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Vor ein paar Tagen ist der neue "Ausdruck" - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung IMI erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis:

Vereinte Nationen
-- Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus

Polizeieinsätze und Sicherheitskonferenzen
-- IMI-Positionspapier
Gegen die Militarisierung des globalen Südens! Keine „ferngesteuerten Bürgerkriege“ durch militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe!

-- Martin Hantke
EU-Polizeieinsätze: Risiken, Fallstricke und Nebenwirkungen

-- Jonna Schürkes
Deutsche Aufbauhilfe für Repressionsorgane. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag

-- Jonna Schürkes
Arming Somalia, Die neue ESVP-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten


Deutschland und die Bundeswehr
-- Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch: Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr

-- Arno Neuber
Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden

-- Jürgen Wagner
Bundeswehr-Einsätze -“ (k)eine Erfolgsgeschichte


EU-Militarisierung
-- Christoph Marischka und Jürgen Wagner
Energie statt Entwicklung? Der Europäische Auswärtige Dienst und die Militarisierung der Außenpolitik

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ -“ „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Commandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen in-™s steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er athmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Cabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verrathen sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all-™,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie-™s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimath und Haus,
Trompeter, blas-™t in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden-™s nicht müd-™,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen -“ es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

Das Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" wurde 1858 von Theodor Fontane geschrieben...

Zu den Hintergründen des Gedichtes und zu seiner Entstehung gibt es einen Artikel von Hans Werner Mohm in der Fuldaer Zeitung vom 18. März 2000 (PDF)

Am 30. Juli soll es in Stuttgart ein öffentliches Bundewehr Gelöbnis geben. Dagegen rufen die DFG-VK Baden-Württemberg, das Friedensnetz Baden-Württemberg und das offene Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart zu einem ersten Bündnistreffen zur Organisierung von Protesten auf:

15. April, 19 Uhr, Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart

In der Einladung heißt es:

Die Bundeswehr führt seit den 90er-Jahren im Ausland Krieg, ständig werden mehr Berufssoldaten benötigt. Um den Ausbau zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee voranzutreiben, sollen jährlich 20.000 neue Soldaten rekrutiert werden, Tendenz steigend. Das Weißbuch der Bundeswehr, dass die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in  der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen insbesondere in Afghanistan steigt kontinuierlich, obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 70% gegen die Fortführung des Afghanistan-Krieges ausspricht. In den letzten Jahren verstärkte die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen massiv.

Im Jahr 2009 gab es knapp 1.000 Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, Messen, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen, 1.346 Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps, über 180 öffentliche Gelöbnisse, 12 große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien.

In der Öffentlichkeit versucht die Bundeswehr zunehmend, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Am 4. Juli 2009 wurde in Berlin das neue Kriegerdenkmal eingeweiht, das den gefallenen

deutschen Soldaten im Ausland gedenken soll. Dies ist das erste zentrale Bundeswehrdenkmal für im Einsatz gefallene Soldaten. Die Toten sollen damit zu „Helden des Vaterlands“ werden.

Am 5. Juli 2009 wurde zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs ein „Tapferkeitsorden“ in Form und Tradition des Eisernen Kreuzes von der Bundeskanzlerin an 4 deutsche Soldaten verliehen, die sich bei einem Angriff in Afghanistan „heldenhaft um ihre Kameraden gekümmert haben“. Bei dem Angriff kamen 2 Bundeswehrsoldaten und 5 Kinder ums Leben. Die Kinder werden in der Ehrung für die Soldaten nicht erwähnt.

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: „Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Genau ein Jahr zuvor kam es anlässlich des öffentlichen Gelöbnis in München zu einem breiten Bündnis und einer Vielzahl von Gegenaktionen. Der Münchner Musiker Konstantin Wecker sagte in einem Interview der Münchner Abendzeitung dazu: „Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zutiefst zuwider.“

Damit wir auch in Stuttgart dem zur Schau getragenen Militarismus öffentlich widerstehen, laden wir zu einem ersten Bündnistreffen am 15. April, 19 Uhr ins Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtswerks, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Raum ist ausgeschildert), ein (Anfahrt: U 15 Richtung Ruhbank/Fernsehturm nehmen, Haltestelle „Eugensplatz“ aussteigen, in Fahrtrichtung etwa 100 m den Weg hochgehen, das Sozialzentrum ist dann auf der re. Seite).

Kurt Tucholsky hatte recht. Jeder weitere Kommentar ist unnötig. Oder?

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Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

"Alle sind aufgereiht."
"Los, schiess endlich!"
"Schiess weiter!"
"Ha, Ha, ich hab sie erwischt!"
"Einige Leichen liegen rum."
"Wir haben acht Typen erwischt."
"Ja, da krabbelt einer noch da unter rum."
"Wir werden noch ein Paar erschiessen."
"Hey, du schiesst und ich rede."
"Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an."
"Schön, schön. Gut geschossen."
"Danke."

www.collateralmurder.com

Vor einiger Zeit (06.12.2009) hatte ich bei StattWeb den untenstehenden Kurzbeitrag veröffentlicht. Nicht nur anlässlich der Ostermärsche am Wochenende ist das Thema aktuell. Der Krieg findet nicht nur in Afghanistan, sondern auch in den Klassenzimmern in diesem Land statt. Wir fordern unsere Leser daher auf, an den Protestaktionen teilzunehmen:

Nach einer Mitteilung des baden - württembergischen Ministeriums für "Kultus, Jugend und Sport" vom 4. Dezember 2009 will das Land die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr vertiefen.

Dabei soll sich an SchülerInnen ab der 9. Klasse gerichtet werden. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen einem Bericht des "Offenburger Tageblattes" vom selben Tag zu Folge darüber hinaus in die Fort- und Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden. Nach Aussage von Kultusminister Helmut Rau (CDU) sei das Ziel dabei jedoch nicht, für die "Bundeswehr als Arbeitgeber" zu werben, sondern eine "Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion" zu erreichen.

Die Militarisierung des Lebens nimmt damit neue Dimensionen an. Auch wenn es das Unwesen der Jugendoffiziere an Schulen bereits seit Jahren gibt, entsteht mit deren Einbindung in die "Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften" eine neue Qualität. Zudem "bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung werden regelmäßig in den Medien des Kultusministeriums und des Wehrbereichskommandos IV veröffentlicht." (Mitteilung KM vom 4.12.2009)

In Zusammenhang mit der fortschreitenden Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschung, der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Rahmen von Messen, Stadtfesten, Militärmusikkonzerten, Militärparaden wie am 27.6.2009 in Müllheim, wo 1500 Soldaten der sogenannten „Deutsch Französischen Brigarde" durch den Ort marschierten, wird nun -“ mit Segen des Ministeriums für „Militarismus, Kultus, Jugend und Sport“ nachgelegt. Geradezu unverschämt wird die sich für viele Jugendliche verschärfende berufliche Perspektivelosigkeit ausgenützt. Zusammen mit der Einbindung der Bundeswehr in die Bundesagentur für Arbeit und der damit einhergehenden Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Teilnahme an Zwangsrekrutierungsveranstaltungen festigt sich der militaristische Komplex somit ein weiteres Standbein - die Schulen bzw. das Bildungssystem. Ein großer Unterschied zu seitherigen Propagandaveranstaltungen wie der zweitägigen Abiturientenmesse "Einstieg Abi" in Köln. Mit über 35.000 BesucherInnen die bundesweite größte dieser Art - präsentierte sich die Bundeswehr dort ebenso als vermeintlich "attraktiver" und "ganz normaler Arbeitgeber".

Aber nicht nur im Rahmen der ideologischen Anbindung und der zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit wird aktiv in den zivilen Gesellschaftsbereich vorgedrungen, auch die innere und äußere Sicherheit sowie polizeiliche und militärische "Kompetenz" wie beim "Bürgerkriegsmanöver" am 12.11.2009 in Schwarzenbach am Wald.

In dem Sinne ist zu hoffen, daß die Proteste während der Kultusministerkonferenz am 10.12. 2009 in Bonn auch die Militarisierung des Schulunterichts zum Thema machen.

Siehe auch:
• IMI-Standpunkt 2009/067 vom 10.12.09
• "Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Das Werben um neues Kanonenfutter" - aktuelle Broschüre des "Offenen Treffens gegen Militarismus und Krieg"

Bundeswehr raus aus Afghanistan - anstatt rein in die Schulen!

Friedensnetz Baden-Württemberg

Seit 50 Jahren marschieren wir an Ostern gegen Atomwaffen, gegen Rüstung und gegen Krieg. Für Frieden für Verständigung und internationale Zusammenarbeit.

Hat es was gebracht?

Es ist wahr: in diesen 50 Jahren wurden schreckliche Kriege geführt: in Vietnam, im Nahen Osten, in Afrika. Auch die Bundeswehr war und ist schon wieder dabei: in Jugoslawien, am Horn von Afrika, in Afghanistan. Der Rüstungshaushalt ist trotz des lange vergessenen Kalten Krieges und trotz der Krise der höchste in der Geschichte. Atomwaffen bedrohen auch von deutschem Boden aus die ganze Menschheit. Die Außenpolitik scheint nur eine Methode zu kennen: Eingreif und Interventionstruppen in allen Teilen der Welt. Aber die Menschen sehen das anders als die Politiker.

Die Mehrheit ist für Frieden!

Die Menschen haben gelernt, dem politischen Allheilmittel Militär und Krieg gründlich zu mißtrauen. Millionen gingen in den 80er Jahren gegen neue Raketenrüstung auf die Straße, in den 90er gegen die Kriege gegen Irak und Jugoslawien, seit 2001 gegen die neuen Kriege in Afghanistan, im Irak und in anderen Teilen der Welt. Niemals in all diesen Jahren gab es in unserem Land eine mehrheitliche Zustimmung zu den aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Strasse, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab.

Das gibt uns Mut.

Deshalb marschieren wir auch in diesem Jahr. Wir haben allen Grund dazu.

Die Situation der Bevölkerung in Afghanistan verschlimmert sich täglich. 61 % der Bevölkerung sind chronisch unterernährt. Die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre gesunken. Die Alphabetisierungsrate ist auf 23,5 % gefallen. Gesicherter Zugang zu Trinkwasser gibt es nur für 13 % der Bevölkerung. Unicef stellte 2009 fest: Afghanistan ist weltweit das schlimmste Land, in das ein Kind geboren werden kann.

Für Frieden in Afghanistan!

Am erschreckendsten ist die ständig steigende Zahl der Opfer dieses Krieges bei den eingesetzten Soldaten vor allem aber unter der afghani-schen Zivilbevölkerung. So hat ein deutscher Oberst der Bundeswehr den Tod von ca. 150 Menschen beim Massaker in Kundus befohlen. Und schon wieder ist nicht das Ende, sondern die Ausweitung des Krieges beschlossen: Mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Tod!

Für eine bundeswehrfreie Schule!

Statt die Forderung der Menschen nach dem Ende des Krieges ernst zu nehmen, soll das Militärische verstärkt in die Schulen getragen werden: In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen "Sicherheitspolitik", globale Konfliktverhütung", Krisenbewältigung" und "nationale Interessen" betraut. Gerade das kann die Bundes-wehr, die ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig ist, nicht. Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft.

Für eine atomwaffenfreie Welt!

Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Automwaffen aus Büchel. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Im Mai findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung rufen wir die Konferenz-Staaten auf: unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen!

Auch im 50. Jahr der Ostermärsche fordern wir, was selbstverständlich sein sollte:

Frieden, Abrüstung und eine offene, demokratische Gesellschaft.

Vernunft muss her, statt Militär!

Auftakt: 12 Uhr, Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus, Siemenstr. 11,
Redner: Uli Thiel (DFG-VK), N.N. (Deserteur der US-Army)

Anschließend Demo durch die Innenstadt (zum Kultusministerium beim Schloßplatz),

Zwischenkundgebung: ca. 12.45 Uhr, Kreiswehrersatzamt
Redner: Tobias Pflüger (ehem. MdEP)

Anschließend Demo zur

Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Kultusministerium, Schlossplatz
RednerInnen: Claudia Haydt (IMI, Tübingen)
Bernhard Löffler (DGB-Regionalvorsitzender Nordwürttemberg)
Alfred Nicklaus (Pfarrer)
Hagen Battran (GEW Bezirksvorsitzender Südbaden)

Zum Aufruf in der Druckfassung

Veranstalter ist das Friedensnetz Baden-Württemberg

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: "Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" abgesagt. Die Tageszeitung "junge Welt" dokumentierte gestern neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. Am Freitag, 26.Februar, 19 Uhr findet in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) eine Veranstaltung statt, Veranstaltung über die Lage im belagerten Gazastreifen ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee und die Verantwortung Deutschlands statt. Norman Finkelstein wird mit einem Videobeitrag aus Prag zugeschaltet.

Heute erschien mit einer Erklärung des Bundesvorstandes Arbeiterfotografie eine weitere Replik auf den Vorgang:

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza -“ die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie

"... Seit vielen Jahren werden wird die Bevölkerung an die Kriegseinsätze der Bundeswehr gewöhnt. Sie wurden mit wechselnden Begründungen begonnen. Alle diese Kämpfe gehen anders aus, als die Politik ursprünglich verkündet hat, und alle diese Kriege haben mit Lügen begonnen. Deutschland ist praktisch immer dabei - mal offen, wie in (Ex-)Jugoslawien und Afghanistan, mal weniger offen wie beim Irak und in Palästina..."
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Vor ein paar Tagen ist der neue Ausdruck - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis

Neue Kriege

• Klaus Pedersen: Hungerrevolten sind keine "chaotischen Gewaltausbrüche"
• Christoph Marischka: Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion
• Jürgen Wagner: Jemen: Nächstes Aufmarschgebiet im "Krieg gegen den Terror"
• Jonna Schürkes und Christoph Marischka: The world at peace is a very dangerous place: Weniger letale Waffen in "kleinen" Kriegen

Afghanistan

• Arno Neuber: Den Krieg führen - mit noch mehr Soldaten: Die Bundeswehr sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan
• Michael Haid: Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Deutschland und die Bundeswehr

• Michael Schulze von Glaßer: Psychologische Kriegsführung: Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert
• Andreas Seifert: Ein Zivilkläuselchen - Zur Rüstungsforschung an der Universität Tübingen

NATO

• Jürgen Wagner: Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz

EU-Militarisierung

• Sabine Lösing und Jürgen Wagner: Rüstung durch die Hintertür: Das EU - Sonderforschungsprogramm
• Sabine Lösing und Jürgen Wagner: EU-Militarisierung 2020: Ein Blick in die Kristallkugel

http://www.imi-online.de/ausdruck-inhalt.php

Von der Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", an der laut Veranstaltern ca. 3000 Menschen teilnahmen, sind hier jede Menge Fotos eingegangen. Vielen Dank an Woschod für die Leihgabe.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010

Ein Überblick über die RednerInnen bei der gestrigen Kundgebung und Demo.

Ein persönlicher Bericht von Markus Spreitzer, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit - vielen Dank dafür!:

"Samstag früh bei schlechten Wetter aufstehen und zu einer Demo nach München zu fahren, ist nicht jedermanns Sache, und so waren wir lediglich 16 Leute, die sich um 8.00h morgens auf den Weg gemacht haben.

Immerhin fuhr zeitgleich noch ein organisierter Bus und einige fanden auch anderweitig die richtige Route. Trotz allem muss man sagen, dass eine höher Beteiligung wünschenswert gewesen wäre.
Ich selbst schätze die Teilnehmerzahl auf ca. 4.000 Teilnehmer.

Ein sehr schlechtes Mischungsverhältnis bei immerhin 3.700 Polizeikräften und dass die Bedenken nicht unbegründet waren sollte der weitere Tagesverlauf zeigen.

Erstaunlicher Weise kam es lediglich zu einem polizeibedingten Aufenthalt in Augsburg, als ein Polizist den Wagen von außen ablief, um seine Kollegen gegebenfalls gleich vorzuwarnen, falls sich die angeblich 500 Gewaltbereiten im Wagen befinden sollten.

Wir sahen wohl doch zu friedlich aus, um einen Alarm auszulösen. Zumindest hatten wir keine Probleme die Polizeikette am Ende des Gleises im Münchner Kopfbahnhof zu passieren.

Nach einer kurzen Stärkung erreichten wir gegen 12.30h den Marienplatz. Wie gewohnt war der komplette Marienplatz von der Polizei umstellt, allerdings hatte man sowohl in die eine als auch die andere Richtung keine Probleme die Absperrung zu durchqueren.

Die Teilnehmer kamen aus den unterschiedlichen (linken) Spektren, besonders auffällig waren die als überlebensgroß verkleideten Puppen, die aus meiner Sicht äusserst gelungen waren und gut das insgesamt friedliche Bild (der Demonstranten) abrundeten.

Bei den Redebeiträgen wurde der Zusammenhang zwischen dem Kapital und dem Krieg immer wieder herausgestellt.

Auf Grund mehrfacher Hinweise, dass die Polizei Anreisende bereits am Hauptbahnhof eingekesselt habe, machte ich mich sofort auf den Weg. Allerdings war ich nicht schnell genug, so dass ich über diesen Einsatz aus eigener Sicht nichts berichten kann.

Pünktlich zum Demoauftakt war ich wieder am Marienplatz und wir positionierten uns mit dem Versammlungsrechtbanner im Demonstrationszug. Nach einer kurzen internen Diskussion entschlossen wir uns, das Banner seitlich zu tragen.

Wir wurden von einem Polizisten aus NRW freundlich darauf hingewiesen, dass wir dies nicht tun dürften, da dies die Auflagen der Stadt München nicht zuliessen (dazu später mehr).

Angesichts der freundlichen Ansprache des Polizisten fügten wir uns dieser Anweisung vorerst. Hier wäre es schön, wenn dich die Herren Polizisten aus Baden-Württemberg ein Beispiel an ihren Kollegen nehmen würden. Nicht nur, dass man Sätze mit anderen Inhalten als "Halts Maul" oder "Gleich gibts auf die Fresse" bilden kann, man kann zu Demonstranten sogar freundlich sein.
Und das erstaunliche, München steht immer noch.....

Wir reihten uns also brav mit unserem Transparent in die Massen ein und liefen los. Allerdings kamen wir lediglich bis zum Viktualienmarkt. Hier wurden wir etwas länger gestoppt, wir konnten leider nicht herausfinden warum.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010

Allerdings wurde uns mehrfach bestätigt, dass der kurdische Block wohl Ziel von Polizeizugriffen war. Diese Zwischenstopps sollten uns bis zum Sendlinger Tor mehrfach begleiten.

Was positiv auffiel war die Tatsache, dass die Polizei zumindest in unserem Bereich Abstand zur Demonstration gehalten hat, das Gefühl der Platzangst hielt sich so zumindest in Grenzen.

Am Platz am Sendlinger Tor war die Zwischenkundgebung geplant. Nach dem Aufruf der Demoleitung, dass de gesamte Platz zur Verfügung stehe, baten wir die Polizisten angemessen freundlich den Platz frei zu geben. Dieser Bitte leistete die Polizei Folge.
Leider war die Zwischenkundgebung auf Grund der schlechten Beschallung nur schwer zu verstehen.
Nach diesem gewollten Zwischenstopp reihten wir uns nahe des ersten Lutsprecherwagens etwas weiter vorne in der Demo ein.

Nachdem wir im ersten Teil unser Transparent lediglich diagonal getragen hatten, war unser Ziel jetzt das Transparent den nebenstehenden zuschauern zu zeigen. und so drehten wir das Schriftbild gut lesbar nach außen.
Erwartungsgemäß war sofort die Polizei da und bat uns das Transpi doch bitte nur nach innen zu richten (könnte sonst ja noch jemand lesen....). Kurzzeitig leisteten wir Folge, diese Fügsamkeit war allerdings nur von kurzer Dauer.

Es kam zu erneuten Diskussionen, die Polizisten beharrten auf die Auflagen der Stadt München, wir auf die Meinungs- und Demonstratinosfreiheit.

Das nächste Argument "die armen Sicherheitskräfte könnten doch nicht eingreifen, wenn ein Seitentransparent getragen würde" (völlig klar sechs Leute mit einem Transparent halten eine Hundertschaft Vollgepanzerte auf, ganz davon abgesehen, dass man auch drum herum stürmen könnte), konterten wir mit der Aussage, dass es sich nicht um ein Seiten-, sondern ein Brusttransparent handele, da man es ja auf Brusthöhe trägt.
Nach dem Austausch dieser Argumente, zogen sich die Beamten zurück, da wir wohl doch die besseren hatten.

Doch unser "Triumph" sollte nur von kurzer Dauer sein, denn die Ordner fühlten sich nun auf den Plan gerufen und begannen ihre Rolle als Hilfspolizist perfekt auszufüllen und uns mit den gleichen Argumenten wieder weich zu kochen.

Und hier muß Kritik an den hier handelnden Ordnern nicht nur erlaubt sein, sondern sie ist zwingend erforderlich. Es ist nicht Aufgabe der Ordner den Job der Polizei noch besser auszufüllen, besonders da zu diesem Zeitpunkt eigentlich die Geschichte schon durch war.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Ordner einfach zwischen den Polizisten und uns eine Art Puffer gebildet hätten. Stattdessen wurde hier völlig unnötig erneut Öl ins Feuer gegossen und die Beamten fühlten sich derart durch die Ordner gestärkt wieder in einer besseren Position.

Den Versuch uns das Transparent zu entreissen, konnten wir gerade noch verhindern. Nach dem anschliessenden Handgemenge und dem austausch einiger "Freundlichkeiten", kam es zur bereits geführten Diskussion.

Der Polizist aus NRW, der uns bereits am Marienplatz angesprochen hatte, versuchte die Gemüter zu beruhigen, was ihm letztendlich auch gelang.

Nachdem bereits eine Demonstration gegen Sicherheitskonferenz auf Grund einer ähnlichen Geschichte von Seiten der Polizei abgebrochen wurde, verhielten wir uns von nun an polizeikonform. Dies schützte uns natürlich nicht davor eine Ehrengarde zur Seite gestellt zu bekommen. Alles in allem bleibt ein bitterer Beigeschmack, auch wenn die Demoleitung uns verbal den Rücken stärkte.

Währenddessen gingen laut Aussagen einer Mitdemonstranten im vorderen Teil die Übergriffe der Polizei auf (ausländische) Demonstrationsteilnehmer munter weiter.

Um 16.50h erreichten wir den Hauptbahnhof. Da einige von uns inzwischen einfach zu durchgefroren und nass waren, rollten wir das klatschnasse Transpi zusammen und liefen ohne dieses weiter.
Ein Teil unserer Gruppe setzte sich Richtung Bahnhof ab, da die Demo angeblich noch mindestens eine Stunde dauern würde.
Im Nachhinein betrachtet vielleicht die bessere Entscheidung. Wir kamen lediglich noch bis zur Stelle zwichen Karlsplatz und Lenbachplatz, wo die Versammlung von der Demoleitung wegen Wetter und Teilnehmerschwund auf gelöst wurde.

Die Abschlusskundgebung fand nicht statt.

Auf der Rückfahrt begegneten wir am Münchner Bahnhof dem üblichen Polizeiaufgebot, kamen allerdings ohne weitere Kontrollen zu unserem Zug. Bis auf einen Feueralarm verlief die Rückfahrt äußerst ruhig.

Es bleibt allerdings fest zu halten, dass die Polizei es einmal mehr geschafft hat, den Abbruch einer Demonstration durch massive Auflagen zu erzwingen.
Alles in allem war dies ein weiteres Lehrbeispiel, dass Demokratie und Kapitalismus unvereinbar sind."

Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages um weitere Berichte aktualisiert.