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In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, zogen vorbei an verblüfften Bauarbeitern und Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für Geflüchtetenrechte“. Die Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch Abschiebungen von Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der Adenauer-Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

Während der Aktionswoche gab Lebenslaute weitere Konzerte u.a. für die geflüchteten Menschen in Eisenhüttenstadt und in Potsdam am Denkmal zu Ehren der Deserteure.

Wir musizieren für geflüchtete Menschen und mit ihnen am Abschiebezentrum Eisenhüttenstadt (7. August), wir feiern mit Menschen, die Krieg und Militär den Rücken gekehrt haben am Deserteur-Denkmal in Potsdam, wir erinnern am 80. Jahrestag an die unsagbaren Folgen des Atombombenabwurfes in Hiroshima und Nagasaki, und wir veranstalten ein Konzert am 9. August, mit dem wir unsere Forderung nach Frieden und unsere Ablehnung des „Weiter So“ ausdrücken wollen. Musizierend und feiernd wollen wir Geflüchtete, Desertierte und deren Verbündete solidarisch stärken: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! No border, no nation – stop deportation!“

(Lebenslaute)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Lebenslaute: „Flöte und Bass statt Hetze und Hass!“
• Lebenslaute - Solikonzert für Geflüchtete

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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• Mit Flöten gegen Frontex - Musikalische Blockade des Haupteingangs der Lübecker Bundespolizeischule am 19. August 2008
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Links

• https://www.lebenslaute.net/
• Protest bei Bundespolizei in Potsdam: 100 Musiker besetzen Baustelle am Präsidium (maz vom 8.8.2025)
• Musizieren gegen Abschiebungen (taz, 10.8.2025)

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Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um jemand zu sein, der seinen Lebensunterhalt mit dem Lesen von Geschichtsbüchern verdient. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um ein Auge für Mustererkennung zu haben. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass die erste große, berühmte Bücherverbrennung der Nazis am 6. Mai 1933 begann, als der Deutsche Studentenbund zum Institut für Sexualwissenschaft in Berlin marschierte, dem vielleicht ersten trans-inklusiven Forschungsinstitut der Welt. Begleitet von einer Blaskapelle verwüsteten und plünderten die Faschisten den Ort. Vier Tage später kehrten die Nazis zurück und verbrannten zwölf- oder fünfundzwanzigtausend Bücher aus der Forschungsbibliothek.

Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass der Faschismus schon immer anti-intellektuell und anti-queer war.

Es ist aber auch ein besonders schlechter Zeitpunkt, um fälschlicherweise zu glauben, dass sich die Geschichte wiederholt. Das tut sie nicht. Bestimmte Muster und Themen und Schlusswendungen und Refrains tauchen immer wieder auf, aber der Gesang der Geschichte klingt aus jedem Mund anders. Was einmal geschehen ist, muss nicht wieder geschehen.

Tatsächlich ist nichts vorherbestimmt, niemals.

Wahrsagerei ist die Praxis, Omen in Eingeweiden zu lesen, und meine Freundin Laurie hat mir einmal erzählt, dass Anthropologen glauben, dass der Grund, warum diese Praxis (oder vergleichbare Wahrsagereien) so lange in so vielen Kulturen angewendet wurde, darin besteht, dass es manchmal effektiver ist, nach zufälligen Informationen zu handeln, als nach Intuition oder Studium. Das Beispiel, das ich hörte (und nicht weiter untersuchte ... ich könnte einen Mythos wiederholen), war, dass die Menschen in Skandinavien, die ihre Rentierjagden planten, besser abschnitten, wenn sie sich allein auf den Zufall verließen, als wenn sie versuchten, die chaotischen Bewegungen ihrer Beute vorherzusehen.

Wenn die Haruspice eine höhere Erfolgsquote lieferte als das ständige Grübeln über das Problem, dann wurde sie natürlich weiterhin angewendet.

Manchmal verbringen wir so viel Zeit damit, historische Parallelen zu lesen, dass wir aufhören, auf die Fakten vor Ort zu achten. Oft wird der Slogan zitiert: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, aber die Menschen vergessen im Allgemeinen die logische Folge: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist nicht dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“

Wenn ich nachts wach liege und denke: “Was zum Teufel wird passieren?“ (eine Erfahrung, die ich nicht nur einmal gemacht habe), denke ich in der Regel über historische Parallelen nach. Ich denke: „Okay, wenn die USA Nazi-Deutschland sind, wie sieht dann der Dritte Weltkrieg aus? Sind es die USA und Russland gegen die EU und den globalen Süden? Auf wessen Seite steht China, da Trump mit Russland verbündet ist und Russland und China sich verstehen, die USA und China jedoch nicht?“ Wer sind die Achsenmächte, wer sind die Alliierten?

Dann fällt mir ein, dass moderne Kriege keine Nachbildungen älterer Kriege sind.

Wie viele Menschen neige ich dazu, sofort an Nazi-Deutschland zu denken, wenn ich nach Vergleichen für den modernen Aufstieg des Faschismus suche. Aber selbst wenn wir über den eigentlichen Faschismus nachdenken und nicht nur über Autoritarismus und Diktatur, haben wir auch Italien. Trump verhält sich eher wie ein Mussolini als wie ein Hitler (aber er verhält sich vor allem eher wie ein Trump als wie jeder andere Diktator). Der Widerstand gegen den Faschismus in Italien hatte einen völlig anderen Charakter und wir können daraus andere Lehren ziehen.

Vielleicht ist das franquistische Spanien, in dem der Faschismus katholisch geprägt war, die bessere Parallele. Sicher, der christliche Nationalismus in den USA ist weitaus protestantischer als katholisch (obwohl in den letzten Jahren eine wachsende Zahl rechtsextremer Persönlichkeiten zum Katholizismus konvertiert ist), aber die religiöse Prägung des amerikanischen Faschismus könnte Spanien zum besseren Vergleich machen. Wenn dem so ist, dann gibt es noch andere Lehren, die wir ziehen sollten.

Aber vielleicht bin ich durch das Wort „Faschismus“ geblendet und verliere historische Parallelen zu autoritären Regimen aus den Augen, die dieses Wort nicht verwendeten. Ehrlich gesagt sind sowohl die UdSSR als auch Putins Russland herausragende Vergleiche – eine Atommacht, die sozial konservativ und autoritär ist.

Was ist mit Pinochet? Perón? Die westliche Hemisphäre hat ihre eigenen Diktaturen, auf die man zurückgreifen kann. Das Apartheidregime in Südafrika ist sicherlich ein Beispiel aus der näheren Umgebung, da es der Schmelztiegel ist, der Elon Musk geformt hat, ebenso wie natürlich der Lieblingsverbündete der USA bei Völkermorden, Israel.

Es lohnt sich natürlich, systematisch zu untersuchen, welche Arten von Widerstand unter jeder autoritären Regierung, die wir in der Geschichte finden können, funktioniert haben und welche nicht. Es ist wahrscheinlich nicht wert, wie viel Zeit ich damit verbringe, wach zu liegen und zu versuchen, den aktuellen Putsch in eine hübsche kleine Schublade zu stecken.

Trump ist wie Trump, Musk ist wie Musk. (Eine andere Sache, über die man sich den Kopf zerbrechen kann, ist, wie treffend ihre Namen sind. Ich habe einmal eine Figur namens Prinz Meddlemore geschrieben und dachte: „Nun, das ist zu plump“, aber es ist nichts im Vergleich dazu, dass der Putsch von einem Mann namens Trump angeführt wird. Die moderne Welt ist eine abgedroschene Fiktion.)

Der vielleicht wichtigste Grund, historische Parallelen zu ziehen, ist, dass wir uns dadurch von der Voreingenommenheit gegenüber dem Normalen lösen können. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte macht es unmöglich, auf abweisende Argumente wie „Na ja, wie schlimm kann es schon werden?“ zurückzugreifen. Denn die Antwort auf diese Frage lautet: Egal, wie schlimm es Ihrer Meinung nach werden kann, es kann immer noch schlimmer werden. Es gibt kein Ende.

Es gibt kein Ende des menschlichen Leidens, und nur unser kollektives Handeln kann uns vor dem freien Fall bewahren. Die Arbeit, unser Los zu verbessern, füreinander zu sorgen, eine liebevolle und friedliche Welt aufzubauen, ist schrittweise und kumulativ, aber nie dauerhaft. Es ist eine Arbeit, die wir jeden Tag leisten müssen.

Wir leisten diese Arbeit, indem wir uns gegenseitig ernähren, kleiden und uns umeinander kümmern. Wir tun es, indem wir Kunst und Musik machen. Wir tun es, indem wir lachen, spielen und tanzen. Wir tun es, indem wir einander aufbauen, anstatt einander niederzumachen. Wir tun es auch, indem wir gegen diejenigen kämpfen, die die Welt ins Elend stürzen wollen. Wir tun es, indem wir gegen christlichen Nationalismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Faschismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Autoritarismus unter jeglicher Gestalt kämpfen.

Soweit ich das beurteilen kann, endet jedes Regime irgendwann (obwohl abstraktere Regime wie Kolonialisierung und Kapitalismus sich als dauerhafter erwiesen haben als einzelne Diktaturen). Die Regime, die enden, werden durch die kumulative Aktion von Menschen beendet. Dies geschieht durch Massenbewegungen und durch die Aktionen kleiner Gruppen. Es geschieht vor allem dann, wenn diese beiden Dinge (Massenbewegungen und kleine Gruppen) zusammenarbeiten, wenn sie sich gegenseitig unterstützen.

Manchmal sind diese Massenbewegungen Protestbewegungen und Volksaufstände und mehr oder weniger friedlich. Manchmal sind diese Bewegungen im Grunde militärische Aktionen. Als wir das letzte Mal eine große Industriemacht hatten, die völlig faschistisch wurde, brauchte es drei böse Imperien (die USA, Großbritannien und die UdSSR), die sich zusammenschlossen, um das größere Übel Nazi-Deutschlands zu besiegen. Die USA kämpften mit getrennten Truppen. Großbritannien hatte noch Kolonien (und die Beiträge indischer Soldaten zur Niederschlagung des Faschismus werden bis heute regelmäßig ignoriert). Die UdSSR war eine Diktatur, die anfangs mit Nazi-Deutschland verbündet war und erst nach einem Verrat die Seiten wechselte.

Die Menschen in diesen Ländern verdienen hier die Ehre, nicht ihre Regierungen. Mein Großvater war ein Landstreicher aus Iowa, der U-Boot-Fahrer wurde und den Krieg nur durch pures Glück (und göttliche Intervention, nach seiner eigenen Interpretation der Ereignisse) überlebte. Russische Kommunisten nach russischen Kommunisten warfen sich gegen die Kriegsmaschinerie der Nazis und erstickten sie mit ihren eigenen zerschmetterten Knochen.

Menschen, nicht Regierungen, beendeten das Nazi-Regime. Als die französische Regierung kapitulierte, machten viele Franzosen weiter. In Italien, dem Land, das den Faschismus erfand, waren es Partisaneneinheiten (mit Unterstützung der Alliierten), die schließlich ihr eigenes Land befreiten, Mussolini erschossen und ihn kopfüber an einem Träger aufhängten.

Wenn ich mich nachts in Gedanken an alle möglichen Parallelen verliere, dann ist es die Erinnerung daran, dass es Menschen sind, die Tyrannen zu Fall bringen, wieder und wieder, die mich vor der Verzweiflung bewahren. Und ich schaue mich um, und siehe da, ich und meine Freunde? Menschen. Sie, die dies lesen? Auch Sie sind Menschen.

Als Einzelperson schaffen wir das vielleicht nicht. Aber ich komme immer wieder auf die Tatsache zurück, dass wir das als Einzelpersonen nicht schaffen würden. Das Leben bringt dich um. Eine perfekte, glückliche, utopische Welt bringt dich vielleicht langsamer um als eine dystopische Welt, aber sie bringt dich trotzdem um.

Als Einzelpersonen schaffen wir das vielleicht nicht. Aber vielleicht doch. Und schon bald werden die Faschisten das auch nicht mehr schaffen, sei es durch ihre eigenen Hände in einem Bunker irgendwo, durch einen Schuss eines kommunistischen Partisanen, durch ein Auto, das von anarchistischen Stadtguerillas in die Luft gejagt wird, oder einfach nur durch den Verlust von Wahlen nach einem Aufschwung sozialer Bewegungen.

Zumindest sagt mir das die Geschichte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Overthinking History",  26. März 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

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Rund 80 Migranten verfolgen von ihren Zelten aus besorgt die Politik des „Lockdowns“ und der Militarisierung der Grenze durch Donald Trump. Eine Zukunft, die ihnen mit der Abschaffung des CBP-One-Terminvergabe-Systems für humanitäre Visa, die ihnen den Grenzübertritt in die USA ermöglichen sollen, verwehrt wurde, scheint immer unzugänglicher.

Es ist schwierig, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, auch wenn es nur teilweise bedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Sie heißt Sofia und ist die jüngste Migrantin in der Herberge Movimiento Juventud 2000. Sie wurde vor 40 Tagen in Tijuana geboren. Ihre Mutter heißt María Orellana, ist 28 Jahre alt und kommt aus Honduras. Sie ist eine Nachteule und schaukelt Sofia, indem sie ihr kurz auf den Rücken klopft, falls sie Koliken hat. Als es hell wird, sitzen die beiden auf den Stühlen, die zum Frühstück bereitstehen. Sofia schläft endlich.

María Orellana, 28 Jahre, Honduras

M

aria floh im Oktober vor dem organisierten Verbrechen, man hatte ihr mit dem Tod gedroht. Sie war im sechsten Monat schwanger. „Es war sehr schwierig, stell dir vor, so viele Länder praktisch zu Fuß zu durchqueren. Ich wurde zweimal überfallen“, erzählt sie unter Tränen. „Beim ersten Mal wurde ich aus dem Lastwagen gezerrt und mein Geld wurde mir abgenommen, das war in der Nähe von Tuxtla Gutiérrez. Sie sahen aus wie Polizisten. Ich musste hochschwanger und ohne Geld durch Mexiko reisen.“ Sofía weint erneut, als würde sie den Schmerz ihrer Mutter verstehen.

„Das Schlimmste war, dass ich hier an der Grenze erneut überfallen und um das Wenige gebracht wurde, was mir noch geblieben war. Sie ließen mich allein und auf der Straße liegen, im achten Monat schwanger“, fährt sie fort und verschmilzt mit dem Baby in einem Weinen, das sich synchronisiert. “Der Grund, warum ich hier bin, ist sie. Ich wollte ihr eine Zukunft in den Vereinigten Staaten ermöglichen. Ich glaube, sie wird eine sehr starke Frau werden, sieh sie dir an, es war hart für sie, seit sie schwanger ist.“ Die beiden warteten im Obdachlosenheim auf einen Termin, der nie kam, um humanitären Schutz zu beantragen. “Jetzt habe ich keine Hoffnung mehr, Trump hat das CBP One abgesagt, was sollen wir tun?“

Diese Frage schwebt in der Luft. Sie ist das Gesprächsthema beim Frühstück. Nach einem kurzen Gebet ruft Margarita (dies ist der Name, den sie gewählt hat, um ihre Anonymität zu wahren) aus: „Hilf uns, lieber Gott, bitte“.

Margarita und Madeleine, 31 und 33 Jahre alt, Venezuela

Sie hatte ihren Termin für die Beantragung des Visums nur 24 Stunden nach der Amtseinführung von Trump. Sie ist Venezolanerin und erinnert sich, dass eine Rückkehr keine Option ist: „Sie würden uns des Landesverrats beschuldigen und uns ins Gefängnis stecken.“ Sie bat darum, den Fernseher auszuschalten, nachdem sie live verfolgt hatten, wie Trump die Anwendung deaktiviert hatte, die ihre Zukunftspläne zunichte gemacht hatte. „Seit dem 2. Januar haben wir diesen Moment vor Augen, in dem wir uns gegenüberstehen. Ich bitte Gott um Hilfe, dass er uns einen neuen Termin gibt und dass er uns nicht vergisst, bitte, wir warten hier weiter“, fleht sie mit besorgter Miene.

Neben ihr sitzt Madeleine (der von ihr gewählte Name), ebenfalls aus Venezuela. Sie hilft beim Abwaschen der Kaffeetassen und Teller. „Ich habe darum gebeten, in der Küche mithelfen zu dürfen, um mich zu beschäftigen“, gibt sie zu. „Es ist schrecklich, was sie uns angetan haben. Nach allem, was wir durchgemacht haben, wollten wir es richtig machen, legal überqueren, wir hatten bereits den Termin, sie haben uns die Zukunft genommen", klagt er.

“Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war am 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die die Trump-Ära mit sich brachte. Ich hatte den 23. Januar, und ich konnte es nie bearbeiten“, sagt Alex.

Während die Tische weggeräumt werden, erklärt sie, was sie mit „alles, was sie durchgemacht haben“ meint. „Ich erinnere mich besonders an die Überquerung des Darién-Dschungels, das war eine steile Anhöhe. Wir haben Leichen auf dem Boden gesehen, Schädel ... So hätten wir auch enden können“, ruft sie aus. Sie sind eine Gruppe von zehn Personen. Sie befinden sich in den ersten beiden Zelten im Gang. „In jedem Zelt sind wir zu fünft, manchmal können wir unsere Beine nicht ausstrecken. Unsere Kinder waren auf dem Weg sehr tapfer“, erzählt sie stolz. Sie sind zwischen sechs und dreizehn Jahre alt. Sie gehen mit den anderen Kindern und Mädchen des Heims spielen, ohne etwas von dem Drama zu ahnen, das dort stattfindet.

Álex Láinez, 20 Jahre, Nicaragua

Am Ende des Geländes, nach etwa fünf Reihen Zelte, befindet sich eine Gruppe von Personen, eine davon mit einem Notizbuch in der Hand. Sie heißt Álex Láinez und ist für die Zuteilung der Duschzeiten zuständig. Sie ist 20 Jahre alt und kommt aus Nicaragua, ist erst seit 24 Stunden im Heim und sagt, es sei, als sei sie in einer großen Familie angekommen. Dort hat sie nur ihre Tante. Nachdem sie die Duschzeiten organisiert und Marisela, die heute für die Reinigung zuständig ist, darüber informiert hat, legt sie das Notizbuch beiseite und ruft Selena. Sie setzt sie auf einen Stuhl und beginnt, ihr Haar zu kämmen. Ein improvisierter Schönheitssalon, in dem zwei Boxerinnen-Zöpfe die beste Pflege sein können.

Ihre Geschichte verflechtet sich mit den Haaren ihrer Freundin. „Ich bin im Mai 2024 aus Nicaragua aufgebrochen, dieses Datum werde ich nie vergessen. Wir brauchten einen Monat, um nach Mexiko zu gelangen, und hier begann alles, sich zu komplizieren. Sieben Monate, um dieses Land mit allen möglichen Gefahren zu durchqueren“, erzählt sie. „Mein Termin für die Beantragung des humanitären Visums war der 3. Januar, mit all der Unsicherheit, die mit dem Beginn der Trump-Ära einherging. Mein Termin war am 23. Januar, und ich konnte ihn nie bearbeiten. Für mich war es wie ein Urknall. Ich habe Tanten in Los Angeles und wollte dort mit ihnen in Freiheit leben“, sagt sie mit einem verzweifelten Gesichtsausdruck.

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie Rosaura auf ein Wunder hoffen

„Wenn ich jetzt zurückblicke und die Zeit zurückdrehen könnte, wäre ich vielleicht nicht gegangen, das habe ich meiner Oma neulich gesagt. Aber mein Leben war in Gefahr. Ich wurde in der Schule ständig gemobbt, weil ich meine Geschlechtsumwandlung sehr früh begonnen habe. Ich habe mir die Haare wachsen lassen und angefangen, mich zu schminken“, gesteht sie mit stockender Stimme und unterbricht ihre Friseurarbeiten. ‚Ich konnte nicht einmal auf die Straße gehen, ich wurde sogar verprügelt. Nicaragua ist kein sicheres Land für Transgender. Sie schrien vor mir: ‘Da geht das Monster, geht weg'. Und das Schlimmste ist, dass sie mich fast vergewaltigt haben.“ Die beiden schweigen und umarmen sich. „Ich habe mir meine Zukunft in den Vereinigten Staaten vorgestellt, wo ich ohne Bedrohungen und Angriffe leben könnte, und jetzt haben sie sie mir aus den Händen gerissen.“

Rosaura, Venezuela, 28 Jahre alt

Hinter dem Friseursalon befindet sich eine kleine Wäscherei mit Waschmaschine und Trockner. Rosaura koordiniert die Wäsche, auch sie ist nicht ihr richtiger Name. Sie unterhält sich mit anderen Migrantinnen und sie freuen sich, dass sie dank der Decken der Kälte in der Nacht trotzen konnten. Sie kommen aus Venezuela. Sie sind im März letzten Jahres aufgebrochen und am 19. April in Mexiko angekommen. Ihr lang ersehntes Visumtreffen war am Tag nach Trumps Amtseinführung. „Wir sind mit diesem Grenzblockade-Ding direkt vor unserer Nase konfrontiert worden, und es tut weh, es tut sehr weh, sich so nah und gleichzeitig so fern zu fühlen. Stell dir vor, wir können in dieser Stadt am Horizont San Diego sehen, zu dem uns jetzt plötzlich und ohne jegliche Informationen der Zugang verweigert wird“, protestiert sie. “Wir hatten es schon in der Hand, es ist furchtbar, sehr schmerzhaft.“

Tijuana ist zu einem ewigen Wartezimmer geworden, in dem sich immer mehr Venezolaner sammeln, die wie sie auf ein Wunder hoffen. „Das Schlimmste ist, zurückzublicken, man kann sich nicht vorstellen, was wir durchgemacht haben, vor allem in Mexiko. Die Kartelle wollten uns erpressen, sie ließen uns nicht in die Lastwagen einsteigen, und viele Menschen, die wir in Tapachula kennengelernt hatten, wurden entführt. Wir haben nie wieder von ihnen gehört“, erzählt sie. “Wir hatten große Angst, meine Schwägerin und ich reisten allein, mit unseren Kindern im Alter von 6, 12 und 16 Jahren. Wie erklären wir ihnen all das, was sie durchmachen mussten? Das rate ich niemandem. Ich wünschte, Trump würde sehen, was ich gesehen habe, vielleicht würde er uns dann nicht mehr Kriminelle nennen.“

Hoffnungslosigkeit schüren

Das Geräusch der Metalltür am Eingang verrät die Ankunft des Essens. Mehrere Tabletts der NGO Tijuana Sin Hambre kommen herein. Verónica ist ihre Köchin und hilft, das Essen auf die Tische zu stellen, die bereits für das Mittagessen vorbereitet werden. „Man sieht, dass sie ohne Mut und ohne Kraft sind. Viele kommen unterernährt hierher, und am schlimmsten sind die Kinder. Wir können ihre Papiere nicht in Ordnung bringen, aber wenigstens können wir dafür sorgen, dass sie satt werden“, erzählt er bewegt.

Heute haben sie mehrere Tabletts mit Hühnchen in Soße, Bohnen und Reis gebracht. Sie kommen auch an Orten wie dem Zoll von El Chaparral vorbei, um den Migranten, die dort noch immer auf eine Erklärung warten, Frühstück und Mittagessen zu bringen.

Vor der Tür raucht auch eine Gruppe von vier Männern, während einer in sein Handy spricht. Als er auflegt, teilt er seine Sorge mit: „Diese Woche gibt es keine Arbeit.“ Sie unterhalten sich miteinander, alle vier sind Mexikaner, und José erzählt, dass sie versuchen zu arbeiten, während sie auf das Visum warten, das nicht kommt. „Hier, zwei Blocks von der ersten entfernt, wird eine große Brücke gebaut, um von einer Seite der Stadt zur anderen zu gelangen. Für diese Arbeiten werden wir normalerweise angeheuert, aber im Moment suchen viele Leute. Diese Woche können wir nicht gehen“, erzählt er. ‚Auch Arbeit ist eine gute Möglichkeit, den Kopf zu beschäftigen‘, fügt Mario hinzu. ‚Das Gute an dieser Stadt sind die Maquiladoras. Ich habe mehrere Monate lang in einer Fernsehfabrik gearbeitet und es lief sehr gut, aber sie haben mich nie wieder angerufen‘, bemerkt er.

Wenn sie hereinkommen, sind die Tische bereits gedeckt, und in der Mitte des Speisesaals bildet sich eine Gruppe um Chema García Lara, den Leiter der Herberge. Er koordiniert, dass für alle Aufgaben eine verantwortliche Person vorhanden ist. Er ist seit 1985 in Tijuana und hat gesehen, wie die Migranten sich ihren Weg bahnten. Er begann damit, sie zu beraten, und kaufte bald darauf das Grundstück, auf dem sich heute das Asyl befindet, das etwa 120 Menschen aufnehmen kann.

Als 2016 eine große Zahl von Menschen aus Haiti eintraf, musste er es herrichten und erweitern und das Dach und die Wände anbringen. „Als ich aus Puebla hierherkam, hatte ich auch das Gefühl, in meinem eigenen Land fremd zu sein. Deshalb versuche ich, der Bevölkerung zu helfen und sie dafür zu sensibilisieren, dass wir inklusiv sein müssen. Sie kommen hierher, um etwas zu schaffen und zu arbeiten“, verkündet er. “Die Migranten hier werden missbraucht und misshandelt. Ich habe gesehen, wie viele von ihnen das Wenige, das sie mitbringen, gestohlen wird, das ist nicht rechtens.“

Die Samen der Zukunft

Er wird die Tür öffnen. Es sind die Freiwilligen von „Semilleros creativos“, die Workshops für die dort lebenden Kinder organisieren. Es ist kein Kräuterkundeworkshop, „wir lieben den Namen, diese Kinder sind der Samen der Zukunft, man muss viel mit ihnen arbeiten. Wir laden sie ein, sich zu öffnen und in Worte zu fassen, wie sie sich fühlen. Wir machen auch Bastelarbeiten, das kommt einer Schule hier am nächsten, aber mit einem spielerischen Aspekt, für sie ist es ein Spiel“, sagt der Sozialarbeiter. Er ordnet die ausgeschnittenen Bilder an, zu denen sich etwa ein Dutzend Kinder gesellen. Sie haben sich darauf gefreut.

Eine halbe Stunde später erhalten sie Besuch von Diana Arenas von der NGO Alianza por la Salud de las personas migrantes (Allianz für die Gesundheit von Migranten). Sie schließt sich der Gruppe von Kindern an, die sich bemühen, ihre Buntstifte nicht aus der Zeichnung herauszuziehen. Sie kommt, um eine Gesundheitsbrigade zu bilden, und nutzt die Gelegenheit, um mit den Kindern und ihren Müttern zu plaudern. „Wir sind sehr besorgt über die Situation der Kinder. Sie sind sehr empfänglich für das Leid ihrer Mütter, sie mussten ihre Häuser verlassen und viele verstehen nicht, was passiert. Zu Weihnachten war es besonders dramatisch. Sie fragten uns, warum sie nicht mit ihren Omas zu Hause zu Abend essen würden“, erzählt er. “Und viele Mütter und Väter sind in Behandlung, besonders in den letzten Wochen mit der Unsicherheit wegen der Drohungen von Trump. Wir haben alles gesehen, von Panikattacken bis hin zu Essstörungen, und immer mehr Menschen müssen wir mit Medikamenten gegen Angstzustände und Schlafstörungen behandeln.“

Francisco Bobadilla, das Hin- und Her-Drama

Wenn seine Workshops zu Ende gehen, hilft Chema beim Einsammeln des Materials und gibt einem Mann, der den größten Teil des Nachmittags unter seinem Visier verbracht hat, einige Anweisungen. Auf dem Tisch neben der Tür steht „Sicherheit“. Der Mann heißt Francisco Bobadilla und aufgrund seiner 68 Lebensjahre kann er sich in die meisten Geschichten einfühlen, die es im Obdachlosenheim gibt.

Auch er lebt dort, in einem der ersten Zelte am Eingang. Francisco überquerte 1986 den Zaun, der heute unüberwindbar ist. Er umschwamm ihn auf dem Seeweg. Er konnte nicht schwimmen. „Es war eine schreckliche Situation, ein falscher Schritt und ich wäre gefallen. Es war der 6. Januar. Es war sehr kalt, es war früh am Morgen. Ich erinnere mich, dass ich meine Kleidung ausgezogen habe und als das Wasser anfing, über meine Brust zu kommen, hatte ich große Angst. Mein Bruder wartete auf der anderen Seite auf mich“, erzählt er.

So begann seine Reise als irregulärer Migrant in den Vereinigten Staaten. Er ließ sich mit seinem Bruder im benachbarten San Diego nieder. “Ich habe schnell ein schäbiges Dokument bekommen, du weißt schon, ein gefälschtes. Damit konnte ich mir kleine Jobs besorgen. Ich begann mit Klempnerarbeiten, Gartenarbeiten … und nach ein paar Monaten bekam ich einen Job in einem Restaurant. Die Sache mit der englischen Sprache war sehr schwierig. Ich musste auch auf die Zahlungen achten, mein Gehalt wurde per Scheck ausgezahlt und in dem kleinen Laden, in dem ich es abholen wollte, wurde mir eine Provision berechnet. Sie zahlten mir viel weniger als den Mindestlohn zu dieser Zeit, viele Arbeitgeber nutzten das aus, weil sie erkannten, dass wir so arbeiten mussten, wie es eben ging“, erzählt er.

„Ich glaube, das gibt es immer noch. Sie nutzen dich aus, wo sie nur können, zahlen dir weniger und verlangen mehr Stunden. Das mussten wir ertragen. Es reichte auch nicht zum Sparen, aber zumindest konnte ich die 31 Jahre, die ich dort war, von Tag zu Tag leben“, sagt er. “Dort hatte ich auch eine Partnerin und der Freundeskreis meines Bruders nahm mich sofort auf. Ich hatte dort mein Leben aufgebaut, und eines Tages kam die Polizei unvermittelt in mein Haus und nahm mich fest. Ich nehme an, dass mich jemand verraten hatte. In diesem Moment hast du das Gefühl, zum zweiten Mal aus dem Leben gerissen zu werden, das du kennst“, sagt er bewegt hinter der Maske. “Natürlich habe ich meine Partnerin nie wieder gesehen.“

„Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, berichtet María Elena.

Er wurde fast zwei Monate lang festgehalten und 2017 nach Tijuana abgeschoben. Ein weiterer Neuanfang. Er betont, dass er mit 30 Jahren in die USA eingereist sei und mit 61 Jahren zurückgeschickt worden sei, nachdem er mehr als die Hälfte seines Lebens dort verbracht habe und in einem schwierigen Alter für die Arbeitssuche. „Ich erinnere mich, dass ich mich nicht erklären kann, als ich den Zaun überquerte. Man fühlt sich wie ein totaler Versager, wie auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt. Ich traf einen Obdachlosen, der mich sofort erkannte, als ich ihn sah, und verstand, dass ich einer der Deportierten war. Wir gingen in ein paar Tacos-Restaurants, die hier um die Ecke sind. Er sagte mir, dass sie in diesem Obdachlosenheim Unterkunft und Hilfe böten. Und seitdem bin ich hier. Ich helfe, wo ich kann, im Moment bin ich für die Überwachung zuständig. Und da ich Mexikaner bin, konnte ich in den letzten Jahren hier auf dem Bau und in einer Fabrik für Haushaltsgeräte arbeiten. Die Maquila-Industrie hat uns gerettet“, erklärt er.

Auf die Frage, ob er nicht daran gedacht habe, ein Regularisierungsverfahren in Anspruch zu nehmen, ist er sich mehr als sicher. “Ich will nichts davon wissen. Ich denke daran, zurückzukehren, und es tut mir weh, dass sie mich rausgeholt haben. Ich traue niemandem mehr. Ich will nichts weiter, als die letzten Jahre, die mir noch bleiben, so ruhig wie möglich zu verbringen. Ich habe auch keinen Pass mit der Erlaubnis, meinen Bruder zu besuchen, beantragt. Ich fühle mich nicht in der Lage, dort einen Fuß auf den Boden zu setzen“, erzählt er, überwältigt von diesem Schmerz, den er als Vertreibung aus dem amerikanischen Traum beschreibt.

María Elena, 26 Jahre, El Salvador

Die Zuhörer können es nicht glauben. Dort sitzt Maria Elena (Name geändert), die nicht anders kann, als daran zu denken, ob ihr und ihrem Sohn dasselbe passieren könnte. Sie hat es vorgezogen, dort zu sein und sich die Geschichte von Francisco anzuhören, anstatt sich zu setzen und die Suppe zu essen, die sie vor dem Schlafengehen wärmen wird. Sie verließ El Salvador im April mit ihrem 14-jährigen Sohn und ihrem knapp zweijährigen Baby. Auch ihr Termin war für den 23. Januar angesetzt. „Wir sind verwirrt, niemand sagt uns etwas. Wir fragen sogar die Journalisten, die hierherkommen. Eine Freundin einer Freundin, die bereits in Kalifornien ist, sagte uns, dass sie neu angesetzt werden, aber das sind alles nur Gerüchte, weißt du? Wir haben keine Informationen, an diesem Ort, der wie Niemandsland ist“, kritisiert sie.

María Elena floh vor dem organisierten Verbrechen in ihrem Land, das ihren Sohn in eine der Banden rekrutieren wollte. Sie fürchtete um ihr Leben und sie flohen mit dem Nötigsten. Sie durchquerte ihr Land, Guatemala, mit einem Haftbefehl, weil ihre Ex-Partnerin, von der sie sich wegen männlicher Gewalt trennte, sie angezeigt hatte. „Der Vater meines Sohnes ist in die Banden verwickelt, es ist eine sehr gefährliche Welt. Sie wollten die Kinder mitnehmen, und das Leben meines Kleinen war in Gefahr. Also bin ich mit ihm und dem anderthalbjährigen Baby weggelaufen. In Tapachula wurde ich ausgeraubt. Mehrere Personen in Uniformen und mit Ausweisen des Instituto Nacional de Migración kamen und verlangten zweitausend Dollar, um das Visum zu beschleunigen. Das war praktisch alles, was meine Mutter und meine Tante mir geben konnten, um zu fliehen. Ich hatte kein Geld mehr. Es war sehr schwierig, das Land zu durchqueren, weil uns kein Lastwagen mitnahm. Ich erinnere mich, dass meine Tochter unterernährt hier ankam. Dank der örtlichen NGOs konnte sie ins Krankenhaus eingeliefert werden und es geht ihr jetzt gut“, erzählt sie noch immer unter dem Eindruck dessen, was sie erlebt hat. Sie wird ihre Kinder umarmen. Sie stellen die Dominosteine und die Tische zusammen, um sich auf das Schlafengehen vorzubereiten.

Francisco kündigt an, dass in fünfzehn Minuten das Licht ausgeht, und es beginnt eine Wallfahrt zu den Toiletten, viele haben ihre Zahnbürsten dabei. Sie gehen auch vor die Tür des Zeltes und breiten die Decken und die wenigen Mäntel aus, die sie bei ihrer Ankunft bekommen haben. An der Tür des Badezimmers lächelt Álex mit seinem Handy in der Hand. „Keine Sorge, Oma, mir geht es gut. Hier werden wir gut versorgt.“ Seine Großmutter verabschiedet sich mit den Worten: „Vergiss nicht, dass ich dich liebe, Alexandra, von ganzem Herzen.“ Ihre Miene erhellt sich vor dem nun dunklen Bildschirm.

Die ausgeschalteten Lichter offenbaren eine seltsame Landschaft aus Zelten mit blinkenden Handys, die wie Glühwürmchen leuchten, aus dem Inneren dieser provisorischen Unterkünfte, die jetzt ihr Zuhause sind, in der ungewissen Erwartung einer Zukunft. Denn es ist schwer, in einem Zelt oder einer Herberge zu schlafen. Sie haben Glück, dass sie ein Dach haben, auch wenn es nur teilweise abgedeckt ist und sie nicht vor der Kälte schützt. Es ist Nacht und das ununterbrochene Weinen eines Babys durchbricht die Stille.

Quelle: Patricia Labrador Gracia, El Salto, 5. April 2025, 24 horas en un albergue de Tijuana: “Que no se olviden de nosotros”
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

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Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Weltam 27. März 2025 dokumentierte:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard Garweg, Volker Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der RAF in diese öffentliche Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, Hausdurchsuchungen und Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das LKA Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die Diffamierung und Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen Krieg, Knast und Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte von fundamentaler Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten Hegemonie und um die erneute Machtverteilung. Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der Rüstungsindustrie sowie für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf Klimaschutzmaßnahmen, sozialen Wohnungsbau, auf Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, Energie, Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich Kriegsängste vor »den Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie Antisemitismusvorwürfen belegt. Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der Machtbereiche und Rohstoffe für kapitalistisches Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch Waffenlieferungen aus Europa und den USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die Anklagebegründung, die Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei Aussageverweigerung verfolgt. Die Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025

Zeitungen, die zum Thema berichten:

Gefangenen-Info (Zeitschrift)
Rote Hilfe Zeitung (Zeitschrift)
Junge Welt (Tageszeitung)
ND (Tageszeitung)
analyse & kritik (Monatszeitung)

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Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die Auslagerung der Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute Strategie war, sieht das Versprechen der Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen Revival, einer permanenten Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese Katastrophe für die Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die Anarchisten Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Seien wir ehrlich, physisch haben wir im Moment nicht viele. Es gibt viele unverbundene lokale Gruppierungen, eine kleine (wenn auch lebhafte) Szene von Hausbesetzern, ein paar Orte wie „Freedom“ oder „Star and Shadow“, ein paar Kooperativen wie „Radical Routes“, Verlage wie „Active“, etwas rechtliche Unterstützung, ein soziales Randnetzwerk und so weiter. Das soll nicht heißen, dass es kein Potenzial gibt – wir haben schon früher ernsthafte Fortschritte gemacht. Die letzten drei Wellen anarchistisch geprägter Aktivitäten, 1999–2003, 2010–2013 und die Bewegung für gegenseitige Hilfe 2020–2021, sind noch nicht aus dem Gedächtnis verschwunden und haben viele Lehren zu ziehen. Außerdem gibt es eine große Welle von Ehemaligen, die möglicherweise von einem Angebot begeistert werden könnten, das einige Lektionen darüber gelernt hat, wie man Bewegungen nicht nur inspiriert, sondern auch aufrechterhält.

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige Massenhilfe (Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, Arbeitervereine, Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der Regierungen im In- und Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von Big Brother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free Englishman Ruuule Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen Nationalismus über uns hereinbrechen.

Schwächen

Oh Mann, davon haben wir einige. Innerhalb der Szene gibt es eine Kultur der üblen Nachrede, der Gerüchteküche und der Abschottung, die uns seit fast einem Jahrzehnt lähmt und durch die Müdigkeit von Gruppen verschlimmert wird, denen es (verständlicherweise) oft leichter fällt, automatisch die kalte Schulter zu zeigen, als sich in noch mehr endlose Streitereien und unlösbare Untersuchungen hineinziehen zu lassen. Wir haben uns wiederholt wegen Trans-Rechten, relativen Positionen zu internationalen Konflikten und guten alten Burnout-Folgen zerstritten. Auch wenn ich wie ein mürrischer Typ klinge, der auf eine Fabrik zeigt und „Organisieren“ ruft, sollten wir uns nicht wegen dieser Themen selbst zerstören, außer wir streiten über Trans-Rechte (die für unsere Fähigkeit, uns zu organisieren, wo wir sind, direkt relevant sind).

Meine persönlichen Ansichten, zum Beispiel zur Ukraine und zu Palästina, sind weitgehend konsistent – ich bin dafür, die Menschen in beiden Ländern zu unterstützen. In der Ukraine wollen die Menschen (und die Anarchisten) nicht zu einem imperialen Ausläufer eines blutigen autokratischen Russlands werden, das dafür bekannt ist, Andersdenkende zu töten. In Palästina wollen sie nicht ethnisch gesäubert werden. Ich finde, dass beide Standpunkte ziemlich vernünftig sind, während ich die umfassendere Bedeutung der Position „Kein Krieg, aber Klassenkampf“ verstehe und schätze.

Aber realistisch gesehen halte ich sie für unwichtig, abgesehen von einem winzigen Teil der britischen Linken, der historisch gesehen wirklich ziemlich schlecht darin war, selbst die Kriege seiner eigenen Regierung zu stoppen, geschweige denn die von irgendjemand anderem. Und die Argumente, die wir zu diesem Thema haben, sollten uns nicht bei Aufgaben schwächen, bei denen wir tatsächlich einen bedeutenden Unterschied machen können. Ich muss mit den Leuten nicht einer Meinung über die Ukraine sein, um mit ihnen bei anderen Themen zusammenzuarbeiten, und unsere Bewegung sollte, das dürfen wir nicht vergessen, heterodox sein. So wie sie derzeit dasteht, ist sie jedoch für Außenstehende (manchmal auch für Insider) oft fremd und abweisend, da sie durch ständige interne Streitereien zurückgehalten wird, bei denen persönliche Differenzen oft hinter übertriebenen politischen Meinungsverschiedenheiten versteckt werden.

Im Allgemeinen leiden wir sowohl unter der schlechten Integration mit der linken Basis, die es in diesem Land gibt, als auch unter der langen Malaise, die diese Basis erlebt. Der Anarchismus hat eine Geschichte, in der er viele seiner besten Organisatoren aus den Reihen der Gewerkschaften, der Studentenbewegungen, des Minderheitenaktivismus und der desillusionierten extremen Linken rekrutiert hat, die alle zu kämpfen haben.

Diese Gewerkschaften und linken Gruppen sind politisch am Ende und befinden sich größtenteils seit einiger Zeit in einem kontrollierten Niedergang, abgesehen von einigen Gruppierungen in strategischen Branchen, wie RMT auf den Gleisen oder Beschäftigte im Gesundheitswesen im chronisch unterbesetzten staatlichen Gesundheitssystem NHS. NGOs, die nicht einfach nur in einer für uns nutzlosen Weise liberal sind, wurden größtenteils von der Regierung neutralisiert, indem sie „politisch sein“ einfach zu einem schwarzen Fleck für ihre Finanzierung oder sogar illegal gemacht hat. Die Genossenschaftsbewegung hat längst den Großteil ihres radikalen Charakters verloren, abgesehen von einer Randgruppe kleinerer Unternehmen, die in Bereichen wie Wohnungswesen, Buchhandel, Fahrräder und Vollwertkost tätig sind (wobei letztere eine kleine Gruppe ist, die man potenziell in die Kategorie „stark“ einordnen könnte, obwohl sie oft Schwierigkeiten hat, effektiv genug zu konkurrieren, um ein finanzielles Rückgrat zu bilden).

Der Dornröschenschlaf der Institutionen und unsere zufällige Verbindung zu ihnen untergraben unsere Fähigkeit, außerparlamentarische Maßnahmen in den Gemeinden erfolgreich anzugehen und zu mobilisieren – und die größte Schwäche von allen ist, dass wir an den meisten Orten außerhalb bestimmter Gebiete in Großstädten und bestimmten Kleinstadt-Enklaven keine klare, zugängliche Basis haben. Es wird erhebliche Anstrengungen erfordern, die Basis wieder aufzubauen, die in der Vergangenheit einen Großteil der Linken im Allgemeinen getragen hat, da das politische Klassenbewusstsein so zersplittert, demobilisiert und entfremdet ist.

Ich gebe zu, dass dies den Artikel mit einer etwas traurigen Note beendet, aber keine Sorge! Nächste Woche geht es um Chancen, und davon gibt es eine ganze Menge.

Teil 2 dieses Artikels erscheint nächsten Sonntag.

Quelle: Analyse von Rob Ray via freedomnews.uk, 23. März 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind. Sie forderten die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Rückkehr von Maja, die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen gefangen gehalten wird und keine Chance auf ein faires Verfahren hat.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Freiheit für Nanuk!
• Free Nanuk!

Links

• Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas! Aufruf zur Demonstration 

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Mit Trumps grünem Licht für ethnische Säuberungen droht Israels erneuter Angriff auf Gaza zu einem umfassenden Versuch zu werden, die Enklave von Palästinensern zu befreien.

Zwei Monate nach der Vereinbarung eines Waffenstillstandsabkommens, das den Krieg hätte beenden sollen, hat Israel seine Bombardierung des Gazastreifens mit einer Intensität wieder aufgenommen, die an die ersten Tage des Angriffs erinnert. Seit den frühen Morgenstunden haben israelische Luftangriffe über 400 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verwundet, und die Armee hat Tausende Bewohner der Städte und Viertel am Rande des Streifens angewiesen, aus ihren Häusern zu fliehen.

Israel hat den Grenzübergang Rafah erneut vollständig abgeriegelt, sodass medizinische Evakuierungen nicht mehr möglich sind. Die ägyptischen und amerikanischen Streitkräfte, die im Rahmen des Waffenstillstands die israelischen Truppen im Netzarim-Korridor abgelöst hatten, ziehen sich von ihren Posten zurück. In den Krankenhäusern stapeln sich erneut zerstückelte Leichen, und das medizinische Personal im gesamten Gazastreifen warnt, dass die volle Kapazität der Einrichtungen erreicht ist.

Wir wissen, was als Nächstes kommt: weitere Luftangriffe und Evakuierungsbefehle und wahrscheinlich eine weitere Bodeninvasion, die, wenn wir die israelischen Minister beim Wort nehmen, noch umfangreicher und tödlicher zu werden verspricht als die letzte. „Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu heute in einer Stellungnahme. „Mit Gottes Hilfe“, wiederholte Finanzminister Bezalel Smotrich, ‚wird [der erneute Angriff] völlig anders aussehen als bisher.‘ Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der wegen des Waffenstillstandsabkommens aus der Regierung ausgetreten war, scheint bereit zu sein, triumphierend ins Amt zurückzukehren.

Aber zu welchem Zweck? Israel spinnt die Geschichte, dass es keine andere Wahl hatte, als die Offensive wieder aufzunehmen, da „die Hamas sich wiederholt geweigert hat, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge abgelehnt hat, die sie vom Gesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und von den Vermittlern erhalten hat“. Dies ist jedoch eine völlige Verzerrung der Realität, und die Familien der israelischen Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen sind, wissen das.

„Die Behauptung, der Krieg werde für die Freilassung der Geiseln fortgesetzt, ist eine völlige Täuschung“, erklärte das Forum für Geiseln und vermisste Familien in einer Stellungnahme. “Die israelische Regierung hat beschlossen, die Geiseln aufzugeben, indem sie den Prozess zur Rückkehr unserer Angehörigen absichtlich abbricht.“

Tatsächlich lehnte die Hamas die Versuche Israels ab, die Bedingungen des Waffenstillstands, zu dem sich beide Parteien verpflichtet hatten, zu brechen. Die zweite Phase des Abkommens, die die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand bringen sollte, sollte vor über zwei Wochen beginnen, aber Israel hat dies nie zugelassen. Stattdessen hat Israel zusammen mit Witkoff das Abkommen zerrissen und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet: die Verlängerung der ersten Phase und den weiteren Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge; mit anderen Worten, die Freilassung von Geiseln von jeglicher Garantie für die Beendigung des Krieges zu trennen.

Israel wusste, dass die Hamas diesen Vorschlag ablehnen würde, und genau darum ging es die ganze Zeit über. Das Manöver lieferte der israelischen Regierung lediglich einen Vorwand, um erneut eine vollständige Blockade von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und Medikamenten in den Gazastreifen zu verhängen und nun, mit der vollen Unterstützung von Präsident Trump, den völkermörderischen Angriff wieder aufzunehmen. Dieses Mal ist das Endziel jedoch klarer denn je.

„Die Sache zu Ende bringen“

Als Trump am 4. Februar im Weißen Haus neben Netanjahu stand und seine Absicht proklamierte, den Gazastreifen „zu übernehmen“ und „zu besitzen“, ging er nicht näher darauf ein, was genau dies für die 2,3 Millionen palästinensischen Bewohner der Enklave bedeuten würde, außer dass er deutlich machte, dass Gaza nicht länger ihre Heimat sein wird. „Wir werden dafür sorgen, dass etwas wirklich Spektakuläres getan wird“, erklärte er und fügte hinzu, dass die Bevölkerung in ‚andere Länder, die ein humanitäres Herz haben‘, umgesiedelt werden könnte, wo sie ‚ihr Leben in Frieden und Harmonie‘ führen könne.

Im Grunde war das, was Trump präsentierte, nicht wirklich ein Plan; es war ein grünes Licht für die israelische Regierung und das Verteidigungsestablishment, mit der Ausarbeitung von Szenarien für die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu beginnen.

Wohin die Bevölkerung gehen würde, spielte keine Rolle (Ägypten und Jordanien lehnten Trumps Vorschlag, vertriebene Palästinenser aufzunehmen, rasch ab). Was zählte, war, dass das mächtigste Land der Welt seine Unterstützung für das gegeben hatte, was die israelische Rechte seit langem als „Vollendung des Auftrags“ bezeichnet, den die Nakba von 1948 unvollendet gelassen hatte; was hochrangige Minister und Regierungsbehörden seit dem 7. Oktober lautstark gefordert haben; und was Netanjahu selbst Berichten zufolge als wünschenswertes Ergebnis betrachtet hat.

Die israelische Regierung hat keine Zeit verschwendet, um die Dinge ins Rollen zu bringen. Wie Umweltminister Idit Sliman es ausdrückte: „Gott hat uns die [Trump-]Regierung geschickt, und sie sagt uns ganz klar: Es ist Zeit, das Land zu erben.“

Sobald Netanjahu aus Washington zurückkehrte, billigte das israelische Sicherheitskabinett den Vorschlag von Trump mit überwältigender Mehrheit. Verteidigungsminister Israel Katz gründete eine neue Behörde, um die euphemistisch als „freiwillige Auswanderung“ bezeichnete Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erleichtern, und besprach diesbezügliche Pläne mit hochrangigen Vertretern der Armee und des Büros des Premierministers. COGAT, die für die Behandlung palästinensischer ziviler Angelegenheiten zuständige Armeeeinheit, erstellte einen eigenen Entwurf, in dem es heißt, dass die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen auch dann fortgesetzt werden kann, wenn Ägypten sich weigert, seine Grenze zu öffnen: Die Armee wird stattdessen ihren Transport auf dem Land- oder Seeweg zu einem Flughafen und von dort aus in die Zielländer ermöglichen.

Smotrich lobte Katz für die Einrichtung einer „sehr großen Auswanderungsabteilung“ im Verteidigungsministerium und erklärte Anfang des Monats auf einer Sitzung in der Knesset: „Wenn wir 5.000 [Palästinenser] pro Tag abschieben, wird es ein Jahr dauern [um sie alle abzuschieben]“, und fügte hinzu, dass das Budget kein Problem darstellen werde. Und obwohl er einräumte, dass es schwierig sein werde, Länder zu finden, die sie aufnehmen, wies er darauf hin, dass Israel mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeite, um Kandidaten zu finden.

Tatsächlich berichteten amerikanische und israelische Beamte in den letzten Tagen gegenüber AP, dass ihre Regierungen den Sudan, Somalia und Somaliland angesprochen hätten, um Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen und im Gegenzug finanzielle, diplomatische und sicherheitspolitische Vorteile zu erhalten. CBS berichtete später, dass die Trump-Regierung auch über einen Vermittler Kontakt zur neuen Übergangsregierung in Syrien aufgenommen habe.

Es ist unklar, ob eines dieser Regime tatsächlich einen solchen Vorschlag in Betracht ziehen würde. Aber wenn wir etwas aus den Abraham-Abkommen gelernt haben, dann, dass es für den richtigen Preis immer Abnehmer gibt.

Gaza unbewohnbar machen

Es wird natürlich keine „freiwillige Auswanderung“ aus Gaza geben; die Palästinenser haben Trumps Plan eindeutig abgelehnt und erwidert, dass die einzigen Orte, an die sie bereitwillig umziehen würden, die Dörfer, Kleinstädte und Städte innerhalb Israels sind, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Netanjahu, Smotrich und Katz wissen das sogar noch besser als Trump – weshalb die Idee, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vernichten, in der Praxis immer auf einer Wiederaufnahme des militärischen Angriffs Israels auf das Gebiet beruhte.

Die gewaltsame Vertreibung von über 2 Millionen Menschen ist selbst mit der Unterstützung einer globalen Supermacht keine einfache Aufgabe. Zum einen müsste die Hamas als einsatzfähige Widerstandstruppe ausgeschaltet werden, was Israel in mehr als 15 Monaten Kampf nicht gelungen ist. Trump war nie bereit, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, um seine Fantasievorstellungen zu verwirklichen; es sollte immer in israelischer Hand bleiben, die praktischen Aspekte zu klären. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie die Armee ihre erneute Offensive ausweiten wird – falls sie dies überhaupt beabsichtigt, wie Berichte vermuten lassen –, haben wir Anhaltspunkte dafür, wie sie den Krieg bisher geführt hat.

Insbesondere die dreimonatige Militäroperation im nördlichen Gazastreifen, die dem Waffenstillstand vorausging, war eine Art Testfall für Massenvertreibungen auf der Grundlage des sogenannten Generalplans. Indem Israel drei Städte vom Rest des Gazastreifens isolierte, sie intensivem Beschuss aussetzte und die Einfuhr jeglicher humanitärer Hilfe verweigerte, gelang es dem Land, Hunderttausende Menschen gewaltsam zu vertreiben. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass eine erneute Bodeninvasion einen ähnlichen Schritt einläuten könnte, der auf die gesamte Enklave ausgedehnt wird. Wie erfolgreich ein solches Unterfangen wäre, bleibt abzuwarten.

Aber Israels 15-monatiger Angriff zeigte auch einen anderen Antrieb, der, wenn auch kein offizielles Kriegsziel, die Politik des Militärs in Gaza maßgeblich zu bestimmen schien: das Bestreben, Bedingungen zu schaffen, die ein Leben unmöglich machen.

Es gibt einfach keine andere Erklärung für das Aushungern einer ganzen Bevölkerung, während Lebensmittelverteilungszentren und Hilfskonvois angegriffen werden, für das Abschalten von Wasserleitungen und die Verweigerung von Strom für Entsalzungsanlagen, für die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, die Entführung von medizinischem Personal und die Einschränkungen für ausländische Gesundheitshelfer, für die Zerstörung ganzer Städte und Stadtviertel und für den Versuch, die einzige Organisation zu zerschlagen, die einen vollständigen humanitären Zusammenbruch verhindern kann. Auch nach Inkrafttreten des Waffenstillstands hat Israel weiterhin die Einfuhr von Wohnmobilen nach Gaza verhindert und damit gegen das Abkommen verstoßen, um sicherzustellen, dass im Gazastreifen kein stabiles Leben zurückkehren kann.

In diesem Sinne hatte Israel bereits den Grundstein für die Auslöschung der Bevölkerung von Gaza gelegt, bevor Trump überhaupt sein Amt antrat. Wie Meron Rapoport letzten Monat hier schrieb, hat die Rede des Präsidenten im Weißen Haus den Visionen Israels von ethnischer Säuberung lediglich einen „Made in America“-Gütesiegel verliehen.

Es ist immer noch möglich, dass diese neue Eskalation so schnell abklingt, wie sie begonnen hat; dass das heutige Massaker Israels lediglich ein Akt der Selbstdarstellung war, um die Hamas unter Druck zu setzen, die verbleibenden Geiseln freizulassen, ohne sich zur Beendigung des Krieges zu verpflichten, oder ein letzter Versuch, Ben Gvir rechtzeitig in die Koalition zurückzubringen, um den Haushalt zu verabschieden. Aber selbst wenn Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt – morgen, in einer Woche oder in zwei Monaten – gibt es nichts, was das nächste Massaker oder das übernächste verhindern könnte, bis Israel mit oder ohne Geiseln entscheidet, dass die Zeit reif ist, Trumps Plan in die Tat umzusetzen.

Dass dies nun die Richtung ist, in die es geht, ist unbestreitbar. Solange die gegenwärtigen Bedingungen und das Kräfteverhältnis bestehen bleiben, scheint eine gewaltsame Massenvertreibung der Bevölkerung von Gaza unvermeidlich, wenn nicht sogar unmittelbar bevorstehend.

Quelle: Israel’s return to war is a prelude to mass expulsion, von Ben Reiff, leitender Redakteur beim +972 Magazine und Mitglied des Redaktionskollektivs von Vashti Media. Er lebt in London. Twitter: @bentreyf.

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Doaa Albaz / Avishay Mohar

Von der Fischereiindustrie in Gaza ist nach dem Krieg und den jahrelangen israelischen Beschränkungen nur noch wenig übrig. Dennoch halten die Fischer an ihrem Lebensunterhalt fest.

Seit 17 Monaten hat Ahmed Al-Hissi, ein 54-jähriger Fischer aus dem Flüchtlingslager Al-Shati in Gaza, seine Angelrute nicht mehr angerührt. Sie liegt noch immer im Lagerraum am Hafen, wo er sie kurz nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen verstaut hat, und er hat es nicht gewagt, sie herauszuholen – auch nicht nach dem Waffenstillstand.

„Wir haben große Familien und die Fischerei ist unsere einzige Einnahmequelle“, erklärte er dem Magazin +972. “Wir warten immer noch darauf, dass die [israelische] Armee uns erlaubt, zu fischen.“

Seit Jahren müssen die Fischer im Gazastreifen mit immer kleiner werdenden Fischereizonen zurechtkommen, die im Rahmen der israelischen Blockade des Gebiets verhängt wurden. Doch nach dem 7. Oktober kam die Branche vollständig zum Erliegen, da israelische Marineschiffe regelmäßig das Feuer auf jeden eröffneten, der das Meer betrat. „Meine Söhne versuchten, vom Strand aus zu fischen, und trotzdem wurde auf sie geschossen“, berichtete Al-Hissi.

Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Januar kehrte Al-Hissi, der seit seiner Jugend als Fischer tätig ist, mit seinen Söhnen zum Hafen zurück, in der Hoffnung, wieder arbeiten zu können. Sie fanden eine Szene der völligen Verwüstung vor: Alle Boote im Hafen waren zerstört worden. „Es war nichts mehr da“, sagte er. „Wir müssen ganz von vorne anfangen.“

Tatsächlich ist von der einst florierenden Fischereiindustrie in Gaza nach anderthalb Jahren israelischer Bombardierung kaum noch etwas übrig. Nizar Ayyash, der Vorsitzende der Fischergewerkschaft in Gaza, schätzt den Schaden für die Branche auf etwa 75 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat Israel mindestens 200 Fischer getötet und bedroht, ins Visier nimmt und tötet sie auch nach dem Waffenstillstand weiterhin.

Al-Hissi kennt diese Gefahren besser als jeder andere: Zwei seiner Söhne wurden 2017 und 2021 von israelischen Streitkräften auf See erschossen. „Unter der israelischen Besatzung war dieser Beruf für uns nie sicher“, erklärte er. „Schon vor dem Krieg.“

Rajab Abu Ghanem, 51, besaß ein großes Fischerboot, mit dem er jahrzehntelang jeden Tag aufs Meer hinausfuhr. Von seinem Haus im gehobenen Küstenviertel Sheikh Ijlin südlich von Gaza-Stadt aus konnte er das Wasser sehen. „Ich lebe dort seit meiner Kindheit“, sagte er gegenüber +972. „Tag und Nacht atmete ich die Meeresluft ein, und ich brauchte nur zehn Schritte zu gehen, um am Strand zu sein.“

Zu Beginn des Krieges wurden Abu Ghanem und seine Familie in das Zeltlager Al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis im Süden des Gazastreifens vertrieben. Dort ging er gelegentlich an der Küste entlang und sah Fischer auf sehr kleinen Booten, die versuchten, mit Netzen und Angeln zu fangen, was sie konnten. „Die israelische Armee nahm sie weiterhin ins Visier, und in dem Gebiet, in dem sie ihre Netze auswarfen, gab es nur wenig Fisch“, berichtete er.

Als Abu Ghanem nach dem Waffenstillstand in den Norden des Gazastreifens zurückkehrte, fand er sein Haus schwer beschädigt und sein Boot zerstört vor. Aus Angst, von israelischen Kampfhubschraubern ins Visier genommen zu werden, hält er sich immer noch vom Wasser fern.

„Früher habe ich mit meinen Kindern an meinem Boot gearbeitet“, klagte er. “Ich kann nicht glauben, dass ich seit anderthalb Jahren nicht mehr im Meer war, um zu fischen. Ich weine jeden Tag, wenn ich auf das Meer schaue und nicht hineingehen kann.“

Von der Blockade zum Krieg

Die Fischereiindustrie im Gazastreifen befindet sich seit den 1990er Jahren im Niedergang, als die Osloer Abkommen die erlaubten Fischereizonen vor der Küste der Enklave einschränkten. Während das Abkommen eine Begrenzung auf 20 Seemeilen vor der Küste vorsah, erlaubte Israel palästinensischen Fischern niemals, sich weiter als 15 Seemeilen vor der Küste aufzuhalten, und verhängte in regelmäßigen Abständen noch viel strengere Beschränkungen. Diese Einschränkungen schränkten natürlich die Arten von Fischen ein, die sie fangen konnten, was zu einer übermäßigen Abhängigkeit von kleineren Fischen führte und das Gleichgewicht der Meeresfauna störte.

Die israelische Blockade des Gebiets seit 2007 und die Aktivitäten amerikanischer und israelischer Gasunternehmen, die in Küstennähe des Gazastreifens tätig sind, haben die Branche weiter geschwächt. Israelische Marineschiffe haben palästinensische Fischer regelmäßig angegriffen, sie rechtswidrig festgenommen und ihre Boote beschlagnahmt.

Trotz dieser Herausforderungen stieg die Zahl der registrierten Fischer, die im Gazastreifen arbeiten, in den Monaten vor dem Krieg auf 4.900 an, wobei weitere 1.500 Palästinenser in verwandten Berufen wie der Fischreinigung, in Eisfabriken oder als Fischhändler beschäftigt waren. Laut Ayyash von der Fischergewerkschaft war dieses Wachstum jedoch in erster Linie auf den Mangel an anderen Arbeitsmöglichkeiten im Gazastreifen zurückzuführen.

Das ist nun alles weg. Durch die Bombardierung Israels wurde der Großteil der Fischerboote im Gazastreifen zerstört und die meisten Fischer daran gehindert, sich dem Meer auch nur zu nähern.

Einige, wie der 35-jährige Subhi Nayef Abu Rayala, konnten sich jedoch trotz der Risiken nicht davon abhalten lassen. Er wurde aus Al-Shati im Norden nach Rafah und dann nach Deir Al-Balah im Süden vertrieben – ohne seine Ausrüstung oder sein Boot – und schloss sich örtlichen Fischern an, die ihre eigenen Ängste überwanden und hinausfuhren, um in den seichten Gewässern zu fischen, was sie konnten. „Ich hatte Angst, aber ich bin Fischer und könnte ohne das Meer nicht überleben“, sagte er gegenüber +972.

Vor dem Krieg fuhr Abu Rayala nachts mit seinem Boot hinaus, wenn die Bedingungen am besten waren. Nach dem 7. Oktober wurde dies jedoch zu einem Todesurteil. „Wir fuhren tagsüber hinaus, damit die israelischen Schiffe sehen konnten, dass wir nur in Küstennähe fischten“, erklärte er.

Jeden Morgen suchte Abu Rayala die Küste nach israelischen Kampfhubschraubern ab. „Wenn sie da waren, bin ich nicht aufs Meer hinausgefahren, wenn nicht, bin ich angeln gegangen“, sagte er. ‚Wenn wir mit einem Fang zurückkamen, warteten am Strand Leute auf uns, die Fisch kaufen wollten, weil es in Gaza monatelang keine alternativen proteinreichen Lebensmittel gab.‘ Aber die meisten nahrhafteren Fische, so stellte er fest, schwimmen in größeren Tiefen, als sie sicher erreichen konnten.

Seit seiner Rückkehr in den Norden nach dem Waffenstillstand ist Abu Rayala jedoch nicht mehr aufs Meer hinausgefahren. „Ich dachte, es würde die Dinge einfacher machen, aber es stellte sich als das Gegenteil heraus“, sagte er gegenüber +972. „Jeder, der sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben.“

“Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir"

Ismail Abu Jiab, 35, hat in den letzten 16 Jahren als Fischer in Gaza gearbeitet. Er besaß ein großes Boot und beschäftigte vier Arbeiter, aber sein Geschäft wurde durch die Bombardierung Israels zerstört. „Zu Beginn des Krieges wurden alle großen Boote ins Visier genommen und verbrannt“, sagte er gegenüber +972.

Um zu versuchen, sich über Wasser zu halten, arbeiteten Abu Jiab und sein Freund mit der Ausrüstung, die sie retten konnten, und verdienten weniger als 10 NIS (2,75 $) pro Tag. „Wir haben wieder die alte Ausrüstung verwendet: das Paddelboot von vor 20 Jahren und Netze, die zerrissen und abgenutzt sind“, sagte er. “Wir arbeiteten einen Tag und machten dann zehn Tage Pause, weil die Ausrüstung nicht mehr aushielt.“

Selbst wenn sie in Küstennähe fischten, wurden Abu Jiab und seine Kollegen ständig von israelischen Seestreitkräften belästigt. Kanonenboote schwammen in der Nähe, schossen auf die Fischer oder beschädigten ihre Boote. Darüber hinaus blockierte die Schließung der Grenzübergänge durch Israel die Einfuhr von Benzin und Glasfaser, sodass es unmöglich war, Fischerboote zu reparieren oder zu warten.

„Ich habe acht Kinder, die etwas zu essen brauchen“, klagte Abu Jiab. “Niemand kümmert sich um uns, weder lokale noch internationale Institutionen.“

Im Dezember 2024, als der Winter einsetzte und Meerwasser die Zelte der vertriebenen Palästinenser am Strand von Deir Al-Balah zu überfluten begann, räumten Abu Jiab und seine Kollegen aus der Fischerei ihre beschädigten Lagerräume im Hafen, um Zuflucht zu bieten. „Die, die nicht völlig zerstört waren, wurden verbrannt, aber sie waren immer noch besser als Zelte“, sagte er.

Abu Jiab arbeitete während des Krieges so viel er konnte weiter, hat aber seit dem Waffenstillstand aufgrund der israelischen Drohungen aufgehört. „Mein ganzes Leben spielt sich auf dem Meer ab“, sagte er. „Wir haben diesen Beruf von unseren Vätern und Großvätern geerbt. Wir sind wie Fische: Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.“

Auf Anfrage von +972 erklärte ein Sprecher der israelischen Armee, dass die Bevölkerung des Gazastreifens „über die Beschränkungen im angrenzenden Seegebiet des Gazastreifens informiert wurde“. Er fügte hinzu, dass die Mission der israelischen Marine darin bestehe, „die Sicherheit des Staates Israel vor Sicherheitsbedrohungen im maritimen Bereich zu gewährleisten und gleichzeitig mögliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden“.

Quelle mit Fotos: Ruwaida Kamal Amer 17. Februar 2025,  ‘Anyone who goes near the water risks his life. But if we leave the sea, we die’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

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Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 26 Jahre alt...

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Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.

Die israelische Armee entwickelt ein neues, ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der Schirmherrschaft von Unit 8200, einer Eliteeinheit für Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (LLM): ein maschinelles Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das Alltagsleben der unter Besatzung lebenden Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die Armee in der Fähigkeit des Tools bestehen wird, große Mengen an Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die Beschuldigung und Verhaftung von Palästinensern durch Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei Technologiegiganten wie Google, Meta und Microsoft arbeiteten. Mit der Massenmobilisierung von Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza begannen Branchenexperten aus dem Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der Chatbot der Unit 8200 mit 100 Milliarden Wörtern Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte Überwachung von Palästinensern durch das israelische Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach Campbell, leitender Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber +972, Local Call und dem Guardian.

Nadim Nashif, Direktor und Gründer der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte und Interessenvertretung 7amleh, schloss sich diesen Bedenken an. „Palästinenser sind zu Versuchsobjekten in Israels Labor geworden, um diese Techniken zu entwickeln und KI zu bewaffnen, alles mit dem Ziel, ein Apartheid- und Besatzungsregime aufrechtzuerhalten, in dem diese Technologien eingesetzt werden, um ein Volk zu beherrschen und sein Leben zu kontrollieren. Dies ist eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der digitalen Rechte der Palästinenser, die Menschenrechte sind.“

„Wir werden alle Geheimdienstmitarbeiter durch KI-Agenten ersetzen“

Die Bemühungen der israelischen Armee, ein eigenes LLM zu entwickeln, wurden erstmals öffentlich von Chaked Roger Joseph Sayedoff, einem Geheimdienstmitarbeiter, der sich als Projektleiter vorstellte, in einem kaum beachteten Vortrag im vergangenen Jahr bestätigt. „Wir haben versucht, den größtmöglichen Datensatz zu erstellen, indem wir alle Daten gesammelt haben, die der Staat Israel jemals auf Arabisch hatte“, erklärte er während seines Vortrags auf der DefenseML-Konferenz in Tel Aviv. Er fügte hinzu, dass das Programm mit „psychotischen Mengen“ an nachrichtendienstlichen Informationen trainiert werde.

Laut Sayedoff hat die israelische Armee, als ChatGPTs LLM im November 2022 erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ein spezielles Nachrichtendienstteam eingerichtet, um zu untersuchen, wie generative KI für militärische Zwecke angepasst werden könnte. „Wir sagten: ‚Wow, jetzt werden wir alle Geheimdienstmitarbeiter durch [KI-]Agenten ersetzen. Alle fünf Minuten werden sie den gesamten israelischen Geheimdienst lesen und vorhersagen, wer der nächste Terrorist sein wird‘“, sagte Sayedoff.

Doch das Team konnte zunächst keine großen Fortschritte erzielen. OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, lehnte den Antrag von Unit 8200 auf direkten Zugriff auf seinen LLM ab und verweigerte die Integration in das interne Offline-System der Einheit. (Die israelische Armee hat inzwischen das Sprachmodell von OpenAI genutzt, das über Microsoft Azure erworben wurde, wie +972 und Local Call in einer anderen aktuellen Untersuchung aufdeckten. OpenAI lehnte eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.)

Und es gab noch ein weiteres Problem, erklärte Sayedoff: Bestehende Sprachmodelle konnten nur Standardarabisch verarbeiten – das in der formellen Kommunikation, Literatur und den Medien verwendet wird – nicht aber gesprochene Dialekte. Die israelische Militärgeheimdienstbehörde erkannte, dass sie ein eigenes Programm entwickeln musste, das, wie Sayedoff in seinem Vortrag sagte, „auf den Dialekten basiert, die uns hassen“.

Der Wendepunkt kam mit dem Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023, als die Einheit 8200 begann, Experten für Sprachmodelle von privaten Technologieunternehmen als Reservisten zu rekrutieren. Ori Goshen, Co-CEO und Mitbegründer des israelischen Unternehmens AI21 Labs, das auf Sprachmodelle spezialisiert ist, bestätigte, dass Mitarbeiter seines Unternehmens während ihres Reservedienstes an dem Projekt teilnahmen. „Eine Sicherheitsbehörde kann nicht mit einem Dienst wie ChatGPT arbeiten, also muss sie herausfinden, wie sie KI innerhalb eines [internen] Systems betreiben kann, das nicht mit anderen Netzwerken verbunden ist“, erklärte er.

Laut Goshen könnten die Vorteile, die LLMs für Geheimdienste bieten, darin bestehen, dass sie Informationen schnell verarbeiten und Listen von ‚Verdächtigen‘ für Verhaftungen erstellen können. Für ihn liegt der Schlüssel jedoch in ihrer Fähigkeit, Daten abzurufen, die über mehrere Quellen verstreut sind. Anstatt „primitive Suchwerkzeuge“ zu verwenden, könnten Beamte einfach „Fragen stellen und Antworten erhalten“ von einem Chatbot – der beispielsweise in der Lage wäre, zu sagen, ob sich zwei Personen jemals getroffen haben, oder sofort festzustellen, ob eine Person jemals eine bestimmte Handlung begangen hat.

Goshen räumte jedoch ein, dass ein blindes Vertrauen in diese Tools zu Fehlern führen könnte. „Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsmodelle – man gibt ihnen eine Eingabeaufforderung oder eine Frage und sie erzeugen etwas, das wie Magie aussieht“, erklärte er. „Aber oft ergibt die Antwort keinen Sinn. Wir nennen das eine ‚Halluzination‘.

Campbell von Human Rights Watch äußerte ähnliche Bedenken. LLM, so sagte er, funktionierten wie „Rätselraten“, und ihre Fehler seien systemimmanent. Darüber hinaus seien die Menschen, die diese Tools verwenden, oft nicht diejenigen, die sie entwickelt haben, und Untersuchungen zeigen, dass sie ihnen tendenziell mehr vertrauen. „Letztendlich könnten diese Vermutungen dazu verwendet werden, Menschen zu belasten“, sagte er.

Frühere Untersuchungen von +972 und Local Call über den Einsatz von KI-basierten Zielsystemen durch die israelische Armee zur Erleichterung ihrer Bombardierung des Gazastreifens haben die mit solchen Instrumenten verbundenen operativen Mängel aufgezeigt. So hat die Armee beispielsweise ein Programm namens Lavender eingesetzt, um eine „Tötungsliste“ von Zehntausenden Palästinensern zu erstellen, die von der KI belastet wurden, weil sie Merkmale aufwiesen, die sie mit der Zugehörigkeit zu einer militanten Gruppe in Verbindung bringen sollte.

Die Armee bombardierte dann viele dieser Personen – in der Regel während sie zu Hause bei ihren Familien waren –, obwohl bekannt war, dass das Programm eine Fehlerquote von 10 Prozent aufwies. Quellen zufolge diente die menschliche Aufsicht über den Tötungsprozess lediglich als „Absegnung“, und die Soldaten behandelten die Ergebnisse von Lavender „so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

„Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat will.“

Die Entwicklung eines Tools im Stil von ChatGPT, das auf gesprochenes Arabisch trainiert ist, stellt eine weitere Ausweitung des israelischen Überwachungsapparats in den besetzten Gebieten dar, der seit langem sehr aufdringlich ist. Vor mehr als einem Jahrzehnt gaben Soldaten, die in der Einheit 8200 dienten, zu Protokoll, dass sie Zivilisten ohne Verbindung zu militanten Gruppen überwacht hatten, um Informationen zu erhalten, mit denen sie erpresst werden konnten – zum Beispiel über finanzielle Notlagen, ihre sexuelle Orientierung oder eine schwere Krankheit, von der sie selbst oder ein Familienmitglied betroffen waren. Die ehemaligen Soldaten gaben auch zu, politische Aktivisten verfolgt zu haben.

Neben der Entwicklung ihres eigenen LLM verwendet die Einheit 8200 bereits kleinere Sprachmodelle, die die Klassifizierung von Informationen, die Transkription und Übersetzung von Gesprächen vom gesprochenen Arabisch ins Hebräische sowie eine effiziente Stichwortsuche ermöglichen. Diese Tools machen nachrichtendienstliches Material insbesondere für die Armeeabteilung in Judäa und Samaria (Westjordanland) sofort zugänglicher. Laut zwei Quellen ermöglichen die kleineren Modelle der Armee, Überwachungsmaterial zu sichten und Palästinenser zu identifizieren, die ihrer Wut über die Besatzung oder ihrem Wunsch, israelische Soldaten oder Siedler anzugreifen, Ausdruck verleihen.

Eine Quelle beschrieb ein derzeit verwendetes Sprachmodell, das Daten scannt und Palästinenser anhand von Wörtern identifiziert, die auf „Unruhestiftung“ hinweisen. Die Quelle fügte hinzu, dass die Armee Sprachmodelle verwendet hat, um vorherzusagen, wer während Operationen Steine auf Soldaten werfen könnte, um „Präsenz zu zeigen“ – wenn Soldaten eine Stadt oder ein Dorf im Westjordanland überfallen und von Tür zu Tür gehen und in jedes Haus einer bestimmten Straße stürmen, um Verhaftungen durchzuführen und die Bewohner einzuschüchtern.

Geheimdienstquellen gaben an, dass der Einsatz dieser Sprachmodelle in Kombination mit großflächiger Überwachung in den besetzten Gebieten die Kontrolle Israels über die palästinensische Bevölkerung vertieft und die Häufigkeit von Verhaftungen erheblich erhöht hat. Kommandeure können auf Rohdaten zugreifen, die ins Hebräische übersetzt wurden – ohne sich auf die Sprachzentren der Einheit 8200 verlassen zu müssen, um das Material bereitzustellen, oder selbst Arabisch zu sprechen – und „Verdächtige“ für Verhaftungen aus einer ständig wachsenden Liste in jedem palästinensischen Ort auswählen. „Manchmal ist es nur ein Divisionskommandeur, der 100 Verhaftungen pro Monat in seinem Gebiet will“, sagte eine Quelle.

Im Gegensatz zu den kleineren Modellen, die bereits im Einsatz sind, wird das derzeit in der Entwicklung befindliche große Modell jedoch mit dem Datensatz der Einheit 8200 von Millionen von Gesprächen zwischen Palästinensern trainiert. „Gesprochenes Arabisch sind Daten, die [kaum] im Internet verfügbar sind“, erklärte die Quelle. „Es gibt keine Transkripte von Gesprächen oder WhatsApp-Chats im Internet. Es gibt sie nicht in der Menge, die für das Training eines solchen Modells benötigt wird.“

Für das Training des LLM erfüllen alltägliche Gespräche zwischen Palästinensern, die keinen unmittelbaren nachrichtendienstlichen Wert haben, dennoch einen wesentlichen Zweck. „Wenn jemand eine andere Person [am Telefon] anruft und ihr sagt, sie solle nach draußen kommen, weil sie vor der Schule auf sie wartet – das ist nur ein beiläufiges Gespräch, das nicht interessant ist“, erklärte eine Sicherheitsquelle. „Aber für ein Modell wie dieses ist es Gold wert, weil es immer mehr Daten für das Training liefert.“

Die Unit 8200 ist nicht der einzige nationale Geheimdienst, der versucht, generative KI-Tools zu entwickeln. Die CIA hat ein Tool entwickelt, das ChatGPT ähnelt, um Open-Source-Informationen zu analysieren, und auch Geheimdienste im Vereinigten Königreich entwickeln ihre eigenen LLMs. Ehemalige britische und amerikanische Sicherheitsbeamte berichteten jedoch gegenüber +972, Local Call und dem Guardian, dass die israelische Geheimdienstgemeinschaft bei der Integration von KI-Systemen in die Geheimdienstanalyse größere Risiken eingeht als ihre amerikanischen oder britischen Kollegen.

Brianna Rosen, eine ehemalige Sicherheitsbeamtin des Weißen Hauses und derzeitige Forscherin für Militär- und Sicherheitsstudien an der Universität Oxford, erklärte, dass ein Geheimdienstanalyst, der ein Tool wie ChatGPT verwendet, potenziell in der Lage wäre, „Bedrohungen zu erkennen, die Menschen übersehen könnten, noch bevor sie entstehen“. Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass „falsche Zusammenhänge hergestellt und fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Fehler werden gemacht werden, und einige dieser Fehler können sehr schwerwiegende Folgen haben.“

Israelische Geheimdienstquellen betonten, dass im Westjordanland nicht unbedingt die Genauigkeit dieser Modelle das dringendste Problem sei, sondern vielmehr das enorme Ausmaß der Verhaftungen, die sie ermöglichen. Die Liste der „Verdächtigen“ wird ständig länger, da mithilfe von KI kontinuierlich riesige Mengen an Informationen gesammelt und schnell verarbeitet werden.

Mehrere Quellen gaben an, dass ein vager oder allgemeiner „Verdacht“ oft ausreicht, um die Inhaftierung von Palästinensern in Verwaltungshaft zu rechtfertigen – eine verlängerbare Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage nicht offengelegter „Beweise“. In einem Umfeld, in dem die Überwachung von Palästinensern so umfassend und die Schwelle für eine Verhaftung so niedrig ist, so die Quellen, werde die Einführung neuer KI-basierter Instrumente die Fähigkeit Israels verbessern, belastende Informationen über viel mehr Menschen zu finden.

Der Sprecher der israelischen Streitkräfte ging auf die spezifischen Fragen von +972, Local Call und dem Guardian „wegen der sensiblen Natur der Informationen“ nicht ein und behauptete lediglich, dass „jegliche Nutzung technologischer Hilfsmittel durch einen strengen Prozess unter der Leitung von Fachleuten erfolgt, um die größtmögliche Genauigkeit der nachrichtendienstlichen Informationen zu gewährleisten“.

Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown) haben zu dieser Untersuchung beigetragen.

Quelle: "Israel developing ChatGPT-like tool that weaponizes surveillance of Palestinians" von Yuval Abraham 6. März 2025

Yuval Abraham ist ein in Jerusalem ansässiger Journalist und Filmemacher.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

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