Wir dokumentieren den Aufruf "Gemeinsam nach München - Kriegstreiberkonferenz stören":

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn hier!

Auch von deutschem Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs US-Kommandozentralen -“ das EUCOM und das AFRICOM -“ stationiert. Das EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa, Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt, welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches -“ Ägypten ausgenommen -“ für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008 hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut des ARD -“ Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.

Töten auf Umwegen -“ die stille Unterstützung
Neben der direkten Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch, welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik -“ in einem bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch freigesprochen.

Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden. Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf. Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“, sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt -“ stets unter der Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu arbeiten.

Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.

Neben Heckler und Koch und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.

EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.

Die Liste der Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst überhaupt.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier, direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die Rüstungsvertreter ab.

Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.

Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Krieg beginnt hier -“ beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen -“ Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!

Tickets für eine gemeinsame Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle Platz).

Termine:

Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko

Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotorafie und Ton zu einem "Film" verbindet.

Am Samstag, 25.01.2014, wird es um 14 Uhr vor den Stuttgarter BigFM-Studios eine antimilitaristische Kundgebung mit kleinem Theaterstück geben.

Der Radiosender Big FM ist Werbepartner der Bundeswehr. Durch ausgestrahlte Werbung und Musikevents versucht die Bundeswehr gezielt junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Die letzte Kooperation zwischen Bundeswehr und Big FM fand Mitte Dezember statt. Big FM sendete live aus einem Feldlager in Kosovo unter dem Motto "BigFM macht Mucke für deutsche Soldaten".

Kommt zur antimilitaristischen Kundgebung und lasst uns gemeinsam Big FM dazu aufordern, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einzustellen.

Sa. 25.01.2014
Beginn: 14 Uhr
BigFM-Studios Stuttgart (Kronenstraße 24, nahe HBF/ Königstraße)

Flyer und mehr Informationen

Wir dokumentieren heute den Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2014:

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!
50 mal SIKO -“ 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Ministerinnen und Parlamentarierinnen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.
Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.
NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!

Der Aufruf kann weiter unterstützt werden.

Allerseits wird wohltätig das Wirken der neuen Bundeswehrministerin verfolgt. Sie setzt ihre Tätigkeit aus früheren Ministerien fort. Und fordert und fördert mit aller Macht bessere Unterbringung von Soldaten. Eigene Kitas für Soldatinnen. Kampf gegen abrupte Versetzungsbefehle. Und derlei Vollzugsabsichten mehr. Das ist unbestreitbar gut.

Nur: Unser neuer Außenminister fährt auch an der Stelle fort, wo der alte aufgehört hat. Und nach allem, was man hört, sollen demnächst deutsche Geschwader über Mali und Zentralafrika hereinstürzen, um dort die französischen Machtentfaltungen zu unterstützen. Warum es dort genau geht - und was das - wenn überhaupt - mit deutschen Interessen zu tun hat, bleibt unklar. Den französischen dienen die Unternehmungen auf jeden Fall. Nicht zum Schutz der Menschenrechte. Aber zur Proklamation des französischen Erbes für sämtliche ehemaligen Kolonien.

Wie verhält sich dazu Frau v. d. Leyen? Zum eigentlichen Zweck der Bundeswehr - so glaube ich mich zu erinnern - hat sie bisher gar nichts gesagt. Trotzdem: Klar ist, dass eine Armee dazu da ist, sich - mit mehr oder weniger Recht - über andere Armeen herzumachen, um diese zu minimieren. Konkret: diese nach Möglichkeit zu zerstören. Und mit den heutigen Waffen ist die Rede von feindlicher Armee nur noch Ausrede. Die eigenen Waffen vernichten Frauen, Kinder, Alte, Kriegsunfähige genau so wie die aktiven Feind - Soldaten selbst. Also immer mindestens soviele Zivilisten wie feindliche Soldaten. Der Unterschied spielt kaum noch eine Rolle.

Die Ausrede, mit dem Gebrauch von Feindraketen würden die eigenen Soldaten am meisten geschützt, trifft sich selbst. Was heißt das genau? Ein einheimischer Soldat wird geschont, damit die "Fremden" um so leichter erledigt werden.

Weitergedacht: Dann sind alle so wohltätigen Anstalten der neuen Verteidigungsministerin ja nichts anderes, als Verlockungen. Ich mäste Dein eigenes Kind, damit Du die anderer um so hartnäckiger erledigst.

Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.

Aktuell führt die NATO für die Interessen des Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), mobilisiert zur Großdemonstration am Samstag, den 01.02.2014, die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz in München. Tickets für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.almuc.blogsport.eu

Sicherheitskonferenz.de

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Dass Kunst und Politik untrennbar zusammengehören, ist weder in bürgerlichen noch in linken Kreisen eine Selbstverständlichkeit. Seit dem Aufkommen des Bürgertums und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, die die Kunst aus ihren religiösen und höfischen Abhängigkeiten befreiten, nennt man die Kunst „autonom“ und sagt ihr nach, sie dürfe „alles“. Allerdings unter der nicht unwichtigen Bedingung, dass sie dabei bitte schön in ihrer Sphäre bleiben und sich nicht allzu sehr in politische Angelegenheiten mischen soll. Das überschießende Potential, das die Kunst besitzt, liegt damit weiterhin in Ketten -“ statt Kirche oder Königen gehorcht sie heute Marktgesetzen. Die Mehrheit der Linken wiederholt diese Trennung in Kunst auf der einen und Politik auf der anderen Seite, wenn sie die Kunst zum netten Begleitprogramm nach der politischen Diskussionsveranstaltung degradiert und sie nicht als eigenständiges Medium der Erkenntnis und Erfahrung anerkennt. Was aber macht die Kunst zu einem politischen Medium? Mit welchen Mitteln operiert sie, um die Grenzen des Sagbaren zu sprengen? Wie wird sie nicht nur politisch, sondern auch politisch wirksam? Wir wollen in dieser Ausgabe einen Blick auf das Politische der Kunst in ihren verschiedenen Facetten werfen. Was will, kann, darf Kunst? Was und wen bewegt sie? Und nicht zuletzt interessiert uns die Frage, wo Widerständigkeit anfangen kann, wenn von Kunst die Rede ist.

In „Wa(h)re Fiktion“ lobt Stephanie Bremerich einleitend den neuen Band von Markus Metz und Georg Seeßlen, der zeigt, dass ein Abgesang auf die Medien- und Unterhaltungsindustrie nicht notwendigerweise kulturpessimistisch daherkommen muss. Interessanter als die Thesen findet die Rezensentin den „Scharfsinn und Weitblick“ der beiden Buchautoren. Wer glaubt, über den Kunstverkauf eine Revolution anzetteln zu können, verrät sowohl sein Unverständnis darüber, wie kapitalistische Warenproduktion funktioniert, als auch über die Eigenschaft von Kunst, deren Warencharakter Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Dass es sich bei Friedrich von Borries' Roman „RLF“ letztlich um nichts anderes als eine besonders „kreativ“ dahergekommene Verkaufsstrategie handelt, darauf weist Johannes C. Reinhardt in seiner Rezension deutlich hin.

Anschließend widmen wir uns in unserem Schwerpunkt mit der Literatur einer spezifisch künstlerischen Ausdrucksform. Sharon Dodua Otoo kritisiert in ihrer Rezension „Die Kunst über Rassismus zu schreiben“ die deutsche Übersetzung des Klassikers „Playing in the Dark“ von Toni Morrison, der die Repräsentationen Schwarzer Personen in der Literatur und diese als einen Ort der Auseinandersetzung mit und der Reproduktion von Rassismus analysiert. Morrison kommt zu dem Schluss, dass literarische Produktionen nicht frei von rassistischen Zuschreibungen sind und dass sie sich oftmals Schwarzer Personen bedienen, um eine weiße Überlegenheit darstellen zu können. Jan-Paul Koopmann bespricht den Aufsatzband „Diskurs-Pogo“, in welchem der Autor Enno Stahl die Abwesenheit der ökonomischen Verhältnisse innerhalb der deutschen Gegenwartsliteratur bemängelt. Denn für Stahl gilt, dass Literatur die soziale Wirklichkeit abzubilden habe. Auch wer in seiner Lyrik Israel als Übel der Welt denunziert und sich als ehemaliger Waffen-SS´ler als Opfer der Geschichte wähnt, wie dies Günter Grass getan hat, hat von dieser sozialen Wirklichkeit wenig begriffen. Andrea Wierich bespricht in „Der Hobby-Richter und seine fröhlichen Henker“ einen Sammelband, der die Kritikwürdigkeit dieses kanonischen Autoren der deutschen Literatur in unterschiedlicher Qualität nachvollzieht. Mariana Schütts Rezension von Robert Cohens „Exil der frechen Frauen“ zeigt hingegen exemplarisch anhand von drei Autorinnenbiografien, wie es der Literatur gelingt, der Geschichte Erinnerungen abzutrotzen, die das wirkliche Leben auszulöschen vorhatte, und Erfahrungen zu konservieren.

Auch das Theater soll nicht ohne Aufmerksamkeit bleiben. Wer sich heutzutage bei Theaterbesuchen ungut an Kino- und Fernsehfilme erinnert fühlt und ratlos ob der Stückaussage bleibt, ist wohl an ein postdramatisches Stück oder in eine postdramatische Inszenierung geraten. In seiner Rezension der „Kritik des Theaters“ von Bernd Stegemann zeichnet Christian Baron nicht nur die Pseudoradikalität des postdramatischen Theaters nach, sondern kritisiert zugleich ein heutiges postmodernes Bewusstsein, das in seiner Konsequenz aufklärerische Ideale untergräbt und durch den Mangel an Deutlichkeit in die Affirmation des Bestehenden mündet.

Mit „This is not a Love Song...“ widmet sich Antje Meichsner einem neu aufgelegten Buch des Poptheoretikers und Musikjournalisten Martin Büsser, der Popmusik stets als „Ausdruck politischer und sozialer Bewegungen“ begriffen hat. Meichsner stellt heraus, dass Büsser der Popmusik nicht naiv emanzipatorisches Potenzial unterstellte beziehungsweise keinen Musikstil „als Zugpferd für mögliche linke Identifikationsbedürfnisse“ hochstilisierte. Die feministische Perspektive gerät der Autorin jedoch meist zu kurz. Luna Picciotto bespricht „Women Artists“, ein Sammelband, in dem unterschiedliche Künstlerinnen vorgestellt werden. Die Rezensentin befasst sich mit der Sichtbarkeit von Frauen im Kunstbetrieb und hinterfragt die politische Sinnhaftigkeit eines Sammelbandes, der explizit Künstlerinnen betrachtet, die abgesehen von der Kategorie Geschlecht nur wenige Gemeinsamkeiten aufweisen. In „Kämpfe um Kunst und Politik" bespricht Jens Kastner das Buch „Hegemonie im Kunstfeld“, in dem der Autor Oliver Marchart anhand der Kasseler Documenta-Ausstellungen mit soziologischen Mitteln zeigt, dass diese die Linie der allgemeinen Kulturproduktion beeinflussen und ständig mit politischen Kämpfen inner- und außerhalb des Kunstbetriebs in Verbindung stehen. Doch wurde vor allem bei der letzten Documenta deutlich, dass hier weniger irritiert denn politische Verhältnisse reproduziert wurden.

Die letzten drei Schwerpunktrezensionen setzen sich mit engagierter Kunst auseinander, also mit Kunst, deren Ziel die direkte politische Intervention ist. Für Franziska Matthis bietet die Textsammlung „Kunst -“ Krise -“ Subversion“ zahlreiche praktische Beispiele subversiver künstlerischer Aktionen. Eine konkrete politische Aussage dieser Aktionen lässt sich jedoch für die Rezensentin nicht immer klar ableiten, was die Frage nach der grundsätzlichen Wirkkraft direkter Kunstinterventionen aufwirft. Hiermit ist auf eine Kernproblematik verwiesen, wenn es um die Frage nach politischer Wirksamkeit von Kunst geht. Denn wie Kunst rezipiert wird und welche Fragen sie aufwirft, ist letztlich auch Kämpfen um Deutungshoheit unterworfen. Andrea Strübe fokussiert diesen Punkt in „Die Kunst der Wahrheit“. Der besprochene Ausstellungsband „Freedom of Speech“ mache deutlich, dass Kunst zwar das Potenzial habe, Wahrheiten auszusprechen, aufgrund ihrer ästhetischen Eigengesetzlichkeit aber nur indirekt und vermittelt auf politische Ereignisse einwirken könne. Einen ebenfalls kritischen Blick auf die Grenzen von künstlerisch-politischem Aktivismus wirft der weitere Ausstellungsband „nicht alles tun“ von Elisabeth Bettina Spörr und Jens Kastner, den Lennart Krauß besprochen hat. Der Rezensent verdeutlicht in „Ungehorsame Mikropolitiken“ die Gefahr, dass Praktiken zivilen Ungehorsams staatlicherseits vereinnahmt werden können.

In den weiteren Rezensionen haben wir wieder einige aktuelle Bücher für Euch. Patrick Schreiner hat „Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit“ von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne gelesen und lobt mit „Zwischen Mangel und Markt: Bildungsmisere in Deutschland“ trotz einiger Schwächen deren Verdienst, Defizite der Bildungsforschung und die Maxime „Haushaltskonsolidierung über Bildung“ herausgearbeitet zu haben. Adi Quarti widmet sich in „Die anderen USA“ dem aktuellen Werk von David Graeber, „Direkte Aktion“, welches Einblicke in gegenwärtige politische Massenbewegungen liefert. Die Biografie eines politisch Bewegten hat sich Sebastian Kalicha mit „Nirgendwo daheim mit Bruno Vogel“ vorgenommen. Dieser Anarchist und Homosexuellen-rechtler wird in einem umfassenden Werk von Raimund Wolfert erstmals gewürdigt. Nicht ganz so gut kommt der vielbeachtete Roman „Eskimo Limon 9“ weg, den Michaela Hartl besprochen hat. Durch eine popkulturell fixierte Erzählweise werde die Aktualität des Antisemitismus zeitweilig verharmlost. Elke Michauk wirft einen Blick auf ein vernachlässigtes Feld linker Bewegungsforschung: Mit dem Buch „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ sei zwar ein blinder Fleck wichtiger Bewegungen aufgegriffen, doch leider nach eurozentristischem Muster bearbeitet. Christian Stache wirft in „Die Krise der Regulation“ einen kritischen Blick auf den Sammelband „Fit durch die Krise“, in dem der marxistische Ansatz der Regulationstheorie vor dem Hintergrund der aktuellen Krise reflektiert wird. Franziska Scholl bespricht mit „Der Versuch einer Rationalisierung“ das Buch „Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt“ von Peter Ullrich, welches den Versuch unternimmt, zwischen den antiimperialistischen und antideutschen Positionen zum Thema zu vermitteln. „Im Trüben gefischt" hat Friedrich Burschel bei der Lektüre zu „Europas radikale Rechte" von Andreas Speit und Martin Langenbach, deren Reportagenstil zwar angenehm sei, an Tiefe jedoch zu wünschen übrig lasse. Die Reihe „Philosophie für Einsteiger“ hat sich an der bildlichen Vermittlung der Marxschen Thesen versucht. Torsten Bewernitz beschreibt in „Mal mal Marx“ das Dilemma dieses gut gemeinten Sachcomics.

Wir wünschen Euch ein tolles Jahr und viel Spaß beim kritisch-lesen!

Zu den Rezensionen

Der Dokumentarfilm "Verlust der Unschuld - das Massaker in der McGurk's Bar" (Originalsprache: englisch) hat seit kurzem deutsche Untertitel. Er steht im Internet zur Verfügung. Ein "Danke schön" an alle, die mitgeholfen haben, dieses Projekt zu verwirklichen.

Eine Wandmalerei an der Ecke von Great Georges Street in Belfast ist das einzige, was von McGurk-™s Bar noch übrig ist Die Familien der Opfer hatten sie im Rahmen ihrer Kampagne zum 40. Jahrestag des Massakers angebracht.

Fünfzehn Besucher des Pubs wurden am frühen Abend des 4. Dezember 1971, einem Samstag, durch eine Bombe pro-britischer Paramilitärs ermordet, 16 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, das Pub wurde völlig zerstört. Die britische Regierung und die nordirische Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary) begannen sofort nach dem Attentat eine Kampagne, mit der sie das Attentat als "IRA-Eigentor" darstellten und die Opfer zu Terroristen oder zumindest zu Symphatisanten erklärten. Zeugen wurden ignoriert, die Selbstbezichtigung eines der Täter stieß auf taube Ohren, Unterlagen verschwanden.

Die Hinterbliebenen kämpfen immer noch um Aufklärung. Im Dokumentarfilm "Verlust der Unschuld - das Massaker in der McGurk's Bar" haben sie die Fakten zusammengetragen, die sie gegen den Widerstand staatlicher Stellen recherchiert haben. Der Dokumentarfilm steht im Internet auf Youtube zur Verfügung und kann dort oder über unsere Webseite Info Nordirland angesehen werden:

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Quelle

Von Stuttgart aus wird der Drohnenkrieg in Afrika koordiniert. Wir wollen ein starkes Signal unseres Unmutes darüber senden. Gemeinsam werden wir mit der bedeutenden US-amerikanischen Anti-Drohnenaktivisten Medea Benjamin zu diesem Ort, dem AFRICOM, vor unserer Haustür gehen. Wir wollen gegen den US-Drohnenkrieg und die deutsche Beteiligung demonstrieren. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter rufen:

„Nie wieder Krieg, nicht mit Drohnen, nicht vor unserer Haustür und auch nicht anderswo. Es ist Kehrwoche!“

Samstag, 14.12., 19.30 Uhr
Die US-Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitgründerin von CODEPINK, liest aus ihrem neuen Buch „Drohnenkrieg“ und diskutiert mit Tobias Pflüger (IMI) über die deutsche Drohnen-Kriegsbeteiligung.

ver.di tHeo.1, Theodor-Heuss-Str. 2, Stuttgart-Mitte

Sonntag, 15.12., 11 Uhr
Protestaktion vor dem AFRICOM, Plieninger Straße, Stuttgart-Möhringen, (Treffpunkt auf dem Parkplatz Pressehaus 100 m davor)

Veranstaltet von:

Deutsche Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Kultur des Friedens; Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM); Informationsstelle Militarisierung (IMI); Ohne Rüstung Leben; Die Linke; Stuttgart Open Fair (SOFa); DKP-Gruppe Stuttgart-Süd; Pax Christi - Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart; Vaihingen Ökologisch Sozial; Vaihinger für den Kopfbahnhof

Text / Bild: OTKM Stuttgart

Letzten Donnerstag lieferte das ZDF in drei verschiedenen Sendungen Material zur Empörung. Schon in "PANORAMA" wurden aus sämtlichen Lebensbereichen Beispiele aufgeführt, die die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-amerikanischen Stellen zeigten, um gemeinsam den Kampf "gegen den Terror" zu führen. Ergebnis: "Amerikanische Geheimdienste können problemlos deutsche Glasfaserkabel anzapfen, um Millionen Bundesbürger abzuhören. NSA-Agenten machen ihren Job in Hessen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Die CIA konnte die Geheimgefängnisse mit Hilfe seiner Logistikzentrale in Frankfurt aufbauen, und der private Auftragnehmer für die Kidnappingflüge der CIA erhält bis heute Millionenaufträge von der Bundesregierung. Von Stuttgart und Ramstein aus wird der geheime Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten mit geplant und gesteuert. Deutschland ist gerne Gastgeber für das US-Kriegskommando, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Die Bundesrepublik horcht für den "Krieg gegen den Terror" seine Einwanderer aus und liefert eigene Nachrichendienst - Informationen an den transatlantischen Partner. Und an deutschen Grenzen benehmen sich amerikanische Polizisten manchmal so, als ob sie im eigenen Land ermitteln würden." ("Der geheime Krieg" Kindle-Ausgabe S. 86).

Zu den Fernsehausgaben ist verdienstvoller Weise auch ein kleines Buch erschienen, in welchem die vielen Details - vor allem die diversen Abkürzungen der Dienststellen - noch einmal nachzulesen sind. In diesem Buch werden auch die mühevollen Anstrengungen geschildert, um das Wenige, was man jetzt weiß, überhaupt herauszubekommen. Alles, was in der Zusammenfassung oben erwähnt ist, wird in je einem eigenen Kapitel gewissenhaft belegt.

Damit aber stellt sich die Frage an jeden einzelnen von uns: Handelt es sich beim Zusammenspiel von Schröder und Merkel plus zahllosen Bediensteten der Bundesrepublik für uns um schuldhafte Beihilfe am geheimen Krieg der USA? Weil wir uns zu wenig darum gekümmert haben, geschweige denn in unseren Wahlen auf die hier aufgezeigten Verbrechen irgendwie Rücksicht genommen haben.Sind wir mehr oder weniger Mittäter?

Oder - wie ein Gelehrter in der Schlussrunde bei ZDF zu bedenken gab, handelt es sich einfach um Bündnisverpflichtungen, wie immer schon? Ein Bündnispartner hütet sich in der Regel, dem anderen Schwierigkeiten zu machen. Vor allem, wenn dieser andere in allen technischen Möglichkeiten der absolut Überlegene ist.

Recht hat der gelehrte Einsprecher auf jeden Fall in einem: Wir können nicht die Moral, wie sie für jeden Einzelnen gilt, gleich auf Staatsmaßnahmen übertragen. Unrecht hat der Betreffende allerdings in einem ganz entscheidenden Punkt. Was er nämlich gar nicht fragt, ist die Hauptsache: Welchen Nutzen hat die Bundesrepublik von allen ihren Zuträgereien und Hilfeleistungen? Gesagt wird häufig: Der Terror ist unser gemeinsamer Feind. Er muss also auch gemeinsam zurückgeschlagen werden. Löst man die Begriffsklischees aber auf, stellt man sofort fest, dass "Terror" ein unzulässiger Allgemeinbegriff ist. Was zum Beispiel hat die Bundesrepublik von den somalischen oder kurdischen Bünden zu fürchten? Die PKK zum Beispiel ist bei uns seit Jahren verboten. Was haben wir aber wirklich von ihr zu befürchten?

Der beste Beweis für die Unehrlichkeit der Begründung findet sich an zahllosen Stellen im Buch. Keine einzige amtliche Stelle bekennt sich offen zu ihrer Liebedienerei gegenüber den USA. Eine jede leugnet bis zum letzten, dass sie etwas weiß von all den Untaten, die gerade solche Dienste begangen haben, die eben jetzt neue Aufträge erhalten sollen.

Ergibt sich also: Wir haben vom allgemeinen Kampf gegen den universellen Terror nichts. Weil er uns gar nicht betrifft. Und wenn US-Lobredner immer wieder gerade darauf hinweisen, dass über ihre Dienste ein Hinweis auf die "Sauerlandgruppe" erfolgt sei, dann sollen die sich lieber schämen. Eine noch unbeholfenere Gruppe als gerade diese hat sich in der Geschichte des "Terrors" wohl selten finden lassen. Nur die Rechnung auf das schlechte Gedächtnis der Leser und vor allem Hörer lässt diesen Hinweis überhaupt zu.

Dann ergibt sich aber: Wir sind dann und solange wirklich Mittäter bei Obamas verwerflichem Treiben, solange wir nicht jetzt - gerade anlässlich der Wahlen - den herrschenden Parteien auf die Finger schauen. Was haben sie an welcher Stelle gegen die Beihilfen Deutscher zu den Untaten getan? Soweit die Programme der Parteien - einschließlich Koalitionsprogramm - mir bekannt sind, wenig bis nichts.

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Quelle: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror geführt wird. Autoren: Christian Fuchs / John Goetz. Preis:16,99 Euro (Kindleausgabe)

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München.
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 Jahre SIKO -“ 50 Jahre zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) -“ begonnen 1962 als Wehrkundetagung -“ laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Quelle