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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: „Der Austausch“- Die Entführung des Peter Lorenz

Der Flyer zum Filmabend zeigt das bekannte Foto von Peter Lorenz als Gefangener der Bewegung 2. Juni sowie die Eckdaten zum Filmabend aus dem Beitragstext
Flyer zum Film
Dies war die erste und einzige Entführung eines Politikers in der BRD, die die Freilassung gefangener Genoss:innen revolutionär durchsetzte.

Am 27. Februar 1975 entführt ein Kommando der Bewegung 2. Juni im Westberliner Wahlkampf den Spitzenkandidaten der CDU Peter Lorenz der 5-einhalb Tage im „Volksgefängnis“ verbringt. Im Austausch mit Lorenz werden die fünf BRD Guerilla-Gefangenen Ina Siepmann, Rolf Heißler, Rolf Pohle, Gabi Kröcher-Tiedemann, Verena Becker, begleitet von Pfarrer Heinrich Albertz in die Volksrepublik Südjemen ausgeflogen, und sie werden dort aufgenommen, sowie zwei nach dem Tod von Holger Meins inhaftierte Demonstranten, befreit.

Die damaligen Aktivisten Ralf Reinders, Klaus Viehmann u.a. sind heute hier, fragt sie.

„Wir begreifen unseren Kampf als Teil des allgemeinen Widerstandes. Stadtguerilla bedeutet Phantasie und Tatkraft; Fähigkeiten, die das Volk besitzt. Auch wir sind listig, das heißt wir schlagen nicht wild um uns, sondern schätzen unsere Möglichkeiten realistisch ein, um dann zu handeln. Wir lernen aus der Praxis. Nur deshalb ist die Lorenzentführung eine „perfekte“ Aktion gewesen. Wir sind keine Phantome u. auch nicht „krankhaft genial“, wie Parteien, Presse und Polizei, sich und der Bevölkerung einreden wollen um ihre eigene Erbärmlichkeit zu bemänteln.

Wir haben erkannt, dass man zusammenhalten, sich organisieren muss, wenn man was erreichen will. Zuerst ist man allein und daher kann man auch nicht viel machen, aber das heißt nicht resignieren, sondern sich umschauen nach Leuten, die auch so denken u. was verändem wollen. Davon gibt es Zigtausende. Und dann zusammen beginnen, aus eigenen Fehlern lernen, sich aber nicht entmutigen lassen, auch wenn es zunächst und oft aussichtslos erscheint...“

Das waren Ausschnitte aus: Die Entführung aus unserer Sicht, März 1975 - Die Zeitung von der Bewegung 2. Juni, die gleich 20 Tage nach der Entführung 30 000 mal in Westberlin verteilt wurde.

Aus dem Schlußwort von Klaus Viehmann - Oktober 1981:

"Ich will mich hier weder als juristischer Kaffeesatzleser betätigen, noch will ich in die Mottenkiste vergangener glorreicher oder auch finsterer Tage greifen.
Schließlich ist es unser Bestreben immer nach vorne zu gehen und nicht der Vergangenheit hinterher zuheulen.

Die grundsätzlichen Fragen sind dabei immer die Gleichen: Wo stehen wir jetzt? Was wollen wir erreichen? Wer ist unser Feind? Wie — und mit wem zusammen - kämpfen wir, um ans Ziel zu kommen?

Wenn die neuen Feuer unter den Sesseln der Herrschenden nicht nur ein Strohfeuer sein sollen, müssen wir sowohl aus dem Vergangenen lernen, als auch einen Blick in das Bevorstehende bekommen. Deshalb müssen alle versuchen über ihre
unmittelbare Umgebung hinauszusehen.

Alle müssen dahin kommen, sich selbst wieder als Teil des Ganzen zu sehen, der gesamten Linken und ihrer Bündnispartner und nicht das Ganze nur als Teile. Eine Frage, die bei den kommenden Kämpfen sicher eine Rolle spielen wird, ist
die nach der Anwendung von Gewalt von unserer Seite aus - die andere Seite diskutiert ja nicht mal über Gewalt.

Die Methoden unseres Kampfes müssen wir moralisch wie politisch selber festlegen, niemand anders.

Linke Politik machen, heißt gegen die Massenloyalität zu kämpfen, u. das falsche Bewusstsein in den Köpfen der Menschen zerstören, wonach ‚alle in einem Boot‘ sitzen würden.

Revolutionäre Praxis ist immer konkret, das heißt, sie bestimmt sich immer an den jeweiligen Gegebenheiten und Bedingungen des Kampfes. Internationalismus ist ein Schnittpunkt vieler Widerstandslinien, aber es ist nicht möglich, aus dieser abstrakten Kategorie die jeweils notwendige Strategie und Taktik abzuleiten.

Die Wege zur Revolution verlaufen je nach Geschichte, Kultur, politischer und ökonomischer Entwicklung eines jeden Landes unterschiedlich. Praxis entsteht vom Konkreten ausgehend hin zum allgemeinen, vom Nationalen hin zum Internationalen: Revolutionen lassen sich zwar von außen unterstützen, aber niemals fernsteuern oder schlicht vereinheitlichen. Ein Versuch in dieser Richtung würde den historischen Prozess von den Füssen auf den Kopf stellen:"

Sonntag 2. März 2025 19:00 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

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Oury Jalloh – 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht, 7.1.2005 Police murder & racist state cover-up" neben einem Bild von Oury Jalloh
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)


Nicht mit uns - wir sind #Unkürzbar!

Das Foto zeigt die Demo mit 2 Fronttransparenten: "Wir sind alle #unkürzbar! Ein Berlin für alle" und "Is doch Kacke! #Meckerchor". Dahinter diverse weitere Transparente und Texttafeln
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mit dem Schlagwort #Unkürzbar rief nach einer Reihe von Protesten ein breites Bündnis von fast 200 Initiativen und Organisationen aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind, zu einer gemeinsamen Großdemo am 15.12. von der Museumsinsel in Mitte zum Mariannenplatz nach Kreuzberg auf.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Berliner Landesregierung will am 19. Dezember über das größte finanzielle Kahlschlagprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. Drei Milliarden Euro will der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt Berlin einsparen. Dagegen wehren sich die Menschen in Berlin seit mehreren Wochen.
Update vom 20.12.2024: Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Milliarden-Kürzungen beschlossen.

Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar!
Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. (aus dem Aufruf zur Demo)

Links:

Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin

Das Foto zeigt eine Sitzblockade, verdeckt mit einem Transparent mit dem Text: "Auch wenn Bullen sie exkortieren: Faschos kommen = Faschos blockieren!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in Friedrichshain einem Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen Nazis standen knapp 2 Stunden am Ostkreuz, da die Strecke durch eine Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von Antifaschist:innen. Die Strecke der Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der Polizei in den U-Bahnhof geleitet.

Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

Austrittserklärung aus der Partei "Die Linke"

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.

Die Grafik zeigt das Logo der Partei "Die Linke" hinter einer zerbrochenen Glasscheibe
Grafik: Thomas Trueten
Credits: Logo: Die Linke, Scherben: Designed by rawpixel.com via Freepik
Angesichts der militärischen Eskalation in Europa und Nahost sehe ich mich nicht in der Lage, guten Gewissens eine Partei zur Wahl zu empfehlen, die in der existentiellen Frage von Krieg und Frieden so indifferent agiert, wie DIE LINKE. Statt die Friedensbewegung und andere anti-imperialistische Organisationen parlamentarisch, argumentativ und mit Kampagnen zu unterstützen, meidet DIE LINKE das Thema, das wie kein anderes die neoliberale Agenda dominiert und läuft teilweise sogar den Narrativen von Kriegstreibern hinterher. Die Rechten mobilisieren mit "Kanonen statt Butter" für "Sicherheit" und einen "Sieg für die Ukraine" und ruinieren damit den Sozialstaat, die Infrastruktur, die Wirtschaft und den Klimaschutz und für die angebliche Friedenspartei ist dieser Zusammenhang nur ein nachrangiges Thema im Wahlkampf???

Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Man kann nicht glaubwürdig für soziale Sicherheit eintreten, wenn man nicht entschlossen gegen jede Kriegspropaganda zu Felde zieht.

DIE LINKE beschränkt sich auf ihre Kernforderungen: "Die Mieten und die Preise müssen runter." Für die Jugend ist nach einer repräsentativen Umfrage die Kriegsgefahr die wichtigste Sorge! Wollen wir sie der rechten Propaganda "Sicherheit braucht Aufrüstung" kampflos überlassen?

Weitere Details der Begründung findet ihr unten.

(...)

Mit freundlichen Grüßen

Martin Fritsch
Mitgl. Nr. 4010336;
(...)

----------------- B e g r ü n d u n g ---------------------------

Die LINKE ist schon seit Beginn des Ukrainekrieges leider bei den großen Aktionen der Friedensbewegung leider nicht vorneweg marschiert, sondern stand als skeptischer Zuschauer am Rand. Trotz der Zuspitzung des Krieges, seinen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland hat sich das auch nach dem BPT nicht wesentlich geändert.

Dort wurden alle friedenspolitischen Änderungsanträge am Leitantrag abgelehnt. Auch die überwiesenen Friedensanträge an den PV, die koordinierte Aktivitäten mit der Friedensbewegung und Kampagnen gegen die Eskalation des Krieges, die Militarisierung und Aufrüstung wurden abgelehnt. Auch der Zusammenhang zwischen dem "Zeitenwende"-Kurs und den massiven Verwerfungen bei Sozialem, Klima, Demokratie und Infrastruktur sollten im Wahlkampf kein zentrales Thema sein. Nicht einmal für eine Kampagne gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurden die nötigen Ressourcen bewilligt.

Bezeichnend für den Kurs ist Jan's DLF-Interview das sich deckt mit den Statements im ND. Es stützt wesentliche NATO-Propaganda-Narrative und wird wohl die öffentliche Wahrnehmung unserer Partei in den Medien prägen.

Die Vorstellung, Russland nach 15 Sanktionspaketen durch ein weiteres wirtschaftlich schaden zu können ist absurd. Solange 7/8 der Weltbevölkerung die Sanktionen nicht mittragen wird das Ergebnis ebenso wirken, wie bei den bisherigen Energie-Sanktionen. Durch Verknappung steigt der Preis auf den Weltmärkten, Energiekonzerne und Russland kassieren Extra-Profite, die bezahlt die europäische Bevölkerung und insbesondere Deutschland gelangt in eine Rezession. Also Russland verzeichnet höhere Gewinne aus Energieexporten nicht t r o t z der Sanktionen, sondern w e g e n der Sanktionen. Um das zu verstehen hilft bei Marxisten ein Blick in „Das Kapital“.

Eingriffe in freie Schifffahrtswege sind eine weitere Eskalationsstufe, völkerrechtlich bedenklich und ein Präzedenzfall für andere Staaten, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Diese Argumentation folgt dem NATO-Narrativ eines unprovozierten Angriffskrieges, dem Schwarz/Weiß Denken und der Maxime, man müsse und könne Russland so schwächen, dass es verhandeln muss. Welch fataler Irrtum: Jeder Tag vernichtet Menschenleben und schwächt die westliche Position. Die Istanbuler Verhandlungen vom März 2022 erbrachten nach Auffassung beider Delegationen für die Ukraine und Russland akzeptable Kompromisse. Sie wurden von den USA torpediert, wie selbst Frau Newland bestätigte. Seitdem wird jeder Politiker, der zu Verhandlungen drängt oder mit Putin spricht von den Repräsentanten des „Westens“ und den herrschenden Medien diffamiert, sei es der Papst, der UN-Generalsekretär oder der EU-Ratspräsident. Es sollte daher klar sein, wer Verhandlungen blockiert und es ist unsere Aufgabe, bei unseren Regierenden diese Blockade-Haltung aufzubrechen.

Ein weiteres ist der sprachliche Duktus, der tiefe Verachtung der russischen Politik offenbart und abschätzige Herabwürdigung des Gegners. Kein Gedanke daran, dass auch Russland seine Sicherheitsinteressen gewahrt sehen möchte. Dabei beschreibt Jan selbst in seinem Buch, dass Friedensverhandlungen nur zum Erfolg führen, wenn beide Seiten sich auf Augenhöhe mit Respekt begegnen, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen auch die jeweils anderen Interessen zumindest zur Kenntnis nehmen. Denn beide Seiten müssen das Ergebnis ihren Nationen als akzeptablen Kompromiss vermitteln können. Offenbar ist unsere Parteispitze von politischer Weitsicht und gesellschaftlicher Verantwortung, wie sie John. F. Kennedy oder Willi Brand in Krisenzeiten des Kalten Krieges bewiesen haben, noch weit entfernt. Und beide erhoben nicht einmal den Anspruch, Sozialisten zu sein.

Dazu passen auch die Abstimmungen unserer EU-Parlamentarier in Fragen zu Waffenlieferungen und Aufrüstung: Am 18.9. 1x dafür, 1x Enthaltung, 1x dagegen. Bei der Ukraine Resolution Am 29. 11. war Carola Rackete gleich in die Ukraine gereist um für Waffenlieferungen zu posieren. Das gibt ein verheerendes Bild.

Die LINKE will für „ein bisschen Frieden“ werben, aber doch demonstrativ anschlussfähig bleiben an den NATO-Konfrontationskurs. Ob das Wähler überzeugt, von denen die Hälfte die zunehmende Konfrontation mit Sorge betrachten? Wir können nicht glaubhaft für soziale Sicherung, Daseinsfürsorge, und Klimaschutz eintreten, ohne den „Elefanten im Raum“ zu benennen, den Zusammenhang zur Aufrüstung und den Folgen der Sanktionen herzustellen. Die drohenden sozialen Verwerfungen werden nicht uns nutzen, sondern den Rechten. Diese Lehre aus der Weimarer Zeit sollten wir beherzigen.

Das gilt erst recht für die Lehren aus NAZI-Diktatur und Holocaust: Wir müssen eintreten gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, egal wer ihn verübt und wer aus Gründen angeblicher "Staatsräson" für sich Sonderrechte reklamiert. Das gilt natürlich auch für Faschisten und Rassisten in den Regierungen von Israel und der Ukraine.

So hat sich die LINKE zur Anitsemitismus-Resolution des neoliberalen Blocks im Bundestag nur enthalten, weil einige der Gruppe wohl sonst sogar dafür stimmen wollten-

Diese hat eindeutig das Ziel, die Freiheit in Kultur und Wissenschaft in Bezug auf völkerrechtswidrige Gewalt des israelischen Staates einzudämmen. Mit explizitem Bezug auf „Vorfälle“ bei der Berlinade oder Dokumenta drohen Veranstaltern finanzielle und rechtliche Repressionen und die völlig unbestimmten Rechtsbegriffe erzeugen ein Klima von Zensur bei Behörden und Selbstzensur bei Veranstaltern. Natürlich soll es in einer freien Demokratie über solche „Vorfälle“ streitbare Debatten geben, und gerade wir LINKEN sollten uns auch für die „Freiheit der Andersdenkenden“ einsetzen, aber diese Resolution zielt darauf ab, solche Debatten gar nicht erst zu ermöglichen. Das ist ein weiterer Schritt ins autoritäre Meinungsmanagement – Bestrafe Eine*n, erziehe Hunderte – Orban lässt grüßen!

Der Parteiausschluss unseres Palästina Aktivisten Ramsis Kilani auf Betreiben von Spitzenfunktionären ist skandalös.

Obwohl er in der Anhörung die Anklagepunkte, diffamierende und haltlose Zuschreibungen seitens rechter Medien, widerlegte, ihm in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass ihm kein Antisemitismus oder vorsätzliche Parteischädigung vorzuwerfen sei, wurde er ausgeschlossen. Begründung war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen seiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Ob man seine Aussagen teilt oder nicht, verlangen wir von allen Genoss*innen, ihre Standpunkte dem medialen Klima unterzuordnen? In unserem Programm heißt es: “Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant”.

Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, wohl wissend, dass die Presse dies als Zustimmung wertet.

Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
Der 35. Jahrestag der Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden. An diesem Wochenende feiern die Bewohner*innen ihren Hausgeburtstag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen Vergesellschaftung von Wohnraum z.B. Feminismus und Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

Die Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten Oppositionsbewegung der DDR kannten oder u.a. in der Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war Silvio Meier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer Genossenschaft und damit dem Mietmarkt erfolgreich entzogen. Besetzen lohnt sich!

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Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

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Abtreibungen legalisieren jetzt!

Eine Masse an Menschen demonstriert hinter dem Transparent mit dem Text "Abtreibung legalisieren Jetzt!" und der grünen geballten Faust.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 7. Dezember 2024 in Berlin für die Legalisierung von Abtreibungen, ein Recht auf Beratung und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sowie die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 218.

Vereinzelten Gegenprotest christlich-fundamentalistischer Art schirmten die Teilnehmer*innen der feministischen Demonstration konsequent mit Bannern ab. Auch ein kleiner Reichsbürger-Stand am Rand hielt nicht lange stand. Eine Reichsbürgerin griff einen Fotojournalisten mit Pfefferspray an.

Parallel veranstaltete das „Abtreibung legalisieren“-Bündnis auch eine Demonstration in Karlsruhe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich dort 3.000 Menschen.
Im Bundestag soll eine Reform des § 218 abgestimmt werden, die Schwangerschaftsabbrüche legalisieren soll, aber weiter eine verpflichtende Beratung und andere Einschränkungen vorsieht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort. Das muss sich endlich ändern. Doch weltweit bedroht der Aufstieg faschistischer Bewegungen die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, non-binären, trans*, und agender Personen. Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit.

Für reproduktive Gerechtigkeit braucht es nicht nur die Legalisierung von Abtreibungen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diskriminierungsfrei und gerecht sein. Das heißt: frei von Gewalt, frei von Rassismus, frei von Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit, frei von der Abwertung behinderter Menschen, frei von ökonomischem Druck und frei von gesellschaftlichen Erwartungen konservativer Familien- und Lebensmodelle. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der alle schwangeren Personen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

(aus dem Aufruf zur Demonstration)

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Berlin: Demo gegen Gewalt an Frauen

Das Foto zeigt viele Grabkerzen auf einer Treppe. Rechts davon liegt eine Papptafel mit dem Text "Stop Femizide" und einem roten Handabdruck. Der Buchstabe "O" ist als Zeichen mit Kreuz nach unten für weiblich geschrieben. Eine Frau schaut auif die Szene, eine weitere zündet eine Kerze an, weitere Personen im Hintergrund der Treppe stellen weitere Kerzen auf.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen demonstrierten mehr als 1.500 Menschen in Berlin vom Abgeordnetenhaus zur Senatsverwaltung für Finanzen. Mit Kerzen, Schildern und in Redebeiträgen wurde auf Femizide und Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen mit Rassismuserfahrung, aufmerksam gemacht. 2024 sind in Berlin bereits 28 Frauen von Männern getötet worden. Femizide, psychische Gewalt, Diskriminierung – klar ist: Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend geschützt. Die Demonstrant:innen forderten die Umsetzung der Istanbul Konvention und eine Aufstockung der Förderung für Frauenhäuser und Unterstützungsangebote. Diese sind ebenfalls von den aktuellen Sparmaßnahmen des Senats betroffen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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7000 Menschen fordern auf Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe die Legalisierung von Abtreibung

Plakat der Kampagne: 3 Menschen schieben den §218 bergab. Darunter der Text Abtreibung legalisieren jetzt!und die Spiegelstriche Wir sind viele / Wir sind mehr / Wir sind die 75% und ein QR Code zum einscannen neben einer geballten Faust, die am Handgelenk mit einem grünen Tuch umwickelt ist.Berlin, 07.12.2024. In Berlin und Karlsruhe haben heute 7000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl die Rechte ungewollt Schwangerer gestärkt und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abgebaut werden müssen.

Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland organisiert. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.

Die Organisator*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher am 5.12.2024 erstmalig im Bundestag beraten wurde. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf den Gesetzentwurf noch vor der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen – und mit der nötigen Mehrheit für eine Abschaffung des § 218 zu stimmen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starteten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bildeten den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihten sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

„Die Demonstrationen zeigen ganz deutlich: Das Recht auf Abtreibungen spaltet nicht die Gesellschaft. Im Gegenteil: Die ganz große Mehrheit in Deutschland will die Legalisierung von Abtreibungen. Sie will reproduktive Selbstbestimmung für ungewollt Schwangere – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten sind nun in der Pflicht der Kriminalisierung von ungewollt Schwangeren endlich ein Ende zu setzen." Leonie Weber, Pressesprecherin Abtreibung legalisieren - jetzt!

„Es ist ein Menschenrecht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Dass dieses Recht immer noch missachtet wird, bringt weltweit viele Menschen auf die Straße – und das zurecht! Noch immer ist der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keine Selbstverständlichkeit. Das sollte es aber sein! Dass Deutschland Abtreibungen kriminalisiert, kritisieren die Vereinten Nationen, Expert*innen und wir als Menschenrechtsorganisation. Sichere Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung sollte endlich handeln!" Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland

„Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Seit 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen, Aktivistinnen, Frauenverbände, Bündnisse dagegen an. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden, § 218 muss ersatzlos gestrichen werden! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen haben das Recht über ihren Körper selbst zu entscheiden!" Ceyda Tutan, Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Mitte November vorgestellt wurde, schnellstmöglich auf ihre Tagesordnung setzen und beschließen. Dies ist ein Meilenstein für reproduktive Gerechtigkeit in Deutschland." Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

„Die Abgeordneten im Bundestag haben nun die historische Gelegenheit, die Gesundheit von ungewollt Schwangeren und die Arbeit von uns Ärzt*innen spürbar zu verbessern. Die ELSA-Studie hat gezeigt: dreiviertel der Gynäkolog*innen sind für die Legalisierung. Aber auch die Wissenschaft, die Menschenrechte und die Empfehlung einer Expertinnenkommission drängen auf die Umsetzung des Gesetzesentwurfs." Dr. med. Alicia Baier, Vorstand Doctors for Choice Germany

„Der Schwangerschaftsabbruch ist Teil der Gesundheitsversorgung und gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Schwangeren eine Art Austragungspflicht aufzuerlegen ist schlicht unmenschlich. Aber: wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen, was Abbrüche nach pränataldiagnostischen Untersuchungen für uns als Gesellschaft bedeuten, wohin wir damit steuern. Diese Debatte darf aber nicht in den Uterus Einzelner verlegt werden. Es geht um die Behindertenfeindlichkeit unserer Gesellschaft als Ganzes." Jonte Lindemann, Referent*in für Medizin Gen-ethischen Netzwerk

„Das Zeitfenster wird knapp. Aber noch können wir in Deutschland die Weichen stellen: in Richtung Menschenrechte und gute Gesundheitsversorgung. Die Entkriminalisierung von Schwangerschafts-abbrüchen schützt schwangere Personen und entlastet Ärzt*innen, die die Eingriffe durchführen oder durchführen wollen. Wir müssen endlich davon wegkommen, Menschen, die sich gegen das Austragen einer Schwangerschaft entschieden haben, diesen Weg schwer zu machen. Stattdessen muss es eine vollumfängliche Unterstützung für schwangere Personen geben, egal wie die Entscheidung ausfällt." Monika Börding, Bundesvorsitzende pro familia

„Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!" Karin Schwendler, Leiterin ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Quelle: PM 07.12.2024
Weitere Informationen zu den Demonstrationen.