»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner
Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann und einer Vertreterin des ver.di Erwerbslosenausschuss.Die Welt der Warenproduktion ist das große Mysterium der bürgerlichen Gesellschaft. Gebirge von Waren begraben die Konsumenten unter sich -“ die Produzenten dieser Waren und die Umstände, unter denen sie leben und arbeiten, bleiben aber praktisch unsichtbar.
Medial und gesellschaftlich sind sie nicht präsent.
Manfred Jansen reißt mit seinem Buch „Ihr seid Träumer -“ sagte der Traum“ diesen Schleier des Schweigens weg und macht den Blick frei auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, die mit der Profitproduktion den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen.
Er beschreibt über zehn Jahre hinweg den Kampf der dreihundertköpfigen Belegschaft eines Metallbetriebs in Stuttgart: Gegen Massenentlassungen, die Zerschlagung bzw. Schließung des Betriebs, gegen den Angriff auf tarifliche Rechte.
Die Arbeiterklasse nicht als leidende, sondern als aktiv kämpfende Klasse.
Die große Stärke seines Berichts ist die detailgenaue Schilderung der Bewusstseinsentwicklung in Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauenskörper, der über die Jahre zu einer großen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen der Belegschaft führt.
Die Kampfaktionen der Belegschaft, die in ihrer Intensität und Massenhaftigkeit für hiesige Verhältnisse überaus ungewöhnlich sind, fallen eben nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis dieser jahrelangen systematischen Kleinarbeit und Auseinandersetzung -“ das wird bei der Lektüre überdeutlich.
Diese Auseinandersetzungen verlaufen auch nicht geradlinig, sondern schwankend, zwischen Konfrontation und (Beinahe) Kapitulation.
Manfred Jansen gelingt damit ein wichtiger Beitrag zur Beschreibung des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse.
Das „Geheimnis“ des Erfolgs ist, so der Autor, die Frage „des Standpunkts, der Weltanschauung“, die die „Führung“ hat, „es ist eine politische Frage.“ (S. 566) : Standortkonkurrenz oder solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit den Belegschaften konkurrierender Betriebe, Ehrfurcht vor der „unternehmerischen Entscheidung“ und den wohlfeilen Konzepten ( Interessensausgleich, Sozialplan, Beschäftigungsgesellschaft) der Co-Manager oder Mobilisierung der Belegschaft zur eigenständigen Vertretung ihrer Interessen -“ je nachdem, welche Antworten auf diese Fragen gegeben werden und wie die Auseinandersetzung darum in der Belegschaft organisiert wird, ist ein Erfolg möglich oder führt der Weg in die Niederlage.
Das Buch kann unter der e-mail Adresse buchmj@t-online.de bestellt werden und kostet 16 € + 2,40 € Versandkosten.
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) laden ein zur Infoveranstaltung mit Hedwig Krimmer von der Initiative Frauenfriedenskonferenz:Der Koalitionsvertrag hat das leidige Thema “Tarifeinheit- erneut ins Gespräch gebracht, glücklicherweise auch die Proteste dagegen! Siehe neu im LabourNet Dossier Gemeinsame Interessen: Koalition will "Tarifeinheit" : “Schwarz-rotes Streikverbot- -“ Artikel von Detlef Hensche in "Blätter" 1/2014. (via LabourNet)
"Kritik von den kleinen". Spartengewerkschaften appellieren an CDU/CSU und SPD, Finger vom Streikrecht zu lassen. DGB-Spitze hat hingegen zum Gesetz für "Tarifeinheit" ermuntert. Artikel von Daniel Beruzi in der Tageszeitung junge Welt.
Und in dem Zusammenhang auch nochmal der Hinweis auf den "Wiesbadener Appell Für ein umfassendes Streikrecht", den man hier nach wie vor unterzeichnen kann.
Neben den Kürzungen und der geringen Höhe sind in den letzten Jahren insbesondere die Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte die kritische ehemalige JobCenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bundesweit Aufmerksamkeit erregt, als sie angekündigte, zukünftig keine Sanktionen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. Rechtliche Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber folgten. Nun hat sie eine Bundestags-Petition eingereicht mit dem Ziel, Sanktionen abzuschaffen -“ noch bis 18. Dezember kann ihr Anliegen unterstützt werden.
Schon der vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) gab es im Sommer 2004 breite Proteste gegen den weitreichenden Umbau des Sozialstaats. Hundertausende besuchten bundesweite Montagsdemos. Die Einführung konnte nicht gestoppt werden, doch weiterhin gab es Widerstand. Genannt seien die „Zahltag-Aktionen“, militante Untersuchungen, die eine oder andere Demonstration und vor allem die vielen alltäglich stattfindenden stilleren Proteste und Solidarisierungen in Form von Klagen und Begleitungen.
Ein zentrales Thema, vor allem für diejenigen, die entsprechende Sozialleistungen beziehen, sind Sanktionen, also Leistungskürzungen als eine Art „Strafe“. Die Minderung der Regelleistung kann in verschiedenen Schritten erfolgen und sogar so weit führen, dass die Regelleistung komplett gestrichen wird. Seit Jahren steigen die Sanktionszahlen kontinuierlich an, obwohl zeitgleich die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken. Im Jahr 2012 wurden erstmals über eine Million Sanktion verhängt. Mit diesen Sanktionen und diesen Zahlen wird Politik gemacht und gegen Erwerbslose gehetzt; ihre gesellschaftlichen wie auch individuellen Auswirkungen sind verheerend. Nicht zuletzt führen sie dazu, dass Erwerbslose gezwungen sind, noch so schlechte und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen -“ Arbeitgeber hingegen können sich über eingeschüchterte Beschäftigte und erpressbare Erwerbslose freuen.
Dass diese Sanktionen verfassungsgemäß sind, muss zumindest bezweifelt werden. Der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof und Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang NeÅ¡ković hat 2012 gemeinsam mit Isabel Erdem in einer rechtlichen Kurzanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung deutlich gemacht:
Die Kürzungsnormen im SGB II und SGB XII sind ganz offensichtlich keine auf einer Bedarfberechnung beruhenden, das Grundrecht in diesem Sinne ausgestaltende Normen. Eine Sanktion führt nämlich zum Schwinden des "unverfügbaren" Existenzminimums, einzig zum Zwecke der Bestrafung. Es fehlt jeglicher Zusammenhang der nach einer Kürzung verbleibenden Leistungshöhe mit dem existenznotwendigen Bedarf der Betroffenen. Bereits deshalb sind diese Regelungen verfassungswidrig. [...] Das Recht auf staatliche Sicherung des Existenzminimums entspringt der Menschenwürde selbst und ist unantastbar. Seine unbedingte Einhaltung ist für den Sozialstaat konstitutiv. Sie ist zudem Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Durch Leistungskürzungen wie Sanktionen bei Hartz IV wird dieses Menschenrecht tagtäglich verletzt.
Aktuell fordert eine erfolgsversprechende Petition, die Sanktionspraxis nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII zu streichen. In der Begründung heißt es, dass die Sanktionen (SGB II) bzw. die Leistungseinschränkungen (SGB XII) das Recht auf die Absicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums verletzten, denn die Streichung bedrohe die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe derjenigen, die sanktioniert werden.
Initiatorin der Petition ist Inge Hannemann. Sie war bis April 2013 im JobCenter Hamburg-Altona tätig, bis sie durch ihren Arbeitgeber freigestellt wurde. Als Journalistin schreibt sie über die Abläufe in den JobCentern und macht die Missstände in ihrem kritischen Hartz-IV-Blog http://altonabloggt.wordpress.com öffentlich. Sie thematisiert dabei häufig die strukturellen Grundlagen des Hartz IV-Systems. Im Frühjahr erschien auf annotazioni.de ein Interview mit ihr, in dem sie -“ ähnlich wie NeÅ¡ković/Erdem -“ deutlich machte:
Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, um überhaupt damit zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wenn sanktioniert, also gekürzt wird, ist das Existenzminimum definitiv unterschritten.
Fragwürdig an Sanktionen ist allerdings nicht nur, dass es sie gibt, sondern auch, wie sie zustandekommen. In dem gleichen Interview antwortete Hannemann auf die Frage, ob es so etwas wie Sanktionsquoten gebe:
Ja, die Teamleiter haben Quoten, wie viele Sanktionen in Prozent − gemessen an der Gesamtzahl der gemeldeten Erwerbslosen − ausgesprochen werden sollen. Anhand der Sanktionen wird ein Ranking erstellt. Zwar wird kein JobCenter wegen einer hohen Sanktionsquote ausgezeichnet, aber es spielt für die interne Beförderung der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle.
Damit Hannemann ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann, sind insgesamt 50.000 Unterschriften notwendig. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition endet am 18. Dezember. Bis dahin kann die Petition unterschrieben werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html.
Von
"Wir fordern ein Ende der unseligen Sanktionspraxis. Sie ist menschenverachtend, menschenunwürdig und unserer Auffassung nach verfassungswidrig.
Hier muss ein Schnitt gemacht werden, daher fordern wir alle sozial- und politisch verantwortlichen Personen und Gruppen, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch natürlich die über 5 Mio. Erwerbslosen und Beschäftigten im Niedriglohnbereich auf, diese Petition zu unterzeichnen.
Die Unterzeichnung setzt ein Signal, ein Signal, das überfällig ist in diesem Land. Sanktionen werden zu Disziplinierung der Erwerbslosen und letztendlich zur Zementierung des Niedriglohns eingesetzt. Wer sich dieser Strategie entgegenstellen will, wer für ein menschwürdiges Dasein und für existenzsichernde Löhne eintritt, sollte die Petition unterstützen. Und zur weiteren Unterstützung über eigene Strukturen, Netzwerke und Verteiler aufrufen."
Zur Petition
Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern UnterstützerInnen zu finden.
Via altonabloggt, siehe auch gegenhartziv
