trueten.de

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Der Bundesrat möchte diese Gesetzentwürfe durch Befugnisse zur Live-Gesichtserkennung noch weiter verschärfen. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
Der schwarz-rote Senat in Berlin will die Polizei zudem aufrüsten mit KI-gesteuerten Kameras an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (KBOs) wie zum Beispiel in der Rigaer Straße oder dem Görlitzer Park.

Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße!

Links

• https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

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Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, zog nachmittags eine kleine aber bunte und laute Demonstration durch die alte West-Berliner City rund um Zoo und Breitscheidplatz. Sie war der Abschluss einer Aktionswoche gegen das Finanzinvestorentreffen SuperReturn im Hotel InterContinental.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Dort treffen sich seit 1997 jedes Jahr Private-Equity-Firmen, Finanzinvestoren, Vermögensverwalter, Versicherungen und Co aus aller Welt. 6.000 Kongressteilnehmende sind mit einem Anlagevermögen von über 50 Billionen US-Dollar auf der Jagd nach der Super-Rendite (Super Return). 20% sollte diese schon betragen, die Anlageobjekte – ob Immobilien, Gesundheit, Waffen oder fossile Energien – sind dabei egal.

Lief das Treffen bisher weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit, gibt es seit letztem Jahr Aktionen verschiedener Initiativen und NGOs. So waren Klimagruppen mit Aktionen zivilen Ungehorsams, Workshops und Mahnwachen die ganze Woche präsent. Zur Demonstration am Donnerstag hatte ein Bündnis mobilisiert. In ihrem Aufruf forderten sie eine gerechtere Gesellschaft „mit konsequenter Besteuerung großer Vermögen, demokratisch entschiedenen öffentlichen Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit und Bildung, sowie Abkehr von fossilen und zerstörerischen Geschäftsmodellen.“  Die Kurzfassung auf dem Schild einiger Aktivist*innen von „AuA“ (Alt und Aktiv) ist da schon etwas prägnanter: „Eat the rich“.
– Andreas, Berliner MieterGemeinschaft –

Links

• https://www.superreturn-demo.de/
• https://nosuperreturn.org/

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Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Mit dem nationalen GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt. Ist die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsstaat beispielsweise europaweit unter 20%, werden individuelle Asylgründe in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Hinzu kommen Grenzverfahren, mehr gewollte Abschiebungen, ein massiv ausgerüsteter Polizei- und Grenzschutzapparat, mehr Überwachung, drastische Sozialleistungskürzungen, weitere Entrechtungen und Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden: Menschen sollen daran gehindert werden Camps zu verlassen, es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die auch für Kinder gilt. Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert. Gerade erst hat sich die EU zudem auf sogenannte „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten – eines der Prestigeprojekte des deutschen Innenministeriums.

Die Ausweitung von Inhaftierungen und Lagerinfrastrukturen bedeutet immer mehr Isolation und Verdrängung der Menschen aus der Gesellschaft. Damit ist GEAS und die deutsche Interpretation davon ein großer weiterer Eskalationsschritt einer menschenfeindlichen, rassistischen Politik.

Es gibt jedoch Spielräume für die Bundesländer, was die Anordnung von Haft und Bewegungsbeschränkungen und die Lagerisierung angeht. Wir wollen deshalb das Land Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen und fordern daher:

– kein Lager für Menschen mit angeblicher schlechter Bleibeperspektive auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
– das eindeutige Recht auf Besuch, Präsenz von NGOs und Beratungsstrukturen in jeder Unterkunft und Einrichtung in Berlin
– die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet – dieses Versprechen kann nicht auf Grund „der politischen WetterLage“ gebrochen werden.

Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6. unseren Protest auf die Straße tragen.
Gerade jetzt bleiben wir laut: gegen alle Lager, gegen Inhaftierungen, gegen Abschiebungen und Frontex. Bleiberecht für alle! Stop GEAS!

(aus: Aufruf zur Kundgebung)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Stop Geas

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Ein Fest der Völkerfreundschaft, die Aussicht auf eine Welt von morgen: Die Verheißungen der Fußball-WM finden sich etwa in Uruguay 1930 oder Südafrika 2010. Mitunter spiegeln sie sich auch auf dem Rasen – etwa in Mexiko 1970 und ’86.

Doch schon oft wurde das Turnier auch zur Bühne weltpolitischer Zerwürfnisse: 1934 im Italien Mussolinis; 1938 im linksregierten Frankreich, als die „großdeutsche“ Elf mit Hitlergruß auflief; 1966 beim geschlossenen Boykott afrikanischer Mannschaften; oder 1978 im Argentinien einer Militärdiktatur.

Mit dem Ende des Kalten Krieges war auch die FIFA im Goldrausch. Bald mit von der Partie: Katar und Saudi-Arabien. Und die WMs in Nordamerika 1994 und 2026? US-geführte Kriege, ein dramatischer Rechtsrutsch: Bleibt die Friedensfrage beim „Völkerfest“ WM virulent? Ist die massive Ausweitung des Teilnehmerfelds, so sehr sie auch kommerziell getrieben ist, auch Ausdruck einer entstehenden multipolaren Weltordnung?

Buchvorstellung und Diskussion mit Co-Autor Carlos Gomes

Freitag 12. Juni um 20 Uhr

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Buchladen Schwarze Risse

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Über viele Jahre hingen an der legendären Brandmauer an der Oranien-/Ecke Manteuffelstraße weithin sichtbar Wandbilder zu aktuellen Highlights linker Bewegungsgeschichte. Mittlerweile sind die Bäume in der Brache so hoch gewachsen, dass jetzt keine Plakate mehr an dieser Wand hängen. Das Plakatief-Kollektiv sucht einen alternativen Platz vor Ort, ist aber auch an anderer Stelle aktiv, am Hausprojekt Rote Insel. 2026 wird Plakatief ein Vierteljahrhundert alt. Happy birthday!

Hier ihre Selbstdarstellung:

Wer mit der S-Bahn in der Yorckstraße einfährt oder am Wochenmarkt in der Crellestraße steht, blickt unweigerlich auf die großformatigen Plakate am Hausprojekt Rote Insel. Seit über 10 Jahren prägen sie die Hauswand – gestaltet vom Plakatief-Kollektiv. Zuvor und zeitgleich waren die Plakate fast 25 Jahre lang an der bekannten Brandmauer an der Oranien-/Manteuffelstraße in Kreuzberg zu sehen und galten dort als fester Bestandteil der linken Stadtkultur.

Ihren Anfang nahm die Reihe Anfang der 1990er Jahre mit einem Transparent der Kreuzberger Brückeninitiative gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Autoverkehr. Es folgten zahlreiche weitere Wandbilder zu politischen und sozialen Kämpfen – darunter 1997 das vielbeachtete Landowsky-Plakat, das von der Stadt mehrfach überpinselt wurde und gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich zog.

Seit 2001 setzt das Plakatief-Kollektiv die Gestaltung der Wandbilder kontinuierlich fort. Die Motive entstehen in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen politischen Gruppen und sozialen Initiativen. Mal werden Vorschläge künstlerisch umgesetzt, mal gemeinsam entworfen oder fertige Entwürfe angebracht. Thematisch spiegeln die Plakate aktuelle Konflikte, Bewegungen und Forderungen wider – immer aus einer klar politischen Perspektive. Neue Plakatideen und Mitstreiter*innen sind immer willkommen. Kontakt: plakatief@gmx.net

Hier eine kleine Auswahl aus 25 Jahren Wandbilder aus der „fabelhaften Welt des Widerstands" auf einer Kreuzberger Brandwand. Die vollständige Dokumentation aller Wandbilder findet ihr auf umbruch-bildarchiv.de

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Kreuzberg. Sehnsuchtsort, Mythos, Alltag, Idylle, Absturz, Experimentierfeld, Traum und Versprechen auf die Zukunft, Geldmaschine und Existenzangst. Eindrücke der ersten Jahre nach dem Mauerfall in Bildern festgehalten. Die Hauptstadt zieht erst einmal vorbei. Kreuzberg auf der Warteliste der Spekulant*innen und Skrupellosen. Verschnaufpause für kurze Zeit, dann werfen sie ihre Schlaglichter in die Straßen und Höfe des Bezirks. Aber das ist eine andere Geschichte…

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

„Ich hatte Anfang der neunziger Jahre das Gefühl, das alles um mich herum – ob Kreuzberg, Berlin, die Menschen, ich sag mal das Flair, die Tage zu verbringen, zu leben und zu überleben, in den kommenden Jahren auf den Prüfstand kommt – die Logik des Kapitals wird auch nicht an diesem Fleckchen Erde vorbei ziehen. Und so bin ich los in meiner Freizeit, von der ich damals noch reichlich hatte, und hab fotografiert.

Da gab es häufig Begegnungen, die dauerten nur ein paar Minu­ten. Man hat sich auf der Straße getroffen, weil man sowieso in der gleichen Ecke wohnte. Manchmal haben die Leute selbst mich angesprochen, weil sie die alte Mittelformat-Kamera gesehen haben. Die ist von der Optik her ein bisschen auffälliger als die übli­chen Digitalen heutzutage. So kam ein Gespräch zustande und dann die Bil­der. Die Kinder waren sowieso immer neugierig. Meistens haben die Leu­te, die ich fotografiert habe, dann Abzüge gekriegt, ein, zwei Wochen später. Sie haben sich gefreut, weil sie gesehen haben, das sie nicht nur abgeknipst wurden. Mit manchen hat sich daraus ein jahrelanger Austausch entwickelt. Für mich war der Alltag viel interessanter und aufregender als die politischen Highlights, die meistens am Wochenende stattfanden und die dann schnell vorbei waren. Mit der Demo-Fotografie musste ich mich erst anfreunden, da hatte ich länger das Gefühl, mit der Kamera zu weit abseits zu sein. Mit der Zeit hatte ich aber auch daran meine Freude.

So sind über die Jahre eine Vielzahl von Aufnahmen entstanden, die die Menschen, ihre Geschichte, die Stadt und die Veränderungen zeigen. Nur ein Bruchteil dessen, was mir aufgefallen ist, hab ich als Bild festgehalten – einen kleinen Teil der Bilder seht ihr hier.“

– Olaf Ramcke –

Der Fotograf Olaf Ramcke ist in Berlin aufgewachsen. Seit 1992 ist er beim Umbruch-Bildarchiv.

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• “Ich fotografiere nur das, was verloren geht” (Interview mit Olaf Ramcke)
• Aus Ost und West wird ein Berlin. Fotos von Olaf Ramcke rund um den Berliner Mauerfall (1980 und 90er Jahre)

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Am 19. Mai traf sich die Immobilienlobby im Berliner Admiralspalast zum sogenannten „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Der ZIA steht dabei exemplarisch für eine Branche, die wie keine andere für steigende Mieten, Verdrängung und Gentrifizierung steht und sich frecherweise zugleich als Teil der Lösung inszeniert.  Während drinnen Vertreter*innen von Konzernen, Fonds und Politik über den Wohnungsmarkt diskutierten, demonstrierten vor dem Admiralpalast Aktivist*innen vom Bündnis gegen Mietenwahnsinn und anderen stadtpolitischen Gruppen. Der Protest ist Teil der Mobilisierung für eine große Demo vor den Wahlen am 5. September unter dem Motto: Her mit den Wohnungen – runter mit den Mieten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Super Return - Demo gegen Finanzinvestoren

Links

• https://www.mietenwahnsinn.info/2026/
• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/

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"Wir stürmen und werden Soldaten des revolutionären Krieges oder wir werden wieder Bürger und antikommunistische Schweine."

Dokumentation 2015, Jean-Gabriel Pèriot, 93 Min., dt./frz. OmU
Sonntag 21. Juni 2026, 19 Uhr

In den 1960ern durchlebte die Bundesrepublik Deutschland eine ihrer radikalsten und kritischsten Phasen. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und Staat aufzubegehren.

„Une Jeunesse Allemande - Eine deutsche Jugend“ wirft einen Blick von außen auf die BRD und ist sehenswert, weil er die Notwendigkeit der 68er dokumentiert, eine Auseinandersetzung mit der Kriegsgeneration zu forcieren um sozialistische Verhältnisse in der BRD zu erkämpfen:

Ende der 1960er lehnte sich die Nachkriegsgeneration in der Bundesrepublik gegen ihre Eltern auf. Sie war desillusioniert von den antikommunistischen, kapitalistischen Staatsstrukturen, in denen die Elite des tausendjährigen Reichs, umetikettiert zu Demokraten, ihre Verbrechen unter den Teppich gekehrt hatte.

Periot schneidet die Positionen kunstvoll gegeneinander zu einem vielstimmigen Kaleidoskop. Darunter zahlreiche Filmzitate von Fassbinder in „Deutschland im Herbst" über Antonionis „Zabriskie Point” bis hin zu Studentenfilmen von Holger Meins und Reportagen von Ulrike Meinhof, die seitdem nie wieder gezeigt wurden.

Der Filmemacher stellt Staat und bewaffneten Widerstand der 1970er und 1980er Jahre, Gewalt und Geschichte, Radikalisierung und die Reaktionen der Gesellschaft darauf einander kommentarlos gebenüber und erteilt auch Filmemacher jener Jahre das Wort.

„Mit meinem Film hole ich die Bilder der Vergangenheit in unsere Gegenwart und organisiere sie neu zu einer subjektiven Montage. Dabei interessiert mich das, was über die offensichtliche Botschaft der Bilder und Töne hinausgeht. Die Widersprüche und die besondere Präsenz des Materials - wie es mich bewegt und verstört.“ Jean-Gabriel Pèriot

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee

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Seit 2013 beschwert sich Familie SC aus der Erkstrasse in Neukölln bei ihrem Vermieter über Schimmel und eine defekte Heizung in ihrer Wohnung. Aber nichts wird repariert. Es ist nicht nur ärgerlich, wenn auf einmal das Licht oder die Waschmaschine ausgeht. Schimmel ist gesundheitsschädlich. Für eine Familie mit zwei kleinen Kindern (4 und ein Jahr alt) eine herbe Belastung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Covivio Immobilien GmbH, mit 17000 Wohnungen allein in Berlin, übernimmt 2020 das Mehrfamilienhaus. Statt die angemahnten Reparaturen vorzunehmen droht sie der vierköpfigen Familie in Neukölln mit Räumung, weil sie den Schimmel in ihrer Wohnung nach jahrelangen Beschwerden selber beseitigt hat. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern schaltet sich ein: Sie schreiben Briefe und fordern, der Familie zumindest einige Wochen Räumungsaufschub zu gewähren. Covivio antwortet formal und mit einer Ablehnung. Deshalb gibt es am 7. Mai eine Kundgebung vor dem Covivio-Büro in der Sonnenallee 160. Dreißig Leute sind dazugekommen, aus dem Haus, über dem Büro, werden den Demonstrierenden Daumen-hoch-Gesten gezeigt. Covivio ist bei seinen Mieter*innen offenbar wenig beliebt. Aber anstatt Gesprächsbereitschaft zu zeigen, schließt Covivio ihr Büro.

Nach 4 ungültigen Versuchen konnte Covivio beim fünften Mal die Kündigung gegen Familie SC gerichtlich durchsetzen. Ende Mai droht die Zwangsräumung und die Familie hat keine neue Wohnung in Aussicht. Ihr droht Wohnungslosigkeit. Das Bündnis fordert, dass die Kündigung zurückgenommen wird oder der Familie aus dem Bestand der Immobiliengesellschaft eine neue Wohnung zur Verfügung gestellt wird.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Zwangsräumungen in Kreuzberg
• Zwangsräumung von Reinhard verhindern!
• Späti #Ora35 zwangsgeräumt
• Dubliner 8 zwangsgeräumt
• Zwangsräumung in Berlin-Treptow

Links

• https://zwangsraeumungverhindern.nostate.net/
• Keine Zwangsräumung der Familie SC durch Covivio!

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Rund 1.500 Menschen nahmen sich am 1. Mai 2026 die Straßen von Berlin-Charlottenburg, um gegen Patriarchat, Kapitalismus, Faschismus und Imperialismus zu protestieren.

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In den Vorjahren stellten die Veranstalter*innen einen feministischen Block bei der „revolutionären“ 1. Mai-Demonstration Berlin. Die eigenständige feministische Demonstration um 13:12 Uhr wollte keine Konkurrenz zum Abendprogramm darstellen, sondern insbesondere mit Blick Awareness-Strukturen und Umgang mit Täterschutz-Vorwürfen einen Raum für klassenbewussten Feminismus schaffen.

Heraus, Geschwister, zum feministischen ersten Mai! Steigende Preise im Super- und Wohnungsmarkt, ein zerspartes Gesundheitssystem, Krieg in Europa, Nahost und Ostafrika, Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine Krise scheint auf die nächste zu folgen, und wir sind mittendrin. Was ist das für ein Leben, wo wir nie sicher sind, uns auf jeglichen Ebenen Gewalt wiederfährt oder droht? Gewalt, die sich in Kriegen manifestiert, die uns in schlecht bezahlten Berufen ausbeutet, die uns von der Straße prügeln und einsperren will. Vor der wir nicht einmal Zuhause sicher sind. Auch in unseren eigenen Strukturen sind wir oft patriarchalen Mechanismen ausgesetzt.

Scheiß auf Eure Blumen, leere Versprechungen und Girl-Boss-Feminismus. Wir verlangen Veränderung. Wir werden weiterhin patriarchale Strukturen aufbrechen und bekämpfen.
Kein Klassenkampf ohne Feminismus, kein Feminismus ohne Klassenkampf!“

(Aufruf zur Demo)

Links

• https://fantifacharlottenburg.noblogs.org/

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