trueten.de

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat. (...)

Vollständiger Artikel bei NGO-Online

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. "Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)

Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007

Mehrere hundert Beschäftigte versammelten sich heute Vormittag bei Festo in Esslingen vor dem Haupttor, um gegen die kürzlich bekannt gewordenen Verlagerungspläne zu protestieren. Hinzu kam mit einem vollen Doppeldeckerbus eine große Delegation von KollegInnen aus Rohrbach / Saarland angereist, um an der Konzernzentrale gegen die Verlagerung der Arbeitsplätze in der Gummi Kunststoff Fertigung nach Frankreich zu protestieren. Die Rohrbacher KollegInnen, die seit Wochen in Warnwesten arbeiten, um so ihren Protest gegen die Verlagerungspläne zu zeigen, vermischten sich mit den in neongelben T-Shirts protestierenden Esslinger KollegInnen.

Bilderserie: Gemeinsame Aktion der Festo Standorte Esslingen und Rohrbach

Zu der Aktion hatten die Verwaltungsstellen der IG Metall Esslingen und Saarbrücken aufgerufen. In einem Flugblatt der Esslinger IG Metall Vertrauensleute heißt es dazu:

Die Verlagerung der Tigerventil-Produktion nach China dient angeblich der "Sicherung des hochqualifizierten Standortes Esslingen". Nicht nur Mitarbeiter der unteren Entgeltgruppen an wenig qualifizierten Arbeitsplätzen melden da Zweifel an. (...) In den Vorstandsmeldungen und Zeitungsberichten sucht man vergeblich nach konkreten Zusagen. (...) Wenn der Standort sicher ist, kann der Vorstand das mit derr Übernahme aller Leiharbeiter, Befristeten und Auszubildenden unter Beweis stellen. Wir lassen uns nicht in Standorte spalten. Im gemeinsamen Kampf über Standorte und Ländergrenzen hinweg liegt die Zukunft der Beschäftigten - nicht nur bei Festo! Wir sehen dem Abbau von Industriearbeitsplätzen in unseren Regionen nicht mehr tatenlos zu! Gemeinsam sind wir stark!

Es sprachen Vertreter des Betriebsrates und der IG Metall Esslingen und Saarbrücken. Neben der Bekräftigung der Forderung, die zahlreichen Leiharbeiter und Zeitarbeiter im Unternehmen fest einzustellen, um damit den Beweis anzutreten, daß der Standort sicher sei wurde darüber hinaus die Forderung nach der "30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich" zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die notwendige Solidarität über Ländergrenzen hinweg gefordert. Da offenbar nicht nur Arbeitsplätze im Montage und Fertigungsbereich, sondern auch Programmiertätigkeiten nach Osteuropa vergeben werden sollen, wurden auch die bei den heutigen Protesten weniger vertretenen Beschäftigten aus dem Angestelltenbereich aufgefordert, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam mit den Betroffenen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Siehe auch:
• Meldung der IG Metall Esslingen
• Bericht bei "rf-news"
• Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Kostenpflichtig)
• Bericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 8.12.2007

Die Belegschaft der drei Stuttgarter H&M-Filialen in der Königsstraße 14, 38 u. 42 streiken schon seit dem 23.11. durchgehend. Die Filialen können nur mit Aushilfen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Hotelzimmern einquartiert werden, geöffnet bleiben.

Am Freitag, 7.12. ist Streik aller Einzelhandelsbeschäftigten in der Innenstadt und im Umland (gegen ca. 10.00 Uhr vor den verschiedenen Läden), es gibt Streikversammlung im DGB-Haus und eine Kundgebung ab 12:30 Uhr mit anschließender Demo (Treffpunkt Lautenschlagerstraße).

Auch am Samstag wird vorrausichtlich wieder gestreikt. Vorrausichtlicher Ablauf: Auf der Königstraße geht es ab ca. 10.00 Uhr los, je nach Wetterlage 1 bis 2 Stunden, dann ist Streikversammlung im DGB-Haus, danach geht-™s dann auf der Königstraße weiter -“ nicht zu übersehen und zu überhören - einfach nur die Königstraße entlang bummeln. Alle sind herzlich eingeladen. Es lohnt sich. Es sind sowohl Gewerkschaftsfahnen, also auch Soli-Erklärungen oder Redebeiträge willkommen.

Laut einer Information der IG Metall Tarifkommission hat die Metabo Geschäftsleitung bei der ersten Sitzung der Verhandlungskommission am 4.12.2007 die neuesten Zahlen zum geplanten Arbeitsplatzabbau in Nürtingen bekannt gegeben.

Bisher ging man von 280 Arbeitsplätzen aus, die abgebaut werden sollen. Jetzt kommt alles noch viel schlimmer: In Nürtingen sollen 375 Arbeitsplätze abgebaut werden. Damit fällt jeder 3. Arbeitsplatz fällt weg

Mit Ausnahme des Vorstandes sind alle Beschäftigtengruppen betroffen: Personal, IT, Controlling, FiBu, Marketing, Produktmanagement, Vertrieb, Technische Dienstleistungen, Vorfertigung, Technik/Methoden, Einkauf Qualität, Entwicklung und Logistik.

• Keiner darf glauben: „Mich trifft es nicht!“
• Es kann jeden Beschäftigten treffen.
• Jeder 3. Arbeitsplatz in Nürtingen fällt dem Konzept "Aufbruch 2010" zum Opfer.

Am 11.12.2007 um 14 Uhr trifft sich die Verhandlungskommission zur nächsten Sitzung. Welche neuen Horrorzahlen werden dort vorgelegt?

"Immer weniger Menschen in Deutschland können allein vom Lohn ihrer Arbeit leben", schreibt die "Financial Times Deutschland" und bezieht sich auf die neueste IAB Studie. Die Zahl derer, die trotz Arbeit ALG II beziehen, ist demnach von 2005 bis 2007 um 420.000 auf rund 1,3 Millionen gestiegen.

Nach der beabsichtigten Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen bei Metabo in Nürtingen will auch die Esslinger FESTO AG zukünftig Teile ihrer Produkte auch in China fertigen:

IG Metall Esslingen vom 28.11.2007: "Festo will Montage nach China verlagern"

"Während der Festo-Vorstand in der letzten Woche gegenüber dem Betriebsrat noch erklärte, dass keine Verlagerungen geplant seien, sind im EDV-System ab 2008 die kompletten Abrufe bereits für China gebucht. Auch Beschwichtigungsversuche, dass China nur für den asiatischen Markt produzieren soll, konnten die Betroffenen nicht beruhigen. Um mehr zu erfahren, kamen am heutigen Mittwochnachmittag etwa 250 Beschäftigten aus dem dem Produktions- und Montagebereich zum Betriebsrat. Das Betriebsratsbüro reichte für eine solche Masse an Leuten bei Weitem nicht aus. Die Informationveranstaltung musste deshalb ins Technologie Center verlegt wurde, so dass auch viele Angestellte etwas mitbekamen.

In der "Tigerventil"-Montage selbst sind circa 50 Personen beschäftigt. Dass sich 250 Personen über die Pläne informieren wollten, zeigt, dass vielen Beschäftigten bewusst ist, dass auch ihr Arbeitsplatz einmal verlagert werden könnte."

"Esslinger Zeitung" vom 30.11.2007: "Festo will Ventile in China fertigen"

Die Festo AG denkt darüber nach, Teile ihrer Produktion von Esslingen nach China zu verlagern. Das hat das Unternehmen gestern auf EZ-Anfrage bestätigt. Nach Angaben des Konzerns sollen dadurch jedoch keine Arbeitsplätze am Stammsitz in Berkheim verloren gehen. Das Unternehmen begründet die Pläne damit, dass in Berkheim „Flächen und Kapazitäten für zukunftsweisende Produkte“ benötigt würden. Deshalb werde zurzeit geprüft, ob die sogenannten „Tiger-Ventile“ künftig in China montiert werden können.
Dieses Produkt biete sich für eine Verlagerung an, da es vor allem für den asiatischen Markt produziert werde. „Mitarbeiter, die in Esslingen dadurch entlastet werden, können an neuen, innovativen Produkten zielführend eingesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Festo sehe die Verlagerung daher „als Sicherung des hochqualifizierten Standorts Esslingen.“
Die IG Metall hat gestern allerdings schon Widerstand gegen die Verlagerungspläne angekündigt, die nach Angaben der Gewerkschaft rund 50 Mitarbeiter betreffen. Darüber hinaus äußert die IG Metall die Befürchtung, dass auch eine Verlagerung von Programmier-Arbeitsplätzen nach Litauen geplant sei. Festo dementiert dies jedoch. Durch die Erweiterung der dortigen IT-Abteilung solle lediglich der Einkauf von Fremdleistungen reduziert werden, teilt das Unternehmen mit.

"Stuttgarter Nachrichten" vom 30.11.2007: "Firma will wichtiges Produkt in Asien fertigen - Personalvorstand entlassen"

Esslingen - Unter den gewerblichen Mitarbeitern des Druckluftspezialisten Festo in Esslingen-Berkheim herrscht Unruhe. Das Unternehmen will sein umsatzstärkstes Produkt, das sogenannte Tigerventil, künftig vermehrt in China fertigen lassen.

"Da ist Feuer unter der Haube", sagte Jürgen Groß-Bounin von der IG Metall Esslingen am Donnerstag. Während die Gewerkschaft und der Betriebsrat die Verlagerung des lukrativen Produkts ablehnen, spricht das Unternehmen von einer Kapazitätsausweitung: Da das Tigerventil vor allem auf dem asiatischen Markt abgesetzt werde, sei es sinnvoll, die Nachfrage von dort zu bedienen.

"rf-news" vom 1.12.2007: "Festo-Kollegen kämpfen für Übernahme der Zeitarbeiter in feste Arbeitsverträge"

Vom Widerstand der Kollegen vollkommen überrascht war die Gegenwehr kaum wahrzunehmen, als am 28. November 250 Kollegen die Arbeit niederlegten, um sich beim Betriebsrat zu informieren. Am Klatschen und Pfeifen war
leicht zu erkennen, dass es sich um Protest handelte. Ein Flugblatt der IG-Metall-Vertrauensleute forderte die Übernahme der Zeitarbeiter und Befristeten in feste Arbeitsverträge.

Zeitarbeiter und Befristete als Verschiebemasse, um Arbeitsplatzabbau "flexibler" zu organisieren, das schadet nicht nur den heutigen Arbeitsplätzen. Die Verantwortung für die nachwachsende Generation wurde deutlich eingefordert. Die Aktion solle ein Anfang sein.

Die Kollegen wollen sich mit den Betroffenen ähnlicher Pläne in der Region zusammen schließen. So sollen in der Elektrowerkzeugfirma Metabo in Nürtingen auch 300 Arbeitsplätze verschwinden. Aus dem Festo-Produktionswerk in Rohrbach/Saarland, wo die Gummi- und Kunststoffertigung mit 200 Arbeitsplätzen aktuell ins benachbarte
Frankreich verlagert werden soll, wird bereits solidarische Unterstützung angekündigt.

Weitere Informationen der IG Metall:
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.11.2007 (35K)
• Infoflugblatt der Rohrbacher Vertrauensleute vom 28.11.2007 (26K)
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.09.2007 (66K)

Siehe auch:
• Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause
• IGM: Regionaler Aktionstag bei Festo
• Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!
• StattWeb: Esslingen/Rohrbach/Berkheim: Zur Vorgeschichte der Fluchtversuche von FESTO

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
"Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte..." vollständig lesen

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen -“ unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.

Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.