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Bei einer Reihe von Friedensdemos gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in Israel / Gaza versuchten auch reaktionäre und faschistische Kräfte die Wut über die mittlerweile wohl über 500 Toten und zahllosen Verletzen in Folge der israelischen Angriffe auszunutzen und anzudocken. Offenbar mit mehr oder weniger Erfolg.

So ist zumindest ein Teil der Proteste hier eine Widerspieglung des Kräfteverhältnisses in Gaza, wo mit der Hamas eine reaktionäre Kraft aus den jahrzehntelangen Protesten hervorgegangen ist. Auch, weil es der internationalen linken und revolutionären Bewegung wie auch ebensolchen Kräften in Gaza und Israel offensichtlich nicht gelungen ist, eine realistische solidarische Perspektive zu entwickeln und zu vermitteln.

Besonders in Deutschland wurde dieses Feld seit Jahren weitgehend den "Antideutschen" und anderen reaktionären Kräften überlassen. In der Folge gibt sich eine ganze Reihe sog. "Linker" der Kriegsverherrlichung und dem Werben für die israelische Militäroffensive bis hin zum Schüren offen rassistischer und antimuslimischer Ressentiments hin und diffamiert jegliche auch noch so sachliche Kritik als Antisemitismus. Im wirklichen Leben fällt dieses Verhalten den hierzulande leider viel zuwenig sichtbaren fortschrittlichen Kräften wie den Anarchists against the Wall in den Rücken. Das Spiegelbild davon und gleichzeitig den Stichwortgeber stellen islamistische Kräfte, die mit ihrer Politik jede Aussicht auf eine fortschrittliche Perspektive innerhalb ihrer Einflussbereiche zustellen.

Ganz rechtsaußen stehen dabei die faschistischen Kräfte wie die NPD hierzulande, die nicht erst seit den sog. "Montagsdemos für den Frieden" vielerorts versuchen Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Ultrareaktionäre und Faschisten sind - nicht erst seit den Ereignissen in der Ukraine - keine deutsche Besonderheit. Besonders widerlich: Die Fotos von offensichtlichen Faschisten, die vor einigen Tagen von der Haaretz veröffentlicht wurden, die zeigten, wie diese am 12. Juli 2014 Jagd auf linke DemonstrantInnen in Tel Aviv machten.

Was tun? Mehr oder weniger kritisch auf die Seite eines der Kontrahenten schlagen und sich so womöglich instrumentalisieren lassen? Auf keine Demo mehr gehen, weil da entweder die einen oder die anderen den Ton angeben? Sich nicht vor den Karren spannen lassen, obwohl auch in dieser Auseinandersetzung die psychologische Kriegsführung elementarer Bestandteil ist? Die Grenze, so versucht diese Propagandamaschinerie weis zu machen, verläuft zwischen den Menschen in Israel und Gaza und nicht zwischen Klassen.

Ist es nicht Zeit, "NEIN!" zu sagen und "No War but Classwar!" und gemeinsam mit der palästinensischen und israelischen Linken gegen Antisemitismus, Rassismus, Okkupation und Unterdrückung einzutreten?

Lassen wir alle moralischen Bedenken einmal aus. Israel wird nach spätestens einer Woche seinen Sieg über die Hamas erklären. Und mit gehörigem - aber nicht übermäßigen - Tamtam die Truppen einrücken lassen und die gewöhnliche Arbeit wieder aufnehmen.

Es verhält sich damit nicht anders als viele Siedlerstaaten, die es der einheimischen Bevölkerung nicht nachsehen konnten, dass sie immer noch da war. Als Musterbeispiel ließe sich etwa der Herero-Aufstand denken. Bei dem die deutschen Befehlshaber große Teile der aktiven und wehrhaften Bevölkerung in die Wüste schickten. Zum Verhungern und Verdursten.

Unbestreitbar: der geringeren deutschen Bevölkerung war damit ein schwerer Klotz von der Seele gepurzelt.Deutschlands Kolonialsystem hatte sich bewährt.

Und so könnte es auch für Israel weitergehen. Die Hamas endlich besiegt. Möglicherweise neue Besiedlungsräume eröffnet.

Nur allerdings eines: die Hereros waren damals vereinzelt und schutzlos. Die Hamas hingegen - trotz aller Eigenheiten - darf sich immer noch als Bestandteil einer gesamtarabischen Bewegung sehen. Es wird deshalb den Israelis nie gelingen, einen widerspenstigen Teil der Bevölkerung ganz aus dem Land zu vertreiben. Druck aber erzeugt immer wieder Gegendruck. Solange zum Beispiel die geschlossenen Grenzzölle weiter bestehen bleiben, bewegt sich das Elend der Palästinenser fortschreitend auf abschüssigster Bahn. Es ist also damit zu rechnen, dass in ein paar Jahren der israelische Staat sich wieder vor der gleichen Situation sieht. Mehr erwartet sich selbst ein Netanjahuh nicht.

Damit werden die Kosten für den Unterhalt des nicht-mehr -besetzten Teils des Geländes ebenfalls erhöhen. Denn eine vollkommene Kostenbegrenzung mit festem Augen - zu vor allen Folgen für die Bevölkerung wird sich das heutige Israel kaum leisten können. Insofern haben sich die Zeiten seit Deutschlands Kolonialkrieg doch geändert.

Was aber dann?

In der Ostukraine soll es nach Aussagen des Kiewer Militärs hunderte von Toten gegeben haben. Im Kampf der Hamas gegen Israel immerhin an die hundertundfünfzig. In beiden Fällen beharren die USA auf dem Satz, dass Staaten sich gegen Angriffe von Aufständigen mit allen Mitteln wehren dürfen. Zwar werden Friedensformeln dazwischen gestreut. Aber wem die militärischen Hilfsmittel zukommen, bleibt völlig klar: Den Staaten.

Und wer keiner ist - oder keine Anerkennung findet - der hat eben Pech gehabt und muss leiden.

Dieses Prinzip der Schutzwürdigkeit nur von Staaten mag im vorletzten Jahrhundert noch seine Berechtigung gehabt haben. In diesem - dem 21. - entfällt jedes Recht. Man schaue nur auf die Ukraine. Vor wenigen Monaten war offensichtlich, dass sich Teile der Bevölkerung gegen die herrschende Regierung auflehnten. Die Maidan-Bewegung in Kiew auf der einen Seite wie die Ostukrainer auf der anderen. Was soll sich durch die Wahl des einen Oligarchen statt des anderen nun geändert haben?

Noch auffälliger die - trotz allem - Bevorzugung Israels. Allen Einwänden gegen die Vorgehensweise der Regierung Netanjahu wurde immer gleichmütig geantwortet: Ein Staat hat alles Recht, sich gegen Angriffe von außerhalb zu wehren. Mit allen Mitteln, die es für gut hält. Dass die Hamas kein Staat ist, und nach dem Willen der USA auch nie das Recht haben wird, ein solcher zu werden: Pech gehabt.

Dabei - um das nur in Klammer zu erwähnen - ist das Existenzrecht Israels durch die Angriffe der Hamas in keinem Augenblick in Gefahr. Durch die Erfindung des "Iron Dome" gelingt es allen Raketenangriffen der Hamas nicht, das gegnerische Land entscheidend zu treffen.

Macht alles nichts. Ein Überfall ins Feindesland der Hamas alle paar Jahre muss sein. Wo käme sonst die Ergebenheit der Unterworfenen hin!

Dass das Prinzip des Schutzes nur von Staaten auch bei den USA keineswegs allgemeingültig ist, zeigt der Fall der Aufständischen gegen den Irak. Obwohl Irak ein anerkannter Staat ist, werden die Aufständischen mit allen Mitteln unterstützt. Das zeigt: das dem Anschein nach konservative Prinzig des Schutzes nur von Staaten dient in Wirklichkeit dazu, sehr eigensüchtige Prinzipien der USA und anderer zu unterstützen.

Was folgt daraus? Die Heiligkeit der Staaten mag vielen gefallen, die nicht unmittelbar im engsten Gefolge der USA stehen. Wenn alles wackelt, sollen doch wenigstens die äußeren Grenzen sicher bleiben. Nur wer erkannt hat, dass diese Regel in Wirklichkeit bloß die Zwecke der Mächtigen absichert, erkennt, dass das Völkerrecht neu organisiert werden muss. Statt der Verlogenheit muss Klarheit herrschen. Und damit die Pflicht jedes Politikers, ja jeder einzelnen Bürgerin und jeden Bürgers, sich inhaltlich klar zu äußern, wem man im Konfliktfall Recht gibt. Und wen man wegen seiner angemaßten Rechtmäßigkeit bekämpfen muss.

Mit Kampfdrohnen werden von US-Armee und CIA “gezielte Tötungen- durchgeführt: in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Großbritannien und Israel setzen ebenfalls Kampfdrohnen zur Ermordung vermeintlicher Gegner ein. Tötung per Joystick -“ im klimatisierten Raum, vom Bürosessel aus, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Tötung -“ ohne Anklage und Recht auf Verteidigung. Auch Frauen, Kinder und zufällig Anwesende gehören zu den Opfern und werden als „Kollateralschaden“ bezeichnet. All dies geschieht Tag für Tag, anonym, weit weg von uns, angeblich für unsere Sicherheit und zum Schutz der eigenen Leute.

Diese „Operationen“ werden auch von US-Militärstandorten in Stuttgart oder Ramstein aus koordiniert. Die Bundesregierung duldet dies nicht nur stillschweigend, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA. Und wie das Eurohawk-Debakel gezeigt hat, war die Bundesregierung bisher aktiv am internationalen Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt. Sehen so die Kriege der Zukunft aus? Soll eine Welt, die zwischen Arm und Reich auseinander zu brechen droht, so beherrschbar sein? Tobias Pflüger informiert darüber, wie Drohnen heute schon eingesetzt werden und wer sie gegen wen einsetzt, und diskutiert mit uns, was wir zu einer friedlicheren Welt beitragen können.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße und DIE LINKE Esslingen.

Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger, IMI Tübingen, ehemals MdEP
So, 6. Juli 2014, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstraße 26, 73728 Esslingen am Neckar

Der Eintritt ist frei.

Politische Matinée -“ am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße -“ bei Sekt, Kaffee, Tee, Getränken und Butterbrezeln.

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der "Informationsstelle Militarisierung (IMI)" in Tübingen und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.

Mit einem von BRD, EU und USA unterstützen Putsch, der vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt wurde, ist die gewählte Regierung der Ukraine zu Fall gebracht worden. Es folgten Terror gegen Linke und die Unterdrückung der russischsprachigen Menschen im Osten des Landes. Schnell wurde die Ukraine von den westlichen Regierungen für pleite erklärt und der IWF eingeschaltet, der nun mit einer ähnlichen sozialen Schocktherapie droht wie in Griechenland.

Gegen diese Politik hat sich vor allem im Osten des Landes Widerstand entwickelt. Hier droht im Bergbau und der Schwerindustrie ein massiver Stellenabbau. Dieser Widerstand soll nun mit der neuen Nationalgarde, die aus Faschisten des „Rechten Sektors“ gebildet wurde, gebrochen werden. Das Pogrom von Odessa, das Massaker von Mariopul und die Bombardierung von Wohnvierteln zeigen dies deutlich auf. Die NATO-Staaten verfolgen das Ziel ihren Einfluss nach Osten auszuweiten und bauen dabei auf eine teilweise faschistische Regierung. Russlands Interessen stehen denen der NATO-Staaten entgegen. Daher versucht Russland eine Ausweitung des Machtbereichs der NATO zu verhindern, um so seinen eigenen Einflussbereich zu verteidigen.

Die Leidtragenden solcher Interessenkonflikte ist immer die jeweilige Bevölkerung. Daher gilt es sich weder auf die Seite Russlands zuschlagen noch auf die der NATO-Staaten. Vielmehr sollten wir die Rolle Deutschlands und die dadurch einhergehende Verschärfung des Konfliktes aufzeigen und anprangern!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den, 21. Juni 2014 um 14 Uhr Königstraße, Ecke Marstallstraße in Stuttgart!
Zeigen wir unsere Solidarität mit den Verfolgten in der Ukraine -“ Machen wir deutlich, dass wir mit der Rolle Deutschlands nicht einverstanden sind!

Stoppt die Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten!
Wir widersetzen uns der Lügenpropanda der Politiker/innen und der Medien!
Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand!
Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen!
Verhandlungen unter Einbezug aller Beteiligten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI), DKP Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Sozialistische Alternative Stuttgart, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) Kreisvereinigung Esslingen, Young Struggle Stuttgart

Via VVN-BdA Esslingen

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

Fasst man also die Meuten im westlich gesonnenen Kiewer Land als "Faschisten" auf, dann trifft der Begriff nur noch allenfalls die Hälfte. Hat er aber deshalb - wegen seiner Unwissenschaftlichkeit seine Berechtigung völlig verloren?

Immerhin enthält die Bezeichnung einfach auch die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen, mit denen deutsche, aber auch ukrainische SS im Land gehaust haben. Und was sich in Odessa ereignet hat - der Flammentod der Gegner in der Gewerkschaftskaserne - das ist einfach nur allzu geeignet, die Höllenangst von einst wiederzuerwecken. Insofern ist der Begriff des Faschismus zwar unwissenschaftlich, nicht aber inhaltsleer. Sein Inhalt: die Angst vor der Volkswut. Angst vor der Entfesselung jener Kräfte, die über alle Zielsetzung hinweg im anderen den Gegner erblicken, der niedergemacht werden muss. Der Begriff ist gerechtfertigt, um die letzten Kräfte des Widerstands zu wecken - gegen die Wiederkehr des Ähnlichen der damaligen Zeiten. Die offenbar immer noch nicht vergangen sind.

Genau das gleiche gilt für die Bezeichnung von Steinmeier als Kriegshetzer. Natürlich ist es abwegig, im Rahmen von Militärbündnissen einen einzelnen als Verursacher zu markieren. Auch hier bleibt die Bezeichnung unwissenschaftlich. Trotzdem behält sie ihr Recht. Wenn sie nämlich Steinmeiers ständige Unterstützung der Kiewer Quasi-Regierung bezeichnet. Die im Umkehrschluss das Zurückstecken bis hin zur Vernichtung der Gegenposition des Gegners erfordert. Genau das betreibt Steinmeier, seit er sich an die Führung der angeblichen Verhandlungsposition der EG gemacht hat. Im selben Augenblick muss er seine Gedanken zwangsläufig bis auf das Letzte richten. Die Vernichtung des Gegners.

So gesehen, ist das Wutgebrüll des Außenministers nicht so sehr Ausdruck des gesetzten Ehrgefühls. Sondern Erkenntnis der aufgedeckten Schande. Und alle, die ihm Recht gaben, sind nichts anderes, als seine Beiläufer und Mitkläffer.

Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen:

Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr
Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen,

Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB
Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.

In die Debatte mischte sich dann auch noch unser neuer Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann ein und sagte sinngemäß: Der Vorstand wisse, was er tue, und der Antrag der Jugend wäre ein Denk- und Gesprächsverbot. Der Vorstand werde das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Bundeswehr ist keine gesellschaftliche Gruppe, sondern ein Staatsorgan, und wir können die Beschäftigten dort auch ohne eine gemeinsame Erklärung vertreten, wenn sie organisiert sind.

Es kann keine gemeinsame Erklärung mit einer Organisation geben, die der DGB-Bundeskongress in einem Beschluss folgendermaßen einschätzt:

„Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun. (...)"

Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient.

Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. Hier ein Geschenk an die Jugend, damit ihr euch auch optisch bemerkbar machen könnt“

und sie überreichten der Jugend ein Transparent mit unserem Emblem:



Wir haben uns entschieden:

Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute !

Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens
„Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in München

In den Europäischen Kulturtagen “2014 - 1914. Frieden + Krieg“ in Karlsruhe gibt es ein Symposium „Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne“ vom 16.-“18. Mai 2014 und in diesem Rahmen ein Podium zur Thematik der Zivilklausel „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai.

Aufgrund der Ankündigungen dazu mit den Stichworten Rüstungsforschung und Zivilklausel kommen vermutlich nur wenige auf die Idee, dass das etwas mit der KIT-Atomreaktorforschung zu tun haben könnte. Hinzu kommt, dass die kritische Auseinandersetzung damit medial stark vernachlässigt ist. Die Atomforschung sollte friedlichen Zwecken dienen und mit dem Atomausstieg eigentlich erledigt sein. Das ist leider nicht der Fall. Diese Forschung wird mit Bundes- und EU-Förderung unter Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung fleißig fortgeführt. Wie erst am 7. Mai bekannt wurde, forciert das KIT im Interesse der alten Atomlobby die neue Forschung für vielseitig einsetzbare „Kleine Modulare Reaktoren" (SMR) sowie eine neuartige geräuschlose Flüssigmetallkühlung für große Atomreaktoren. Die letztere ist besonders für Atom-U-Boote geeignet, weil damit eine Erkennung durch den „Feind“ erschwert würde. So ist es nicht verwunderlich, dass militärische Großmächte schon Interesse gezeigt haben.

Wie Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten erklärt, ist die benannte Forschung ein eindeutiger Verstoß gegen das KIT-Gesetz.In Absatz 2 „Aufgaben“ heißt es wörtlich: "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen."

Die Initiative fordert, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich zu beenden. Das KIT-Präsidium, die grün-rote Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung sind in Umsetzung des Atomausstiegs gefordert, endlich einen Schlussstrich unter die KIT-Atomreaktorforschung zu ziehen und die betroffenen Beschäftigten für zukunftsfähige Forschungsprojekte zu gewinnen. Die Studierendenvertretung, der Personalrat, die Gewerkschaften, die Stadtratsfraktionen, OB Dr. Frank Mentrup und die zuständigen Bürgerinitiativen werden gebeten, die Forderung nach dieser längst überfälligen KIT-Umstrukturierung zu unterstützen.

Diese Forderung ist mehrfach ohne Erfolg öffentlich erhoben worden, z.B. am Antikriegstag 2011. Die Initiative verspricht, dass sie im Interesse der Umwelt und des Friedens nicht locker lassen wird. Und die Initiative erinnert erneut daran: Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) hatten Anfang 2009 für die Zivilklausel „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ votiert. Die KIT-Leitung hat sich von Beginn an gegen die Übertragung der Zivilklausel auf die Universität ausgesprochen. Sie wurde lediglich für die sog. Großforschungsaufgaben übernommen. Selbst dagegen wird jetzt verstoßen. Die einheitliche KIT-Zivilklausel bleibt auf der Tagesordnung. Das gilt auch für das obige Podium. Mehr in der Web-Doku der Initiative.

1945. Ich war schon neun Jahre alt. Wir haben nicht besonders gelitten. Einige Wochen im Großbunker in Wolfach. Weil unsere eigenen Kellerräume zu nahe am Bahndamm lagen, der dauernd bombardiert wurde. Sonst ein paar Direktbeschüsse von den Tieffliegern. Und der Anblick von zwei toten Soldaten, die unter einem blühenden Busch lagen, während sie sich eben ein Butterbrot strichen. Auf jeden Fall gemäßigter Jubel. Wir sollten mit Bettüberzügen die Fenster schmücken. Als Zeichen der Selbstübergabe - gegen feindliche Übergriffe. Wir Kinder schnappten uns die Bettücher und rannten damit im Garten herum. Bis ein paar grimmige Marokkaner eindrangen und uns bedrohten, weil der Fensterschmuck verschwunden war. Meine französisch sprechende Tante beruhigte sie wieder. Insoweit war alles gut gegangen.

Eine Überzeugung hielt damals alle gefangen: Nie wieder Krieg. Es schien so selbstverständlich, dass nach diesem Krieg kein weiterer mehr kommen dürfte, kommen sollte, daß keiner das mehr in Frage stellte.

Und das war die größte Enttäuschung. Bis heute. Es hatten sich von Anfang an die Bilder in uns eingebrannt. Nicht die vom üblen Briten, vom bösen Marokkaner, sondern vom Inbegriff der Schrecken. Dem Russen.

Obwohl von den besitzergreifenden Marokkanern auch nichts Rühmenswertes bekannt geworden ist, wurden deren Untaten schnell vergessen. Alles Böse im Krieg wurde den Russen aufgebürdet. Und das bis heute.

Es wird nach wie vor den Russen alles Böse zugetraut. Und das - im gegenwärtigen Augenblick - wenn die Ukrainer von Haus aus nicht besser erschienen waren als die übrigen Russen selbst. Wir machten damals keine großen Unterschiede.

Alles wäre besser, wenn wir uns an die alten politischen Grundsätze hielten. Nicht die Meinungen der Leute sind wichtig, sondern die realen und überprüfbaren Handlungen. Das scheint außerordentlich neu. Wenn Putin durch Vermittlung die Freilassung von Gefangenen erlaubt, wird in sämtlichen Medien sofort gegrübelt, was für eine Sauerei dahintersteckt. Wenn er zur Verschiebung der Volksabstimmung in der Ost-Ukraine aufruft, erhebt sich ein Gemunkel. Welche Bosheit steckt dahinter?

Und das nicht nur aus gebotenem Mißtrauen. Sondern um die imperialistische Gegenseite zu erhöhen. Wenn die NATO ernstlich überlegt, nun überall eigene Truppen in die Außenstellen des Gebiets zu transferieren, wird das als ernsthafte Beihilfe zur Deeskalation angesehen. Wird in Odessa der wütende Mob der ukrainischen Regierung dabei erwischt, Gegner in den Flammentod zu schicken, wird das als unerklärliches Ereignis gewertet - im Kriegsgeschehen.

Im Kriegsgeschehen! Das der entscheidende Punkt. Der vor fünfzig Jahren als scheintot begrabene Krieg ist seit Jahren wieder auferstanden. Und wütet weiter. Ich weiß nicht, was dagegen noch zu machen wäre. Außer das Übliche. Keiner Ansage, sämtlichen Nachrichten nie mehr zu trauen. Verzweifelt wenigstens nach den Tatsachen zu fragen. Ohne weitere Sinninterpretationen aufzunehmen. Wenigstens nach den Fakten fragen. Mehr ist im Augenblick nicht zu tun.

Früher hieß das wohl noch "Komm lieber Mai, und schmücke..." Das ist lange vorbei. Würde der Mai heute um sich blicken, sähe er wesentlich Mißgeburten aus dem, was einmal den Maiaufmarsch bewegte. Wo einmal der feste Wille lebte, die internationalen Streitigkeiten beizulegen, herrscht heute die verdrückte Angst vor dem "KRIEG" - ohne sich klar zu machen, wo die wirklichen Feinde sitzen. SPIEGEL und ANNE WILL tragen die Kriegsangst schon im Titel. Was aber ist dieser Krieg, der da vorausgesehen und befürchtet wird. Es scheint der alte. Ruinen, Bomben, verarmte Menschen, die sich in Lagern krümmen. Die Bilder des Krieges, wie sie in Zeitungen und im Fernsehen verbreitet werden, bestimmen die Vorstellungskraft der Menschen.

Worin liegt der Fehler? Es wird wesentlich erinnert an Not und Zerstörung, wie die Älteren unter uns sie noch wirklich erlebt haben. Dieser Eindruck, so aufdringlich er sich einprägt, ist aber falsch. Der neue Krieg nämlich hat immer schon angefangen. Es ist der mit allen Mitteln geführte wirtschaftliche Vernichtungskrieg, der seit 1989 das Weltgeschehen bestimmt. Die wirtschaftlichen Schäden, die heute eine Partei der anderen zufügt, sind die wirklichen und realen Wunden.Propaganda hilft dabei.

Die Gestalt dieses neuen Vernichtungskrieges muß der ins Auge fassen, der die Schrecken, die jetzt schon herrschen, erfassen will. Es geht tatsächlich um Vernichtung. Aber diese nur als Folgewirkung betrachtet, nicht als unmittelbar militärischer Angriff.

Von da aus ist die Lage klar. Es existieren zwei imperialistische Mächte und ihre mehr oder weniger willigen Bundesgenossen. Die ehemalige Sowjetunion ist in dem immer schon herrschenden Krieg lange Zeit in der Defensive geblieben. Ganz egal, was zwischen Kohl und Gorbatschow einmal besprochen wurde und jetzt bestritten wird, unbestreitbar bleibt, dass die Nato sich immer weiter vorwärts geschoben hat und das Kernrussland einzuschließen droht. Es liegt in der Natur des Imperialismus, dass zurückgeschlagen wird, wenn die Gelegenheit sich als günstig erweist. Das ist im Fall Ukraine eindeutig der Fall. Die vom Westen gestützte Jammerregierung ist schwach, weil sie genau wie der ganze Westen auf der Souveränität und Unteilbarkeit des ganzen Gebietes beharrt. Da diese behauptete Gemeinsamkeit nirgends sich fassbar macht, bleibt der jammervolle Laden so schwach, wie er sich darstellt.

Es geht für den Rest der Welt nicht um einen Krieg,der als bewaffnete Militärgewalt andere zerstören wird. Es geht um den immerwährenden Krieg des einen Blocks gegen den anderen.

Von hier aus die denkbar bescheidenen Mittel der Gegenwehr. Wer heute noch antiimperialistisch denkt und entsprechend handelt, darf sich nicht nur auf Rüstungsausfuhr und entsprechende Bündnisse beschränken (wenn das natürlich auch weiterhin unerlässlich ist). Noch wichtiger wird sein, die wirtschaftliche Gesamtpolitik des sogenannten Westens zu beobachten und - so weit es geht - zu bekämpfen. Umgekehrt - und noch viel wichtiger - wäre der Zusammenschluß mit Angehörigen der jeweils "feindlichen" Gruppen,um überhaupt zu zeigen, dass es trotz allem noch Widerstand gibt.

Wo hat es das in den Mai-Demonstrationen gegeben?