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»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Berlin: PKK Verbot aufheben!

Foto © heba / Umbruch Bildarchiv Transparent: PKK Verbot aufheben - Krieg beenden - politische Lösung fördern!
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Rund 2.000 Menschen demonstrierten am 26.11.2022 in Berlin gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und die massiven türkischen Luftangriffe auf die kurdischen Autonomieregionen in Syrien und Irak.

Vor 29 Jahren hatte das Bundesinnenminsterium das Betätigungsverbot für die PKK erlassen mit weitreichenden Konsequenzen für politisch aktive Kurd*innen und ihre Vereine. Wegen vermeintlicher Werbung oder Unterstützung für die PKK werden ihre Räume durchsucht, Plakate, Fahnen oder Spendengelder beschlagnahmt. Nicht selten werden kurdische Demonstrationen von der Polizei angegriffen, wie beispielsweise letztes Jahr in Berlin, nur weil (vermeintlich) verbotene Symbole oder Fahnen mitgeführt werden. Daraus resultierende Auseinandersetzungen mit der Polizei dienen wiederum als Beleg für eine latente Gewaltbereitschaft der PKK-Anhänger*innen. In kaum einem anderen EU-Land wird dies so rigide wie in Deutschland gehandhabt. Im Januar 2020 entschied das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation. Berliner Anwälte haben im Mai dieses Jahr beim Bundesinnenministerium den Antrag eingereicht, das Verbot der PKK in Deutschland aufzuheben.

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Berlin: Widerständiger Laternenumzug gegen Verdrängung

Der Kiezdrache auf Achse. Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Geht-™s noch?“ zogen am Samstag den 19. November 2022 hunderte Kiezbewohner*innen mit Laternen, zwei funkelnden rauchspeienden Drachen und leuchtenden Protestbotschaften durch Kreuzberg, um gegen Miet- und Preissteigerungen, Eigenbedarfskündigungen, Verdrängung von Kinderläden und Kleingewerben zu protestieren. Die Miet- und Preissteigerungen setzen die Nachbarschaft massiv unter Druck. Die Laternendemo beleuchtete Orte, an denen sich aktuell Nachbar*innen gegen die Auswirkungen der Immobilienspekulation ganz besonders wehren müssen.

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Berlin: "Umverteilen ist die nette Lösung"

Drei Transparente: 'Der Preis ist heiß - Kapitalismus ist die Krise', 'Don't survive the Crisis: Counterattack!' und 'Nicht fordern -  Kämpfen â’¶ Enteignen, Streiken, Plündern' Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv Berlin
Für solidarische Wege aus der Krise und eine Umverteilung von oben nach unten demonstrierten am 12. November rund 7000 Menschen in Berlin. Die Demo startete am Alexanderplatz und zog vorbei am Finanzministerium und an der SPD-Parteizentrale. Aufgerufen hatte die Initiative „Umverteilen!“, ein bundesweites Bündnis von 50 überwiegend linken Organisationen und Vereinen. Zentrale Forderungen der Demonstration waren, die Immobilien- und Energiekonzerne zu vergesellschaften und einen Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten durchzusetzen.

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"Die derzeitige Situation zeigt, dass wir grundlegende Veränderungen brauchen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Wärme und Nahrungsmittel müssen der Marktlogik entzogen werden! Ein erster wichtiger Schritt wäre, den erfolgreichen Berliner Volksentscheid endlich umzusetzen. Wir fordern aber auch die Vergesellschaftung der großen Konzerne im Energiesektor. Außerdem stehen wir für eine grundlegende Vermögensumverteilung, Klimagerechtigkeit, Migrationsfreiheit und das Recht auf ein würdevolles Leben. Soziale und klimabezogene Probleme müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden" (Bündnissprecher*in von Umverteilen)

„Lasst uns solidarisch sein mit jeder Person, die gegen diese weitere Krise ankämpft. Ob durch Ladendiebstahl, Schwarzfahren, dem Aufbau rebellischer Nachbarschaften, mit solidarischen Netzwerken oder indem auf die Strasse gegangen wird“. (Der Preis ist heiss)

Die nächste „Der Preis ist heiss“-Demo ist am Freitag, 18.11. um 18 Uhr ab Hermannplatz

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In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Das Foto zeigt ein Bild von Kupa Ilunga Medard Mutombo am Gedenkstein für die Opfer von Polizeigewalt, im Hintergrund Demonstrant:*Innen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Mörder musst Du Mörder nennen!"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.

Kupa llunga Medard Mutombo litt an Schizophrenie und lebte in einem betreuten Wohnheim für psychisch Kranke im Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld. Er sollte zur Behandlung in eine Klinik gebracht werden. Mutombo war 64 Jahre alt, unbewaffnet, andere Menschen waren nicht durch ihn in Gefahr. Dennoch übten Polizeibeamte so rohe Gewalt gegen ihn aus, das er an den Folgen stirbt. Nur durch seinen Bruder und die Arbeit von ReachOut (Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus) und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) wurde der Fall bekannt.

Auf der Kundgebung unterstellt Mutombo Mansamba den eingesetzten Polizeibeamten weder Rassismus noch irgendwelche Tötungsabsichten. Er stellt fest, das „da etwas ganz gehörig außer Kontrolle geraten sein muss“, wenn zunächst drei und später bis zu 16 Polizeibeamte mit so massiver Gewalt gegen seinen psychisch kranken Bruder vorgehen, das er nur mit Mühe wiederbelebt werden kann und später an den Folgen stirbt. Er erwartet eine unabhängige Untersuchung und das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenige Tage später nimmt die Polizeipräsidentin zu dem Vorfall Stellung. Reflexhaft weist sie Fremdverschulden oder rechtswidriges Handeln der eingesetzten Beamten von sich.
Erneut stirbt ein psychisch Kranker an einem gewalttätigen Polizeieinsatz, ohne das Konsequenzen zu erwarten sind. Es herrschen gefährliche Zeiten für psychisch Kranke und ihre Angehörigen in Berlin.

„Die Nachricht von Kupa Ilunga Medard Mutombo-™s Tod schmerzt uns, gleichzeitig steht er aber auch für eine systematische Praxis der Polizei, die durch ihre Eingriffe, in diesem Fall bei einem Schwarzen, psychisch krank gemachten Menschen, den Tod verursacht. Kupa Ilunga Medard Mutombo-™s Tod ist kein Einzelfall. (...) ReachOut unterstützt die Familie und fordert die sofortige Suspendierung aller beteiligten Polizeibeamt*innen, bevor die staatsanwaltliche Ermittlung zu einer Anklage führt.“ (ReachOut)

„Alles klar, Berliner Polizist*innen knien auf dem Hals eines 64-jährigen erkrankten Mannes, dieser muss vor Ort 20 Minuten lang wiederbelebt werden und stirbt nach wochenlangem Koma und sie sagen ES GIBT KEINEN HINWEIS AUF FREMDVERSCHULDEN“ (Death in Custody DE)

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Woman, Life, Freedom - the Time has come

Demonstrantinnen bei der  Großdemonstration halten  ihre Forderungen auf Tafeln hoch. Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober 2022 in Berlin für die Freiheit im Iran. Jin, Jiyan, Azadi -“ „Frauen, Leben, Freiheit“ -“ schallte es laut über den Platz an der Siegessäule. Europaweit waren die Menschen angereist, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung im Iran zu zeigen und den Sturz des autoritären Mullah-Regimes zu fordern. Zu der Großdemonstration aufgerufen hatte das feministische Kollektiv „Woman* Life Freedom Kollektiv“, das von unzähligen Organisationen unterstützt wurde.

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Berlin: Der Preis ist heiß!

Das Foto zeigt einen Demozug vor dem Zentrum Kreuzberg mit 2 Transparenten: "Der Preis ist heiß" und "Dont't just survive the Crisis - Counterattack"
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Gegen die hohen Preise demonstrierten am Freitag Abend vor einer Woche mehrere hundert Menschen durch Kreuzberg. Ein kämpferischer Auftakt der autonomen und linksradikalen Szene zu Protesten gegen den weiteren Anstieg der Inflation und die auf uns zurollenden Wahnsinnspreise für Strom und Gas. Die Demo startete am Kottbusser Tor und führte vorbei an geräumten Projekten, wie der ehemals von Refugees besetzten Schule in der Ohlauer Straße und der Kiezkneipe „Meute“ in der Reichenberger Straße.

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Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv: Foto von der Demonstration, Frauen mit Tafeln "Frauen - Leben - Freiheit"
Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv: Foto von der Demonstration, Frauen mit Tafeln "Frauen - Leben - Freiheit"
Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime. Zahlreiche Frauen und auch einige Männer schnitten sich aus Protest die Haare ab.

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Gedenkdemo in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Jahrestag des Pogroms

Antifa Block, mit Top Transparent und von zwei langen Seitentransparenten flankiert: „Die Pogrome von morgen verhindern! Antifaschistischer Selbstschutz!“  Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Antifa Block, mit Top Transparent und von zwei langen Seitentransparenten flankiert: „Die Pogrome von morgen verhindern! Antifaschistischer Selbstschutz!“
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen. „Erinnern heißt verändern“ lautete der zentrale Slogan, den das Rostocker Bündnis von den Mobilisierungen aus Hanau übernommen hatte. Es gab beeindruckende Redebeiträge u.a. von Überlebenden und Betroffenen aus Rostock, von Roma-Organisationen und dem lokalen Migrant:innen-Rat, von Aktiven bei Welcome United und von der Initiative 19. Februar Hanau. An der Demonstration beteiligte sich auch ein großer antifaschistischer Block, der von zwei langen Transparenten flankiert war: „Die Pogrome von morgen verhindern! Antifaschistischer Selbstschutz!“ Wir dokumentieren untenstehend ihren Aufruf zur Demo.

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Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber- (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. (Fotorückblick 1992) Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.

Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die -˜90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.

Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.

Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.

2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.

2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.

Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen -“ Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.

Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz -“ kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!

Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
Lager abschaffen!
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!


antifa-rostock-lichtenhagen.org

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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Stop A100 - Musizieren statt Betonieren

Das Ensemble vor dem Transparent "Musizieren statt Betonieren - Null€ Ticket jetzt! Stop BundesverkehrswegeplanAm 4. August um 06:45 Uhr in der Frühe enterten 90 Aktivist*innen von Lebenslaute für drei Stunden die Baustelle der A100 nahe der Kiefholzstraße, um den Bau der A100 zu stoppen. Mit ihren Instrumenten und Stimmen boten die Lebenslautis den überraschten Bauarbeiter*innen Stücke von Josef Haydn, Franz Schubert, Rio Reiser, Dmitrij Shostakovitch, Ulrich Klan und vielen anderen dar. Die Aktion ist Bestandteil der Jahresaktion von Lebenslaute gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn.

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Alles Terroristen

"Am 22. Oktober 2021 hat Israel sechs palästinensische Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft. Terrorismusvorwürfe oder Vorwürfe, Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu unterhalten, müssen ausnahmslos mit der größtmöglichen Ernsthaftigkeit behandelt werden. Daher war es geboten, diese Einstufungen sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik in Bezug auf die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der Entscheidung Israels, diese Organisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen, zu widerrufen. (...)"

Quelle: Auswärtiges Amt, Presseerklärung 12. Juli 2022: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschafts­organisationen als terroristische Organisationen