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Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.

Die KollegInnen im baden-württembergischen Kfz-Handwerk freuen sich bei den morgigen Aktionen sicher über Solidarität anderer Belegschaften. Beim StattWeb wurde folgende Presseerklärung der IG Metall veröffentlicht:

Stuttgart: Tarifkonflikt im Kfz-Handwerk Baden-Württemberg - Aktionen gehen weiter

Die Beschäftigten des baden-württembergischen Kfz-Handwerks machen weiter Druck auf ihre Arbeitgeber. An zahlreichen Aktionen im Südwesten haben sich seit Montag erneut über 1.000 Mitarbeiter aus 21 Betrieben in neun IG Metall Verwaltungsstellen bei Autokorsos, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen beteiligt.

Die Beschäftigten wollen mit ihren Aktionen Entgelterhöhungen von 5 Prozent und die Fortgeltung der durch die Arbeitgeber gekündigten Tarifverträge durchsetzen. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt. Die Tarifgespräche werden am 7. April 2008 in Korntal-Münchingen fortgesetzt.

Sabine Zach, zuständige Tarifexpertin der IG Metall Baden-Württemberg: „Die Aktionen zeigen, da ist ordentlich Dampf auf dem Kessel. Die Beschäftigten sind einfach sauer und die Arbeitgeber sollten schleunigst Farbe bekennen. Es muss jetzt ein konkretes und verhandelbares Angebot und ein lupenreines Bekenntnis zu den Tarifverträgen auf den Tisch“. Die Aktionen werden auch an den kommenden Tagen fortgesetzt.

Für Morgen (3. April 2008) ist u.a. geplant:

14:00 Uhr: Demozug ab Bahnhof Bad Cannstatt in Richtung Mercedes- Benz-Center

14:30 Uhr: Kundgebung vor dem Mercedes-Benz-Center in Stuttgart- Bad Cannstatt. Aufgerufen sind Beschäftigte der Mercedes-, VW-, Audi-, und BMWNiederlassungen in Stuttgart sowie die Beschäftigten der Schwabengarage.

14:00 Uhr: Demonstration und Kundgebung vor der Mercedes-Benz-Niederlassung in Neu-Ulm

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen unter freiem Himmel und vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Damit soll auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam gemacht werden. Ratsuchende sind aufgerufen, sich solidarisch zu erklären und ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Der Aufruf findet sich bei tacheles.

Am 03. April finden in Berlin wieder Verhandlungen zum Entgelttarifvertrag Zeitarbeit zwischen den Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit statt.

Um der Forderung nach einer 8%igen Erhöhung der Tarifentgelte und der Reduzierung des Ostabschlags von 13 auf 10 % Nachdruck zu verleihen wollen IG Metall und andere Gewerkschaften eine Demonstration am Verhandlungsort ab 11 Uhr bei der DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Henriette-Herz-Platz 2, 10179 Berlin durchführen.

Das kümmerliche "Angebot" des Bundesverband Zeitarbeit: Unter der Vorraussetzung, daß der gesetzliche Mindestlohn kommt, kann man sich "vorstellen" über Anpassung der unteren Entgeltgruppe auf 7,51 € zu verhandeln.

Die Verwaltungsstellen der IG Metall geben Auskunft über die örtliche Mobilisierung und Mitfahrgelegenheiten.

Siehe auch:
• Der Demoaufruf bei Zoom, dem Zeitarbeiternetzwerk der IG Metall
• Leiharbeit ist keine "verlängerte Probezeit"
• Leiharbeit in der Metallindustrie steigt an
• Warum eigentlich noch arbeiten gehen?
• Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch

Über die "Die Früchte der Reform" kann man beim freitag nachlesen.

Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde.

Fünf Jahre später - das rot-grüne Agenda-Bündnis ist von der großen Koalition der Agenda-Erben abgelöst - dominiert Schulterklopfen die Szene in den Regierungsparteien. SPD-Chef Kurt Beck spricht rückblickend von einem "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg", wohl wissend, dass es in seiner Partei auch Kritiker der Agenda 2010 gibt.

Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.

Zum Beginn des Schlichtungsverfahrens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erschien eine Presseerklärung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di

Warnstreiks zeigen Wirkung
In der ersten Märzwoche konnten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in einer 2.Welle weiter intensiviert werden. Waren es Mitte Februar auf 10 Tage verteilt 200 000 Beschäftigte, so zählte ver.di diesmal insgesamt 230 000 TeilnehmerInnen.
Neben Müllentsorgung, Krankenhäusern, KiTas, Bädern, Arbeitsamt, Schleusenwärtern, nahmen erstmals auch Beschäftigte der Bundesbank, sowie des Boden-, Gepäck- und Polizeidienstes an fast allen Flughäfen teil.
Welcher Druck, in einer nur für wenige Stunden andauernden Arbeitsniederlegung dieser KollegInnen, aufgebaut werden kann, zeigt sich daran, dass 435 Flüge abgesagt werden mussten oder erst nach mehrstündigen Verspätungen stattfinden konnten.
Doch das kann und darf nur der Anfang sein !
All zu deutlich erscheint nur das hinhalten und taktieren der Arbeitgeberseite. Nachdem sie sich wochenlang weigerten, auch nur ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen, um in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr dem Druck der Basis ausgesetzt sein zu müssen, haben sie die angedrohte Kündigung der Arbeitszeit wahrgemacht, um in der Schlichtung Verhandlungsmasse zu haben. Folgerichtig hieß es am 7.3.08 in den Nachrichten, dass die letzte Verhandlungsrunde vor allem wegen dem Thema Arbeitszeit gescheitert sei.
Von der Schlichtung und dem zu befürchtenden Ergebnis haben die Streikenden und die Beschäftigten rein gar nichts zu erwarten, zumal der von ver.di bestellte Schlichter Schmalstieg (SPD) von der Gewerkschaft fordert, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen!
Doch er hat nicht ganz unrecht, denn wir fordern ver.di ebenfalls auf , sich zu bewegen und endlich in Sachen Arbeitszeit eine deutliche Gegenforderung mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu fordern, sowie der längst überfälligen Arbeitszeitgleichheit in West und Ost!
Überall auf der Straße und in den Betrieben wurde von den Beschäftigten:
Keine Kompensation!!!
gefordert . Will ver.di nicht den letzten Rest von Vertrauen unter seinen Mitgliedern verspielen, ist die Führung gut beraten, endlich in die Offensive zu gehen !
Gleiches gilt bei den ver.di- Forderungen:
1. Volle Durchsetzung der, viel zu gering , geforderten 8 % oder 200€, denn keiner kann den
Beschäftigten mehr Lohnverzicht vermitteln, wenn seit 2005 Brot- und Milchprodukte, sowie Strom, Öl, Gas, als auch weitere Grund(nahrungs)mittel des täglichen Bedarfs zwischen 10 und 30% gestiegen sind!
Die Beschäftigten lassen sich auch nicht für dumm verkaufen, wenn behauptet wird, es sei kein Geld in den Kassen und man dürfe das „zarte Pflänzchen Aufschwung“(Schäuble- CDU) nicht wieder begraben, und auf der anderen Seite Vermögen nach Liechtenstein geschleust wird, Gewinne hauptsächlich an die Aktionäre als Rendite verteilt werden, bei vermehrtem Arbeitsplatzabbau und (öffentliche) Banken Geld verzocken, das von der Allgemeinheit (insgesamt 20 MRD € - davon mal eben 7 MRD € von der Bundesbank) bezahlt wird.
2. 120 € mehr für die Azubis, denn auch diesen braucht kein Politiker, der sich die Diäten um 9,4% erhöht, oder kein Manager, der 29% mehr verdient als im Jahr zuvor zu sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
3. Laufzeit von 12 Monaten und keinen Tag mehr, denn wenn der BVE-Vorsitzende Abraham
(Bundesverband der deutschen Ernährungsindustrie) für 2008 steigende Lebensmittelpreise von 5 % prognostiziert, verbietet sich eine längere Laufzeit.
4. Keine Leistungslohnkomponenten, denn Nasenprämien bedeuten Willkür.
5. Sofortige Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch die ver.di-Führung, denn diese schafft
durch die Friedenspflicht Waffenungleichheit zum Nachteil der Beschäftigten und setzt von vorneherein, durch die einstimmige Einigungsempfehlung, Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft voraus.
Wozu die Beschäftigten bereit sind, haben die Warnstreiks gezeigt. Wenn alle kompromisslos in den Streik treten, bekommen wir unsere mehr als berechtigten Forderungen durch, denn wenn selbst Thomas Böhle (SPD) aus der Arbeitgeberphalanx ausbricht, nachdem am 5.3.08 die Flughäfen bestreikt wurden, und für die letzte Verhandlungsrunde von seiner Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot an ver.di forderte, wissen wir alle, was möglich ist.
Das Potenzial zur vollen Durchsetzung der Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro ist vorhanden. Kompensation hierfür darf es nicht geben.
Wir fordern den Bundesvorstand und die Tarifkommission auf, einen anderslautenden Schlichterspruch abzulehnen.
Für den Sprecherrat : Alexander Brandner, Rotweg 55 71686 Remseck 07146 282360

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.“

Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008

Für den Dokumentarfilm 'Es geht nicht nur um unsere Haut - Der Streik der Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin gegen die Schließung des Werkes gibt es nun eine eigene Homepage.

Die Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Das geht aus einer wirtschaftspolitischen Analyse der IG Metall hervor, die in der Reihe "Wirtschaft aktuell" veröffentlicht wurde.

Rund 260.000 Leiharbeitnehmer sind in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt, in der Gesamtwirtschaft sind es rund 900.000. Auf dem Rücken schlechter bezahlter Leiharbeiter werden heute durch zahlreiche Unternehmen Extraprofite gescheffelt.

Mitte Juni 2007 gab es laut Bundesagentur für Arbeit in der gesamten Wirtschaft rund 731.000 Leiharbeitnehmer. Von 2005 bis 2006 stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer um 34 Prozent. Und von Mitte 2006 bis Mitte 2007 legte sie nochmals um über zwanzig Prozent zu. Das geht aus der aktuellen wirtschaftspolitischen Analyse der IG Metall hervor.

Inzwischen wird bei jeder zweiten von einem Leiharbeitnehmer besetzte Stelle dadurch ein fest angestellter ersetzt. Auch deshalb hat die IG Metall in Baden-Württemberg gestern die Kampagne Leiharbeit gestartet.

Bei Harald Thomé vom Tacheles e.V. in Wuppertal gibt es zahlreiche interessante Texte zum Download, so zum Beispiel der endgültige Gesetzestext zum Rechtsdienstleistungsgesetz, und einen recht informativen Aufsatz aus Sicht der Flüchtlingsberatung dazu.
Ebenfalls interessant - nicht nur für ältere Arbeitslose - die Weisung der BA zur Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose sowie die endgültige Fassung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes.