trueten.de

Am 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion.

Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. "Es ist unerträglich", so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, "dass Kimberly Rivera bereits ein halbes Jahr inhaftiert ist, nur weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, weiterhin am Krieg im Irak teilzunehmen. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

Nach Ablehnung des Asylantrages wurde Kimberly Rivera am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Das für den 29. April 2013 erwartete Urteil muss im Anschluss vom Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson bestätigt werden. Er kann es auch ganz oder teilweise aufheben.

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera. Über die Aktionsseite http://www.Connection-eV.org/kimberly-form

kann ein Protest-Fax an den befehlshabenden Kommandeur in Fort Carson gesendet werden. Über das Formular können auch Solidaritätspostkarten an Kimberly Rivera geschickt werden.

Es wird zugleich um finanzielle Unterstützung der Familie von Kimberly Rivera gebeten. Durch den Wegfall des Einkommens von Kimberly Rivera ist ihr Mann mit den vier Kindern auf finanzielle Hilfe angewiesen. Spenden können geleistet werden über https://co.clickandpledge.com/sp/d1/default.aspx?wid=58528

Hintergrund

Die US-Soldatin Kimberly Rivera war im Oktober 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt worden. „Ich hatte das Gefühl“, so schilderte sie es 2007 gegenüber Courage to Resist (USA), „dass ich meinen Verstand verliere. Ich stand so oft dem Tod gegenüber, dass es mich immer noch erschreckt. In der Zeit im Irak war der Tod von Soldaten und Zivilpersonen alltäglich. Ich war als Wache am Tor eingesetzt. Wir durchsuchten Autos, Zivilpersonen und Militärkonvois, die ständig rein und rausfuhren. Mir wurde schlagartig klar, was Krieg wirklich bedeutet: Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates, Soldaten kommen zurück mit völlig neuen Problemen wie Albträumen, Angstzuständen, Depressionen, Angst, Alkoholmissbrauch, fehlenden Gliedmaßen oder Narben durch Verbrennungen. Einige kommen nie mehr zurück.“

Während eines zweiwöchigen Heimaturlaubs im Januar 2007 beschloss Kimberly Rivera, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ging sie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

2009 wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung wurde am 16. September 2012 vom kanadischen Bundesgericht zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Inhaftierung durch das US-Militär rein „spekulativ“ sei.

Kimberly Rivera wurde eine Abschiebungsverfügung für den 20. September 2012 übergeben. Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl eine Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, ausstand.

Nach Informationen der War Resisters Support Campaign (Kanada) stellte sich Kimberly Rivera am Morgen des 20. September an der Grenze den US-Militärbehörden. Sie wurde unverzüglich verhaftet und wenige Tage später nach Fort Carson, Colorado, überstellt. Dort wurde ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion gegen sie eröffnet. Ihr droht damit eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Familie von Kimberly Rivera kehrte ebenfalls in die USA zurück.

Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera als gewaltlose politische Gefangene ansehen.

Mehr Informationen.

Quelle: Pressemitteilung

Dieses Jahr fanden zum zwölften Mal in Folge Proteste gegen die seit 1962 jährlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die Themen auf dem diesjährigen Treffen der Kriegstreiber standen im Fokus der aktuellen imperialistischen Kriege in Syrien, Mali und Ägypten. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen trugen am Samstag, den 02. Februar, ihren Protest dagegen auf die Straße. In diesem Jahr gab es erstmals, initiiert von der Antikapitalistischen Linken München, einen Antikapitalistischen Block (in den Jahren zuvor gab es den Internationalistischen), dem sich u.a. Gruppen und Einzelpersonen aus Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Bühl/ Achern, Nürnberg und dem Murgtal anschlossen. Mit mindestens 400 bis 500 Personen, Fahnen, Hochtransparenten und Schildern stellte der Block unter dem Motto "Smash NATO! Smash SIKO!" einen wichtigen Teil der Demonstration dar. Inge Viett wurde als Rednerin des Antikapitalistischen Blocks für die Auftaktkundgebung am Stachus benannt, was jedoch Teile des Aktionsbündnisses zu unterbinden versuchten.

Dies schafften sie nicht in dem Umfang wie angestrebt, da die Antikapitalistische Linke München den Konflikt nicht an dem Tag selbst auf Kosten der Proteste austragen wollte und die Rede daher nur als Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung verlas. Später sprach Inge Viett bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor über den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Das Vorgehen gegen eine Rednerin und einen Teil des Bündnisses ist inakzeptabel und Grund genug um hier Stellung zu beziehen.

Obwohl die Antikapitalistische Linke München Inge Viett schon im Vorfeld als Rednerin angekündigt hatte, begann die offene Hetzkampagne erst zwei Tage vor der Bündnisdemonstration mit einer öffentlichen Presseerklärung von Claus Schreer, dem Pressesprecher. Ginge es mit der Erklärung nur darum, so wie es zu Beginn auch geschrieben steht, klar zu stellen, dass "Inge Viett nicht im Namen des Bündnisses" sprechen wird, wäre dies kein großes Problem. Bei einer solchen politischen Breite innerhalb des Bündnisses ergibt es sich zwangsläufig, dass keinE RednerIn die gesamten Spektren vertreten kann. Inge Viett sollte für den Antikapitalistischen Block sprechen, was auch die Antikapitalistische Linke München niemals anders angekündigt hatte. Inge Viett steht für eine konsequente Politik gegen imperialistische Kriege und tritt trotz medialer Hetzkampagnen gegen sie nach wie vor für antikapitalistische Inhalte ein. Es ist also weder eine wie in der Erklärung steht, "Provokation die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt" noch eine Sache, die "der Antikriegsbewegung schadet". Was dieser schadet und was provoziert, ist unserer Meinung nach die Presseerklärung - denn diese versucht bewusst einem Teil des Bündnisses zu schaden. Man bleibt auch nicht bei der Aussage, dass Inge Viett nicht für das Bündnis spricht stehen, sondern greift auch die Antikapitalistische Linke München und den Block an. Mit Aussagen wie, dass das Motto des Blockes (Smash NATO! Smash Siko!) "pseudo-revolutionär" sei, wozu Claus Schreer, der Pressesprecher noch "bescheuert" und "kindisch" hinzufügte, kann man keine inhaltliche Auseinandersetzung führen - es widerspricht jeglichem solidarischen Umgang miteinander und versucht die Bewegung zu spalten.

Uns stellt sich auch die Frage, was die "persönliche Position" von Claus Schreer in einer Presseerklärung eines breiten Mobilisierungsbündnisses verloren hat. Diese kann in Diskussionen eingebracht werden, aber gehört nicht in eine Presseerklärung - insbesondere dann nicht, wenn das Bündnis von sehr vielen Gruppen unterstützt wird und die Erklärung nicht von allen geteilt wird. Höhepunkt des Ganzen stellt jedoch die Sitzblockade dar, die Claus Schreer hinter den Kulissen organisieren wollte, um die Rede zu verhindern. Spätestens hier stellt sich die Frage, mit wem Claus Schreer eigentlich ein Problem hat: Mit Kriegstreibern die sich treffen oder aber mit einer dynamischen antikapitalistischen Bewegung, die eigene Inhalte und Ziele verfolgt? Die Presseerklärung mit einem Vergleich zwischen der RAF - die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist - und den Kriegstreibern, die global für Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische Kriegspolitik.

Die Aussage es sei sehr "tolerant", dass die Antikapitalistische Linke München eine Zusage für einen kurzen Redebeitrag schon vor Wochen erhalten habe, ist nicht nur selbst überschätzend sondern auch arrogant. Es sollte selbstverständlich sein, dass verschiedene Spektren, die ihren Teil zur Mobilisierung beitragen, einen Redebeitrag halten - das Aktionsbündnis ist breit und heterogen und antikapitalistische Gruppen gehören dazu wie andere auch. Nicht zuletzt, da es gerade das Spektrum ist, das immer wieder Busfahrten nach München organisiert und zu den Protesten mobilisiert hat. Stuttgarter AntikapitalistInnen beispielsweise mobilisieren seit 2002 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Die Erklärung und das gesamte Vorgehen von Claus Schreer und anderen richtet sich direkt gegen die Antikapitalistische Linke München und den Antikapitalistischen Block. Weder können wir ein solches Vorgehen tolerieren, noch wollen wir es. Bei Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden und andernorts, gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn oder auch bei Blockupy in Frankfurt wurde es geschafft, das gemeinsame Ziel über die politischen Differenzen zu stellen und verschiedenen Aktionsformen ihren berechtigten Raum zu lassen. Die Diskreditierung Inge Vietts, der Antikapitalistischen Linken sowie des Blocks von Teilen des Münchner Bündnisses, stellt einen Spaltungsversuch dar. Und dies, obwohl es doch gerade hier nötig ist, den Widerstand gegen die Kriegstreiberkonferenz trotz geringer werdender TeilnehmerInnenzahlen auszubauen und strömungsübergreifend zu agieren.

Wir können daher nur hoffen, dass sich das Aktionsbündnis von der Erklärung distanziert und das Verhalten von Claus Schreer nicht unkommentiert bleibt. Er ist als Pressesprecher nicht tragbar. Wir fänden es bedauernswert, wenn sich dieses unsolidarische und diffamierende Verhalten durchsetzen würde und wir uns für Alternativen zu dem Aktionsbündnis entscheiden müssten. Wir sind uns sicher, dass wir damit nicht alleine wären und es würde nicht nur die Mobilisierung gegen die Siko schwächen, sondern auch einer breiten Antikriegs- und Friedensbewegung.

Bisherige UnterstützerInnen:

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Antikapitalistische Linke München -“ al[m], Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Interventionistische Linke München, L.A.R.A. La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, organisierte autonomie (Nürnberg), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, YXK -“ Verband Studierender aus Kurdistan, Ben Brusniak, Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Mitglied der IGM Delegiertenversammlung Esslingen)

Via: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart - OTKM

Liebe KollegInnen,
liebe FreundInnen,
liebe LeserInnen,
sicher ist es nicht nur uns ziemlich sauer aufgestoßen, was beim Treffen zwischen dem DGB Vorsitzenden Michael Sommer und Kriegsminister De Maiziere vor kurzem diskutiert wurde und bei dem zumindest seitens der DGB Spitze das kritische Verhältnis zur Bundeswehr offenbar revidiert wurde: "Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.", so De Maiziere und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. "Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen", man müsse alles dafür tun, "die Soldaten anständig auszurüsten". Bei dem "Gedankenaustausch" habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit. (Quelle: Neues Deutschland)

Von großer Bedeutung daher ist der Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Sommer/De Maiziere. Der unten dokumentierte Aufruf "WIR WIDERSPRECHEN!" wurde vom Arbeitstreffen der Frauenfriedenskonferenz am 16. Februar beschlossen, an Michael Sommer geschickt und kann nun von allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt werden! Zumal dieses Treffen kein Einzelfall ist: Zuvor war das "konstruktive Gespräch" mit Angela Merkel und am 2. Mai, dem 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften, bei der zentralen DGB Gedenkveranstaltung ist der Hauptredner: Bundespräsident Joachim Gauck. Wo doch gerade die Lehre aus dem 2. Mai 1933 sein sollte, wie fatal es war, dass der AGDB alle Hoffnungen auf den Reichspräsidenten Hindenburg setzte und nicht auf die Kampfbereitschaft der Millionen Mitglieder. Gilt nicht damals wie heute: Wir Gewerkschaften sind nur so stark, wie wir auf uns selbst vertrauen?

Aus dem Grund fordern wir dazu auf, die folgende Erklärung der Frauenfriedenskonferenz zu unterstützen:


Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere

Wir widersprechen!
Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maiziere (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.
„Die Bundeswehr ist ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maiziere, und Michael Sommer widersprach nicht.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer Abkommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit abzusichern -“ wie es inzwischen jeder -“ auch Michael Sommer -“ in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ nachlesen kann.

„Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“, erklärte Michael Sommer.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Arbeiter- und Friedensbewegung hat zu Recht gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind deswegen mit Verfolgung und Gefängnisstrafen belegt worden. Und heute zeigt jeder Tag erneut, wie belastet das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist. Um nur ein paar Schlaglichter zu nennen:

Weltweite Kriegseinsätze: Seit 1991 wird in immer offenerer Form die Aufgabe der „Bundeswehr“ als weltweit einzusetzendes Instrument zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen festgeschrieben. Die deutsche Armee ist längst keine „Bundeswehr“ mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlich niedergeschriebenen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in 12 Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg gegen andere Völker führt. Thomas de Maiziere erklärt, prinzipiell gebe es keine Region mehr, in der Deutschland nichts zu suchen habe (MDR Info 1.7.2012). Es sind unsere Söhne und Töchter, die hier für die Interessen des deutschen Kapitals verheizt werden!
Einsatz in Klassenzimmern: Trotz aller Proteste werden vermehrt Bundeswehrangehörige eingesetzt, um bereits unsere Kinder für das Töten und Sterben zu werben, 2012 wurden an deutschen Schulen 334.000 Schüler dem Einfluss von Bundeswehrjugendoffizieren und Wehrdienstberatern ausgesetzt, mit 30.000 Vorträgen und Seminaren wurden Lehrer und andere Multiplikatoren herangezogen, Tendenz steigend -“ hinzu kommen öffentliche Rekrutengelöbnisse, Beförderungsappelle, Auftritte auf Messen, Volksfesten etc.!

Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wird mit dem flächendeckenden Netz der Heimatschutzkommandos seit 2006 systematisch aufgebaut, durch de Maizieres Konzeption der Reserve mit Masse gefüllt; seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 wird sogar dem bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet -“ der klarste Beweis, dass von einem „unbelasteten Verhältnis“ keine Rede sein kann!

Zu all dem schweigt Michael Sommer nicht nur, sondern behauptet entgegen allen Beschlusslagen des DGB, dass der DGB keine Position gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den Afghanistan-Krieg hätte. Mehr noch, im klaren Widerspruch zur Satzung des DGB erklärt Sommer, man müsse alles dafür tun, „die Soldaten anständig auszurüsten“, was einem Freibrief zur Aufrüstung gleichkommt.

WIR DAGEGEN ERKLÄREN:

Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen:

"Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus." Rosa Luxemburg (1871-“1919)

Wir werden deswegen nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen. Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!

München, 16. Februar 2013 Arbeitstreffen der Initiative Frauenfriedenskonferenz

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Ich unterstütze den Aufruf und bin mit einer Veröffentlichung einverstanden:


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Nachname, Vorname


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Gewerkschaft, ggf.Funktion (Funktionsangaben dienen der Information)


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Adresse


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E-Mail:



Ort, Datum Unterschrift


Bitte zurücksenden an: Barbara Tedeski, Nimmerfallstr. 33, 81245 München

Oder via Mail an Barbara Tedeski.

Download der Erklärung im PDF Format.

Zukunft braucht Frieden -“ auch in Syrien.

Schluß mit der Kriegspolitik!

Das Jahr 2013 begann mit einem neuen, gefährlichen Einsatz der Bundeswehr: Der Aufmarsch der Patriot Raketeneinheiten der Nato und der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Schritt in den Krieg. Damit hat sich Deutschland zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg und im von der Türkei offen provozierten militärischen Konflikt mit Syrien gemacht.

Der Öffentlichkeit wird dieser neue Akt der Kriegsbeteiligung mit der offenen Lüge verkauft, der Natostaat Türkei müsse gegen eine drohende syrische Aggression verteidigt werden. Jeder weiß, dass Syrien weder Interesse noch die militärischen Möglichkeiten hat, die Türkei zu bedrohen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Das türkische Parlament hat die Regierung zum Krieg gegen Syrien ermächtigt. So dient ein weiteres Mal der Aufmarsch der NATO und der Bundeswehr nicht der Verteidigung, sondern der militärischen Aggression diesmal gegen Syrien. Die Flugabwehrraketen machen nur Sinn, um ein Aufmarschgebiet in der Grenzregion für den Krieg gegen Syrien zu schaffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung und den Beschlüssen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages wird die Bundeswehr bei diesem jetzt vorbereiteten Krieg an vorderster Front dabei sein.

Wieder wird Außenpolitik mit militärischen Mitteln gemacht, gießt die Bundesregierung zusätzlich Öl ins Feuer. Wieder soll sich die Logik des Krieges durchsetzen.

Alle, die sehen können, wissen in welche Katastrophen diese Art von militärisch gestalteter Politik führt:
In Afghanistan ist aus dem sogenannten „Stabilisierungseinsatz“ längst und vorhersehbar ein Krieg ohne Ende geworden. Statt ihn durch den vollständigen Abzug der Bundeswehr und der Nato endlich zu beenden, werden immer neue Versuche gemacht, ihn zu verlängern. Afghanistan beweist, dass die Logik des Krieges und der Militärinterventionen unabwendbar zu immer mehr Krieg, Toten, Verletzten, Armut und Elend führt.

In Syrien ist aus regierungskritischen Protesten inzwischen ein blutiger Bürgerkrieg geworden. Statt friedlicher Vermittlung arbeitet die westliche Staatengemeinschaft offenkundig auf einen militärischen Sturz der Regierung hin. Rebellen werden von den religiös-fundamentalistischen Golfmonarchien mit Waffen und dschihadistischen Kämpfern versorgt und von den Staaten des Westens politisch und mit militärischer Infrastruktur unterstützt. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze zum militärischen Eingreifen bereit - unterstützt von der Nato und der Bundeswehr.

Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Sturz der Regierung mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen -“ mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen für die krisengeschüttelte Weltpolitik und für das Völkerrecht.

Statt dem Willen und den Interessen der Bevölkerung zu folgen, statt mit Friedensinitiativen Deeskalation zu befördern setzt die deutsche Regierung auf immer neue Militärinterventionen.

Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung auch der Bundeswehr effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung werden die Konflikte noch weiter verschärft.

Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft erkennbar. Die Bundeswehr nutzt die schwierige soziale Situation und die mangelnden Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher, um sie für den Dienst an der Waffe und dem damit verbunden Einsatz in den Krisengebieten der Welt zu gewinnen. Sie wirbt auf Messen und Volksfesten, in Jobzentren und vor allem an Schulen und in der Lehrerbildung um Nachwuchs und um Akzeptanz für militärische Lösungen.

Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand -“ restloser Abzug aller Truppen -“ politische Verhandlungen -“ wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten -“ überall auf der Welt. Krieg ist keine Lösung -“ auch nicht in Zeiten ökonomischer Krisen!

Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.

Deshalb gehen wir an Ostern wieder auf die Straße, für

• den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Türkei, aus allen Krisen und Kriegsgebieten.
• Ein vollständiges Waffenembargo für alle Krisengebiete, vollständiger Verzicht auf Rüstungsexporte, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
• Respektierung und strikte Einhaltung des Völkerrechts, allem voran des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung
• Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr.
• militärfreie Schulen, Kündigung des Kooperationsabkommens Schule -“ Bundeswehr, Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen
• Auflösung der NATO
• Eine atomwaffenfreie Welt - alle Massenvernichtungswaffen müssen geächtet und deren Verbreitung gestoppt werden.
• Internationale Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit, statt Kampf um Rohstoffe, Transportwege, Märkte und Einflusszonen.

Krieg verbrennt unsere Welt!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch für den Frieden.

Der Aufruf kann noch unterstützt werden. Dazu bitte eine Mail an das Friedensnetz senden.

Wir dokumentieren die von Inge Viett am 2. Februar in München bei der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" gehaltene Rede des Antikapitalistischen Blocks. Fotos gibt es zum Beispiel beim roten Blog, in den nächsten Tagen wird es weitere Berichte und Bilder auf der Webseite des Demobündnisses geben:

Wir sind heute wieder zu Tausenden hier versammelt, um den imperialistischen Kriegsstrategen im "Bayerischen Hof" unseren Widerstand deutlich zu machen. Wir sollten allerdings Millionen sein, angesichts der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die unsere Welt mit Ausbeutung, Ausplünderung, Krieg und Zerstörung überziehen und uns einer menschlichen Zukunft berauben. Hier vor unserer Nase treffen sich die Repräsentanten dieser Politik: die Organisatoren von Macht und Herrschaftswissen, die Funktionäre der NATO und Bundeswehr, die Kommissare der EU, die Manager der großen Konzerne, vor allem der Rüstungsindustrie, die Direktoren der Banken und die höchsten Regierungsvertreter der kapitalistischen Staaten. Der Imperialismus ist kein abstraktes System! Hier vor unserer Tür beginnen die Kriege.

Heute geht es auf der "Sicherheitskonferenz" um die Bündelung militärischer Schlagkraft der imperialistischen Armeen und konkret um die derzeitigen militärischen Interventionen: Afghanistan, Syrien, Mali und um den Iran. Mit der Zerstörung Libyens hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet. Die Konflikte in Nordafrika und Nahost explodieren, und der Westen hat nur die militärische Gewalt als Antwort. Auf der "Siko" arbeiten sie an der Perfektionierung und Koordinierung ihrer gemeinsamen Raubzüge. Sie nennen es "Sicherheitsarchitektur".

Die Krise des Kapitalismus ist offensichtlich. Nur mit Repression und Gewalt kann er sich neue Profitquellen erschließen, um seinen historischen Untergang hinauszuzögern. So haben wir es gegenwärtig zu tun mit einer epochalen gemeinsamen Offensive des Imperialismus -“ zur erneuten Kolonisierung, der als Peripherie angesehenen nicht durchkapitalisierten Regionen der Welt, in denen große Energieressourcen liegen.

Wir sind täglich konfrontiert mit den immergleichen Lügen- und Rechtfertigungskampagnen für ihren gigantischen Militärapparat, der ihren gigantischen Reichtum sichert und ausweitet, der widerspenstige Kräfte vernichtet, soziale Aufstände adoptiert wie in Syrien oder reglementiert wie in Ägypten, Tunesien und Marokko. Oder sie zerschlagen läßt, wie in Bahrain. Je nachdem, ob die aufständischen Kräfte dem kapitalistischen Weltsystem nutzen könnten oder nicht. Demokratie, Menschenrechte und neuerdings die "Schutzverantwortung" sind die zentralen Rechtfertigungsbegriffe. Aber wie sie sich auch abmühen, die Realität ihrer Barbarei dringt durch all ihre Lügen und zwingt die Betroffenen zu Selbstverteidigung und Widerstand.

Schlag auf Schlag folgen die Militäreinsätze. Deutschland ist seit dem Untergang des realsozialistischen Lagers immer dabei und treibt wieder seine Rolle als Global player oder genauer: als imperialistischer Akteur in der Weltpolitik voran. Das deutsche Kapital und das deutsche Militär samt ihren politischen Vertretern sind sich darin einig, daß es ihr Recht ist, überall auf der Welt zu intervenieren, wo sie ihre gegenwärtigen und zukünftigen Interessen bedroht sehen oder diese nicht umsetzen können. Vorrangig sind dies die weltweite Kontrolle der Handelswege, Eroberung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen. Das Kriegsministerium spricht es ohne Scheu aus: "Unser Feld ist die Welt" (Staatssekretär Rüdiger Wolf auf der Handelsblatt-Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie", Berlin 19./20.11.2012).

Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenexporteur hat allein 2011 Waffen im Volumen von fünf Milliarden Euro verkauft. Die deutsche Rüstungsindustrie hat sich nicht nur zu einem ökonomischen Machtfaktor erster Güte entwickelt, sondern auch zum politischen Akteur, der die Innen- und Außenpolitik mitbestimmt. Der Rüstungsexport ist neben den weltweiten Militäreinsätzen, zu einem Mittel strategischer Zielsetzung der deutschen Außenpolitik geworden und wird seit 2012 offiziell als "Gestaltungsmächtekonzept" angepriesen.

Nicht nur, daß der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren, offiziell entsorgt wird, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zum Beispiel zeigt auch die ganze Perfidie des Konzeptes. Es macht völlig klar, daß es weder um Demokratie noch um Menschenrechte geht, sondern um den Einfluß Deutschlands auf die Nahostregion. Saudi-Arabien, eine erzreaktionäre, patriarchale Diktatur, in der Frauen und Migranten als Menschen zweiter Klasse gelten und ohne Rechte sind, ein fundamentalistisch religiöses Regime und ein Hort religiöser Fanatiker, wird von Deutschland aufgerüstet, mit dem Ziel die Saudis zu befähigen, innerhalb der Golfstaaten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das heißt, innere Aufstände niederzuschlagen -“ wie eben in Bahrain geschehen. Zu nichts anderem taugen die 800 "Leopard"-Panzer, die auf dem Weg von deutschen Häfen nach Saudi-Arabien sind. Es geht um die Einflußnahme auf Riad als stärkste "Gestaltungsmacht" in der Golfregion. Im Kampf um die Kontrolle der rohstoffreichen Golfregion, haben die imperialistischen Staaten bereits den Irak, Libyen und jetzt Syrien zerstört, um am Ende den Iran angreifen zu können.
Deutschland will mit von der Partie sein bei der "Neugestaltung" des Nahen Ostens.

Warum sind wir nicht Millionen. Wissen die Menschen zu wenig, was um sie herum vorgeht? Ich glaube nicht, denn zwei Drittel der Bevölkerung wollen keine Kriegspolitik. Was sie hindert, ist zum einen das Gefühl der Ohnmacht und zum anderen die Illusion, die Hoffnung auf eine "vernünftige" Politik, auf eine "vernünftige" Regierung mit "vernünftigem" Personal. Diese Illusion bestimmt das Verhalten so vieler Menschen hier und reicht weit in die linke Bewegung hinein. Gutgläubige, Friedensbewegte und aufrichtige Demokratinnen und Demokraten appellieren an die Herrschenden, machen Aufklärung und Propaganda für eine bessere Welt. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch nicht.
Rosa Luxemburg hat 1913 im Vorkriegstaumel des Ersten Weltkrieges geschrieben: "Wir haben auch noch mit einer andern Illusion, die Verwirrung anrichten kann, reinen Tisch zu machen, nämlich mit der Illusion von der Abrüstung. (...) Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen. (...) Es ist eine hoffnungslose Utopie, zu erwarten, daß durch unsre Propaganda für die Abrüstung die kapitalistischen Staaten aufhören werden zu rüsten. Die Rüstungen sind eine fatale Konsequenz der kapitalistischen Entwicklung, und dieser Weg führt in den Abgrund. (...) Eine Folge der Rüstungsdelirien ist der schmachvolle Niedergang des Parlamentarismus. In Deutschland ist jede bürgerliche Opposition aus dem Parlament verschwunden, es gibt keine Rüstungsvorlage, die nicht von den getreuen Regierungsmamelucken bewilligt würde."

Wer hat da nicht das Abnicken des BRD-Parlamentes vor Augen: für den Krieg gegen Jugoslawien, bei der alljährlichen Mandatsverlängerung für den nunmehr elfjährigen Krieg in Afghanistan. Für den Einsatz der "Patriot"-Raketen gegen Syrien in der Türkei und jetzt erneut für die militärische Intervention in Mali, den die bürgerlichen Fraktionen im Parlament beklatschen und anfeuern.

Was ist zu tun, wenn wir nicht mehr nur zusehen wollen, wenn wir über unsere notwendigen Demonstrationen hinaus den Widerstand aufbauen wollen?

Auch wenn unser Leben nicht direkt von den Bomben der NATO und der Bundeswehr bedroht ist, der außenpolitische Militarismus ist ein zwangsläufiges Ergebnis der Profitlogik und hat seine Entsprechung in der Innenpolitik: Verschärfte Ausbeutung durch einen wachsenden Niedriglohnsektor, Sozial- und Bildungsabbau, Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Privatisierung etc. Ausbau des Repressionsapparates bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
In Berlin ist gerade das neue Bundeswehrkommando "Territoriale Aufgaben" mit 20000 Soldaten und 10000 Reservisten entstanden. Beflügelt vom Beschluß der Verfassungsrichter, die Bundeswehr auch innergesellschaftlich einsetzen zu dürfen, nimmt das Militär Kurs auf die Bekämpfung von Aufruhr im eigenen Land. Wir haben die zukünftige Überwachung der Bevölkerung und Bekämpfung von Widerstand durch Drohnen zu erwarten. Die Anschaffung der Killermaschinen hat das Militär längst entschieden.

Der Militarismus versucht, in allen signifikanten gesellschaftlichen Bereichen seine Weltsicht und seine konkreten Interessen zu implantieren. In Forschung, Kultur, in den Medien, den kommunalen Strukturen und doppelt verhängnisvoll in der Bildung. Es gibt große Anstrengungen von antimilitaristischen Aktivistinnen und Aktivisten, die Bundeswehr aus den Schulen, aus den Jobcentern und den Unis zu vertreiben, um das Kriegswerben zu unterbinden. Aber trotz manch schöner Erfolge geht die ideologische und strukturelle Zurichtung der Gesellschaft nach militärischen Interessen weiter. Und natürlich: Arbeitslosigkeit, soziale Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung, Rassismus sind das Reservoir für Kanonenfutter.

Unser Kampf als revolutionäre Antiimperialisten orientiert sich an zwei großen Linien: im eigenen Land das Klassenbewußtsein und die Solidarität der Lohnabhängigen stärken durch Initiierung und Unterstützung der Kämpfe gegen die Zumutungen des Kapitals in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Und international sind wir solidarisch mit linken und fortschrittlichen Kräften, die für eine Befreiung und Verbesserung der Lebensbedingungen der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse kämpfen und sich jeder imperialistischen Intervention entgegenstellen.

Mit der Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse wird auch die Kriegslogik gebrochen. Wir wissen alle, wie schwer es ist, eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Aber ohne sie werden wir schwerlich vorankommen. Es zeigt sich immer wieder, daß große sporadische Demonstrationen und Kampagnen nicht ausreichen. Um langfristig zu einer Klassenmacht zu werden, ist es notwendig, eine starke Organisierung voranzutreiben, die in der Lage ist, revolutionäre Strukturen zu festigen.

Sich organisieren, vernetzen, gemeinsame Ziele und Perspektiven erarbeiten! Den Kapitalismus abschaffen! Die NATO zerschlagen! Bundeswehr raus aus Afghanistan, Syrien und Mali! Für den Kommunismus!

Quelle: junge Welt / Antikapitalistische Linke München (AL[M])

Der am 31. Januar anlaufende US Streifen "Zero Dark Thirty" sorgt auch in den USA für kontroverse Diskussionen. Aktuell gehen die AktivistInnen von "The World can't wait" mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Hier eine sinngemäße Übersetzung:

Zero Dark Thirty: Was ist falsch an einem Film, der Folter rechtfertigt?

Zero Dark Thirty stellt die Weltsicht der CIA dar: ein 11 Jahre andauernder, illegitimer, ungerechter, unmoralischer "Krieg gegen den Terror" auf Muslime als Rache für 9/11.

Was am 9/11/01 in New York City geschah war ein Horror. Die Kräfte, die das World Trade Center angegriffen sind völlig reaktionär.

ABER - was von den USA im Namen von 9/11 getan wurde - ob mit Begriffen wie "Sicherheit", "Gerechtigkeit" oder einfach aus Rache gerechtfertigt - entpuppte sich als weit schlimmerer Horror, als ein Krieg um das Empire:

• Mehr als eine Million Menschen wurden getötet und Millionen zu Flüchtlingen in den amerikanischen Krieg gegen den Irak gemacht (ein Land, das nicht einmal mit 9/11 in Verbindung gebracht werden konnte). Zehntausende sind in Afghanistan , Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern getötet worden.

• Dronen werden zur Tötung mutmaßlicher Extremisten und Tausenden von Unschuldigen, darunter auch von Kindern, durch das US-Militär eingesetzt. Dieses beizeichnet sogar Kinder im Alter von 6 Jahren als "Feinde" um deren Tötung zu rechtfertigen.

• Ein weltweites Netzwerk von durch die CIA betriebenen Folterstätten einschließlich Guantanamo wurde aufgebaut. Ein System unbefristeter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ermöglicht lediglich durch Gesetze und Verordnungen, wurde von Bush und Obama installiert. Was sie als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnen ist weltweit als Folter bekannt.

• Abbau der Grundrechte in den USA, was dem Staat unbegrenzte Handlungsfreiheit in der Bespitzelung der persönlichen Kommunikation und des Lebens der Menschen ermöglicht, um Menschen ohne Gerichtsverfahren lediglich auf eine Anklage oder den bloßen Verdacht hin, dass sie vielleicht etwas Schlechtes zu tun bis hin zu gezielten Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren wurden in Geheimtreffen durch den Präsidenten veranlasst.

Wir sollen weiter brutalisiert und abgestumpft werden durch die Verherrlichung und Rechtfertigung von Folter wie in diesem Film. Unter Folter erzwungene Erkenntnisse waren unnütz für die Verfolgung Bin Ladens. Auch die Regierung hat dies gewußt. Doch dieser Film behauptet das Gegenteil.

Es gab Menschen die in der Folge von 9/11 erklärt hatten, dies geschieht "nicht in unserem Namen", darunter einige, die Angehörige im World Trade Center verloren hatten. Das drückt unsere Gefühl aus. Beendet diese Kriege jetzt und stoppt die Folter.

Quelle: Eigene Übersetzung

Die Grenze zwischen dem französischen Rousillion und dem spanischen Katalonien ist eine künstliche. Gezogen infolge irgendeines Erbfolgekriegs im 17. Jahrhundert. Zwischen dem Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 und dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 kreuzten sich an dieser Grenze die Schicksale zehntausender Menschen.

Der zweite Teil der folgende historisch-fiktive Reportage handelt von diesen Grenzgängern, die die Grenze in die eine oder die andere Richtung überschritten. Sie handelt von ihrer Not, ihren Hoffnungen, ihren Siegen und Niederlagen und ihrem Willen, den Kampf gegen den Faschismus weiterzuführen. Der erste Teil erschien hier am 16. Januar.

Grenzgänger # 2

Februar 1939, Argeles-sur-mer (Frankreich):

Ein eisiger Wind wirbelt den Sand am Strand von Argeles auf. Ursprünglich für 30.000 Menschen geplant, sind hier 100.000 spanische Republikaner auf 50 Hektar Strand zusammengepfercht. Wie feine Nadeln brennt der Sand auf ihren Gesichtern.

Es gibt hier nichts außer Stacheldraht und ein paar Wachttürmen mit Maschinengewehren. Ungeschützt, unter freiem Himmel sind sie den Naturgewalten ausgesetzt. Die sanitären Umstände sind katastrophal, erst im April werden Latrinen eingerichtet, bis dahin verrichten die Menschen ihre Notdurft im Meer, kaum in der Lage, ihre Blöße zu bedecken.

Um sich vor dem Wind und dem Sand zu schützen, graben die Menschen Löcher und Kuhlen in den Sand, versuchen sich mit aus Treibholz und Schilf gefertigten Unterständen vor dem Wind zu schützen: "Wir sind zu einem Volk vom Höhlenmenschen geworden," sollte Max Aub später über diese Zustände schreiben.

In einem dieser windzerzausten Unterstände, an einem der tausenden von Lagerfeuern, die mehr Qualm als Wärme produzieren, finden die ersten Treffen von Genossen verschiedener Organisationen statt, um den spanischen Widerstand in Frankreich zu organisieren.

September 2012, Saint Marsal (Frankreich):

Saint Marsal ist ein 70-Seelendorf, die Ortsmitte besteht aus der Auberge St. Marsal, einem Restaurant mit von Bäumen beschatteter Terasse, einer Episcerie, in der man vom Ziegenkäse bis zum Waschmittel alle Güter des täglichen Bedarfs kaufen kann, einem Postamt und der Mairie, im Dienstzimmer des Bürgermeisters hängt der ausgestopfte Kopf eines Wildschweins an der Wand.


St. Marsal
Foto: © Gisela Vomhof

Mai 1943, Saint Marsal:

Auf dem Dorfplatz von Saint Marsal treffen sich Ferran und sein Freund Veli. Noch vor Sonnenaufgang machen sie sich schwer bepackt auf den Weg nach Pinatell, einem Versteck am Hang des Canigou. Sie versorgen einmal wöchentlich die Kämpfer des Maquis von Valmanya mit Lebensmitteln. Unter den Kämpfern sind viele Spanier, die Guerilleros Espagnoles: Bürgerkriegsteilnehmer, die jetzt, getarnt als Wald- oder Minenarbeiter, den französischen Maquis im Kampf gegen die Nazi-Besatzung unterstützen. Als Teil des Fluchthelferrings Sainte-Jeanne, dessen Kopf der Grundschullehrer von Valmanya, Rene Holt, ist, schleusen sie auch von den Nazis Verfolgte über die Grenze. Das Gelb der Felder und das Weiß der Narzissen auf den Wiesen kündigen den Frühling an.

Rückblende:
Der Weg von Ferran nach St.-Marsal war lang und steinig. Ferran wird 1915 in Villalonga de Ter im spanischen Teil Kataloniens, keine 20 Kilometer von der französischen Grenze entfernt, geboren. Als er 10 Jahre alt ist, wird sein Vater während einer Schmuggeltour am Col d' Ares von der Polizei erschossen.

Ab 1930 arbeitet Ferran in einer Keksfabrik. Im August 1936, nach Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs, schließt er sich einer Gruppe der POUM an, geht nach Barcelona und tritt in die Kolonne Durruti ein. Im Oktober 1936 wird er in Farlete verwundet und geht zur Genesung zurück nach Villalonga de Ter. Danach wird er Ausbilder in der Garnison von Lleida.

Nach der verlorenen Schlacht am Ebro zieht sich Ferrans Ausbildungseinheit nach Mauresa zurück. Er flieht schließlich nach Villalonga de Ter und von dort weiter nach Le Perthus, wo er die Grenze nach Frankreich überquert. Dort wird sein Bruder erschossen, als er sich weigert, seine Waffe abzugeben.

Ferran wird am Strand von Argeles-sur-mer interniert, wo er nach 50 Tagen frei kommt. Er findet Unterschlupf auf dem Hof eines Freundes in Maureillas. Von dort gibt es eine Straße , auf der man in wenigen Stunden Fußweg Saint Marsal erreicht - die heutige D 10.

Sommer 1943, Valmanya:

Unter den Stiefeltritten der SS springt krachend die Tür auf. Rene Horte hat sie kommen sehen, er ist schon am Waldrand und klettert den Abhang hinauf. Statt seiner verhaftet die SS seine Frau, in derselben Nacht werden noch Mitglieder der Familie Bartoli verhaftet.

In der Folge entwickelt sich der Fluchthelferring Sainte Jeannne unter der Führung von Rene Horte zu einer schlagkräftigen Gruppe des Maquis, die die deutschen Besatzer immer wieder in blutige Hinterhalte lockt.

6. Juni 1944: Landung der Allierten in der Normandie

8. Juli 1944, Mine von Pinosa:

Schon eine Weile beobachten Rene Hortes Männer die bewaffnete Gruppe, die sich mit schleppenden Schritten auf die Ruinen der stillgelegten Mine von Pinosa zu bewegt: Einige bluten aus notdürftig verbundenen Wunden, sie sind abgerissen, hohlwangig, am Ende ihrer Kräfte.

Als sie aus ihrer Deckung treten und sich zu erkennen geben, folgt dem ersten Erschrecken große Erleichterung: Es sind unsere Leute, vom Maquis.

Mit Brot und einem Schluck Rotwein gestärkt, erzählen sie: Sie gehören zum maquis Henri Barbusse und sind beim Dorf Fillols auf der anderen Seite des Canigou von den Besatzern angegriffen worden. Sie mußten ihren Stützpunkt aufgeben und bis hierher flüchten, um ihre Verfolger abzuschütteln. Kommandiert werden sie von Julien Panchot, einem Kommunisten aus dem Roussillion, der im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat.

20. Juli 1944, Mine von Pinosa:

Ca. 200 Männer haben sich vor den Ruinen der Mine von Pinosa versammelt, bewaffnet mit Karabinern, englischen Sten-Maschinenpistolen, aber auch Jagdgewehren und Schrotflinten. Heute schließen sie sich zusammen: der maquis Henri Barbusse, die Gruppe von Rene Horte und einige Gruppen bisher unabhängig agierender guerilleros espagnoles.
Und ab heute stellen sie für die deutschen Besatzer eine ernste Bedrohung dar.

1. August 1944, Valmanya:
Das Tal ist erfüllt vom Dröhnen der Lastwagenmotoren der deutschen Wehrmacht. 500 Soldaten und an die 100 französische Milizsoldaten werden damit nach Valmanya gefahren. Dort angekommen hört man die Kommandos "Absitzen !", "Los, los Flammenwerfer in Position!".

Haus für Haus wird angezündet, nur rußgeschwärzte Ruinen bleiben zurück. Das Dorf wird vollständig niedergebrannt.

Der Zusammenschluß von Maquis und Guerilleros Espagnoles hat die Bevölkerung rechtzeitig vor dem Racheakt der Nazis gewarnt, 100 guerilleros decken die Flucht der Zivilisten in die Wälder. Nur vier Zivilisten schaffen es nicht und werden von den Nazis an Ort und Stelle erschoßen.

Auf dem Bergkamm haben Julien Panchot und seine Männer die Aufgabe, weitere Einheiten, die aus dem Vallespir anrücken, aufzuhalten. Das Rattern der Maschinenpistolen und die Schüsse aus ihren Karabinern hallen im Tal wieder. Julien wird getroffen, seine Kameraden müssen sich zurückziehen, er wird von den Nazis gefangen genommen und in den Ruinen von Pinosa gefoltert und grausam ermordet.


Valmanya
Foto: © Gisela Vomhof

September 2012, Valmanya:

In einer kleinen Grotte sind drei Gedenktafeln angebracht: Die erste für Julien Panchot, die Einheit Henri Barbusse und die Guerilleros Espagnoles, die zweite für die zivilen Opfer der Nazibarbarei in Valmanya, die dritte für die Deportierten. Vor den Gedenktafeln liegen vertrocknete Kränze mit von der Sonne ausgebleichten Schleifen: von der Veteranenorganisation der Resistance, dem Departement, der Gemeinde.


Gedenkstätte Valmanya
Foto: © Gisela Vomhof

3. August 1944, Saint Marsal

Erst heute erfahren Ferran und seine Freunde von den Geschehnissen in Valmanya.

Der Maquis muß sich neu formieren: Eine Gruppe unabhäniger Guerilleros wechselt ins Departement Aude, der Maquis Henri Barbusse sammelt sich in der Gemeinde Estoher und auch die Gruppe Rene Horte hat sich wieder zusammengefunden.

Der nationale Aufstand des Maquis ist in vollem Gange : Am 9. August wird als erste Gemeinde Nordkataloniens das Dorf Rabouillet befreit, am 20. August verlassen die Besatzer ganz Nordkatalonien.

Bei der Befreiung von Foix (Departement Ariege) spielt ein einzelner Maschinengewehrschütze eine entscheidende Rolle: Unberührt vom heftigen Feuer der Deutschen hält er seine Stellung und überzieht den Feind mit einem Kugelhagel. Ein Kampfgefährte erinnert sich: "Er feuerte wie ein Verrückter" und fügt als eine Art Erklärung hinzu, "aber klar, er war Spanier, ein Guerillero!"

Beim Rückzug der Deutschen nach dem Fall von Marseille attackiert eine Gruppe des maquis bestehend aus 32 Spaniern und vier Franzosen eine 1300 Mann starke Wehrmachtseinheit. Straßen und Eisenbahnbrücken werden gesprengt, die Schlacht tobt einen Tag und eine Nacht, die Deutschen werden vernichtend geschlagen. Der deutsche Kommandeur begeht Selbstmord.

In Südfrankreich kämpften ca. 10.000 Spanier im Maquis, teils in gemischten, teils in eigenen Einheiten. Sie befreiten siebzehn Städte. Die Effektivität der Guerrilla-Aktionen bewog Eisenhower zu dem Kommentar, dass die Unterstützung durch die Resistance bei der allierten Landung 15 reguläre Divisionen aufgewogen habe.

Fortsetzung folgt.

Lief kürzlich wieder auf arte: "Ob Marsch, Kriegstanz oder Heavy-Metal-Musik -“ seit es Krieg gibt, wird er von Musik begleitet: Klänge und Rhythmen sollen Kämpfer in einen Blutrausch versetzen oder Gegner zermürben. Letzteres schafft sogar ein niedliches Kinderlied, wenn es in einer Endlosschleife und entsprechend laut gespielt wird. Als Christopher Cerf, Komponist von über 200 Liedern für die Kindersendung "Sesamstraße" davon erfährt, ist er fassungslos. Gemeinsam mit Filmemacher Tristan Chytroschek will er vor Ort erfahren, was seine Lieder und andere Musik mit Gewalt, Folter und Tod zu tun haben." (jW Beschreibung)

Kaum 24 Stunden nach begangener Tat sehen sich die Täter vor gleich zwei Untaten. Und heulen auf. Widerstandskämpfer der angefallenen Truppen haben zurückgeschlagen. Und wurden von algerischen Schrapnells ihrerseits getroffen - Opfer und Täter gleichermaßen. An der Benennung wird noch gearbeitet.

Genau so, wie nach bewährtem Muster Hollande zuschlug, um alle anderen Westler zum Mitmachen zu zwingen, handelten die Angegriffenen. Und die algerische Staatsführung. Alle drei ohne einen Augenblick zu zögern. Und ohne die Vorgesetzten in den USA und anderswo zu fragen.

So grauenhaft die Ergebnisse sein mögen - sie waren vorauszusehen. Wenn einmal die moralischen Vorzeichen weggelassen werden könnten. Die pauschal als Terroristen gekennzeichneten und ganz verschiedenen Gegner verstanden es, überraschend zusammenzuhalten. Ein einziger Blick auf die Karte hätte alle Risiken enthüllt. Aber im Bann der Benennungskraft schien alles erlaubt. "Terroristen" geschieht es immer von vornherein recht. Und die sind ohnedies nur schwach und böse.

Das Schlimmste daran: Jetzt wird auf allen Seiten gerächt. Was im Klartext hieße, wenn es möglich wäre: Vernichtung gedröhnt und gedacht. Wieder den einheitlichen Staat Mali herstellen - ohne Störer. Dass es den nie gegeben hat, darf dann nicht weiter beunruhigen.

Quälend die menschlichen Leiden. Quälender noch,dass der Wehrmachtsbericht der öffentlichen und privaten Sender kaum etwas von diesen Leiden durchlässt. Am schlimmsten aber der Anblick der Herrschenden, die besinnungslos weitermachen. Blind und verquollen allen Folgerungen des gemeinsamen Irrsinns zustimmen.

Ein Artikel der FAZ erinnerte am Ende an eine Zeit, die noch nicht lange vergangen ist, aber völlig vergessen scheint. Als 1956 die französische Regierung nach der totalen Niederlage von Dien Bien Phu ihre kapitulieren mussten, wäre noch Frieden möglich gewesen. Nach härtesten Verlusten. Der Frieden kam nicht. Stattdessen traten die USA in einen Krieg ein, der dreißig Jahre dauern sollte. Bekannt geworden als die mörderische Epoche des Vietnamkriegs. Muss sich denn alles wiederholen?

Dankenswerterweise wird in facebook erinnert an einen schon im August erschienenen Artikel. Frau Wiedemann, Landeskennerin und Journalistin, legt da übersichtlich auseinander, dass zwar im Land die Abneigung groß sein mag gegen die eingedrungenen Söldner aus dem Norden, aber nicht größer als die gegen die eigene Regierung im Sold Frankreichs und der anderen westlichen Großmächte.

Man muss dazu wissen, dass noch Jahre nach der Selbständigkeit der ehemaligen französischen Kolonien der Militärdienst ausgetauscht werden konnte gegen ein Jahr Unterrichtsleistung in den zu neuer Selbständigkeit gekommenen Staaten. (Natürlich, als es noch den Militärdienst in Frankreich gab).

Angeblich selbstlos ist Frankreich eingesprungen und hat die vorhandene Regierung unterstützt. Hollande, der Sozialist, folgt damit den Regierungsprinzipien einer Thatcher. Als die ziemlich am Abschnappen war, verhalf ihr der Falklandkrieg zu einer zusätzlichen Periode der Zerstörung von Wirtschaft und Politik ihres Vaterlands. So wie damals eine Schar von Verdummten die Regierungschefin hochleben ließen, so stehen heute so ziemlich alle Franzosen hinter dem Kriegsaufrufer und Heeresleiter Hollande.

Beängstigender als das gewohnte Vorgehen der französischen Imperialisten ist, dass dieses Mal der Sicherheitsrat mit in die Falle gegangen ist. Keineswegs nämlich geht es bei dem Kampfeinsatz um französische Sonderinteressen. Es geht vielmehr um das Fortbestehen der Menschheit, die nicht noch einmal einen "zerschlagenen Staat" dulden darf. In dem würden sofort AlKaida-Kämpfer einen festen Stützpunkt errichten. Dass vor allem Frankreich den vorletzten immerhin noch lebensfähigen Staat selbst zerschlagen hat, muss dabei freilich unerwähnt bleiben. Es spricht schließlich einiges dafür,dass die Eindringlinge im Norden Malis sich bis dahin an Libyen verkauft hatten. Und erst nach dem Wegfall dieser Aufsicht sich weiter verbreiten konnten.

Deutschland darf dieses Mal nicht fehlen. Undenkbar noch einmal ein Ausweichen des deutschen Außenministers. Wie leicht zu durchschauen die Motive seines Beiseitetretens auch waren, sie haben doch vielleicht einem Dutzend deutscher Soldaten und Hunderten von Bewohnern Libyens das Leben gerettet. Von so etwas kann heute nicht mehr die Rede sein. Der Generalkommandant aller Opportunisten - Trittin - hat den Außenminister schon herb zur Rede gestellt. Er will endlich Taten sehen. Worte liefert er allein schon genug.

Wer zählt noch nach, an wieviel Kriegen sich Deutschland beteiligt hat? Es ist für den Augenblick wenig dagegen zu unternehmen. Eine Erkenntnis allerdings bietet die Weltinnigkeit der Zerstörer im Sicherheitsrat. Lenin hat es vorausgesehen und vorausgesagt. Imperialismus schafft neue Einigkeit der Ausbeuterstaaten gegen die Unterdrückten. Aber auch Einigkeit im Zerfleischen der Nachbarn, wenn außerhalb der gegebenen Machtverhältnisse nichts mehr zu holen ist. Dann wird der Krieg die Menschen der Ausbeuterstaaten selbst mit in den Strudel reißen. Wenn "Imperialismus" wieder ein anschauungslenkender Begriff geworden sein wird, dann, aber erst dann - wird vielleicht wieder einmal die eine grenzüberschreitende Front des Widerstandes gegen diese Pest sich herausbilden.