trueten.de

Damir Fras hat sich in den Tagen zuvor in der FR hervorgetan beim Wegschütteln einer Partei, die sich erlaubt hatte, Fidel Castro zum Geburtstag zu gratulieren. Vermutlich nicht viel anders als Brie es zum achtzigsten getan hat, irgendwelche Parteischwestern-und brüder fünf Jahre zuvor und so weiter. Wie es der Brauch ist.

Der "Frankfurter Rundschau" war die Übernahme aus der Berliner Schwester offenbar so peinlich, dass sie nicht nur einen Leserbrief dagegen zuließ,sondern gleich noch einen Artikel von Susanne Roether dagegen setzte, in welchem einem Kollegen, der vielleicht noch keinen Zugang zu wikipedia gefunden hat , einiges aus dem wirklichen Leben mitgeteilt wurde.

Der aber setzt unbeirrt sein Klärwerk weiter in Betrieb. Dieses Mal geht es gegen die deutsche Bundesregierung und ihren Außenminister,die sich in Libyen vor der Welt blamiert haben sollen. Weil nicht gleich Hurra geschrien beim ersten Aufruf.

"Deutsches Libyen-Debakel" setzt ein mit dem Lob einer UNO-eigentlich Nato - Neuerfindung "responsibility to protect" - Schutzpflicht für Unterdrückte. Nur den Leuten der ZEIT ist es gelungen, Unsinn noch höher zu heben. Tatsächlich -da das Unrecht auf der Erde täglich wächst- bietet dieser jederzeit Gelegenheit für Mächtige, weniger Mächtige zu bedrohen und zu vernichten. In der ZEIT argumentieren sie gottgleich: ein Diktator weiß ab jetzt nie, ob er nicht doch mal vom Blitz getroffen wird. Was die Gerechtesten der jüngsten Tage verschweigen:die Vollzieher von Gottes Gericht sind oft keineswegs von Gottes Gedanken bewegt, sondern von außerordentlich weltlichen, die man für gewöhnlich als Besitzgier und Willen zur Machterhaltung bezeichnet. Insofern ist den Mächtigen hier ein Tischlein gedeckt worden zur Planung von Raubzügen und Nackenschlägen beliebiger Art. Gegen Schwächere.

Damir Fras geht einen Schritt weiter. Er sieht gar keinen Kampf gegen Menschenrechts-Schänder.Kampf- viel zu hoch gegriffen. Ihm fällt die Müllbeseitigung ein. "Bis zuletzt wirkte die Bundesregierung in der Libyen-Frage wie ein Passant, der sich insgeheim darüber ärgert, dass die Schmutzarbeit vor seiner eigenen Haustür begonnen hat, und doch nach außen hin zugeben muss, dass es gut ist, jemanden zu haben, der die Schmutzarbeit macht".

Auf den berechtigten Vorwurf gegen die Bundesregierung kommt ein Damir Fras natürlich nicht. Die Weigerung, noch ein Land zu überfallen, war das einzig Vernünftige, was von der Merkel-Regierung einst berichtet werden könnte. Könnte, nicht kann. Eine Regierung, die so geil auf Machtgewinn und Erpressung ist wie jede andere in der EU und darüber hinaus, kann niemals zu einer Entscheidung stehen. Im Sog des Gemeingebrabbels sieht sie sich sofort danach gezwungen, mit den Wölfen zu heulen -oder mit den Schafen zu blöken. Insofern steht sie jetzt ruhmlos da. Und mitbefleckt von all dem Bösen, das sie jetzt -zusammen mit den andern- den Besiegten zugedacht hat. Befreiung kann nicht gut dazugehören. Der letzte Satz eines Fras zu weiteren Müllrufen, vielleicht sogar von der UNO her: "Brasilien und Indien dürfen wieder kneifen. Deutschland darf das nicht noch einmal."

Kneifen=Drückeberger spielen. In einem Gesellschafts-Spiel, das sprachlos Pflichten auferlegt. Sie heißen Bombardieren, Morden, Knäste errichten für Verlierer. Bei solchen Aufrufen niemals mehr fragen. Sonst rückt Damir Fras an. Und der kneift nie! Oder mit eisernen Nagelklauen gleich alle, die nicht sofort spuren

Gutmensch. Er war vielleicht der erste, der den verächtlichsten Titel, der heute vergeben werden kann, mit Stolz trug. "Der Mensch ist gut" eine Serie von fünf Geschichten, in der Schweiz geschrieben, wohl schon während des ersten Weltkriegs nach Deutschland geschmuggelt. Leonhard Frank, auf der Flucht vor dem Mörderdienst in seinem ersten Exil, hatte von Haus aus wenig Grund zu seinem Aufruf. In seinem ersten und vielleicht eindringlichsten Roman "Die Räuberbande" schildert er seine Schülerqualen unter einem sadistischen Lehrer. Er trug ein Stotterleiden davon von dem Druck, der auf ihm lastete. Also zumindest einer war keineswegs so, wie ihn ein friedlicher Gott bei der Schöpfung hätte erträumen können.Trotzdem: "Der Mensch ist gut".

Liest man die heute fast vergessenen Geschichten noch einmal ,steht man zunächst fremd vor ihnen. In jeder Geschichte wird im Grunde nur eines phantasiert: der anwachsende Heereszug der vom Krieg geschlagenen, beraubten, verletzten Menschen, die nach Liebe dürsten nach allem Hass, dem sie vielleicht selbst einmal erlegen waren. Der armselige Kellner ,dem sein Sohn weggeschossen wurde,führt einen Zug - die Witwe eines Versicherungsagenten einen anderen, schließlich in der letzten Geschichte ein bloßer Rumpf, ohne Arme und Beine, auf einem Karren festgebunden sitzend. Es gibt kaum Einzelcharaktere. Nur immer wieder die Vorstellung vom Marsch der Erniedrigten und Beleidigten, der die Macht der Mächtigen einfach wegfegen sollte. Die Abkunft von den proletarischen Träumen des neunzehnten Jahrhunderts verrät sich an jeder Stelle. So hat Jules Vallès, Mitkämpfer der Commune 1871, vor dem Ausbruch der Revolution immer wieder Totenmärsche, Todesklagen sich vorgestellt, die bis zu Gott emporsteigen müssten.

Geben wir zu, dass die Wiederholung bloßer Schreie, leerer Klagen in Franks pazifistischem Werk auf heutige Leser ermüdend wirkt. Wirken kann. Nichts mehr darin von der magischen Genauigkeit der "Räuberbande". Nichts mehr von der gespenstischen Anschaulichkeit der uralten Stadt mit ihren ins Dunkel verschwappenden Gassen. In diesem Roman hat Frank ein Bild der Heimat, der Heimatstadt überliefert, wie sie war vor den gnadenlosen Zerstörungen des zweiten Weltkriegs. Als alles in Flammen aufging in einer einzigen Nacht.

"Der Mensch ist gut" wurde immer neu aufgelegt und muss nach dem ersten Krieg einen ungeheuren Eindruck gemacht haben. In dem mir vorliegenden Nachdruck findet sich ein Vorwort ausgerechnet Wehners, wohl unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg verfasst. Sicher nicht später. Nicht in der Zeit, als Wehner zu den unbarnherzigsten Betreibern des Beitritts zu neuen Militärbündnissen gehörte.

Wie kam Frank, der Zeuge entsetzlichster Verbrechen, zu seinem Titel? Sicher nicht kindischerweise aus der Meinung, alle Menschen seien von Natur aus solche, die man nie und nirgends zum Krieg gewinnen könne! Eher aus dem Verlangen heraus: Es könnte doch auch ohne wechselseitiges Sengen und Brennen ein menschliches Leben geben. Der genauere Titel hätte wohl heißen müssen: "Der Mensch ist gut- aber auch sehr schwach!" Zwang und mehr noch Eitelkeit und Verführung bringen gewöhnliche Leute dazu, sich in Uniform werfen zu lassen und auf nichts anderes geil zu werden, als dem Nächsten den Bauch aufzuschlitzen,wenn der das Unglück hat, in ein anderes Fräckchen gekleidet worden zu sein.

Sinn des Satzes also schließlich: Eine andere Welt ist möglich -bewohnt von genau den Leuten, die sich immer wieder missbrauchen ließen. Diese Position muss gegen die "Gutmenschenschreier" aus freiem Entschluss festgehalten werden. Wieviele Denkfeinde, Gelangweilte, Verblödungswillige und schon Verblödete Du in vierzig Jahren in Deinen Klassenzimmern auch erlebt hast, vergiss nicht die vielen, die trotzdem aufwachten, die einen Gedankenblitz zu fassen wussten, die über ihre Pfannkuchigkeit hinaus wollten.Der Möglichkeit, der Anlage nach ist der Mensch gut. Vom Gegenteil auszugehen hieße: alle Unterrichtung, alle Besserung aufgeben!

Franks Lohn!
Für Leonhard Frank blieb es nicht beim ersten Exil. Als die Rassisten 1933 ans Ruder kamen, die schärfsten Bestreiter des elementar Guten im Anbeginn eines jeden Menschen, da war für ihn kein Platz mehr.In "Links wo das Herz ist" schilderte der Verjagte seine Wege. In den USA bekam er sogar ein Jahr lang ein Stipendium bei einer Film-Firma. Jeden Tag antreten- Skripts verfassen oder auch nicht- und mit ein paar Dollars in der Hand abziehen. Dass keines der Drehbücher jemals auch nur gelesen wurde,durfte den Empfänger der Wohltat nicht kümmern. Er hatte dankbar zu sein und die Zeit hinzugeben, "die uns auf Erden gegeben war". Nach dem Ablauf dieser Art Barmherzigkeitszugabe schlug er sich kümmerlich durch. Und schrieb im fernen New York noch einmal von der Jungensbande in Würzburg, die helfen wollte. "Die Jünger Jesu" nehmen die Namen von Aposteln an, klauen im zerbombten Würzburg den Reicheren den zweiten Wintermantel, um ihn einer Ausgebombten überzulegen.

Stark christlich geprägt und ziemlich anschauungslos. Das hätte die Würzburger nicht so erregt. Sie hätten das Buch links liegen lassen. Aber Frank schildert auch hellsichtig, dass die Täter in der Zeit des Faschismus nachher kaum zur Rechenschaft gezogen wurden und ihre Geschäfte betrieben wie vorher auch. Neben diesen Neu-Anpassern, die die Antikommunisten blieben, die sie gewesen waren, nun aber zusätzlich Amerika-Fans,lässt Frank aber auch einen gering veränderten Neo-Nazi-Jugendring entstehen, der schon wieder die wenigen Antifaschisten- eben die neuen Apostel -bedroht. In dem Punkt sah er wohl von den USA her nicht völlig richtig. Die in Frage kommenden sechzehnjährigen hatten alle den Krieg in Kellern miterlebt, über Wiesen rennend im Tieffliegerbeschuss, so dass damals für sehr kurze Zeit der blutige Ernst des Mordens nicht mehr die Hirne verbrannte. Zugleich macht Frank den Fehler, die US-Soldaten als uneingeschränkte Freiheitskämpfer vorzuführen. Ganz so war es sicher nicht. Da hat Feldzugsteilnehmer Heym in "DER BITTERE LORBEER" sicher genauer gesehen. Im letzten Kapitel wird ein bevorstehender Krieg zwischen den USA und der SU als ziemlich sicher angesehen. Da sind die Sympathien des Autors keineswegs mehr auf der Seite Amerikas. Was ist inzwischen passiert? Aus dem Buch erfahren wir es nicht.

Die Würzburger verhielten sich zu dem Roman wie die Mainzer zu den Werken von Anna Seghers. Seghers und Frank hatten Bilder gerettet, Bilder von Städten, tausendjährig, mit mittelalterlichen Umschränkungen.Es wurde ihnen nicht gedankt. Die Würzburger empörten sich vor allem über die Verdächtigung, sie hätten mit den alten Nazis unter ihnen nicht abgerechnet.Sie waren sie schließlich selber. Und wie-bitte schön- hätte Frank das von New York aus erkennen wollen?

Da hilft ein Blick auf das nahegelegene Wertheim im letzten badischen Zipfel weiter. Als ich als Assessor 1963 - dorthin versetzt wurde, erinnerte es in jeder alten Gasse an das Würzburg des jungen Frank der "Räuberbande". Der Gesinnung nach allerdings an das Nachkriegs-Würzburg, das ein Frank sich bitter vorgestellt hatte.

Nur ein BeispieL. Es gab einen kleinen, gut ausgestatteten Buchladen. Als ich kam und -wie damals üblich- kollektiv Lektüren bestellen wollte, wurde ich kollegial eindringlich verwarnt, dort ja nicht zu bestellen. Warum? Erst nach einiger Zeit bekam ich das heraus. Der Inhaber war im KZ gewesen. Als er herauskam, ließ er sich breitschlagen, gleich nach dem Krieg Mitglied zu werden der Entnazifierungskammer. Und urteilte nicht übertrieben, aber angemessen. Beging dann den schwersten Fehler seines Lebens: dort zu bleiben, wo auch die von seinem Spruch getroffenen blieben. Bis ich kam, hatten sich die Verhältnisse total verändert. Beziehungsweise normalisiert, wie das jetzt zu formulieren war. Die früheren Oberen waren wieder oben. Der Buchhändler wieder dort, wo ihm diese Oberen den Platz zuwiesen. Als dann selbst an dieser verlassensten Stelle sich die Zeiten doch noch einmal änderten, und Schüler demonstrierten gegen die ungerechtfertigte Entlassung eines Referendars, da schüttelte ihn so die Angst, dass er die Beteiligten flehentlich aufforderte, nicht weiter zu demonstrieren. Man wisse ja, was bei "so etwas" am Ende herauskomme.

Nach diesen Erfahrungen zweifle ich keinen Augenblick daran, dass die benachbarten Würzburger noch schneller entsprechende Verhältnisse geschaffen hatten. Kaum dass der Kalte Krieg das erlaubte und begünstigte.

Vor 139 Jahren ist Leonhard Frank geboren. Er hat unvergesslich das Bild verbrannter Erde gerettet. Und er hat im ersten Weltkrieg das Entsetzliche schon erkannt, das seither die Welt verheert.Es ist ihm nicht gedankt worden. Am 18.August 1961 starb er an Herzversagen.

Herangezogene Ausgaben:
Leonhard Frank: Der Mensch ist gut. Arena Taschenbuch 1986
Leonhard Frank:Die Jünger Jesu. Geschrieben 1947 in New York. Aufbau-Verlag 1961

Im alten Wehrmachtsbericht vor 1945 wurde natürlich auch gelogen, was das Zeug hielt. Aber vorsichtiger als heute. Statt Rückzug hieß es immer "Frontbegradigung". Immer neu wurde gemeldet "Gegenstoß in der Planung." Wie er ausging, erfuhr man ab 1943 nie mehr. Aber bei Ortsnamen und sonstigen Details blieben sie nachprüfbar. Damals wurde nach dem schnellgelesenen Bericht immer langsam einer zum Mitschreiben durchgegeben. Ich - als Kind - wurde hie und da angestellt, mitzuschreiben. Nachher konnte man die Nadeln stecken auf der Landkarte - und konnte ahnen, was wirklich los war.

Inzwischen sind sie hemmungsloser geworden. Dem Fernsehen wird eine Erwartungshaltung vorgegeben, die bedenkenlos ausgefüllt wird. Demnach wird vom ersten Tag an der ehemalige Regierung-Chef zum "Machthaber", die Verteidiger der Regierung zu "Heckenschützen", auch wenn sie vom Dach herunter loslegen.

Erfundene Fakten, die in die Linie passen, werden ohne jedes "angeblich" freudig weitergegeben. So bei der Meldung der Festnahme von drei Söhnen Ghadafis. Einer soll unter Hausarrest gestanden haben. Vor allem der zweite Sohn war angeblich fest inaufständischer Hand. Bis gegen zwei Uhr in der Nacht die Meldung von BBC durch die Ticker lief, der betreffende habe sich mit Journalisten in einem Hotel getroffen. Am Morgen dann betretene Überraschung bei den als kritisch geltenden, aber offenbar "eingebetteten" Journalisten.

Wer hätte das gedacht! So redliche Leute wie die "Rebellen" sollen bedenkenlos gelogen haben! Ein besonders verzweifelter Gewährsmann stotterte im Morgenmagazin noch herum von "gefangen gewesen" - und freigepresst. Dabei war dieser aufrichtige Zeuge zur Zeit der angeblichen Gefangennahme noch nicht einmal in Tripolis angelangt.

Das Schlimme: die Zeitungen nährten sich widerspruchslos von den offiziell ausgegebenen Mitteilungsrationen. FAZ und FR enthielten noch am Dienstagmorgen eigene Artikel über den "gefangengemeldeten" Sohn. Zugegeben, die Gegen-Meldung, dass alles frei erfunden war, um die Aufständischen zu unterstützen und die Gegenseite zu lähmen, lief erst nach Redaktionsschluss ein. Peinlich trotzdem, dass sämtliche Lügen einfach deshalb übernommen wurden, weil sie in den Kram passten.

Fazit jedenfalls: Es gibt keine Berichterstattung mehr, die zwischen "bewiesen", "möglich" und "NATO-Propaganda" mehr unterscheidet.

Selbst solche Zeitungen, die bei Inlandsberichten vor alles Offenbare ein vorsichtiges "angeblich" setzen, scheuen beim schwerer kontrollierbaren Ausland vor nichts mehr zurück. Da gilt nicht mehr "Wahr oder unwahr" sondern einzig und allein "regierungs-und stimmungskonform" - oder s p e r r i g.

Wie wir dem reaktionären Blatt "Frankfurter Rundschau" sowie dem ZDF entnehmen, ist jetzt Schluss mit allen Despoten, wie früh oder spät sie als solche erkannt werden.

Einen kleinen Vorgeschmack für diese Bestrebungen gab der Aufschrei gegen ein Grußtelegramm der LINKEN zum 85. Geburtstag Fidel Castros. Ungefähr eine Woche zu spät wurde das neue Verbrechen entdeckt. Unfassbar die Entrüstung, als am Sonntagabend Gysi sich der Botschaft halbwegs anschloss.Unglaublich! -Zunächst hält man es nur für Fortsetzung des beliebten Spiels der deutschen freien Presse. Die letzte wirkliche Oppositionspartei in der BRD fertigmachen. Das ist es natürlich auch. Darüber hinaus steckt im Geblök der Freiheitshungrigen und Entrüsteten aber noch viel mehr. Die Aberkennung des Rechts aller einst gegen Kolonialismus und Imperialismus angetretenen Kräfte, denen zeitweise Raum gewährt werden musste. Jetzt ist für eine neue Garde weltweit die Zeit gekommen, damit Schluss zu machen.

Vergessen die Gratulationen an die UDSSR nach 1945 -ja, selbst unter Stalin- zum entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus. Und doch hätte man auch damals einiges über Schauprozesse und Freiheitseinschränkungen im Herrschaftsbereich Stalins sagen können. Nur sagte man es damals nicht. Weil man noch zwei Dinge auseinanderhalten konnte. Den Sieg und die bitteren Bedingungen dieses Sieges.

Ähnlich steht es mit Kuba. Immerhin hat das revolutionäre Land zwei furchtbaren Schlägen bisher standgehalten: dem Würgestrick der Blockade durch die USA und dem Wegfall aller Unterstützung durch die SU, nachdem dort dem Sozialismus das Leben ausgeblasen worden war. Der Anblick naheliegender Länder- wie zum Beispiel der Haitis - hat wohl ziemlich viele Kubaner davon abgehalten, sich so etwas zu wünschen. Lieber ein -zugegeben- schlecht ausgestattetes Armenhaus als ein Chaos voller Räuberbanden.

Die Einwohner Kubas -an die der Glückwunsch sich wohl indirekt richten sollte- haben die Gratulation voll verdient. Ich für meine Person -fg- möchte mich anschließen. Dass -wie Gysi im Interview sagte- es noch demokratischer zugehen könnte dort, ist nicht auszuschließen. Nur:ich weiß darüber zu wenig. Weiß auch nicht, wie ein Regime wie das der Bundesrepublik sich von außen ausnimmt. Vielleicht nicht ganz so freiheitlich, wie wir es uns gern ausmalen.
"Weg mit den Despoten". So eine Karikatur in der FR. Es wird eine Art Jagdtrophäen gezeigt. Wie viele sind schon erlegt! Und jetzt angeblich Gaddafi. Vergessen die langen Jahre, in denen freudig mit ihm gehandelt wurde. Vergessen die letzte -schmähliche - Zeit, als der jetzt nur noch als "Machthaber" titulierte für die Mittelmeermächte den Uferwächter machte .Damals immer noch hochgeschätzt.

Jetzt erledigt von einer Betrügerbande, die ihn humanitär zur Strecke brachte. In seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr aufgebrachter Verlogenheit wurden sämtliche Gewalttaten verübt, die sich denken lassen. Alles um dem Menschenrecht zur Geltung zu verhelfen. Vergessen dabei nur, dass das allererste Menschenrecht das auf Leben sein sollte. So kleinlich darf keiner denken, dem es Ernst ist mit der Neuverteilung der Erde unter NATO-Obrigkeit. Dass die deutsche Regierung ihren einzigen lobenswerten Schritt bitter bereut ,sich beim Einmarsch enthalten zu haben, versteht sich. Unsere Merkel, die die Sanftmut sonst gepachtet hat, wünscht blutschmatzend baldige Kapitulation.

Die kann schon kommen. Es wird auch sicher mehrere Handvoll Betrogener geben, die sich der einzig bisher sichtbaren Kampftätigkeit der NATO-Mitläufer aus Libyen selbst anschließen wollen: dem Jubeln auf Lastwagen. Wie lange? Bald wird sich zeigen, dass alles, was bisher geschah, nur Auftakt sein wird für einen Bürgerkrieg,der vielleicht länger dauern wird, als mein Leben noch währt. Schon überlegen einige Mordknechte, dass man das Verfahren KOSOVO neu auflegen könnte. Friedenssoldaten in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren unerschrockenen Banden. Teilung des Landes nicht ausgeschlossen.

Libyens Milliarden im Ausland sind schon einmal eingefroren. Und werden den ausgewählten Warlords natürlich nicht einfach ausgehändigt. Nur nach Wohlverhalten! Damit ist nach dem Uraltrezept "Teil und Herrsche" der NATO-Zugriff auf alles, was das Land zu bieten hat, für die nächste Zeit gewahrt. Hauptsache, die NATO selbst hält zusammen.

Insgesamt: Kampfruf einer neuen Zeit: Keine andere Diktatur mehr dulden auf dieser Welt- als eine unter NATO-Aufsicht.

PS: Wer jetzt noch in der LINKEN davon faselt, man solle doch wenigstens UNO-Aktionen unterstützen, wenn man sonst schon so antimilitaristisch tun muss, der sollte am besten rechtzeitig bei der SPD um ein Pöstchen anstehen. Und wenigstens nicht das letzte Gebliebene der LINKEN- Friedenspolitik- auch noch verkoten.

Nach "So lange Leben in mir ist" vom 13.08. folgt heute der 2. Teil der DEFA Biografie über das Leben Karl Liebknechts: "Trotz alledem".

"Nach mehreren Jahren kommt Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis frei. Der Erste Weltkrieg ist fast am Ende und Liebknecht weiß, dass es im Arbeitervolk gährt. Auch Friedrich Ebert ahnt, dass eine Revolution kommen wird und will die Abdankung des Kaisers durchsetzen, um die Massen zu beruhigen. Der jedoch weigert sich zunächst.

Liebknecht weiß vom Kieler Matrosenaufstand und drängt darauf, die Revolution reichsweit auszurufen, doch sind die Arbeiter in Berlin der Meinung, noch nicht für die Revolution bereit zu sein. Auch Liebknechts Redegefechte mit Ebert und Scheidemann lassen die Massen schwanken, so weigert sich Liebknecht mit den Kriegsbefürwortern nun an einer Seite zu stehen. Auch die Familie Schreiner ist gespalten: Stellt sich Vater Schreiner auf die Seite der kaiserlichen Truppen, kämpfen Milda, Käthe und Kulle Schreiner an der Seite Liebknechts. Als der Aufstand der Kieler Matrosen auf das Reich übergreift, stellt sich Liebknecht an ihre Spitze und ruft am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Die Aufständischen besetzen das Berliner Schloss, der Kaiser flieht.

Der Sieg der Revolution währt jedoch nicht lange. Mit Eberts Wissen werden Vorbereitungen für einen Angriff auf die Aufständischen vorbereitet. Am 24. Dezember, als zahlreiche Arbeiter bei ihren Familien sind, wird das Berliner Schloss vom kaiserlichen Militär eingenommen. Öffentlich wird zum Mord Liebknechts aufgerufen, der sich im Untergrund versteckt. Es kommt zur Jagd auf Kommunisten und zu öffentlichen Erschießungen. Mitte Januar 1919 verkündet die Zeitung der Spartakisten, Die Rote Fahne, die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Berlin versammelt sich ein Trauerzug, der beiden Ermordeten trotz Bedrohung durch das Militär die letzte Ehre erweist. (...)" (Wikipedia)

Der Film wird hier gezeigt.

Heute vor 140 Jahren wurde der spätere Revolutionär Karl Liebknecht geboren. Der Film "Karl Liebknecht - So lange Leben in mir ist" ist eine DEFA Biografie von Günter Reisch aus dem Jahr 1965. Er befasst sich mit dem Leben Karl Liebknechts in den Jahren 1914 bis 1916. Wikipedia schreibt dazu:

"Berlin im Jahr 1914. Karl Liebknecht erhält von einem Genossen endlich die Papiere, die nachweisen, dass in Deutschland heimlich auf den Krieg hingearbeitet wird. Falsche Aussagen in französischen Zeitungen zur Waffenstärke der französischen Armee werden lanciert und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hofiert. Gerade noch von Liebknecht scharf angegriffen, wird Krupp umgehend vom Kaiser geehrt. Wenig später, Liebknecht befindet sich gerade auf der Hochzeit der Arbeiter Käthe und Paul Schreiner, erfährt er, dass der österreichische Thronfolger in Sarajewo erschossen wurde. Er ahnt, dass Deutschland die Chance nutzen wird, um einen Krieg zu beginnen. Die nötigen Mittel müssen jedoch noch bewilligt werden. Bei einer ersten Plenarsitzung stimmt Liebknecht aufgrund des Fraktionszwangs noch für die Bewilligung der Mittel. Bei der späteren Reichstagssitzung ist er der einzige, der dagegen stimmt. Fortan gilt er als „Undeutscher“ und Vaterlandsverräter. Er wird als Schipper an die Front beordert, wo er 1915 sein Manifest Der Hauptfeind steht im eigenen Land! niederschreibt, das durch seinen Frontkameraden Waldemar Lehmann zu Käthe Schreiner gelangt, die es öffentlich macht. Paul Schreiner wurde eingezogen und ist im Krieg gefallen, sodass Käthe ihr neugeborenes Kind nun allein großziehen muss.

Auf Fronturlaub zurück in der Heimat trifft Liebknecht 1916 mit der aus der Haft entlassenen Rosa Luxemburg zusammen. Beide planen, sich von der SPD loszusagen. Sie gründen den Spartakusbund. In Jena leitet Liebknecht illegal eine Gruppe Jugendlicher zur Vorbereitung der Großdemonstration am 1. Mai an. Diese findet in Berlin statt. Arbeiter aus ganz Deutschland versammeln sich in der Großstadt und obwohl Liebknecht weiß, dass er, wenn er auf der Demonstration als Redner auftritt, verhaftet wird, spricht er zur Menge. Er wird abgeführt. Auch vor Gericht -“ die Verhandlung findet nach kurzer Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt -“ bleibt Liebknecht seiner Haltung treu. Während draußen die Massen für Liebknecht demonstrieren, wird er abgeführt. (...)"

Den Film gibt es hier zu sehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des zweiten Verhandlungstermines gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das am 30. Juli 2010 stattgefundene Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart auf.

Die Verhandlung findet statt am kommenden Montag, den 8. August 2011 um 8:15 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichtes Stuttgart (Hauffstraße 5).

Zeitungsberichte zum ersten Verhandlungstermin finden sich unter anderem bei:

• Stuttgarter Nachrichten
• Stuttgarter Zeitung

Die Pressemitteilung zum ersten Verhandlungstermin ist auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu finden.

Kennerisch taxiert Tom Strohschneider im neuen FREITAG die Chancen seiner Kanzlerin. Wird sie uns länger als die Thatcher die Fersen in die Weichen schlagen? Lebemännisch und entsetzlich schätzt er ab, mit wem und wie weit sie gehen können wird. Reicht es für eine zweite Karriere als Domina?  Es erinnert alles an vertraute Gespräche aus der Operette des fin de siècle: Was meinst, mit wem die wird es noch treiben?

Peinigend das Qualerotische gegenüber einer Pfarrerstochter, der jeder natürliche Reiz so völlig abgeht. Aber treffend wahr. Wenn man zugleich eingesteht, was Strohschneider nur mitdenkt: die lustige Witwe des Kapitals kann keine anderen Ziele sich mehr setzen, als durchzukommen, weiterzuhüpfen, von Arm zu Arm gereicht zu werden - und was an leichtlebigen Floskeln sonst noch parat liegt.

Denn mit dem Kavalier- dem Kapital- steht es kein bißchen anders. Kürzlich wurde hier an den alten Imperialismus erinnert, wie ihn Rosa Luxemburg schilderte: den der Deutschen Bank, die jahrelang hinter dem Bau der Bagdadbahn her war. Wo ließe sich das heute auch nur denken: ein Einsatz über Jahre hinaus, wenn die Banken Fieber kriegen bei Schwankungen über zwei Quartale weg?

Das heutige Kapital bibbert wie eine Seeanemone. Es gibt nichts mehr vor. Bei dem ist keine Lebensperspektive mehr auszuleihen. Wie früher im Kostümverleih. Was Haltung vortäuscht, ist Reprise.

Soll das aber heißen, der Begriff "Imperialismus" sei selbst altes Eisen? Nur noch dazu da, einen weiter nicht erklärbaren "Anti-Amerikanismus" und "Antizionismus" ideell etwas komfortabler auszugleichen? So sieht es Katrin Dingler in der letzten "jungle-world" im herablassenden Bericht über die Linke Italiens "Unter dem regenbogenfarbenen Pace-Banner tauchten nicht nur die alten antiamerikanischen Parolen, sondern auch die dazugehörigen antisemitischen Ressentiments wieder auf. Dass die italienische Linke ungebrochen an einem kruden Antiimperialismus festhält und entsprechende Freund-Feind-Bilder kultiviert, zeigt sich auch daran, dass im Rahmen der Veranstaltungen aus Anlass des G8-Jahrestag zur Unterstützung für die zweite "Gaza-Flottille" aufgerufen wird. In ihrer Feindschaft gegen Israel ist sich die italienische Linke über alle Generationen und Fraktionen hinweg einig".

Was hier "kruder Anti-Imperialismus" genannt wird, könnte das nicht auch - undeutlich bestimmt - einfach Erkenntnis einer Lage des eigenen Landes sein, das selbst andere schwächere Regionen ausbeutet und bedrückt, während es seinerseits von noch stärkeren Mächten den  einbehaltenen Gewinn wieder abgepresst bekommt? Immerhin eine zu untersuchende Vermutung. Wer - wie Dingler - das Problem von vornherein in die Tonne stampft bekommt es wahrscheinlich nie wirklich zu Gesicht.

Merkels Tingel-Tour bei allen Diktatoren Afrikas zeigt auf den ersten Blick eines: wer was hermacht mit Öl und anderen Rohstoffen, der bekommt einen Gutschein ins Brust-Täschlein gesteckt. Für Waffen. Weil die das sind, was so ein Land am allernötigsten braucht.

Früher - in den fünfziger Jahren - konnten sich gutgläubige Leute schon mal in Schlaf singen lassen. "Was gut für dein Land, ist gut für Dich". Von denen sind die meisten inzwischen unvergnügt erwacht. Für die Länder der dritten Welt kann das in dieser Form schon gar nicht gelten.

Wie MONITOR in der Sendung vom Donnerstag an einem Beispiel gezeigt hat, sind in diesen Ländern ein paar Stützpunkte militärisch-polizeilicher Macht aufgebaut worden, die man gefällig Staatsmittelpunkte nennt. Wenn die Besatzung dieser Stützpunkte Einnahmen unter sich aufteilt, hat die verhungernde und enteignete Kleinbauerfamilie nicht das geringste davon. Aus der Zeit des offenen Kolonialismus kennt man noch den Ausdruck "Kompradoren-Bourgeoisie". Krude anti-imperialistisch, aber immer noch treffend bedeutet das: jede auswärtige Macht bedarf einiger Speichellecker, Verwalter, Anwanzer, die dieser zu Diensten sind und entsprechende Einkommen erwirtschaften können. Außer dieser  Sippschaft hat von Merkels Wohltaten niemand  etwas zu erwarten. (Immerhin hat für die Verhungernden Afrikas die gute Frau eine ganze MILLION in den Klingelbeutel geworfen. Damit wir sehen: die Landesmutter hat auch Herz)

Dass es nicht nur an Merkel hängt, sondern an den seit Jahren befolgten Grundsätzen imperialistischer Politik, hat Heike Haensel, MDB,LINKE, in einer Rede kürzlich treffend zusammengefasst:

"Imperiale Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist eine einzige Drohung an die Länder des Südens
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. In der Rohstoffanhörung des Entwicklungsausschusses vor vier Wochen haben wir gehört, wie in den Ländern des Südens die europäischen Rohstoffinteressen gegen die Lebensinteressen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Der Sachverständige Nouhoum Keita hat uns eindrucksvoll vom Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner von Falea in Mali gegen europäische Rohstoffunternehmen berichtet, die ihre Gemeinde umpflügen wollen, um Uran zu fördern. Die Arbeitsbedingungen in den Uranminen sind für viele Tausend Menschen tödlich durch das Einatmen hochgiftigen Uranstaubs. Solche Beispiele gibt es überall auf der Welt. Und auch das wurde in der Anhörung deutlich.

Diese Beispiele werden nicht seltener werden. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben zur globalen Jagd nach Rohstoffen geblasen, überwiegend nach solchen die in Entwicklungs- und Schwellenländern lagern. Sie folgen damit den „Empfehlungen“ der Großindustrie. Zwischen der Veröffentlichung der Rohstoffstrategie des BDI und der der Bundesregierung lagen gerade einmal vier Monate. Die Bundesregierung folgt den BDI-Vorgaben fast aufs Wort. Auch bei der Entwicklung der EU-Rohstoffinitiative nahmen die Lobbyverbände erheblichen Einfluss. Entsprechend sind die Strategien ausgerichtet, nämlich auf den uneingeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe in Drittländern.

Investitionsbeschränkungen in den Rohstoffländern sollen beseitigt werden. Exportzölle bei der Ausfuhr von Rohstoffen sollen fallen, Quoten sollen verboten werden. Dabei legt die Bundesregierung eine erstaunliche Kaltschnäuzigkeit an den Tag. In Brüssel setzt sie sich bei der Reform der EU-Handelspräferenzen dafür ein, dass nur noch solche Entwicklungsländer in das Präferenzsystem aufgenommen werden, die bereit sind, den Rohstoffhandel zu liberalisieren. Das Schlimme ist: Im Moment sieht es so aus, als ob sich die Bundesregierung mit diesem Standpunkt durchsetzt. Der Vorschlag der Kommission zur Reform geht leider in diese Richtung. Wir werden uns damit nicht abfinden und viele Regierungen, Aktivistinnen und Aktivisten im Süden auch nicht.Sie werden sich zunehmend Gehör verschaffen: weil sich Bürgerinnen und Bürger betroffener Regionen wehren, wie in Falea, und weil Regierungen, die mit der EU über Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandeln, zunehmend selbstbewusster werden. Genau das will die Bundesregierung trotz anderslautender Aussagen verhindern; deshalb versucht sie es nun mit Erpressung über ihre Handelspolitik.

Wenn nötig, wird der Zugriff auf Ressourcen mit Krieg erzwungen. Wir erleben das gerade in Libyen. Die NATO will dort kriegerisch einen Regime-Change herbeiführen. Wir haben die Bundesregierung dabei unterstützt, dass sie sich bisher nicht am Krieg beteiligt hat. Noch besser wäre, sich aktiv für ein Ende der Bombardierungen einzusetzen, anstatt nun doch Bombenteile für den Krieg zu liefern. Doch auch wenn die Bundesregierung in diesem Fall nicht direkt Krieg führt, der Bundesverteidigungsminister hat es im Mai mit der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien ganz deutlich gemacht: Die Sicherung des Zugriffs, des Handels und Transports von Rohstoffen soll künftig ganz selbstverständlich zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören.

Der Rohstoffansatz der Bundesregierung ist in imperialer Manier eine einzige Drohung an die Länder des Südens: Gebt eure Rohstoffe freiwillig her oder wir drücken euch wirtschaftlich die Luft ab. Oder: Es gibt Krieg. -“ Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen: Es sind nicht „unsere“ Rohstoffe, die einfach in den falschen Ländern lagern. Wir brauchen deshalb einen ganz anderen Ansatz: Rohstoffhandel nur zu gerechten Preisen und sozialökologischen Bedingungen, die nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Zuallererst sind aber die westlichen Industriestaaten aufgefordert, insgesamt eine Verringerung des Rohstoffumsatzes zu erzielen, anstatt den Zugriff auf immer mehr Rohstoffe militärisch abzusichern.

Was folgt daraus? Was ist zu tun?

Das mindeste wäre das Eingeständnis: Wir leben in einem Land, das  bedenkenlos seit langem imperialistisch verfährt. Die hochmütig herabgezogenen Mundwinkel der feineren Theoretikerinnen helfen da gar nichts. Man muss es einfach nicht nur sehen, sondern auch den wirtschaftlichen Hintergrund begreifen, der Imperialismus kapitalistisch erzwingt. Unabhängig von besonderen persönlichen Interessen.

Daraus folgt weiter: Wir müssen uns bemühen, die Kräfte zu unterstützen, die sich gegen diesen Imperialismus wenden. Dabei können wir freilich nicht mehr auf die Maxime setzen: die Feinde unserer Feinde sind unsere Freunde. Wenn Lenin es noch für möglich hielt, sämtliche Bewegungen zu unterstützen, nur weil sie - aus ihren Interessen heraus - zwangsläufig sich gegen die Kolonialisten wenden würden, so verhalten sich die Dinge heute freilich anders.

Was aber nicht hindern sollte, auch unentschiedene, auch schwankende Massenbewegungen wie in Griechenland, Tunesien, Ägypten  zu unterstützen. Materiell mit Spenden. Was aber noch wichtiger wäre: durch Verschaffung von Kenntnissen. Vor Ort. Durch Ausleuchtung der auseinanderstrebenden Tendenzen. Wir können heute nicht absolut Partei ergreifen. Aber wir sollten uns in die Lage versetzen, es einmal tun zu können.

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.

Selbst die "FAZ" musste zugeben, dass dem griechischen Parlament nach den brutalen Hilfsschlägen Merkels und ihresgleichen keine einzige unabhängige Entscheidung mehr übrig blieb. Ausgaben wurden diktiert, nicht mehr in Athen beschlossen.

Ist damit aber dem griechischen Staat jede Selbsttätigkeit benommen? Das Verfahren gegen die Gaza-Flotille erweist das genaue Gegenteil. Hier durfte die griechische Regierung durch neuerfundene Vorschriften, Inhaftierungen und tausendfache Schikanen alles betreiben, was europäisches Herz und militaristische Tradition hergaben. Unter relativ vernehmlichem Freudenrülpsen bei gewissen Politikern und Blättern Israels. Aber nicht nur bei denen. Die EU-Staaten und vor allem die Regierungen der beteiligten Leute auf den Schiffen verhielten sich wohlwollend bis begeistert. Von Einspruch nirgends die Rede.

Bewiesen also: Imperialistische Treuhandverwaltung eines ganzen Staates ist gar nicht so schlimm. Als Hilfspolizizei kann jede Verwaltung sich noch ihres Rest-Daseins freuen.

Mit den Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien steht es ähnlich. In den frühen Jahren, als Krauss-Maffei gerade wieder mit dem Schweinigeln begann und Arbeitsplätze schuf, prägte ein Kabarett den Spruch: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer andern Leuten Panzer spendiert, hetzt selbst zum Krieg". Nicht als ob es groß beeindruckt hätte. Beim Waffenexport ging es schließlich um Geldverdienen und Arbeitsplätze. Da hatten die Versprechen vom Sonntag mal Pause einzulegen.

Saudi-Arabien ist zwar kein kleiner Staat. Aber zum Souveränen fehlt doch einiges bei einer Verwaltung, die unter Ami-Aufsicht steht. Und die von der EU scharf beaufsichtigt werden muss, wegen viel Öl- und viel neidischer Einwohner - nicht Mitbürger - , die gern was davon abhätten, aber unter keinen Umständen kriegen dürfen.

Dass es uns gewöhnliche Leute gar nichts angeht, was geheime Behörden beschließen über unsere Waffenexporte, sollte sich verstehen. Wir hier in der Metropole sind schließlich noch nicht abgesunken auf den Stand von Griechen. Die haben außer der Polizeihoheit ja nichts mehr. Sollen sich an der erfreuen. Wir - Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - genießen noch immer ganz andere Rechte. Steuern zahlen! Petitionen eingeben beim Bundestag! Staatsanleihen kaufen. Zur Not ein wenig - aber sehr anständig - demonstrieren. Und deshalb ist es sehr unverschämt, wenn einige bei uns jetzt auch noch beim Panzer-Produzieren mitreden wollen. Geheim bleibt geheim.

Ein wenig Souveränität wollen wir Deutsche doch behalten...