledigt, wir sollten die Entscheidung der Firma akzeptieren. Aber wir können das nicht akzeptieren, und wir werden das auch nicht tun!

Wir werden weiter für unser Recht kämpfen und protestieren!

Der Betriebsrat bei ROTO hat Anfang August eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, dass die Arbeitszeit von 35 Stunden auf 31,5 abgesenkt wird, um die Arbeitsplätze zu sichern. Warum sind wir von dieser Sicherung ausgeschlossen? Wir fordern vom Betriebsrat: Schützt und sichert ALLE Beschäftigte, auch uns!

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen bei ROTO und in der Region Stuttgart, uns zu unterstützen!

Am Dienstag, dem 22. September 2015 laden wir um 19:00 Uhr alle Kolleginnen, Kollegen und Freunde, alle, die mit uns solidarisch sind, zu einem Solidaritätsabend ein.

Wir berichten über unsere Lage und diskutieren weitere Solidaritätsaktionen.

Wir sind zu Gast im selbstverwalteten Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart (Ecke Abelsbergstraße, gegenüber der Gaststätte Friedenau im Stuttgarter Ostend) VVS: Mit der U 9 bis zur Haltestelle Raitelsberg

Alle sind herzlich eingeladen!

In unserem Blog viel zu sehr vernachlässigt: Das Thema Arbeitssicherheit. Dabei sind gerade in der Urlaubszeit so viele unerfahrene Ferienarbeiter in den Betrieben unterwegs. Zum Beispiel als Staplerfahrer oder Gehilfen bei Friseuse Claudia. Möglicherweise aber auch als Schlitzeklopfer bei Elektriker Horst oder Bauhelfer.

Deswegen hier ein wichtiger, leider allzuoft versäumter Hinweis: An der Presse immer Handschuhe tragen!

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Am 21.7. hat sich die „Solidaritäts-Initiative gegen Kündigungen bei ROTO-Frank“ gegründet. In dem Betrieb sollen aufgrund der vom Vorstand dargelegten schlechteren Vertriebsaussichten für 2015 in der NT-Fabrik Leinfelden sechs Mitarbeiter in der Stanzerei und 23 in der Montage betriebsbedingt gekündigt werden.

Das Vorgehen der Geschäftsführung darf nicht einfach durchgehen! Weder bei ROTO-Frank, noch sonst wo!

Solidarität zeigen - das ist jetzt wichtig.

Betroffene, Metall-KollegInnen aus Betrieben in und um Stuttgart treffen sich regelmäßig, um gemeinsam aktiv zu werden, und um das unerhörte Vorgehen der Geschäftsleitung bekannt zu machen.

Das nächste Treffen ist am Samstag, 1. August 2015 um 16.00 Uhr in der Gaststätte Divan, Bahnhofstr. 8 in Stuttgart Bad Cannstatt.

Es sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen.

In einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandalfall der um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei „Mall of Berlin“ legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen. Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten.

Bei den beiden in der FAU Berlin organisierten Arbeitern geht es um jeweils 1.226,00 und 4.411,60 €. Gearbeitet hatten sie ursprünglich für sittenwidrige Löhne von 5 bis 6 Euro pro Stunde, die deutlich unterhalb des Mindestlohns im Baugewerbe lagen, welchen die FAU Berlin nun vor Gericht einforderte.

„Dieser Erfolg zeigt, dass es eine kämpferische Perspektive und Alternative gegen die Dreistigkeit und Ausbeutung auch an Prestigeobjekten wie der -šMall of Shame-™ gibt, und dass es sich lohnt, gewerkschaftlich zu kämpfen“, kommentiert Markus Weise, Sekretär der FAU Berlin, das Urteil. „Dies ist ein wichtiger Sieg gerade vor dem Hintergrund, dass es mittellosen migrantischen Arbeitern alles andere als leicht gemacht wird, sich für ihre Rechte juristisch einzusetzen.“

Das verklagte Subunternehmen kann gegen beide Urteile Berufung einlegen.

„Die Frage ist, ob sie das überhaupt hinkriegen werden“, sagt Weise. „Wenn ein Unternehmen derart unseriös sowohl in ihren Geschäften wie auch vor Gericht vorgeht, hat es sich auch ein Versäumnisurteil verdient. Wir freuen uns dass das Arbeitsgericht das genauso sieht wie wir.“

Weitere Lohnklagen um die „Mall of Shame“ werden in den kommenden Wochen vor dem Arbeitsgericht verhandelt, demnächst am Donnerstag, den 13.8.2015, 9:00 Uhr im Raum 521.

Quelle: Pressemitteilung FAU Berlin, mehr Informationen, siehe auch die Sonderseite der FAU Berlin sowie LabourNet.

vor dem Tor zur Fabrik
hält der Arbeiter plötzlich an
das schöne Wetter hat ihn am Rock gezupft
und als er sich umwendet
die Sonne betrachtet
die rot leuchtet und beendet lächelt im bleigrauen Himmel
zwinkert er ihr vertraulich zu
sag Kamerad Sonne
meinst du nicht auch
man sollte verdammt bedenken
einen solchen Tag
dem Chef zu schenken

Jacques Prevert

Via: AutorInnenkollektiv - Lieber krank feiern als gesund schuften. Wege zu Wissen und Wohlstand!

Die ersten zwei Termine waren geplatzt. Am Mittwoch steht nun der Lohnbetrug am Bau der „Mall of Berlin“ vor Gericht.

Um ihren Lohn betrogene migrantische Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums „Mall of Berlin“ 2014 beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Die ersten zwei Verhandlungen stehen nun an, am Mittwoch den 5.8.2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213, in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH.

Schon am 16. Juli sollten zwei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stattfinden, jedoch war der gerichtlich bestellte Dolmetscher erkrankt, und dessen Vertretung war bei Gericht nicht vereidigt, so dass die vorsitzende Richterin die Verhandlung vertagte. Die nächsten zwei Termine am 30. Juli wurden vom Gericht „aus dienstlichen Gründen“ auf den 8. Oktober vertagt. „Hoffentlich steht nun den Terminen am Mittwoch nichts im Wege“, kommentiert Markus Weise, allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Monatelang hatte die FAU Berlin in Protesten die Zahlung der ausstehenden Löhne ihrer Mitglieder in Höhe von mehreren zehntausend Euro gefordert. Nach Vorbereitung mit ihrer Kanzlei reichte sie im Frühjahr 2015 zehn Klagen für sieben ehemalige Mall-Bauarbeiter ein.

Diese richten sich zunächst gegen die Subunternehmen, bei denen die Geprellten direkt beschäftigt waren. Die Ansprüche der Arbeiter werden zur Not aber auch gegen die insolvente Generalübernehmerin und den Investor geltend gemacht werden.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 5. August 2015 ab 9:30 Uhr, Raum 213.

Quelle: Pressemitteilung FAU Berlin, mehr Informationen, siehe auch die Sonderseite der FAU Berlin sowie LabourNet.