trueten.de

Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht -“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“ (Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.

Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.

„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“, erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“

Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan

An der Demonstration und der Kundgebung beteiligten sich Gruppen aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia und Ägypten. Und unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in diesen Tagen für Demokratie und Menschenwürde kämpfen, die gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.

Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, bezeichnete das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr als „eine Nebelkerze.“ Der Truppenabzug solle, wie Guttenberg und die NATO-Militärs erklären, erst beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. „Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor. Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.“
„Unsere Demonstration“, sagte Walter Listl, richte sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen, sie sei auch „eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern. Diese Massenproteste geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“ Der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten warf er vor, dass sie „die Verbrecherregimes unterstützen.“ und sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.

Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Sevim Dagdelen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke so wie der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann.

Tobias Pflüger kritisierte die „brutale Doppelmoral“, mit der die Bundesregierung mit den Protesten in den arabischen Ländern umgeht.

„Diejenigen, die in den arabischen Ländern an der Macht sind, wurden jahrzehntelang von den westlichen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, gepäppelt und erhielten Waffen- und Polizeihilfe für die Repressionsapparate gegen die Bevölkerung“ Im Bundestag werde immer noch erzählt, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um die Menschen zu beglücken. „Nein, was die Bundeswehr macht, ist brutale Kriegspolitik, Besatzungspolitik. Die NATO verübt in Afghanistan Verbrechen und ich sage, dass es eine Verbrecherorganisation ist. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ... Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird. ... .Wir wollen diese Kriegsarmee nicht, wir wollen dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird ... Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen Propaganda betreibt. Schulfrei für die Bundeswehr!"

Auch Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten. Sie sagte: "Nicht nur schwarz-gelb auch rot-grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt. Die Mubaraks, die Ben Alis, die Könige aus Marokko, die Prinzen aus Saudi-Arabien waren und sind ihre besten Freunde. Und es ist höchste Zeit, hier endlich umzukehren und nicht weiter die Hand im Bundestag für Krieg und weltweite politische Unterdrückung zu heben. Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, denn diese Mehrheit will keinen Krieg in Afghanistan. Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia und Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt beenden. Die große Mehrheit will, dass nicht weiter eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, während wir ständig weltweit neue Waffen liefern! ... Wir stehen an der Seite dieser Mehrheit! Und deshalb sagen wir: Nein zu dieser Versammlung der Kriegsvorbereiter und Diktatorenunterstützer."

In seiner beeindruckenden Rede erklärte Eugen Drewermann:
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Nach 10 Jahren Morden in Afghanistan ist es das, was wir heute zu sagen haben: Raus aus Afghanistan und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik! Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“. Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger in In- und Ausland. Sicherheit ist Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen ... Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar noch im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitteschön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. ... Nicht einmal zwei Milliarden Dollar wurden ermöglicht, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, aber 300 Milliarden für den Krieg im Nachbarkland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt sondern verhasst, und das mit Grund, bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen ...

Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. ... Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen ...
Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind...

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapitalinteressiert militaristisch dabei ist, die Welt in ein globalisiertes Schlachtfeld zu verwandeln ... Die Jugendlichen werden verführt .... man spielt die Partitur: „Wir müssen Helden sein!“ Doch wir müssen den Jugendlichen sagen: ihr werdet euch nicht verdient machen für das Vaterland. Sondern man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern, und dem solltet ihr euch verweigern!“

Quelle: sicherheitskonferenz.de

Der Fotograf Timo Vogt besuchte Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Armenien, Israel und der Türkei. Mit eindrucksvollen Fotos und Interviews gestaltete er eine Multi-MediaShow mit den Geschichten der mutigen Querdenker, die für ihren Widerstand ins Gefängnis gingen. Jan-Patrick Ehlert ging in die Kaserne, stellte sich vor den Zugführer und erklärte, er werde keine Befehle mehr befolgen. Die Israelin Or Ben David konnte angesichts der Absurditäten im Militär-Arrest diesen nur noch mit Lachen ertragen. Mehmet Tarhan widersetzte sich der türkischen Armee und bekam die Macht des Militärs brutal zu spüren. Karen Smbatyan erhielt nach 22 Monaten Haft den armenischen Wehrpass: "...aber hat nicht gedient" steht dort geschrieben. Die Ton-Dia-Schau verbindet Bild und Ton zu einem "Film" der besonderen Art. Die Aussagen der Kriegsdienstverweigerer werden von Bildern visuell begleitet, die Einblicke in die Welt der Verweigerer geben. Vier Geschichten von einer engagierten Frau und drei Männern, die Widerstand gegen Militär und Krieg leisten.

Di., 1.3.2011, 19.30 Uhr in Stuttgart, DFG-VK
Geschäftsstelle BaWü, Werastr. 10 (unterhalb Eugensplatz). Veranstaltet von:
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Stuttgart und Baden-Württemberg, Die AnStifter, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Ohne Rüstung Leben

Freudig schunkeln Steinmeier und Gabriel: Sie haben die Mehrheit der Fraktion wieder einmal herumgekriegt. Massenhaft werden die Herden den Leithammeln nachtrappeln! Nur jetzt, kurz vor dem Erfolg, nicht aufgeben! War im Vietnamkrieg so erfolgreich wie jetzt in Afghanistan. Schön, bei keiner Menge zu sein - aber unter sich im Geblök!

Damit hat alles oppositionelle Gebrummel und Aufjaulen den letzten Sinn verloren. Wer jetzt nicht für Abzug ist, der muss für die Methoden des Führers sein! Ein Weitermachen setzt voraus: Billigung des militärischen Massenmords in Kundus! Denn nur bei blindestem Angriff auf jeden, der sich der Guerilla auch nur nähert, ist kurzfristig etwas Raum zu gewinnen für vorübergehendes Siegesgeheul. (Bis vor dem unvermeidlichen Ende)

Weitermachen in Afghanistan setzt zudem voraus: Billigung sämtlicher Zackigkeiten des derzeitigen Wehrmachtsoberbefehlshabers. Zackigkeit vor Krisenanalyse! Flottes Durchgreifen, um Diskussionen zu vermeiden. Diskussion stört und schafft Unruhe!

Weitermachen heißt: Durchfretten eines korrupten Staats-Chefs mit Milliarden! So lange es eben geht. Bei anständig trainiertem Wegschauen aller zum Wegschauen verpflichteten. Auch von Herrn Sorgenvoll Arnold, SPD, der jetzt noch schwer schlucken muss.

Weitermachen heißt: Sterbenlassen vieler Afghanen, gottseidank weniger Deutscher. Die in Wirklichkeit schnell verscharrt, in "Tatorten" aber geehrt werden.

Das alles nimmt die Partei SPD freudig in Kauf. Sie weiß, dass ihre Zustimmung in der Hauptsache alle Einwände gegen die Heeresführung als das weinerliche zahnlose Quengeln dessen erweist, der jeden Gedanken an Opposition aufgegeben hat.

Verraten hat diese Partei nichts. Verraten kann nur jemand, der vorher glaubhaft etwas versprochen hat. In meiner Lebenszeit war nichts glaubhaft von dem, was diese Partei jemals ausgab.

Verraten hat sie nichts. Aber sich selbst aufgegeben. Sie legt sich als weiche Masse im Ladenfenster aus, etwas madenartig, aber immer noch verwertbar. Wenn nämlich, wie zu hoffen, die FDP für die nächsten Jahre entfällt, steht SPD bereit. Vorwärts hinter Merkel im Kampf um Europa und den Rest der Welt!

Als politischer Faktor ist diese Partei damit erledigt. Bis zum Begräbnis wird es noch dauern. Falle ihr die Erde schwer und klumpig auf den entseelten Leichnam, wenn es einmal so weit ist.

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Verbesserung der Situation von Frauen in Afghanistan war eines der Argumente, mit dem die US-amerikanische Militärmission Operation „Enduring Freedom“ und der NATO-Einsatz in Afghanistan begründet wurden. Auch die Bundesregierung hoffte, hierzulande mit den Schlagwörtern „Ziviler Wiederaufbau“ und „Frauenrechte“ der kritischen Öffentlichkeit die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz in Afghanistan schmackhaft zu machen. Tatsächlich wurden tausende Projekte für Frauen und Frauenorganisationen gegründet. Seitdem war viel von Fortschritten in den Bereichen Bildung und Frauenrechte die Rede. Doch wie sieht es mit den Frauenrechten nach neun Jahren Afghanistan-Krieg tatsächlich aus?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan familiärer Gewalt ausgesetzt. Gewalttätige Angriffe auf Schülerinnen und die Zahl der Selbstverbrennungen von Frauen sind hoch. Laut Welthungerhilfe sind rund 80 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer Analphabeten. Entsprechend den Daten der Weltbank liegt die Säuglingssterblichkeit bei 199 Kindern pro 1000 Geburten. Sie ist in Afghanistan damit 50-mal so hoch wie in Deutschland. Frauen haben schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung als Männer, und noch immer gehen Mädchen selten länger als bis zur vierten Klasse zur Schule. Es zeigt sich, dass eine zunehmende Militarisierung, die Eskalation des Krieges und der Fokus der NATO auf militärische und nicht zivile oder politische Konfliktlösungen besonders bei den Frauen Tribut fordern.

Trotz aller Widerstände und Widrigkeiten gibt es herausragende Beispiele von engagierten Frauenrechtsaktivistinnen, die sich für eine bessere Zukunft für die Bevölkerung einsetzen. Schon lange vor der Zeit der Talibanherrschaft (1996 bis 2001) und noch während der sowjetischen Besatzung (1979-1989) kämpften afghanische Frauen für Frauenrechte und Demokratie. Eine der ältesten Frauenorganisationen ist RAWA (Revolutionary Afghan Women-™s Association), die 1977 von mehreren Frauen unter der Leitung von Meena Keshwar Kamal gegründet wurde. Meena wurde 1987 ermordet.

Eine der international bekanntesten Vertreterinnen von RAWA ist Zoya, die 1978 geboren wurde und mit 23 Jahren durch ihre Autobiographie „Mein Schicksal heißt Afghanistan“ öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. In ihrer Lebensgeschichte schildert Zoya, wie sie nach der Ermordung ihrer Eltern 1992 als 14-Jährige Afghanistan verließ, um in Pakistan in einer RAWA-Schule erstmals eine Schulbildung zu bekommen. Seitdem arbeitet sie wie ihre Mitstreiterinnen im Untergrund in Flüchtlingslagern, unterrichtet Kinder und Frauen, beteiligt sich an Demonstrationen und schafft auf Auslandsreisen Bewusstsein für die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan. Zudem dokumentiert sie Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen. Internationale Aufmerksamkeit erfuhr die Organisation RAWA mit den Fotografien von Hinrichtungen von Frauen im Kabuler Fußballstadion durch die Taliban.

Aus Sicherheitsgründen verwenden alle RAWA-Aktivistinnen Pseudonyme. Ihre Gesichter lassen sie nicht fotografieren, denn die meisten standen oder stehen auf Todeslisten von Fundamentalisten. Diese Anonymisierung unterstreicht zugleich den kollektiven Ansatz der Organisation: Es geht nie um Persönlichkeiten, sondern um die Sache der Frauen und der Frauenbewegung in Afghanistan und weltweit.

Die Aktivistinnen von RAWA glauben fest daran, dass Freiheit und Demokratie nicht wie milde Gaben gespendet werden können, sondern es die Aufgabe der Menschen eines Landes selbst ist, für diese Werte zu kämpfen. Für ihre mutige und riskante Arbeit hat RAWA zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten, darunter Preise von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen: den Preis „California Legislature Assembly Certificate of Recognition“ (2004), den italienischen Friedenspreis „Certificate of Honour to RAWA from the Region of Lombardia“ (2003), den Ehrendoktortitel der Universität Antwerpen (2002) sowie den ZDF-Mona-Lisa Frauenpreis des Jahres (2001).

Erstveröffentlichung: 25. Januar 2011

Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet vom 28. bis 29. Januar 2011 die Konferenz „Das andere Afghanistan“, um diesen Stimmen von der Basis aus Afghanistan in Deutschland Gehör zu verschaffen. Friedensuchende und zivilgesellschaftliche Kräfte bekommen somit auf der Konferenz die Gelegenheit, sich zu vernetzen und wirkliche Friedensperspektiven zu entwickeln. Von der Organisation RAWA wird die Aktivistin Zoya zu Gast sein. Mit dabei sind neben Malalai Joya u. a. auch der langjährige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner, der britisch-pakistanische Autor Tariq Ali, Mitglieder der afghanischen Solidaritätspartei und der verfolgte Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi, der 2010 den Leipziger Medienpreis erhielt.

Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Tatort: Herauszubekommen war für die Kommissare in Wirklichkeit nichts. Vier Soldaten kamen traumatisiert aus Afghanistan zurück. Eine junge Frau war aus vierhundert Meter Entfernung erschossen worden. Nach dem Gesamt-Brüll-Zustand war fast gleich, wer von den Veteranen es gewesen war. War auch gleich! Jeder hatte Scharfschützenausbildung. Jeder röstete anfallsweise herum.

Falsche Mischung aus schlechtem Gewissen der kriegsunwilligen Zuschauer und gefordertem Durchhaltewillen. Die Soldaten, die es erwischt hat - "unsere" Opfer? Aber wir haben doch keinen hingeschickt. Der Gedanke, dass alle Leiden hätten vermieden werden können, hätten sich Regierung und leider auch Volk 2001 nicht zum Krieg entschlossen, kam nirgends auf. Es blieb beim Gebrüll.

Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg tat sich die Bürokratie damit hervor, dass all die "Zitterer" und sonst Angeschlagenen ihre Leiden von allem möglichen her hätten, nur nicht vom Krieg. Schon Freud hatte sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein paar Beispiele von altgeschulter "Desensibilisierung" der Bürokratie wurden bei Anne Will noch vorgeführt. Nur möglichst wenig Kriegsrente rausrücken!

Dieses Mal ganz anders. Woher aber das Gejammer über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber den Soldaten dieses Mal? Dabei wurde und wird in jeder Bundestagssitzung gedankt und gedankt jedem einzelnen Muschkoten, der dort draußen verreckt. Natürlich auch damit die Zeit schneller vergeht. Die Anforderung zum Pflichtmitleid wächst. Offenbar, um das Militär überhaupt noch halbwegs ehrenvoll in die Medien zu bekommen. Als Bombenwerfer und Raketenschlächter - das geht nicht mehr bei verbreitetem Widerwillen gegen das Gewerbe. Bleibt nur die Tränendrüse. Sekundenlang versteht sich - und folgenlos. Danach sollen die selber sehen, wie sie weiterkommen.

Bei "Anne Will" dann flugs weiter. Angeblich die Folgerungen gezogen!

Eine Ärztin erzählte nachvollziehbar, wie es ihr nach dem Kriegseinsatz gegangen war. Es wurde lang über Krankenversorgung gesprochen. Das für sich genommen war interessant. Nur eines beklemmte: Dass sie nicht auf die eine Lösung kam: Raus aus Afghanistan!

Den vorhandenen aktiven Kriegsgegnern hielt Frau Will immer wieder vor oder entgegen: Wenn schon gegen den Krieg - warum auch gegen die Krieger? Die richtige Antwort: Den Soldaten, wie nach Stalingrad 1943, kann niemand ihre Wunden, ihr Sterben nachträglich abnehmen. Trotzdem haben die Überlebenden eine Möglichkeit: sich selbst und vor allem anderen zu sagen: Wir müssen die Letzten gewesen sein! Es darf nicht so weiter gehen.

Niebel war Niebel. Wie schon im Bundestag. Ein Bimsstein zum Ausmerzen jeder Erdenspur. Alles an Unwissenheit und protzender Niedrigkeit überbot Matussek (SPIEGEL). Er als einziger lallte immer noch Struck und Co nach: die kleinen Mädchen an Soldatenhand! Und die Brunnen! Und unsere knusprigen WERTE!! Am Ende fragte dieser Literaturpapst: Warum gerade jetzt die Veteranen als Thema von Film und Romanen? Ja, ja - Matussek - warum gerade jetzt? Er weiß tatsächlich nicht, dass gleich nach den napoleonischen Kriegen eine traurige Heerschar von Nostalgikern durch Gedichte und Romane zog. Nach dem ersten Weltkrieg zum Beispiel "Hinkemann" von Toller. Nach dem zweiten? Ach Gott.....

Wenn ein Gedanke aufkam, konnte der nur lauten: Raus! Raus aus Afghanistan. Schon mal aus dem einfachen Grund: weil man von Anfang an verloren hatte. Dann wegen etwas, das daraus folgt: Es wurde in den zehn Jahren immer schlimmer. Muss es wie in Vietnam so enden, dass die letzten Flüchtigen an den Hubschraubern hängen - um ausgeflogen zu werden? Wenn die Wahnidee aus den Köpfen verschwunden sein wird, dass die einheitliche Benennung mit Taliban gleichartige Wesen aus Millionen verschiedener Menschen macht, wird es auch möglich sein, wie Heike Hänsel und andere es immer vorgeschlagen haben, mit Gruppen von Taliban Vereinbarungen zu treffen über Krankenhäuser, Mädchenschulen und Ackerbaugenossenschaften.

Es muss so etwas doch schon einmal gegeben haben.

Niebel im Bundestag- dieses eine Mal ohne das kokette Militärkäppchen und die augenversteckende Brille. Anständig im Anzug. Niebel hatte - als seltener Gast am Hindukusch - eine Erschütterung wegbekommen. Die Jungs liefen -wieder- den Drachen nach. Leser des Buchs "Drachenläufer" wissen freilich, dass sie das immer tun. Und da alle Bestandteile des Drachens selber zusammengesucht werden müssen, ist auch kein Grund einzusehen, damit bloß wegen Taliban aufzuhören.

Immerhin schön, dass der Minister diese Tröstung erhielt. Sonst sieht er sich in Afghanistan von Feinden umgeben, die die eigentümlichsten Ziele im Auge haben. "Die Aufständischen töten wahllos. Sie zielen auf Zivilisten und Menschenrechte, auf Völkerrecht und Wiederaufbau." Rechts und links ein totgeschossenes Menschenrecht - da heißt es Obacht geben.

Niebel erhob - wie das inzwischen üblich geworden ist- den Glauben zur Pflicht. Glauben, dass alles besser wird- wer das nicht hinbekommt, der ist nicht wert,  Deutscher zu heißen. Deshalb: Um Gottes Willen - nichts schwarzreden!

Und weitermachen! Dass Militär auch nach Ende dieses Jahres aufpassen muss auf den Wiederaufbau, daran durfte gar kein Zweifel erhoben werden. Und das bisherige Brunnengraben und Mädchen an der Hand in die Schule führen gibt es nur, wo vorher unser Soldat die Wege geebnet und die Panzerstraße eingerichtet hat.

Nicht so deutlich führte der Entwicklungsminister aus, dass allen Projekten das Geld entzogen wird, die die Priorität  des Pamuerschutzes und des Bombenabwurfs nicht anerkennen.
Dass er das Lied bis ans Ende seines Daseins weitersingen müsste vom braven Grenadier, der am Wachtfeuer "nur von Dir, Deutschland" träumt, ist dem übersinnlich Berauschten im Augenblick nicht klar.

Aber - wenn Militär unabdingbare Voraussetzung des Zivilen ist, wie könnte das Militärische dann je aufhören. (So intensiv die SPD sich vorlügt, sie würde Ende des Jahres 2011 mehr als ein Dutzend Muschkoten abrücken sehen). Es dudelte sich der Freudenigel sein Totenlied. Wenn nur die zu erwartenden drei Prozent Front-Zulage und Wahl-Ertrag nicht vorher dem Plustermund die Luft rausließen...

Damit wir aber doch nicht so lange warten müssen, griff Heike Hänsel, Tübingen, von der LINKEN ein.  Sie bewies mit wenigen Zahlen, dass  Niebels Weg keineswegs, wie er trällerte, auf Höhen verlief,
sondern zwischen Schutt, Leichen und  Steppengras.

Niebels  Grundirrtum: Man könne auf dem Humus des Krieges den Frieden züchten. Gerade umgekehrt, warf Hänsel dem Taumelprinzen den Stock zwischen die Beine: "Ich möchte für unsere Fraktion festhalten: Auch Krieg ist Terror, und wir müssen dieses Mittel der Politik abschaffen"

Von dieser Voraussetzung her führte sie aus: wo Afghaninnen und Afghanen das Militär als Schutzdach erblicken, scheuen sie mit Recht die angebotenen unteren Räume, auch wenn die recht nett zusammendrapiert wurden.

"Wie zivile Aufbauhilfe, Entwicklungsprojekte und Militär miteinander verknüpft sind, haben wir während einer Delegationsreise in Afghanistan erfahren müssen. Dort konnten wir beobachten, wie schlecht diese Zusammenarbeit funktioniert und wie gefährlich sie ist. Die Schule, die wir dort besuchen wollten, mussten wir uns nämlich in einem ISAF-Konvoi, schwer bewacht von ISAF-Soldaten, anschauen. Ich kann nur sagen: Es ist absurd, in welch martialischem Aufmarsch wir zu dieser Schule kamen. Die Aufbauhelfer haben uns danach gesagt, dass solche militarisierten Besuche ihre Projekte gefährden, weil sie dadurch in der Region zu Anschlagszielen werden. Genau deswegen kritisieren wir die zivilmilitärische Zusammenarbeit und lehnen sie grundsätzlich ab."

PACARE  nannten schon die Römer ihre Eroberungszüge. "Befrieden". Und richtig ist, es fielen immer ein paar gute Straßen, Bewässerungsanlagen und dreistöckige Kasernen bei dem Geschäft ab.Als Nebenerscheinung. Nur lieber gewannen all die Gallier und Germanen ihre Eroberer deshalb nicht. Wieso sollte es gerade einem Einmarschierer namens Niebel anders gehen?

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von Ihnen weiterhin in vielerlei Hinsicht instrumentalisiert. Militäreinsätze sollen zivil flankiert werden; das haben Sie selbst gesagt. Laut der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung soll durch die Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsländern aber auch ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Was „investitionsfreundliches Klima“ konkret heißt, konnten wir vor kurzem in Bolivien erleben: Wer nicht Ihren Vorstellungen von Marktwirtschaft, Privateigentum und Investitionsschutz entspricht, wer also, wie die bolivianische Regierung, einen eigenständigen Weg der Entwicklung gehen will, der wird abgestraft."

Und Hänsel weiter - um das grundsätzlich Verfehlte einer Politik zu kennzeichnen, die Entwicklung sagt, aber Selbstmästung und Eigennutz meint:  "Abschließend möchte ich sagen: Wir sind der Auffassung, dass Sie auf große Katastrophen wie die in Haiti und Pakistan völlig unzureichend reagieren. Sie leisten lediglich Einmalzahlungen. Wir hingegen fordern Sondertitel über mehrere Jahre hinweg, um diesen Katastrophen nachhaltig zu begegnen. Diese Initiativen sind wichtig. Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: In den Medien wird über diese Katastrophen nicht mehr berichtet, also sind diese Probleme für uns nicht mehr vorhanden. -“ Wir müssen anders reagieren. Deswegen haben wir Sondertitel gefordert. Ich kann nur sagen: Mit diesem Haushalt haben Sie sich faktisch -“ darauf ist schon eingegangen worden -“ von dem 0,7-Prozent-Ziel für 2015 verabschiedet. Ihre Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit freut sicherlich den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, aber nicht die Menschen in den Ländern des Südens."

Kaum hatte Haensel geendet, schlossen sich die staatstragenden Parteien gegen sie zusammen. So viele kleine Einwände sie auch gegen Niebel gehabt hatten - in SPD-Kreisen bestand man vor allem am Anteil ihrer Partei an der herrlichen Entfaltung und den Flugdrachen - niemand versäumte, etwas Gift auf den Linkenglauben zu schütten, es gäbe Entwicklung ohne vorgeordnetes Militär.

Als Heike eine GRÜNE mit geplusterten Siegesbacken über eine Zwischenfrage an Kosovo und Bosnien erinnern wollte, wo auch die militärisch-zivile Zusammenarbeit sich so herrlich bewährt hatte, bekam sie gleich eins drauf vom Bundestagspräsidenten, der sie seit dem zu Unrecht gezeigten T-Shirt nicht mehr richtig liebgewonnen hatte.

Ende: Alle vier Parteien, die sich nacheinander an den Verbrechen in Afghanistan beteiligt hatten, wollten bis zum bitteren Ende  eine von Anfang verlorene Sache immer noch nicht verloren geben. Mal schauen, wie stolz sie gucken werden, wenn Wahrmachtsminister  Guttenberg am Ende des Jahres ein Dutzend  Feldgraue freigibt und  das kleine Helferlein wieder Drachen zählen kommt. Die LINKE aber tut Recht daran, am absoluten Friedenswillen festzuhalten, auch gegen Schwachknies und Leisetreter in den eigenen Reihen.

Alle Zitate entnommen dem vorläufigen Bundestagsprotokoll vom 21.1.2011

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus Nato- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert. Wir rufen dazu auf, sich an der Mobilisierung zu beteiligen und zur Demonstration nach München zu fahren. Hier sei der Aufruf des "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" dokumentiert:

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden..

Gastgeber dieses Treffens ist seit Mai 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Davor war er von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA. Schon seine Biografie zeigt die Verknüpfung von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ die zentrale Rolle spielt. Kein Wunder also, dass Mappus ihm 2010 den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg übergab.

Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik. Die Öffentlichkeit hat draußen zu bleiben, wofür alljährlich nicht zuletzt Polizeihundertschaften und -hubschrauber sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren!

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft -“ Bundeswehr raus aus den Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen!

Die Werbung für Krieg und Aufrüstung dringt immer weiter in den zivilen Sektor und die Öffentlichkeit ein. Die Bundeswehr ist heute sowohl in Jugendzeitschriften, im Radio, als auch im Internet -“ dort z.B. in einem eigenen youtube Kanal -“ massiv vertreten. In Schulen gestaltet die Bundeswehr mit Hilfe von Materialien und direkten Unterrichtseinheiten den Lehrplan mit. Um dies effektiver zu gestalten wurden sogar in einzelnen Bundesländern -“ so auch in Baden-Württemberg -“ Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr abgeschlossen.

Obwohl Soldaten zum Töten ausgebildet werden, wird die militärische Laufbahn als „normale“ berufliche Karriere beworben und ist dieA Bundeswehr auf fast allen Bildungsmessen vertreten. Dazu kommen noch Sport- und Reservistenveranstaltungen, Auftritte von Militärkapellen, öffentliche Gelöbnisse und vieles mehr was die Bundeswehr in die Gesellschaft integrieren und deren Kriegen mehr Akzeptanz verleihen soll.

Kriege für Frieden und Demokratie?

Seit 2001 findet bereits der Krieg gegen Afghanistan statt. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Krieg nicht für Menschenrechte und Frieden geführt wird, denn auch faktisch zeigt sich, dass  sich die Situation für die dortige Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Die immer offensichtlichere Ausweitung des Nato Einsatzes auf das Nachbarland Pakistan verdeutlicht die geostrategischen wie auch wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Nahen Osten, Russland und China, die bei diesem Krieg eine wichtige Rolle spielen.

Die Lebensbedingungen der AfghanInnen hingegen haben sich seit dem Krieg verschlechtert: Mindestens 40%A der Bevölkerung sind arbeitslos, 61% sind chronisch unterernährt, lediglich 13% verfügen über einen gesicherten Zugang zu Trinkwasser und die Lebenserwartung beträgt aktuell 43,1 Jahre.

Es wirkt dabei umso verachtender gegenüber der afghanischen Bevölkerung, dass der für das Massaker von Kunduz verantwortliche Oberst Klein von der Bundeswehr befördert wurde.

Die Bundeswehrreform -“ ein Schritt zur Entmilitarisierung?

Mitte Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet jedoch keineswegs einen Schritt hin zur Entmilitarisierung.Denn trotz der Reduzierung der Truppenstärke von 250.000 auf 185.000, wird die Anzahl der im Ausland eingesetzten Soldaten steigen: Ziel der Bundeswehr ist es bald an die 15.000 Soldaten zeitgleich im Ausland einzusetzen, was bedeutet, dass die Zahl derer die militärisch deutsche Interessen durchsetzen, sich verdoppeln kann.

Obwohl der „Verteidigungs“minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgibt, die Bundeswehr müsse sparen, wird der Etat des Kriegsministeriums auf rund 31,45 Mrd. Euro angehoben, das heißt dass diesem nun rund 400 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor!

Dies alles zeigt, dass die Reform letztlich nur darauf zielt, die Bundeswehr weiter in eine immer effektivere global einsatzfähige Interventionsarmee umzuwandeln, die Handelswege und Rohstoffquellen „sichert“ und deutsche Kapitalinteressen militärisch durchzusetzen vermag. Dies gibt nun auch zu Guttenberg offen zu und erklärt, dass es bei der sogenannten „Wehrreform“ darum gehe, „flexible und effiziente Streitkräfte“ zu schaffen, die „das ganze Spektrum von weichen bis hin zu harten Faktoren der Macht“ beherrschen müssten.

Lasst uns gemeinsam die Kriegstreiber mit einer antimilitaristischen Praxis stören und ihnen kein ruhiges Hinterland bieten! Lasst uns der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten und gemeinsam gegen Kriege und Aufrüstung aktiv werden!

Samstag, 22. Januar Kundgebung gegen die Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr!

Ab 14 Uhr Stellwandausstellung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu den Themen Afghanistankrieg, Sicherheitskonferenz in München und Bundeswehr im Inneren! Um 15 Uhr Kundgebung mit Redebeiträgen!

Samstag, 05. Februar auf zur Demonstration gegen die SIKO nach München!

Demobeginn in München: 13 Uhr, Marienplatz


Busfahrkarten für die Fahrt am 05. Februar von Stuttgart nach München zur SIKO gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart) oder per e-Mail an: ot-gegenkrieg@gmx.de

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Nein zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!!
Raus zur Demonstration gegen die Kriegstreiber am 05. Februar 2011 in München!!!